Dass es um Deutschland nicht in jeder Beziehung zum Besten steht, war schon vor Ausbruch der Pandemie zu erkennen. Doch Corona hat den Nebeneffekt, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit nur noch auf zwei Aspekte konzentriert, nämlich Gesundheitswesen und Grundrechtseinschränkungen.
Obwohl diese Konzentration wichtig ist, soll auch an das erinnert werden, was darüber aus dem Blickwinkel geraten ist. Denn die allgemeine Zustimmung zu den Seuchenpräventions-Maßnahmen der Regierung, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie in Deutschland schon länger schwer beschädigt und auf Rituale reduziert dahinsiecht und sich zu einer Demokratie im Endzustand gewandelt hat.
Die Liste der Symptome ist lang und reicht von A – wie Antifa, Arbeitslosigkeit und Armut bis Z – wie Zampano.
Eines oder zwei dieser Stichworte werde ich in den nächsten Tagen fortlaufend etwas ausführlicher behandeln und jeweils für zwei Tage online lassen. Ich nehme an, dass das als Tagesration vollkommen reicht und vor allem niemanden vor der Masse des Textes zurückschrecken lässt. Immerhin handelt es sich in der Originalveröffentlichung um 75 Druckseiten.
Allen hier nach und nach vorgestellten Einzelpunkten ist die Frage voranzustellen , wie es in einer funktionierenden Demokratie dazu kommen kann, dass im wirtschaftlich stärksten und reichsten Land der EU, das mit massiven Außenhandelsüberschüssen glänzt, keine Mehrheit der Demokraten zustande kommt, die es übernimmt, die geschilderten Missstände zu beseitigen.
Wirtschaftswachstum
Der Fetisch aller Politiker. Ganz unabhängig vom Ressort, wird nach Wirtschaftswachstum gerufen, und sei es, um die Steuermittel einzunehmen, die benötigt werden, um die vom Wachstum verursachten Schäden an der Umwelt zu reparieren oder wenigstens zu kaschieren.
Wachstum, gemessen an der Veränderung des Brutto-Inlandsproduktes, stellt für sich alleine jedoch keinen Wert dar. Erst wenn das Wachstum analysiert wird, wenn festgestellt wird, mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck das Wachstum erzeugt wurde, ist ein Urteil möglich, ob dieses Wachstum positiv oder negativ zu beurteilen ist.
Ein Wachstum, das nur dazu dient, die Fabriken auszulasten, dessen Ursprung nicht im tatsächlichen Bedarf liegt, sondern im frühzeitigen Versagen der Produkte, also der geplanten Obsoleszenz, ist zumindest fragwürdig. Denn mit Umsatz und Gewinn wachsen auch die Schrottberge – und mit deren Bewältigung wiederum das BIP.
Ein Wachstum, das aus dem Geschäft der Finanzbranche beigetragen wird, und die Zinslasten, die auf der Wirtschaft ruhen, für sich als Wachstum reklamiert, erscheint bereits absurd. Auch jenes Wachstum, das sich der Staat zurechnet, wenn er die Mehrwertsteuer erhöht, gehört zu den eher unverständlichen Ergebnissen der Statistiker.
Letztlich ist auch in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, ob ein unendliches Wachstum auf ewige Zeiten hinaus möglich ist, und falls nicht, wann der Punkt erreicht sein wird, an dem entweder die Ressourcen erschöpft oder die Konsumenten beim besten Willen nicht mehr aufnahmefähig sind.
Was werden die vom Wachstum abhängigen politischen Vordenker dann wohl unternehmen?
Jene Propheten, die einerseits Nachhaltigkeit predigen und andererseits auf Wachstum nicht verzichten können, weil sie nicht in der Lage sind, gegen die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals die richtigen Prioritäten zu setzen und durchzusetzen.
Erst wenn es zu spät ist, bestenfalls in letzter Sekunde werden sie das unternehmen, was schon heute sinnvoll wäre, nämlich die Ströme der Waren und Dienstleistungen, den Verzehr an Ressourcen und das Aufkommen an Schrott und Müll unter die Lupe nehmen und sich ein Urteil darüber bilden, was eingeschränkt oder unterbunden und was gefördert und unterstützt werden sollte, um die an die Grenzen gestoßene Wirtschaft neu, und sinnvoller ins Laufen zu bringen.
Vielleicht werden sie sich aber auch still und leise verkrümeln und darauf hoffen, an ihre Positionen zurückkehren zu können, wenn sich alles von alleine wieder eingerenkt hat.
Xenokratie
Die Liste der Herrschaftsformen ist lang und die meisten Begriffe enden auf „…kratie“. Am Ende der Liste ist die Xenokratie zu finden, was im Deutschen „Fremdherrschaft“ bedeutet.
In unseren Tagen von Fremdherrschaft zu sprechen weckt martialische Assoziationen. Ein Land, ein Staat, militärisch unterworfen und besetzt – das ist Fremdherrschaft.
Zur Fremdherrschaft gehört aber auch, dass das Volk des besetzten Staates zumindest mental Widerstand gegen die Fremdherrschaft empfindet und den Tag und die Stunde herbeisehnt, an dem es wieder selbst die Herrschaft über sich und den Staat aufrichten kann.
Inzwischen ist es aber, trotz aller immer wieder aufflammenden Kriege, eher unüblich geworden, Fremdherrschaft militärisch zu erringen und sich dann auch noch der Mühe zu unterwerfen, ein besetztes Land selbst zu regieren. Schließlich kommt es sehr viel weniger darauf an, vor Ort zu sein, als darauf, die erwartete Beute, den Tribut, zuverlässig in Besitz nehmen zu können und den Gedanken an Widerstand und Selbstbestimmung durch eine ganze Reihe von bewährten Mitteln und Methoden niemals so weit aufkommen zu lassen, dass jemand damit ernst machen würde.
Betrachten wir unsere Situation in Deutschland, fällt zunächst einmal auf, dass sehr viele deutsche Großunternehmen mehrheitlich[1] von ausländischen Aktionären besessen und von deren Vertretern im Aufsichtsrat gelenkt werden. Zudem finden wir viele ausländische Unternehmen mit ihren Produktionsstätten oder Verkaufsstellen in Deutschland, die ihrerseits mit der Beschäftigung von Deutschen Gewinne für die ausländischen Eigentümer erzielen, und damit, nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch bis in die Politik hinein, ausländische Interessen vertreten und durchsetzen.
Mit der Einbindung in die EU, die für alle Mitgliedsländer verbindliche Freihandelsabkommen abschließen kann, wären wir mit TTIP sogar noch in die Situation gekommen, eine „Gewinngarantie“ für ausländische Investoren abgeben zu müssen, die es sehr erschwert hätte, unsere Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen oder das Steuerrecht zu verändern, weil der „Investitionsschutz“ Vorrang vor nationalen Interessen erhalten sollte. Doch es gibt nicht TTIP alleine – und TTIP ist immer noch nicht tot, und dass es nicht unsere Regierung war, auch nicht die EU-Kommission, die uns davor bewahrt hat, sondern Donald Trump, der die Verhandlungen abgebrochen hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Demokratie, in welcher der Souverän, trotz unüberhörbarer Proteste, schlicht nicht ernst genommen wird.
Selbstverständlich gehören wir der NATO an und sind verpflichtet, im so genannten Bündnisfall in jeden Krieg zu ziehen, auch wenn ihn ein anderes NATO-Land provoziert haben sollte. Dass die Bundeswehr dabei längst nicht mehr die Fähigkeiten besitzt, die zur Landesverteidigung erforderlich wären, sondern sich darauf verlassen muss, dass im Ernstfall andere Staaten ihr Militär zur Hilfe schicken, ist sicherlich primär ein Bündnis, auf das man sich eingelassen hat, auf der anderen Seite jedoch auch eine Fessel, die man sich anlegen ließ, denn mit der NATO ist ja längst nicht alles auf dem Tisch. US-Truppen haben feste und sehr große Stützpunkte und Übungsplätze auf deutschem Boden, von denen aus Krieg überall auf der Welt geführt und unterstützt wird. Zudem steht den USA das Recht zu weitgehenden nachrichtendienstlichen Tätig-keiten, einschließlich einer fast grenzenlosen Überwachung jeglicher Kommunikation zu.
All das ist abgefedert durch Clubs, Vereinigungen, regelmäßige Treffen auf praktisch allen Ebenen der Gesellschaft, mit dem Ziel, die Deutschen auf die transatlantische Partnerschaft und die Feindschaft gegenüber Russland einzuschwören.
Damit sind wir, ob nun ganz freiwillig, oder doch eher mit mehr als nur diplomatischem Druck, in einen Zustand geraten, der als ein Mix aus Eigen- und Fremdbestimmung weder als Xenokratie, noch wirklich als Demokratie bezeichnet werden kann.
Vielleicht werden Historiker späterer Epochen einen Namen für diese Herrschaftsform finden. Ein Ansatzpunkt dafür wäre in Zbigniew Brzezinskis Buch „The Grand Chessboard“ zu finden, in dem er die ewige, weltweite Vormachtstellung der USA definierte und die geostrategischen Voraussetzungen für ihren Ausbau festlegte.
Der Name könnte, in Anlehnung an die anderen „Kratien“ nach dem griechischen Skakistes, was Schachspieler bedeutet, Skakistokratie lauten.
Vorausgesetzt es fällt niemandem auf, dass „Skakisto“ aus dem Griechischen ins Deutsche übersetzt eine ganz andere Bedeutung hat, nämlich: „Ich betrüge.“
[1] Die Neue Zürcher Zeitung berichtet im Mai 2017, dass 54% der Aktien der im DAX vertretenen Unternehmen von Ausländern gehalten werden.
