Das Grauen am Morgen

Es gibt Tage, an denen grenzt der erste Nachrichtenüberblick an Psychofolter. Man fragt sich unwillkürlich, in welchem Land und in welcher Zeit man aufgewacht sein mag und wie es gekommen sein kann, dass der vielbeschworene Wertewesten von den Werten, die man selbst verinnerlicht hat, weiter entfernt zu sein scheint als Markus Söder von Lisa Paus.

Es gibt in diesem Wertewesten die Duplizität der Ereignisse, dass nämlich zwei so genannte Staatsmänner, die, regierten sie denn außerhalb des Wertewestens, von den Medien des Wertewestens wohl als „Machthaber“ bezeichnet würden, als so genannte lahme Enten ihre letzten Tage im Amt verbringen und ihre Macht noch einmal in vollen Zügen auskosten.

Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, lässt zum Ende seiner Amtszeit sein Leitmotiv deutlicher erkennen. „Family first!“, setzt er Trumps „America first!“ entgegen und begnadigt seinen Sohn, Hunter Biden, „vollständig und bedingungslos“, was es seinem Nachfolger im Amt, selbst wenn der es wollte, unmöglich macht, diese Begnadigung zu widerrufen.

Nur zur Erinnerung, Hunter Biden ist bereits wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen, das Strafmaß sollte im Dezember verkündet werden. Das erübrigt sich nun. Sicherlich handelt es sich dabei auch um eine Maßnahme zur Entlastung der Justiz und gegen die Überbelegung der Gefängnisse, im Kern zeigt Joe Biden damit allerdings, dass ihm die Familie über alles geht, dass Blut dicker ist als Wasser, und dass er tut, was er tut, weil er es kann.

Bösartige Kommentatoren könnten auf die weit hergeholte Idee kommen, dass die Ausweitung des Konflikts in der Ukraine durch die Freigabe weitreichender US-Raketen (ATACMS) und die dadurch provozierten heftigeren russischen Gegenschläge ebenfalls im Sinne dieses „Family first!“ betrachtet werden sollten, weil dadurch die Vernichtung  belastender Dokumente im Zusammenhang mit dem Ukraine-Engagement der Bidens wahrscheinlicher wird.

Das ist natürlich wüste Spekulation von verschwörungstheoretischen Ausmaßen, aber die für jeden Normalbürger ungeheuerliche und an die Hochzeiten des Feudalismus erinnernde Begnadigung hätte vorher ja auch niemand für möglich gehalten.

Soweit die Nachricht von jenseits des großen Teiches.

Im deutschen Diesseits hat der Bundeskanzler o.p.M., Olaf Scholz, erklärt, dass er die „Klimaziele“ nicht verschieben wird. Der ARD, und damit seiner Bevölkerung, erzählte er zu den diesbezüglichen Forderungen der deutschen Wirtschaft:

„Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird.“

Mir ist nicht klar, ob er dies als Bundeskanzler o.p.M. gesagt hat, oder als der Kandidat, dem sich Boris Pistorius im Vorfeld gebeugt hat. Unabhängig von der eingenommenen Rolle stellt sich mir die Frage, ob Olaf Scholz überhaupt fähig wäre, Klimaziele zu verschieben. Als Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit (o.p.M.) dürfte es ihm extrem schwer fallen, denn dann ginge ihm auch noch der letzte Koalitionspartner von der Fahne – und mit den Stimmen derer, deren Name nicht genannt werden darf, würde er selbst eine parlamentarische Mehrheit dafür zwangsläufig rückgängig machen müssen. Das hat ja in Deutschland inzwischen Tradition. 

Als Kanzlerkandidat der SPD hingegen, hätte er praktisch schon wieder ein Koalitionsangebot an die Grünen gemacht, für das er aber nicht einmal theoretisch zuständig wäre, weil es Friedrich Merz sein wird, dem es obliegen wird, Koalitionsangebote zu machen, und da muss man erst abwarten, ob er die SPD dazu überhaupt einladen wird.

Vom anderen Standpunkt her betrachtet, ist es natürlich ungeheuerlich, von Klimazielen nicht abweichen zu wollen, wenn einerseits die Wirtschaft und andererseits eine Mehrheit  der Bevölkerung die für Deutschland und seine Bürger inzwischen auch bei Nacht und Nebel als ruinös erkennbaren, so genannten „Klimaziele“ ablehnt und die Rückabwicklung der klimabedingten „Wenden“ fordert.

Warum es sich um eine Falschinformation handeln soll, wenn die Wirtschaft erklärt, eine Verschiebung der Termine für die Einhaltung der Klimaziele brächte eine Entlastung, ist auch nicht ersichtlich. Sollte „die Wirtschaft“, die nachgewiesener Weise rechnen kann, ausgerechnet in dieser Sache schiefer liegen als die von Olaf Scholz geführte Rest-Regierung, die bis heute an der einfachen Additionsaufgabe gescheitert ist, einen Haushalts für das kommende Jahr aufzustellen?

Natürlich wäre es besser und „die Entlastung überhaupt“, würden die Klimaziele ganz gekippt, aber dass eine Verschiebung wenigstens Luft verschaffen würde, dass damit so manchem Unternehmen das Überleben ermöglicht würde und andere ihre Abwanderungspläne vielleicht doch noch einmal überdenken würden, das lasse ich mir mit einem solchen, dahingesagten Satz nicht ausreden, schon gar nicht von einem Bundeskanzler o.p.M. und auch nicht von einem Kanzlerkandidaten o.j.A.a.A.

(ohne jegliche Aussicht auf Amt)

Stattdessen hat Olaf Scholz erneut die Entlastung der Wirtschaft dadurch versprochen, dass der Strom billiger gemacht werden soll.

Wie das gehen soll, weiß er auch. Ich verstehe es nicht.

Bedingt durch die Energiewende, durch massenhafte Flatterstromeinspeisung und die Erzeugung von Strom da, wo er nicht gebraucht wird, ist nicht nur ein enormer Aufwand für den Ausbau der Stromnetze erforderlich, den es ohne Energiewende und Klimaziele nicht gebraucht hätte, es sind auch permanente Eingriffe in die Stromverteiluung im Netz erforderlich, was vorher auch nicht notwendig war. Das verursacht erhebliche Kosten, die den Verbrauchern über das so genannte „Netzentgelt“ in Rechnung gestellt werden.

Ohne technisch etwas zu ändern, was die Kosten des Netzbetriebes senken würde, will Olaf Scholz nun die Netzentgelte halbieren und sicherheitshalber auch noch bei 3 Cent pro kWh deckeln.

… und wer bezahlt die andere Hälfte?

Ist  Olaf Scholz Multimilliardär und legt die andere Hälfte aus seiner Privatschatulle dazu? Und wie lange käme er mit wie vielen Milliarden wohl hin?

Es  ist Unfug, den Strom mit Steuergeld zu subventionieren. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten bleiben gleich – und sollt die Deckelung mit Schulden finanziert werden, dann steigen sie sogar, wegen der Zinsen, die alleine wegen der damit angeheizten Inflation noch weiter steigen werden.

Ich fühle mich von solchen Ansagen veräppelt und bedroht zugleich.