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Links-grüne Ideologie

Grenzüberschreitender Wohnungsnotstand

Die berechtigte Aufregung um das Verhalten der Stadt Lörrach und ihrer Wohnungsbaugesellschaft hält immer noch an. Da taucht aus der benachbarten Schweiz ein vergleichbarer Fall auf. 100 km südöstlich von Lörrach, in Seegräben am Pfäffikersee, spricht die Gemeinde Seegräben ihrem Mieter die Kündigung per 31. Mai 2023 aus und schreibt dazu, dass die Gemeinde verpflichtet ist Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen, dass die Gemeinden aufgrung der hohen Migrationszahlen vom Kanton angewiesen wurden, Wohnraum für ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Das Jammern der alten weißen Bürgermeister

Es gibt „Gerüchte“, die besagen, dass die Kommunen und Landkreise im besten Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen, damit beginnen, gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes aufzubegehren. Es gab Berichte, aus denen zu entnehmen war, dass der Bund beim jüngst veranstalteten Flüchtlingsgipfel nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen sein soll. Man hört von Brandbriefen, mit denen um Hilfe gerufen wird, um ein in seinen Umrissen schon erkennbares Debakel noch abzuwenden, um wenigstens mit einem blauen Auge davonzukommen. Heute ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Der Herr Wüst rechnet

Das ZDF hat es so formuliert: NRW-Ministerpräsident Wüst rechnet damit, dass viele Geflüchtete dauerhaft in Deutschland bleiben. Dafür bräuchten Länder und Kommunen mehr Hilfe vom Bund. Irgendwie hat das etwas von einer Geisterdebatte. Als ob finanzielle Hilfe vom Bund, selbst wenn sie in jeder erforderlichen Größenordnung geleistet werden könnte, dazu beitragen könnte, die Probleme, die aus der massenhaften Zuwanderung zwangsläufig entstehen, zu lösen. Früher machte ein Witz die Runde, der ging ungefähr so: „Eine Frau ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

„Mangel“ – nur die halbe Wahrheit

Der Begriff „Mangel“ entspricht immer nur der halben Wahrheit. „Mangel“ ist stets auch Propaganda und Ablenkung von falschen oder unterlassenen Entscheidungen und Taten. Lehrermangel, Munitionsmangel, Wassermangel, Fachkräftemangel, Wohnungsmangel, Gasmangel, Strommangel, Chipmangel, Stahlmangel, und was der vielen Mangelerscheinungen mehr sind, dies alles sind doch nicht die Ursachen für das langsame Dahinsiechen Deutschlands! Obwohl es so dargestellt wird, als sei der allerorten sich offenbarende Mangel vom Himmel gefallen, als sei der unerwartet eingetretene Lehrermangel die Ursache der ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Gedanken zum Jahreswechsel 2022 / 2023

PaD 50 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 50 2022 Gedanken zum Jahreswechsel Erinnerungen können trügen. Die Vergangenheit, nachdem sie die Filter des Vergessens durchlaufen hat, erscheint zumeist in einem rosigeren Licht als sie es war, doch auch bei intensivster Prüfung meiner Erinnerungen: Es gab noch keinen Jahreswechsel, bei dem nicht wenigstens ein paar Funken der Hoffnung vorhanden waren, dass das kommende Jahr ein besseres werden würde. Diesmal ist es anders. Das zurückliegende ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Olaf I., Scholz, der Herzensgute

Die Rechnung geht mal wieder nicht auf: A) Gesamtertrag der Volkswirtschaft B)      – Kapitalerträge C)      – Investitionen D)      – Staatskonsum E) = Verteilungsmasse F)       – Netto-Löhne und Gehälter G)       – Bürgergeld und weitere Sozialtransferleistungen G)        +/- Veränderung der Staatsverschuldung H) = Zuführung zur Rentenkasse Immer dann, wenn die Zuführungen zur Rentenkasse schrumpfen oder die Zahl der Rentner, die aus der Rentenkasse versorgt werden müssen, wächst, droht die Rentenkatastrophe, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Eine Portion Zynismus

Die Welt ist nicht einmal mehr im Suff zu ertragen. Deshalb sind Brauereien, Winzer und Destillerien auf dem absteigenden Ast, während die Zahl der Zyniker die  Zahl der Alkoholiker längst überstiegen hat. Was so ein wahrer Zyniker ist, der lässt alles, was andere Menschen emotional aufwühlt, eiskalt an sich abprallen. Nicht selten rettet er sich auch zynisch ins offizielle Narrativ und deutet selbst die schlimmsten Geschehnisse einfach in die zynische Kausalität um: „Geliefert wie bestellt!“ ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Einbürgerung und Wahlrecht

Meine beiden Artikel zu Faesers Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern haben einige Leser veranlasst, mir zu schreiben, dass da doch auch noch das Wahlrecht sei, das den Eingebürgerten zufällt, womit ihnen die Möglichkeit gegeben werde, die Republik noch radikaler zu verändern. Der Gedanke ist in sich stimmig. Projiziert man ihn jedoch auf die Realität, verliert er – zumindest in meinen Augen seinen Schrecken. Bei jenen Deutschen mit Migrationshintergrund, die heute die Politik für ||| … weiterlesen

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Bildung - Ausbildung

Die letzte Degeneration

„Hosenscheißer!“, hätte man zu Zeiten meiner Jugend jemanden genannt, der aus Angst vor dem Weltuntergang begonnen hätte, seine Umgebung unaufhörlich mit seiner Angst zu konfrontieren und, so das nicht zum Erfolg führt, mit allen legalen und illegalen Mitteln zu terrorisieren. Sollte damals jemand begonnen haben, mit seiner Angst zu missionieren und alle Welt zur Buße aufzufordern, wäre er sehr schnell sehr alleine gewesen, und sollte er sich nicht abschütteln lassen wollen, hätte er – als ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Staatsangehörigkeitsfußball: Fehlpass, Steilpass, Kurzpass, Doppelpass

Das Innenministerium arbeitet an Regelungen für eine vereinfachte und schnellere Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Ausländer. Eine sachliche Begründung dafür kann ich nicht feststellen. Fünf Jahre Aufenthalt in D, ggfs. auch nur drei, statt bisher acht. Kinder, die – nach dem fünfjährigen Aufenthalt eines Elternteils in D – geboren werden, sind automatisch deutsche Staatsbürger. Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse: Nicht mehr erforderlich. Mehrehe ist kein Hindernis mehr. Ursprüngliche Staatsbürgerschaft bleibt automatisch erhalten. Warum überhaupt noch Wartezeiten ||| … weiterlesen