Bundesbank: Demografie ist Hauptursache der Wachstumsschwäche

Habe gestern bei NIUS gelesen, welche düsteren Aussichten die Bundesbank bezüglich des volkswirtschaftlichen Wachstums verbreitet. Ganz richtig ist, nach meiner bescheidenen Meinung,  dass die Bundesbank zwischen einem lediglich statistischen Wachstum unterscheidet, das durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben, insbesondere im Rüstungsbereich ausgelöst wird, und dem so genannten Potentialwachstum, also jenem Wachstum, das die Wirtschaft aus eigener Kraft und ohne massive staatliche Kreditspritzen schaffen könnte.

Die Herleitung der Schwäche im Potentialwachstum hat mich allerdings etwas irritiert und dann zu einer neuen, politisch inkorrekten Frage geführt. Die Bundesbank verlautbart nämlich:

• Der demographische Wandel führt zu Fachkräftemangel und steigenden Lohnnebenkosten.
• Die hohen Energiekosten sowie die Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
• Hinzu kommen schwache private Investitionen und wachsender Konkurrenzdruck aus China.
• Das sind keine kurzfristigen Konjunkturprobleme, die mit ein paar Milliarden Euro Staatsausgaben verschwinden.

Dabei wird die Demografie besonders herausgestellt, quasi als Urquell allen Übels, was nach Ansicht der Bundesbank nicht enden wird, sondern in ein immer weiter sinkendes Arbeitskräfteangebot mündet und Deutschland bis zum Ende der 30er Jahre stark belasten dürfte.

Nun liegt es auf der Hand, dass das Wachstum im Wesentlichen von drei Kriterien abhängt:

1. Es muss die notwendige Nachfrage geben.
2. Der Nachfrage muss ein wettbewerbsfähiges Angebot gemacht werden.
3. Es muss ausreichende Ressourcen geben, um die Leistung erbringen zu können.

Die notwendige Nachfrage

Wenn wir Nachfrage als „Bedarf + Kaufkraft“ definieren und  unsere Aufmerksamkeit sowohl auf den Binnenmarkt als auch auf den Exportmarkt richten, zeigt sich in beiden Märkten eine deutliche Nachfrageschwäche.

Im Binnenmarkt treffen ein eher niedriges Lohnniveau und eine Staatsquote um die 50% auf einen Markt, der der Sättigung nahe ist, auch weil die jüngeren, anschaffungsstarken Jahrgänge, die in die Selbstverantwortung eintreten, immer kleiner werden, auch weil der Wohnungsbau nicht vom Fleck kommt, so dass „Überschüsse“ eben nicht in die Möbel fürs neue Schlafzimmer fließen, sondern immer noch eher in den Pauschaltourismus im nahen und fernen Ausland. Überhaupt muss berücksichtigt werden, dass weite Kreise der Bevölkerung überhaupt nur über die Runden kommen, weil nahezu alle Gegenstände des täglichen Bedarfs preiswert aus Niedriglohnländern importiert werden.

Im Exportmarkt gerät die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten, weil einerseits die USA begonnen haben, eine massiv protektionistische Handelspolitik zu betreiben und sich mit Zöllen einerseits, mit der Einladung zur Produktion in den USA andererseits, gegen die Wertschöpfung in Deutschland und der EU abschotten. Andererseits hat die EU sich freiwillig vom russischen Markt verabschiedet und zugleich einen Handelskrieg gegen China begonnen, obwohl schon länger zu erkennen war, dass unsere Exporte nach China rückläufig sein werden, weil die Chinesen inzwischen alles selbst können, nur eben billiger.

Hier klingt übrigens die politisch unkorrekte Frage schon an. Ungefähr die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung geht in den Export. Wer würde Verluste in welcher Höhe erleiden, würden wir den Export bewusst soweit zurückfahren, dass davon nur noch die unvermeidlichen Importe, insbesondere für Energierohstoffe bezahlt werden könnten und es endlich zu einer ausgeglichen Handelsbilanz Deutschlands käme?

Das wettbewerbsfähige Angebot

Auch bei der Betrachtung des Wesens wettbewerbfähiger Angebote gibt es eine wichtige Dreiteilung:

• Der Anbieter verfügt über das Monopol an einer Innovation, die weltweit begehrt ist.  Das ist quasi die Königsdisziplin, die es erlaubt, das Angebot zuzuteilen und dabei den maximal möglichen Gewinn zu generieren. Davon hat Deutschland, abgesehen von einigen Nischen, nichts mehr im Angebot.
• Der Anbieter verfügt in einem Markt mit Nachfrageüberhang über die Kapazitäten, um die Versorgungslücke zu marktüblichen Preisen zu schließen.
• Der Anbieter ist aufgrund hoher Produktivität und niedriger Lohnstückkosten in der Lage, sich in einem umkämpften Markt Marktanteile zu sichern.

Erkennbar ist, dass es sich hier ganz überwiegend um eine Positionierung des Angebots auf dem Weltmarkt handelt. Da Deutschlands Innovationskraft nachgelassen hat und inzwischen nahezu in allen relevanten Branchen im Preiskampf um Marktanteile steht, ist ein wettbewerbsfähiges Angebot – vor allem wegend der hohen Staatsquote, aber auch wegen der wettbewerbsschädlichen Energiekosten – nur durch massive Einschnitte bei den Personalkosten überhaupt noch darstellbar. Einschnitte bei den Personalkosten zugunsten der Exportchancen wirken allerdings negativ auf die Entwicklung des Binnenmarktes und verstärken eher das Wachstum der Staatsquote, weil der Bedarf an Transferleistungen des Staates zunimmt.

Ein weiterer Hinweis auf die politisch unkorrekte Frage findet sich, wenn die Transferleistungsempfänger im Detail  betrachtet werden. Wer bezieht auf welcher Anspruchsgrundlage Transferleistungen aus den Sozialsystemen und aus der Staatskasse?

Die erforderlichen Ressourcen

Es braucht Kapital, um die für ein Wachstum erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, es braucht Personal, das dem Anlagevermögen der Unternehmen erst Leben einhaucht, und es braucht Energie, um Maschinen und Anlagen, samt der IT-Infrastruktur überhaupt betreiben zu können.

Entgegen aller anderslautenden Aussagen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, neige ich dazu, beim Personal die geringste Ressourcenknappheit zu sehen.

Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern, dass das Kapital abwandert, bzw. sich abwendete. Große deutsche Konzerne investieren lieber im Ausland als in Deutschland, der Mittelstand, oft als Zulieferer oder Dienstleister an die Großen gekoppelt, zieht nach, wo immer es möglich ist.  Große Investitionsvorhaben, ob nun Chipfabrik, Rechenzentrum oder Batteriefertigung, die mit ausländischem Kapital und Subventionen aus dem deutschen Steuersäckel in Planung gingen, wurden wieder aufgegeben. Nicht weil das Personal nicht zu beschaffen gewesen wäre, sondern weil es schwierig geworden ist, selbst mit massiven Subventionen in Deutschland die erwartete Rendite zu erzielen. Hier spielen die Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit durch Überregulierung und Bürokratie ebenso eine Rolle, wie die fragwürdige Zuverlässigkeit und das Preisniveau der  Energie.

Fachkräftemangel? Elon Musk hat seine Tesla-Fabrik in Brandenburg aus  dem sandigen Boden gestampft – und die Fachkräfte, die er brauchte, waren zur Stelle. Wenn Amazon, irgendwo in der Prärie ein neues Logistikzentrum bauen will, liegt die Schwierigkeit im Genehmigungsprozess. Ist aber die Suche der Bürgerinitiative nach einem vermuteten Feldhamsterhabitat auch nach  zwei Jahren noch erfolglos geblieben, so dass der Bau endlich Fortschritte machen darf, sind die Gespräche mit den Bewerbern um einen Arbeitsplatz längst abgeschlossen. Fachkräftemangel? 

Drei notwendige Voraussetzungen für Aufschwung und Wachstum,
dreimal Fehlanzeige

Aber ausgerechnet die Kernaussage der Experten von der Bundesbank, es sei die Demografie schuld, und zwar hauptsächlich jene Demografie, die zu Fachkräftemangel (zu wenig Nachwuchs), Lohnsteigerungen und steigenden Lohnnebenkosten (zu viele Rentner) führe, entpuppt sich als wert, hinterfragt zu werden.

Sich lange bei der Frage aufzuhalten, wie es Volkswirtschaften mit weitaus geringerer Bevölkerung schaffen, Deutschland im Wachstum zu überholen, obwohl doch dort, in Finnland, Schweden, Dänemark, Ungarn, usw. der Fachkräftemangel noch viel härter zuschlagen müsste, lohnt nicht. Es gibt einen direkteren Weg, um an des Pudels Kern zu gelangen.

Nehmen wir einfach an, Deutschland wäre mit seinem Binnenmarkt ganz alleine auf sich gestellt. Es gäbe, aus welchen Gründen auch immer, keinerlei Außenhandel, dann hätte die Volkswirtschaft ein ernstes Problem:

Wohin mit dem Exportüberschuss?

Es geht nicht ums Geld, sondern um die Erzeugnisse, deren Wertschöpfung, die im Exportüberschuss ausgewiesen wird, in Deutschland erbracht wurde. Was vorher an Vorprodukten und Material importiert wurde, ist im Exportüberschuss nicht mehr enthalten, da nur der Saldo aus Importen und Exporten im BIP aufscheint, und wenn der positiv ist, also ein Exportüberschuss erzielt wurde, dann handelt es sich um inländische Wertschöpfung, die vom Ausland nicht mit Gütern und Waren ausgeglichen wurde, sondern lediglich mit Geld. Geld von dem angenommen werden kann, dass es nicht bei den deutschen Konsumenten angekommen ist, weil sie ansonsten nämlich durch den Kauf von Importwaren die Handelsbilanz ausgeglichen hätten. Diese Argumentation ist sehr grob, vernachlässigt die Zahlungsbilanz und den Geldtransfer ins Ausland ebenso wie das Geld, das in Urlaubsländern, bzw. bei ausländischen Reiseveranstaltern ausgegeben wurde, aber zu einem erheblichen Teil dürfte es sich um Gewinne der exportierenden Unternehmen handeln, die letztlich durch den „Lohnverzicht“, der das wettbewerbsfähige Angebot erst möglich gemacht hat, entstanden sind.

Näherungsweise kann festgehalten werden, dass die Kaufkraft zur Aufnahme des Exportüberschusses im Binnenmarkt nicht vorhanden ist. Es handelte sich 2025 dabei um einen Betrag von rund 200 Milliarden Euro, der voraussichtlich auch 2026 wieder erreicht werden wird.

Stellt man rein auf das mengenmäßige Volumen ab, so bedient Deutschland deutlich mehr Nachfrage als es dem inländischen Bedarf einer Bevölkerung von vermutlich 83 Millionen Menschen entspricht. Aus dieser einseitigen Perspektive betrachtet, hat Deutschland überhaupt keinen Bedarf an Wachstum, im Gegenteil, es könnten, dem Anteil des Exportüberschusses am BIP entsprechend, immer noch 1,8 Millionen Beschäftigte durch Arbeitszeitverkürzung (2 Wochenstunden) oder früheren Renteneintritt freigestellt werden, ohne dass die Versorgung der Bevölkerung gegenüber dem heutigen Niveau sinken müsste.

Die politisch inkorrekte Frage schließt sich an diese Argumentation an. Sie lautet: Wie viele erwerbsfähige, aber nicht erwerbstätige Ausländer, zuzüglich der von diesen wirtschaftlich abhängigen Familienangehörigen, befinden sich unter der Bevölkerung von 83 Millionen Menschen und beziehen ihren Lebensunterhalt aus den Einrichtungen des Sozialstaats?

Da gibt es einen ziemlich unübersichtlichen Zahlensalat – mit unklaren Überschneidungen

• 14,1   Millionen Ausländer leben in Deutschland.
• 6,5    Millionen der in Deutschland lebenden Ausländer gehen einer Beschäftigung nach.
• 2,7    Millionen der erwerbstätigen Ausländer sind EU-Bürger.
• 2,4    Millionen Ausländer befinden sich im Bürgergeldbezug.
• 1,8     Millioen erwerbsfähige aber nicht erwerbstätige Ausländer erhalten Bürgergeld.
• 3,0    Millionen Ausländer mit einem anerkannten oder humanitären Schutzstatus leben in Deutschland.
• 0,76  Millionen Ausländer erhalten Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung
• 0,46  Millionen Ausländer erhalten Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz

Dennoch lässt sich aus diesen Zahlen wenigstens ein bisschen etwas herauslesen. Zieht man von der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Ausländern und ebenso von den 6,5 Millionen erwerbstätigen Ausländern die 2,7 Millionen EU-Ausländer ab, kann festgestellt werden:

• Von 11,4 Millionen Nicht-EU-Ausländern in Deutschland gehen 3,8 Millionen einer Erwerbstätigkeit nach.
• 7,6 Millionen Nicht-EU-Ausländer haben keine Beschäftigung.

Nimmt man nun an, alle Ausländer mit anerkanntem oder humanitärem Schutzstatus gingen keiner Beschäftigung nach, verbleiben 4,6 Millionen beschäftigungslose Nicht-EU-Ausländer ohne Anerkennung oder humanitären Schutzstatus, von denen wiederum 2,4 Millionen Bürgergeld beziehen.

Von den verbleibenden 2,2 Millionen erhalten 1,2 Millionen Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungssystem bzw. Grundsicheruung im Alter. Die letzte Million von Ausländern ohne Beschäftigung und ohne staatliche Transferleistungen zehrt womöglich vom eigenen Vermögen, das zum Teil in teuren Sportwagen oder Uhren angelegt ist und gerne öffentlich präsentiert wird.

Allerdings ist diese letzte Million rechnerisch nur entstanden, weil alle anerkannten Asylbewerber bzw. jene mit humanitärem Schutzstatus zunächst als nicht erwerbstätig betrachtet wurden.  Nimmt man jedoch an, dass unter diesen 3 Millionen Anerkannten zum Beispiel nur eine Million Erwerbstätige zu finden wären, dann wächst die Zahl der „von ihrem Vermögen lebenden“ Ausländer schon auf zwei Millionen an.

Abgesehen davon, dass ich für diesen ominösen Rest keine vernünftige Erklärung in den Statistiken finden konnte, ist diese Zahlenspielerei durchaus geeignet, als Bandbreite anzugeben, dass sich in Deutschland zwischen

• 1,6 Millionen (kein Anerkannter arbeitet, alle Anerkannten erhalten Grundsicherung) und
• 4.6 Millionen (alle Anerkannten arbeiten, 3,16 Millionen nicht Anerkannte erhalten Grundsicherung)

nicht erwerbstätige Ausländer ohne Schutzanspruch aufhalten. Irgendwo innerhalb dieser Bandbreite muss die Zahl aller derjenigen liegen, die im Grunde ausreisepflichtig sein müssten, weil sie ohne triftigen Grund und ohne eigene Leistung die deutschen Sozialsysteme ausnutzen, bzw. weil sie ihren Lebensunterhalt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dubiosen Quellen beziehen.

Aus einer zu versorgenden Bevölkerung von 83 Millionen würde auf dem Wege der Remigration eine Bevölkerung von eher nur noch 81 Millionen, für deren Versorgung eine weitere Million Arbeitsplätze entfallen könnte, ohne dass gegenüber dem Status quo ein Mangel eintreten würde.

Zwischenergebnis

Die Deckung des Bedarfs der berechtigt ansässigen Bevölkerung im Binnenmarkt  erfordert bei ausgeglichener Handelsbilanz durch Exportreduzierung vom heutigen Stand aus weder Wachstum noch zusätzliche Fachkräfte. Im Gegenteil.

Dieser Aufsatz wird demnächst fortgesetzt.

Im zweiten Teil geht es um den ungeachtet der Versorgungslage immer bestehenden Wachstumszwang.