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800 Milliarden neue Schulden – jedes Jahr

Das ist ja fast nichts. Es gibt Köpfe, in denen so viel Platz frei ist, dass sich da 800 Milliarden neue Schulden – jährlich – so mühelos und schmerzfrei drin unterbringen lassen, wie ein Kanarienvogel in einer fußballplatzgroßen Freiluftvoliere. Es soll ja auch einem guten Zweck dienen, nämlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der so genannten Europäischen Union. Natürlich sollen da nicht die Staatshaushalte belastet werden. Natürlich nicht. Selbstverständlich soll privates Geld mobilisiert werden. Eine solche ||| … weiterlesen

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Scherbenhaufen

PaD 41 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 41 2024 Scherbenhaufen War es gestern am Morgen noch Hoffnung, so können heute tatsächlich bereits die Trümmer der Ampel besichtigt werden. Es liegt noch verdammt viel Staub in der Luft und die Befürchtung, dass einige Fässer mit hochtoxischem Giftmüll beim Zusammenbruch beschädigt wurden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Annäherung an den Scherbenhaufen sollte also mit äußerster Vorsicht geschehen. Zugleich muss aber die ||| … weiterlesen

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Mehr Geld für die Integration

Die Tagesschau hat gestern Abend einige Politiker und Sozialarbeiter  darüber räsonieren lassen, dass der Bund nicht genug Geld für die finanzielle Abfederung der Migrationslasten bei den Kommunen zur Verfügung stellt. Herrlich! Es gäbe keine Einzelzimmer, beklagt – unter anderem – eine Dame, und dass so eine Integration nicht möglich sei. Hier der Link auf die Tagesschau – ab ca. Minute 4:30. Das ganze wirkt wie eine Szene aus einem Sciencefiction-Film, ein Android, vor hundert Jahren ||| … weiterlesen

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Krise am Bau hat nur mit der AfD zu tun (Satire)

Das Kapital ist ein scheues Reh, so heißt es. Und wo ist das Kapital? Kein Zweifel, viel vom Kapital steckt in Mietwohnungen, im Betongold, wie es so zutreffend genannt wird. Da ist noch viel Geld zu machen. Die Häuser sind voll, vom Keller bis zum Dachboden, und draußen vor der Türe drängeln sich die Mietinteressenten in langen Schlangen. Da rollt der Rubel. Ist doch prima? Da müsste doch mehr gebaut werden, damit noch mehr Rubel ||| … weiterlesen

Domino-Effekt, Notbremse
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Müssen die Brandenburger noch einmal wählen?

Der Wahlgewinner steht vor einem vielschichtigen Problem. Mit dreißig AfD-Abgeordneten im Landtag ist dort eine jederzeit aktivierbare Sperrminorität eingezogen, die bestimmte, schwerwiegende Vorhaben, wie z.B. Änderungen der Landesverfassung, verhindern kann. Das engt den Spielraum schon einmal auf unerfreuliche Weise ein. Sich mit der CDU zur Groko zusammen zu tun, bringt bei Abstimmungen keine Mehrheit, sondern ein Patt, so dass sich ohne mindestens eine Stimme aus dem Wagenknecht-Lager gar nicht regieren lässt. Das könnte man sich ||| … weiterlesen

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Bloß nicht auch noch Grünschwarz

Es ist Sonntagvormittag, die Wahl in Brandenburg ist angelaufen und wird am Abend vermutlich die Vorhersagen der Demoskopen bestätigen. Kopf an Kopf, hauchdünne Mehrheit, schwierige Regierungsbildung, schwarz-rote GroKo oder BüSaWa-rote LinksKo? FDP draußen, usw. Doch die jüngsten Nachrichten lenken den Blick unerbittlich weg von Brandenburg und hin auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, die, sollte uns bis dahin nicht der Dritte Weltkrieg dazwischen gekommen sein, hoffentlich noch stattfinden können. Wenn man sich betrachtet, was die ||| … weiterlesen

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Deutschland – Protokoll des Niedergangs – 5 Jahre Stellenabbau

Am 21. September 2019 habe ich damit begonnen, meine Anfang der 2000er Jahre schon einmal geführte Statistik der Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland wieder aufzunehmen. Ich hatte den Eindruck, dass die Deindustrialisierung des Landes wieder Fahrt aufnimmt und habe erst einmal die Schreckensmeldungen aus den letzten paar Wochen zusammengestellt. So sah das aus: Datum Wer wie viele Summe 21.09.19 BMW 5000 5000 Commerzbank 4300 9300 Tag 1 Krones 400 9700 Siemens 166 9866 Ueckermünder Gießerei 180 10046 ||| … weiterlesen

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Qualitätsjournalismus: Klima, Putin, rechts und Prinz Harry

Es gibt keine Nachrichten mehr. Seit es „Google News“ gibt, gehört der Blick auf den dort automatisch zusammengestellten Meldungsüberblick zu meinen täglichen Routinen. Doch die Suche nach „Aufregern“ wird dort schon lange immer unergiebiger.  Es gilt, wie selten zuvor, was Kurt Tucholsky zum Jahreswechsel 1927/28 in den „Prophezeiungen eines alten Chinesen“ zum Besten gab: „Denn dies ist der Zeitung tiefer Sinn: die bessern Sachen stehen nicht drin.“ Mark Twain war schon früher zu einem ähnlichen ||| … weiterlesen

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Glücklich ist, wer vergisst, was der Sinn der Worte ist

PaD 33 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 33 2024 Glücklich ist, wer vergisst Trinke, Liebchen, trinke schnell, ließen die Librettisten Carl Haffner und Richard Genée ihren Alfred in der Fledermaus singen, um im Refrain, „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist“, die Begründung dafür zu liefern, warum man sich die Welt lieber schönsaufen sollte, statt gleich an ihr zu verzweifeln. Die Reaktion der Grünen auf den jüngsten Versuch der ||| … weiterlesen

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Migrationswende: Die Panik der Transitländer ist das kleinste Problem

An Rechtsauffassungen zum legalen Umgang Deutschlands mit der illegalen Migration herrscht kein Mangel. Hätten wir so viel Geld, wie Meinungen zur Zuwanderung, die Ampel hätte sich um die Aufstellung des Haushalts 2025 keine Sorgen machen müssen. Ich persönlich ziehe mich prinzipiell auf den einfachen und wirklich nicht misszuverstehenden Satz zurück, der da lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Dieser Satz steht im deutschen Grundgesetz, und hätte man daran nicht so lange herumgedeutelt, bis sich die Auffassung ||| … weiterlesen