Bürokratie

Alles für … die Armen

Ich warte nur noch darauf, dass aus den Reihen der Politik die Forderung nach „bezahlbaren“ Goldbarren erhoben wird. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es in unserem immer noch, aber längst nicht mehr so reichen Staat, ziemlich viele Menschen gibt, deren Mini-Einkommen eine anspruchsvolle Ausgabenplanung erfordern, um damit halbwegs ohne Hungerödeme oder Frostbeulen über die Runden zu kommen. Ich bin mir zugleich bewusst, dass die hochalimentierten Volksvertreter – von heute auf morgen allen Besitzes beraubt ||| … weiterlesen

AfD

Spritpreisgerede – irgendwer muss den Scheiss bezahlen

PaD 37/2026 -Hier auch als PDF verfügbar: Pad382026 Spritpreisgeree Der Kanzler jener Nation, die mit den Höchstpreisen an der Tankstelle glänzt, dessen Finanzminister den mit großem Abstand höchsten Profit aus den fossilen Brennstoffen zieht, ohne sich irgendwie produktiv an Förderung, Veredelung, Transport und Verteilung zu beteiligen, sondern einfach nur maxial abzockt, meinte am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbandes BGA, man werde auf Preistreibereien reagieren. Friedrich Merz scheint eher schlecht informiert zu sein. Die „Auto, Motor ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Bundeshaushalt – Vehikel der Verteilungsgerechtigkeit?

PaD 37 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad372026 Bundeshaushalt  Eine Gesellschaft, die mit gewissem Entsetzen feststellen muss, dass die Arbeitsplätze und der Geldwert dahinschwinden, in der sich das Verhältnis von Erwerbstätigen zu nicht Erwerbstätigen immer weiter verschlechtert, sieht sich unausweichlich mit dem Problem konfrontiert, die Regeln der Verteilung des volkswirtschaftlichen Ertrags zu überdenken. Immer wieder sieht sich die Politik daher berufen, „rettend“ einzugreifen. Dies mit vielerlei lenkenden Eingriffen, vor allem aber alljährlich mit ||| … weiterlesen

AfD

Es ist nur noch zum Heulen

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag war schon immer auch die Generalabrechnung der Opposition, wenn es um den Haushalt des Bundeskanzlers ging. Es war auch schon immer so, dass die Regierung davon unbeirrt ihren Haushalt verabschiedet hat. Warum sollte es diesmal anders sein? Die regierungsnahen Medien werden höchstwahrscheinlich von einer „ungewohnt kämpferischen“ Rede des Bundeskanzlers berichten, dem es gelungen sei, die AfD zu entlarven und endlich offen auszusprechen, dass es Frau Weidel und ihrem Anhang letztlich ||| … weiterlesen

AfD

Die Peanuts-Wahl in Sachsen-Anhalt

PaD 35 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad352026 Peanuts Wahlen in Sachsen-Anhalt Die Stimmung ist aufgeheizt. Aber es geht um nichts. Selbst wenn alle 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt zur Wahl gingen und geschlossen AfD wählten, würden sie bundesweit nur 2,5 Prozent der Stimmen auf die Waage bringen und damit krachend nicht nur an der 5-% Hürde, sondern sogar noch an der neuerdings angepeilten 3-% Hürde scheitern. Wenn es hoch kommt, werden aber ||| … weiterlesen

Kommt ein Vogel geflogen
CDU

Die historischen Beschlüsse des F. Merz

Der Bundeskanzler weilte im Sommerurlaub am Tegernsee. Niemand hätte ihm drei Wochen Entspannung in absoluter Untätigkeit missgönnt. Nur er selbst, F. Merz, hat es offenbar nicht ausgehalten, die Füße stillzuhalten. BILD berichtet: “ Nach BILD-Informationen saß Merz täglich mehrere Stunden am Schreibtisch. Täglich gabs die „strategische Lage“. Urlaubsbonus: Statt um 8 Uhr erst um 8.30 Uhr.“ Viel telefoniert haben soll er auch, mit Ministern, Mitarbeitern, Stäben und Partei. Auch auf engste Mitarbeiter konnte er nicht ||| … weiterlesen

AfD

Wird das Grundgesetz zur Pinwand?

Das Grundgesetz war ursprünglich einmal gedacht, das Grundsätzliche der Verfasstheit der Republik festzuhalten. Regeln und Vereinbarungen, die hoch über dem veränderlichen Gewoge des allgemeinen Rechts stehen, so, dass das allgemeine Recht durch das Grundgesetz faktisch in jenen Leitplanken gehalten wird, die den Bürgern langfristige Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit gewährleisten. In den letzten Jahren ist die Unsitte eingerissen, das Grundgesetz mit Regelungen aufblasen zu wollen, die frisch aus der gärenden Substanz der Tagesaktualität aufgestiegen sind und von ||| … weiterlesen

Ampel

Das Licht geht vor dem Letzten aus

PaD 31 /2026  – Hier auch als PDF verfügbar: Pad312026 Das Licht geht vor dem Letzten aus Das neue Flaggschiff der Demokratie, „Apollo News“, hat bisher unter der Decke gehaltene Pläne der Bundesnetzagentur ausgegraben und öffentlich gemacht,  die an die vermeintliche Unlösbarkeit früherer Denksportaufgaben erinnern. Da gibt es eine, bei der mehrere Punkte durchgehend verbunden werden müssen. Das gelingt, aber nur wenn Begrenzungslinien überschritten werden. Daran scheitert, meiner Ansicht nach gewollt, die Bundesnetzagentur, die als ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

Ran an die Organe!

Zur Einstimmung: Unterhalten sich zwei Erstsemester in der Mensa bei Kalbsleber Berliner Art. Jurist: Im Grunde ist das, was ihr da macht, bei der Organentnahme, ja strafbar. Schwere Körperverletzung mit Todesfolge.  Mediziner: Nee, nee. So ist das nicht. Der Spender ist ja schon tot. Jurist: Nun ja, das Strafrecht kennt auch einen Paragraphen 168 StGB, da steht: Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Der neueste Pflegeversicherungs-Witz

Dass alle so genannten „gesetzlichen“ Versicherungen keine Versicherungen im eigentlichen Sinne sind, dass also kein Vertrag existiert, in dem  die vom Versicherten zu entrichtenden Prämien, die versicherten Risiken und die Versicherungsleistungen klar definiert sind, ist ja kein Geheimnis. Stattdessen handelt es sich um Finanzmitttel-Verschiebebahnhöfe, bei denen sich Regierungen erlauben, Aufgaben, die dem Grunde nach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären, alleine den gesetzlich Versicherten aufzubürden, um dann ein Geschrei  anzufangen, wenn verlangt wird, die ||| … weiterlesen