Im letzten Paukenschlag „Frankreich – Karre im Dreck“, habe ich formuliert:
“ … zeigt zugleich exemplarisch den Verlauf der Grenzen der Funktionsfähigkeit der Demokratie, die genau dort liegen, wo Einigkeit und Recht und Freiheit in den amorphen und bindungslosen Gefilden der Vielfalt untergehen.“
Schon als ich diesen Satz zu Ende gebracht hatte, war mir klar, dass darin das Potential für einen weiteren Paukenschlag steckt, der auch dringend geschrieben werden sollte, damit der Inhalt dieses Satzes auch einigermaßen vollständig ankommt und begriffen werden kann. Ich warte nicht bis nächsten Donnerstag, sondern schiebe diese Erläuterungen gleich heute noch nach.
Diesen Beitrag muss ich mit einer selbstkritischen Anmerkung beginnen.
Seit einigen Wochen habe ich kein Interesse mehr an allen Meldungen über Messerangriffe, Vergewaltigungen, Massenschlägereien und jedes Vor-den-Zug-Geschubse, das noch in den Nachrichten auftaucht. Ich klicke die Artikel nicht mehr an, wenn sie bei meinem Versuch, mir einen Nachrichtenüberblick zu verschaffen, auftauchen. Ich habe aufgehört, diese Phänomene als Einzelfälle zu betrachten, mich um Wissen über Einzeltäter und Opfer zu bemühen.
Es lässt mich nicht kalt. Keineswegs. Ich bin aber zu der Einstellung gelangt, dass diese Erscheinungen inzwischen zu Deutschland gehören, wie früher Sauerkraut und Bier.
„Zu Deutschland gehören“ ist vielleicht nicht ganz richtig. Auch wenn es regional kaum Unterschiede gibt, das Land also überall betroffen ist, ist es doch ein bestimmter Geist, der eben nur in einem Teil der Köpfe der deutschen Bevölkerung wirkt und in einem kleinen Teil davon zum Ausbruch kommt. Man muss in Deutschland damit rechnen, diesem Geist zu begegnen. Er ist da, wie das Gespenst im Spukschloss, und taucht ebenso unvermittelt in irgendeiner Ecke auf. Gut, Sie wissen jetzt wahrscheinlich, was ich meine.
Ich habe diesen Wechsel meines Interesses natürlich selbst als erster festgestellt. Mich gefragt, ob ich abgestumpft sei, und diese Frage verneint. Mich gefragt, ob ich aus Angst den Kopf in den Sand stecke, und auch diese Frage verneint. Schließlich kam ich darauf, dass die vielen Gewalttaten einfach zu selbstverständlich geworden sind, als dass man sie noch wahrnehmen müsste.
Als ich seinerzeit nach Unterbernbach gezogen bin, war mir auch nicht klar, dass der Ort in einer Tiefflugzone der Bundeswehr lag. Anfangs war das Donnern der Tiefflieger noch erschreckend, später kam die Neugierde, herauszufinden, welcher Flugzeugtyp da in der Luft war, aber nach einiger Zeit hat man gar nicht mehr hochgeschaut. Außer vielleicht, es kam gleich eine ganze Rotte daher, kaum mehr als dreißig Meter hoch, direkt über das eigene Anwesen. Da konnte einem schon einmal noch ein laut ausgestoßenes Schimpfwort entweichen.
Nehmen Sie dies als Hinweis darauf, dass es Unterschiede in der Wahrnehmung und Unterschiede in den Reaktionen gibt, die, sollten sie groß werden, sogar ein ganzes Volk spalten können. Es gibt ja immer noch Teddybärenwerfende.
Jetzt aber zum Thema.
Als Allheilmittel, um der Schreckensherrschaft von Diktatoren, Tyrannen und sonstigen Potentaten zu entkommen, ist die Demokratie bekannt. Auch wenn sie selbst wiederum viele Schwächen hat, erscheint sie doch immer noch als die beste aller möglichen Regierungsformen. Das Volk stimmt ab, und die vom Volk eingesetzte Regierung setzt um, was Volkes Wille ist. Das wäre das Ideal.
Nun ist Volkes Wille schon einmal ein problematischer Begriff. Das Volk, dessen Mitglieder allesamt zu allen Themen das Gleiche denken und wollen, muss wohl erst noch erschaffen werden.
Daher setzt man in allen Demokratien den Willen der Mehrheit des Volkes mit dem Willen des Volkes gleich, weil eben alle echten Demokraten wollen, dass der Wille der Mehrheit durchgesetzt wird. Sie wollen also, wegen der Demokratie, selbst das, was sie nicht wollen, weil ihnen das immer noch als besser erscheint, als sich nach alter Väter Sitte um die Durchsetzung von Interessen zu prügeln, bis eine Seite nachgibt. Das kann man als Demokrat einfacher haben, und die Mehrheiten wechseln schließlich, so dass unter dem Strich irgendwann alle zu ihrem Recht gekommen sind.
Bis dahin alles recht und schön.
Wahre Demokraten dulden es auch, dass ihre demokratisch gewählten Regierungen aufgrund höherer Einsichten und besseren Wissens nicht unbedingt dem Willen der Mehrheit folgen, sondern auf Basis einer Mehrheit der wenigen in den Parlamenten vertretenen Volksvertreter eine mehr oder minder konträre Politik zum Volkswillen verfolgen. Werden sie wiedergewählt, sehen sie dies als Bestätigung ihrer Politik an, und falls nicht, sind sie überzeugt, sie hätten es dem Volk nur besser erklären müssen.
In diesem Entwicklungsstand der Demokratie befinden sich viele Staaten und es funktioniert – mit einigem Rumpeln auf der politischen Bühne und Missfallenskundgebungen der Wähler – immer noch irgendwie.
Dass in zänkischen Kleinstaaten die Wählerwünsche oft weit auseinandergehen, weshalb immer mehr Parteien den Einzug ins Parlament anstreben, und sich dort dann eine krasse Uneinigkeit unter den Parlamentariern entwickelt, die dazu führen kann, dass es ein Jahr und mehr dauert, bis endlich wieder eine Regierung eingesetzt ist, daran haben wir uns gewöhnt. Was soll schon Schlimmes passieren, wenn zum Beispiel die 12 Millionen Belgier sich wieder einmal nicht auf eine Regierung einigen können? Nichts, was uns beträfe.
Schlimm wird es, wenn ein großer Nachbar, wie Frankreich, alle Anzeichen vollständiger Unregierbarkeit aufweist, obwohl ein Präsident mit großer Machtvollkommen eigentlich dafür sorgen könnte, dass das Staatsschiff auf Kurs bleibt.
Es zeigt sich an diesem Beispiel, dass der Weg in eine quasi-diktatorische Alleinherrschaft bereits vorgezeichnet ist. Was hilft denn alle Demokratie, wenn es unter den Bürgern keine erkennbaren Mehrheiten mehr gibt und sich dies auch bei den Wahlen zeigt. Ohne eine Mehrheit im Parlament lässt sich schlecht regieren, und selbst der mutige Schritt, es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen, ist auf ein gewisses Nachgeben der anderen Minderheitsfraktionen angewiesen. Wo die Fronten jedoch so verhärtet sind, wie derzeit in Frankreich, ist jede Minderheitsregierung von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Demokratie am Ende?
Ja, eindeutig.
Spätestens mit dem Zerfall der Demokratie in drei unversöhnliche Gruppen, von denen keine eine eigene Mehrheit darstellt, ist Demokratie nicht mehr möglich, es sei denn, man würde von der absoluten Mehrheit auf relative Mehrheiten umstellen, was allerdings den Grundgedanken der Demokratie vollends auf den Kopf stellen und jegliche Akzeptanz bei den Wählern in Wut umwandeln würde.
Es liegt aber nicht an der Demokratie, dass sie nicht mehr funktioniert, sondern an dem Grund, auf dem sie errichtet wurde. Demokratie und Staatsvolk müssen zusammenpassen.
Betrachten wir es erst einmal vom Gegensatz her:
Wo ein so genannter Gottesstaat besteht, dessen Gesetze und sozialen Spielregeln allein von einer religiösen Autorität bestimmt werden, und das gesamte gläubige Volk dessen Weisungen und Eingebungen aus Furcht vor Hölle und Fegefeuer bereitwillig folgt, ist Demokratie fehl am Platz, weil schlicht überflüssig. Jeder Versuch der Demokratisierung kratzt zwangsläufig an der Autorität des religiösen Führers, und wo ein solcher Versuch erfolgreich ist, spaltet er das bis dahin einige Volk in mindestens zwei Fraktionen, nämlich in die Anhänger des bisherigen Führers und solche, die sich von der Religiosität abwenden, ohne sich aber bereits auf ein eigenes Ziel, eine eigene Ideologie geeinigt zu haben, was den Gottesstaat auch unter den Spielregeln der Demokratie, noch lange mit den Mehrheiten der Gläubigen an der Macht hält, weil die Opposition nichts anderes zu bieten hat, als die Ablehnung der Dominanz der religiösen Führer. Dass ein so „demokratisch unterwanderter“ Gottesstaat alle Mittel einsetzen wird, um seine Regeln durchzusetzen, darf nicht verwundern, und Beispiele dafür kennen wir. Nimmt man statt „Gottesstaat“ den „Ideologiestaat“ findet man die gleichen Entwicklungen, die sich dort allerdings eher im Zeitraffer abspielen, weil Ideologien einfach angreifbarer sind als uralte Glaubenslehren.
Doch auch die „alten“ Demokratien, zu denen man Frankreich durchaus zählen kann, stoßen am anderen Ende der Skala an jene Grenzen, ab denen Demokratie ebenfalls zum sinnlosen Unterfangen wird. Der wahlberechtigten Bevölkerung fehlt es an jenem Mindestmaß an Homogenität, das erforderlich wäre, um daraus noch eine regierungsfähige Mehrheit extrahieren zu können. Weil er es niemandem recht machen kann, muss der Präsident zwangsläufig autoritär vorgehen und dies am besten gegen alle, damit sich niemand benachteiligt fühlt. Bei der Präsidentschaftswahl, wenn am Ende im Stechen nur noch zwei Kandidaten gegeneinander antreten, wird einer gewinnen und sich demokratisch legitimiert fühlen dürfen, ganz unabhängig davon, wie viele Wählerstimmen er auf sich vereinen konnte. Es öffnet sich damit ein Türchen auf die Argumente jener, die sich einst für das Mehrheits- und gegen das Verhältnisswahlrecht ausgesprochen haben. „The Winner takes it all“, das erscheint im Lichte der gegenwärtigen Entwicklungen allemal besser, als Bruchteilsmächte dazu bewegen zu müssen, sich in Kompromissen zu einigen und zu Koalitionen zusammenzuschließen, denn es bleibt bei aller Zerrissenheit der Strebungen im Volk doch wenigstens die Regierbarkeit gesichert – jedenfalls bis auch diese Konstruktion nachgeben muss, was sich momentan in England bereits deutlich abzeichnet, weil die Kräfte, die sich weder von den Tories, noch von Labour vertreten fühlen, einfach zu stark geworden sind.
Die Probleme, die sich hier ergeben, und auf eine drohende Unregierbarkeit hinweisen, haben jedoch überhaupt nichts mit der Demokratie zu tun. Überall, wo die Schere unterschiedlichster Interessen zu weit aufgeht, wo es einfach nicht mehr möglich ist, wenigstens eine absolute Mehrheit unter einen Hut zu bringen, steht ein Staat vor einer Weichenstellung, ganz gleichgültig ob es sich um eine Monarchie, eine Räterepublik, einen islamischen Gottesstaat oder eine westliche Demokratie handelt. Von dieser Weiche aus führt ein Gleis zwangsläufig in eine Diktatur, bzw. in deren Verschärfung, mit all ihren negativen Folgeerscheinungen, oder zur Abspaltung. In einer milden Form zur Abspaltung durch Migration, in der harten Form zur Abspaltung durch förmliche Erklärung der Unabhängigkeit, worauf in der Regel ein Bürgerkrieg folgt, um die Machtfrage zu klären. Sie erinnern sich an Spanien vor wenigen Jahren, als die Katalanen ihre Unabhängigkeit erreichen wollten …?
Fortschreitender Individualismus, verbunden mit der Abkehr von einst gemeinsamen, traditionellen Werten, verlockend verrückte Ideen von selbsternannten Weltenrettern und die zunehmend aufgegriffene Argumentation, dass das Nichterreichen des angestrebten Wohlstands nicht auf persönlichen Eigenschaften, wie Dummheit, Faulheit, Verschwendungssucht oder Streitsucht zurückzuführen sei, sondern auf eine bösartige Verschwörung zur Benachteiligung der nicht Eingeweihten, die dringend aufgedeckt und zu Fall gebracht werden müsse, haben einen Krieg – jeder gegen jeden – in Gang gesetzt, der mit zunehmender Intensität weder eine demokratische Mehrheit, noch einen Kompromiss zur Schaffung einer solchen Mehrheit noch zulässt.
Das ist Frankreich heute. Republik mit gescheiterter Demokratie. Ein Staatsgebilde, das die Stabilität bereits eingebüßt hat, aber – wie ein morscher Baum – noch so lange stehen wird, bis ein starker Wind aufkommt und ihn umwirft.
In Deutschland sieht es kaum anders aus. Lediglich die Phrase von „UnsererDemokratie“ macht noch einen Unterschied. Haben sich doch die Vertreter widersprüchlichster Strategen zusammengeschlossen, um letztlich, vielleicht sogar unbewusst, dem Verlust der Regierbarkeit Deutschlands durch Bildung einer Schutz- und Trutzgemeinschaft gegen die AfD vorzubeugen.
Es geht gar nicht um die AfD, es geht auch nicht um die Demokratie, schon gar nicht um „Demokratie leben“, es geht schlicht darum, den Staat funktionsfähig zu halten.
Spielen wir es doch einfach gedanklich durch:
Im Augenblick sind rot und schwarz aufgrund der letzten Wahlergebnisse fest aneinandergekettet. Unter Mitwirkung von grün und links sind sogar Grundgestzänderungen möglich. Erhebliche Fliehkräfte im rotschwarzen Bündnis erfordern jedoch erhebliche Kraftanstrengungen, um dieses Bündnis zu erhalten. Weil man sich auf wirkliche Kompromisse nicht einigen kann, weil niemand einen Schritt zurücktreten will, hat man sich unter Klingbeil und Merz augenscheinlich verabredet, trotz besseren Wissens alle Forderungen beider Partner zu erfüllen, jedenfalls so lange das Geld reicht, und damit dieses Geld nicht vorzeitig ausgeht, hat man sich auf die größte Schuldenorgie aller Zeiten verständigt. Natürlich schmälert man damit die Wirksamkeit der Regierung.Natürlich zerstört man damit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, und natürlich zerstört man den sowieso schon brüchigen Zusammenhalt der Gesellschaft noch immer weiter.
So lange die AfD nicht verboten ist, muss dieses Bündnis jedoch auf Biegen und Brechen zusammengehalten werden, weil mit seinem Zerbrechen automatisch jene drei unversöhnlichen Parteien auf der Bühne stünden, die untereinander zu keiner Mehrheit mehr finden (Doch! Sonst wäre das Bündnis nämlich nicht zerbrochen!).
Es ist offensichtlich, dass diese Strategie nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Man glaubt daher fest daran, dass mit einem Verbot der AfD die Rückkehr zur früheren Zwei-Parteien-Macht im Zentrum, mit Trabanten an den politischen Rändern wieder hergestellt werden könnte. Das hat mit der FDP lange funktioniert, es hat mit den Grünen lange funktioniert, es hat auch mit Grünen und FDP funktioniert, warum also sollte es nicht wieder funktionieren.
Es kann nicht wieder funktionieren, denn die alten Volksparteien CDU, bzw. CSU und SPD existieren nicht mehr. Sie sind weder für sich alleine, noch gemeinsam in einer GroKo noch in der Lage, die Interessen des Volkes mit ihrer Politik soweit befriedend abzudecken, dass sie nicht weiterhin mit jeder Wahl Stimmenanteile verlieren müssten. Sie haben nicht mehr die Kraft, in die Breite zu wirken. Sie haben sich spezialisiert auf Minderheiten, auf jene Minderheiten, die einst die paar Prozente an Wählerstimmen zusätzlich gebracht haben, die sie meinten zu brauchen, um zu gewinnen. Mit den Stimmen der Minderheiten alleine ist aber – und war auch nie – ein Blumentopf zu gewinnen.
Hans im Glück lässt grüßen.
Wenn Sie mich fragen, welche Lösung ich für sinnvoll und hilfreich erachten würde, dann wäre das die Einsetzung einer echten Expertenregierung (durch wen auch immer, ob nun durch Putin und Trump gemeinsam, ob durch die UN, durch den IWF, vielleicht sogar durch Selbsterkenntnis der Unfähigkeit und nachfolgender Selbstentmachtung des Parlaments) für mindestens eine, besser zwei Legislaturperioden, und das mit uneingeschränkter Machtfülle.
Ja, eine Diktatur auf Zeit, mit einigen wirksamen Mechanismen verbunden, welche die Rückkehr zur Demokratie sicherstellen und übermäßige persönliche Bereicherung der Experten verhindern.
Brutal?
Besser als die Flucht in den Krieg.
Wie weit wir schon sind, hat ganz aktuelle NIUS mit einem Blick auf Gelsenkirchen geschildert.
Ein Leser fragte zum gestrigen Paukenschlag: „Sie schreiben, daß wir dt. Bürger uns auf eine in Frankreich ähnliche Entwicklung einstellen sollen. Wie meinen Sie das?
Darauf kann ich leider keine allgemeingültige Antwort geben. Wer sich vorbereiten will, muss seine persönliche Situation analysieren. Überlegen, was ihm wichtig ist, und ob das, was ihm wichtig ist, in Gefahr geraten könnte. Daran schließt sich die Frage an, mit welchen Maßnahmen sich das Risiko minimieren ließe und ob der Aufwand dabei in einem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Erfolg steht. Vielleicht lesen Sie dazu einfach noch einmal den Aufsatz über das Denken … Es hängt schließlich alles mit allem zusammen.
