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Demokratie vs. AfD

29. August 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 31 /2024 – Hier auch als  PDF  verfügbar: Pad 31 2024 Demokratie vs. AfD Weil sich die in Deutschland grundgesetzlich vorgeschriebene Regierungsform verändert, und zwar von einer Demokratie aller Deutschen zu einer Demokratie eines exclusiven Parteienclubs, dessen Mitglieder sich ihre Demokratie, die sie „Unsere Demokratie“ nennen, nicht von den aus diesem Club Ausgeschlossenen kaputtmachen lassen wollen, muss neu über das Grundsätzliche gesprochen werden. Das Grundsätzlichste, das den Hintergrund der Konstitution Deutschlands bildet, ist das ||| … weiterlesen

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ARD – AfD – Demokratie – Instrumentalisierung – Abschiebung – Themenabend

27. August 2024 Egon W. Kreutzer

In einem Anfall von Masochismus habe ich gestern beschlossen, mir um 20.15 den noch nicht preisgekrönten Beitrag von Jessy Wellmer, mit der Frage, ob wir unsere Demokratie kaputtmachen, anzusehen, und gleich im Anschluss eine Stunde lang den harten und fairen Gästen des Louis Klamroth beim fröhlichen Disputieren zuzuhören, wo es um die Frage ging: „Nach dem Attentat, vor den Wahlen: Welche Folgen hat der Angriff von Solingen? Um es kurz zu machen: Antworten auf beide ||| … weiterlesen

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Die Wahlen im Osten (3)

20. August 2024 Egon W. Kreutzer

Es sind noch zwei spannende Leserbriefe bei mir eingegangen. U.E. schreibt: … so wie bei der Machtübernahme der Ampel würde auch auf Landesebene der Beamtenapparat (sinnloses Wort, sagen wir eher der öffentliche Dienst) bis auf Ausnahmen funktionieren. Dafür werden sie bezahlt. So weit der optimistische Teil. Dann aber sieht auch U.E. so manche Schwierigkeit. Was eher passieren könnte….jede Betriebsschließung (selbst wenn sie 1897 beschlossen wurde) würde der AfD – im Zweifelsfall auch den “ Duldern“ ||| … weiterlesen

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Die Wahlen im Osten (2)

20. August 2024 Egon W. Kreutzer

Zu meiner gestrigen Einschätzung des Ergebnisses der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zitiere ich heute aus zwei Leserzuschriften, die mich dazu erreichten: Dirk K.: Zu 1. und 2., (fehlende Regierungserfahrung und Widerstand der Beamten) hier wären die Probleme ggf. gar nicht so groß. Die meisten Menschen sind gebildet und haben einen ordentlichen Beruf nebst, recht viele von ihnen, mehrere Jahre Politikerfahrung. Der Beamtenapparat, na ja, viele von denen sind Opportunisten, reicht vlt für die Landesebene ||| … weiterlesen

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Die Wahlen im Osten

19. August 2024 Egon W. Kreutzer

Keine zwei Wochen mehr, und die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen stehen – so fest es geht. Ich kann mich an keine Wahl erinnern, bei der ich mir über den Ausgang so unschlüssig war, wie dieses Mal. Das soll nicht heißen, dass ich mich in meinen Erwartungen nicht auch öfters geirrt hätte, weil ich mich vom eigenen Optimismus habe mitreißen lassen – aber jedenfalls hatte ich eine Vorstellung, was herauskommen würde. ||| … weiterlesen

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Der Kampf der Nancy Faeser

16. August 2024 Egon W. Kreutzer

Der Kampf der Nancy Faeser ist der gleiche Kampf für Recht und Ordnung, wie er seit Beginn der Aufzeichnungen von so ziemlich allen Innenministern Deutschlands geführt worden ist. Einige kennzeichnende Aktionen deutscher Innenminister aus fast 150 Jahren sollen zur Erinnerung hier angeführt werden: 1878 Karl von Hofmann Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie 1916 Karl Helfferich Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst (Mobilisierung der Kräfte für den Krieg, Unterdrückung der revolutionären Bewegung) 1919 Hugo Preuß ||| … weiterlesen

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Erster Haftbefehl im Nordstream-Fall

14. August 2024 Egon W. Kreutzer

Vor gefühlten hundert Jahren war mal was. Schon nach ein paar Wochen hat sich niemand mehr dafür interessiert. Wirkliche Ermittlungen gab es nicht. Die Zeit ist längst darüber hinweggegangen.  Da macht es doch betroffen, dass da irgendwo in der Bundesanwaltschaft jemand ruhe- und rastlos bis heute daran gearbeitet haben muss, eine Spur zu verfolgen, die zu einem Verdächtigen führt, der nun per Haftbefehl gesucht wird. Wind soll er davon bekommen haben, in Polen, wo er ||| … weiterlesen

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Verbotszonen (Park-, Rauch-, Messerverbotszonen)

10. August 2024 Egon W. Kreutzer

Es gibt Prinzipien, die sich – mit mehr oder  minder großen Anpassungen – auf mehrere  Anwendungsfälle übertragen lassen. Dazu gehört zum Beispiel das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Jahrzehntelang wurde dieses Prinzip überall da gepflegt, wo Kunden eine Dienstleistung  begehrten. Ob beim Friseur, beim Hausarzt oder beim Jobcenter. Teils mit, teils ohne Wartemarken, wurden die Kunden in Wartebereichen gesammelt und dann – in der Reihenfolge ihres Eintreffens – sequentiell aufgerufen und  ihrem Anliegen entsprechend  ||| … weiterlesen

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Verfassungsschutz – bald in Teilen gesichert rechtsextrem?

2. August 2024 Egon W. Kreutzer

Es gibt Absurditäten, die so beispiellos und neuartig sind, dass das Absurde daran erst einmal gar nicht ins Auge fällt. Die Idee, an der wohl in Schlapphutkreisen bereists gebastelt wird, nämlich im Falle der Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen Bundesland, den Informationsaustausch mit dem der AfD zum Opfer gefallenen Landesamt für Verfassungschutz zu unterbrechen, gehört zu diesen schwer zu erkennenden Absurditäten. Herrschaftszeiten! Welcher Schwanz glaubt denn da, dazu geschaffen zu sein, mit dem Hund ||| … weiterlesen

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Zur Lage – Verfassungsgericht – Nazi-Code – Provisionen

24. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Die letzten Tage  war ich mit  der Erstellung der aktuellen Ausgabe von EWK – Zur Lage beschäftigt. Dem sind leider gleich zwei Tageskommentare zum Opfer gefallen. Heute biete ich ein kleines Sammelsurium dessen, was mir nebenbei so aufgefallen ist.   Verfassungsgerichts-Detailregelungen ins Grundgesetz Abgesehen davon, dass ich es einigermaßen verstörend finde, wenn immer neue Forderungen nach der expliziten Aufnahme von Sonderinteressen ins Grundgesetz  erhoben werden, obwohl es sich um Dinge handelt, die  – zum Vergleich ||| … weiterlesen