
Es mag zu dramatisch klingen, aber Deutschland wird außergewöhnliche Anstrengungen auf sich nehmen müssen, wenn wir den Wiederaufbau nach den Jahren des verheerenden Niedergangs stemmen wollen. Wobei der Niedergang ja nicht – wie am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation – mit dem Scheitern der Ampel im November 24 schon ein Ende gefunden hat, sondern immer noch weiter getrieben wird.
Die Grünen,
die sich auch von der von ihnen in Gang gesetzten Deindustrialisierung nicht beeindrucken lassen und auf dem Weg in ihr grünes Fantasialand, wo grüner Wasserstoff im Überfluss fließen und alle Energiesorgen beheben soll, weitermarschieren, bis auch das letzte produktive Unternehmen das Land verlassen hat oder untergegangen ist,
werden es nicht richten.
Die SPD-Genossen,
die sich dem grünen Gedankengut angeschlossen haben, aber trotz des sinkenden volkswirtschaftlichen Leistungsvermögens noch immer nicht aus ihrem Traum vom sozialistischen Schlaraffenland erwachen wollen, in dem Nichtstun ebenso den Anspruch auf Wohlstand begründet wie fleißige Arbeit, und wo das, was nicht mehr erwirtschaftet wird, eben aus dem Fass unergründlicher Sondervermögen gezogen wird, wie das Kaninchen aus dem Hut des Bühnenmagiers,
bieten ebenfalls keinen Anlass für Zuversicht.
Die Union,
deren Nord-Süd-Gefälle vom Hurra-Geschrei für jede neue grüne Tollerei im Norden und Westen bis hin zur brüsken Ablehnung einer Koalition mit den Grünen reicht, während Einigkeit nur darin besteht, die Ukraine bis zur deutschen Selbstvernichtung zu unterstützen und die AfD und deren Wähler so intensiv zu ignorieren als existierten sie gar nicht, wird – mit dem Rest von Vernunft, der in ihren Reihen noch zu finden ist, sowohl in einer Koaltion mit der SPD als auch mit den Grünen, oder ggfs. mit beiden, jene undankbare Rolle übernehmen müssen, die der FDP in den letzten drei Jahren zugefallen war,
wird von ihren positiven Ansätzen im Wahlprogramm nichts durchsetzen, sondern lediglich versuchen können, die übelsten Auswüchse zu verhindern, und wird dafür als der Verhinderer und Blockierer des roten, grünen oder rotgrünen Erfolgs unter Anklage stehen.
Der Blick auf das wahrscheinliche künftige Kabinett Merz zeigt nichts, woraus neue Zuversicht bezogen werden könnte. Auch über die altbewährte transatlantische Brücke sind weder Rat noch Hilfe zu erwarten, nachdem Donald Trump die Stützpfeiler am anderen Ufer gesprengt und die Auffahrt zu dieser Brücke gesperrt hat.
Wir müssen uns klar machen, dass wir alleine dastehen. Wir müssen uns klar machen, dass wir aus der EU keine Hilfe zu erwarten haben, sondern bestenfalls auf eine kleine Reduzierung der aus der EU an uns gerichteten Ansprüche und Forderungen hoffen dürfen.
Wenn wir uns das klargemacht haben, sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass wir so, wie wir bis jetzt gehandelt und geplant haben, nicht mehr weitermachen können.
Deutschland braucht einen neuen Businessplan.
Um allen sofort auftauchenden Einwänden den Wind aus den Segeln zu nehmen: Deutschland braucht keinen Zehn-Jahres-Plan nach dem Vorbild kommunistischer Planwirtschaften, in dem die Produktion jedes Brötchens, jeder Schraube und jedes Ersatzauspuffs für den Trabant aufs Stück genau langfristig vorherbestimmt wird.
Deutschlands neuer Businessplan muss da ansetzen, wo die Konflikte zwischen Marktwirtschaft und Staat die Entfaltung des volkswirtschaftlichen Potentials behindern, mit dem Ziel, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen und stattdessen positive, effizienssteigernde Regeln und Prozesse zu installieren.
Auf der höchsten Betrachtungsebene braucht es nur vier Elemente, deren Zusammenspiel zu optimieren ist:
- Die Bevölkerung als das Potential für Arbeitskraft und Konsum
- Die Wirtschaft als das Potential für Produktion und Kaufkraft
- Den Staat als Träger der Gemeinschaftsaufgaben
- Das Ausland als Außenhandelspartner
Wie sieht es bei diesen vier Elementen im Augenblick in Deutschland aus?
- Das in der Bevölkerung vorhandene Potential erwerbsfähiger Personen wird von der Wirtschaft nicht ausgeschöpft. Der Konsum ist folglich auf das begrenzt, was die (zu wenigen) Beschäftigten erwirtschaften. Diese Kaufkraft muss über staatliche Umverteilungsmechanismen so verteilt werden, dass die nicht in den Wertschöpfungsprozess Eingebundenen am Gesamtertrag noch teilhaben können.
- Das in der Wirtschaft vorhandene Produktions-Potential wird nicht ausgeschöpft, weil im Inland die Kaufkraft fehlt und die Produkte im Ausland nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können. Unzureichende Auslastung bedeutet unzureichende Umsätze, schrumpfende Lohnsummen und schrumpfende Gewinne. Aus dem Ertrag der Produktion wird folglich zu wenig Kaufkraft generiert.
- Der Staat ist gezwungen auf die sinkende Beschäftigung mit steigenden Steuern und Beiträgen zu reagieren, um die Umverteilungsmaschinerie am Laufen halten zu können. Durch Umverteilung wird die Kaufkraft allerdings nicht mehr, wohl aber wird die Wirtschaft zusätzlich belastet und im Wettbewerb weiter benachteiligt.
Unabhängig vom Marktgeschehen verfolgt der Staat eine eigene Agenda zur Reduzierung der CO2-Emissionen, die über die Verteuerung der Energie umgesetzt wird. Dies verteuert die Produktion der Wirtschaft und bindet Teile der Kaufkraft der Bevölkerung, die für anderweitigen Konsum nicht mehr zur Verfügung stehen. - Das Ausland findet Erzeugnisse aus deutscher Produktion weniger attraktiv und kauft weniger ein. Damit wird es schwieriger, die Devisen für die erforderlichen Importe zu generieren, zumal der Staat durch außenpolitische Entscheidungen gerade im Energiesektor preisgünstige Lieferanten vom Handel mit Deutschland ausgeschlossen hat.
Es eröffnen sich bei genauer Betrachtung dieses Szenarios sehr viele erfolgversprechende Optimierungsmöglichkeiten, die derzeit nicht genutzt, ja geradezu ins Gegenteil verkehrt angewendet werden.
Für diesen Aufsatz will ich nur an einem Beispiel herausstellen, was da in einem Businessplan für Deutschland stehen könnte.
Senkung der Energiekosten
durch Verzicht auf jegliche Besteuerung des Energieverbrauchs
Ohne die genauen Zahlen zu ermitteln, dürfte die Verteuerung der Energie für Wirtschaft und Verbraucher durch die Besteuerung von Kohle- und Mineralölprodukten sowie elektrischer Energie, zusammen mit der CO2 Umlage und der auf alles noch obendrauf erhobenen Mehrwertsteuer von 19% einen Jahreswert von etwa 60 (+/- 10) Milliarden Euro erreichen.
Nimmt man an, etwa die Hälfte davon erhöht die Kaufkraft der Konsumenten, dann könnte die Mehrproduktion die zusätzliche Beschäftigung von bis zu 500.000 Personen auslösen, 7 Milliarden Bürgergeld ersparen, 7 Milliarden zusätzliche MwSt.-Einnahmen generieren, 5 Milliarden zusätzliche Lohnsteuereinnahmen und 10 Milliarden zusätzliche Einnahmen bei den Sozialversicherungen auslösen.
Die andere Hälfte käme der Wirtschaft zugute, wo dies von der Möglichkeit, Kostensenkungen in den Preisen weiterzugeben, bis zur Vermeidung der Insolvenz eine deutliche Entlastung darstellen würde. Die positiven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die es zweifellos geben wird, lassen sich schwerer abschätzen, dürften aber ebenfalls eine interessante Größenordnung erreichen.
Was dann zur so genannten „Gegenfinanzierung“ noch fehlt, sollte sich durch die Beschneidung wenig sinnvoller Ausgaben in den Haushalten aufbringen lassen. Wir sollten uns nicht länger als das Sozialamt der Welt verstehen, auch nicht als die Umsatzgaranten der US-Rüstungsindustrie, nicht länger als die Förderer der Klimaagenda – und schon wäre mehr eingespart, als an Einnahmen aus der kontraproduktiven Besteuerung der Energie wegfallen würde.
Wenige Wochen vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es den Business-Plan für Deutschland mit vielen detaillierten, aufeinander abgestimmen und ausführlich begründeten Einzelplänen bereits gibt.
Es handelt sich um das Buch „Wie der Phönix aus der Ampel“ das im Mai 2024 erschienen ist. Ich zeige darin Wege auf, wie Deutschland im Laufe einer Legislaturperiode vom kranken Mann Europas wieder zur Wirtschaftslokomotive und zu einer starken politischen Kraft werden kann, wenn es gelingt, kompetente und tatkräftige, statt ideologisch verblendete Politiker an die Spitze unseres Staates zu stellen.
Mit den vorgezogenen Neuwahlen ist ein gutes halbes Jahr für den frühzeitigen Beginn der notwendigen Reformen, statt des ansonsten zu gewärtigenden weiteren Niedergangs gewonnen.
Lesen Sie dieses Buch.
16,80 Euro für die Printausgabe, bzw. 7,49 Euro für das E-Book sollten kein unüberwindliches Hindernis darstellen.
Prüfen Sie die darin vorgetragenen Argumente und die Pläne – und dann suchen Sie in den Wahlprogrammen der Parteien nach Entsprechungen. Die Zeit bis zum 23. Februar sollte dafür noch ausreichen.
Ich habe vergleichbare Absichten zu meinen Vorschlägen nur bei der AfD gefunden.