Bloß nicht auch noch Grünschwarz

22. September 2024 Egon W. Kreutzer

Es ist Sonntagvormittag, die Wahl in Brandenburg ist angelaufen und wird am Abend vermutlich die Vorhersagen der Demoskopen bestätigen.

  • Kopf an Kopf,
  • hauchdünne Mehrheit,
  • schwierige Regierungsbildung,
  • schwarz-rote GroKo oder BüSaWa-rote LinksKo?
  • FDP draußen, usw.

Doch die jüngsten Nachrichten lenken den Blick unerbittlich weg von Brandenburg und hin auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, die, sollte uns bis dahin nicht der Dritte Weltkrieg dazwischen gekommen sein, hoffentlich noch stattfinden können.

Wenn man sich betrachtet, was die gefühlten zwei Drittel an rhetorischen Veitstänzen rund um das einst goldene, jetzt aber nur noch schwach vergoldete Kalb der deutschen Automobilindustrie aufführen, greift man sich verzweifelt an den Kopf. Egal, welche Koalition sich aus den Zwei-Drittel-Demokraten zusammenfinden wird, sie machen uns gerade überdeutlich, dass sie die Symptome für die Krankheit halten und die Krankheit für den gottgegebenen – wahlweise naturgesetzlichen -Normalzustand halten.

Da kommt aus der SPD doch tatsächlich die Forderung, eine Abwrackprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren zu zahlen, sollte der Halter sich dadurch verlocken lassen, sein Fahrzeug zu verschrotten und als Ersatz ein E-Mobil anzuschaffen. Das kleinste Problem, das ich damit habe, ist die Tatsache, dass diese vom SPD-Kanzler angeführte Koalition es bereits geschafft hat, die zukünftigen Steuereinnahmen soweit zu verplanen, dass der Haushalt 2025 trotz massiver Neuverschuldung nur mit der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum einerseits und globale Minderausgaben andererseits mühsam als Paket zusammengehalten wird. Klasse, dass da jetzt auch noch Geld für eineSachwertvernichtungsprämie da sein soll.

Ja, es gehört zu den Symptomen des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, dass bei den Bürgern das Geld knapper geworden ist, dass größere Anschaffungen weniger den jeweiligen Moden folgen als der Funktionalität, dass ein Auto also eher ein, zwei Jahre länger gefahren wird, bevor ein neues angeschafft  wird, und es gehört zu den Symptomen des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, dass der Strom teuer geworden ist und die Zweifel an seiner zuverlässigen Verfügbarkeit gewachsen sind, was selbst bei Freunden der E-Mobilität dazu führt, lieber den Diesel noch eine Weile zu fahren, bis  die Zweifel beseitigt sind und das E-Mobil die gleiche zuverlässige Verfügbarkeit nicht mehr nur verspricht, sondern auch tatsächlich einhalten kann.

Diese Symptome sind aber nicht die Krankheit, diese Symptome sind Reaktionen, gute, vernünftige, intelligente Reaktionen auf die Krankheit, fast wie der Gipsverband am gebrochenen Arm, mit der Absicht, den Schaden nicht weiter fortschreiten zu lassen und die Genesung zu beschleunigen.

Die Krankheit sitzt in den Köpfen. Ihr Name ist „Menschengemachter Klimawandel“. Ihre Folgen sind eine unersättliche, besinnungslose Gier bei jenen, die darin ihre Chance zur persönlichen Bereicherung sehen, und eine panische, besinnungslose Angst bei jenen, die sich von den von der Krankheit erzeugten Halluzinationen  apokalyptischer Schreckensszenarien hinreißen lassen, auch noch ihr letztes Hemd herzugeben, um die Waldbrände und die drohende Wüstenbildung in den weltweit bald meterhoch vom Meeresspiegel bedeckten Gebieten doch noch abzuwenden.

Da kommt – gleichzeitig! – von der CDU die Forderung, das von der EU verhängte Verbrennerverbot aufzuheben, während – immer noch gleichzeitig – deutlich gemacht wird, dass man für 2025 eine Koaltion mit den Grünen anstreben werde, während ebendiese Grünen sich lieber mit Benzin übergießen und anzünden würden als am Verbrennerverbot rütteln zu lassen. Und: Was die Grünen sich in den Kopf gesetzt haben, das werden sie, solange sie an der Macht sind, auch durchsetzen. Selbst als der Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zwingend erforderlich war, weil das Erdgas bedrohlich knapp wurde, haben sie die Laufzeitverlängerung noch – aus dem Wirtschaftsministerium heraus – hintertrieben. Die werden sich auch in einer Koalition mit der Union nicht breitschlagen lassen, das Verbrennerverbot aufzuheben. Die nicht.

In Bayern tönt die CSU daher, eine Koaltion mit den Grünen käme für sie nie und nimmer nicht in Frage. Aber was denn sonst? Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsänderung könnte die großen Sprüche durchaus irrelevant werden lassen, sollte die CSU die bundesweite 5%-Prozent-Hürde wegen der demnächst nicht mehr gewährten Direktmandate nicht überspringen können. Selbst wenn es gelingen sollte, die 5% über die Zweitstimmen zu erreichen, was will die CSU denn machen, wenn die CDU die Koalition mit den Grünen will? Aus der Fraktionsgemeinschaft ausscheiden und als Splitterpartei mit ihren 5,2 % die Minderheitsregierung aus CDU und Grünen durch stillschweigende Duldung im Amt halten?

Nee! Das ist lächerlich. Da schlüpft der Söder doch blitzschnell in die Lindner-Rolle und sagt sich: „Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren!“

Hat irgendjemand den geringsten Zweifel daran?

Wenn Söder das Verbrennerverbot zu Fall bringen wollte, dann hätte er im Ringen um die Kanzlerkandidatur nicht nachgeben dürfen und den Wählern als Kanzlerkandidat die Koalition mit der AfD versprechen müssen. Die konservative Mehrheit ist doch da!

Die konservative Mehrheit?

Ich fürchte, da handelt es sich um einen Irrtum. Sie ist nicht da, die konservative Mehrheit – höchstens noch auf dem Papier. Die Union hat doch aufgehört, im alten Sinne konservativ zu sein, genauso, wie die SPD aufgehört hat, im alten Sinne sozialdemokratisch zu sein. Und warum? Weil die Krankheit auch die führenden Köpfe der beiden einstigen Volksparteien erfasst hat, von denen die eine einst mehr die Interessen des Kapitals und der Arbeitgeber und die andere mehr die Interessen der Arbeitnehmer und Konsumenten vertreten hat. Jetzt, nachdem der Corona-Nebel sich gelichtet hat und der Rahm abgeschöpft ist, vertritt bei denen niemand mehr vorrangig die Interessen der deutschen Wirtschaft, niemand mehr vorrangig die Interessen der deutschen Arbeitnehmer. Stattdessen verfolgen beide beinahe im Gleichschritt die Interessen der Klimawandel-, Energiewende- und Transformationsgewinnler, sowie der Migrationsbeförderer und der Kriegstreiber.

Vor Jahren habe ich noch dazu aufgerufen, die AfD zu wählen, um die Altparteien über Stimmenverluste zu bewegen, ihren Kurs zu korrigieren. Da habe ich den Selbsterhaltungstrieb  von SPD und Union allerdings weit überschätzt. Die stecken den eigenen Bedeutungsverlust weg, ja sie nehmen ihn offenbar überhaupt nicht wahr und fahren ihren Kurs stur immer weiter.

Heute meine ich, im Blick auf die Wahlen im nächsten Herbst, es wird besser sein, die SPD so weit zu stützen, dass sich der Weg zurück zur GroKo so weit öffnet, dass die Koalition von Union und SPD unumgänglich wird, denn das sehe ich im Vergleich mit der Option für schwarz-grün, wenn zwar immer noch als Übel, so doch wenigstens als das kleinere Übel an, von dem aus die notwendige Kehrtwende und das Überbord-Werfen des grünen Ballasts dann leichter gelingen könnte.