PaD 37 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad372026 Bundeshaushalt
Eine Gesellschaft, die mit gewissem Entsetzen feststellen muss, dass die Arbeitsplätze und der Geldwert dahinschwinden, in der sich das Verhältnis von Erwerbstätigen zu nicht Erwerbstätigen immer weiter verschlechtert, sieht sich unausweichlich mit dem Problem konfrontiert, die Regeln der Verteilung des volkswirtschaftlichen Ertrags zu überdenken.
Immer wieder sieht sich die Politik daher berufen, „rettend“ einzugreifen. Dies mit vielerlei lenkenden Eingriffen, vor allem aber alljährlich mit den Haushaltsgesetzen. Ein Ritual, das dieser Tage gerade wieder in gespenstischer Atmosphäre über die Bühne geht.
Bei der Frage, was überhaupt zur Verteilung ansteht, ist der verengte Blick auf die Steuer- und Beitragseinnahmen des Staates, einschl. der Sozialversicherungen eher irreführend. Die Verteilung beginnt nicht mit der staatlichen Umverteilung, und die staatliche Umverteilung umfasst lediglich diesen willkürlich festgesetzten Anteil, den der Staat zu brauchen glaubt.
Es geht um den gesamten Ertrag einer Volkswirtschaft, der über unterschiedliche Transaktionsketten vermehrt wird, um schlussendlich als Einkommen der privaten Haushalte in Erscheinung zu treten, das wiederum über deren Konsum und Anlageentscheidungen maßgeblich dazu beiträgt, die Leistungserstellung in Gang zu halten.
Weil die Wege der Erträge durch die Volkswirtschaft mit vertretbarem Aufwand nicht nachvollziehbar sind, muss eine einfachere Betrachtung genügen, nämlich einzig die der Netto-Einkommen der privaten Haushalte, unabhängig davon, aus welchen Quellen sie stammen, sowie die nicht ausgeschütteten (thesaurierten) Gewinne der Wirtschaft. Also das, was unter allen Strichen hinten herauskommt.
Die Umverteilungsmaschine Staat darf in diesem ersten Schritt außer Acht gelassen werden, denn der Staat beginnt das Haushaltsjahr mit leeren Kassen und beendet es mit leeren Kassen.
Im zweiten Schritt allerdings ist der Staat wieder mit dabei. Hier geht es darum die Veränderung des gesamtwirtschaftlichen Schuldenstandes (Private, Wirtschaft und Staat) zu erfassen. Es wird sich dabei in der Regel um eine Netto-Neuverschuldung, nur in seltensten Ausnahmefällen um eine Netto-Entschuldung handeln.
Trotz unvermeidlicher Unschärfen in der zeitlichen Wirksamkeit und in Bezug auf Zuflüsse aus dem Ausland ergibt sich der tatsächlich entstandene (erwirtschaftete) volkswirtschaftliche Ertrag hinreichend genau aus der Differenz zwischen der Summe von privaten Einkommen (+ nicht ausgeschüttete Gewinne) und der Netto-Neuverschuldung.
Dies bedeutet:
So lange es in einer Volkswirtschaft zu einer Netto-Neuverschuldung kommt, übersteigen die Netto-Einkommen den tatsächlich erwirtschafteten volkswirtschaftlichen Ertrag.
Die volle Tragweite dieses Satzes erschließt sich leider erst, wenn nach Wegen gesucht wird, aus der Netto-Neuverschuldung herauszufinden.
Natürlich gäbe es einen Weg dahin, auch im herrschenden Finanz- und Wirtschaftssystem. Dieser wäre allerdings mit heftigen Zumutungen verbunden. Da müsste schon einer eine Blut, Schweiß und Tränen Rede halten und trotzdem die Wahlen gewinnen.
Befassen wir uns also zuerst mit allem, was bisher nicht funktioniert hat.
Sparen
Sparen war als Strategie einmal hoch im Schwange.
Man kann das Volk zum Sparen zwingen, wenn man Steuern und Abgaben so weit in die Höhe treibt, dass für den Konsum nichts mehr übrig bleibt – vom Allernötigsten vielleicht abgesehen. Das hat Schröder versucht mit der Agenda 2010, indem er die Sozialsysteme geschleift und sich damit eine nach oben ausbreitende Erosion des Lohngefüges versprochen hat. Dies ist gelungen. Der Zauber, den sich Peter Hartz davon versprochen hat, dass nämlich die Leute einfach mehr arbeiten würden, wenn der Staat bei den Leistungen knausert, weil sie lieber mehr arbeiten würden als zu verzichten, hat jedoch nicht gewirkt.
Man kann sich als Staat sparsam verhalten, indem Etatpositionen zusammengestrichen, Investitionen reduziert, der Unterhalt der Infrastruktur auf die lange Bank geschoben wird.
Man kann sich als Wirtschaftsunternehmen sparsam verhalten, indem man die Kosten reduziert, die Qualität senkt, Investitionen verschiebt.
Diese Sparsamkeit hat allerdings eine unvermeidliche Konsequenz: Der Wirtschaft fehlen von Runde zu Runde immer mehr Aufträge, dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg und den privaten Haushalten fehlt die Kaufkraft.
Erst wenn es gelingt, kräftig genug zu sparen, so dass deutsche Produkte aufgrund niedriger Lohnkosten, niedriger Steuerlast und reduzierter Leistungen der Sozialsysteme auf dem Weltmarkt (trotz Zöllen und Transportwegen) billiger angeboten werden können, als die Produkte der internationalen Konkurrenz, wird sich die Auftragslage der Wirtschaft wieder verbessern. Es werden auch wieder mehr Menschen Arbeit finden, aber der Anteil, den Beschäftigte und Staat aus dem volkswirtschaftlichen Ertrag beziehen, muss auf dem niedrigeren Niveau verbleiben, um die Exportpreise niedrig halten zu können.
Sparen führt relativ schnell zu Wohlstandsverlust. Sparen geht immer zu Lasten des Binnenmarktes.
Offen bleibt die Frage, welcher Grad des Wohlstands gerechtfertigt wäre, bzw. ob eine Gesellschaft über oder unter ihren Verhältnissen wirtschaftet und lebt.
Mehr und länger arbeiten
Diese Forderung wird gewöhnlich ausschließlich im Blick auf die Altersvorsorge erhoben, doch darf kein Zweifel daran bestehen, dass sie weit darüber hinausgeht.
Es geht hier primär um die intensivere Nutzung des verfügbaren Humankapitals.
Eine Kohorte, die vom 21. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr bei 38 Wochenstunden beschäftig ist, muss um 17 Prozent größer sein, als eine Kohorte, die vom 21. bis zum vollendeten 70. Lebensjahr mit 40 Wochenstunden beschäftigt ist.
Natürlich tut es der Rentenversicherung gut, wenn sie fünf Jahre lang keine Leistungen auszahlen muss, dafür aber fünf Jahre länger Beitragszahlungen einnehmen kann.
Es sollte aber auch der darüber hinaus reichende Effekt beachtet werden.
Bei unverändertem Verhältnis zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Personen könnte die Bevölkerung von 83 Millionen auf 71 Millionen schrumpfen, ohne dass die volkswirtschaftliche Leistung sinken müsste. Der Bedarf an Wohnungen würde um sechs Millionen schrumpfen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen könnten im gleichen Maße zurückgefahren werden. Der gesamte Bedarf des Binnenmarktes ginge im gleichen Maße zurück. Weniger Nahrungsmittel, weniger Bekleidung, weniger Verkehr, weniger Kommunikation, weniger Polizei, weniger Gerichte, weniger Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken.
Die Betrachtungsweise, die man zu diesem Sachverhalt einnehmen kann, sieht so aus:
- Was brauchen die Eliten, um ein sehr gutes Leben führen zu können?
- Wie viele Menschen sind erforderlich, um herzustellen, was die Eliten für dieses sehr gute Leben brauchen?
- Was brauchen diese Menschen mindestens, um zu überleben und sich – bestandserhaltend – fortzupflanzen.
Die erste Frage darf der Fantasie überlassen bleiben. Die zweite Frage weist bereits darauf hin, dass umso weniger Menschen gebraucht werden, je mehr der Einzelne arbeitet. Das führt zur Auflösung der dritten Frage. Sie brauchen in Summe umso weniger (Grundfläche!), je weniger es sind.
Es ist die Weltherrschaftsfrage. Denn erst die sicher und unwiderruflich errungene Weltherrschaft macht Streitkräfte und Waffenschmieden, 95 Prozent der staatlichen Verwaltung und viele, viele Einrichtungen des öffentlichen Lebens vollkommen überflüssig. Erst die unwiderruflich errungene Weltherrschaft macht es möglich, die Arbeitspflichtigen mit einem kleinen Apparat aus Wächtern in ihren Gettos zur Arbeit anzuhalten und mit dem zufrieden zu sein, was für sie übrig bleibt.
Ob diese Dystopie eintreten wird, ist noch umstritten. Dass die Forderung nach mehr Arbeit aber schon lange vorher von großem Vorteil ist, ist unbestritten.
Tatsächlich kann die Notwendigkeit wachsender Neuverschuldung deutlich verringert werden, wenn gleichzeitig die Bevölkerung schrumpft. Bleibt die Bevölkerung stabil, fällt der Effekt geringer aus, weil das Existenzminimum der Überflüssigen immer noch finanziert werden muss.
Mehr Lasten auf die starken Schultern
Die Illusion, dass es den Ärmeren besser ginge, würde den Reicheren mehr weggenommen, ist ein immer wiederkehrender Gedanke, dem zwar eine gewisse Logik nicht abzusprechen ist, jedenfalls so lange, wie er nicht zu Ende gedacht wird.
Diese Logik geht ungefähr so: Wenn die Ärmeren mehr Geld bekommen, können sie mehr konsumieren. Je mehr konsumiert wird, desto höher die Auslastung der Unternehmen, desto höher die volkswirtschaftliche Leistung, die verteilt werden kann, was es letztlich ermöglicht, den Ärmeren noch mehr von dem abzugeben, was erwirtschaftet wird.
Das ist die Methode Münchhausens, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen.
Unternehmen treten nicht an, um wohltätig zu sein. Unternehmen treten an, um Gewinne zu erwirtschaften. Die „Reicheren“ beziehen ihren Reichtum aus den Gewinnen der Unternehmen, entweder indem sie dort als Unternehmer oder Führungskräfte selbst tätig sind, oder indem sie den Unternehmen das Kapital zur Verfügung stellen, das diese überhaupt erst arbeitsfähig macht.
Der Gewinn ist die dominante Motivation, ein Unternehmen zu betreiben.
Je stärker Unternehmensgewinne besteuert werden, desto geringer die Motivation, ein Unternehmen zu gründen, ein bestehendes Unternehmen weiterzuführen oder durch Investitionen zu erweitern.
Warum soll das, was beim Bürgergeld offenkundig zu beobachten war und bei der Grundsicherung weiter zu beobachten ist, dass nämlich die Erkenntnis, dass sich Leistung im Vergleich zum Nichtstun über so ziemlich alle Gelegenheiten möglicher Erwerbstätigkeiten überhaupt nicht lohnt, bei Führungskräften, Unternehmern und Anlegern, nicht ebenfalls zutreffen?
Wir erleben es übrigens auch überall da, wo gestiegene Energiekosten und ausufernde Bürokratie das Wirtschaften erschweren. Unternehmen werden geschlossen – und wo sie nicht rechtzeitig aufgegeben werden, rutschen sie in die Insolvenz.
Warum hat VW beschlossen, sich von 100.000 Beschäftigten zu trennen, Werke zu schließen, die Modellpalette einzudampfen? Weil offenbar nur das „Gesundschrumpfen“ noch Hoffnung bietet, nachhaltig Gewinne zu erzielen. Weil Aktiengesellschaften, mit schlechten Ertragserwartungen damit rechnen müssen, dass massive Kursrutsche eintreten, die wiederum Spekulanten, Hedgefonds und andere Heuschrecken einladen, sich den Laden unter die Nägel zu reißen, zu zerschlagen und letztlich die Substanz mit Gewinn zu veräußern.
Man kann vor alledem die Augen verschließen und gebetsmühlenartig erklären, dass es dem Einkommensstarken doch gar nicht weh tut, wenn man ihm fünf oder zehn Prozent seines Einkommens wegnimmt, während es den Armen guttut wenn sie davon ein paar Euro mehr zur Verfügung haben, doch ist das eine Illusion.
Sinkende Gewinne führen zu sinkender Produktion. Damit sinkt das Angebot. Steht diesem Angebot dann die durch Umverteilung geschaffene, steigende Massenkaufkraft gegenüber, führt das nicht etwa zu besserer Versorgung. Im Endeffekt wird die Inflation den vermeintlichen Kaufkraftgewinn (mehr als) aufzehren.
Lediglich unter den Bedingungen staatlicher Planwirtschaft mit strikter Regulierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen und harten Währungskontrollmechanismen kann das Gewinnstreben als Motivation wirtschaftlicher Betätigung weitgehend eingedämmt werden. Alle diesbezüglichen Experimente können als gescheitert angesehen werden.
Was also tun?
Der Weg, den die Bundesregierung gehen will, nämlich inzwischen rund ein Drittel der staatlichen Ausgaben durch Neuverschuldung zu finanzieren, in der Annahme, damit einen Aufschwung auslösen zu können, ist außerhalb der schwarz-roten Koalition derart umstritten, dass sogar der Bundesrechnungshof in ungewöhnlich deutlichen Worten vor der Fortsetzung des Weges in die Schuldenfalle warnt.
Die Lösung des deutschen Problems ist mit ausschließlich monokausalen Erklärungen der Ursachen nicht möglich. Es sind im Wesentlichen vier große Ursachenbündel, die insgesamt beseitigt werden müssen, um wieder in ruhiges Fahrwasser zu gelangen.
- Verschwendung
Alle Zahlungen ans Ausland, denen kein messbarer Nutzen für Deutschland zugeordnet werden kann, sind in Frage zu stellen und ggfs. einzustellen oder auf das dem Nutzen entsprechende Maß zu reduzieren.
Dies betrifft insbesondere jene 30 Milliarden Euro, die als Entwicklungshilfe gezahlt werden, es betrifft den Beitrag Deutschlands als Netto-Zahler der EU und es betrifft die militärischen und zivilen Hilfsleistungen für die Ukraine und den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland.
Alleine hieraus könnte die geplante Neuverschuldung für das Haushaltsjahr 2027 um 50 bis 70 Milliarden Euro gesenkt werden. - Bündnisverpflichtungen
Derzeit entsteht der erschreckende Eindruck, dass die militärischen Bedrohungsszenarien vom erwünschten Auftragsvolumen der westlichen Rüstungsindustrie her entworfen werden, statt Rüstung und Militarisierung an realistischen Risiko-Einschätzungen auszurichten. Die Notwendigkeit der Modernisierung der Bundeswehr steht dabei gar nicht in Frage, insbesondere die strategische Neuausrichtung auf jene Szenarien, wie sie sowohl im Russland-Ukraine Konflikt als auch im USA/Israel-Iran Krieg sichtbar werden, wohl aber sollte die Annahme, die Bundeswehr habe in drei oder vier Jahren gegen einen Überfall Russlands zu bestehen, dringend revidiert werden, wobei durchaus diplomatische Initiativen zur Friedenssicherung sinnvoller wären als die Beschaffung von heute bereits weitgehend nutzlosen Kampfpanzern. Die notwendige Emanzipierung Deutschlands und ganz Westeuropas von den US-Interessen ist gerade im Hinblick auf Trumps Infragestellung der NATO und der US-Bündnisverpflichtungen überfällig, kann und darf aber nicht bedeuten, einfach auch ohne Trump gegen Russland hochzurüsten, sondern einen eigenständigen Weg zum nachhaltigen Frieden einzuschlagen.
Hier ließen sich spielend jährlich 50 Milliarden Euro einsparen. - Sozialamt der Welt
Die Entwicklungshilfe für teils absolut obskure Projekte wurde bereits unter dem ersten Punkt erwähnt. Nicht minder schwer fällt jedoch ins Gewicht, was Deutschland für die Alimentation von Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung aufbringt. Diese durchaus als Pull-Faktoren wirkenden Leistungen haben die Migration in Richtung Deutschland maßgeblich verstärkt, ohne dass die erwarteten „Fachkräfte“ dabei in nennenswerter Zahl mit ins Land gelangt werden. Die Forderung, alle, für die nie ein Fluchtgrund bestanden hat, bzw., deren Fluchtgründe entfallen sind, und die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten, sondern ganz oder überwiegend aus den deutschen Sozialsystemen beziehen, ohne je eingezahlt zu haben, sollten – bei Würdigung humanitärer Härtefälle – schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Berücksichtigt man neben den direkten Leistungen an diese Personengruppe den darüber hinaus entstehenden, zusätzlichen Aufwand in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Schul- und Bildungsbereich, die negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die daraus resultierenden Mietsteigerungen, ist eine volkswirtschaftliche Entlastung in Höhe weiterer 30 Milliarden Euro jährlich nicht zu hoch gegriffen. - Wirtschaftshemmnisse
Hohe Energiekosten belasten weite Teile der deutschen Wirtschaft erheblich. Das reicht vom Bäckereihandwerk bis zur Schwerindustrie, reduziert die Gewinnerwartungen, verhindert auf der Lohnseite den Inflationsausgleich, führt zu Stilllegungen und Produktionsrückgang, der sich in einigen Branchen bereits im zweistelligen Prozentbereich bewegt. So produzierte die Stahlindustrie in Deutschland 2016 noch 42,1 Millionen Tonnen Stahl, 2025 waren es nur noch 34,1 Millionen Tonnen. Der Produktionsindex der Chemischen Industrie ist von 100% in 2016 auf gegenwärtig nur noch 80 Prozent gesunken. Die deutsche Automobilindustrie produzierte 2016 5,75 Millionen Einheiten, 2025 ist dieser Wert auf 4,15 Millionen Einheiten gesunken.
Neben den hohen Kosten der Energie entwickelt sich die Versorgungssicherheit zunehmend zum Investitionshindernis. Ob es sich um den drohenden Brown-Out, also die vorsorgliche Abschaltung von Verbrauchern handelt, um den Zusammenbruch des Netzes (Black-Out) zu verhindern, oder ob es darum geht, dass Anträge auf Stromanschlüsse (wie in Hamburg) nicht mehr genehmigt werden können, weil das Netz die zusätzliche Leistung nicht mehr verkraften kann, ist dabei zweitrangig. Das Vertrauen ist weg. Auch der Ausbau der für die KI benötigten Rechenzentren wird letztlich an der Energieversorgung krachend scheitern, während uns das Ausland lachend davonzieht.
Der Stopp der so genannte „Energiewende“, die uns in eine Energiekrise gestürzt hat, ist vordringlich. Keine neuen Subventionen für so genannte Erneuerbare, keine neuen Subventionen für Wärmepumpen und E-Mobile, Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Erdgas als Energierohstoff und Chemiegrundstoff ist anzustreben, was zugleich dazu beitragen würde, Aufrüstungsgründe aus der Welt zu schaffen.
Ein Anstieg des realen BIP um mindestens 10 Prozent, verbunden mit einem Anstieg der Beschäftigung, einem Anstieg der Steuer- und Beitragseinnahmen könnte die Notwendigkeit der Kreditaufnahme im Bundeshaushalt um weitere 50 Milliarden reduzieren.
Dies verbunden mit wirksamem Bürokratieabbau, Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der Verpackungsverordnung und weiteren „EU-Erziehungsmaßnahmen“ für Deutschland, die EU und die ganze Welt, könnte weitere sinnlos verbrannte Leistungsreserven für die produktive Nutzung freisetzen.
Insgesamt betrachtet kommen hier die vorher als nicht funktionierend erkannten Strategien wieder zum Einsatz. Sparen, aber an der richtigen Stelle, also sinnlose Verschwendung in den Bereichen Entwicklungshilfe, Migrationslasten und Aufrüstung beenden und stattdessen insgesamt mit höherer Beschäftigung und niedrigerer Arbeitslosenquote mehr arbeiten, durch wieder mögliches, echtes Wirtschaftswachstum, ohne dass deshalb Wochen- und Lebensarbeitszeiten für jene verlängert werden müssten, die heute den Sozial- und Rüstungs- und Verschwendungsstaat alleine finanzieren müssen.
Traurig, dass nichts davon mit der aktuellen Regierung möglich ist. Herr Merz hat dies in der Haushaltsdebatte gerade noch einmal bekräftigt.
