Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Staatsangehörigkeitsfußball: Fehlpass, Steilpass, Kurzpass, Doppelpass

Das Innenministerium arbeitet an Regelungen für eine vereinfachte und schnellere Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Ausländer. Eine sachliche Begründung dafür kann ich nicht feststellen. Fünf Jahre Aufenthalt in D, ggfs. auch nur drei, statt bisher acht. Kinder, die – nach dem fünfjährigen Aufenthalt eines Elternteils in D – geboren werden, sind automatisch deutsche Staatsbürger. Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse: Nicht mehr erforderlich. Mehrehe ist kein Hindernis mehr. Ursprüngliche Staatsbürgerschaft bleibt automatisch erhalten. Warum überhaupt noch Wartezeiten ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Soziales

Einigung in der Metall- und Elektroindustrie: Reallohnverlust

Was Tarifpartner so alles vereinbaren. Die Ausgangslage für diejährigen Tarifverhandlungen war problematisch wie kaum je zuvor. Die Unternehmen sind wegen der extrem gestiegenen Energiekosten und zum Teil wegen fehlender Zulieferungen sowieso schon in der Klemme. Die Arbeitnehmer haben gegenüber dem letzten Tarifabschluss mindestens jene 10,4 Prozent an Kaufkraft verloren, die vom Statistischen Bundesamt für den Oktober ermittelt wurde. SIEMENS hat soeben ein Rekordergebnis für das Geschäftsjahr 2021/2022 verkündet, aber viele mittelständische Unternehmen der Branche haben ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Hungerspiele

 Es ist ungeheuerlich, was sich momentan vor aller Augen in Deutschland abspielt. Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und Bundespräsident schwören die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. Die Tafeln rufen vergebens um Hilfe, weil sie der schieren Masse der Neukunden nicht mehr Herr werden. Die Differenz zwischen der veröffentlichten Inflation und der gefühlten Inflation war nie so groß wie heute. Weite Teile der Wirtschaft warnen vor dem Zusammenbruch ihres Geschäftsmodells und kündigen Entlassungen, Produktionsverlagerungen und Betriebsschließungen an. Die Regierung ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Schulden zur Bekämpfung von Gasmangel und Inflation und sozialen Schieflagen

Früher wurden wichtige Entscheidungen lang und breit diskutiert, das Für und Wider abgewogen,  bis eine Lösung – nahe am Optimum – gefunden wurde. Heute wird Politik im Hoppla-Hopp-Verfahren betrieben, und wenn sich die negativen Folgen nicht mehr verbergen lassen, werden halt Schulden gemacht. Jüngst erklärte die Grünen-Chefin, Ricarda Lang, mal eben so: „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Kindergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ||| … weiterlesen

Kein Bild
EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Deutschland baut Militärpräsenz in Großbritannien aus

Annegret Kramp-Karrenbauer, die geschäftsführende Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, verkündete ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace anlässlich seines Besuches in Berlin am 10. November, dass Deutschland seine Militärpräsenz in England wieder aufstocken werde. Der Nationalpark zwischen Manchester und Sheffield werde künftig von einem dauerhaft stationierten Kontingent der Bundeswehr mit hunderten von Fahrzeugen, darunter 250 Panzern, und rund 10.000 Soldaten zum Truppenübungsplatz umgestaltet. Deutschland leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Großbritanniens gegen Bedrohungen aus Russland, China, Iran ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Wozu bitte, verhalten sich Parallelgesellschaften parallel?

Parallel, so besagt es die Geometrie, das sind zwei Geraden, die in einer Ebene liegen und sich nicht schneiden. Daraus ergibt sich, dass die Parallelen in die gleiche Richtung weisen, also im gleichen Winkel zu einer Referenzlinie stehen und stets den gleichen Abstand zueinander aufweisen. Natürlich hat der Begriff der Parallele auch außerhalb der Geometrie Verwendung gefunden. Gerade wo im zeitlichen Abstand sehr Ähnliches zu erkennen ist, wird die „geschichtliche Parallele“ bemüht. Neu – und ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Flüchtlinge: Verirrt im Gewirr der Narrative

Die Überschrift lautet: Flüchtlingskrise An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen. Natürlich will von diesen Tausenden niemand nach Polen. Noch ist die deutsche Willkommenskultur weltweit unübertroffen, und wer hierzulande so etwas, ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Wie geht es mit Corona weiter?

PaD 36 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 36 2021 Wie geht es mit Corona weiter Wie es mit Corona weitergeht? Ich weiß es nicht. Das war meine spontane Antwort auf die Frage meiner Frau. Danach habe ich mich gefragt, ob man es wirklich nicht wissen kann. Müsste ich nicht einfach hergehen und die vorliegenden Informationen ordnen, klassifizieren, Zusammenhänge und Relationen suchen, des Weiteren das bisherige Regierungshandeln, auch auf anderen Themenfeldern, nach wiederkehrenden Mustern ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Hey Big Spender

Heiko spendet. Die Geberkonferenz für Afghanistan hat weltweit über eine Milliarde Dollar an Zusagen erbracht. Die Erfahrung lehrt, dass „Zusagen“ seliger ist als „Geben“. Herr Guterres wird also froh sein müssen, wenn von der Milliarde am Ende jene 600 Millionen tatsächlich auf den Weg gebracht werden, die er sich anfänglich erhofft hatte. Unser – auf besondere Weise auf sein Äußeres bedachter Minister für Äußere Angelegenheiten – äußerte, so heißt es jedenfalls mancherorts, er alleine habe ||| … weiterlesen