Ascherdonnerstag

PaD 7 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad82026 Ascherdonnerstag

Wieviel schöner ist es doch, statt das langweilig-lustige Treiben der Jecken zu beobachten, einen Blick in die kunterbunte Realität zu werfen!

Staatsschutz

Infolge des Klimawandels fallen erstmals seit Kanzlerin Merkel der Beginn von christlicher und muslimischer Fastenzeit zusammen. Der Drang, solche Ereignisse zu begrüßen und ihre Teilhaber zu beglückwünschen ist noch neu und etwas einseitig. Hier auf dem Dorf fehlen die die über die Straßen gespannten Girlanden mit der frohen Botschaft „Happy Ramadan“ noch. In den Städten ist man da schon den berühmten einen Schritt weiter.

Aber im Städtchen Nonnweiler im Saarland hat es sich ergeben, dass ein kleiner Bollerwagen, gezogen von einem Jecken, die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes auf sich gezogen hat. Da war auf rosa Grund zu lesen: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“ „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Anders als noch im Jahre 2015, als sich die gesamte westliche Wertegemeinschaft in Paris unter dem Motto „Je suis Charlie“ versammelte, um der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Künste zur Seite zu stehen und auch wüste Mohammed-Karikaturen als Ausdruck  unseres Selbstverständnisses von Meinungs- und Kunstfreiheit vor den Rächern des Propheten in Schutz zu nehmen, ermittelt jetzt der Staatsschutz. Begründung:  „Wir haben durch den SZ-Artikel von dieser Umzugsgruppe in Nonnweiler erfahren. Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“

Happy Ramadan!

Die katholische Fastenzeit hingegen wurde noch nie – weder auf dem Dorf, noch in der Stadt – als ein „happy“ Dingens gefeiert, und wie es scheint, ist es dafür inzwischen wohl auch zu spät.

Verfassungsschutz

Derweil feiert sich UnsereDemokratie mit der Feststellung der gesicherten Rechtsextremität eines weiteren AfD-Landesverbandes aus dem Fasching heraus und in die Zeit des unbeschwerten Weiter-So hinein.

Gut, ich weiß, „Extremitäten“ waren im hergebrachten Sprachgebrauch etwas ganz anderes. Körperteile, die vom Rumpf abstehen, im engeren Sinne die Arme und Beine, wobei so mancher Gschwoischädel (maximalbajuwarisch f. softbajuwarisch: Großkopferte, bzw. Mediensprech: Elitanten) durchaus auch dieser Bezeichnung gerecht würde.

Ein Verfassungsschutzbericht soll Auskunft darüber geben, dass die AfD Niedersachsen sich durch anhaltende Regierungskritik und die Verwendung eines ethnisch-abstammungsgeschichtlichen Volksbegriffs aus der weichen Hängematte des einfachen Beobachtungsstatus selbst in die Kategorie „gesichert rechtsextrem“ katapultiert habe. Damit könnten nun endlich alle geheimdienstlichen Methoden der Informationsabschöpfung genutzt werden, einschließlich der Kommunikationsüberwachung und der Einschleusung von V-Leuten, während bisher nur öffentlich zugängliche Quellen genutzt wurden, wozu durchaus auch die taz und indymedia.org gehört haben dürften.

„Fehlentwicklungen“, „Staatsversagen“, „Ineffizienz“  und „organisierte Verantwortungslosigkeit“ sind die Schlagworte, die sich Friedrich Merz und die unter seiner Richtlinienkompetenz Werkelnden gefallen lassen mussten. Ich weiß nicht, ob dies nicht harschere Beschimpfungen sind als ein satirisch hingeworfenes „Schwachkopf-Meme“. Solche Aussagen könnten, wenn man es genau nimmt, schon den Zorn der Bekrittelten mindestens ebenso aufstacheln wie eine Rede von Alice Weidel im Plenum des Deutschen Bundestages.

Bundesfinanzschutz

Allerdings stammen die hier zitierten Äußerungen diesmal nicht von der AfD, auch wenn man dort oft Vergleichbares hören konnte und wohl auch weiterhin hören können wird, sondern von einem Herrn Scheller.

Herr Scheller ist ein Präsident. Nicht so einer, wie Donald Trump, bei dem man nie weiß, was als Nächstes kommen wird. Kay Scheller ist eher ein kleiner Präsident. Von der Zahl seiner Untergebenen her betrachtet eher so etwas wie der Kommandeur eines kleinen Bundeswehrregiments. Etwa tausend Mann/Frau/Diverse hören auf sein Kommando.

Aber der Präsident des Bundesrechnungshofes ist andererseits etwas ganz Besonderes. Er untersteht niemandem, außer dem Gesetz, und hat damit die gleiche Freiheit wie jeder Abgeordnete des Bundestages – er ist nämlich nur seinem Gewissen unterworfen. Prüft was er will, moniert was er will, und sagt das dann auch jedem, der es hören will, wie jüngst im Interview mit der Tageszeitung WELT.

Alleine diese besondere Stellung macht kühn. Hinzu kommt noch eine unkündbare 12-jährige Amtszeit, wenn die Ernennung durch Bundestag und Bundesrat erst einmal erfolgt ist.

Kay Scheller steht im letzten Jahr seiner Amtszeit, und das macht vermutlich noch einmal extra mutig.

Darf, soll, kann, muss das so weitergehen? Bedenkt man, dass das Statistische Bundesamt mit dem Anschwellen der Insolvenzzahlen darauf verzichte(n durf)te, die vorläufigen Zahlen zu veröffentlichen, bedenkt man weiters, dass der immer bedenklicher werdende Füllstand der Gasspeicher von der Bundesnetzagentur nach wie vor verharmlost wird, um – wie böse Zungen sagen – einen Einfluss auf die Wahlen in „the Länd“ zu verhindern, dann keimt schon der Gedanke auf, dass dies besser nicht so weitergehen sollte, da die Verunsicherung der Bevölkerung durch solche Zeugnisse über die Regierenden tunlichst vermieden werden sollte. Man weiß ja nicht, was sonst noch alles so passiert.

Aber warum, und das ist die absolut ungeklärte Frage, wird der  Bundesrechnungshof nicht längst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall behandelt? Warum hat die Indiskretion im Interview mit der WELT nicht unverzüglich die Hochstufung in den Bereich des gesicherten verfassungsschutzrelevanten Wissens nach sich gezogen?

Man wird doch, um den Sack zumachen zu können, unter den 1050 Beschäftigten des Bundesrechnungshofes garantiert einen/eine finden können, der/die sich schon einmal Gedanken über den Volksbegriff gemacht hat. Das sind doch auch nur Menschen.

Bundesenergieschutz

Gasspeicher. Hatten wir schon? Noch nicht richtig. Das war schon echt clever von Herrn Habeck, die Terminals für die Entladung der LNG-Frachter an die Ostseeküste zu setzen. Damit war die  Abhängigkeit von Pipelinegas komplett aufgelöst. Wer hätte auch daran denken sollen, dass ausgerechnet dieses warme Meer so weit zufrieren wird, dass sogar der Eisbrecher hängen bleibt und sich draußen im freien Wasser die Tankschiffe stauen? Dabei waren sich doch alle einig, dass wir das mit dem Gas bald völlig vergessen können, weil der grüne Wasserstoff alle Nöte vergessen lassen wird. Wo ist er denn, der grüne Wasserstoff???

Da soll es doch tatsächlich immer noch Ketzer geben, die behaupten, es würde ihn nie geben, den grünen Wasserstoff. Wie die sich das zusammenreimen, wo doch selbst der Kanzler felsenfest auf den grünen Wasserstoff baut? Vertrauen ist gefragt. Sonst wird das nichts.

Außerdem dürfte doch klar sein, dass dieses Mal das letzte Mal war, dass die Ostsee zugefroren ist. Das war doch nur eine neckische Kapriole des Klimawandels, von dem bekannt ist, dass ihn weder Ochs noch Esel aufhalten in seinem Lauf zum 1,5+x-Grad-Ziel.

Mieterschutz

Da wenden wir uns doch lieber jenen Gefilden zu, wo Deutschland noch funktioniert. Dem Feld der Regulierungswut und der Bürokratie im Abschnitt „bezahlbarer Wohnraum“, Fundstelle: Schieberegale 91 bis 212 der Zentralregistratur. Da haben wir doch nun Bremsen und Deckel und Preisspiegel und Strafandrohungen genug (beim Gas wird das noch genauso kommen!), um sicherzustellen, dass, wer Wohnraum braucht, ihn auch bekommt, und zwar zu bezahlbaren Preisen.

Vorreiter war und ist hier fraglos die Hauptstadt. Da, wo man sogar schon Pläne hegt, die großen Vermietungsgesellschaften zu enteignen, falls der Bedarf an Wohnraum noch weiter steigen sollte.

Von dort erreicht uns ein ermutigendes Zeichen. Immerhin schon beachtliche 6 Prozent der Mietverträge entsprachen in Bezug auf die Höhe der frei vereinbarten Miete den Vorgaben der Rechtmäßigkeit.

Wenn es auch nur eine winzige Stichprobe war, zeigen die 19 Mietverträge mit einer dem Mietspiegel und allen Gesetzen und Verordnungen gerecht werdenden Miete doch, dass es leichter wird, in der Hauptstadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bei den 320 Verträgen mit unzulässig hohen Mieten muss es sich um einen statistischen Fehler handeln, wie er insbesondere bei kleinen Stichproben (hier 0,02 %) gerne auftritt.

Wenn die Berliner Mietpreisprüfstelle erst einmal alle 1,7 Millionen Berliner Mietverträge überprüft haben wird, dürfte sich ein noch viel günstigeres Bild ergeben. Wird im bisherigen Tempo weitergearbeitet (339 Wohnungen von April bis Dezember 2025 geschafft) könnte dies bis zum Jahr 5.800 erfolgt sein.  Bis dahin dürfen sich die Berliner an den hübschen Plakaten erfreuen, die der Senat hat aufhängen lassen, um den Wohnungssuchenden zu zeigen, dass er sie nicht alleine lassen wird, weil er weiß, wer alles sucht: Senior:innen suchen Wohnungen zum stufenlos Glücklichsein, Studierende im vierten Semester im Fach Wohnungsanzeigen suchen Wohnungen, Paare suchen Wohnungen zum Zusammenlieben, und Alleinerziehende,  die keinen Typen brauchen, suchen stattdessen Wohnungen. Wirklich süß und so verständnisvoll bevölkerungsnah. Det is knorke, wat?

Auch anderswo im Lande geht es vorwärts.

Bundeseinnahmenschutz

Aber nur wegen der außerordentlichen Hilfsbereitschaft. Da hat unser armer Finanzminister doch tatsächlich – vermutlich auf dem Weg zur Arbeit – rund 130 Milliarden Euro verloren. Er hat unter der Laterne gesucht und wohl auch im weiteren Umkreis, aber die Milliarden blieben verschwunden. Jetzt glaubt er wohl inzwischen selbst, er hätte sie nie gehabt, aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Die müssen mal dagewesen sein, bei 1 Billion Steuereinnahmen und Schuldenermächtigung in noch einmal der gleichen Höhe.

Da hat auch die Kritik des Bundesrechnungshofes nichts geholfen, denn von da, wo der Rechnungshof die Milliarden gefunden hat, konnten sie nicht zurückgeholt werden.

Nun hat der hilfreiche Herr Fratzscher den bei der Milliardensuche hilflos erscheinenden Herrn Klingbeil tröstend darauf hingewiesen, wo denn noch ein paar Milliarden zu finden wären, wenn die verlorenen nicht wieder auftauchen.

Der sicherste Vorschlag

Die Erhöhung der Grundsteuer. Die ist zwar erst – und das nicht gerade aufkommensneutral – geändert worden, außerdem ist es eine Gemeindesteuer, aber Fratzscher denkt wohl, was man hat,  das hat man, umverteilen kann man immer noch, und der frappierendste Gedanke: Dabei kann nichts schiefgehen, dem kann sich keiner entziehen, denn Grund und Boden können nicht weglaufen.

Nach bisheriger Regelung würden damit die Mieten steigen, nach ersten Berechnungen um etliche Milliarden, aber das kann man ja verbieten, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird. Nichts leichter als das.
So kann der Finanzminister schon mal 18 Milliarden als wiedergefunden verbuchen.

Der umweltfreundlichste Vorschlag

Weg mit der Pendlerpauschale! Originalton Fratzscher: „Finde es widersinnig, Menschen dafür finanziell zu belohnen, dass sie weit weg vom Arbeitsplatz wohnen.“

Auch das Dieselprivileg und die Steuerbefreiung von Flugbenzin müssen fallen. Das hilft der Umwelt, verbaut der DUH die eine oder andere Klagemöglichkeit, und der Finanzminister darf sich schon wieder über 60 Milliarden freuen.

Der diverseste Vorschlag

Mit dem Siegeszug der nonbinären Lebensentwürfe entwickelt sich die Ehe immer mehr zu einem gesellschaftspolitischen Relikt. Ihre Attraktivität für Menschen aller Geschlechter und jeden Alters besteht nur noch darin, die steuerlichen Vorteile abzugreifen, die sich mit dem Ehegattensplitting anbieten. Dieses zutiefst ungerechte Privileg muss fallen. Ob dann noch jemand heiratet, wird sich zeigen. Für den Finanzminister sind da bis zu 22 Milliarden drin.

Der mehrwertigste Vorschlag

Seit vielen Jahren geht bei der Mehrwertsteuer nichts mehr vorwärts. Hier neuen Schwung hineinzubringen, ist längst überfällig.  Schon die lächerliche Erhöhung um zwei winzige Pünktchen brächte dem Finanzminister locker dreißig Milliarden in die Kasse, mit denen er wieder Gutes für das Volk tun könnte.

Alles in allem: 130 Milliarden, bar auf die Hand.

Soll noch mal jemand sagen, unsere Regierung verstünde nicht zu wirtschaften. Vermutlich wird es etwas anders kommen, weil Grundsteuer, Pendlerpauschale und Ehegattensplitting wahlentscheidungsrelevante Themen sind. Da wird man lieber die Finger davon und Herrn Fratzscher dumm dastehen lassen. Wahrscheinlicher ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 28 Prozent. Das hat den gleichen 130 Milliarden Effekt, aber niemand kann sich beschweren, dass wieder einmal er alleine und alle anderen nicht geschröpft würden. Die MwSt. ist wie das Schicksal, das den Hobel ansetzt. Vor der Mehrwertsteuer sind alle gleich.

Deindustrialisierungsschutz

Analysiert man diese zweifellos wirksame Methode der Politik gründlich, bleibt die Frage nicht aus, wo wohl die Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen Wirtschaftswissenschaften studiert haben mögen.

Es ist doch klar: Wenn das Geld nicht reicht, müssen eben die  Einnahmen erhöht werden.

Da jetzt noch einmal ein gigantisches Sparprogramm anzukündigen und dabei auch vor Werksschließungen nicht zurückzuschrecken, kann doch zu keinem guten Ende führen und hilft nur den Falschen, die mit der Warnung vor der  Deindustrialisierung auf Stimmenfang gehen.

Die naheliegendste Entscheidung wäre es doch, einfach die Preise zu erhöhen. So ein E-Mobil von VW, das heute noch für 60.000 Euro zu haben ist, würde dann halt 64.800 Euro kosten und mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 28 Prozent stünden dann 69.700 Euro auf dem Preisschild. Das ist aber nicht schlimm, denn der Staat gibt ja wieder 6.000 Euro dazu, und da sind es schon nur 63.700 – ein paar Euro Rabatt sind vom Händler auch noch zu holen, und am Ende kostet das Auto wieder genauso 60.000 Euro wie vorher, aber Staat und VW-Konzern haben endlich wieder die benötigten Einnahmen.

Übrigens: Stuttgart 21 wird auf absehbare Zeit nicht fertig. Ein wichtiger Grund für viele Baden-Württemberger, sich ein Auto zu kaufen. Die Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird sich noch für unbestimmte Zeit hinziehen. Ein wichtiger Grund für Hamburger und Berliner, sich doch noch ein Auto zu kaufen.

Das hat schon alles seinen Sinn, man muss ihn nur erfassen können.

Jetzt noch ein langer, langer Streik bei den Verkehrsbetrieben aller größeren Städte und die bereits totgesagte Automobilindustrie wäre sofort wieder putzmunter auf den Beinen. Ganz ohne den chinesischen Markt.

 

Es ist nicht alles irre, was einem so vorkommt. Da steckt meistens ein Plan dahinter. Darf man nur nicht sagen, weil sonst der Plan nicht aufgeht.

Der Kanzler würde es ja schrecklich gern laut sagen, er platzt schon fast vor Mitteilungsbedürfnis, aber das darf eben selbst er nicht, wenn der Plan aufgehen soll.

Gottseidank hält er eisern weiter dicht.