Lars Klingbeil hat Haushaltsentwürfe vorgelegt. Er löst alle deutschen Probleme mit massiver Neuverschuldung, statt darauf zu drängen, sie zu lösen.
Dennoch tut sich am Horizont für die Jahre 2027 bis 2029 bereits ein Finanzierungsloch in der Größenordnung von 144 Milliarden Euro auf. Die frohen Töne aus dem Ifo-Institut, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sei wieder optimistisch, sind dabei kein Wunder. Man rechnet damit, dass Teile der zusätzlichen Staatsknete bei den deutschen Unternehmen ankommen werden. Ein Haushaltsplan ist jedoch kein gesamtwirtschaftlicher Entwicklungsplan. So wie unklar ist, wie die Bundeswehr die fehlenden 80.000 Soldaten anwerben soll, wobei die allgemeine Wehrpflicht ungefähr so zielgerichtet wirken wird, wie die Gewinnung von Fachkräften durch Massenmigration, so unklar ist, wie sich die gesteigerten Bundesausgaben in den Auftragsbüchern von Industrie, Handel und Dienstleistern niederschlagen werden, und ob dort überhaupt die Kapaziäten vorhanden sind, um der Nachfrage gewachsen zu sein. Einfach mal Rüstungsausgaben zu erhöhen (keine Investition, sondern Konsum) und weitere Milliarden in die Zerstörung der Energieversorgung zu pumpen, statt den grünen Irrweg zu verlassen, werden zwar kurzfristig punktuelle Strohfeuer entstehen lassen, aber keinen Beitrag zur nachhaltigen Gesundung der deutschen Volkswirtschaft leisten können.
So geht das nicht.
Am 30. April 2024 habe ich mit dem Vorwort die Arbeit an meinem Buch „Wie der Phönix aus der Ampel“ abgeschlossen. Dieses Buch enthält einen umfassenden Plan für die Wiederbelebung Deutschlands nach fast zwanzig Jahren des fortschreitenden Siechtums. Nun stehe ich staunend vor den Entscheidungen des Kabinetts Merz, weitere vier Jahre zu vertändeln, ohne die Ursachen unserer Probleme anzugehen, aber dem Land stattdessen bis zum Ende der Legislatur knapp 1 Billion neuer Schulden aufzubürden.
Ich stelle daher an dieser Stelle noch einmal einige der Kernsätze meines Buches vor.
Auszüge aus den Problembeschreibungen
Alles beginnt mit dem Sinn
Eine Regierung, deren Wirken vom Staatsvolk per Saldo als nutzbringend angesehen wird, hat kein Akzeptanzproblem und wird sich niemals von Hass und Hetze bedroht sehen müssen. Wo jedoch dauerhaft und spürbar gegen die Interessen des Staatsvolks regiert wird und der „Sinn“ dabei weder für den Einzelnen noch für die Masse erkennbar ist, muss mit wachsendem Widerstand gerechnet werden, der auf mannigfache Weise Ausdruck finden kann. Unter anderem auch darin, dass plötzlich nichts mehr funktioniert.
Souveränität, Frieden und Wohlstand
Die Schlagworte „Frieden“ und „Wohlstand“ zieren immer wieder die Wahlplakate aller Parteien. Wer jedoch einen Staat aus der Sackgasse heraus und wieder auf einen guten Pfad führen will, benötigt dazu auf allen Ebenen Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, kurz: Souveränität.
In dieser Hinsicht ist es um Deutschland nicht gut bestellt. Die Souveränitätsdefizite, die Deutschland nach den beiden Weltkriegen erlitten hat, sind zwar im Bereich der Selbstbestimmung de jure geheilt, bestehen jedoch de facto nahezu unverändert weiter fort, bzw. wurden durch vertragliche Vereinbarungen ersetzt, die – zum Beispiel im Bereich der EU-Mitgliedschaft – sogar noch weit über den kriegsbedingten Souveränitätsverlust hinausgehen.
Im Zusammenhang mit der EU besonders erwähnenswert ist der Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit in Währungsfragen durch die Mitgliedschaft im Euro.
Praktisch nie thematisiert wird die in weiten Teilen von ausländischem Kapital fremdbestimmte Situation der deutschen Wirtschaft, die bereits eine bedrohliche volkswirtschaftliche Dimension angenommen hat.
Souveränität der Volkswirtschaft
Deutschland ist ein reiches Land. Deutschland ist nach den USA und China die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschland ist Exportweltmeister.
Sprüche.
Deutschland ist, wenn man das Vermögen der Bevölkerung betrachtet, die Geldanlagen und den Immobilienbesitz, im Vergleich zu vielen EU-Mitgliedern gar nicht reich. Die Rangreihe des Reichtums in der EU beginnt mit Luxemburg und einem Medianvermögen von über 700.000 Euro pro Haushalt. In Malta, Irland, Belgien und Zypern sind es um die 300.000 Euro. Erst auf Platz 15 findet sich Deutschland, mit 106.000 Euro und damit nur etwa der Hälfte des „Reichtums“ der Niederländer, Spanier und Franzosen.
Deutschland ist auch nicht mehr drittgrößte Volkswirtschaft, sondern nur noch viertgrößte. Das demografisch längst wegen Überalterung totgesagte Japan hat Deutschland überholt. Von „Exportweltmeister“ kann auch nicht mehr die Rede sein. China und die USA sind da weit davongezogen. Von der „starken deutschen Wirtschaft“ zu sprechen, ist bestenfalls noch eine Halbwahrheit, und wo erkannt wird, dass die deutsche Wirtschaft Unterstützung braucht, da handelt es sich bei vielen Maßnahmen zur Förderung der deutschen Wirtschaft in Wahrheit um die Sicherung ausländischer Kapitalinteressen.
Eigentumsverhältnisse
Was ist denn noch deutsch, in Deutschland?
Dass sich die 40 im DAX gelisteten Aktiengesellschaften zu mehr als fünfzig Prozent im Besitz ausländischer Anleger befinden, ist weithin bekannt. Das bedeutet aber nicht nur, dass mehr als fünfzig Prozent der in Deutschland von deutschen Beschäftigten erarbeiteten Gewinne als „leistungslose“ Einkommen ins Ausland abfließen, nicht nur, dass die abgeflossenen Gelder die Liquidität im hiesigen Wirtschaftsraum schmälern, was letztlich durch zusätzliche Neuverschuldung kompensiert werden muss, sondern vor allem auch, dass ausländische Aktionäre in den Hauptversammlungen der vermeintlich noch deutschen Unternehmen sowohl über die Entlastung des Vorstands entscheiden als auch die Aufsichtsräte einsetzen, und über diese beiden offiziellen Wege, wie auch über inoffizielle Kontakte, den Kurs dieser Unternehmen vollständig bestimmen können.
Es geht im DAX um die wichtigsten Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die alleine ein Umsatzvolumen von nahezu der Hälfte des BIP auf sich vereinen, wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass diese Umsätze zu erheblichen Teilen im Ausland anfallen und dass auch in erheblichem Umfang im Ausland produziert wird.
Doch die DAX-Konzerne bilden nur die Spitze des Eisbergs. Auch viele Unternehmen, die nicht im DAX gelistet sind, Familienunternehmen mit guten deutschen Namen, GmbHs aller Branchen, befinden sich inzwischen in den Händen ausländischer Eigner, die auch hier, im so genannten Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die wichtigen geschäftspolitischen Entscheidungen verantworten. Betrachtet man nur jene Unternehmen in mehrheitlich ausländischem Besitz, die in einem einzigen Monat, nämlich im März 2024, in Deutschland Stellenabbau verkündet haben, ergibt sich eine stattliche Liste:
Elektrolux, Haushaltsgeräte – Schweden
Hoeller, Elektrolysegeräte – GB (RollsRoyce)
Vodafone, Kommunikation GB
OPEL, Automobile – IT (Fiat) / FR (Peugeot,)
SKF (einst Kugelfischer) – Schweden
TDK Electronics, Speichermedien – Japan
Unilever, Nahrungsmittel – NL und GB
Rosenthal, Porzellan – Italien
Windhager, Heizungen – Österreich
Ploucquet, Textilveredelung – Afrika
Cherry, Tastaturen – USA
Kühne + Nagel, Logistik – Schweiz
Carpenter, Kunststoffprodukte – USA
Osram, Licht – USA
Wohlgemerkt: Es handelt sich nur um jene Unternehmen in ausländischem Besitz, die innerhalb des Monats März 2024 in Deutschland durch die Ankündigung von Stellenabbau auffällig geworden sind. Den Rückschluss auf die Gesamtzahl in Deutschland ansässiger Unternehmen, die tatsächlich vom Ausland kontrolliert werden, darf jeder selbst ziehen. Nur so viel: Es sind sehr viel mehr als sich der brave Michel träumen lässt.
Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob Deutschland als langjähriger Exportweltmeister tatsächlich auf eigene Rechnung für die halbe Welt produziert hat, oder ob Deutschland im Grunde nur als eine Art „Kolonie“ von ausländischem Kapital genutzt wurde, um aus dem „Made in Germany“ Profite zu ziehen.
Rohstoff- und Energieversorgung
Natürlich ist unter dem Aspekt der Souveränität der Volkswirtschaft auch der Bedarf an Rohstoffen und Energieträgern zu betrachten, die von Deutschland zur Aufrechterhaltung der Produktion und zur Versorgung der Bevölkerung importiert werden müssen.
Hier gab es so lange keine Probleme, wie die zugrunde liegenden Handelsverträge als Verein-barungen zum beiderseitigen Nutzen, als Win-Win-Situationen betrachtet wurden.
Erst als diese Verträge aus außen- und bündnispolitischen Gründen ohne reale Grundlage als todbringende Abhängigkeiten angesehen und mutwillig aufgekündigt wurden, hat Deutschland auch auf diesem Gebiet ein gravierendes Problem, das sich unter der herrschenden Kriegsdoktrin nicht befriedigend lösen lässt.
Frieden im Inneren
Die Spaltung der deutschen Bevölkerung entlang viel zu vieler Bruchlinien (Migration, Deindustrialisierung, Kinder- und Altersarmut, Landwirtschaft, Ernährung, Mobilität, Energiepreise, KiTa-Plätze, Lehrermangel, Genderpraxis, Gewaltkriminalität, Linksextremismus, Rechtsextremismus, usw.) ist so weit fortgeschritten, dass die amtierende Regierung sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als sich mit Mitteln der engmaschigen Überwachung und der Unterdrückung auch vollkommen legaler, aber regierungskritischer Meinungsäußerungen die Möglichkeit zu schaffen, mit vielfältigen Methoden der Repression, zum Teil ausgelagert auf Organisationen der so genannten Zivilgesellschaft, die Illusion des inneren Friedens dadurch aufrecht zu halten, dass das Brodeln im Topf gewaltsam unter der Decke gehalten wird.
Dass dies nicht dauerhaft gelingen kann, dürfte auch den Koalitionären der Ampel, insbesondere der Innenministerin und den Verantwortlichen im Bundesamt für Verfassungsschutz klar sein. Doch weil ihnen nichts anderes einfällt, muss dieses Regiment so lange aufrechterhalten werden, bis die nächste Großkrise kommt und möglicherweise die Prioritäten der Regierten verändert.
Wohlstand
Der Wohlstand einer Nation wächst nicht auf Bäumen, er muss erarbeitet werden. Der Wohlstand fällt auch nicht vom Himmel und trifft Fleißige und Faule gleichermaßen. Wohlstand verteilt sich idealerweise nach dem Maß der anteiligen Leistung, die jeder einzelne dafür erbringt, bzw. erbracht hat.
Da Ideale zwar angestrebt, aber nicht erreicht werden können, sieht die reale Wohlstandsverteilung anders aus. Eine Ursache dafür bildet Artikel 20, Grundgesetz, der festlegt:
„Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Aus diesem Artikel muss zwingend abgeleitet werden, dass in die Verteilung des erarbeiteten Wohlstands über Maßnahmen und Instrumente der sozialen Absicherung auch alle diejenigen einzubeziehen sind, die keine volkswirtschaftlich relevante Leistung erbringen.
Während es eine Zeit gab, als dieser Artikel noch so ausgelegt wurde, dass es um jene geht, die keine relevante Leistung erbringen können, weil sie durch Krankheit, Behinderung oder Alter daran gehindert sind, hat sich die Deutung inzwischen dahingehend geändert, dass eine gewisse Grundsicherung, nun „Bürgergeld“ genannt, jedem zusteht, der nicht arbeitet, unabhängig davon warum nicht.
Natürlich ist es kein Geheimnis, warum viele Menschen in Deutschland im arbeitsfähigen Alter keiner Arbeit nachgehen. Ein kleiner Teil lebt vom eigenen Vermögen oder wird aus dem Einkommen naher Angehöriger problemlos versorgt.
Der große Teil geht aber keiner Arbeit nach, weil sich kein Arbeitgeber findet, der sich von der Einstellung des jeweiligen konkreten Arbeitslosen, bzw. nicht Erwerbstätigen, einen Vorteil verspricht.
Es sind also betriebswirtschaftliche Interessen der Unternehmen, die verhindern, dass das in der Volkswirtschaft vorhandene Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Bürgergeld für alle ist die logische Konsequenz daraus, dass Arbeitslose mit bestimmten Merkmalen (Alter zu hoch, Qualifikation zu hoch oder zu gering, Gehaltsansprüche zu hoch, fehlende Überstundenbereitschaft, körperliche Defekte, usw.) von den Arbeitgebern (grundsätzlich) aussortiert werden. Das lässt sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus nachvollziehen, es ist aus volkswirtschaftlicher Sicht allerdings im wahrsten Sinne des Wortes „kontraproduktiv“.
Dies nicht nur weil mögliche Leistung für zusätzlichen Wohlstand einfach nicht abgenommen wird, sondern auch weil diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Karren am Laufen halten, mit Steuern und Abgaben auf den Lohn derart belastet werden, dass sich zwischen der Finanzierung des Lebens durch regelmäßige Arbeit während 35, 38 oder 40 Stunden pro Woche und der Finanzierung des Lebens durch Bürgergeld und gelegentliche Schwarzarbeit, ein breiter Graubereich aufgetan hat, in dem sich Unterschiede nur noch darin erkennen lassen, dass dem Bürgergeldbezieher weit mehr Freizeit und damit immaterieller Wohlstand zuwächst als dem Arbeitenden.
Verlässt man die Niederungen dieses garantierten Basiswohlstands, der im Vergleich mit vielen anderen Staaten noch auf einem durchaus hohen Niveau angesiedelt ist, was sich in der Migrationsentwicklung durchaus als Pull-Faktor erwiesen hat, eröffnet sich eine Ebene höher der Wohlstandsbereich der qualifizierten Fachkräfte. Hier ein Einkommen gefunden zu haben, hieß früher auch, sein Auskommen soweit gefunden zu haben, dass ohne nennenswerten Verzicht Rücklagen gebildet, ja sogar ein Hausbau in Angriff genommen werden konnte. Heute kommt man damit gerade so hin. Nennenswerte Ersparnisse zu bilden, ist schon schwierig, und der Gedanke ans Eigenheim im Grünen ist illusorisch geworden. Dazu muss der Beschäftigte heute einen Job im mittleren Management gefunden haben und möglichst in einer Ehe oder Partnerschaft leben, in der beide zu den Gutverdienern gehören.
Dass in Anbetracht des stetig sinkenden Wohlstands der Bevölkerung kein Aufstand ausbricht, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Jahrgang für Jahrgang, seit etwa vierzig Jahren in den Abwärtstrend hineingeboren wird.
Auszüge aus den Lösungsvorschlägen
Einfache Lösungen sind keine?
Es bestehen kaum Zweifel daran, dass den Politikern, die die Weichen gestellt haben und weiterhin versuchen, Lösungen zu finden, die Probleme bewusst sind.
Man kann den Wohnungsmangel zwar ignorieren, aber nicht wegdiskutieren. Man kann die Rezession zwar schönreden, aber wenn der Punkt überschritten ist, bis zu dem Statistik noch beim Vertuschen helfen konnte, dann ist sie „halt nun mal da“, die Rezession. Den ganzen Rattenschwanz an Problemen hier nochmals aufzuführen ist nicht nötig, denn die Weigerung, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, ist unübersehbar überall gleich.
Die Ausrede: „Es gibt keine einfachen Lösungen“, um Probleme nicht wirklich ernsthaft und wirksam anzugehen,
- ist arrogant, weil sie so etwas wie „Allwissenheit“ vorgaukelt,
- sie ist boshaft, weil sie jene, die Lösungen anbieten, als Dummköpfe und Populisten erscheinen lässt, und
- sie ist verlogen, weil dahinter verborgen wird, dass der Fortbestand der Probleme erwünscht ist, weil er einer nur selten offen ausgesprochenen Agenda folgt. Zu den seltenen Offenbarungen dieser Geisteshaltung gehört zum Beispiel die Freude des Wirtschaftsministers über die Deindustrialisierung, weil das seiner Auffassung nach ein guter Weg ist, um die Klimaziele zu erreichen. Dass die Klimaziele wieder nur als vorgeschobenes Argument für eine noch zweifelhaftere Agenda dienen, darf dabei aber auch nicht vergessen werden.
Wer allerdings beschließt, nicht länger in den trüben Wassern der Politik nach Hilfe zu suchen, sondern – mit klarem Blick auf das Problem – selbst zu einer Lösung zu finden, der wird zuerst feststellen, dass das Problem nicht darin besteht, dass Deutschland in der Rezession steckt. Das ist nur eine Zustandsbeschreibung.
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Erst mit einer Zielvorstellung |
Ist die Aufgabe klar, nämlich einen Weg zum Ziel zu finden, sind zunächst die Rahmenbedingungen zu erkunden. Üblicherweise steht dabei ganz am Anfang die Frage: „Wieviel Zeit steht zur Verfügung?“ Es folgt die Frage nach den materiellen Ressourcen und der Manpower, die für die Zielerreichung mobilisiert werden können. Zum Schluss folgt die Frage nach den Restriktionen, die bestimmte Lösungswege ausschließen.
Diese Restriktionen können materiell-physikalischer Natur sein und stellen sich meist als „harte“ Restriktionen heraus, sie können aber auch Folge abstrakter, menschengemachter Regeln sein, die als „weiche“ Restriktionen einfacher ausgeräumt werden können. Einfaches Beispiel: Harte Restriktionen sind für einen Gefangenen, der flüchten will, zum Beispiel die Mauern seiner Zelle. Als weiche Restriktion könnte bei ihm verankert sein, dass er bei einem Fluchtversuch keinen Wärter verletzen oder gar töten will.
Die größte Schwierigkeit, an der schon die Absicht, ein Problem zu lösen, scheitern kann, besteht darin, die Einbettung des Problems in sein erweitertes Umfeld berücksichtigen zu müssen, um unerwünschte Neben- und Fernwirkungen der Problemlösung auszuschließen.
Es ist ein Gemisch aus Unfähigkeit, Bequemlichkeit und fehlender Kooperationsbereitschaft, das daran hindert, die optimale Problemlösung im übergeordneten Umfeld zu suchen. Heraus kommt dann der krampfhafte und zumeist komplizierte Versuch, sämtliche Schnittstellen zum Umfeld unberührt zu lassen, was in der Regel kein anderes Ergebnis hervorbringt, als das Herumkurieren an Symptomen im engeren Problemfeld.
Aus der Gewöhnung an dieses mutlose Vorgehen entspringt dann die Überzeugung, es gäbe keine einfachen Lösungen.
Der Versuch, die Probleme mit hunderten Milliarden neuer Schulden zu verdecken, gelingt ebenfalls nicht.
Das Geld geht weg für Fracking Gas aus den USA, für teuren Strom aus dem europäischen Verbundnetz, für den Bau von LNG-Terminals und Hochspannungstrassen, für die Alimentation von Bürgergeldempfängern, die zu mehr als der Hälfte keine Bürger dieses Landes sind, für Radwege in Peru und Frauenbeauftragte in Saudi-Arabien.
Das Geld geht weg. Die Schulden bleiben.
Am Ende wird auch die Ideologie an der Realität zerbrechen, und der nächsten Regierung zum Einstand als Scherbenhaufen serviert. Auch dieses Fiasko muss berücksichtigt werden, wenn der Ausgangspunkt gesucht wird, von dem aus Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden soll.
Die weiteren Kapitel dieses Buches beschreiben einen Plan, der zeigt, dass – und wie – es gelingen kann.
Wohnungsbau
Die am Bedarf orientierte Errichtung neuer Wohnungen ist Sache der Gemeinden, die als Konkurrenten des privat finanzierten Wohnungsbaus auftreten und gegenüber der Bauwirtschaft als Bauherren und Eigentümer in Erscheinung treten. Der Baugrund ist von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, wo erforderlich und von der Topologie her möglich, sind auch Landes- oder Bundesliegenschaften in Nachbarschaft des Gemeindegebietes für den Wohnungsbau heranzuziehen.
Die Finanzmittel für den Bau werden vom Bund zu 30 % als Zuschuss, zu 70 % als zinslose Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit zugewiesen.
Betrieb, Wartung und Unterhalt der Wohnungen, die Abwicklung der Vermietung, Nebenkostenabrechnung und Inkasso werden privaten oder – so vorhanden – kommunalen Wohnungsverwaltungsunternehmen übertragen.
Die Gemeinde ist Eigentümer und Vermieter. Sie hat bei der Belegung der Wohnungen ein vorrangiges Mitspracherecht. Die Verwaltungsgesellschaften sind der Gemeinde zur Rechnungslegung verpflichtet. Die Gemeinde entscheidet – analog zur Eigentümerversammlung bei Wohngebäuden im Teileigentum – einmal jährlich über die Wirtschaftspläne der einzelnen Objekte.
Die Wohnungen werden nach Vorgabe der Gemeinden (Anzahl, Größe, Ausstattung) in Verantwortung der beauftragten Architekten und ausführenden Unternehmen nach den anerkannten Regeln der Technik in Bezug auf Statik und Sicherheit der verbauten Gebäudetechnik (Elektrik, Heizung, etc.) errichtet. Alle darüber hinausgehenden Bauvorschriften werden außer Kraft gesetzt. Wohnungsgrößen und Ausstattung werden auf die Situation der in der Region Wohnungssuchenden abgestellt. Die Bauabnahme erfolgt durch den TÜV oder ein anderes qualifiziertes Prüfungsunternehmen.
Die Gestehungskosten des Wohnraums sollten bei etwa 1.600 bis 1.800 Euro pro Quadratmeter liegen, den Betrag von 2.000 Euro pro m² aber nicht übersteigen. Wohnungen mit gehobener Ausstattung bleiben Domäne des privaten Wohnungsbaus.
Aus den Mieteinnahmen sind die Tilgungsraten (monatlich 3,11 bis 3,89 €/m²) zu erwirtschaften. Außerdem die Kosten für Unterhalt, Betrieb, Verwaltung und die Rücklage für Renovierung und Reparaturen, die während der Tilgungsphase mit monatlich ca. 2,50 €/m² ausreichend bemessen sein dürften. Nach der Tilgungsphase können auch größere Modernisierungen aus den Mieteingängen finanziert werden.
Damit ist es möglich, Wohnungen mit einfacher bis durchschnittlicher Ausstattung zu Kaltmieten von unter 6,50 € pro m² und Monat anzubieten.
Mit dem Fortschreiten des Wohnungsbauprogramms sinken die Kosten der Gemeinden für die Unterbringung von Obdachlosen, Asylbewerbern und anderen Migranten, die bisher zumeist in sehr viel teurer angemieteten Objekten aus privatwirtschaftlichem Gebäudebestand unterzubringen waren.
Pro Wohnungseinheit werden der Realwirtschaft durchschnittlich ca. 140.000 Euro Liquidität zugeführt, die ganz überwiegend im Binnenmarkt verbleiben (keine Importe, inländische Beschäftigte) und so einen Wachstumsimpuls über die Baubranche hinaus auslösen. Die Rückführung der Liquidität erfolgt über Steuereinnahmen und die von den Kommunen aus den Mieteinnahmen zu leistende Tilgung. Die Umsetzung des Wohnungsbauprogramms erfolgt im Zusammenwirken mit den Plänen
Ü A1-F – Fachkräfte-Qualifizierung (81)
Ü A2-W – Wachstumsförderung (123)
Ü A3-I – Investitions-Finanzierung (176)
Ü A3-St Steuermodell (147)
Ü A5 Geldwesen (193)
Die erste Wohnungsbautranche, die von ihrem Umfang her von den aktuell reduzierten Kapazitäten der Baubranche begrenzt ist, wird ca. 14 Monate nach Planstart bezugsfertig sein. Weitere Tranchen folgen, bzw. können zeitversetzt parallel gestartet werden.
Nachstehend Aussagen zu den möglichen Bautranchen, den Kosten und den Folgewirkungen der öffentlich finanzierten Wohnungen.
| Fertigstellung | Anzahl | Kosten | Zuschuss |
| April 2026 | 100.000 | 14 Mrd. | 4,2 Mrd. |
| April 2027 | 150.000 | 21 Mrd. | 6,3 Mrd. |
| April 2028 | 200.000 | 28 Mrd. | 8,4 Mrd. |
Die Steigerung der Bautätigkeit soll dem Kapazitätsaufbau aus dem Fachkräftequalifizierungs-Programm folgen. Ab 2029 wird die Zahl öffentlich finanzierter Wohnungen wieder zurückgehen.
Mit 18,9 Mrd. Zuschuss werden innerhalb von drei Jahren 450.000 Wohneinheiten errichtet. Damit entstehen (bzw. bleiben erhalten) etwa 50.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe, weitere 10.000 in der Wohnungsverwaltungs- und Hausmeisterbranche.
Wirkung auf die Staatsfinanzen:
Ersparnis ALG/Bürgergeld p.a. ca. 1,1 Mrd.
Steuermehreinnahmen (System neu) 1,4 Mrd.
Entlastung bis auf 2,5 Mrd. p.a. ansteigend
Der Zuschuss amortisiert sich in weniger als zehn Jahren. Parallele Realisierung verkürzt die Fertigstellung.
Fachkräfte-Qualifizierung
Ziel ist die Mobilisierung weiter Teile der volkswirtschaftlichen Leistungsreserve im Umfang von mindestens zehn Millionen gesunden, bisher nicht erwerbstätigen Personen im erwerbsfähigen Alter.
Ein Teil dieser Zielgruppe ist in mindestens einem Berufsfeld gut, oder zumindest ausreichend qualifiziert, es wird diesen Arbeitssuchenden jedoch aus unterschiedlichsten Gründen kein Job angeboten. Einem anderen Teil fehlt die Basisqualifikation für den Berufseinstieg aus Gründen, die im Schul- und Bildungssystem zu suchen sind.
Für die Motivation zur Arbeitsaufnahme ist vor allem die Aussicht auf einen dauerhaften, angemessen bezahlten Arbeitsplatz wichtig. Dieses Angebot wird im Schwerpunktplan Wirtschaft kurzfristig geschaffen und ständig erweitert.
ÜA2-W – Wachstumsförderung (123)
ÜA2-A – Arbeit und Lohn (133)
Die Qualifikation der potentiell verfügbaren Arbeitskräfte erfolgt zielgerichtet bedarfsorientiert im Eigeninteresse und auf Kosten der die Aus- und Weiterbildung organisierenden Arbeitgeber. Der Anreiz für die Arbeitgeber wird durch gezielte Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hände gesetzt, wie z.B. mit dem unter A1-W beschriebenen Wohnungsbauprogramm. Davon profitieren kann als Unternehmer allerdings nur, wer die notwendige Zahl eigener Mitarbeiter auf die Baustelle bringen kann.
Die bisherigen Versuche, den viel beklagten Fachkräftemangel zu beheben, haben sich als untauglich erwiesen.
Die Fachkräfte-Ausbeute aus der Zuwanderung war bei hohen Gesamtkosten eher nur sehr spärlich. Die mit der Gießkanne verteilten Qualifizierungskurse der Arbeitsverwaltung gingen weitgehend am Bedarf vorbei. Die Regelungen aus dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht, sowie der bei Arbeitsaufnahme eintretende Wegfall der vielfältigen staatlichen Hilfen für Menschen ohne eigenes Einkommen, haben die Motivation zur Arbeitsaufnahme massiv gedämpft. Dies vor allem deshalb, weil gerade die anfangs niedrigen Löhne für Berufseinsteiger keine oder nur geringfügige wirtschaftliche Besserstellung ermöglichen, die mit dem Verzicht auf täglich acht und mehr Stunden Freizeit erkauft werden muss.
Am Anfang jeder Qualifizierungsmaßnahme muss daher die Zusage für den vom Arbeitgeber nach Abschluss der Qualifizierung angebotenen, relativ konkret beschriebenen Arbeitsplatz mit der entsprechenden Gehaltszusage stehen.
Zur Vorbereitung der Qualifikationsoffensive ist Vorarbeit der Statistiker erforderlich, die im ersten Schritt nach regionalen Wirtschaftsgebieten, zweckmäßigerweise auf Ebene der großen Städte und Landkreise alle Bezieher von ALG1, Bürgergeld und weiterer staatlicher Transferleistungen (wie z.B. Wohngeld) erfassen und in diesem Pool diejenigen identifizieren, die zwischen 15 und 60 Jahren alt sind und bei denen kein dauerhafter Hinderungsgrund für eine Erwerbstätigkeit besteht.
Innerhalb dieser Gruppe ist zu unterscheiden nach den bisher erworbenen Qualifikationen, also Schulabschluss, Studium, abgeschlossene Berufsausbildung, ausgeübte Tätigkeiten in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen oder in Selbständigkeit.
Parallel dazu erheben die regionalen Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern die offenen Stellen in den ihnen angeschlossenen Unternehmen in einer vergleichbaren Aufschlüsselung.
Die Zusammenführung dieser Daten kann gemeinsam von den Vertretern der Kammern mit Vertretern der Arbeitsverwaltung vorgenommen werden.
Als Ergebnisse daraus sind einerseits „direkte Treffer“ zu erwarten, die unmittelbar zu einem neuen Arbeitsverhältnis führen, bei dem der Lohnabstand zum Bürgergeld ausreichend zur Arbeitsaufnahme motiviert.
Daneben wird sich eine Gruppe von Personen herausbilden, für die Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wobei jedoch zur vollen Einsatzfähigkeit an diesen Arbeitsplätzen Qualifizierungsmaßnahmen in überschaubarem Umfang erforderlich sind.
Außerdem werden Arbeitsplätze übrig bleiben für die keiner der potentiellen Arbeitnehmer geeignet scheint, sowie Arbeitswillige, zu deren Qualifikation keiner der angebotenen Jobs passt.
Wo es Treffer gibt, sollte sich das Weitere in der Mehrzahl der Fälle von selbst ergeben.
Bei den Beinahe-Treffern sind die jeweiligen Arbeitgeber in der Pflicht, die für sie infrage kommenden Bewerber einzuladen, die wiederum verpflichtet sind, dieser Einladung nachzukommen. Nach dem Bewerbungsgespräch entscheidet der Arbeitgeber, ob er dem Bewerber ein festes Jobangebot, verbunden mit einem Qualifizierungsplan unterbreitet.
Nimmt der Bewerber an, erhält er vom ersten Tag an das volle für den vorgesehenen Arbeitsplatz vereinbarte Gehalt. Die Hälfte davon wird dem Arbeitgeber von der Arbeitsverwaltung für die ersten sechs Monate erstattet. Bei diesem Zuschuss handelt es sich um eine staatliche Investition in die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, die Mittel dafür werden über den Plan ÜA3-I – Investitions-Finanzierung (176) bereitgestellt.
Die Kosten der vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen, ob betriebsintern oder von externen Dienstleistern durchgeführt, trägt der Arbeitgeber.
Nimmt der Bewerber den angebotenen Job ohne nachvollziehbare, schwerwiegende Gründe zu nennen, nicht an, wird der Bürgergeldbezug für drei Monate gesperrt, im Wiederholungsfall für 12 Monate.
Soweit sich auf der Arbeitgeberseite für Bewerber kein Jobangebot finden lässt, ist nach Möglichkeiten zu suchen, Unternehmen in der Region anzusiedeln, die nach Bewerbern mit dieser Qualifikation suchen. Die Regionen sollten sich und ihre potentiellen Arbeitskräfte für alle potentiellen Arbeitgeber zugänglich im Internet präsentieren.
Hierzu können auch Mittel und Support aus dem Plan ÜA1-I – Importsubstitution (87) in Anspruch genommen werden.
Daneben wird sich zwischen den Regionen ein Austausch über nicht befriedigte Angebote, bzw. Nachfrage ergeben.
Das Fachkräftequalifizierungsprogramm ist als permanent arbeitende Einrichtung vorgesehen. Die Erfassung von Arbeitsplätzen und potentiell einsetzbaren Arbeitskräften soll mindestens zwei Mal jährlich stattfinden.
Dieses Programm wird ergänzt durch Komponenten aus Teil ÜA1-S – Sozialleistungsbezug (106).
Es wird seine erste Bewährungsprobe beim Anlaufen des Wohnungsbauprogramms zu bestehen haben, weil die Kapazitäten der Bauwirtschaft derzeit nicht mehr ausreichen, um ohne zusätzliche Arbeitskräfte das steil anziehende Bauvolumen bewältigen zu können.
In der Folge werden aus dem Importsubstitutionsprogramm weitere große Impulse zur Qualifizierung von Arbeitskräften für neu, bzw. wieder in Deutschland anzusiedelnde Branchen zu erwarten sein.
Außerdem soll dieses Programm, das zunächst nur auf Transferleistungsempfänger gerichtet ist, in der Folgewirkung auch auf Personen ausstrahlen, die außerhalb dieses Kreises keiner Beschäftigung nachgehen, denn das Qualifizierungsprogramm wird helfen, das Lohnniveau anzuheben und die Arbeitsaufnahme auch für bislang nicht Arbeitsuchende grundsätzlich lukrativer zu machen.
Zuwanderung, Staatsbürgerschaft
Der Vordenker des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, hat der Nachwelt unter anderem ein kleines Büchlein mit dem Titel „Die Entnationalisierung des Geldes“ hinterlassen. Eine nationale Einheitswährung, so zitiere ich ihn aus meiner Erinnerung, entspräche nicht den Erfordernissen der Märkte, die vor allem den Wettbewerb fordern, Deshalb sollten konkurrierende Währungen, die den Anlegern – zum Beispiel durch die Deckung mit Edelmetallen – eine höhere Wertbeständigkeit garantieren und im Devisenhandel Kursgewinne erzeugen könnten, in einer freien Markwirtschaft zur Selbstverständlichkeit gehören.
Es ist ein bisschen was dran, an diesen Gedanken, und dass sich alle Kurs- und Umrechnungsprobleme mit Computern mühelos bewältigen ließen, ist auch nicht zu bezweifeln, aber: Dass das primär als Zahlungsmittel konstruierte Geld eines Währungsraumes auf diese Weise in eine Ware verwandelt würde, deren Wert nicht mehr primär auf die erbrachte volkswirtschaftliche Leistung zurückgeführt wird, sondern auf die Willkür von Spekulanten – man betrachte nur die Achterbahnfahrt der Bitcoin-Notierungen – spricht deutlich gegen solche Überlegungen.
Weitaus schlimmer und folgenreicher als die nur theoretisch vorgeschlagene Entnationalisierung des Geldes wirkt die spätestens 2015 auf die Zielgerade gelenkte Entnationalisierung und Entstaatlichung Deutschlands.
Zwar hat sich die Wissenschaft längst bemüht, die Definitionen von Staat und Nation soweit zu verwässern, dass im Grunde nichts mehr Gültigkeit hat, was einst ein Selbstverständnis war, doch wenn der Nation die gemeinsamen Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Bräuche und die vereinende Abstammungsgeschichte verloren gehen und der Staat darauf verzichtet, sein Staatsgebiet wirksam abzugrenzen, zerfallen die tragenden Strukturen mit zunehmender Geschwindigkeit. Aus der Demokratie erwachsen sich die Antagonisten Anarchie und Despotie zu Kontrahenten im Bürgerkrieg. Die Sprache verkümmert, dient nicht mehr der Verständigung sondern der Abgrenzung, die Wirtschaft driftet in die Rezession, die Politik verliert den Kompass und verschwendet die Energie des Volkes zur Befriedigung von Partikularinteressen.
Es ist nicht möglich, die Zeit zurückzudrehen. Doch es ist möglich, im weiteren Fortschreiten der Zeit die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Die vordringlichste Korrektur besteht darin, die Entgrenzung des Staates zu beenden.
Dazu sind ganz erhebliche Auseinandersetzungen mit unseren europäischen Nachbarn und der EU zu führen und zu bestehen, mit dem Ziel, entweder zu einem gemeinsamen Vorgehen zur ernsthaften Sicherung der Außengrenzen zu gelangen. Oder, falls der Wille oder das Geld oder beides dazu nicht aufzubringen sind, gilt es, die Sicherung der deutschen Grenzen selbst wahrzunehmen.
Da die Eigensicherung der Grenzen die Bewegungsfreiheit im Schengen Raum ebenso wenig einschränkt, wie die im April 2024 verabschiedete EU-Asyl-Regelung, ist nicht damit zu rechnen, dass die Zahl der an den deutschen Grenzen Einlass Begehrenden zurückgehen wird. Wohl aber kann die Zahl derjenigen, die eingelassen werden, dramatisch gesenkt werden.
Voraussetzung künftig: Echte Papiere, aus denen die Herkunft aus einem Staat, in dem politische Verfolgung herrscht, eindeutig hervorgeht.
Wer so an einem regulären Grenzübergang ankommt, gelangt direkt ins Asylverfahren, das in einer direkt an der Grenze errichteten, vorläufigen Asylunterkunft geführt wird. Die Tore dieser Unterkunft sind in Richtung Deutschland verschlossen, in Richtung des Nachbarstaates – wie Fluchttüren – von innen, und zwar nur von innen zu öffnen.
Wer den Nachweis führen kann, tatsächlich von politischer Verfolgung betroffen zu sein, genießt in Deutschland Asyl, solange die Asylgründe fortbestehen. Wer nicht dazu in der Lage ist, wird gebeten, die Unterkunft in Richtung Nachbarland wieder zu verlassen.
Auf diese Weise wird das grundgesetzlich verbriefte Anrecht politisch Verfolgter auf Asyl in keiner Weise beeinträchtigt, wohl aber wird die Fortsetzung des Fehlers der Merkel‘schen Grenzöffnung beendet.
Die seit 2015 bis dahin eingetretenen und weiter fortbestehenden Folgen des Merkelbeschlusses werden wie folgt korrigiert:
Migranten, denen die deutsche Staatsbürgerschaft übertragen wurde, ohne dass sie daneben noch eine oder mehrere Staatsbürgerschaften innehaben, sind und bleiben deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten.
Migranten, denen die deutsche Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung ihrer früheren Staatsbürgerschaft(en) übertragen wurde, werden nach der notwendigen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert, sich für eine der Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Entscheiden sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft, sind auch sie deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten.
Entscheiden sie sich für eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft, sind sie binnen 12 Monaten zur Ausreise verpflichtet. Ausnahmen gelten für Ausländer, die selbst für ihren Lebensunterhalt und den ihrer in Deutschland lebenden Angehörigen aufkommen. Ihnen kann nach der individuellen Situation ein befristeter oder unbefristeter Aufenthaltstitel zuerkannt werden.
Ausländer, die als Kriegsflüchtlinge in Deutschland untergekommen sind oder subsidiären Schutz genießen, unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung ihres Schutzstatus. Sie sind gehalten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und verpflichtet, alle für sie in Frage kommenden Integrationskurse zu absolvieren und anschließend am Fachkräftequalifizierungsprogramm teilzunehmen. Bei Verweigerung ohne schwerwiegenden Grund entfällt der Schutzstatus. Stattdessen sind sie binnen vier Wochen zur Ausreise verpflichtet, widrigenfalls droht Abschiebehaft und Zwangsabschiebung.
Veröffentlichte Zahlen, an deren Vollständigkeit Zweifel berechtigt sind, besagen, dass für Unterbringung und Versorgung der pauschal als „Flüchtlinge“ bezeichneten Zuwanderer von Bund, Ländern und Kommunen jährlich gut 50 Milliarden Euro aufgewendet werden müssen.
Da Zuwanderer, die in Deutschland selbst für ihren Unterhalt sorgen können, keine staatlichen Leistungen aus diesen Töpfen beziehen, weist diese Summe ziemlich genau jene Kosten aus, die von der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verursacht werden.
Unter den Bedingungen der angebrochenen Rezession bei gleichzeitig dramatisch wachsender Staatsverschuldung ist dieser Haushaltsposten dringend zu hinterfragen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückzuführen.
Die Änderung der deutschen Gesetze ist von hoher Dringlichkeit und im Zweifel gegen alle Einwände aus Brüssel durchzusetzen.
Die Begrenzung der Zuwanderung ist meines Erachtens der einzige Punkt, an dem Friedrich Merz und Alexander Dobrindt den Versuch unternehmen, das Problem zu lösen. Es sieht aber nicht so aus, als könnte dies in ausreichendem Maße gelingen.
Die weiteren Pläne zur Lösung deutscher Problem aus meinem Buch „Wie der Phönix aus der Ampel“ gebe ich hier nur noch als Überschriften aus dem Inhaltsverzeichnis wieder.
Modell Deutschland 2029
A1 Bevölkerung
Exportorientierung
Arbeitslosigkeit
Wohnungsmangel
A1-W – Wohnungsbau
A1-F – Fachkräfte-Qualifizierung
A1-I – Importsubstitution
Energieversorgung
Eisen, Stahl, Aluminium, Chemie, Baustoffe
Landwirtschaft
Weitere Branchen
Verlorene Branchen
A1-Z – Zuwanderung, Staatsbürgerschaft
A1-B – Brain Drain umkehren
A1-S – Sozialleistungsbezug
A2 Wirtschaft
A2-S – Staatsbezug der Wirtschaft
Grenzziehung im Bereich Grundversorgung
Wegfall der Gewerbesteuer
Wirtschaftsförderung
Steuern
Fachkräfte
Infrastruktur
Bürokratie
Subventionen
A2-K – Nationale Kapital-Offensive
A2-W – Wachstumsförderung
A2-B – Entbürokratisierung
A2-A – Arbeit und Lohn
Steuern und Sozialabgaben
Hinzuverdienst – Schwarzarbeit
Mindestlohn
A2-I – Innovation
A-2 – Preisentwicklung / Geldwert
Personalkosten
Beschaffung /Abschreibungen
Steuern /Gewinn / Kaufkraft
A3 – Staat
A3-St Steuermodell
Transaktionssteuer
Kreditauszahlungen
Lotterie- Glücksspiel- Gewinne
Barzahlungen
Steuervermeidung durch Barzahlungskollektive
Verteilung des Steueraufkommens
Finanzierungslücke
A3-B – Staatsbudget / Haushaltsplan
Regierungshaushalt
Oppositionshaushalt
Gemeinsamer Haushalt
Nachtragshaushalt
A3-K Staatskasse
Steueraufkommen und Verteilung
Ausnahmen
Verfügbarkeit der Steuereinnahmen
Konvertibilität
Tauschvorgang DM gegen Euro
Tauschvorgang Euro gegen DM
Mechanik der Staatskasse
A3-Sv Sozialversicherung
Finanzierung der Grundversorgung
Private Vorsorgeleistungen
A3-I – Investitions-Finanzierung
A4 Ausland
A-4 – EU – Europäische Union
A-4 – W Währung Euro
Das Kreditgeschäft der Kreditinstitute
A-4 – N NATO
A-4 – UNO – Vereinte Nationen
A-4 – R Russland, BRICS, und weitere
A5 Geldwesen
A5-DM – Komplementärwährung DM
A5-B – Organisation des Bankenwesens
A5-T – Technische Abwicklung
Girokonten
Einlage- und Kreditkonten
Finanzanlage-Institute
B-Bereiche
B1 Gründungsförderung
B2 Stützung der Nachfrage
B3 Schutz der Binnenwirtschaft
B4 Infrastruktur
B5 Steuerverteilungsschlüssel
B6 Basisleistungen Gesundheitswesen/Pflege
B7 Wissenschaft
B8 Verteidigung
B9 Gesundheitswesen
Index
„Wie der Phönix aus der Ampel“,
ISBN 9783759721419
216 Seiten, Taschenbuch, 16,80 Euro (7,49 als E-Book)
