Wie groß das Schuldenpaket tatsächlich werden wird, ist noch vollkommen unklar.
Sicher ist lediglich, dass für Infrastruktur 500 Milliarden auf den Kopf gehauen werden dürfen, wobei der Zeitrahmen für diese Ausgaben unterschiedlich, mal mit 10, mal mit 12 Jahren angegeben wird.
Da bleibt pro Jahr gar nicht viel übrig.
Die Ausgabenpläne für Verteidigung sind dagegen vollkommen offen, es heißt nur, dass alles, was über 1 % BIP hinausgeht, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden wird. Wenn also etwa 45 Milliarden im regulären Haushalt für Verteidigung verplant sind, kann jede beliebige Summe darüber hinaus für alles, was sich als „Verteidigung“ bezeichnen lässt, ausgegeben werden. So entstehen dann Zahlen, die momentan bei etwa 1,8 Billionen angekommen sind, während vereinzelt auch schon von mehr als 2 Billionen ausgegangen wird. Keine Frage, passt alles noch auf einen Bierdeckel, man muss die Ziffern halt bloß ein bisschen platzsparend hinschreiben.
Spannend an der Sache ist, dass von dieser Kreditermächtigung, wenn der Bundespräsident das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterschrieben haben wird, erst einmal die geschäftsführend-amtierende Regierung Gebrauch machen kann – und wahrscheinlich auch wollen wird. Es war und ist ja alles so eilig, dass kein Aufschub mehr geduldet werden kann.
Erst wenn sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und anschließend Friedrich Merz von deren Fraktionen zum Kanzler gewählt worden ist, kommt auch die Union mit an das Geld.
Nicht spannend, sondern lustig ist die Tatsache, dass es für 2025 immer noch keinen verabschiedeten Bundeshaushalt gibt. Sowohl Scholz, als später auch Merz, haben sich bis zur Verabschiedung des ordentlichen Haushalts mit den Beschränkungen der „Vorläufigen Haushaltsführung“ gem. Art. 111 GG herumzuschlagen. Natürlich bleibt der Regierung genug Geld um den Laden am Laufen zu halten und allen gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes nachzukommen. Das wäre beim Eiskunstlauf die Pflicht. Mit der Kür wird es schwierig. Es dürfen nämlich – vereinfacht dargestellt – für andere Maßnahmen grundsätzlich nur 45 Prozent dessen ausgegeben werden, was im letzten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung vorgeschlagen wurde. Wie es dabei genau zuzugehen hat, hat das Finanzministerium, für alle, die es interessiert, im Monatsbericht Dezember 2024 aufgeschrieben.
Diese Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung werden Union und SPD entweder im gemeinsamen Ersinnen von Ausnahmentatbeständen vereinen, oder als Erpressungspotential in den Koalitionsverhandlungen genutzt werden, wo es, um schnell zu einer Einigung zu kommen, noch einmal um den Verzicht auf eigene Vorhaben gehen wird, wobei es da bei der Union schon heute praktisch keine Verhandlungsmasse mehr gibt.
So, wie ich es heute einschätzen kann, wird es nicht gelingen, den Haushalt für 2025 noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, was heißt, dass bis in den September hinein die 45-%-Regel gilt, obwohl bis dahin bereits mehr als zwei Drittel des Jahres ins Land gegangen sein werden.
Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, liefe das auf den klassischen Ausgabenstopp hinaus. Glaube ich aber nicht. Warum sollte ich auch? Der größere Koalitionspartner hat sich bereits vollkommen unglaubwürdig gemacht, und der kleinere wird die Union nicht aufhalten, wenn dort Wege gefunden werden, wie man mit dem Sondervermögen, das außerhalb des Haushalts bleibt, erst einmal nicht das „Zusätzliche“ finanziert, sondern das, was mit der vorläufigen Haushaltsführung eben nicht geht. Sollen sie doch klagen, die edlen Ritter von der Opposition. Bis das Verfassungsgericht zu Potte kommt, sind längst Fakten geschaffen. (Zitat Königlich-bayerisches Amtsgericht: „Und auf die Guillotine hat unser Herr Rat noch niemanden geschickt.“)
Per Saldo dürfte nach meiner Einschätzung im Fiskaljahr 2025 so gut wie nichts aus dem Mega-Wumms der Grundgesetzänderung irgendwo ankommen, außer vielleicht noch einmal Geld für die Ukraine im niedrigen zweitstelligen Milliardenbereich.
Das passt dann auch noch mit auf den Bierdeckel.
Aber 2026, 2026 geht es dann in die Vollen.
Dumm nur, dass es weder bei der Rüstungsindustrie, noch in der Baubranche die Kapazitäten gibt, die in der Lage wären, 2026 schon so großartig zu liefern. Wie lange liegt die Carola-Brücke schon in der Elbe? Wann wurde das Ahrtal überschwemmt? Wie lange wird die Brücke der A100 in Berlin gesperrt bleiben? Es ist ja nicht nur das Geld, das fehlt. Es fehlt auch an der Bürokratiebeschleunigung und an den Bauarbeitern.
Und, wie wir alle wissen: Geld kann man nicht nur nicht essen. Geld baut auch weder Straßen, noch Artilleriemunition.
Das einzige, was Geld ganz alleine schafft, wenn es nur genug davon gibt, ist die Inflation.
Deshalb wird es günstig sein, Rüstungsgüter im Ausland zu kaufen und für die Infrastruktur-Arbeiten die bewährten Unternehmen aus Österreich, der Schweiz, Spanien und Australien zu beauftragen.
Dann bleibt uns wenigstens die Inflation erspart.
Aber das ist auch nur eine Hoffnung.
Wer weiß denn schon, was Friedrich Merz wirklich auf seinen Bierdeckel gekritzelt hat …?
