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Deutschland - Bundespolitik

Schulden zur Bekämpfung von Gasmangel und Inflation und sozialen Schieflagen

Früher wurden wichtige Entscheidungen lang und breit diskutiert, das Für und Wider abgewogen,  bis eine Lösung – nahe am Optimum – gefunden wurde. Heute wird Politik im Hoppla-Hopp-Verfahren betrieben, und wenn sich die negativen Folgen nicht mehr verbergen lassen, werden halt Schulden gemacht. Jüngst erklärte die Grünen-Chefin, Ricarda Lang, mal eben so: „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Kindergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Deutschland baut Militärpräsenz in Großbritannien aus

Annegret Kramp-Karrenbauer, die geschäftsführende Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, verkündete ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace anlässlich seines Besuches in Berlin am 10. November, dass Deutschland seine Militärpräsenz in England wieder aufstocken werde. Der Nationalpark zwischen Manchester und Sheffield werde künftig von einem dauerhaft stationierten Kontingent der Bundeswehr mit hunderten von Fahrzeugen, darunter 250 Panzern, und rund 10.000 Soldaten zum Truppenübungsplatz umgestaltet. Deutschland leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Großbritanniens gegen Bedrohungen aus Russland, China, Iran ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wozu bitte, verhalten sich Parallelgesellschaften parallel?

Parallel, so besagt es die Geometrie, das sind zwei Geraden, die in einer Ebene liegen und sich nicht schneiden. Daraus ergibt sich, dass die Parallelen in die gleiche Richtung weisen, also im gleichen Winkel zu einer Referenzlinie stehen und stets den gleichen Abstand zueinander aufweisen. Natürlich hat der Begriff der Parallele auch außerhalb der Geometrie Verwendung gefunden. Gerade wo im zeitlichen Abstand sehr Ähnliches zu erkennen ist, wird die „geschichtliche Parallele“ bemüht. Neu – und ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Flüchtlinge: Verirrt im Gewirr der Narrative

Die Überschrift lautet: Flüchtlingskrise An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen. Natürlich will von diesen Tausenden niemand nach Polen. Noch ist die deutsche Willkommenskultur weltweit unübertroffen, und wer hierzulande so etwas, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wie geht es mit Corona weiter?

PaD 36 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 36 2021 Wie geht es mit Corona weiter Wie es mit Corona weitergeht? Ich weiß es nicht. Das war meine spontane Antwort auf die Frage meiner Frau. Danach habe ich mich gefragt, ob man es wirklich nicht wissen kann. Müsste ich nicht einfach hergehen und die vorliegenden Informationen ordnen, klassifizieren, Zusammenhänge und Relationen suchen, des Weiteren das bisherige Regierungshandeln, auch auf anderen Themenfeldern, nach wiederkehrenden Mustern ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Hey Big Spender

Heiko spendet. Die Geberkonferenz für Afghanistan hat weltweit über eine Milliarde Dollar an Zusagen erbracht. Die Erfahrung lehrt, dass „Zusagen“ seliger ist als „Geben“. Herr Guterres wird also froh sein müssen, wenn von der Milliarde am Ende jene 600 Millionen tatsächlich auf den Weg gebracht werden, die er sich anfänglich erhofft hatte. Unser – auf besondere Weise auf sein Äußeres bedachter Minister für Äußere Angelegenheiten – äußerte, so heißt es jedenfalls mancherorts, er alleine habe ||| … weiterlesen

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Bayern

Der Söder-Effekt

Glanz und Strahlkraft der CSU, weit über Bayern hinaus, hatten mit Franz Josef Strauß ihren Höhepunkt erreicht. Max Streibl und Edmund Stoiber versuchten, diesem Ideal noch gerecht zu werden, Günther Beckstein hat in seiner kurzen Amtszeit sehr viel bayerisches Porzellan zerschlagen. Horst Seehofer, der ihm als Ministerpräsident nachfolgte, erschien vor diesem Hintergrund als Heilsbringer, doch tatsächlich war es Seehofer, der den Grundsatz der faktischen Eigenständigkeit der CSU verwässert hat, der gemeinsam mit der CDU immer ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Mit der Lieferkette um den Hals …

Es gab Zeiten, da war die Welt eingeteilt in die „freie Welt“ und in die „kommunistischen“ Staaten. Heute gibt es, wie es scheint, nur noch Kommunisten. Damals  war für aller Augen sichtbar, dass freies Wirtschaften erfolgreicher war als gelenktes, vorgeplantes, vorgeschriebenes Wirtschaften. Das führte dazu, dass die Reichen in der freien Welt sehr viel reicher wurden als die Nomenklatura in den kommunistischen Staaten, und dass die Armen in den kommunistischen Staaten sehr viel ärmer waren ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Benzinpreis – im Intriganten-Stadel

Die große Koalition hat mit der CO2-Abgabe die stetige Anhebung der Benzinpreise auf Jahre hinaus festgelegt. In der großen Koalition regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam. Saskia Esken ist Teil der Doppelspitze der Parteivorsitzer der SPD.   Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende der Grünen. Als solche hat sie gefordert, dass der Benzinpreis angehoben werden müsse, so wie Robert Habeck es erwähnt habe. Ob sie sich in diesem Augenblick bewusst war, dass ihre Forderung bereits im Gesetz steht, ||| … weiterlesen