PaD 12 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad122026 Das Ergebnis ändert sich nicht
Immer wieder das Gleiche zu tun und dennoch ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist ein Zeichen für Zuversicht, Ausdauer, Standhaftigkeit und Haltung.
Albert Einstein kam zu einem anderen Ergebnis. Aber das ist lange her.
Ich weiß nicht, warum mir jetzt ausgerechnet das Wörtchen „irreversibel“ in den Sinn kommt. Sie haben es vermutlich dieser Tage auch vernommen. Kanzler Merz hat dieses Wörtchen groß gemacht, um es dann als großes Wort gelassen auszusprechen. Wissen Sie, zuerst war ja das, was jetzt irreversibel ist, noch alternativlos. Das hatte die Physikerin mit der Richtlinienkompetenz so festgelegt. Das hat auch lange gehalten. Nun aber hat ein schlaues Kerlchen herausgefunden, dass das vorgeblich Alternativlose ein Irrweg gewesen sei. Die Kommissionspräsidentin hat das zuerst aufgegriffen. Der Kanzler hat dies dann auch aufgegriffen – er war ja noch nie ein Jünger Merkels – und quasi als seine eigene Erkenntnis ausgegeben. Um zu zeigen, dass er verstanden hat, hat er dann aus alternativlos aber irreversibel gemacht. „Da kommt irre drin vor“, mag er sich gedacht haben, und, „Das hat sie nun davon.“
Es ist lange Jahre her, dass ich die Behauptung aufgestellt habe, dass es für jedes Problem mindestens drei Lösungen gibt. Damit meinte ich nicht, dass man mindestens drei Fehler machen kann, sondern dass es zu jedem Problem wirklich mindestens drei Wege gibt, um es zu lösen. Woraus folgt, dass, wer seinen Lösungsweg für alternativlos hält und geistig gesund ist, sich persönliche Vorteile von diesem angeblich alternativlosen Lösungsweg verspricht, die auf anderem Wege nicht oder nicht im gleichen Umfang eintreffen würden.
Mit „irreversibel“ ist es das Gleiche. Entweder man macht die Unumkehrbarkeit des Zeitpfeils zur Grundlage der Argumentation, dann ist der Begriff „irreversibel“ so überflüssig, dass es verwundert, dass er überhaupt Eingang in den Sprachgebrauch gefunden hat. Das Glas ist vom Tisch gefallen und in tausend Scherben zerbrochen. Die Scherben werden sich nicht wieder von alleine zusammensetzen und dann als unbeschädigtes Glas samt dem darin enthaltenen Wein wieder zurück auf den Tisch springen.
Durchaus möglich ist es allerdings innerhalb kurzer Zeit einen Zustand wieder herzustellen, der dem vor Zerspringen des Glases zum Verwechseln ähnlich ist. Man kehrt die Scherben auf, wischt den Wein vom Boden weg, holt ein neues Glas, stellt es auf den Tisch und füllt es mit Wein. Passiert in der Gastronomie jeden Tag tausendfach.
Es kann auch länger dauern. Von der Lunge eines Rauchers sagt man, dass sie etwa zehn Jahre nachdem der Raucher das Rauchen aufgegeben hat, wieder wie neu sein wird. Nicht mehr feststellbar.
Es kann noch länger Dauern. Sehen Sie sich die Bilder von der Frauenkirche in Dresden von 1935, 1945, 1955, 1965, 1975 und dann von 2005 an.
Nun gehe ich davon aus, dass Friedrich Merz die Bedeutung des Wortes „irreversibel“ schon in jungen Jahren, vermutlich schon am Petrinum in Brilon, spätestens aber beim Studium der Juristerei in Marburg kennengelernt haben muss. Dass er es im Zusammenhang mit der physischen Zerstörung der deutschen Atomkraftwerke verwendet, ist ja nicht falsch. Die Kühltürme werden sich nicht von alleine wieder aufrichten und die mit Säure absichtlich verätzten Rohrleitungen werden nicht von alleine wieder heil werden. Aber brauchen wir wirklich einen Bundeskanzler samt seiner grundgesetzlich garantierten Richtlinienkompetenz, wenn er schulterzuckend solche Binsenweisheiten von sich gibt, statt einen Plan vorzulegen, der geeignet wäre, Deutschland wieder zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Industrieland mit zuverlässig verfügbarer, preiswerter Energie zu machen?
Soweit ich weiß, besteht sein ganzer Plan darin, eisern an den Klimazielen festzuhalten und deshalb die „Erneuerbaren“ weiter auszubauen. Ggfs. müssten noch ein paar Gaskraftwerke errichtet werden, um nicht bei Dunkelflaute im Finstern in der Schreibtischschublade nach dem Kerzenstummel und den Streichhölzern tasten zu müssen. Vielleicht in zwanzig Jahren dann ein Versuchs-Fusions-Reaktor … Bloß keine Eile!
Das ist doch aber genau der Irrweg, der mit dem Atomausstieg und dem Kohleausstieg und dann auch noch mit dem Verzicht auf russisches Gas eingeschlagen wurde. Der Irrweg, der bereits ausgereicht hat, um die Deindustrialisierung in Gang zu setzen, und der uns jetzt mit dem Irankrieg in tausend Fetzen um die Ohren fliegt.
Die ganze Entwicklung seit dem Tsunami in Japan, der 20.000 Leben kostete und außerdem in Fukushima in drei Kernreaktoren zur Kernschmelze führte, ist natürlich nicht Friedrich Merz anzulasten. Das waren andere. Aber nun ist er halt da.
Die Folgen der Fehlentscheidungen, die anfangs nur von kritischen Geistern mit ausreichend Sachverstand als Gefahr an die Wand gemalt und von den Offiziellen als Scharlatanerie verdammt und verleugnet wurden, treten nun so offensichtlich zu Tage, dass selbst senile Seniorenheimbewohner nicht mehr glauben wollen, dass an alledem nur der Putin schuld sein kann. Der kann doch auch nicht hexen, der Putin. Der kocht doch auch bloß mit Wasser.
Was aber tut Merz?
Wütend sei er, habe ich irgendwo gelesen, dass sich im EU-Parlament eine WhatsApp-Gruppe gebildet habe, in der auch Rechte, einschließlich solcher aus der AfD, gemeinsam mit der EVP des niederbayerischen Herrn Weber an einem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben.
Gut. Eine Tat im engeren Sinne ist so ein Wutausbruch wahrscheinlich nicht. Aber man ist ja schon froh über jedes Lebenszeichen aus dem die meiste Zeit verwaisten Kanzleramt.
Dass er am ersten Tag seiner Amtszeit nicht die Zeit gefunden hat, das Innenministerium anzuweisen, die Grenzen zu schließen, ist kein Wunder. Da gibt es anderes zu tun, und wenn es nur darum geht, den Umgang mit dem Verstellmechanismus des neuen Chefsessels zu trainieren. Aber am 2. Tag kam dazu ja auch nichts, am dritten nicht – und bis heute nichts. Ich, an seiner Stelle, hätte den Ukas ja schon fertig in der Schublade gehabt und am ersten Tag nur noch schnell unterschrieben …
Was tut er denn?
Mit der Grundsicherung hat er ja nichts zu machen brauchen. Was da zu machen war, hat Bärbel Bas übernommen, und die hat dabei auch dafür gesorgt, dass es nicht viel zu machen gab. Das muss zugegangen sein, wie beim Eintrag der Geschlechtsänderung beim Standesamt: „Ich möchte ab sofort als Frau gelesen werden und heiße ab sofort Eusebia. Und wehe, es sagt noch einmal jemand Eusebius zu mir.“ Nur halt mit „Grundsicherung“ statt Eusebia und „Bürgergeld“ statt Eusebius. Hätte er da was getan, es hätte ja die versprochene Einsparung im zweistelligen Milliardenbereich geben müssen. So dürfen wir froh sein, wenn am Ende nicht Mehrkosten herauskommen.
Was tut er also?
Dass er „sich fliegen lässt“ ist ja auch eher als passiv einzuordnen, und dass er dort, wo er hingeflogen worden ist, mit Seinesgleichen zu Abend isst und dabei Worte wechselt, ist ja auch noch nichts getan. Vielleicht – man weiß es nicht – verkündet er dabei Absichten. Aber da ist es wieder wie mit „am ersten Tag meiner Amtszeit“ …
Dass aus den Absichten etwas werden würde, eine Tat, eine Handlung, eine Richtungsänderung? Ich weiß nicht. Milliarden in die Ukraine überweisen. Wie die Vorgängerregierung auch, muss er da selbst etwas tun, muss er einen Beleg unterschreiben? Eine Tat wäre es, wenn er die Ukraine-Hilfe einstellen würde, statt einfach alles weiter so laufen zu lassen, wie es Scholz zuletzt auch hat laufen lassen. Ich würde mich nicht wundern, wenn da bei der Bundesbank seit 2022 ein Dauerauftrag eingerichtet wäre.
Artig bei Trump am Kamin sitzen? Kumpelhaft mit Macron im Elysee schulternklopfend die EU retten?
Das mit der Aufrüstung – 35 Stück F-35-Flieger, die fliegende Tarnkappe – in den USA bestellen, das war was. Eine gute Tat für Lockheed Martin. 10 Milliarden als erstes Stück von der Sondervermögenstorte „Aufrüstung“ abgeschnitten und zielstrebig weitergereicht, obwohl das Flugzeug eigentlich zu nichts zu gebrauchen ist. Schließlich können die russischen Radare mühelos durch die Tarnkappe durchgucken und drunter dann ein aviatisch unterentwickeltes Moorhuhn entdecken, das abzuschießen sich überhaupt nur lohnt, wenn es eine der Bücheler Bomben mit sich führen sollte.
Ich gehe davon aus, dass er da am Ende noch fleißig mitverhandelt hat. Vielleicht sogar noch mit einer SMS an Jim Taiclet persönlich – der transatlantischen Freundschaft wegen. Das kann man noch als Tat durchgehen lassen. Aber soll das alles gewesen sein? Nach fast einem Jahr im Amt?
Was tut er denn jetzt, ganz aktuell, für unsere Energieversorgung? Trump zu sagen, dass er nichts tun will, hilft uns ja nicht weiter. Viel spannender wäre es zu erfahren, ob er denn bei den iranischen Revolutionsgarden schon einmal angefragt hat, wie das denn funktioniert, mit dem freien Geleit für deutsches Öl und Gas, das im Golf festsitzt. Das soll ja gehen. Ganz ohne militärische Eskorte, man muss den Stoff nur in Yüan bezahlen. Da könnte er wirklich etwas Gutes tun für Deutschland. Ich wette aber, das traut er sich nicht. Erst kein Minenräumboot schicken und dann an der Demontage des Petro-Dollars mitwirken, da dürfte ihm dann doch das Hemd näher sein als die Hose.
Das „Gute-einmal-täglich-Preiserhöhungsgesetz“ (GetPerhG) hat Frau Reiche sicherlich ganz alleine geschafft. Das kostet nichts, das bewirkt auch nichts. Sich damit abzugeben, das ist eines Kanzlers nicht würdig, würde ich annehmen.
Aber halt! Vielleicht ist das genau sein Geheimnis. Grundsätzlich. Überall.
Er schwebt nicht nur gerne in der Kanzlermaschine über dem Altantik, dem Indischen Ozean und anderen Meeren, sondern ganz grundsätzlich immer auch über den Wassern der alltäglichen Geschäftigkeit. Sich so weit hinab zu lassen, dass unter Umständen die kalbsledernen Oxfords von John Lobb nass werden könnten…? Nee, dafür ist er, glaube ich, nicht Kanzler geworden.
Da ist es doch viel einfacher und zugleich eleganter, am Kabinettstisch den Beschluss zu initiieren, für das erste, das zweite und auch das dritte Problem auf der Prioritätenliste des Kanzleramtsministers eine fünfte, sechste und siebte Komission einzusetzen. Damit rückt nämlich das vierte Problem auf die erste Rangstufe, und darin liegt die besondere Eleganz des Vorgehens, man hält sich den Kopf frei für die leichter zu lösenden Probleme, wie zum Beispiel das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen bei der nächsten außerordentlichen Diätenerhöhung.
Ich weiß, ich weiß, ich überzeichne hier drastisch.
Eine Regierung und ein Regierungschef haben volle Terminkalender und alle Hände voll zu tun. Bei einer guten Regierung merkt man davon wenig. Sie funktioniert einfach – und dem Land und den Leuten geht es gut, eventuell sogar immer besser.
Bei einer schlechten Regierung ist es kaum anders. Regierung und Regierungschef haben alle Hände voll zu tun, hetzen von Termin zu Termin, aber als einfacher Bürger merkt man davon wenig. Dass trotz aller Geschäftigkeit nichts funktioniert, erkennt man nicht am Terminkalender der Regierung, sondern daran, dass es dem Land und den Leuten von Woche zu Woche schlechter geht.
Man kann das wohlwollend auf die Umstände schieben, auf Herausforderungen, die es so noch nicht gegeben hat, aber das ist ein frommer Selbstbetrug. Wenn alles glatt läuft, braucht man keine Regierung, sondern allenfalls eine gut organisierte Verwaltung.
Regierung, also Führung, ist dann gefordert, wenn neue, ungewohnte Herausforderungen zu bewältigen sind. In solchen Situationen zeigt sich, ob in der Regierung die erforderliche Problemlösungskompetenz und der Wille, sie einzusetzen, vorhanden sind.
Wenn versucht wird, die Unwilligkeit, in gefährlichen Situationen falsche Entscheidungen zu korrigieren, oder überhaupt Entscheidungen zu treffen, mit plakativen Formeln der Resignation, wie „alternativlos“, „irreversibel“ oder mit der fatalistischen Aussage: „Nun sind sie halt mal da“, vor dem Wähler zu verbergen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht und pragmatische Lösungen tausendmal besser wären, als wieder nur noch eine Kommission zu installieren, dann ist die Kacke am Dampfen.
Wenn ein Kanzler weiß, dass er im Bundestag die Mehrheit für alle seine Wahlversprechen leicht finden könnte, würde er sie den wollen, sich stattdessen aber in eine Koalition begibt, die dies unmöglich macht, dann taucht im Hinterkopf die Szene aus Schillers Wallenstein auf, wo General Tiefenbach den Verrat im zur Unterschrift vorgelegten Vertrag mit den Worten geißelt: „Vor Tische las man’s anders“.
Wer aber nicht zeigen kann, dass er in der Lage ist, den eigenen Laden am Laufen zu halten, weil ihm – nach großen Ankündigungen im Wahlkampf – der Mut fehlt, im Amt angekommen, Taten folgen zu lassen, und er stattdessen tatenlos zusieht, wie im „Weiter-So“ Wirtschaft und Sozialstaat vollends unter die Räder linksgrüner Ideologie geraten, sollte daraus nicht den Schluss ziehen, prädestiniert zu sein, die Führung der EU und möglichst gleich der ganzen westlichen Welt zu übernehmen.
So lange nichts Neues versucht wird, wird sich am Ergebnis nichts ändern.
Das wäre nicht schlimm, wenn damit alles beim Alten bliebe.
Aber das Ergebnis heißt halt Wohlstandsverlust. Und wenn sich dieses Ergebnis immer wieder wiederholt, dann bleibt vom einstigen Wohlstand Jahr für Jahr immer weniger übrig.
Das ist eigentlich nicht schwer zu begreifen.
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