Deutschland – die demokratisch heruntergewirtschaftete Republik (15)

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Dass es um Deutschland nicht in jeder Beziehung zum Besten steht, war schon vor Ausbruch der Pandemie zu erkennen. Doch Corona hat den Nebeneffekt, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit nur noch auf zwei Aspekte konzentriert, nämlich Gesundheitswesen und Grundrechtseinschränkungen. 

Obwohl diese Konzentration wichtig ist, soll auch an das erinnert werden, was darüber aus dem Blickwinkel geraten ist. Denn die allgemeine Zustimmung zu den Seuchenpräventions-Maßnahmen der Regierung, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie in Deutschland schon länger schwer beschädigt und auf Rituale reduziert dahinsiecht und sich zu einer Demokratie im Endzustand gewandelt hat.

Die Liste der Symptome ist lang und reicht von A – wie Antifa, Arbeitslosigkeit und Armut bis Z – wie Zampano.

Eines oder zwei dieser Stichworte werde ich in den nächsten Tagen fortlaufend etwas ausführlicher behandeln und jeweils für zwei Tage online lassen. Ich nehme an, dass das als Tagesration vollkommen reicht und vor allem niemanden vor der Masse des Textes zurückschrecken lässt. Immerhin handelt es sich in der Originalveröffentlichung um 75 Druckseiten.

Allen hier nach und nach vorgestellten Einzelpunkten ist die Frage voranzustellen , wie es in einer funktionierenden Demokratie dazu kommen kann, dass im wirtschaftlich stärksten und reichsten Land der EU, das mit massiven Außenhandelsüberschüssen glänzt, keine Mehrheit der Demokraten zustande kommt, die es übernimmt, die geschilderten Missstände zu beseitigen.

Themen vom 12. Mai 2020: Trial and error, Überwachung, Vermögensverteilung

Trial and error

Eine in der Pädagogik zu Ehren gekommene Form des Lernens durch Erfahrung, bei der sich durch Versuch, Irrtum und Erfolg insbesondere Methoden und Vorgehensweisen weitaus besser einprägen als dies durch die Vorführung und Erläuterung der richtigen Vorgehensweise zu erreichen ist.

Wichtig ist es, den Lernenden ausreichend Zeit zu gewähren, um sich auch über eine Reihe von Irrtümern über die Ausschlussmethode der Lösung annähern können.

Wird diese Methode zur Grundlage des Regierungshandelns erhoben, wirkt sie jedoch absonderlich unbeholfen. Schließlich sollte man von Fachministern und ihren Stäben mehr erwarten können, als ein mehr oder minder zielloses Herumprobieren.

Tatsächlich stellt sich uns das Regierungshandeln im Endstadium der Demokratie immer mehr als ein Tag für Tag immer wieder höchst überraschtes Reagieren auf durchaus vorhersehbare Ereignisse dar, die bei hinreichender Gewissheit über die eigenen Ziele auch rechtzeitig abgewendet oder im eigenen Sinne beeinflusst werden hätten können.

Da es sich bei den Regierungsmitgliedern nicht um 17-jährige Auszubildende handelt, die ihren Beruf erst Schritt für Schritt erlernen, darf auch darüber spekuliert werden, ob das vermeintlich ziellose Hin und Her nicht nur eine Show für das wahlberechtigte Publikum ist, während der eigentliche Plan (der mit dem, was angekündigt und angeblich eingeleitet ist, aber immer wieder in kaum überwindlichen Schwierigkeiten stecken bleibt nichts zu tun hat) im Hintergrund konsequent umgesetzt wird.

 

Überwachung

Die Totalüberwachung der Bürger durch den eigenen Staat ist eines der klassischen Kennzeichen einer Diktatur.

Wie weit sich die von Parlament und Regierung verordnete Datensammelwut der deutschen Sicherheitsbehörden diesem Endstadium bereits angenähert hat, möge jeder selbst für sich beantworten.

Eine Gratulation all jenen, die nichts zu verbergen und daher auch nichts zu befürchten haben.

 

Vermögensverteilung

Dass Vermögen ungleich verteilt sind, gehört zu den natürlichen Erscheinungen des Lebens. Manche sind sparsam, andere verjubeln jeden Euro. Manche verlieren ihre Ersparnisse durch Schicksalsschläge, anderen fallen Millionen aus Erbschaften oder Lottogewinnen zu. Wer viel verdient, kann viel zurücklegen, sich Haus, und Boot und Reitpferd leisten, wer wenig verdient, wird es auch bei aller Sparsamkeit zu nichts bringen.

Doch wie kommen Milliardenvermögen zustande?

Wie kann es sein, dass einzelne Personen aus dem Gewinn eines Unternehmens alljährlich ein Hundertfaches und mehr dessen erhalten, was den bestbezahlten Managern dieser Unternehmen zugestanden wird?

In welchem Verhältnis steht da die Leistung zum Ertrag? Und warum kann und darf das so sein?

Im Januar 2018 berichtete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung über eines der bestgehüteten Geheimnisse der Super-Reichen.

Danach verfügen in Deutschland nur 45 private Haushalte über exakt so viel Vermögen, wie die 41 Millionen Menschen in den rund 20 Millionen Haushalten der unteren Hälft der Vermögensverteilung. Beide Gruppen, so heißt es, kämen jeweils auf ein Gesamtvermögen von 214 Milliarden.

Das heißt, die 45 Reichsten blicken auf einen Vermögensberg von durchschnittlich 4.755.555.555 Euro, bei den 20 Millionen Haushalte am unteren Ende stehen jedoch nur durchschnittlich 10.700 Euro auf dem Sparbuch. Beide Durchschnittswerte sagen allerdings immer noch nichts über die gesamte Spanne zwischen immensem Reichtum und bitterer Armut aus.

Weise Politiker erkannten zu allen Zeiten, dass große Vermögen nur dadurch zustande kommen können, dass deren Eigner und Erwerber in ihren Geschäften und Spekulationen jegliche gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben vermissen lassen, und belegten das Vermögen der Reichen zum Ausgleich mit einer gesonderten Steuer. Zu manchen Zeiten an manchen Orten war die Vermögenssteuer sogar die einzige Form der Besteuerung.

Eine lebende Demokratie würde aus den gleichen Erwägungen niemals auf die Vermögenssteuer verzichten. Die Demokratie im Endstadium hat dies getan. Nachdem ein höchstrichterliches Urteil dazu aufforderte, Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zwischen Sach- und Geldvermögen aufzulösen, kam man zu dem Schluss, es sei einfacher, die Vermögenssteuer zwar weiterhin im Gesetzbuch stehen zu lassen, aber einfach auf ihre Erhebung zu verzichten, dann gäbe es in der steuerlichen Behandlung großer Vermögen ganz von alleine keine Ungerechtigkeiten mehr.