(PaD 50 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad502025 Böllerknall am letzten Tag)
Liebe Leser (Leserinnen selbstverständlich inbegriffen),
Bevor Sie sich entscheiden, den elend langen Text zu lesen, der dieser Begrüßung folgt, will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen alles Gute zu wünschen.
Verabschieden Sie sich mit gebührendem Respekt,
mehr oder weniger feierlich vom Jahr 2025.
(Das wird einigen leicht fallen, denn 2025 war nicht gerade das beste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.)
Vor allem aber wünsche ich Ihnen,
dass es Ihnen gelingen wird,
von dem, was 2026 auf uns zu kommt,
weitgehend verschont zu bleiben.
Dazu Gesundheit,
stets eine Handbreit Wasser unter dem Kiel,
Gelassenheit,
und die Gnade, die glücklichen Momente zu erkennen
und daraus Kraft zu beziehen.
Radikalpessimistische Wahrheitssuche
Haben Sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt? Haben Sie gehört, wie sehr es in den Finanzen der Krankenkasen knirscht? Haben Sie dabei gedacht, es sind ja gottseidank nur die Krankenkassen, die mit dem Geld nicht mehr auskommen?
Das wäre wunderbar, im Vergleich zu dem, was wirklich ist.
Es ist viele Jahre her, da benannten sich die gesetzlichen Krankenkassen um, in „Gesundheitskassen“. Der Begriff hat sich weder in der Breite der Bevölkerung, noch in den Medien durchsetzen können. Es sind eben Kassen für die Unterstützung der Kranken geblieben. Inzwischen sind sie – wieder einmal – zu kranken Kassen geworden, die kurz vor dem Bankrott stehen. Natürlich fließen den Kassen noch Beitragseinnahmen zu, doch die Ausgaben, die abfließen, übersteigen die Einnahmen.
Der Effekt: Es kann nicht mehr alles bezahlt werden, was den Versicherten vertraglich gesetzlich zugesichert worden ist.
Nun könnte man dies auf die leichte Schulter nehmen, indem man sagt, es handle sich ja nur um ein Problem der Krankenkassen, da müsse man eben einen neuen Vertrag mit den Pflichtversicherten schließen, der so gestaltet ist, dass künftige Beitragseinnahmen ausreichen, die künftigen Leistungen zu bezahlen. Egal wie man das im Einzelnen anstellt. Ob die Beiträge erhöht oder Leistungszusagen zurückgenommen werden. Was „Kranksein“ kosten darf oder soll, muss sich eben in den Beitragssätzen niederschlagen.
Man darf das Problem der Krankenkassen jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen, weil es kein isoliertes Problem ist, das nur die Krankenkassen und deren Versicherte betrifft, weil es eben nur eines der unzähligen Symptome einer Krankheit ist, von der die gesamte Volkswirtschaft heimgesucht wird. Die Erreger dieser Krankheit haben Nervenbahnen und Gehirn besetzt. Das Ergebnis sind Empfindungsstörungen, was bedeutet, dass Rückmeldungen aus dem System bei den Entscheidern nicht mehr, oder nur noch massiv verzerrt ankommen, was Halluzinationen hervorruft, die den Entscheidern eine Realität vorgaukeln, die entweder nicht mehr – oder noch nie – existiert hat und auch nie existieren wird, was wiederum zwangsläufig zu haarsträubenden Fehlentscheidungen führt, die das gesamte System Tag für Tag tiefer in die Malaise stürzen.
Weil der gordische Knoten so total verwurstelt ist, dass Anfang und Ende nicht mehr aufzufinden sind, ist es egal, wo man mit der Schilderung beginnt. Beginnen wir also mit den Krankenkassen.
Wer aber über Krankenkassen spricht, muss auch über das Heilgewerbe sprechen, das die Beitragsgelder der Versicherten aufsaugt wie ein Schwamm. Das Heilgewerbe lässt sich grob in fünf Fraktionen gliedern: Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, Reha-Dienstleister, sowie Pharmazie und Hilfsmittel.
Insgesamt beziehen rund 6 Millionen Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt aus der Beschäftigung im Gesundheitswesen.
Nach allem, was an Informationen über die Lage im Gesundheitswesen zugänglich ist,
- befinden sich viele Hausärzte und Krankenhäuser in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen, was sich auch darin ausdrückt, dass immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden, bzw. ihren Leistungsumfang einschränken müssen, während Hausärzte, die aus Altersgründen die Praxis aufgeben, erhebliche Schwierigkeiten haben, Nachfolger zu finden. Beides weist auch darauf hin, dass die Motivation für den Betrieb einer Klinik oder einer Hausarztpraxis immer weniger darin liegt, Menschen heilen zu wollen, sondern darin, mit den verfügbaren Mitteln möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Das entspricht den Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung und kann grundsätzlich nicht verändert werden, ohne noch tiefer in die Freiheitsrechte einzugreifen.
- geht es der Pharmazeutischen Industrie wirtschaftlich sehr gut, während die Apotheker als unverzichtbare Vertriebspartner allmählich auch in Schwierigkeiten geraten und versuchen müssen, ihre Umsätze und Margen durch Sortimentsausweitung bis weit in den Kosmetikbereich hinein zu halten und gegen die Versandapotheken mit ihrer weitaus günstigeren Kostenstruktur zu verteidigen.
- haben die niedergelassenen Fachärzte volle Auftragsbücher und damit auf Monate hinaus sichere Honorareinkünfte, was die Kranken, die auf deren Hilfe angewiesen sind, mit monatelangen Wartezeiten auf einen Termin zu büßen haben.
- sind auch die Auftragsbücher der klassischen Reha-Dienstleister noch gut gefüllt. Die Nachsorge nach Unfällen, Schlaganfällen oder bestimmten Operationen ist an den Output der Kliniken angepasst. Das Kliniksterben wird jedoch auch hier noch seine Spuren hinterlassen. Die Betten der Kurkliniken, einst großzügig mit Mitteln der Rentenkassen gefüllt, sind allerdings bereits stark geschrumpft. Kuren werden nicht mehr so leicht genehmigt, und wo noch eine genehmigt wird, ist die Verweildauer von einst regulär vier Wochen (+ obligatorische Verlängerung) auf zwei oder drei Wochen begrenzt worden.
Wo, also, will man hier sparen?
Die Pharma-Industrie ist nicht zu knacken. Es muss nicht gleich von einem Kartell gesprochen werden, aber dass hier eine Verhandlungsmacht entstanden ist, an der sich noch jede/r Gesundheitsminister/in die Zähne ausgebissen hat, und dass auch keine neuen Instrumente zur Verfügung stehen, um als Einzelstaat an den fetten Gewinnen der internationalen Pharma-Konzerne zu nagen, ist eine Binsenweisheit.
Kliniken und Krankenhäuser navigieren großteils am Rande der Insolvenz. Weitere Schließungen werden folgen, bis der Punkt erreicht ist, an dem die Zahl jener Patienten, die noch eine stationäre Behandlung erhalten, kleiner ist als die Zahl jener, die aus dem Rennen um die freien Kapazitäten ausscheiden, bevor ihre stationäre Behandlung beginnen konnte. Da „der Deutsche“ nicht dazu neigt, in Kampfgruppenstärke in den Notaufnahmen aufzutauchen, um die vorrangige Behandlung seiner Angehörigen zu erzwingen, wird das stille, unversorgte Leiden und Dahinscheiden nicht als Systemversagen, sondern als persönliches Schicksal ertragen. Von daher gibt es hier tatsächlich noch ein geringes Einsparungspotential das ich vorsichtig mit etwa 250.000 € pro Bett und Jahr ansetzen würde. Eine weitere Reduktion der seit 1990 stetig sinkenden Bettenzahl um 10 Prozent (etwa 45.000 Betten) könnte also eine Kostenentlastung von etwa 10 Milliarden Euro für die GKV bedeuten. Dumm ist nur, dass dies im Lauterbach’schen Krankenhausplan schon eingepreist sein dürfte, also keine zusätzliche Möglichkeit darstellt, sondern ein quasi unvermeidliches Muss.
Wo die Krankenhäuser schrumpfen, steht vermehrte Arbeitslast bei den niedergelassenen Ärzten an. Hier mögen sich noch Korrekturen an den Honoraren aushandeln lassen, eine Kostensenkung ist wegen der verstärkten Inanspruchnahme eher nicht zu erwarten. Die Idee, die Hausarztpflicht wieder aufleben zu lassen, ist gut gemeint, trifft aber auf eine Hausarztlandschaft, die dem zusätzlichen Ansturm auf die Praxen nicht gewachsen sein dürfte.
Bleibt eigentlich nur die Beschneidung des Leistunsgskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau Warken (CDU, Bundesministerin für Gesundheit) hat dies ja bereits angekündigt. Damit das wirkt, müssen aber neben den Krankenhäusern auch die Behandlungskapazitäten der Praxen niedergelassener Ärzte reduziert werden. Dies soll offenbar auf dem Weg der freiwilligen Schließung von Praxen wegen wirtschaftlich nicht mehr ausreichender Auslastung erreicht werden. Von den 6 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen waren Ende 2022 734.000 Personen in Arztpraxen tätig. Nehmen wir an, die beabsichtigten Leistungskürzungen könnten bei hohem Teilzeitanteil einen Personalabbau von 10 Prozent zur Folge haben, wären das 70 bis 75.000 neue Arbeitslose, die nach kurzem ALG I Bezug in die Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) rutschen, was die GKV-Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro senken könnte, denen damit aber knapp 1 Milliarde zusätzlicher Ausgaben in der Grundsicherung gegenüberstünde. Allerdings verlören die Kassen auch 70.000 Beitragszahler, und damit ca. 500 Millionen an Einnahmen. Weitere 500 Millionen gingen der Rentenkasse an Einnahmen verloren und noch einmal 200 Millionen fehlten der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung.
Bringt man es brutal auf den Punkt, dann würden Leistungskürzungen um 10 Prozent im Bereich der niedergelassenen Ärzte die Gesamtkosten der GKV zwar um 0,8 Prozent senken, per Saldo blieben davon aber nur 0,1 Prozent übrig. Auf der anderen Seite würden 10 Prozent aller GKV-Patienten im Bedarfsfall keine Behandlung erhalten. Ein ausgesprochen ungünstiges Verhältnis!
Die Probleme der kranken Kassen sind so nicht zu lösen.
Der Systemfehler, der diesmal zum Finanzierungsproblem der Kassen geführt hat, ist in der haarsträubenden Fehlentscheidung zu suchen, die dazu geführt hat, dass Millionen von Menschen, die nie Beiträge für eine Krankenversicherung gezahlt haben, nach dem Motto: „Die Krankenversicherungen schaffen das“, die gleichen Leistungen – und davon situationsbedingt eher mehr – erhalten als reguläre Beitragszahler, ohne dafür jedoch zur Kasse gebeten zu werden.
Früher hieß es: Das haut den stärksten Neger um.
Aber wir haben ja immer noch den Ausweg, die Leistungen beizubehalten und dafür die Beiträge zu erhöhen.
Haben wir? Haben wir nicht.
Geld lässt sich zwar theoretisch immer wieder ausgeben (Taler, Taler, du musst wandern), aber von dem der es gerade hat, immer nur einmal. Otto Normalverbraucher, mit seinem Durchschnittsgehalt (ca. 4.400 € brutto Medianeinkommen) merkt es schon, wenn ihm vom Brutto nur ein Prozent mehr weggenommen wird, denn netto hat er je nach Steuerklasse sowieso nur zwischen 2.200 und 2.700 Euro übrig. Aus dem einen Prozent vom Brutto sind da schon zwei Prozent der verfügbaren Kaufkraft geworden, und aufs Jahr gesehen ergibt das dann schon einmal das Gesamtbudget für die Weihnachtsgeschenke. Auf alle Sozialversicherungspflichtigen hochgerechnet ergibt sich eine stolze Summe in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro, die den Beitragszahlern bei der Erfüllung ihrer Konsumwünsche fehlen. Machen wir es konkret. 2024 haben die privaten Haushalte etwa 84 Milliarden Euro für Bekleidung und Schuhe ausgegeben. Weil bei Miete, Heizung, Strom, Lebensmitteln und bei den meist beruflich bedingten Mobilitätskosten kaum gespart werden kann, und beim Freizeitvergnügen (noch) nicht gespart werden wird, kauft man sich halt ein paar Klamotten weniger und trägt die alten Schuhe etwas länger. Weil Heilbehandlungen von der Mehrwertsteuer befreit sind, hat der Staat dabei schon mal 1,6 Milliarden weniger in der Kasse, die angefallen wären, wenn das Geld für Bekleidung und Schuhe bei den Konsumenten geblieben wäre, statt in den Gesundheitssektor zu fließen.
10 Milliarden weniger Umsatz im Einzelhandel bedeutet aber gleichzeitig, dass 50.000 von 3 Millionen Beschäftigten den Job verlieren werden. Das bedeutet den Ausfall von 1,6 Milliarden Euro bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Dafür hat der Staat Mehrausgaben von 600 Millionen Euro für die Grundsicherung.
Bis dahin sind also von den 10 Milliarden der Beitragszahler nur 6,2 Milliarden tatsächlich im Gesamtbudget übrig geblieben.
Und es kommt noch dicker. Die Arbeitgeber müssen ja ebenfalls 10 Milliarden mehr für die Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter aufbringen. Das geht vom Gewinn weg. Damit reduzieren sich wieder die Steuereinnahmen um schätzungsweise 3 bis 4 Milliarden Euro, je nach Unternehmenstyp und steuerlicher Gestaltung. Bei den Unternehmen fehlen allerdings auch Finanzmittel für Investitionen, die sonst aus dem Gewinn hätten bezahlt werden können. Auch wenn nur die Hälfte dieser Investitionen im Binnenmarkt beschafft worden wären, hängen daran etwa 20.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich im Maschinen- und Anlagenbau. Weil hier die Löhne und Gehälter höher sind als im Einzelhandel, ist mit dem Wegfall von 1 Milliarde an Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen und einer weiteren Milliarde an MwSt. zu rechnen, die nicht mehr fließen. Wobei wiederum rund 350 Millionen für Grundsicherung ausgegeben werden müssen. Ganz grob gerechnet verbleiben dem Staat von diesen 10 Milliarden nur 4 Milliarden in der großen Kasse. Das dürfte einer der Gründe sein, warum die paritätische Finanzierung der GKV schon lange nicht mehr paritätisch ist, sondern die Arbeitnehmer per Zusatzbeitrag und Zuzahlungen bereits gut 60 Prozent der Beitragslast zu tragen haben.
Aber das hat doch früher noch funktioniert!
Da ist jetzt ein etwas größerer Sprung in die Vergangenheit erforderlich. Schröders zweite Amtszeit als Bundeskanzler war jene Periode, in der das deutsche Sozialsystem den entscheidenden Schlag erhalten hat. Es war die mit großer Gewalt umgesetzte Idee, in Deutschland etwas zu schaffen, was es hierzulande bis dahin nur in rudimentären Ansätzen gab, nämlich einen großen Niedriglohnsektor. Wenn von der Anhebung des Mindestlohnes zum Jahresbeginn 2026 rund 6 Millionen Beschäftigte profitieren, dann ist das eine Hausnummer, die man sich merken sollte, weil sie ungefähr anzeigt, wie groß dieser Niedriglohnsektor inzwischen geworden ist.
Was hat das mit der Krankenversicheruang zu tun?
Nun, da blicken wir auf 6 Millionen Niedriglohn-Beschäftigte, deren Beiträge zur GKV niemals ausreichen können, um die von ihnen und ggfs. mitversicherten Angehörigen in Anspruch genommenen Leistungen der GKV zu bezahlen. Ganz abgesehen davon, dass deren spätere Rentenansprüche auch nicht ausreichen werden, um ohne aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung über die Runden zu kommen.
Der Staat hat mit seiner einäugigen Sichtweise katastrophalen Mist gebaut.
Die Schaffung eines großen Niedriglohnsektors ist zwar gelungen, aber es wurde mit allen Krankenversicherungsreformen bis heute nicht geschafft, die notwendige Balance dadurch herzustellen, dass ein solcher Niedrigpreissektor auch im Gesundheitswesen geschaffen wird. Im Gegenteil, mit neuen Vorschriften, etwa zur Qualifikation der Beschäftigten im Pflegebereich, wurden die Kosten in die Höhe getrieben.
Gleichzeitig ging es unter Schröder mit der Globalisierung so richtig los. Für die Niedriglöhner und die im Hartz-IV-Regime Angekommenen ein Segen, denn ohne Billigimporte teils aus der EU, zunehmend aber aus Asien, hätten die Regelsätze nicht zum Leben gereicht.
Die niedrigen Regelsätze sorgten aber für eine Kostenentlastung in der Industrie, Steuern und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung konnten niedrig gehalten werden, und letztlich ist das gesamte Lohnniveau im Vergleich zur Produktivität gesunken und auch in absoluten Zahlen, inflationsbereinigt, bis heute praktisch kaum noch angestiegen.
Das sich anschließende Problem war eine weitere Ausdünnung der Produktion in Deutschland, denn viele Produktgruppen konnten hierzulande gegen die Importware einfach nicht mehr konkurrieren. Das hat weitere Arbeitsplatzverluste mit sich gebracht, aber per Saldo hat die Exportwirtschaft davon noch lange Zeit profitiert. Die „Lohnnebenkosten“ waren niedrig und erschienen zugleich als eine langfristig kalkulierbare Größe. Wer denkt beim Hetzen von Quartalsbericht zu Quartalsbericht schon noch über das laufende und das nächste Geschäftsjahr hinaus? Wer seine Lagerbestände abgebaut hat, weil die Just-in-time-Logistik doch prächtig funktionierte, dachte doch nicht an eine Chipkrise, nicht an Seltene Erden, noch nicht einmal an Kupfer. War doch alles da, wenn man es brauchte. Man hat ja noch nicht einmal daran gedacht, dass die Babyboomer eines Tages in Rente gehen könnten.
Alles weit weg …
Aber ich greife vor.
Gegen Ende des zehnten Jahres ihrer Amtszeit sah es so aus, als stäche Angela Merkel der Hafer. Was erst nur anmutete wie eine vorübergehende, humanitäre Narretei, wollte kein Ende nehmen und hat bis heute keines genommen. Vernünftige Zahlen darüber,
- wie viele Migranten die Chance genutzt haben, das gelobte Land Deutschland zu erreichen,
- wie viele davon wie lange in den Sozialsystemen verweilten,
- wie viele davon irgendwann eine Arbeit gefunden haben,
- welchen Umfang der Familiennachzug erreicht hat,
- wie viele Kinder mit eingewandert sind und
- wie viele inzwischen hier geboren wurden,
- wie groß die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge geworden ist,
- wie viele davon noch im Lande sind,
- wie viele Migranten seit 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben
sind mit der Recherchekapazität eines einzelnen Menschen nicht herauszufinden.
Einigermaßen sicher scheint jedoch zu sein, dass sich momentan etwa 6 Millionen Menschen im Bezug von Bürgergeld/Grundsicherung befinden, von denen die Hälfte erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig ist, und wiederum eine Hälfte, mit erheblichen Schnittmengen zur erstgenannten Hälfte, aus Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft besteht.
Das kostet jährlich die Kleinigkeit von 50 Milliarden Euro, heißt es, und da sollen die Ausgaben der Gemeinden für die Unterbringung der Migranten noch gar nicht vollständig berücksichtigt sein. Auch die Ausgaben der Krankenversicherung für die Migranten sind nicht berücksichtigt. Auch der erhöhte Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte ist nicht berücksichtigt, und der Polizeischutz und die Betonklötze zur Sicherung von Weihnachtsmärkten und Volksfesten auch nicht.
Wir lassen uns unsere Kultur nämlich nicht nehmen. Wir mauern sie ein. In aller Vielfalt.
Kaum eine Gemeinde, deren Räten und Bürgermeistern bei der Aufstellung des Haushaltsplanes nicht der kalte Schweiß auf der Stirn stünde. Ließen sich die vom Bund aufgedrückten Lasten auch noch über einige Jahre schultern, wenn man halt Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz der Infrastruktur ein bisschen gestreckt, das Hallenbad, statt zu reparieren, geschlossen hat und größere Zukunftsinvestitionen in eben jene Zukunft verschoben hat, so ist inzwischen eine vollkommen andere Situation eingetreten. Die Einnahmen stagnieren nicht mehr nur, sie brechen weg, aber die Lasten bleiben. Gerade die großen Städte mit ihren großen Gewerbesteuerzahlern stehen auf einmal nackt da.
Das Gespenst der Deindustrialisierung geht um und findet täglich neue Opfer. Als die haarsträubende Fehlentscheidung getroffen wurde, auch noch die letzten Kernkraftwerke stillzulegen und so weit zurückzubauen, dass eine Wiederinbetriebnahme unmöglich wurde, war ja noch jede Menge russisches Pipelinegas da, das man in vielen neuen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung nutzen wollte. Als man beschloss, auch die Stromerzeugung aus Kohle aufzugeben, war das russische Pipelinegas immer noch da und Windmühlen und Solaranlagen wuchsen überall im Land was das Zeug hielt und erzeugten maximal subventionierten Strom, zwar nicht jederzeit, aber doch hin und wieder. Wenn erst einmal zwei Prozent der Landfläche für die Stromernte aus „Erneuerbaren“ genutzt würde, und dann noch drei Dutzend zusätzliche Gaskraftwerke Gewehr bei Fuß stünden, um einzuspringen, wenn Sonne und Wind nicht so recht wollen, dann wäre die Stromversorgung gesichert und irgendwann würde der Strom schon auch wieder billig. Geht ja gar nicht anders, wo die Sonne doch keine Rechnung schickt.
Auf sanften Druck transatlantischer Freunde hin hat man dann jedoch die haarsträubende Fehlentscheidung getroffen, auf das preiswerte und zuverlässig verfügbare Pipelinegas aus Russland zu verzichten. Die Sprengung der Nordstream-Röhren war ja nur der Schlusspunkt und eigentlich nur noch dazu gut, jeden Gedanken an die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen vollständig aus den Köpfen zu vertreiben und dauerhaft auf US-Fracking- und anderes Flüssig-Gas umzusteigen.
Das war „ein bisschen“ teurer, aber das fiel nicht weiter auf, denn der Strom war inzwischen auch ein bisschen teurer, so dass niemand, der vor der Entscheidung stand, eine neue Heizung einzubauen, in der Gasheizung gegenüber der Wärmepumpe noch einen preislichen Vorteil sehen konnte. Auch bei der Verfügbarkeit von Gas waren inzwischen Zweifel angesagt. Nur bei der Verfügbarkeit von Strom feierten die Halluzinationen Kirmes, denn, wenn schon am Ende doch nicht das Netz der Speicher war, man würde in Windeseile Speichertechnologien erfinden und zum Einsatz bringen, so dass beim Vollausbau der Erneuerbaren ganz und gar niemals nicht eine Stromlücke auftreten könne.
Habeck, der Erleuchtete, war bis zum letzten Tag seiner Amtszeit davon überzeugt. Die Industrie war es schon lange nicht mehr und begann damit, Anlagen stillzulegen, neue Fabriken im Ausland zu errichten, statt in Deutschland, und so manches Unternehmen machte einfach einen Schlussstrich und den Laden dicht, um zu retten, was noch zu retten war, bevor der Gang zum Insolvenzgericht unvermeidlich wurde.
Als die Grünen noch im Wahlkampf waren und aufgeschrieben hatten, was sie alles anstellten wollten, wenn sie endlich im Bund an der Macht wären, habe ich die Kosten für den Energiewende-Irrsinn – nur die Investitionen, nicht die laufenden Kosten – auf 5 Billionen Euro geschätzt. Dann kam die Ampel, und sie haben keinen Augenblick gezögert, ihre Pläne umzusetzen. Heute schätzen Experten, die mich seinerzeit eher noch belächelten, die Gesamtkosten für Staat, Wirtschaft und Konsumenten bereits deutlich höher ein. Dummerweise ist die Wirtschaftsleistung, aus der letztlich alles bezahlt werden muss, seither deutlich gesunken.
Im BIP wird diese Entwicklung allerdings kaum sichtbar. Die seit drei Jahren anhaltende Rezession sollte zwar Warnsignal genug sein, doch wenn dann auch noch der Rückgang der Produktion in vielen Bereichen betrachtet wird, wächst das Entsetzen.
Die Industrieproduktion in Deutschland ist seit 2019 um 11 Prozent zurückgegangen.
Besonders betroffen dabei die energieintensive Industrie (Stahl, Aluminium, Chemie, Papier, Glas, Zement), aber auch die Automobilbranche, die zum selbstmörderischen Umbau auf E-Mobilität gezwungen wurde, und der Maschinenbau kranken an Auftrags- und Auslastungsmangel, während im Bereich des Handwerks die Baubranche lahmt und sogar die Bäckereien von einer Welle von Insolvenzen und Betriebsschließungen überrollt werden.
Die Aussagen des BIP haben sich bereits weit von der tatsächlichen Wirtschaftsleistung entfernt. Dort wird lediglich eine milde Stagnation sichtbar. Auch ein Blick auf die Höchststände der Erwerbstätigkeit täuscht.
Erst wenn man das BIP pro Kopf ermittelt, stellt man fest, dass dieser Wert sinkt. Dies ist die Folge eines wachsenden Dienstleistungsbereichs, woran auch der Moloch Staat mit seinen 5,4 Millionen Beschäftigten, einschließlich der Soldaten, einen nicht geringen Anteil hat, weil nämlich deren Personalkosten im BIP ebenso als „Leistung“ ausgewiesen werden, wie der geschätzte Umfang der Schwarzbeit, wie die Vermögensberater und -verwalter der Banken und die Beschäftigten vieler weiterer Berufsgruppen, deren Anteil an der Wertschöpfung bestenfalls null, oft aber eher negativ ist. Wir haben Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung eingetauscht gegen Paketboten und Genderbeauftragte, und sind dabei, mit der Aufstockung des Bundeswehrpersonals noch einmal einen massiven Kostenblock als Wertschöpfung auszuweisen.
Bis an diesen Punkt der Schilderung handelt es sich noch um eine radikalrealistische Betrachtung.
Regierung und Medien haben alles getan, um den Blick darauf zu versperren und versprechen für die Zukunft schon wieder das Blaue vom Himmel herunter: Es wird wieder Wachstum geben, so viel Wachstum, dass davon locker die Zinsen der explodierenden Staatsverschuldung getragen werden können, dass die Renten stabilisiert und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden können.
Man rechnet sich die Welt schön, berücksichtigt bei den Schulden nur die Zinslast, statt daran zu denken, dass vielleicht irgendwann auch getilgt werden müsste, haut weiterhin Zig-Milliarden aus dem Fenster, um den Krieg in der Ukraine nicht enden zu lassen, bevor Russland besiegt ist, und hält es für die edelste Aufgabe der Regierung, Deutschland schnellstmöglich zum Netto-Null-Land bei den CO2-Emissionen zu machen. Heizungsgesetz bleibt, Verbrenner-Aus bleibt, CO2-Aufschlag bleibt, Kraftwerksstilllegungen werden fortgesetzt und intakte Gasnetze werden aus der Erde gerissen, nicht, weil sie dort im Wege wären, sondern um die Rückkehr zur Gasnutzung so teuer zu machen, wie nur irgend möglich.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass inzwischen erhebliche, und in der Zukunft noch deutlich ansteigende Teile dieses „BIP“ klipp und klar als schuldenfinanzierte Konsumausgaben betrachtet werden müssen, ist nicht mehr zu verheimlichen, dass sich die Volkswirtschaft längst nicht mehr nur auf der schiefen Ebene befindet, sondern bereits in den freien Fall übergegangen ist.
Dies sollte uns in die Lage versetzen, von der radikalrealistischen Betrachtung der bereits eingetretenen Situation zur radikalpessimistischen Zukunftsperspektive zu wechseln.
Im zu Ende gehenden Jahr wurde der Abbau von 370.000 Arbeitsplätzen mit überwiegend hoher Wertschöpfung registriert. Teils handelt es sich dabei um Jobs, die tatsächlich in 2025 verloren gegangen sind, teils um Ankündigung die erst nach 2025 wirksam werden. Es gibt hier allerdings von Jahr zu Jahr eine Überlappung, so dass der tatsächlich erfolgte Jobverlust, der aus realisierten Ankündigungen der Vorjahre und akut erfolgtem Stellenabbau resultiert, durchaus die Größenordnung von 350 bis 400.000 Jobs erreicht haben dürfte. Dieser Trend wird sich 2026 ungebrochen fortsetzen. Selbst wenn es noch einmal gelingen sollte, die Zahl der Erwerbstätigen stabil zu halten, weil die Zahl der Beschäftigten der Lieferdienste und der Amazon Verteilzentren steigt und ebenso, weil der Anteil der Teilzeitjobs steigt, und damit eben auch die Zahl der Erwerbstätigen, obwohl die insgesamt erbrachten Arbeitsstunden sinken, muss zumindest die Differenz zwischen dem verlorenen, gutbezahlten Vollzeit-Job und dem neuen Vollzeit- oder Teilzeit-Job unter Mindestlohnbedingungen als realer Verlust der Wirtschaftsleistung berücksichtigt werden.
Bei einer sehr, sehr vorsichtigen Schätzung dürfte es sich im kommenden Jahr um einen daraus resultierenden Verlust von mindestens 50 Milliarden Euro handeln. Der – je zur Hälfte – zu Lasten der Konsumentenkaufkraft und zu Lasten der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen verbucht werden muss. Der Staat wird sich – so lange diese Regierung noch im Amt bleibt – einen weiteren großen Schluck aus der Schuldenpulle genehmigen, die privaten Haushalte werden den Gürtel um 25 Milliaren Euro enger schnallen. 25 Milliarden weniger Umsatz im Einzelhandel bedeutet aber gleichzeitig, dass 125.000 Beschäftigten den Job verlieren werden. Das bedeutet den Ausfall von 4 Milliarden Euro bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Dafür hat der Staat Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung.
Nur der Vollständigkeit halber: Durch die Erhöhung der CO2-Abgabe von 55 auf 65 Euro/t werden 40 Millionen Haushalte mit mindestens weiteren 4 Milliarden Euro belastet. Dies wird wegen der relativ niedrigen Ölpreise auf dem Weltmarkt und wegen des relativ hohen Kurses des Euro gegenüber dem Dollar zunächst einmal im Schwanken der Öl- und Gaspreise so weit untergehen, dass der Privatkunde davon nicht sehr viel bemerken wird. Aber: Es handelt sich um weiteres Zerschießen der Kaufkraft im Binnenmarkt. Sinkende Ölpreise hätten den Konsumenten zusätzlich verfügbare Kaufkraft verschafft – mit der CO2-Abgabe wird diese jedoch abgeschöpft, bevor sie beim Konsumenten ankommt.
Sprechen wir auch noch über den Strompreis. Alle Versuche des Staates, den Strompreis für den Endkunden zu senken, indem der Staat Teile der Kosten übernimmt, ändern nichts an den Gestehungskosten des Stroms. Was dem Konsumenten erspart wird, trifft den Steuerzahler, bzw. erhöht die Staatsverschuldung, bevor diese den Steuerzahler trifft. In gewisser Weise findet hier eine Umverteilung statt, die die Bezieher niedriger Einkommen entlastet, weil diese den gesenkten Strompreis nutzen, ohne über die Lohn- und Einkommensteuer dafür wieder zur Kasse gebeten zu werden, obwohl sie natürlich auch über die MwSt. und andere Verbrauchssteuern ihr Scherflein dazu beitragen müssen.
Wichtig ist allerdings nur, dass die Kosten für Stromerzeugung und Verteilung, sowie für den Zukauf von Strom aus dem Ausland, insgesamt eine Belastung der Volkswirtschaft darstellen, die durch keinen Umverteilungstrick aufgelöst oder gemindert werden kann.
Wer vom Strompreis spricht, muss auch vom Industriestrompreis sprechen. Ein Industriestrompreis von 5 Cent pro kWh ist eine ganze Matrjoschka von ineinander verschachtelten Mogelpackungen.
Mogelpackung 1:
Vom Industriestrompreis profitierern nur wenige Großverbraucher, nämlich etwa 2.000 Unternehmen. Das verarbeitende Gewerbe in Deutschland umfasst allerdings rund 200.000 Unternehmen. 198.000, bzw. 99 Prozent gehen leer aus.
Mogelpackung 2:
Die 2.000 Unternehmen, denen ein Industriestrompreis zugestanden wird, bekommen nur die Hälfte ihres Stromverbrauchs zum gesenkten Preis. Wenn es also 50 Prozent für 5 Cent und 50 Prozent für 10 Cent gibt, lautet die Rechnung für 100 Prozent auf 7,5 Cent.
Mogelpackung 3:
Der Bezug von Strom zum Industriestrompreis wird nur unter der Bedingung gewährt, dass die Hälfte der Einsparung für Investitionen zur Energieeinsparung/Energiesicherheit/Energiespeicherung/Wasserstoffwirtschaft etc. ausgegeben wird. Das heißt, unter dem Strich zahlen die begünstigten energieintensiven Unternehmen 8,75 Cent pro kWh – und das wird deren Wettbewerbsfähigkeit nicht retten, zumal es an Indikatoren für eine echte Entspannung bei den Strompreisen vollständig fehlt.
Der Rückzug der energieintensiven Unternehmen aus Deutschland, der durch die Zusage eines Industriestrompreises 2025 vielleicht noch gebremst wurde, wird nach der inzwischen erfolgten Offenbarung der tatsächlichen Gestaltung dieser Mogelpackung erst recht noch Fahrt aufnehmen.
Die Automobilindustrie, über Jahrzehnte Rückgrat der deutschen Wirtschaft, gehört zwar nicht zu den klassischen energieintensiven Unternehmen, und wäre wahrscheinlich über den Strompreis auch nicht zu ruinieren gewesen, doch mit einer Strategie, die vor vielen Jahren in Brüssel mit der Festlegung unrealistischer Stickoxid-Werte (weit unter den gleichzeitig gültigen Richtwerten für die Arbeitsplatzkonzentration in geschlossenen Räumen), gelang es zunächst den sparsamen Diesel aufs Kreuz zu legen, der durch „Manipulationen“ so verändert worden war, dass die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten. Klagen von Verbraucherschützern aus den USA, später aus der ganzen Welt kosteten Milliarden an Schadensersatzleistungen und Nachbesserungsarbeiten, nur um einen von der EU festgelegten Grenzwert einzuhalten, dessen Überschreitung wahrscheinlich gar keinen Schaden angerichtet hätte, jedenfalls keinen, der auch nur annähernd an die Probleme herangereicht hätte, die als Nebenwirkungen der mRNA-Impfungen aufgetreten sind, oder die durch Alkoholmissbrauch verursacht werden. Betrachtet man sich diese Relationen, drängt sich der Gedanke auf, dass es nicht um die Schadstoffvermeidung gegangen ist, sondern darum, die deutsche Automobilindustrie zu schädigen. Es war auch überaus erstaunlich, wie schnell das NOx-Thema verschwunden ist, um erst der Verteufelung des Diesels und kurz darauf der gesamten Verbrennertechnologie Platz zu machen.
Ich habe schon vor vielen Jahren dargelegt, dass Elektromobile weitaus einfacher zu bauen sind als Verbrenner, und dass damit ein Alleinstellungsmerkmal der europäischen und insbesondere der deutschen Hersteller auf dem CO2-Altar geopfert würde. Auch, dass der Personalbedarf der Automobilindustrie bei Umstellung auf Elektroantrieb drastisch sinken werde. Inzwischen sind die Folgen sichtbar. Diesel- und Ottomotoren konnten wir perfekt bauen. Batterien können wir immer noch nicht, und was die benötigten Materialien und Rohstoffe betrifft, sind wir abhängig von China, dass es kracht. Die E-Mobile sind nicht teurer als Verbrenner, weil der Elektromotor so teuer wäre. Das ist er nicht. Der Preis wird alleine von den Batterien getrieben, und natürlich auch von EU-Vorschriften, die dazu zwingen, immmer mehr elektronischen Schnickschnack zu verbauen, dessen Nutzen nicht immer klar zu erkennen ist.
Dass die Kunden hierzulande beim Kauf von E-Mobilen zurückhaltend sind, hat eine Reihe von Gründen, die beim Preis beginnen, sich über die öffentliche Ladeinfrastruktur bis zur temperaturabhängigen Reichweite fortsetzen und bei den Weitblickendsten erst bei der Verfügbarkeit des Stromes enden, die mit jeder zusätzlichen Wärmepumpe und jedem zusätzlichen E-Mobil fragwürdiger wird. Von den teils exorbitanten Strompreisen an den öffentlichen Ladesäulen und den dramatisch sinkenden Restwerten von Gebrauchtfahrzeugen ganz zu schweigen.
Eine Branche, wie die Automobilindustrie in Deutschland, braucht jedoch insgesamt, wie auch für jede Fabrik und jedes Modell eine hohe, gesicherte Auslastung. Dies war durch die fein austarierte Relation zwischen dem Einkommensniveau und den Neuwagenpreisen, durch regelmäßige Modellpflege und ebenso durch hohe Anteile von Leasingfahrzeugen und Jahreswagen, die nach kurzer Erstnutzung in den Gebrauchtwagenmarkt wanderten, ein gut eingespieltes System, das sowoh die Auslastung als auch die Renditen sicherte.
Werden die notwendigen Absatzzahlen nicht erreicht, und danach sieht es aus, schrumpfen die Gewinne massiv oder wandeln sich sogar in Verluste. Das kann ein großer Automobilkonzern für eine Weile verkraften, aber eben nicht dauerhaft. Wenn zu der Kaufzrurückhaltung der Kunden im Binnenmarkt auch noch eine ausgesprochene Exportschwäche dazukommt und sich ein gegenläufiger Strom von Importfahrzeugen in den Binnenmarkt drängt, wird es für die gesamte Branche verdammt eng. Dann sinken die Dividenden und die Aktienkurse. Bei dieser Tendenz stehen wir noch am Anfang, auch weil große institutionelle Anleger noch zögern, die Verluste zu realisieren. Die Hoffnung, es könnte ja bald wieder aufwärts gehen, schwindet jedoch zusehends. Die Zeit für große Übernahmen ist nicht mehr fern – und es ist keine große Hexerei, auf den Bändern von VW die Modelle chinesischer Hersteller zu montieren. Voraussetzung bleibt allerdings, dass auch diese in den erforderlichen Stückzahlen abgesetzt werden können.
Bei der Fortsetzung des wirtschaftlichen Niedergangs, der sich nicht im BIP, wohl aber in den Produktionssstatistiken zeigt, verbunden mit einer Bevölkerung, die immer weiter wächst, obwohl die Deutschen weiterhin mit 1,35 Kindern pro Frau und allmählich wieder sinkender Lebenserwartung immer weniger werden, bedarf es keiner großen mathematischen Kenntnisse, um herauszufinden, dass der Wohlstand der breiten Masse zwangsläufig schrumpfen muss, wenn der Kuchen kleiner und die Zahl der Esser größer wird.
Wenn der Staat dann auch noch beschließt, hunderte Milliarden freihändig aus allen Fenstern zu werfen und weder die Zuwanderung beendet, noch wenigstens die Ausreisepflichtigen auch zur Ausreise zu bewegen versucht, droht letztendlich Massenarmut. Wobei es darauf ankommt, wie man „Masse“ definiert. Für 2024 hat das Statistische Bundesamt 21,1 Prozent der Bevölkerung als armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet ausgewiesen. Das sind 17 Millionen, so viel, wie früher eine ganze DDR. Irgendwie ist das doch schon eine „Masse“.
Berücksichtigt man, dass davon nur 6 Millionen als Grundsicherungsempfänger gezählt werden, dass also immerhin noch weitere 11 Millionen Rentner und Berufstätige ein so geringes Einkommen beziehen, dass ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr oder nur noch erheblich eingeschränkt möglich ist, dann klingt der Spruch: „Deutschland ist ein reiches Land“, doch schon eher nach Hohn.
Die radikalpessimistische Sichtweise verlangt auch nach einer Bestandsaufnahme, wobei es nicht so sehr darauf ankommt, was wir noch haben, sondern mehr darauf was wir nicht mehr oder noch nicht haben. Um nicht alle Details auszubreiten, von der dysfunktionalen Bahn bis zur nicht verteidigungsfähigen Bundeswehr, soll hier nur ein kritischer Blick auf die Technologien geworfen werden, die wir nicht beherrschen.
Sie besitzen ein Smartphone?
Ist es ein deutsches Fabrikat?
Damit ist im Grunde schon die ganze Antwort gegeben. Das letzte reine Siemens-Modell, das SXG75 ist vor 20 Jahren auf dem Markt erschienen. Dann war Deutschland im Bereich moderner Kommunikationstechniken abgehängt. Wir können die Dinge noch betreiben, die Masten errichten, auf denen die Module von Huawei werkeln, um die Handys zu orten und zu verbinden. Herstellen können wir sie nicht.
Wir können auch die Hochleistungschips, die heute überall drin sind, wo „Digitalisierung“ drauf steht, nicht selbst herstellen, und wir können nicht einmal mit Milliardensubventionen sicherstellen, dass die Hersteller ihre Pläne, in Deutschland Werke zu errichten, nicht doch wieder aufgeben.
Wir können schon gar nicht KI.
Bei allem, was Informationstechnologie betrifft, sind wir auf Importe angewiesen. Sogar die simple Angelegenheit, Tastaturen herzustellen, wo eine Firma mit dem hübschen Namen Cherry noch mit den Asiaten mitgehalten hat, steckt mitten in der Generalsanierung und muss Stellen abbauen.
Natürlich können wird auch Super-Rechner-konfigurieren, aber eben nur mit ausländischer Hardware, die nur noch raffiniert zusammengeschaltet wird.
Gentechnik könnten wir vielleicht, wenn wir dürften. So aber gehen die Wissenschaftler und Forscher ins Ausland.
Kernkraft könnten wir vielleicht auch wieder, wenn wir dürften. Die letzten Spezialisten sind schon lange weg.
Solartechnik konnten wir mal. Jetzt läuft das Geschäft in China.
Die Deutsche Bundesbank veröffentlichte am 14. Juli 2025 einen Bericht über den Rückgang der deutschen Anteile am Exportmarkt. Darin wird beklagt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft in vielen Sektoren nachgelassen habe. Zitat: Der Maschinenbau, die Elektroindustrie und energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie trugen zum Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit am meisten bei.
Maschinenbau, Elektroindustrie und Teile der Chemie sind „alte“ Branchen, in denen ausländische Nachahmer bei günstigeren Kostenstrukturen unseren Markt quasi von hinten anknabbern, während wir bei den neuen Technologien selbst bestenfalls als Nachahmer beginnen, zu üben, aber längst nicht so weit sind den USA oder China Marktanteile abzujagen.
Dies ist kein statischer Zustand, sondern eine Momentaufnahme aus einem Prozess, in dem das Feld, auf dem wir noch international wettbewerbsfähig sind, mit zunehmenden Tempo stetig schrumpft.
Diese Unumkehrbarkeit ist – nach maßgeblicher Vorarbeit von Angela Merkel – im Wesentlichen das Ergebnis von drei Jahren Ampel, in denen bewusst und gezielt auf diese Unumkehrbarkeit hingearbeitet wurde. Merz und Klingbeil verwalten diese Unumkehrbarkeit und flicken die immer größer werdenden Löcher in der volkswirtschaftlichen Bilanz mit gigantischen Schuldenbergen.
Und weil dies eine radikalpessimistische Betrachtung ist, kann ich nicht umhin, zu prognostizieren, dass auch vier Jahre AfD-Alleinregierung nicht ausreichen würden, Deutschland wieder auf den Stand von 2014 zurückzuführen.
Selbst die kompetenteste und deutschen Interessen dienende Regierung ist nicht in der Lage, Gesetze und Verträge, die Interessen Dritter berühren, innerhalb kurzer Zeit außer Kraft zu setzen, ohne von einer Flut von Schadensersatzklagen ausgebremst zu werden, zumal die EU, der Deutschland in vielen Belangen untergeordnet ist, nicht unbedingt dafür bekannt ist, deutschen Interessen den Weg frei zu machen. Nicht einmal der Versuch, die deutschen Binnengrenzen tatsächlich und dauerhaft zu kontrollieren, würde von der EU gestattet. Wobei der Versuch, sich durch den Austritt aus der EU zu retten, eben auch nur ein jahrelanges, unergiebiges Tauziehen zur Folge hätte, das wesentliche Kapazitäten der Regierung vollständig binden würde.
Der einzig gangbare Weg bestünde darin, ganz ohne Austrittsverhandlungen einfach souverän zu agieren und die EU, wo sie sich in den Weg stellen würde, vollständig zu ignorieren. Ob dies von der Ministerialbürokratie mitgetragen oder doch eher sabotiert würde, ist nicht sicher vorherzusagen. Ich fürchte jedenfalls heftigen Widerstand, der auch nicht so einfach gebrochen werden kann, weil mit der Umbesetzung wichtiger Stellen eben auch wichtiges Wissen und wichtige Kontakte verloren gehen würden.
Selbst die kompetenteste und deutschen Interessen dienende Regierung ist nicht in der Lage, im Spagat zwischen horrenden Schulden, rückständiger Industrie und abgewirtschafteter Infrastruktur innerhalb kurzer Zeit die für ein Wiederaufleben der Innovations- und Investitionskraft die notwendigen Freiräume zu schaffen. Es kann auch nicht der Königsweg sein, ausländische Investoren anzulocken, weil dies schnell zu einem Akt der Selbstkolonialisierung gedeihen könnte, bei der die inländische Arbeitskraft genutzt wird, um ausländischen Investoren eine Rendite zuzuschanzen. Aus reiner Menschenfreundlichkeit kommt keiner.
Die Wende muss aus eigener Kraft geschafft werden und dies mit Konzentration auf den deutschen Mittelstand. Großkonzerne, die mehrheitlich in ausländischem Besitz sind (bei den DAX-Konzernen sind es mehr als 50 %), haben lediglich ein Interesse an niedrigen Kosten jeder Art, und wo Materialimporte, Energie und Bürokratie hohe Kosten verursachen, müssen eben die Löhne gedrückt werden. Deutsche Mittelständler sind eher deutschen Interessen verbunden, und wenn sie überwiegend für den Binnenmarkt produzieren, sind es eher die angemessenen als die niedrigsten Löhne, die in deren Interesse liegen, wenn sie Umsatz- und Gewinnziele erreichen wollen. Das klingt ein bisschen nach der alten Sozialen Marktwirtschaft, und ohne die wird es meines Erachtens nicht funktionieren.
Auch die durchaus wünschenswerte Remigration von Menschen, die ohne Anspruch auf Asyl in die deutschen Sozialsysteme eingewandert sind, was zur Rettung eben dieser Sozialsysteme dringend geboten wäre, lässt sich nicht mit einem Federstrich bewerkstelligen. Schon gar nicht im Rechtsstreit vor deutschen Gerichten. Bevor hier überhaupt erste Schritte getan werden können, muss einem Großteil der so genannen NGOs die finanzielle Basis genommen werden, indem staatliche Fördermittel radikal zusammengestrichen werden. Ich will nicht das böse Wort von der „Flüchtlingsindustrie“ verwenden, aber darauf hinweisen, dass es durchaus viele Profiteure der regulären und irregulären Migration gibt, die sich ihr Geschäftsmodell nicht so leicht zerstören lassen werden.
Dabei sind es nicht die „nützlichen Idioten“, die mit ihren – überwiegend sogar echten – humanitären Idealen den Nutzen in kleiner Münze davontragen. In erster Linie ist es die Immobilienwirtschaft, die aus dem durch Zuwanderung erzeugten Bevölkerungszuwachs erhebliche Renditen erzielt, und dies gleich zweifach, nämlich einmal mit der Bereitstellung von Wohnraum für Migranten, und zum anderen mit allgemeinen Mietsteigerungen aufgrund der durch die Migration verschärften Knappheit. Etwa 14 Millionen Ausländer leben dauerhaft in Deutschland, 6,5 Millionen davon sind seit 2015 zugewandert. Rechnet man ganz vorsichtig, mit einem Wohnraumbedarf von 25 m² pro Person und einer Kaltmiete von nur 6 Euro pro Quadratmeter, so ergibt sich daraus eine jährlicher Mietertrag von sage und schreibe 11,7 Milliarden Euro, ein mindestens gleich hoher Betrag dürfte jährlich durch die aus der Knappheit ermöglichten Mietsteigerungen anfallen.
Natürlich hat auch der Einzelhandel ein hohes Interesse an zusätzlichen Kunden. Nehmen wir diese 6,5 Millionen und rechnen mit nur 400 Euro monatlichen Konsumausgaben pro Person, dann sind das 31 Milliarden zusätzliches Geschäft. Bei einer Netto-Marge von 5 Prozent bleiben im Einzelhandel etwa 1,5 Milliarden extra hängen, wobei sich auch bei Herstellern und Zwischenhändlern ein zusätzlicher Gewinn ergibt. Dagegen nehmen sich die 250 Millionen für Anwaltskosten bei jährlich rund 250.000 Asylverfahren schon beinahe mickrig aus, bedeuten aber für die Branche ebenfalls ein nicht zu verachtendes Zubrot. Dass diese 250 Millionen größtenteils aus Prozesskostenhilfe aus dem Steuersäckel bezahlt werden, erleichtert es, diese Quelle zu erschließen.
Natürlich bekommen auch noch die Kirchen und Sozialverbände ein paar Millionen aus dem großen Topf des Staates für ihre unterstützenden Dienste, aber der Schwerpunkt des Interesses liegt zweifellos im Immobiliensektor. Ob die Milliarden dort einfach mitgenommen werden, weil sich die Chance einfach so aufgetan hat, oder ob emsiger Lobbyismus dazu beigetragen hat, dieses Bevölkerungswachstum herzustellen, ist nicht bekannt. Es könnte beides möglich sein.
Der einzig mögliche Weg einer neuen Regierung besteht darin, die weitere Zunahme aller für die Volkswirtschaft schädlichen Einflüsse zu beenden. Das heißt: Ende der Einspeisevergütung für neue Solar- und Windkraftanlagen, Ende der Förderung von Wärmepumpen, vollständige Kontrollen aller Einreisewilligen an den Grenzen, Abweisung nicht Asylberechtigter, Abschaffung der CO2-Abgabe, Aufhebung des Verbrennerverbots, usw.
Das bringt uns zwar noch nicht aus der Patsche, hilft aber, die Karre nicht noch weiter in den Dreck zu fahren. Parallel dazu ist die Ukraine-Hilfe einzustellen und der Versuch zu unternehmen, sowohl mit Russland als auch mit den USA wieder ein tragfähiges Vertrauensverhältnis aufzubauen, nicht nur wegen der horrenden Kosten für die „Kriegstüchtigkeit“, sondern auch mit dem Ziel, die Energieversorgung wieder auf sichere und preiswertere Beine zu stellen.
Bis dies alles überstanden ist, mit einer Regierung die sich ernsthaft dafür einsetzt, ist eine Legislaturperiode um.
Nicht vergessen: Friedrich Merz hat dies so ziemlich alles im Wahlkampf versprochen, und ihm hätte man diese Frist ebenfalls einräumen müssen.
Merz hat aber seit der Regierungsübernahme nicht erkennen lassen, dass er auch nur eines seiner Wahlkampfversprechen auch einlösen will. Das einzige, was zu erkennen ist, ist der Versuch dieser Regierung, sich mit wahnsinnigen Schuldenermächtigungen vier Jahre über Wasser zu halten.
Jedes weitere Jahr Merz ist ein verlorenes Jahr. Sollte er bis 2029 durchhalten und sollte es zudem gelingen, die AfD bis zur nächsten Bundestagswahl zu verbieten, wird Deutschland nur noch in den wehmütigen Erinnerungen der Alten existieren.
Man kann es den jungen, hochqualifierten Deutschen nicht verdenken, dass jedes Jahr 100 bis 200.000 von ihnen das Land verlassen, auch nicht den Rentnern, die sich auf ihre alten Tage noch ins Exil begeben.
Eines sollten Sie sich noch merken, falls Sie die Stellung halten wollen.
Die Formel für die Fallbeschleunigung:
9,81 m/sec²
(und, dass das Fallen selbst noch gar nicht wehtut.)
