Deutschland - Bundespolitik

Klimaneutralität im Grundgesetz

Der Bundespräsident hat’s unterschrieben. Also stimmt es. Seit der jüngsten Grundgesetzmodernisierung steht nun also die Klimaneutralität im Grundgesetz. Sie steht da ungefähr so im Weg herum wie das vom Lieferdienstfahrer im Treppenhaus abgestellte Paket. Auf dem Adressaufkleber steht nur „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, aber niemand hat es bestellt und niemand weiß, was drin ist. Die Meinungen gehen krass auseinander. Diejenigen, die der Klimaneutralität tatsächlich größte Bedeutung beimessen und sie sogar für ein unumstößliches Staatsziel halten, halten ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Kollektiver Albtraum fürs Wochenende

Glücklich diejenigen, die des luziden Träumens fähig sind und den Verlauf ihrer Träume selbst steuern und selbst den schlimmsten Albtraum zu einem glücklichen Ende führen können. In der realen Welt funktioniert das allerdings nicht, was in der Regel aber auch nicht erforderlich ist, weil die reale Welt üblicherweise nur die langweilige reale Welt ist, in der nicht plötzlich ein Rudel hungriger Leoparden zähnefletschend auf dem Supermarktparkplatz erscheint oder ein gewählter erzkonservativer Politiker mit den Genen ||| … weiterlesen

CDU

Wissen ist Macht, vorenthaltenes Wissen ist doppelte Macht

Wenn sowieso schon alle darüber reden, warum nicht auch noch ich? Vor gerade einmal 20 Jahren, also schon deutlich nach der guten alten Zeit, wurde in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geschaffen und in Kraft gesetzt. Warum es dazu überhaupt gekommen ist, wird man wohl nie mehr herauszufinden vermögen, wäre doch für vorausschauende Politiker und sonstige Elitäre absehbar gewesen, was dabei herauskommen wird: Nichts als Ärger. Nun ist die Aufregung unter Lämmern und Belämmerten groß: „Das ||| … weiterlesen

EU - Rat, Kommission, Parlament

Die EU – unter dem Aspekt der „Kriminellen Vereinigung“ betrachtet – Teil 3

PaD 13 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad13 2025 EU Kriminelle Vereinigung Teil 3   Im ersten Teil ging um es den Begriff der Vereinigung und erste Verdachtsfälle kriminellen Wirkens. Im zweiten Teil wurden die großen Manöver im Zusammenwirken zwischen den Hütern der Kunstwährung „Euro“ und der Finanzsphäre beleuchtet.   Der dritte Teil behandelt das völlige Abheben der Vereinigung in Richtung absolutistischer Selbstherrlichkeit, die noch einem Ludwig XIV. Tränen neidvoller Bewunderung in die ||| … weiterlesen

Bayern

Kraftwerke sprengen – Schussfeld schaffen

Kaum jemand hat den Widersinn des Krieges in Verbindung mit der deutschen Gründlichkeit klarer herausgearbeitet als Heinrich Böll, insbesondere in seinem Roman „Billard um halbzehn“. Nicht jeder kann alle Bücher lesen – von daher ist es hier angezeigt, den mir aktuell wichtigen Aspekt der Erzählung kurz darzulegen. Es ist Krieg. Robert Fähmel, Sproß einer Architektenfamilie, dient als Sprengmeister einem durchgeknallten Wehrmachtsgeneral, dem nichts wichtiger ist als „freies Schussfeld“. So ist es an dem Sprengmeister, das ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Wenn selbst die übelsten Verschwörungstheorien wahr werden

Wer viel im Netz unterwegs ist und sich per Google von Suchbegriff zu Suchbegriff durchhangelt, so, wie man früher im Bertelsmann Lexikon auf der Suche nach Wahrheit und Erkenntnis entlang der Querverweise durch alle 20 Bände spaziert ist, kommt früher oder später auch mit den übelsten Verschwörungstheorien in Kontakt. Sich kopfschüttelnd abzuwenden, den Quatsch gar nicht an sich heranzulassen, ist eine gute Strategie, wenn man sich nicht in kruden Vermutungen, uralten Mythen und kühnen Spekulationen ||| … weiterlesen

CDU

Alles auf einem Bierdeckel

Wie groß das Schuldenpaket tatsächlich werden wird, ist noch vollkommen unklar. Sicher ist lediglich, dass für Infrastruktur 500 Milliarden auf den Kopf gehauen werden dürfen, wobei der Zeitrahmen für diese Ausgaben unterschiedlich, mal mit 10, mal mit 12 Jahren angegeben wird. Da bleibt pro Jahr gar nicht viel übrig. Die Ausgabenpläne für Verteidigung sind dagegen vollkommen offen, es heißt nur, dass alles, was über 1 % BIP hinausgeht, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden wird.  ||| … weiterlesen

EU - Rat, Kommission, Parlament

Die EU – unter dem Aspekt der „Kriminellen Vereinigung“ betrachtet – Teil 2

PaD 12 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad12 2025 EU Kriminelle Vereinigung Teil 2   Im ersten Teil dieser Veröffentlichung habe ich dargelegt, dass das maßgebliche Personal der EU, ganz unabhängig von den jeweils eingenommenen Rollen und der Kontinuität des Mitwirkens im Sinne des deutschen Rechts, als eine Vereinigung angesehen werden kann, die gemeinsame, übergeordnete Ziele verfolgt. Mit ersten Hinweisen auf die Behandlung von Steuervermeidungs- bzw. Steuerbetrugsmodellen durch diese Verantwortlichen wurde der Anfangsverdacht, ||| … weiterlesen