Bundeswehr

Der neueste Pflegeversicherungs-Witz

Dass alle so genannten „gesetzlichen“ Versicherungen keine Versicherungen im eigentlichen Sinne sind, dass also kein Vertrag existiert, in dem  die vom Versicherten zu entrichtenden Prämien, die versicherten Risiken und die Versicherungsleistungen klar definiert sind, ist ja kein Geheimnis. Stattdessen handelt es sich um Finanzmitttel-Verschiebebahnhöfe, bei denen sich Regierungen erlauben, Aufgaben, die dem Grunde nach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären, alleine den gesetzlich Versicherten aufzubürden, um dann ein Geschrei  anzufangen, wenn verlangt wird, die ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Der Staat bedient sich seiner Kassen

Gehören die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherungen automatisch dem Staat? Na klar. Wem denn sonst? Der Staat alleine bestimmt darüber, wer unter welchen staatlich festgesetzten Bedingungen wieviel einzuzahlen hat, und der Staat alleine bestimmt darüber, wer unter welchen staatlich festgesetzten Bedingungen etwas davon erhält.  Die einzige – unsichtbare und nirgends festgeschriebene – Obergrenze für Beitragseinnahmen, wie auch die Untergrenze für Leistungen ist die Angst, ein Über- oder Unterschreiten könnte einen offenen Aufstand auslösen. Wem also gehört ||| … weiterlesen

Deutschland - Soziales

Der „gefühlt“ ungerecht verteilte Wohlstand

81 Prozent der Deutschen, so die ARD, halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland für ungerecht verteilt. Das ist das Ergebnis einer Stimmungsabfrage.  Die Datenerheber haben dabei mit drei objektiv kaum fassbaren Begriffen gespielt. Kein Wunder, dass das Ergebnis keinerlei Ansatzpunkte für konkrete Maßnahmen zur Aufhellung der Stimmung bietet. Wofür aber dann? Das soll hier herausgearbeitet werden. 1. Wohlstand Was ist Wohlstand? Man könnte versuchen, eine Abgrenzung zu Armut zu finden. Ist aber „nicht arm“ zu ||| … weiterlesen

Bürokratie

Absurdes Vorkaufsrechtstheater

Ein Gesetzentwurf, der den Kauf einer Immobilie von einem Unbedenklichkeits-Attest des Verfassungsschutzes dergestalt abhängig machen soll, dass die Gemeinde, in deren Gebiet die Immobilie liegt, ein Vorkaufsrecht geltend machen könne, ist zwar offenbar in Vorbereitung, die Umsetzung im wirklichen Leben wird allerdings voll in die Katastrophe führen. Heute ist es so, dass ein Verkäufer sein Haus anbietet. Ob über einen Makler oder über ein Immobilienportal ist dabei egal. Danach trampelt eine Horde von Interessenten durch ||| … weiterlesen

Enteignung

Piraterie

PaD 1 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad012026 Piraterie Der Sklavenfänger und Freibeuter Francis Drake hatte von der Krone die Erlaubnis, spanische und portugiesische Schiffe zu kapern. Im Grunde ein früher Fall der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, wie es auch heute wieder zum guten Ton gehört, dass man sich für das, was der Staat nicht darf, NGOs heranzüchtet und durchfüttert. Die USA haben dieses Schema inzwischen durchbrochen. Keine NGO, sondern die eigene Küstenwache verfolgte ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Fritz der Starke – Satire Royal

Bei Euroclear in Belgien werden knapp 200 Milliarden Dollar verwahrt, die sich im Eigentum von Russland befinden. Allerdings ist dieses „Geld“ zu nichts nutze, weil irgendwer auf die Idee gekommen ist, es einzufrieren. Da liegt nun also ein riesiger Eisblock, der erst wieder flüssig gemacht werden müsste, um etwas damit anfangen zu können. Interessant ist, dass sich das Geld, obwohl es eingefroren ist, immer noch vermehrt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Länger arbeiten, weil der Bund die Rentenkasse plündert?

Was werden uns nicht alles für Schauermärchen erzählt. Die Rente sei nicht mehr finanzierbar, die Lebensarbeitszeit müsse angehoben, das Renteneintrittsalter erhöht werden, und um eine Beitragserhöhung werden wir auch nicht herumkommen, wenn das Rentenniveau von 48 Prozent gehalten werden soll. Die Belastung des Bundeshaushalts durch Zuschüsse für die Rentenversicherung werde 2025 rund 120 Milliarden Euro betragen, und enge die Handlungsfreiheit der Regierung ganz erheblich ein. Alles Bullshit. Die Rentenkasse ist der Goldesel des Bundes. Die ||| … weiterlesen

Deindustrialisierung

Hört mir mal kurz zu

Ich weiß ja, dass euch nichts mehr aufregt. Ja, versteh‘ ich durchaus. Man muss sich abkapseln, wenn man nicht verrückt werden will. Und wenn die Dinge so laufen, wie sie laufen, dann tröstet man sich halt mit dem richtigen, aber immer wieder als Ausrede missbrauchten Stoßgebet:  Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu ||| … weiterlesen

CDU

Verwaltung der Altersarmut – Die Rentenlotterie

Wie selbstverständlich geht „der Staat“ davon aus, nicht nur berechtigt, das wäre schon schlimm genug, sondern auch verpflichtet zu sein, fortwährend umzuverteilen. Jetzt juckt es wieder in den Fingern, in die Alterseinkünfte der Rentner einzugreifen – und das weit über den Inhalt der Rentenkasse hinaus. Eine Kommission, die verharmlosende Bezeichnung für die Gremien der Entscheidungsfindung unserer bereits  real existierende Räte-Republik, hat sich über die seit Jahrzehnten prognostizierten Entwicklungslinien der Demografie gebeugt und festgestellt, dass die ||| … weiterlesen

Deutschland - Soziales

Der Mindestlohn mal wieder

Heute neu:   Der Mindestlohn ist Sozialismus. Natürlich ist der Sozialismus weit mehr als nur Mindestlohn, aber der Mindestlohn gehört eben zwingend in den Werkzeugkasten einer staatsgelenkten Wirtschaft. Der Mindestlohn alleine ist aber eine Fehlkonstruktion. Zum Mindestlohn gehört zwangsläufig das staatlich festgesetzte Preisniveau, am besten ein staatlich festgesetzter Preis für jeden im Handel angebotenen Artikel. Nur so lässt sich nämlich ein Mindest-Warenkorb zusammenstellen, der dem Mindestlöhner den Mindest-Lebensstandard sichert. Ohne Preisbindung werden die Unternehmer nämlich ||| … weiterlesen