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Ich warte nur noch darauf, dass aus den Reihen der Politik
die Forderung nach „bezahlbaren“ Goldbarren erhoben wird.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass es in unserem immer noch, aber längst nicht mehr so reichen Staat, ziemlich viele Menschen gibt, deren Mini-Einkommen eine anspruchsvolle Ausgabenplanung erfordern, um damit halbwegs ohne Hungerödeme oder Frostbeulen über die Runden zu kommen. Ich bin mir zugleich bewusst, dass die hochalimentierten Volksvertreter – von heute auf morgen allen Besitzes beraubt und ausschließlich auf Sozialtransfers angewiesen – vor der gleichen Aufgabe stehend, nur noch planlos und Rotz und Wasser heulend durch die ihnen so fremden Abrisshäuser schleichen würden, die man ihnen als staatsfinanzierte Bleibe zugewiesen hat.

Allerdings möchte ich diese vorangestellten Sätze nicht als Problem verstanden wissen. Es ist lediglich eine Zustandsbeschreibung. Es ist, wie es ist.

Ein Problem wird erst daraus, wenn ein Weg gefunden werden soll, den bestehenden Zustand auf ein erwünschtes Ziel hin zu verändern, während sich dem unüberwindbar erscheinende Hindernisse in den Weg stellen.

Noch einmal, ganz nüchtern und unparteiisch:

Nicht der Zustand ist das Problem. Der Zustand mag schrecklich, unerträglich, eines reichen Landes unwürdig sein. Aber wo ist das Problem?
Alleine die Auffassung, dies könne nicht so bleiben, beschreibt ebenfalls noch kein Problem, sondern fügt der Zustandsbeschreibung lediglich ein weiteres Attribut hinzu.

Erst mit der Fragestellung, wie der Zustand auf ein Ziel hin verändert werden könnte, tritt ein Problem in Erscheinung, das auf seine Lösung wartet.

Und damit haben wir den Salat.

Alle, wirklich alle, wenn auch mit leichten Abstufungen, von Markus Söder bis Heidi Reichinnek, fordern bezahlbare Mieten, bezahlbare Pflegeplätze, bezahlbare Kraftstoffe, bezahlbare Schulverpflegung, bezahlbare KiTa-Plätze, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Strom, bezahlbare Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, bezahlbare Krankenhäuser, bezahlbare Medikamente, bezahlbare Grundsteuern, bezahlbare Wärmepumpen, bezahlbare Fotovoltaik-Anlagen, bezahlbare private Ladepunkte (Wallbox), bezahlbaren Zahnersatz, bezahlbare Autobahntoilettennutzung, usw., ad infinitum.

Auch damit ist von Problemen noch nicht die Rede. Es werden mit den Forderungen lediglich schwammige Ziele formuliert, die irgendwer, irgendwie verfolgen soll.

Das Problem stellt sich erst, wenn eine Regierung bereit ist, diese Forderungen als Aufgabe anzunehmen und dann das Kabinett im Kollektiv die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, und man sich entgeistert anstarrt und fragt: „Ja, um Himmels Willen, wie soll das denn gehen?“

Dieser hilflose Aufschrei spiegelt die Realität recht gut wider. Es geht nicht.

So lange nicht sauber definiert wird, was „bezahlbar“ im jeweiligen Politikfeld bedeutet,
solange nicht sauber definiert wird, wer Anspruch auf Bezahlbarkeit haben soll,
solange nicht sauber definiert wird, welchem Zweck die Bezahlbarkeit überhaupt dienen soll,
solange die Ressorts innerhalb ihrer Budgets nur umschichten können,
solange der Finanzminister parteipolitische Präferenzen setzt,
solange der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nicht zu nutzen vermag,
solange also kein übergeordnetes, ganzheitliches Zielsystem existiert,
solange kann dabei nur Murks herauskommen.

Der Murks der Vergangenheit umgibt uns an allen Ecken und Enden.

Mietpreisbremse und Mietendeckel hängen gemeinsam mit Wohngeldzuschüssen und Kostenübernahmen für Wohnen und Heizen wirkungslos in den Sielen. Der Wohnraum wird nicht mehr, weil es sich immer weniger lohnt, in Wohngebäude zu investieren, die Mieten sinken nicht, weil die Nachfrage nach Wohnraum das am Markt vorhandene Angebot im preisrelevanten Ausmaß übersteigt.
Beitragssteigerungen für die Pflegeversicherung helfen dem Staat, den Zuschuss zu begrenzen. Die Pflegeversicherung trägt aber nur die Kosten der Pflegeleistungen. Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die dazu führen, dass durchschnittlich 3.000 Euro monatlich für den Heimplatz bezahlt werden müssen, sinken davon nicht. Der jetzt diskutierte Deckel bei 1.500 Euro pro Monat treibt entweder den Staatszuschuss wieder in die Höhe oder die Pflegeeinrichtungen in den Ruin, wenn nicht der Fachkräftemangel oder die bei vielen Einrichtungen bestehende Unterbelegung dies schon vorher erledigen.
Einen Rabatt an der Zapfsäule zu finanzieren, der nur einen Bruchteil der Preissteigerung auffangen kann, ohne die Kalkulation der international agierenden Mineralölkonzerne kontrollieren und ggfs. in die Preisbildung eingreifen zu können, ist weitgehend aus dem Fenster geworfenes Geld. Ein Preisdeckel würde nur dazu führen, dass die Kraftstoffe den Weg nach Deutschland nicht mehr finden, sondern dort verkauft werden, wo die erzielbaren Knappheitspreise bezahlt werden.
Gesunde, abwechslungsreiche, ausgewogene Ernährung kostet Geld – beim Caterer deutlich mehr als in der Küche zu Hause. Bezahlbar machen heißt entweder, bewusst auf Qualität und Abwechslung zu verzichten, oder Zuschüsse aus öffentlichen Kassen zu leisten, die vor allem auch bei vielen Kommunen erschreckend leer sind.
Für KiTa Plätze gilt das Gleiche wie für Pflegeeinrichtungen und Schulverpflegung. Qualität ist teuer. Die kann man entweder absenken, oder mit öffentlichen Zuschüssen finanzieren, und wenn die öffentlichen Zuschüsse zu hoch werden, dann werden eben Einrichtungen geschlossen.
Das Deutschland Ticket lebt von jenen 3 Milliarden, die je zur Hälfte von Bund und Ländern als Zuschuss bereitgestellt werden. Genutztwird es – seit der erste Hype vorüber ist – vor allem von jenen, die schon vorher den öffentlichen Nahverkehr nutzten und diesen, obwohl teurer, auch bezahlen konnten. Der nur mäßig eingetretene, aber vordringlich erwünschte Effekt der Ideologen, viele Menschen vom Privatauto in Busse und Bahnen zu locken, ist die 3 Milliarden Zuschuss selbst dann nicht wert, wenn man dieses Umsteigen für erwünscht hielte.
Der Strom, dessen Preisentwicklung politisch verursacht und wahrscheinlich auch gewollt wurde, wird durch den so genannten Industriestrompreis genau in dem Maße abgemildert, dass die Unternehmen nicht sofort sterben müssen, aber wichtige Exportanteile verlieren, weil sie mit der ausländischen Konkurrenz nicht mehr mithalten können.

Ich will das nicht bis zum Schluss der obigen Aufzählung durchdeklinieren. Es kommen immer und überall die gleichen drei Instrumente zum Einsatz:

Kostendeckel, zu Lasten der Anbieter,
Zuschüsse aus der Staatskasse zu Lasten der Steuerzahler und
Reduzierung von Angebot und Leistungen, was am krassesten dort zu besichtigen ist, wo der Umbau der Krankenhauslandschaft in vollem Gange ist, womit die Versorgung in der Fläche auf mindestens fahrlässige Weise mit Erschwernissen für Patienten und Angehörige Stück für Stück aufgegeben wird.

Alle drei Lösungswege sind Irrwege, die uns nicht nur eine Staatsquote von inzwischen 52 Prozent beschert haben, sondern auch über die Missachtung des Lohnabstandsgebotes dahin gebracht haben, dass der Schritt von der gering entlohnten Berufstätigkeit in die staatlichen Transfersysteme kaum noch einen Unterschied in der materiellen Versorgung ausmacht, wohl aber durch einen Gewinn an durchaus sinnvoll nutzbarer Freizeit zu einem Zuwachs an Lebensqualität führt. Die gleichzeitige Vernachlässigung und der Rückbau in der Infrastruktur, was ja von maroden Schulen über den verlotterten Personennahverkehr bis in die Schließung von Krankenhäusern und Rehakliniken führt, um Kosten zu sparen, haben im Streben nach Bezahlbarkeit zwar einen kleinen Schritt in diese Richtung ermöglicht, die zu bezahlenden Leistungen aber qualitativ verschlechtert und immer schwerer erreichbar gemacht. Ein schmerzlicher Nebeneffekt der hohen Belastung der Löhne durch Steuern und Beiträge bei sinkender Qualität und Quantität der Leistungen, verbunden mit einer ausufernden Bürokratie, die jeden Leistungswillen ersticken kann und den drastischen Veränderung im „Stadtbild“, ist die Abwanderung von jährlich hundert- bis zweihunderttausend gut qualifizierten, jungen Fachkräften, die von diesem Staat vergrault werden, und dies auch ohne die belastenden Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit und die fortschreitenden Einschränkungen praktisch aller Grundrechte.

Wer die Chancen für eine Problemlösung richtig einschätzen will, kommt um einen umfassenden „Kassensturz“ nicht herum.

Das Ergebnis dürfte, Stand heute, ungefähr so aussehen:

Deutschland ist kein reiches Land mehr. Bei unveränderter Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses, wird Deutschland in spätestens 10 Jahren ein bis auf die Rüstungskonzerne weitgehend deindustrialisiertes Land sein, dessen Exporte nicht mehr ausreichen, um den Bedarf an Importgütern daraus vollständig bezahlen zu können. Der aufgeblähte öffentliche und private Dienstleistungsbereich belastet derzeit noch den produktiven Sektor, wird aber bei weiterem Rückbau der produktiven Basis nicht mehr im derzeitigen Umfang überlebensfähig sein. Die seit Langem vorhersehbare demografische Entwicklung der deutschstämmigen Bevölkerung wurde und wird immer noch weitgehend ignoriert. Die Auffüllung mit jüngeren Migranten hat jedoch nicht zur Kompensation des schwindenden Arbeitskräftepotentials, der Steuer- und Beitragseinnahmen geführt, sondern per Saldo zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung des Staates für deren Unterhalt. Der leichtfertige Einsatz von öffentlichen Mitteln für fragwürdigste Projekte der Entwicklungshilfe, für den Moloch EU, für die Unterstützung der Ukraine und eine Aufrüstungsinitiative, die weder Maß noch Ziel kennt, verbunden mit dem unverdrossenen Festhalten an der längst gescheiterten Klima- und Energiewendepolitik, haben Deutschland ausgezehrt. Wenn Deutschland ein weiteres Abrutschen auf dieser schiefen Bahn verhindern und Anstrengungen unternehmen will, die Talsohle wieder zu verlassen, muss die vielfache und im Grunde kurzsichtig-naive Frage nach der Bezahlbarkeit ihre vermeintliche Vordringlichkeit zwingend einbüßen.

Denn dann gilt es zu allererst jede Möglichkeit zu erkennen, die den Staat, die Wirtschaft und die Initiative der Menschen erstickende Staatsquote von den höllischen 52% auf einen Wert von 40%, besser noch darunter, zurückzufahren. Alleine damit wäre ein Großteil der Bezahlbarkeitsprobleme vom Tisch, weil die Menschen bei sinkenden Steuerlasten das Geld selbst in der Tasche hätten, anstatt es sich vom Staat erbetteln oder an der Wahlurne erkämpfen zu müssen.

Eine sinkende Staatsquote würde auch viele Unternehmen, die wegen unzureichender Rendite geschlossen werden mussten, auf einen Schlag wieder in die Gewinnzone bringen, es würden neue Arbeitsplätze enstehen, Deutschland könnte wieder Investitionen anziehen und mit diesen Investitionen auch die benötigten Fachkräfte, die ein Deutschland vorfinden, in dem es sich wieder lohnt zu arbeiten und in dem es sich angenehm leben lässt.

Was weg muss, um Deutschland den Wohlstand früherer Zeiten zurückzubringen, ist die ideologieverblendete, wirtschaftsfeindliche Politik, mit ihrem Anspruch, tief in alle Lebensbereiche einzugreifen und jegliche Art grundsätzlicher Kritik daran, egal, wie konstruktiv sie auch sein mag, als staatsfeindliche Agitation zu verfolgen.

Was wieder gewonnen werden muss, ist jene vom Grundgesetz geschützte Freiheit, in der mit maßvollen staatlichen Eingriffen die Soziale Marktwirtschaft gedeihen und die gesamte Gesellschaft davon profitieren konnte.

Wenn ein Staat den Leistungsträgern der Volkswirtschaft, vom Busfahrer im ÖPNV über den selbständigen Handwerksmeister bis zu den Eigentümern des in Sonntagsreden hochgepriesenen Mittelstandes, mehr als die Hälfte des Ertrags ihrer Arbeit wegnimmt,

um davon fragwürdige Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe ohne erkennbaren Nutzen für Deutschland und die Deutschen zu bezahlen, von den Milliarden an Entwicklungshilfe über die Milliardensubventionen für ausländische Investoren zu den mehr als hundert Milliarden pro Jahr für Aufrüstung,

und über ein wirres Netz von über 500 Sozialleistungen vom ganzen Segen dann das zurückerstattet, was nach der Versorgung von 5,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Bezahlung der Zinsen für die explodierende Staatsverschuldung noch übrig ist, dann macht sich jeder, der die Forderung erhebt, dem so ausgeplünderten Volk irgendwie wieder zur Bezahlbarkeit von Leistungen aller Art zu verhelfen, eigentlich nur selbst lächerlich!