Es gab ja schon gelinde Empörung, weil sich Annalena Baerbock für mehr als 100.000 Euro pro Jahr hat aufhübschen lassen, um nicht auszusehen, wie ein Totengräber.
Ein Griff in die Tasche des Steuerzahlers, in der Absicht, denselben – wenigstens ein ganz kleines bisschen – zu täuschen.
Wenn Frau Katherina Reiche, CDU, nun einen 12 Millionen Etat an eine PR-Agentur vergeben will, um dem Volk gegenüber für die „Stärkung der Glaubwürdigkeit und Wiedererkennbarkeit“ der Politik des Ministeriums zu sorgen, dann bringt das das Fass endgültig zum Überlaufen.
Was ist die Aufgabe einer Regierung?
Das scheint in Berliner Regierungskreisen in Vergessenheit geraten zu sein.
Die Aufgabe einer Regierung ist es, gute Politik zu machen. Gute Politik ist Politik zum Nutzen des Volkes, zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates, zur Förderung der Wirtschaft.
Es kann nur schlechte Politik sein, wenn es den Politikern nicht mehr gelingt, Erfolge der eigenen Politik vorzuweisen, bzw. die Maßnahmen der eigenen Politik so begründen zu können, dass das Volk darin einen Nutzen erkennt. Es kann nur schlechte Politik sein, wenn es den Regierenden nicht mehr selbst gelingt, die Kritik der Opposition an ihrer Politik zu widerlegen.
Wer sich aus der Unfähigkeit heraus, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren, einer PR-Agentur bedienen will, um dem Volk ein geschöntes, aufgehübschtes Bild zu vermitteln, weil die eigene Glaubwürdigkeit bereits verspielt ist und vor lauter Irrwegen von einer Wiedererkennbarkeit einer klaren politischen Strategie nicht mehr die Rede sein kann, dann ist der letzte Schritt zur offenen Wählerverarschung nicht mehr fern.
Wir sprechen hier von Propaganda.
Von teurer, beschönigender Propaganda, die nicht etwa den staatlichen Institutionen nutzen soll, sondern jenen Parteien und Personen, die in den Institutionen sitzen und es nicht schaffen, mit ihrem Wirken Glaubwürdigkeit herzustellen.
Propaganda schafft aber keine Glaubwürdigkeit. Propaganda errichtet einen Wall des schönen Scheins, hinter dem die Wahrheit verborgen werden soll.
Wo Propaganda der regierenden Parteien und ihrer Repräsentanten aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, verzerrt sie zudem den Wettbewerb der politischen Parteien, denn jene 12 Millionen, die Frau Reiche zu Gunsten der CDU ausgeben will, stehen weder der FDP, noch der AfD, noch der LINKEn oder dem BSW zur Verfügung, um den Wählern Honig ums Maul zu schmieren.
Das Verlautbarungsorgan der Bundesregierung ist das Bundesgesetzblatt. Mehr braucht es nicht.
Die Information der Öffentlichkeit ist Sache der Medien. Die kritische Würdigung ebenso. Dabei bleibt es den Politikern unbenommen, sich selbst zu allen Themen zu äußern, ihre Absichten und Vorhaben zu begründen. Schon die Einsetzung von Pressesprechern stellt jedoch einen Filter dar, der nur geschönte oder unvollständige Informationen durchlässt.
Wenn Politiker meinen, ihre Politik – wegen der Glaubwürdigkeit!!! – wie Waschmittel verkaufen zu müssen, dann zeigt das doch nur, was sie selbst davon halten.
Für den Einsatz von Visagisten gilt sinngemäß das Gleiche.