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17. bis 21. April

Frohe Ostern!

 


16. April 2014

09.45 Uhr Assad meldet die Rückeroberung von Donetzk 

Mit unverminderter Härte und Brutalität geht der syrische Machthaber weiterhin gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vor, wo die Aufständischen weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben. Mit Panzern, Hubschraubern, Kampfjets und Bodentruppen soll Stadt für Stadt, Regierungsgebäude für Regierungsgebäude von den Terroristen gesäubert werden. Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung werden dabei in Kauf genommen.

UN Generalsekretär Ban ki Moon spricht von einem Akt brutalster Menschenrechtsverletzung und hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates einberufen. Die Entsendung von Friedenstruppen zur Errichtung eines entmilitarisierten Korridors zwischen dem östlichen und dem westlichen Landesteil steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Frage nach der völkerrechtlichen Anerkennung der provisorischen Regierung der Ost-Ukraine.

Aus NATO-Kreisen verlautet, dass man einer entsprechenden Bitte der UN, um Unterstützung der Reformkräfte gegen die Machthaber in Kiew, ggfs. gerne nachkommen werde.

Blicken Sie noch durch?

Entschuldigung, ich wollte niemand verwirren. Natürlich ist Assad nicht in Donetzk einmarschiert, der hat in Syrien genug zu tun. Allerdings sind auch in der Ost-Ukraine regierungstreue Truppen unterwegs, um die staatliche Ordnung wiederherzustellen, die erst vor wenigen Tagen durch einen Putsch in einer völkerrechtlich derart einwandfreien Art und Weise errichtet wurde, dass jede Art von Wahlen, und seien sie noch so frei, geheim und gleich, daneben wie eine billige Schmierenkomödie wirken muss.

Immerhin hat die Ukraine einen demokratisch legitimierten "Übergangspräsidenten", während Syrien von enem menschenverachtenden Machthaber beherrscht wird.

Dabei ist es ganz einfach, den Durchblick zu behalten:

Überall da, wo Regierungen oder Aufständischen nachgesagt werden kann, sie würden von Russland unterstüzt, handelt es sich um Machthaber oder Terroristen, wo Regime oder Aufständische hingegen den Interessen der USA nützlich sind, handelt es sich um Regierungen oder Freihheitskämpfer.

Also, nicht vergesen, auch wenn sich die Bilder noch so ähnlich sind:

Ukraine = Regierung contra Terroristen
Syrien = Freiheitskämpfer contra Diktator

Schade, dass Putin dies

- selbst nach mehreren Telefonaten mit Obama und Merkel,
die das ja auch mühelos erkennen können -

einfach nicht begreifen will.


15. April 2014

10.00 Uhr Gustl Mollath und die Kaffeemaschinenrichtlinie

Wie sich die Fälle doch gleichen.

Die deutsche Justiz produziert - im Sinne von Brutto-Inlandsprodukt - einen Psychiatrieaufenthalt für einen geistig gesunden Menschen, weil die Beschuldigungen, wie sich nach langen Jahren hartnäckigen Nachbohrens erwiesen hat, nicht haltbar waren, die Gutachten nicht Gutachten, sondern Verachten zum Ausdruck brachten, die Anklage nicht hinreichend belegt und das Urteil nicht begründet war.

Die EU-Bürokratie produziert - im Sinne von Brutto-Inlandsprodukt - einen Vorschriftenhaufen für geistig gesunde Bürger und verdammt sie dazu, beim Kauf von Elektrogeräten aller Art nur noch die Produkte erwerben zu dürfen, die den Vorstellungen der Bürokraten entsprechen. Das fängt bei Leuchtmitteln an, setzt sich über Kühlgeräte und Staubsauger fort, bis hin zu Filterkaffeemaschinen, die nun eine Abschaltautomatik brauchen. Nach langen Jahren dieser Bevormundung würde sich bei hartnäckigem Nachbohren ebenfalls ergeben, dass die Beschuldigungen (Stromverbrauch) nicht haltbar waren, dass die entsprechenden Expertisen nicht Expertenwissen sonden Lobbyinteressen zum Ausdruck brachten, dass die Begründungen nicht hinreichend belegt und der Erlass nicht begründet war.

Bei Mollath ist die Einsicht, ein Fehlurteil gefällt zu haben, bereits entstanden, bei den frühen EU-Erlassen, wie z.B. der einheitlichen "Sommerzeit" ebenfalls, doch während Mollath inzwischen auf freiem Fuße ist, werden die Uhren weiterhin umgestellt, vermutlich noch viele Jahre lang.

Nun hat man sich in der Öffentlichkeit gefragt, ob die Beschuldigungen gegen Mollath nicht doch eine Grundlage hatten, ob damit nicht doch eine Absicht verfolgt wurde, ob seine Verurteilung und seine Einweisung in die Psychiatrie nicht doch - über das damit geschaffene BIP hinaus - für eine Reihe von Personen, Unternehmen und Institutionen einen Nutzen hervorgebracht hätten, zumal dem gesunden Menschenverstand schnell einleuchtet, dass da starke Interessen am Werke gewesen sein müssen, um einen solchen Prozess durchzuziehen, so wie er durchgezogen wurde, und ob es nicht doch hinter den sieben Jahren Freiheitsentzug in der geschlossenen Anstalt einen oder mehrere Täter, vielleicht sogar eine kriminelle Vereinigung gegeben haben müsse, wenn der Rechtsstaat ein einmal in die Welt gesetztes Unrecht über so lange Zeit uneinsichtig aufrecht erhalten hat.

Zugleich fragt man sich in der Öffentlichkeit, ob der Regulierungstrieb der EU nicht doch eine Grundlage haben müsse, ob damit nicht doch Absichten verfolgt werden, die fernab von den vorgegebenen Begründungen einen Zweck erfüllen, und für eine Reihe von Personen, Unternehmen und Institutionen einen Nutzen hervorbringen, zumal dem gesunden Menschenverstand auch hier schnell einleuchtet, dass ...

Doch es gibt noch eine auffällige Parallele.

Im Mollath-Prozess sieht die gleiche Justiz, die Gustl Mollath hinter Gitter brachte, weil sie sich ganz offensichtlich täuschen ließ, nun keinen Anfangsverdacht des vorsätzlichen Handelns gegen irgendeinen der an der Einbuchtung Mollaths Beteiligten - und außerdem sei ein Großteil der möglichen strafbaren Handlungen bereits verjährt.

Im Brüsseler Regulierungswahn sieht niemand, der dagegen einschreiten könnte, weder der deutsche Energiekommissar Öttinger, noch die im Rat vertretene Bundesregierung einen Anfangsverdacht für Korruption, Bestechlichkeit oder einfach nur grenzenlosen, neurotisch geprägten Übereifer.

Es hat alles seine Richtigkeit. Es ist niemand verantwortlich. Gustl Mollath war halt einfach zur falschen Zeit am falschen Ort und hat dummerweise auch noch das Falsche gesagt. Dass er deswegen verurteilt wurde, kann niemandem zur Last gelegt werden, woraus sich der Umkehrschluss ergibt, dass das gleiche Schicksal jeden treffen kann, der zur falschen Zeit am falschen Ort das Falsche sagt. Ein ganz natürlicher Vorgang, dem keinerlei Anfangsverdacht innewohnt, denn wo das Verrückte normal ist, da kann man auch nichts dagegen machen, außer das Normale für verrückt zu erklären.

Es lebe die Kaffeemaschinenrichtlinie!

 


14. April 2014

12.00 Uhr Premium-Journalismus

Alle Jahre schätzt das schwedische Militär- und Friedensforschungsinstitut Sipri die weltweiten Militärausgaben. Für 2013 hat das Institut nun neue Zahlen veröffentlicht. Auf den ersten vier Plätzen befinden sich

 USA  640 Mrd  
 China  188 Mrd  
 Russland   88 Mrd  
Saudi-A.   67 Mrd  

Focus-online hat dazu die folgende Überschrift ersonnen:

Russland und China rüsten auf – die USA dagegen nicht

 

09.00 Uhr Das Brodeln in der SPD

In der CSU würde man es Kraftmeierei nennen, was Hannelore Kraft da am Wochenende losgetreten hat, in anderen Parteien mag man es Nestbeschmutzung nennen, wenn ein Mitglied des Parteivorstandes, zugleich Ministerpräsidentin von NRW, erklärt, es sei jederzeit möglich, von den eigenen Genossen (in Berlin) geschasst zu werden.

Das hört sich ja fast nach nordkoreanischen Zuständen an.

Da spielt es auch keine Rolle, dass Kraft nur vor einem relativ kleinen Auditorium in einer relativ kleinen Stadt im relativ revierfernen Sachsen-Anhalt gesprochen hat. Die Berichterstattung darüber funktionierte - und ich kann mir nicht vorstellen, dass Hannelore Kraft das nicht exakt so einkalkuliert hatte.

Worum also geht es?

Es wäre schön, wenn es wirklich "um" etwas ginge, statt "gegen" jemand. Doch Politik in Deutschland lässt es eben nicht zu, in eine Diskussion über die Sache einzutreten, bevor nicht Personen soweit beschädigt sind, dass ihre Stimme nicht mehr viel zählt.

Womöglich will Hannelore Kraft - und das tatsächlich in der Tradition von Johannes Rau - die SPD wieder menschlicher, sozialer und gerechter aussehen lassen. Die Selbstbeweihräucherung von Gabriel und Nahles, die sich derzeit im Glanz großkoalitionärer Vorhaben sonnen, muss Hannelore Kraft auf die Palme bringen, denn auch in der SPD kann man rechnen und die Folgen der flächendeckenden Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn genauso vorhersehen, wie die der Rentenreform auf Beitragszahlerkosten.

Doch dies anzugreifen, hieße die SPD in ein noch schlechteres Licht zu rücken, also wird am Führungsstil der Berliner Parteioberen herumgekrittelt, die Parteizentrale als Intrigantenstadel dargestellt und damit schwer beschädigt.

Ich vermute, dass Hannelore Kraft mit diesen Ausführungen nur den Auftakt gesetzt hat, für eine neue Schlammschlacht innerhalb der SPD. Wem sie damit den Weg bereiten will, ist für mich vorläufig noch nicht zu erkennen, doch dass ihr das nicht nur mal eben so "rausgerutscht" ist, sondern dass sie nun die Generalabrechnung über Bundestagswahl und Koaltionsverhandlungen eröffnet hat, mit dem Ziel, an der Parteispitze Veränderungen zu erzwingen, davon bin ich überzeugt.

 

 


13. April 2014

Julies Bild vom Sonntag

.

Wolfgangs Bild vom Sonntag


12. April 2014
11. April 2014

09.30 Uhr Wo ist die Boeing - und warum?

Der Zirkus um das verschwundene Passagierflugzeug wird immer absurder.

Der ins Auge springende Widerspruch, der darin besteht, dass absolut sicher angenommen werden darf,

  • dass die Maschine mit viel technischem Knowhow und fliegerischem Geschick entführt wurde,
    .
    während gleichzeitig glauben gemacht werden soll,
    .
  • diese Entführung habe nur das Ziel gehabt, die Maschine fernab aller Flugrouten im Meer zu versenken,
kann auch mit noch so langen und intensiven Suchaktionen, mit noch so vielen Ortungen von Blackbox-Signalen nicht zugekleistert werden. In wenigen Tagen werden wir voraussichtlich erfahren, dass nun keine Signale mehr empfangen werden, irgendwer wird das Flugzeug für definitiv verloren erklären und die an Bord befindlichen Menschen für tot.
 
Genau an dieser Stelle allerdings wird es spannend, schon vor zwei Wochen meldete ein russisches Boulevardblatt, die Maschine sei sicher gelandet, die Entführung habe einer Gruppe chinesicher Wissenschaftler gegolten, die sich an Bord befanden.
 
Nun kommen hochinteressante neue Spekulationen hinzu, die besagen, die Maschine befände sich, bestens gegen jegliche Form von Aufklärung abgeschirmt, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia. Auch hier taucht eine Gruppe von acht chinesichen Wissenschaftlern auf, allerdings erweitert um 12 Malaien, und alle 20 seien Mitarbeiter des texanischen Unternehmens Freescale Semiconductor, einem Unternehmen der Blackstone Gruppe, die wiederum zum Rothschild Imperium zählt.
 
Innerhalb dieser Gruppe wiederum hätten sich vier Personen befunden, die gemeinsam mit dem Unternehmen Freescale Semiconductor zu gleichen 20%-Anteilen die Rechte an einer Erfindung besaßen, deren Bedeutung, sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht gar nicht überschätzt werden könne.
 
Diese Informationen hat Florian Stumfall zusammengetragen und in zwei Artikeln (vom 2. April und von heute) im österreichischen Contra-Magazin veröffentlicht.
 
Florian Stumfall war natürlich nicht dabei, auch seine Informationen stammen aus zweiter Hand, doch kenne ich Herrn Stumfall gut genug, um zu wissen, dass er sehr wohl in der Lage ist, den Wahrheitsgehalt und die Schlüssigkeit solcher Informationen penibel zu überprüfen, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht.
Vor allem ist seine Kenntnis des Interessengeflechts aus Politik und Kapital, in das er auch in seinem Buch "Das EU-Diktat" weitreichenden Einblick gewährt, nützlich, um einen Blick hinter die Vorhänge zu werfen, mit denen uns die Medien von den wahren Zusammenhängen ablenken.
 
Für mich ist seine Deutung jedenfalls sehr viel wahrscheinlicher, als die Mär von versunkenen Blackboxen im Indischen Ozean.
 
Machen Sie sich selbst ein Bild.
 


10. April 2014

14.00 Uhr Datensicherheit - Widerspruch in sich 

Der heutige Paukenschlag beginnt kryptisch mit dem Titel:

... aetsch - dein Hirte

Das ist ein Anagramm aus "Datensicherheit", zugleich ein Beispiel für die Verschlüsselung einstiger Geheimbotschaften und wiederum eine Art Menetekel für die moderne semantische Begriffsverwirrung.

Im Kern dreht sich der Paukenschlag jedoch um jene Sicherheit, die sich das politische System für sich durch die Anhäufung von Datengebirgen verspricht, also um die Sicherheit durch Daten, die sich mit "Datensicherheit" nicht vereinbaren lässt.

 
Außerdem mag ich Ihnen noch einen Erfahrungsbericht aus der Studie
"Der Weg zum Wohlfühlgewicht" präsentieren:
 
Hermann L.,

66 Jahre, 174 cm groß,
Höchstgewicht in der ersten Woche, am 13.01.14: 98,2 kg,
letztes festgestelltes Gewicht: 90,5 kg

schreibt
 
Lieber Herr Kreutzer,

vorerst einmal recht herzlichen Dank für dieses "Programm"!

Zuerst: Ja, selbstverständlich werde ich weitermachen! Ganz ohne konkretes Ziel (also kein "Zielgewicht"), mal sehen, wie es weiterläuft.

Fastentage habe ich mir nicht "auferlegt", das hätte vermutlich meine Motivation verringert (?). So habe ich, trotz einiger Feiern (ohne auf Wesentliches zu verzichten) in den 12 Wochen immerhin 7 kilo 'runter. Selbstverständlich hat meine Waage nach dem einen oder anderen netten Abend gemeint, sie müsse am folgenden Morgen mehr anzeigen, als am Vortag. Aber das sehen Sie ja in meiner Tabelle. Ein bisschen auf und ab ist wohl nicht schlimm, wenn die Tendenz stimmt.

Anfangs hat mich meine Krankheit unterstützt. Das war fast wie eine 0-Diät. Dadurch konnte ich mein Essverhalten problemlos ändern und habe diese Chance natürlich genutzt. (auch dannach) ... hatte ich nie "richtig" Hunger.
 
(...)
 
Alles in Allem kann ich sagen, dass ich nicht durch den Verzicht gelitten habe und mich schon besser fühle.

Nachteilig wirkt sich seit kurzem aus, dass vermutlich irgendwer (??) meine Hosen heimlich weiter gemacht hat. Aber in den Gürtel kann ich ja noch ein paar Löcher machen.

Bitte verlängern Sie meine persönliche Tabelle auf ein Jahr. Ich bin heute schon gespannt, wieviel kg dann "fehlen". Und das Alles ohne Zwang.

Viele Grüße aus dem inzwischen wieder kälteren Norden

Hermann L.
 

Wie hat Hermann L. das geschafft?

Hier finden Sie weitere Informationen


9.  April 2014

08.30 Uhr Pflichttermin Haushaltsdebatte

Seit gestern hat der Deutsche Bundestag die Ehre, von seinem wichtigsten Recht Gebrauch zu machen, nämlich über die Verteilung der erwarteten zukünftigen Einnahmen des Bundes zu entscheiden - und die notwendige Neuverschuldung zu genehmigen.

Die Haushaltsdebatte war in früheren Zeiten ein hochkarätiges Spektakel. Vor allem dann, wenn - wie heute - der Haushalt des Bundeskanzlers auf der Tagesordnung stand, war das die Chance der Opposition zur Generalabrechnung mit der Regierung. Die Redebeiträge waren in punkto Originalität und Wortwahl kaum von den Bierzeltauftritten beim politischen Aschermittwoch zu unterscheiden. Es hat mir viele Male großes Vergnügen gemacht, der Haushaltsdebatte im Radio, später auch im Fernsehen zu folgen.

Heute schreibe ich, bevor die Debatte über den politisch brisantesten Teil des Haushalts überhaupt begonnen hat, einen traurigen Abgesang darauf.

Der Haushaltsentwurf wird - wie vorgelegt - am Ende der Debatte verabschiedet. Merkel, Schäuble, Gabrie und Nahles werden sich gegenseitig und auch selbst beweihräuchern und von einigen weiteren Rednern der GroKo beweihräuchern lassen, während über alledem, gespenstisch wie das Dunkle Mal von Lord Voldemort, Schäubles Schwarze Null den Bundesadler verdunkelt.

Wenn dann irgendwann Gregor Gysi ans Pult darf, wird sich der Saal bereits geleert haben. Nur auf der Regierungsbank werden die üblichen Verantwortungsträger in angeregter Unterhaltung ausharren, bis der Bundestagspräsident dem Abgeordneten Gysi wieder einmal erklärt, er möge zum Ende kommen, die Redezeit sei bereits überschritten.

Im Vergleich zu dieser Farce ist es tatsächlich noch um ein Vielfaches spannender, sich die letzten Liga-Spiele des bereits feststehenden Deutschen Meisters im Fußball der Herren anzusehen, zumal es wenigstens für die Gegner noch um etwas geht.

Im Bundestag geht es nur noch darum, die angesetzte Zeit irgendwie auszufüllen.

Ich wette, dass nicht einmal die NSA noch irgendein Interesse an dieser Debatte zeigt.


8. April 2014

11.30 Uhr Schiffe versenken

C9, C10, C 11 - versenkt.

Ein harmloses Spiel für kariertes Papier und Bleistift. Erfordert ein kleines bisschen Vorstellungsvermögen und vor allem anfangs eine ausgeklügelte
Suchtaktik, um die Verstecke des Gegners auszuspüren, bevor er die eigenen
Schiffe entdeckt hat.

Nun soll der Verteidigungsminister alleine darüber entscheiden dürfen, ob ein Passagierflugzeug abgeschossen wird, bevor es - umfunktioniert zur terroristischen Waffe - noch größeren Schaden anrichtet.

Das ist kein harmloses Spiel mehr, sondern eine Entscheidung auf Leben und Tod, verbunden mit einer nicht mehr nur mit materiellen Kategorien ausreichend beherrschbaren Güterabwägung.

Die Entscheidungsgrundlage ist dürftig. Die für eine Entscheidung verfügbare Zeit ausgesprochen kurz. Ein Passagierjet überfliegt die Bundesrepublik Deutschland von Nord nach Süd in ungefähr einer Stunde.

Was an Bord einer entführten Maschine vor sich geht, welche Absichten die Entführer verfolgen, ist im Zweifelsfall nicht feststellbar. Ob es sich tatsächlich um Terroristen handelt, die einen Jet auf ein Atomkraftwerk stürzen lassen wollen oder in die Zentrale der EZB, das weiß vermutlich niemand. Ob es sich nur um einen verzweifelten politisch Verfolgten handelt, der eine langjährige Haftstrafe der Folter und dem sicheren Tod in seiner Heimat vorzieht, weiß auch niemand. Ob Terroristen vorgeben, sie wollten in Frankfurt landen und um politisches Asyl bitten, obwohl ihr Ziel die Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt sind, weiß auch niemand. Es ist noch nicht einmal klar, ob ein Flugzeug nur einen Totalausfall der Elektronik erlitten hat und der Pilot verzweifelt versucht, die Kiste irgendwo auf einem halbwegs ebenen Acker zur Bauchlandung zu bringen ...

Was der Verteidigungsminister wissen kann, so er denn rechtzeitig vom Bundespresseball per Helikopter ins Lagezentrum befördert worden ist, ist sehr wenig: Typ der Maschine, Start- und Zielflughafen, Abweichung von der geplanten Flugroute, letzter Sprechfunkkontakt mit einer Bodenstellen. Dazu die Anzahl der Passagiere, ggfs. mit Namensliste, und u.U. Informationen über die mitgeführte Fracht. Außerdem ist einigermaßen klar, mit wieviel Sprit an Bord die Maschine gestartet ist und wie weit sie noch kommen könnte, bzw. welche Energie der Resttreibstoff bei Explosion und Brand freisetzen würde.

Nun muss geklärt werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Flugzeug tatsächlich als Waffe eingesetzt werden soll - und dazu sollten Abfangjäger aufsteigen und den Jet eine Weile begleiten und versuchen, ihn zur Landung zu zwingen.

Das dauert nur ein paar Minuten, maximal eine Viertelstunde vom ersten Verdacht an.

Die Entscheidungsbasis ist schmal. Um den Befehl zum Abschuss zu geben, muss man die Überzeugung gewinnen, dass das Leben von Besatzung und Passagieren schon verloren ist (die Gewissheit, dass dem so ist, kann allerdings niemand geben) - und selbst wenn die Gewissheit bestünde, würde sie alleine den Abschuss nicht rechtfertigen. Der Tod von Besatzung und Passagieren braucht nicht durch den Verteidigungsminister noch ein paar Minuten vorgezogen werden.

Es gehört eine weitere Überzeugung dazu, nämlich dass das zur Waffe umgewandelte Passagierflugzeug sein Vernichtungsziel auch trifft, und dass das Treffen dieses Ziels nicht nur zusätzlichen materiellen Schaden anrichtet, sondern auch Leben und Gesundheit weiterer Menschen extrem gefährdet.

Zudem gehört die Überzeugung dazu, dass durch den Abschuss des Jets und dessen Absturz nicht ebenfalls über den materiellen Schaden hinaus eine erhebliche Gefährdung für das Leben und die Gesundheit weiterer Menschen entsteht. Deutschland gehört zu den am dichtesten besiedelten Staaten der Welt. Der gezielt herbeigeführte, jedoch weitgehend unkontrollierbare Absturz eines Passagierjets kann u.U. größeren Schaden anrichten als sein gezieltes Eindringen in ein vorher noch evakuiertes Hochhaus.

Zu den beiden letzterwogenen Fragestellunge ist erst recht keine Gewissheit zu erlangen, solange die Maschine noch fliegt.

Was also wird im Zweifelsfall die Entscheidung für oder gegen einen Abschuss ausschlaggebend bestimmen?

Nichts als die momentane Befindlichkeit eines einzelnen, einsamen Entscheiders, der ganz alleine die Verantwortung zu tragen hat und vielleicht nie vorher im Leben eine Entscheidung ähnlicher Tragweite zu treffen hatte.

Eine solche Regelung ins Grundgesetz zu schreiben, ist ausgesprochen fragwürdig. So fragwürdig, wie der "Finale Todesschuss", den wir schon länger kennen, und ebenso fragwürdig, wie die allwöchentliche Genehmigung von Drohnenmorden durch den US-Präsidenten.

Es ist der Versuch, mit aller Gewalt zu demonstrieren, in jeder Situation die Kontrolle über alle Ereignisse behalten zu können. Es sind "Allmachtsfantasien", die sich natürlich auch aus dem dichtgesponnenen Netz des Überwachungsstaates speisen.

Nun hat der EUGH heute befunden, die Vorratsdatenspeicherung sei nicht vereinbar mit europäischem Recht. Ein Urteil, das in sich gut ist, aber nur dazu führen wird, dass das politische System sich bemühen wird, den Informationsaustausch mit den USA zu intensivieren, um dort die Informationen zu erlangen, die es selbst nicht mehr erfassen darf. Das wiederum wird das Erpressungspotential der USA gegenüber ihren europäischen Freunden vergrößeren und uns in weitere Abenteuer zwingen ...

Wie man es auch dreht und wendet - die Karre steckt im Dreck, die Lage ist verfahren. Stellt sich die Frage:

 07. April 2014

09.00 Uhr Die Klöckner von "Notre Dame" Merkel

So wie Quasimodo Esmeralda in letzter Minute vor der Hinrichtung zu retten versuchte, macht sich nun Julia Klöckner daran, Angela Merkel in letzter Minute vor der Rente mit 63 zur retten. Wie wir wissen, war der Erfolg Quasimodos nur von kurzer Dauer, und so wird auch Julia Klöckner mit der koalitionsselbstmörderischen Attacke auf den Gesetzesentwurf von Andrea Nahles vielleicht noch eine Änderung erzwingen können - doch danach wird der Koalitionsvertrag nicht mehr als Dokument der Einigkeit, sondern nur noch als Kerbholz der Sünden wider seinen Geist zum Einsatz kommen.

Der Versuch der SPD, die Fehler Schröders in der großen Koalition unter Mithaftung der Union in kleinen Schritten auszubügeln ist offenbar gescheitert. Wer jetzt nachgeben muss, verliert das Gesicht für lange Zeit.

Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die merkeltreue Gefolgschaft der Union zusammen mit den Abgeordneten der SPD immer noch groß genug ist, um den Nahles-Entwurf durchzuwinken. Das Gären in der Union würde dadurch nur noch aufbrausender. Also muss die Chefin die SPD demütigen - und die wird diesen Sturz aus dem Himmel der zügigen Umsetzung der Sozialreformen in die Hölle der Erkenntnis der Machtlosigkeit auch nicht ohne schmerzhafte Blähungen im Inneren der Parteistrukturen überstehen.

Das Gift der Täuschung über die wahren Absichten, das beide Seiten nach langen Verhandlungen als Betäubungsmittel in den Koalitionsvertrag haben einfließen lassen, verliert seine Wirkung. Die Patienten erwachen aus dem künstlichen Koma und sehen sich auf Gedeih und Verderb aneinander gefesselt.

"Gedeih" scheint derzeit nicht erwünscht.

Es wird doch noch spannend in Berlin.


6. April 2014

Julies Bild vom Sonntag

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Wolfgangs Bild vom Sonntag 

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5. April 2014

10.30 Uhr Wie ein Kranich aus der Asche 

Ja, im Original-Zitat ist es der Phönix - doch die Lufthansa tut es dem sagenumwobenen Vogel gleich. Nach einem verheerenden Streik der Piloten, der fast eine halbe Million Passagiere auf 3.800 Flügen betraf und der Lufthansa nach Auffassung aller Experten schweren wirtschaftlichen Schaden zufügte, schüttelt sich das Management der Kranich-Linie einmal kurz, und steht ganz und gar unbeschädigt, als habe gar kein Streik stattgefunden, erneut vor seinen Piloten und erklärt denen: Es gibt kein Angebot. Warum sollten wir?

... und der nicht ausgesprochene Hintergedanke: "Streikt halt weiter ...", lässt darauf schließen, dass die Lufthansa glaubt, die Piloten, vor allem mit Hilfe der "veröffentlichten Meinung" mürbe machen zu können. Außerdem dreht nun auch der Lufthansavorstand an allen Lobbyschrauben, um möglichst bald eine weitere Bresche ins sowieso schon löchrige deutsche Streikrecht schlagen zu lassen.

Es wird immer davon gesprochen, dass eine so kleine Gruppe, wie die Piloten, kein Recht hätte, zu streiken, weil der Schaden den sie anrichte, in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung stünde.

Da fällt mir ein, dass es sich beim Vorstand der LH um eine noch kleinere Gruppe handelt, und dass diese sehr kleine Gruppe an der Anrichtung des Schadens mindestens zur Hälfte beteiligt ist.

Streikrecht ist eine vertrackte Angelegenheit, wenn man einerseits Tarifautonomie fordert und andererseits die "Waffengleichheit" verbieten will, wenn das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen Streikenden und Management auch nur annähernd in die Nähe von Waffengleichheit kommt.

 
Noch was:
 
Die vom EWK-Verlag initiierte Studie zur Überprüfung einer der einfachsten und zuverlässigsten Methoden, überflüssige Pfunde zu verlieren, ist nach einem Vierteljahr Laufzeit von einem Großteil der Teilnehmer inzwischen abgeschlossen.
 
Damit auch Sie erfahren, was dabei herausgekommen ist, stelle ich nun nach und nach die Schlusskommentare der Teilnehmer online.
 
Heute: Alexander U., 42 Jahre, 1,81 m groß
 
Alexander hat dieses Programm am 30.12.2013 begonnen und bis heute fortgeführt. Sein Höchstgewicht in der ersten Woche, der so genannten "Beobachtungswoche",
 
erreichte er am 1. Januar 2014 (kein Wunder!) mit 123,7 kg.
 
Der jüngste Eintrag in seiner Gewichtstabelle: 117,1 kg
 
Rechnet man alle natürlichen Schwankungen heraus - und berücksichtigt den Gewichtsverlauf insgesamt (und auch das wird automatisch ausgewertet), so bleiben von den 6,6 kg vermeintlicher Abnahme immerhin 4,5 kg "echter" Gewichtsverlust übrig - und das innerhalb von 14 Wochen - mit nichts, als täglichem Wiegen, einer veränderten Einstellung (Schließen Sie Freundschaft mit Ihrer Waage!)und nur zwei so genannten "Fastentagen", im Verlauf von insgesamt 98 Tagen.
 
Alexander U. schrieb mir dazu:
 
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
 
zunächst muss ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen.
Die Wiegeergebnisse habe ich als Anhang beigefügt.
 
Ich habe bis heute zwei Fastentage eingelegt. Dabei (Anm. EWK: nur bei den Fastentagen) habe ich auf Süßigkeiten bzw. Zucker zum Kaffee verzichtet und zum Frühstück nur eine Semmel statt zwei gegessen. Ansonsten habe ich versucht noch weniger zu essen und habe mittags und abends noch einen Joghurt mit Apfel gegessen.
Die Auswirkung war, dass dass Höchstgewicht der Vorwoche nicht mehr überschritten wurde. Zum Wiegen möchte ich sagen, dass es in letzter Zeit häufiger vorgekommen ist, dass ich es vergessen, oder besser gesagt, verschlafen habe, da ich mich am Abend wiege. Sollte man das Wiegen zu einem anderen Zeitpunkt nachholen oder den Wert des Vortages eintragen?
 
Ich finde die MWL-Methode sehr gut, da man bewusster isst und versucht, insgesamt weniger zu essen (Stichwort Ernährungsumstellung). Der Nachteil ist, dass die Gewichtsreduktion nur langsam erfolgt. Aber man hat sich das Übergewicht ja auch nur langsam angefuttert.
 
Die Befürchtung ist natürlich weiterhin, dass die bisherigen Maßnahmen nicht mehr ausreichen und sich der Körper auf die verminderte Energiezufuhr einstellt.
 
Ich werde auf jeden Fall weitermachen. Mein Ziel ist die Unter-Hundert-Grenze. Das wird aber noch etwas dauern.
Grüße und ein schönes Wochenende
 
Alexander U.
 
 
Sie möchten mehr darüber erfahren?
 


4. April 2014

10.00 Uhr Rentenpaket kostet 1 Billion

Die Rechenkünstler der CDU haben die Kosten des Rentenpakets auf nur 200 Milliarden veranschlagt, allerdings haben sie den großen Fehler gemacht, hierbei nur die Kosten der 15 Jahre bis 2030 zu berücksichtigen. Warum diese Bescheidenheit? Warum nicht gleich bis 2090 rechnen, das ist doch auch ein überschaubarer Zeitraum - und dann käme 1 Billion raus, eine schöne runde Summe, mit der sich noch viel besser argumentieren, bzw. um sich schlagen ließe.

Die FAZ hat dazu dann auch noch die Sprache aus Grimms Märchen zum Einsatz gebracht, so wie der Wolf Rotkäppchen, verschlingt in der FAZ das Rentenpaket die 200 Euro-Milliarden. Ich weiß nicht, wo die in die Schule gegangen sind und wie sie beim Pisa-Test "Textverständnis" abgeschnitten hätten. Das Rentenpaket verschlingt überhaupt nichts. Die Kaufkraft bleibt im Markt - und sie kommt vermutlich sogar ein bisschen mehr da an, wo sie dringendegebraucht wird und setzt damit einen Wachstumsimpuls.

Riesterrenten und andere kapitalbildenden Formen der Alterssicherung verschlingen Geld, denn sie leiten es aus der Realwirtschaft heraus in die Finanzsphäre und mindern die aktuell verfügbarer Kaufkraft. Ausgeschieden wird das Geld dann, so es nicht verzockt ist, erst nach vielen Jahren und inflationsgeschädigt. Dagegen hätte sich der Wirtschaftsflügel der CDU wenden sollen. So hofft er vermutlich, den Unternehmen die Kosten für den Arbeitgeberbeitrag niedriger zu halten, gräbt ihnen aber zugleich Umsätze ab, was wieder schlecht ist, für die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen ...

Schachspieler würden diesen Zug belächeln. Er ist schlicht viel zu kurz gedacht.

Es sei denn, sie wollen das "Matt" des Binnenmarktes beschleunigt herbeiführen, dann wäre selbst dieser schlechte Zug zielführend.

 

06.00 Uhr Super Mario verliert die Kontrolle über den Euro

Mit dem Leitzins von 0,25 Prozent ist die EZB in der gleichen Situation wie der Selbstmörder, der vom Hochhaus springt und sich beim Vorbeifall am 20. Stockwerk freut, dass immer noch nichts Schlimmes passiert ist.

Nun will Draghi - um im Bild zu bleiben - an der vorausberechenbaren Aufschlagstelle in aller Eile eine möglichst tiefe Grube ausheben lassen, damit der freie Fall noch ein Weilchen länger genossen werden kann.

Die Euro-Zone befindet sich auf Deflationskurs. Dafür kann Draghi wenig - und daran ändern kann er gar nichts.

Denn nicht die Geldpolitik bestimmt über Preise und Konsum, sondern die Kaufkraft, die im Markt ist. Solange die EU in stoischer Unbeirrbarkeit alle Mitgliedsländer unter Schuldenbremsen zwingt und den schon Gestrauchelten strikteste Sparmaßnahmen verordnet, kann die Kaufkraft nicht zunehmen, auch wenn Draghi noch so viele Fässer aufmacht.

Die Idee, ähnlich wie die FeD in den USA, jetzt auf Teufel-komm-raus Anleihen aufzukaufen, um die Märkte mit Liquidität zu überschütten, wird genau dies zur Folge haben: Die "Damen und Herren Märkte" in den Zockerstuben der internationalen Finanzbranche werden sich die Taschen mit Spielgeld vollstopfen und es an den Börsen vermehren.

Die Gewinne, die dort generiert werden, müssen zu einem großen Teil von der Realwirtschaft aufgebracht und abgeliefert werden, so dass diese Finanzpolitik den Geldmangel in der Realwirtschaft nicht beheben, sondern tendenziell verschärfen wird.

So wird - auf dem Weg über die Deflation - der Liquiditäts-Stausee gefüllt, dessen Damm absehbar brechen muss, um dann die Hyper-Inflation auszulösen.

Dass dies zwangslogisch und unvermeidlich ist, habe ich unter anderem in meinen Gedanken zum Jahreswechsel 2005-2006, also vor neun Jahren so beschrieben:

Der Zusammenbruch, der uns bevorsteht, ist kein schicksalhaftes Geschehen, dem ebensowenig auszuweichen ist, wie einem auf die Erde zurasenden Asteroiden.
Der Zusammenbruch, der uns bevorsteht ist nicht das Produkt einer Verkettung unglücklicher Umstände, nicht ein dummer, unvorhersehbarer Zufall.

Die Gründe für den Zusammenbruch, der uns bevorsteht, können exakt beschrieben werden. Die Verantwortlichen für den bevorstehenden Zusammenbruch könnten ohne große Mühe namentlich benannt werden. Der Zusammenbruch, der uns bevorsteht, könnte sogar vermieden werden, wollte man ihn nur vermeiden ...

Der drohende Zusammenbruch ist die konsequente Folge unseres fehlkonstruierten Geldsystems. Verantwortlich sind dafür diejenigen, die dieses Geldsystem eingeführt und legalisiert haben und diejenigen, die trotz des erkennbar davon ausgehenden Unrechts und Unheils nicht wagen, es zu verändern.

Der Zusammenbruch beginnt damit, dass die fälligen Forderungen der Gläubiger, die durch Zins und Zinseszins beständig und vor allem exponentiell wachsen, die Menge des zur Befriedigung von Forderungen verfügbaren Geldes dauerhaft übersteigen.

In der dann ausbrechenden Phase der erzwungenen Sparsamkeit und des Konsumverzichts werden die Schuldner sich nach und nach von ihren Sachwerten trennen, ohne damit jedoch wirklich eine Chance zu haben, die Forderungen der Gläubiger nachhaltig zu befriedigen.

Im Gegenteil.

Sparsamkeit und Konsumverzicht führen nur zur weiteren Verknappung der umlaufenen Geldmenge. In den Kreisläufen der Realwirtschaft wird die Arbeit folglich immer billiger, auf Teilmärkten sinken sogar die Preise. Mit immer geringeren Einkünften der Bevölkerung sinken aber auch die Steuereinnahmen und die Kassen der Sozialsysteme leeren sich. Spart nun auch der Staat forciert, ist die Deflation perfekt.

Immer schneller wechseln die Sachwerte den Besitzer, während das dafür gezahlte Geld immer schneller zu den Großgläubigern zurückkehrt.

Jetzt gehen reihenweise Unternehmen in die Insolvenz, weil sie im Zangengriff von Schuldenlast einerseits und fehlender Kaufkraft andererseits nicht überleben können. Die Beschäftigten werden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit jedem geschlossenen, zerlegten, demontierten Unternehmen wird die Fähigkeit der Menschen, für ihren Unterhalt zu sorgen, zerstört.

Diesen Punkt haben wir in 2005 unbestreitbar erreicht.

Lediglich die Unternehmen der Exportindustrie bleiben so lange rentabel, wie sich irgendwo auf der Welt noch Abnehmer für deren Erzeugnisse finden.

Diese Abnehmer importieren jedoch nicht nur die billigen Waren, sie importieren gleichzeitig auch den Crash. Billige Importe führen zwangsläufig zu wachsender Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit führt zu Geldmangel, und Geldmangel führt zu den wohlbekannten Problemen, die im Crash enden.

Kurz vor dem totalen Zusammenbruch stehen auf der Seite der Gläubiger immer noch gigantische Forderungen, während bei den Schuldnern praktisch nichts mehr zu holen ist. In dieser Endphase überbieten sich die Gläubiger mit ihren riesigen - aber schon wertlosen - Geldmengen damit, auch noch den letzten Rest an Sachwert vom Markt zu holen.

Dies ist die Phase der Hyperinflation, in der endlich auch einmal die Arbeiter Millionen und Abermillionen in der Tasche haben, aber nur um erstaunt feststellen zu müssen, dass man sogar als Milliardär ganz elendiglich verhungern kann.

Heute, 2014, sind wir einen wesentlichen Schritt weiter. Die Zentralbanker haben die Schleusen geöffnet - und sind doch immer noch nicht in der Lage, die Geldströme dahin zu leiten, wo sie gebraucht würden.

Draghi hat die Kontrolle verloren.
Die jüngsten Ankündigungen zeigen, dass immer noch die Überzeugung herrscht, bisher richtig - nur noch nicht im notwendigen Maße - gehandelt zu haben.

Leider liest er meinen Blog nicht, sonst könnte ihm der nächste Satz zu einer wichtigen Erkenntnis verhelfen.

Lieber Mario Draghi,

man kann eine bereits versalzene Suppe nachsalzen so lange man will, genießbar wird sie davon nie wieder.

 
 

Ist das alles noch zum Aushalten?
 
Anfang Mai erscheint mein neues Buch:
Wo bleibt die Revolution?
Die Sollbruchstelle der Macht
 
 
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3. April 2014 

17.00 Uhr ... seinen Nutzen mehren

    Ein Exkurs über die gestörte Balance in der verfallenden Demokratie
     
    Wohin auch immer man den Blick wendet, es gibt kaum einen Bereich unseres Lebens in dem nicht der Eindruck entsteht, der Staat, verkörpert durch Regierung und Verwaltungsapparat, und die Wirtschaft, als Arbeitgeber und Leistungsanbieter, betrachten sowohl die Bevölkerung als Ganzes, wie auch jeden einzelnen Bürger als ihr unabdingbares Eigentum. Beispiele anzuführen erspare ich mir - sie sind allgegenwärtig.
     
    Dabei soll ein funktionierender Staat eine Art "Regelkreis" sein, in dem mehrere Mess- und Steuerinstrumente bewirken, dass stets eine innere Balance in der Berücksichtiung aller Einzelinteressen hergestellt wird.
     
    Grundlage dafür ist ein Vertrag, den die Bevölkerung mit sich selbst schließt, indem sie sich eine Verfassung gibt.
     
    Dazu ist eine Abstimmung über den Inhalt der Verfassung, zu der alle Angehörigen des Staatsvolkes aufgerufen sind, unverzichtbar.
     


2. April 2014

12.45 Uhr Schließen Sie Freundschaft mit Ihrer Waage!

Mit den ersten Frühlingssonnenstrahlen kommt regelmäßig auch der gute Vorsatz auf die Tagesordnung: Ich sollte wieder mal ein paar Kilo abspecken.

Es gibt viele sensationelle und vielversprechende Angebote, wie man in wenigen Wochen bei der Anwendung bestimmter Mittel und Methoden die unerwünschten Polster wieder loswerden könne.

Aus dem Kreis meiner Newsletterempfänger haben sich Anfang des Jahres rund 40 Probanden bereit erklärt, über einen Zeitraum von 12 Wochen eine völlig neue und sehr einfach, ja mühelos durchzuführende Methode auszuprobieren, die ganz ohne Diätvorschriften, Kalorienzählen und Nahrungsergänzungsmittel auskommt und auch keine sportliche Betätigung vorschreibt.

Was dabei herausgekommen ist, ist keine Sensation,
aber immerhin ein kleines Wunder!

 

08.30 Uhr Pilotenstreik verletzt Grundrecht auf freies Fliegen 

Die CDU scheint das so zu sehen, denn sie lässt ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs aus Koblenz an die Rampe treten und nach einer Änderung des Streikrechts rufen.

Der Streik sei "unverantwortlich", poltert Fuchs, denn die Piloten brächten die Lufthansa in ernste Schwierigkeiten. Außerdem seien sie Geiselnehmer in einer halben Million Fällen.

Ich will nicht behaupten, dass der CDU-Fuchs da völligen Quatsch redet, man kann das schon so sehen, wenn man Piloten als Eigentum der Fluggesellschaft ansieht und die Notwendigkeit, die Fluggesellschaft zu wechseln, eine Reise zu verschieben oder mit der Bahn zu fahren, schon als Erpressung und Freiheitsberaubung ansieht.

Dass Fuchs dann auch noch darauf abhebt, dass er kein Verständnis für einen Streik hat, wenn die Streikenden z.T. so viel verdienen wie die Kanzlerin, beweist, dass Fuchs die hohe Kunst des selektiven Erinnerns beherrscht, sonst hätte er nämlich, in schamhaftem Gedenken an die jüngst beschlossene Diätenerhöhung, den Mund halten müssen.

Anders als Bundestagsabgeordnete sind Piloten jedoch nicht in der Lage, sich in eigener Entscheidung die Gehälter und Pensionen festzusetzen.

Und weil das so ist, gibt es für Arbeiter und Angestellte das Streikrecht. Ein Streikrecht, das in Deutschland durch Gesetze und Richtersprüche allerdings sowieso schon stark genug beschnitten ist.

Der Kern dieses Streikrechts besteht darin, der Arbeitgeberseite und vor allem den Anteilseignern zeigen zu können, dass auch das schönste und beste Unternehmen ohne Mitarbeiter nicht funktioniert. Die einzige Möglichkeit dazu besteht darin, den Gewinn des Unternehmens wegen Umsatzausfalls durch Produktionsstillstand so weit zu schmälern, dass der Schaden durch die Arbeitsniederlegung größer zu werden droht, als bei einem Nachgeben in den Tarifverhandlungen.

Wenn Fuchs nun erklärt, man müsse das Streikrecht überdenken, weil die Piloten die Lufthansa in ernsthafte Schwierigkeiten brächten, dann hat er den Grundgedanken des Streikrechts offenbar vollkommen missverstanden. Nur wenn es Streikenden gelingen kann, mit dem Streik ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen für den Arbeitgeber auszulösen, ist ein Streik mehr als ein Larifari-Ritual zur Selbstdarstellung von Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern.

Dass Mitarbeiter mit ihren Forderungen soweit überziehen, dass sie damit ein Unternehmen ruinieren, ist übrigens kaum zu erwarten. Niemand sägt den Ast ab, auf dem er sitzt. Die Lufthansa-Piloten wissen m.E. ganz genau, dass das Unternehmen ihren Forderungen nachgeben könnte, ohne deshalb in die roten Zahlen zu geraten. Der Streik ist ein Umverteilungskampf, bei dem die Frage zu beantworten ist, wie viel vom Kuchen jene erhalten sollen, die die Leistung erbringen, und wie viele jene, die sich mal ein paar Aktien ins Depot gelegt haben und nun däumchendrehend darauf warten, dass die Gewinne sprudeln.

Das zweite Argument unseres schlauen Fuchses aus Koblenz, es handle sich um Geiselnahme an einer halben Million Passagiere entlarvt sich selbst als eine hyperpopulistische Propagandaphrase.

Alle für die ausfallenden Flüge gebuchten Passagiere sind frei und können tun und lassen, was sie wollen. Möglichkeiten, ihre Ziele trotz des Streiks zu erreichen gibt es durchaus. Sie können nur an diesen drei Streiktagen nicht in einen Flieger der Kranichlinie einchecken.

Wo ist das Problem?

Und außerdem: Wer hat denn den Streik ausgelöst? War es nicht die Lufthansa, die den Tarifvertrag gekündigt hat, um ihre Gewinne zu erhöhen? Ist es also nicht die Lufthansa, die in vollem Bewusstsein des drohenden Risikos lieber ihre Fluggäste "als Geiseln nimmt" als den Streik mit ernsthaften, um Ausgleich bemühten Verhandlungen abzuwenden?

Solange - und Gott bewahre uns davor - nicht ein Grundrecht auf freies Fliegen mit der Lufthansa im Grundgesetz steht, sollte sich auch die CDU mit ihren Einmischungen zurückhalten. Schließlich ist die Union ja sonst - wenn es in den Kram passt - nicht von der Überzeugung abzubringen, dass Löhne zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden müssen und der Staat sich da nicht einmischen sollte.


1. April 2014

15.30 Uhr Irrungen und Wirrungen des französischen Präsidenten

Als Francois Gérard Georges Nicolas Hollande sich den französichen Wählern als Präsidentschaftskandidat vorstellte, versprach er nicht nur, ein "normaler" Präsident sein zu wollen, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Sarkozy, sondern vor allem auch eine Neubesinnung auf die Ideen der sozialen Gerechtigkeit.

Er wollte die Einkommensteuer für Großverdiener auf 75% anheben, den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und einen Wachstumspakt schmieden - doch nichts von alledem geschah. Sogar sein Versprechen, die Auflösungen von Roma-Siedlungen und die Abschiebung ihrer Bewohner zu beenden, hielt er nicht.

Nun ist Hollande aber schon der Taktgeber der "Sozialistischen Partei".

Dass die Kommunalwahlen folgerichtig eine Abwendung von den Sozialisten und eine deutliche Hinwendung nach rechts und rechtsaußen zum Vorschein brachten, war ja weder ein vollkommen unerwartetes Ergebnis, noch kann man es den Franzosen verdenken, wenn sie ihre Hoffnung nun auf die Front National von Marine Le Pen setzen.

Die Reaktion Hollandes darauf reicht nahe an den Versuch des politischen Harakiris heran. Die Regierung aufzulösen und sie ausgerechnet mit dem Hardliner Manuel Valls als Regierungschef neu zu installieren, zeigt, dass Hollande überhaupt nicht verstanden hat, worum es geht, oder es, im Sinne übergeordneter Instanzen weltlicher Art einfach nicht verstehen darf.

Wenn Valls sich auch in der Bevölkerung Sympathien erworben hat, weil er sich in vielen Fragen als Bewahrer nationaler Identität und Hüter nationaler Interessen gezeigt hat, auch da, wo dies den Normen der political correctness der EU-Gemeinschaft widerspricht, so ist er doch nicht derjenige, der die Franzosen aus dem europäischen Tal des Sparzwangs und den Fesseln des Euro lösen würde, er wird, ganz im Gegenteil, mutig voranschreiten mit einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die nachholen soll, was Deutschland mit Agenda 2010 und Hartz-Reformen vorweggenommen hat.

Ein Versuch, der außer Acht lässt, dass Deutschland uneinholbar vorne liegt und ggfs. die Schrauben immer noch ein bisschen weiter anziehen wird, sobald mit dem Nachbarland ein Exportkonkurrent erwächst.

Die französische Bevölkerung, die sich von Hollande in ihren Hoffnungen betrogen sieht, wird sich mit einem Ministerpräsidenten Valls innerhalb kürzester Zeit noch betrogener vorkommen und, vielleicht nicht schon bei der Wahl zum EU-Parlament, aber spätestens bei den Präsidentschaftswahlen 2017, ein noch deutlicheres Votum für eine Regierung der nationalen Interessen abgeben.

Dass es diesen Trend so im "Vorbild Deutschland" nicht gegeben hat, das hatte seinen Grund nicht in der Stimmung der Bevölkerung, sondern in der deutschen Vergangenheit. Doch das kann man sich in Frankreich, wo nie mit der Nazi-Keule gedroht wurde, vermutlich gar nicht realistisch vorstellen

Die Hoffnung, dass weitere Einschnitte ins soziale Netz, weiter steigende Arbeitslosigkeit aufgrund fortgesetzten Kaputtsparens, ein weiteres Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich auch in Frankreich ohne sichtbare Steigerung des Volkszorns durchgesetzt werden könnten, ist trügerisch.

Hollande steuert geradewegs auf ein neues 1789 zu.

Auch damals war Frankreich wirtschaftlich am Boden, weil es das Modell "Exportüberschuss durch Ausbeutung" verfolgte, also die eigene Bevölkerung am Minimum hielt, auch Importe durch Zölle abwehrte, um möglichst große Außenhandelsüberschüsse zu erwirtschaften.


09.00 Uhr Blatters großer Coup - Champions League wird "Welt-Liga" 

"Quasi im letzten Augenblick", so Sepp Blatter heute im Morgenmagazin, "haben Uli Hoeneß und ich unsere Unterschriften unter die Gründungsurkunde der neuen internationalen Liga gesetzt. Uli wird den Auftakt der ersten Saison leider nicht live miterleben können, doch auch er freut sich wie ein Schneekönig, dass der Dauererfolg seines FC Bayern München nun auf diese Weise gewürdigt wird."

Worum geht es?

Die Langeweile in der Bundesliga und anderer nationaler Erster Ligen wird ein Ende haben. Die führenden Clubs werden jährlich nach einem komplizierten, aber transparenten Verfahren aus ihren ersten Ligen ausscheiden und in die neue World-Champions-League aufsteigen.

Das gleiche Prinzip wie es in Deutschland z.B. greift, wenn ein Verein der 2. Bundesliga in die erste aufsteigt.

Die neue Liga wird ihren ersten Spieltag in genau neun Monaten hinter sich bringen. Die national führenden Mannschaften spielen die laufende Saison noch zu Ende und bereiten sich dann auf den Auftakt am 1. November 2014 in Brasilien vor, wo die neu errichteten WM-Stadien genutzt werden können.

Es wird insgesamt 21 Mannschaften und mit Hin- und Rückspielen insgesamt 40 Spieltage geben. Die Übertragungsrechte sollen der FiFa schon im ersten Jahr umgerechnet etwa 60 Milliarden Dollar einspielen.

Philipp Lahm sagte in einem ersten Interview: "Darauf habe ich schon immer gewartet. Endlich der Stress mit den langweiligen Bundesliga-Spielen weg - nun können wir Woche für auf unserem Niveau spielen, während die anderen Vereine endlich wieder eine Chance auf die nationalen Titel haben. Klar, die werden dann weniger verdienen, weil wir mit der World-Champions-League den Rahm abschöpfen. Aber so ist das eben. Leistung wird sich endlich wieder lohnen - und es hat ja jeder Verein die Chance, aufzusteigen ..."

Michel Platini, der UEFA-Chef, der erst vor wenigen Tagen mit seinem Plan für eine europäische Nationenliga an die Öffentlichkeit ging, soll dem Vernehmen nach vor Wut schäumen. Während er noch werbend durch die Lande zog, haben sich die größeren Strippenzieher hinter seinem Rücken längst gegen ihn verschworen. Der Versuch der BILD-Zeitung, ihn heute Morgen zu einer ersten Stellungnahme ans Telefon zu bekommen, schlug fehl. Platini sei für niemanden zu sprechen, hieß es aus seinem Sekretariat.

Ich denke, das ist für alle Fußballfreunde auf der Welt eine heiße Überraschung, die sicherlich noch viele Diskussionen auslösen wird. Joachim Löw, so hat es die Frankfurter Rundschau erfahren, sorgt sich um den künftigen deutschen WM-Kader, denn - auch das eine Neuheit - Spieler der World-Champions-League sollen zwar für die Weltmeisterschaft freigestellt werden, doch müsste die jeweilige Nation, die da mit den Weltfußballern für sich werben lassen will, entsprechende Gebühren in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe pro Spieler auf den Tisch der FiFa legen - und zudem horrende Versicherungsprämien für mögliche Spielerverletzungen während der WM zahlen. Löw meint: "Mein Freund Wolfgang Schäuble hat den Sport ja immer sehr gefördert, ob er aber diese Millionen auf den Tisch legen wird ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu verletzen, wage ich nicht zu prognostizieren.

... und weil bald Ostern ist, hier ein Tipp für das Osternest, nicht nur für Kinder:

Süßigkeiten und Bücher - beides sind sehr nachhaltige Geschenke.
Der Unterschied liegt darin, dass die Erinnerung an Gelesenes "schwerelos" im Kopf aufbewahrt wird ...


31. März 2014

11.00 Uhr Hoeneß' 2 Milliarden Euro Spielgeld 

Griechenland musste gerade wieder neue Reformen beschließen, damit die nächste Tranche der Rettungsschirm-Milliarden freigegeben wird.

Ein Spekulant wie Uli Hoeneß hatte bei seiner Bank offenbar einen "Spielgeld-Kredit" in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro.

Hoeneß war nicht der einzige, der mit hohen Summen an Börsen und Devisenmärkten herumzockte, doch auch wenn sein großes Spiel nun weitgehend beendet sein dürfte, es tummeln sich noch genügend Player seines Kalibers an den Wertpapier- und Devisenmärkten.

Solange sie nicht wegen Steuerhinterziehung verknackt werden, werden sie von Politik und Medien gerne ehrfurchtsvoll als "die Märkte" bezeichnet.

Die Griechen müssen nun nochmals ihren Arbeitsmarkt deregulieren, sie müssen durchaus sinnvolle Vorschriften fallen lassen, damit ausländische Konzerne nun abgepacktes Fabrikbrot in Supermärkten verkäufen können und sie müssen der H-Milch die Türen öffnen, um den Absatz der EU-Agrarfabriken zu sichern - und das alles, um weitere 10 Milliarden Euro Schulden bei den Rettern machen zu dürfen, damit sie fällige Schulden bei den Märkten begleichen können.

Fünf Spekulanten im Hoeneß-Format - und davon gibt es weltweit vermutlich Tausende - können mit einem Anruf bei ihrer Bank diese 10 Milliarden locker machen, und damit durchaus auch gegen den Euro spekulieren. Da hat niemand was dagegen. Da verlangt niemand Reformen, da ist das "aus der Luft geschaffene Geld" unmittelbar verfügbar - die Spekulanten verdienen mit geliehenen Milliarden oft innerhalb kürzester Zeit ein paar Millionen, gleichen ihren Kredit wieder aus - und die Bank kassiert Zinsen und Provisionen.

Nun wird immer wieder argumentiert, dass die gesamte Spekulation ja ein Nullsummenspiel sei, dass also das, was der eine Spekulant gewinnt, der andere Spekulant verlieren muss, so dass im Grunde niemand wirklich geschädigt würde.

Das klingt sehr beruhigend - ist allerdings falsch.

Am deutlichsten zeigt sich das bei der Spekulation an den Warenbörsen. Dort spielen die Spekulanten mit den Preisen für Erdöl, Soja oder Schweinehälften. Das Spiel endet unter dem Strich immer so, dass die Erzeuger wenig bekommen und die Verbraucher viel bezahlen müssen. Dass dabei die einen Spekulanten Gewinne und andere Verluste machen, ändert am Ergebnis wenig. Der Gewinn aus der Spekulation muss am Ende von Erzeugern und Verbrauchern aufgebracht werden.

Auch beim Devisenhandel ist es letztlich genauso. Wird eine Währung abgestraft, dann steigen die Zinsen und die Importe verteuern sich - und zwar für den gesamten Währungsraum, ganz unabhängig davon, welcher Spekulant sich dabei eine goldene Nase verdient und welcher ein paar Millionen in den Sand setzt.

Die so genannten Euro-Krisenstaaten waren der Hebel der Märkte, um den Euro insgesamt unter Druck zu setzen. Dank EU und EZB haben die Märkte gewonnen und gewinnen immer weiter - und wenn sie etwas geschickter sind als Uli Hoeneß, und von einer sicheren Oase aus agieren, dann sind diese Gewinne von vornherein steuerfrei bzw. sehr viel niedriger besteuert als in Deutschland.

Geld ist impotent. Es kann sich nicht vermehren.
Spekulation schafft keine Werte.

Spekulationsgewinne sind im Grunde gesetzlich erlaubter Diebstahl.

Dazu passen:
 
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III - Über das Geld
 
Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise
 
Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit

... und weil bald Ostern ist, hier ein Tipp für das Osternest, nicht nur für Kinder:


30. März 2014

Julies Bild vom Frühaufsteher-Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


29. März 2014

0.00 Uhr Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien - ein Mords-Geschäft

Der größte Event - weltweit - wird von Milliarden Menschen mit Spannung verfolgt werden. Einge Fußballer verdienen sich dabei vergoldete Nasen, doch deretwegen veranstaltet die FiFa das Spektakel nicht.

Business Crime Control, der einzige Verein, dem ich angehöre, hat die WM als einziges Thema auf die Tagesordnung seiner diesjährigen Fachtagung gestellt, die am 17. Mai in Frankfurt am Main stattfinden wird. Die Tagung steht unter dem Motto:

Gekaufte Spiele

Gewinner und Verlierer stehen schon fest
Kriminelle und menschenrechtswidrige Ökonomie am Beispiel Brasiliens

Einen guten Überblick über die Problematik und das Programm finden Sie in der hier verlinkten

und falls Sie Interesse, keinen allzuweiten Weg und am 17. Mai Zeit haben, melden Sie sich doch einfach an.

 
Ein neuer "Kreutzer" ist im Werden. Erscheint voraussichtlich Ende April, der Text steht, der Titel auch, am Cover wird noch gearbeitet.


Ergänzend zur Print-Ausgabe von Florian Stumfalls Buch

"Das EU-Dikat - Vom Untergang der Freiheit in Europa"

ist nun auch die E-Book-Version zum Download bereit.


28. März 2014

08.30 Uhr Baggern für den Klimawandel

Wissen Sie noch, wie hoch der Meeresspiegel bis 2050 steigen wird? Wissen Sie noch, dass ganze Staaten und Inselgruppen für immer vom Meer vereinnahmt werden, dass selbst die Deiche an der Nordsee nicht ausreichen werden, Hamburg vor dem Untergang zu bewahren?

So oder so ähnlich malen die CO2-Untergangs-Propheten ihre Schreckensbilder an die Wand. Gigantische Programme zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes, vom Glühlampenverbot bis zur energetischen Bausanierung, haben der Industrie inzwischen gigantische neue Wachstumsmärkte und Gewinnquellen erschlossen. Am Wochenende müssen wir uns sogar wieder die Zeitumstellung gefallen lassen, weil das zwar kein bisschen Energie spart, aber eben doch zu diesem Zwecke eingeführt wurde.

Aber wehe, es kommt in Deutschland jemand auf die Idee, sich da in Position zu stellen, wo zum Wohle der Stromkonzerne die "klimaschädlichste Region Europas" (taz) vor den Klimaschützern geschützt werden muss.

Es gibt da in der Nähe von Kerpen den Hambacher Forst (hat nichts mit dem Hambacher Schloss zu tun), ein nach Naturschützerangaben 12.000 Jahre altes Waldgebiet, besetzt mit schönen alten Bäumen und etlichen streng geschützten Tierarten.

Und es gib riesige Tagebaubagger, die sich langsam aber sicher an den Hambacher Forst heranfressen um für die umliegenen Braunkohlekraftwerke der RWE den Brennstoff aus der Erde zu holen.

Das ist - im übertragenen Sinne - die Maximalausgabe dessen, was in Stuttgart als Schlosspark vor der Bahnhofsgrube geschützt werden sollte.

Leider haben sich im Hambacher Forst nur wenige Aktivisten, teils aus Naturschutz-, teils aus Klimaschutzgründen, zusammengefunden, um irgendwie auf den Widerspruch zwischen schönen Worten und garstigen Taten aufmerksam zu machen. Baumhäuser haben sie sich gebaut, um ihre "Mahnwache" einigermaßen geschützt vor überraschenden Besuchen durchziehen zu können.

Doch auch das war ein Fehler. Die zuständigen Behörden vermissten die Baugenehmigungen und erachteten die luftigen Hütten als eine Gefahr für "harmlose" Waldspaziergänger

Die Polizei wurde um Hilfe gebeten - und die rückte an, mit Kletterspezialisten und Hebebühnen, und ratz-fatz waren die Hütten demontiert und die Aktivisten abgeführt.

Ich meine:

wer sich noch nie wegen seines Eintretens für Klima- und Naturschutz von der Polizei von einem Baum holen, oder mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln, Pfefferspray, etc. vertreiben ließ, aber andererseits genau solchen Maßnahmen zustimmt, sie anordnet, oder auch nur billigend in Kauf nimmt, der ist unglaubwürdig, wenn er mit Klimaschutzargumenten antritt, um neue Opfer der Bevölkerung für den Klimaschutz zu fordern.

und dann lesen Sie doch bitte auch noch, nur zum Vergleich, den Bericht der bei t-online dazu finden ist, damit Sie wissen, was Ihr Nachbar davon wissen könnte.


27. März 2014 

    13.30 Uhr Das Beistandsgelübde
     
    Mr. President war in Brüssel.
    Zum Mittagessen mit Barroso, Van Rumpoy, Ashton und de Gucht.
    Der USA-EU-Gipfel dauerte insgesamt zwei Stunden.
     
    Während Obama erklären zu müssen meinte, dass Europa für die USA weiterhin von großer Bedeutung sei, und dies mit der Aussage verdeutlichte: "Die Welt ist sicherer und gerechter, wenn Europa und die USA wie eine Eins zusammenstehen", beeilte sich Barroso, dieses Zusammenstehen mit einer Art "Beistandsgelübde" zu beteuern.
     
    Sein Spruch lautete:
     
    "Ich möchte dem amerikanischen Volk sagen, dass es auf uns zählen kann als bester Freund und Verbündeter".

 


26. März 2014

16.30 Uhr Stern-Interview mit Gauweiler zur Krim - und zur EU

Peter Gauweiler hält das Säbelrasseln gegenüber Russland nicht nur für gefährlich, sondern auch für politisch fatal.

Damit stellt sich das CSU-Urgestein in eine Reihe vom Altkanzler Helmut Schmidt, der ebenfalls für mehr Besonnenheit plädiert.

Doch Gauweiler hat sich auch deutlich zur EU geäußert und die Machtfülle der "Nichtgewählten" scharf kritisiert, ja sogar geäußert, in Anbetracht dessen, was Mario Draghi für die EU entscheidet, seien die Wahlen zum EU-Parlament eigentlich überflüssig.

Was bei einem Interview für eine Illustrierte zwangsläufig zu kurz kommen muss, weil weder die Zeit ausreicht, noch der Platz im Heft vorhanden ist, das sind die tiefergehenden Analysen und Begründungen für eine solche EU-kritische Haltung.
 
Dazu hat der EWK-Verlag einen Beitrag geleistet.
 
 
 
Florian Stumfall, wie Gauweiler echtes CSU-Urgestein - und zudem jahrelang in Brüssel als Referent des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel in dessen Funktion als EU-Parlamentarier tätig, hat in seinem Buch "Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa" nicht nur kein Blatt vor den Mund genommen, er hatte Zeit und Platz, seine Kritik und seine Befürchtungen ausführlich und wohlbegründet darzulegen.
 
 
 
 
 
 
Sein Buch ist gestern von der Druckerei ausgeliefert worden.
 
Sie können es über den Online-Shop des EWK-Verlags direkt bestellen.
 
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Die ausführlichere Buchvorstellung finden Sie hier
 
 
 
 
 

 

 

09.00 Uhr ZDF-Rekord: Über 50 Jahre verfassungswidrig

1961 wurde der Staatsvertrag geschlossen, 1962 kamen die ersten Sendungen aus Mainz. Das Fernsehen war damals noch ein junges Medium, längst nicht jeder Haushalt besaß schon einen Fernseher, doch die weitere Entwicklung war absehbar - und die Chance, per Fernsehen, Meinungsbildung und Meinungsformung direkt in den Wohnzimmern betreiben zu können, rief den Wunsch nach einem "Staatsfernsehen" hervor. Adenauer scheiterte mit seinen Plänen, das Verfassungsgericht ließ die "Deutschland Fernsehen GmbH" nicht zu, sondern urteilte am 28. Februar 1961, Fernsehen sei Ländersache.

Also griffen die Länder zu und schmiedeten ihren Staatsvertrag, der den Einfluss der Ministerpräsidenten und der Parteien auf die Mainzer Sendeanstalt sicherte.

Ausgerechnet Roland Koch ging einen Schritt zu weit, als er vor vier Jahren die "Absetzung" des Chefredakteurs Nicolaus Brender durchsetzte.

Nun hat das Verfassungsgericht gesprochen und erklärt, der Staatsvertrag sei in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

Das heißt übrigens nichts anderes, als dass die politischen Parteien über 50 Jahre lang die Informationspolitik und die Meinungsbildung des deutschen Publikums in verfassungswidriger Weise beeinflusst haben, dass Meinungen unterdrückt, Fakten einseitig oder verfälschend dargestellt werden konnten, weil es den von der Politik dominierten Gremien des ZDF so gefiel.

Das heißt übrigens auch, dass u.U. hier ganze Wahlkämpfe - auf Kosten der Gebührenzahler - zu Gunsten der großen Parteien gestützt, gefördert und sabotiert wurden, dass manche Partei, die über diese 50 Jahre an der 5 % Hürde scheiterte, in die Parlamente hätte einziehen können, hätte es die Möglichkeit dieser Einflussnahme nicht gegeben ...

Ja, und das Fernsehvolk hat von alledem nichts bemerkt?

Nein. Hat es nicht.

Es hat sich frühzeitig den "Goldenen Schuss" gegeben, mit Lou van Burg, und war damit ruhiggestellt. Ab 1967 dann auch in Farbe.

Brot und Spiele ...

Die ARD informiert (wer im Glashaus sitzt, sollte nicht ...)


Neuerscheinung

Angela Buer - Meine Rückengeschichte
ist ein Erfahrungsbericht über eine erfolgreiche Selbstheilung.

Angela Buer hat über viele Jahre an schlimmen Rückenschmerzen gelitten.

Als die Ärzte und Physiotherapeuten mit ihrem Latein am Ende waren - und der Rücken beinahe auch, erkannte sie, dass ihr niemand helfen konnte, außer vielleicht sie selbst.

Sie informierte sich, las viele Bücher und probierte vieles aus. Allmählich verstand sie, wie das Wechselspiel von Muskulatur, Skelett und Nervensystem funktionierte und entwickelte eine Reihe einfacher Übungen, die es möglich machten, einen "Schmerzherd" nach dem anderen zu beruhigen und ihren Rücken in einem Maße zu stabilisieren, dass sie sich heute wieder uneingeschränkt und schmerzfrei bewegen kann.

In ihrem Buch schildert sie ihre Leidensgeschichte und erklärt ausführlich und mit vielen farbigen Fotos, wie sie ihren Rücken geheilt und sich von ihren Schmerzen befreit hat. Das Buch ist kein medizinischer Ratgeber, sondern ein Erfahrungsbericht mit vielen Denkanstößen und praktischen Anregungen für alle, die den Mut haben, die Verantwortung für ihre quälenden Rückenschmerzen selbst zu übernehmen.

Wr bieten dieses Buch zum Download in zwei Versionen an. Als typisches E-Book mit allen Funktionen für den E-Book-Reader und als pdf-Datei, mit einer feststehenden Formatierung, die es einfach macht, einzelne Seiten bei Bedarf auszudrucken.

Ihr direkter Link zum Online-Shop Meine Rückengeschichte:

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26.03.2014

10.00 Uhr Oh' Mädchen, mein Mädchen ...

  Bild anklicken


24. März 2014

09.00 Uhr Acht kleine Negerlein

Acht kleine Negerlein, die stritten um die Krim,
der Putin muss der Böse sein, da warens nur noch siebn.

Oh heilige Sankt Ionaria, hilf!

Befragt man Psychologen zum Thema Konfliktmanagement und zu den Möglichkeiten von Deeskalation, dann ist die wissenschaftliche Auskunft eindeutig: Alle Interessen auf den Tisch - und in aller Offenheit das Gespräch und den Kompromiss suchen, gegebenenfalls unter Einschaltung eines neutralen Moderators.

Abkapselung und Drohgebärden hingegen führen zu Eskalation, Verstärkung der Missverständnisse, wachsendem Misstrauen und letztlich zu Gewalt - oft vermeintlich präventiv eingesetzt.

Insofern bleibt das Verhalten der mächtigsten Anführer dieser Welt weit hinter den gesicherten Erkenntnissen zurück und bewegt sich auf Steinzeitniveau.

Die Erkenntnis, dass bei jeder Prügelei am Ende einer als Sieger vom Platz geht, und die Überzeugung, am Ende in jedem Fall selbst der Sieger zu sein, macht blind für die Chancen, die sich ergäben, würde man die Prügelei unterlassen und lieber zusammenarbeiten. Sie macht ebenso blind für die Tatsache, dass jede gewalttätige Auseinandersetzung Schäden verursacht und Tod, Trauer, Leid und Schmerz hervorbringt.

Statt sich nun zu siebt zusammenzusetzen und auszuhecken, wie man Russland am empfindlichsten treffen kann, ohne dabei selbst größere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, hätte man den G8-Gipfel durchaus wie geplant stattfinden lassen können und die Chance nutzen, ganz intensiv ein Gespräch auf "Weltniveau" über die vorhandenen Probleme und mögliche Lösungen zu suchen.

Dass dies nicht geschieht, stattdessen in einer nicht einmal mit Scheuklappen erreichbaren Einseitigkeit Schuldzuweisungen produziert und Rachepläne geschmiedet werden, ist nicht Ausdruck eines Einigungswillens, sondern egozentrischer Arroganz.

Das Gerede von der "diplomatischen Lösung", die angeblich angestrebt wird, ist - solange die Diplomatie nichts anderes tut, als mit fest verschlossenen Ohren beharrlich die eigene Argumentation zu vertreten - doch nur die Vorstufe des Krieges mit anderen Mitteln.

Und wenn man im Westen schon insgeheim den Anschluss der Krim an Russland geschluckt hat, und Russland den Anschluss der Ukraine an die EU und die Nato, dann sollte man aufhören, Putin zu unterstellen, er wolle in Kürze halb Europa mit militärischen Mitteln annektieren. Das ist Unsinn - und hilft nur den Falken in beiden Lagern, die Verständigung zu torpedieren.


23. März 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


22. März 2014 

15.00 Uhr Ruhe vor dem Sturm?

Die Welt scheint seit zwei Tagen stillzustehen. Flug MH370 bleibt verschwunden, Norkorea schießt mit Kurzstreckenraketen Salut für die Manöverteilnehmer aus USA und Südkorea, der Westen und Russland bewerfen sich gegenseitig mit Sanktiönchen, die AfD versinkt wieder einmal im Chaos, in der Türkei wird weniger getwittert, was die europäische Universalwaffe, Martin Schulz, einen ganz, ganz starken Auftritt hinlegen lässt, obwohl ihn niemand auf den Plan gerufen hat, in den USA versucht der Präsident die Chefs der Datenkraken zu besänftigen, Edathy soll schon länger vom BKA überwacht worden sein, als das BKA zugeben will, Hoeneß soll noch mehr Steuern hinterzogen haben, als er eh' schon zugegeben hat, die FDP kommt aus der Versenkung und schimpft ganz, ganz mächtig über die große Koalition, Piloten wollen über die Feiertage nicht streiken, damit niemandem die Ostereier verfaulen, Experten fach-'simpeln' laut über den Wahnsinn der Rente mit 63, Rewe verkauft künftig in ARAL-Tankstellen, die Fed hat sich beim Banken-Stresstest verrechnet und muss nochmal von vorne anfangen, die NASA hat ein Panorama-Bild der Milchstraße angefertigt, Johnny Cash hat posthum ein neues Album veröffentlicht, während Frei.Wild nicht zur Echo-Verleihung antritt ...

Noch was vergessen?

Ja, der BVB muss gegen Real Madrid antreten, DFL-Chef Seifert ist die Leistungsdichte in der Bundesliga zu gering, und wieder einmal drohen die Masern, die Bundeserepublik zu entvölkern.

Diese schöne, erholsame und ermüdende Langeweile hat mich gestern veranlasst, statt den Newsletter "ewk-aktuell" zu verteilen, auf Spannenderes und Unterhaltsameres hinzuweisen.


21. März 2014
20. März 2014

17.00 Uhr Hurra! Die Bankenunion ist einen Schritt weiter

Sven Giegold, der Grüne EU-Parlamentarier freut sich über die wichtigste Entscheidung seit der Einführung des Euro, weil, wie Martin Schulz, sein Parlamentspräsident es formulierte, es jetzt möglich ist, übers Wochenende eine Bank abzuwickeln.

Hoffen wir - sage ich - dass es nicht zu viele solcher Wochenenden geben wird, denn sehr viel mehr als zwei mittelgroße Institute wird der nun beschlossene "Bankenabwicklungsfonds" nicht verkraften - und ob er für eine große ausreicht, wage ich zu bezweifeln.

Was liegt nun tatsächlich auf dem Tisch?

Zunächst einmal der Beschluss, dass die EZB in ihrer neu hinzugewonnen Funktion als Bankenkontrolleur, den Startschuss für die Abwicklung einer Bank geben soll, wobei den Finanzministern der Mitgliedsstaaten allerdings noch ein Einspruchsrecht zugestanden wird.

Dann die Festlegung, dass Eigentümer (also Aktionäre), Gläubiger (andere Banken, u.U. auch die EZB?) und große Anleger bluten sollen, bevor der Fonds zahlen muss.

In welcher Weise das geschehen soll, habe ich noch nicht herausgefunden, auch nicht, wo der "kleine Anleger" aufhört und der "große Anleger" beginnt. Auf jeden Fall ist es auch aus meiner Sicht begrüßenswert, dass hier eine Art "Insolvenzverfahren" beabsichtigt ist, bei dem vor allem und zuerst die Aktionäre und diejenigen, die - ob nun als Kredit oder Einlage - Zinserträge aus dem Bankgeschäft erhofften, ihr eingesetztes Kapital verlieren können sollen.

Ob dies nun der richtige Schritt ist, um das Vertrauen in die Banken zu stärken, was ja offiziell einer der wichtigsten Gründe für dieses Verfahren ist, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.

Wird sich das Kapital von einem Fonds in ruhiger Gewissheit wiegen lassen, dass es - ob nun als Einlage oder Kredit - bei einer Bank sicher ist, wenn dieser Fonds erst einspringen wird, wenn das Kapital futsch ist? Wohl kaum.

Ob Banken sich untereinander wieder leichter Kredit gewähren werden, auch nur um im Übernachthandel Salden bei der Zentralbank auszugleichen, wage ich ebenfalls zu bezweifeln, vor allem vor Wochenenden (!) könnte das durchaus eher schwieriger werden.

Außerdem sollen die Banken im Laufe von acht Jahren 55 Milliarden in diesen Fonds einzahlen, der Fonds soll selbst Kredite aufnehmen können, und erst wenn der Fonds nicht mehr kann, sollen doch noch die Steuerzahler in die Haftung genommen werden - und zwar die der Herkunftsländer der abzuwickelnden Banken, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besonders hervorhebt.

Fragt man sich, wem dies alles nutzt, wird die Luft dünn.

Einlagensicherung gab es bisher überall - und überall nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen. Das haben die Banken im wesentlichen über eigene Einlage-Sicherungsfonds bewerkstelligt, zum Teil aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

Aktionäre, Großanleger und Gläubiger von Banken hätten auch bisher die Zeche zahlen müssen, hätte es nicht - unsinnige - Rettungsaktionen gegeben.

Kleinere Institute hat man auch in der Vergangenheit über den Jordan gehen lassen, die großen stehen weiterhin unter dem Schutz des Mantras "too big to fail".

Die neu geschaffene Kriegskasse mit 55 Milliarden Euro Inhalt, wenn sie denn einmal gefüllt sein wird, soll letztlich wem zugute kommen? Das ist die Frage, auf die ich keine vernünftige Antwort finde.

Nehmen wir an, der demnächst von der EZB-Bankenaufsicht durchgeführte Stresstest wird fünf oder sechs von den 128 überwachten Instituten für abwicklungsreif befinden und die EZB zum "Startschuss" bewegen.

Was dann? Die Institute sind pleite. Sie werden abgewickelt. Die jeweiligen nationalen Einlagensicherungsfonds befriedigen die Kleinanleger - und dann?

Sorry, da sind mir noch viel zu viele technische Fragen offen, die womöglich irgendwo in den Akten festgeschrieben sind, aber auch nicht viel mehr regeln können, als die Erweiterung der Einlagensicherungssysteme um Mittel aus dem Abwicklungsfonds. Also immer noch die Rettung von Teilen des Vermögens auch der mittleren und großen Anleger und Gläubiger.

Und sollte nun ein großes deutsches Institut crashen, dann bräuchte Schäuble natürlich bei noch leerem Fonds nicht eine ausländische Bank mit Steuermitteln zu retten, aber Teile des Vermögens ausländischer Anleger einschließlich ausländischer Banken wohl doch.

Es gibt allerdings durchaus Nutznießer, nämlich gerade die großen Institute, jene die man um keinen Preis fallen lassen wird - und bei denen wird sich das Kapital gerade wegen dieser Konstruktion des Abwicklungsfonds früher oder später einfinden, was - eher früher als später - zwangsläufig zu einer Bereinigung der Bankenlandschaft führen wird, bis nur noch die ganz Großen übrig bleiben - weil die auf alle Fälle gerettet werden, statt sie abzuwickeln, und das mit Staatsknete, weil das der letzte Anker ist.

und ein Zitat aus EWK-Zur Lage No. 1. vom 13. Februar 2014:
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Danièle Nouy, die Chefin der im Entstehen begriffenen Europäischen Bankenaufsicht hat das so unmissverständlich, ja unverschämt formuliert, dass die Absicht, gemeinsam mit den großen Finanzkonzernen ein Schlachtfest unter den kleineren Instituten anzurichten, niemandem verborgen bleiben kann:
„Einige müssen wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen.“ Und das weiß sie schon, bevor noch der erste Stresstest gelaufen ist!

 


13.00 Uhr Gedanken zur Mietpreisbremse

Heiko Maas ist vorgeprescht und hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Sie erinnern sich, das war eines der Themen im Bundestagswahlkampf und so positiv besetzt, dass man die GroKo einfach wählen musste, wenn man sich statt der Mietpreisbremse nicht den Wetschi-Tee einschenken lassen wollte.

Nun hat Maas Zahlen auf den Tisch gelegt, mit denen die Größe der sozialen Großtat verdeutlicht werden soll:

Alleine 571 Millionen Euro werden Deutschlands Mieter künftig an Maklerprovisionen einsparen, weil nur noch der zahlen soll, der den Makler bestellt - also der Vermieter.

Weitere 282,8 Millionen (man beachte die Genauigkeit der Nachkommastelle!) sollen den Mietern dadurch erspart werden, dass die Festsetzung der Mieten bei Neuvermietung von Bestandswohnungen da gedeckelt werden soll, wo die Bundesländer entsprechend "angespannte" Gebiete ausweisen.

Beides sind Milchmädchenrechnungen.


09.00 Uhr Das erste Sanktionsopfer - Rheinmetall

Ein "Gefechtsübungszentrum" hatte die russische Armee bei Rheinmetall bestellt. Da es sich dabei nicht um Kriegswaffen handelt, wurde die Ausfuhr in Berlin genehmigt. Inbetriebnahme noch 2014. Ein Geschäft im Volumen von 120 Millionen Euro - kein Milliardendeal also, aber eben doch ein lukrativer Auftrag.

Gestern noch erklärte ein Rheinmetall Sprecher, das Unternehmen werde seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und das Übungszentrum pünktlich übergeben.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am gleichen Tag, die Bundesregierung halte dieses Geschäft in der gegenwärtigen Lage für nicht vertretbar - und verhängte ein Ausfuhrverbot.

Nun, die Russen werden mit ihren Panzereinheiten und Heeresregimentern halt weiter so üben, wie bisher, vielleicht ein bisschen weniger effizient, vielleicht ein bisschen weniger realitätstreu, vielleicht auch ein bisschen intensiver - doch sonst passiert nichts.

Rheinmetall-Aktionäre werden sich einen Knoten ins Taschentuch machen und entweder das Depot umschichten oder die Lobbyarbeit in Berlin verstärken.

Weiteres Ungemacht droht RWE. Um den Konzern, der zuletzt hohe Verluste schrieb, wieder flott zu machen, soll die Öl- und Gas-Tochter DEA verkauft werden. 5 Milliarden Euro soll das in die Kassen des klammen Versorgers spülen.

Dumm nur, dass ausgerechnet der Russe Michail Fridman den Zuschlag erhalten hat - was die Energie-Abhängigkeit Europas von Russland noch einmal verschärft.

Dem Vernehmen nach könnte auch dieser Deal auf Weisung aus Berlin noch geplatzt werden - und ich könnte mir vorstellten, dass sich - zum Zwecke der Kompensation - die Bundesregierung unter Umständen zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken durchringen könnte. Fukushima ist ja nun auch schon wieder drei Jahre her - und wir leben doch alle noch.


19. März 2014

21.45 Uhr Eine freiheitlich demokratische Geste aus der Ukraine

Igor Miroschitchenko, Abgeordneter der Swoboda-Partei im Parlament in Kiew,
Mitglied des Ausschusses für Pressefreiheit, stürmte mit fünf Gesinnungsgenossen das Büro des Chefs des Staatsfernsehens. Dort wurde dieser mit Gewalt gezwungen, ein Rücktrittschreiben zu unterzeichnen.

Parteichef Oleg Tjagnibok erinnerte seine Gefolgschaft daran, dass sie nun nicht mehr in der Opposition, sondern an der Macht seien. Sie verfügten nun über andere Kampfmittel, selbst gegenüber Verrätern.

Es handelt sich um den zweiten Vorfall dieser Art. Auch der Direktor des Staatssenders in Tschrnigiw wurde in seinem Büro überfallen, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.

Würde man die Namen und die Orte ändern, könnte sich das alles im Deutschland des Jahres 1933 zugetragen haben.

 

 

 

10.00 Uhr Macht Guardiola nun den Klitschko für Katalonien? 

Der Prozess zur Schaffung der Einheit Europas hat eine Gegenbewegung ausgelöst, die nur noch bei fest verschlossenen Augen und Ohren nicht wahrgenommen werden kann. Überall bröselt es.

In Schottland wollen autonome Kräfte sich unabhängig vom Vereinigten Königreich machen, und Großbritannien selbst hat ein Referendum über den Verbleib in der EU auf der Agenda.

Die Südtiroler wollen schon seit ewigen Zeiten weg von Italien und nun hat auch die Region Venetien eine Abstimmung über die Abspaltung von Rom am Laufen.

Die Basken mögen Spanien nicht - und Pep Guardiola verkündet als Botschafter Kataloniens die Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Region.

Belgien droht ebenfalls an seiner auseinanderdriftenden Kräften zu zerbrechen.

Daneben, nicht minder lautstark, die Stimmen im gesamten Euro-Raum, die das Ausscheiden einzelner Staaten aus der Euro-Zone fordern, oder eine Trennung in eine Nord- und eine Südschiene, oder gleich die Abschaffung des Euro.

In den krisengeschüttelten Süd-Ländern erwächst ein nicht mehr zu übersehender Grimm auf die Deutschen und ihre Dominanz, vor allem in der strangulierenden Euro-Rettungspolitik.

Alles in allem: Ein Gebilde mit so vielen Sollbruchstellen, dass es auch ganz ohne äußeren Anlass eines Tages von selbst in sich zusammenbrechen könnte.

Lesen Sie doch einfach mal:

Gewiss, das sind nur die Separatisten. Die große schweigende Mehrheit ist noch lange überwiegend und wird den Regierungen durch Schweigen Zustimmung signalisieren, wenn es darum geht, die Rebellen im eigenen Reich zu halten.
 
Doch wie das mit dem Sauerteig nun mal so ist, er wird weiter gären und er wird auch diejenigen noch anstecken, die schon unzufrieden aber noch nicht aktiv geworden sind - und wenn man da durchzählt, und die Unzufriedenen unter den 500 Millionen Europäern gegen die Zufriedenen aufwiegt, oder gar aufwiegelt, dann sieht man plötzlich Mehrheiten, wo bisher nur gähnende Leere zu besichtigen war.
 
Am Freitag kommt "Das EU-Diktat" aus der Druckerei.
 
Florian Stumfall beschreibt die tiefgreifenden Ursachen, für die gärende Unzufriedenheit.
 
Das EU-Diktat
Vom Ende der Freiheit in Europa

Und Das Euro-Schlachtfest beschreibt Hintergründe, Ziele und Logik der Euro-Krise.

 

 

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18. März 2014

12.30 Uhr ESM-Klagen abgewiesen

Heute gegen 10.15 Uhr verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den ESM-Klagen.

In aller Kürze zusammengefasst lautet es:

Alle Klagen werden verworfen und zurückgewiesen.
Oder: "Die EU, die EU, die hat immer Recht!"

Viel anderes war nicht zu erwarten gewesen.

Was das für die Zukunft bedeutet, habe ich in einem Sonder-Newsletter zusammengefasst. Den Inhalt finden Sie nun auch hier:


17. März 2014

09.00 Uhr Niemals anerkennen ... 

Barack hat es Wladimir am Telefon gesagt. Die USA und die westliche Welt werden das Referendum auf der Krim niemals anerkennen.

Ich finde, das ist ein schöner, starker Satz. Irgendwoher kenne ich den. Da gab es in Deutschland mal ein Kuratorium "Unteilbares Deutschland", das auch "niemals anerkennen wollte" dass es Deutschland in den Grenzen von 1937 nicht mehr geben sollte.

So sah das damals aus, auf Millionen von Plakaten, landauf, landab.

Auch heute noch gibt es eine kleine Zahl von Deutschen, die mit großer Energie im Internet verkünden, die Bundesrrepublik Deutschland sei völkerrechtlich mit Streichung des Art. 23 GG aufgelöst worden, obwohl die gleiche Gruppe zugleich erklärt, die BRD habe nie als Staat existiert, das "Deutsche Reich" hingegen existiere fort, sei lediglich mangels "Organen" nicht handlungsfähig. Dies wiederum hat so schöne Blüten hervorgebracht, wie ungefähr ein halbes Dutzend kommissarischer Reichskanzler, darunter ein ehemaliger Reichsbahnbeamter, der sich aufgrund eines Parforceritts durch Völkerrecht und Besatzungsrecht als ehemaliger der Beamter der Reichsbahn, die ja nie kapituliert habe, als einzigen legitimen Statthalter des Deutschen Reichs auf Gottes weitem Erdboden ansieht und tatsächlich auch provisorische Ausweise des Deutschen Reichs herausgibt.

Doch zurück zu Obama und Putin.

Die erste Frage, die sich mir stellte, war: "Muss denn eigentlich irgendwer - außer Russland und der Ukraine - das Referendum eigentlich anerkennen? Gibt es, wie beim Anschluss der DDR an die BRD auch in der Ukraine "Siegermächte" mit besonderen Vorbehalten für "Deutschland als Ganzes", die ihren Segen geben müssten? Soweit mir bekannt, ist das nicht der Fall.

Worauf also beruft sich Barack Obama? Wenn sich ein Teil eines Staates abspaltet und seine Unabhängigkeit erklärt, dann folgt dem üblicherweise die Anerkennung oder Nichtanerkennung durch andere Staaten.

Nun hat die Bevölkerung der Krim aber nicht beschlossen, ein unabhängiger Staat zu werden, sondern sich in Russland einzugliedern. Da könnten die USA und die westliche Welt nun also allenfalls auf die Idee kommen, Russland in seinen neuen Grenzen nicht anzuerkennen und die Rest-Ukraine in ihren neuen Grenzen nicht anzuerkennen.

Nüchtern betrachtet ist die Abspaltung der Krim die direkte Folge jener "revolutionären" Situation in der Ukraine, die einerseits eine demokratisch nicht legitimierte, selbsternannte, antirussische Übergangsregierung in Kiew hervorgebracht hat, und andererseits die historisch schon immer Russland zugehörige bzw. Russland nahestehende Krim, die mit ihrem gewählten Parlament den Schritt zum Referendum für den Anschluss an Russland gegangen ist.

Man muss bei Betrachtung dieser Entwicklung noch nicht einmal beleuchten, welche Kräfte da in Kiew an die Macht gelangt sind, auch nicht, von wem sie gefördert und unterstützt wurden. Alleine die Fakten sagen, dass das Referendum der Krimbürger deutlich besser legitimiert ist als die Regierung in Kiew.

Die Anerkennung durch ausländische Mächte ist nämlich für den inneren Entwicklungsprozess, einschließlich einer möglichen Teilung, vollkommen ohne Belang.

Es sei denn, die Administration des Staates sei in ihren Entscheidungen von der Billigung einer Besatzungsmacht abhängig.

Soweit ich weiß, ist die Ukraine weder von den USA und der westlichen Welt erobert und besetzt worden, noch von sonstwem.

 

Karl Waldecker, Autor von GLOCALIS
 
hat den letzten Paukenschlag (Hoeneß und die Krimkrise) und die Kommentare dazu aufgegriffen und sich auch zu Wort gemeldet.
 
Herausgekommen ist eine ausgewogene Gesamtbetrachtung mit einer ganz eindeutigen Schlussfolgerung:
"Es wird Zeit, dass wir, die Menschheit, die den Frieden will, den Herrschern das Instrumentarium des Krieges nehmen. Wir sollten umdenken, je eher umso besser… und nicht an die Hoenesse dieser Welt zu viele Gedanken verschwenden."
 
aber lesen Sie selbst: hier


16. März 2014

Julies und Wolfgangs Collage vom Wahlsonntag 
Natürlich waren wir wählen: Kreistag, Gemeinderat und Bürgermeister - und ganz so bayrisch, wie hier überzeichnet montiert, geht's selbst in Bayern auf dem Land kaum mehr zu ...


15. März 2014 

12.05 Uhr James Bond 007 - Flug MH 370

Die Welt ist geschüttelt, nicht gerührt. Ein sehr großes Passagierflugzeug ist spurlos verschwunden. 00-Agent James Bond ist dem Flieger auf der Spur.

Nun wird also endlich laut darüber gesprochen, dass es sich beim Verschwinden der Boeing 777 um eine Entführung handelt. Allerdings wird immer noch davon ausgegangen, die Maschine sei - nach vier Stunden Flug seit dem Abtauchen - wegen Spritmangel ins Meer gestürzt.

James Bond zieht die linke Augebraue hoch und ein Lächeln umspielt seine Mundwinkel.

Spätestens jetzt dämmert es der Blondine mit dem Eimer Popcorn auf dem Schoß, dass da was nicht stimmen kann. Immer, wenn der Bond so guckt, stimmt was nicht.

Da ist eine Maschine gestartet. Fünf Passagiere, die eingecheckt, aber nicht eingestiegen sind - so dass ihr Gepäck eigentlich wieder hätte ausgeladen werden müssen. Dafür war aber die Zeit zu kurz.

Zwei Passagiere, die mit gestohlenen Pässen einstiegen.

Das Abschalten der Kommunikationselektronik des Fliegers, das waghalsige Flugmanöver, das die Maschine erst auf über 13.000 Meter Höhe brachte und dann wieder auf etwa die Hälfte absinken ließ, der Kurswechsel nach dem Abbruch der Kommunikation, der stundenlang arbeitende Satelliten-Ping ...

Das alles, denkt sich die Blondine, müssen Profis geweseen sein - und die sollen die Maschine am Ende wegen Treibstoffmangel ins Meer stürzen lassen?

James Bond telefoniert inzwischen mit dem Headquarter in London und lässt sich die exakten Lagepläne aller Pisten aufs Handy spielen, die groß genug sind, um eine Notlandung der 777 zu ertragen und klein oder geheim genug, um die Landung in aller Stille und im Verborgenen vor sich gehen zu lassen.

Minuten später checkt er ein. Noch weiß niemand, an welchem Ort der Erde er aus dem Flieger steigen wird, um die Entführer zu überführen.

Schnitt. Splitscreen.

Im Oval Office glüht der Heiße Draht. Barrack Obama teilt Putin mit "Wir waren das diesmal wirklich nicht, aber wir vermissen einen unserer fähigsten Wissenschaftler, der an Bord dieser Maschine gewesen sein könnte".

Putin beteuert, beim Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim, er wisse es auch nicht -und auch ihm geht jemand ab, den er sehr vermisst.

Schnitt.

Wüste. Sand, so weit das Auge reicht. Die Kamera zoomt auf eine kleine Reflektion in der Ferne. Tatsächlich, das Cockpitfenster einer 777 spiegelt die Sonne. Ein Kampfhubschrauber ohne Hoheitszeichen in geringem Abstand wirft den Rotor an und gewinnt schnell an Höhe.

Ein Jeep nähert sich in halsbrecherischer Fahrt, stoppt abrupt. James Bond springt federnd heraus, holt seine 777-Fernbedienung aus dem Dinner-Jacket und öffnet damit sämtliche Notausgänge der Maschine. Die Notrutschen pusten sich auf - und alle 232 Passagiere und Besatzungsmitglieder drängen ins Freie.

James Bond weiß: Es fehlen insgesamt sechs.

Mit dem Jeep setzt er zur Verfolgung des Hubschraubers an, die Richtung stimmt, fragt sich nur, wie weit er fahren muss.

Doch schon nach wenigen Kilometern steht James Bond am Rande eines tiefen Canyons. Unten drehen sich noch die Rotorblätter des Hubschraubers. Mit dem 200-fach-optischen Zoom seines Smartphones kann Bond die Bartstoppeln des Piloten und die Zahnplomben der Passagiere erkennen.

Die Blondine verschluckt sich an einer Handvoll Popcorn.


Niemand kann mir weismachen, dass nicht längst klar ist, wer die Boeing hat und wo sie steht.

Ein Flieger dieser Art kann nicht spurlos verschwinden. Es sei denn, er kracht ins Pentagon. Das hatten wir schon.

 


14. März 2014

09.45 Uhr Unsere Börse hat sechs Notausgänge

Das in Wirtschafts- und Anlegerkreisen als hochseriös eingestufte "Handelsblatt" hat eine Kurswarnung herausgegeben. Der massive Anstieg der Aktienkurse - fast eine Verdoppelung innerhalb von zweieinhalb Jahren - sei nicht von den Etragszahlen der Unternehmen gedeckt. Dies sei das eigentliche Problem, neben dem die Auswirkungen der Krim-Krise in den Hintergrund treten.

Und unter den Analysten macht sich die Erkenntnis breit, dass die Kurse demnächst auf breiter Front um 20 Prozent und mehr einbrechen könnten.

Diese Nachrichten transportieren eine eindeutige Botschaft: Wer nicht über allerbeste Insider-Informationen verfügt, der sollte jetzt den Notausgang benutzen und verkaufen. Der Bulle geht, der Bär tritt auf.

Ein Blick auf die Kurstafeln bestätigt die Kassandra-Rufe. Der DAX hat vor dem 10.000er Gipfel aufgegeben und befindet sich im Abstieg. In Tokio sieht es nicht anders aus und von der Wall Street kommen keine positiven Impulse.

Dies ist das zweite Signal.

Das erste - ich hatte in der ersten Ausgabe von EWK - Zur Lage darauf hingewiesen - war die Beschränkung des Gelddruckens der Fed. Das Kapital, das an den Börsen in aller Welt zu Lasten schlecht informierter Anleger vermehrt wurde, wird nun zurückgesaugt. Man kauft wieder Staatsanleihen.

(Interessant: Noch vor wenigen Wochen wurde geklagt, dass die Deutschen zu wenig in Aktien investieren, obwohl nur so überhaupt noch eine Verzinsung des Kapitals erreicht werden könne.)

Interessant ist, dass es unter den "Umschichtern" auch etliche zu geben scheint, die nicht in den Dollar-Raum investieren, sondern sich auf Euro-Bonds stürzen. So ist es Italien in dieser Woche gelungen, für vier Milliarden zehnjährige Anleihen mit einer Rendite von 3,42 Prozent zu versteigern und weitere drei Milliarden fünfjährige Anleihen mit nur 2,14 Prozent an den Mann zu bringen.

Kommentatoren erklären dies mit dem Vertrauen der Märkte in die neu gebildete italienische Regierung - ich sehe darin eher die Flucht aus den Aktien in eine Währung, die derzeit dazu noch einen Kursanstieg zu verzeichnen hat, weil die EZB weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik vorerst ausgeschlossen hat - zugleich aber nach wie vor wild entschlossen ist, Banken und Staaten zu Lasten der Steuerzahler zu retten.

Wir stehen vor spannenden Wochen.


Interesse an weiteren Informationen von EWK?

"EWK - Zur Lage"
bietet wichtige Hintergrundinformationen für Sie.

mehr darüber...


13. März 2014

14.35 Uhr Hoeneß und die Regierungserklärung

Heute Vormittag fanden zwei für den Fortbestand der Republik hochwichtige Ereignisse statt.

Eines in Berlin, der Hauptstadt der Republik, ein zweites in München, der heimlichen Hauptstadt der Republik.

Das Berlner Ereignis, die Regierungserklärung der Frau im Amt des Bundeskanzlers zur deutschen Außenpolitik dauerte nur 20 Minuten.

Das Münchner Ereignis, der letzte Verhandlungstag im Steuerhinterziehungsprozess gegen Uli Hoeneß nahm ein bisschen mehr Zeit in Anspruch und wird die künftige Innenpolitik maßgeblich beeinflussen.

Warum beides ausgerechnet an einem 13. stattfinden musste, bleibt schleierhaft.

Mehr dazu im heutigen Paukenschlag

 

 


12. März 2014

08.45 Uhr Prozess um Steuerhinterziehung

Ein ehemaliger Profi-Fußballer und Wurstfabrikant steht in München vor Gericht und innerhalb von zwei Prozesstagen bläht sich die Summe der hinterzogenen Steuern auf fast das Zehnfache auf.

Ein Sprecher des Gerichts erklärt dazu dem staunenden Publikum, die Selbstanzeige sei sowieso unwirksam gewesen - und unwirksamer als unwirksam ginge halt nicht.

Ein Blick in die andere Richtung, nämlich auf die Finanzbehörden, scheint dieser Logik zu widersprechen. Die ungefähr 28 Millionen hinterzogener Steuern beruhen ja wohl nicht auf nicht versteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen des letzten Jahres. Sie enthalten alle während der Verjährungsfrist von - in diesem Fall vermutlich - 10 Jahren angefallenen nicht versteuerten Einkünfte.

Und wie man sieht, ist der Staat durchaus in der Lage, auch über einen Zeitraum von 10 Jahren eine große Rechnung aufzumachen. Wirksamer als wirksam - das ist also, wenn auch mit Verspätung, durchaus möglich.

Betrachtet man die jetzt erhobene Forderung auf knapp 30 Millionen nicht gezahlter Steuern, dann sollte man daneben auch den nicht versteuerten Gewinn betrachten. Da es sich wohl ausschließlich um Kapitalerträge gehandelt haben wird, die sowieso mit dem sehr schön niedrigen Pauschalsteuersatz von nur 25 Prozent versteuert werden, müssen die Gesamtgewinne aus Spekulationsgeschäften die Marke von ungefähr 100 Millionen Euro erreicht haben.

Spekulation mag von einigen, auch von mir, als moralisch verwerflich angesehen werden. Strafbar ist sie nicht, auch dann nicht, wenn alleine durch die Aktivitäten von Spekulanten die Preise für Grundnahrungsmittel so in die Höhe getrieben werden, dass Menschen deswegen verhungern müssen.

Strafbar ist es lediglich, den Staat nicht an den Spekulationsgewinnen zu beteiligen. Strafbar ist lediglich die kriminelle Energie, die dazu benötigt wird, Gewinne zu verschleiern. Je größer diese Gewinne, desto größer die kriminelle Energie und desto größer auch die Zahl derjenigen, die dem Steuerbetrüger dabei behilflich sein müssen.

Die allerdings berufen sich auf Ihre Verschwiegenheitspflicht und sind auch sonst nicht zu fassen. Entweder, weil ihr Handeln da, wo sie es ausüben, nicht strafbar ist, oder, weil sie glaubhaft beteuern, ihren Mandanten niemals zur Steuerhinterziehung geraten zu haben, im Gegenteil, sie hätten sie stets aufgeklärt und vor den möglichen Folgen gewarnt.

Der Fall Hoeneß ist der dritte spektakuläre Einzelfall, nachdem die Affäre Graf und die Affäre Zumwinkel vorausgegangen waren. Er ist zugleich der medienwirksamste Einzelfall, weil Hoeneß als Fußball-Ikone die größtmögliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit findet.

Ein Einzelfall jedoch nur in der öffentlichen Abrechnung mit Steuersündern, aber sicherlich kein Einzelfall von millionenschwerer, nicht entdeckter und nicht geahndeter Steuerhinterziehung!

Viele hundert nichtöffentlicher Abrechnungen in Folge des Ankaufs von so genannten "Steuer-CDs" und einer Flut von Selbstanzeigen werden allenfalls summarisch öffentlich.

Und über die Dunkelziffer kann nur spekuliert werden - nur dass dabei eben keine Spekulationsgewinne zu erwarten sind.

Bleibt die Frage offen, ob eine Haftstrafe verhängt wird, oder nicht.

Es gibt viele Gründe für die Milde des Gerichts:

Hoeneß ist geständig, zeigt Reue, wird die Steuerschulden und die Strafe bezahlen, er ist gut beleumundet, es besteht weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr, er hat sich vielerorts als Wohltäter hervorgetan, eine Haftstrafe unter Kriminellen könnte ihn psychisch zerbrechen - doch der wichtigste Punkt für Milde wäre der: In Anbetracht seines großen Vermögens und der Höhe seiner Spekulationsgewinne handelt es sich bei den hinterzogenen Millionen um eine vergleichsweise kleine Summe, peanuts, sozusagen, der Hoeneß - wegen seiner vielfältigen sonstigen Verpflichtungen - einfach nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmen konnte. Ein Flüchtigkeitsfehler, wie er zwar nicht passieren sollte, aber doch jedem einmal passieren kann.

Die Schwere der Tat kann daher nicht nur an der Höhe der Steuerschuld bemessen werden, bezieht man die Gesamtumstände mit ein, bleibt von einem "besonders schweren Fall" nichts mehr übrig.

Strafe muss sein, aber sechs Monate auf Bewährung sollten genügen.


11. März 2014

10.00 Uhr Warum das Kindergeld erhöhen,
wenn man stattdessen auch einen ausgeglichenen Haushalt haben kann? 

Wolfgang Schäuble meint, es sei genug, dass er die Kinderfreibeträge erhöhen muss - von denen allerdings nur die wirklich Besserverdienenden etwas haben.

Die für 2015 angedachte Erhöhung des Kindergeldes soll daher ausfallen, die Sätze damit auf dem Stand von 2010 für ein weiteres Jahr stabil gehalten werden. Es gab ja auch kaum Inflation seitdem, jedenfalls keine, die eine Kindergelderhöhung nun zwingend erforderlich machen würde - oder? Und eine Kindergelderhöhung kann man ja immer noch machen, wenn die Lage der Banken wieder besser und der Euro gerettet ist. Vielleicht schon 2016.

Es ging angeblich um eine Erhöhung von 2 Euro pro Kind und Monat, die hätte ja sowieso niemand gespürt, doch Schäuble kann sich damit - über den dicken Daumen gepeilt - knapp eine halbe Milliarde Euro im Haushalt 2015 einsparen.

Das kommt dann schließlich wieder allen zugute, denn die Schuldenbremse und der ausgeglichene Haushalt führen ja dazu, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird - oder etwas nicht? - dass die Kauflaune der Bürger steigt - oder etwa nicht? - und dass damit wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, für die wir preiswert ausländischen Fachkräfte anwerben können, weil es uns am eigenen, gut ausgebildeten Nachwuchs fehlt, was wiederum damit zu tun hat, dass die "Aufzucht von Kindern" für die Eltern ein "Draufzahlgeschäft" ist und auch sein muss, weil nämlich alles, was es den Eltern leichter macht, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zu höheren Kosten für den Staat führt, nicht nur bei den KiTas, den Schulen und Universitäten, sondern danach doch auch im Bereich der Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger. Das aber verteuert die Exporte und schmälert unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wer kann das wirklich wollen?

Nee - da hat Schäuble mal wieder alternativlos Recht. Ein ausgeglichener Haushalt ist in der Gesamtbetrachtung, wenn man mal die Egoismen der Eltern ausblendet, für uns alle viel besser, als eine sinnlose Erhöhung des Kindergeldes - oder etwa nicht?


10. März 2014

15.00 Uhr Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Der Widerstand beginnt sich zu formieren. Eine Petition, gerichtet an die Kandidaten für das EU-Parlament ruft diese auf, die Geheimverhandlungen sofort zu stoppen.

Ausführliche Informationen von den und über die Initiatoren finden Sie hier:

Mitzeichnen können Sie auch gleich hier:


12.00 Uhr Experten wollen Städte besser schützen ... 

Die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung hat natürlich keinen Plan entwickelt, wie Städte besser bei Atomunfällen geschützt werden können. Das steht nur in der Überschrift bei FOCUS-Online.

Die Strahlenschutzkommission hat lediglich - im Hinblick auf den aufgrund bester deutscher Technik vollkommen ausgeschlossenen großen Störfall in einem AKW - die Sicherheits- und Evakuierungszonen vergrößert.

Statt einem Umkreis von 2 Kilometer um den Meiler, hat die Zentralzone jetzt einen Umfang von 5 Kilometern. Statt 10 Kilometer Mittelzone sind es jetzt 20 Kilometer - und die Versorgung mit Jodtabletten soll von einem Umkreis von 50 Kilometer auf 100 Kilometer ausgeweitet werden.

Gut, dass ein GAU mit Kernschmelze wie in Fukushima bei uns ausgeschlossen ist, sehr gut sogar. Schließlich müssten die Menschen aus der 20 Quadratkilometer großen Zentralzone innerhalb von 6 Stunden evakuiert werden, die aus der umgebenden 300 Quadratkilometer großen Mittelzone immerhin innerhalb von 24 Stunden.

Die Frage ist nur: Wann beginnt die Frist zu laufen?

Sobald der schwere Störfall eingetreten ist - oder sobald die Krisenmanager beschlossen haben, das Problem öffentlich zu machen und Bevölkerung zu warnen. Dazwischen können Tage liegen - vor allem, weil man ja die zu befürchtende Panik vermeiden muss.

Der alte Witz aus Zeiten des Kalten Krieges, der besagte, dass die Russen niemals bis an den Rhein kommen können, weil sie lange vorher im Stau stecken bleiben, bekommt auch beim GAU-Szenario wieder seine Berechtigung.

Wenn es irgendwo in einem deutschen AKW knallt, werden zuerst die Server der diversen Wetterdienste zusammenbrechen, weil alle wissen wollen, aus welcher Richtung der Wind gerade weht - und sich dann in mehr oder minder vollbepackte Pkws schwingen und das Weite suchen. Sie werden aber nur bis zum Stauende kommen.

Und die Polizei, die es schafft, Menschen, die wissen, dass die radioaktive Wolke schon über ihren Köpfen hängt, so lange in ihren Häusern zu halten, bis die Evakuierung der Zentralzone abgeschlossen und die der Mittelzone mit deutscher Gründlichkeit und Ordnung in die Wege geleitet ist, die muss erst noch erfunden werden.

Der Plan ist schön. Und selbst wenn er wider Erwarten funktionieren sollte, bleibt die Frage, wohin mit den Evakuierten, wohin mit denen, die auf eigene Faust geflüchtet sind, wohin, wenn der Wind dreht, für die ersten Tage und Wochen - und wohin, wenn tausende von Quadratkilometern für tausende von Jahren unbewohnbar bleiben?

Die Sperrzone um den havarierten Reaktor von Tschernobyl -genauer gesagt, die Sperrzonen - denn man hat nach und nach viele Sperrzonen einrichten müssen, auch noch Jahre nach dem GAU, umfasst ein Gebiet, das doppelt so groß ist, wie das Saarland!

Und dass das Leben rings um die - und zwischen den - Sperrzonen gänzlich ohne radioaktive Belastung möglich sei, kann auch niemand ernsthaft behaupten.

Wenn die Experten wirklich Städte und Menschen besser schützen wollen, dann müssten sie lautstark für die sofortige Abschaltung aller Meiler plädieren.

So schützen Sie nur die Kraftwerksbetreiber vor Gewinnausfällen und wiegen die Menschen in jener Jodtabletten-Sicherheit, die nicht besser ist, als der Schutz, den eine Aktentasche über dem Kopf bei der Explosion einer Atombombe bietet.

Und auch das war einmal eine offizielle Empfehlung. Für jene, die den atomaren Blitz, den Feuersturm und die Druckwelle überstanden haben: In den Häusern unter die Tische kriechen, im Freien die Aktentasche über den Kopf halten ...


9. März 2014

Julies Bild vom Sonntag

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Wolfgangs Bild vom Sonntag 

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 8. März 2014

12.00 Uhr Juncker wird Kommissionspräsident

Jean Claude Juncker, bis vor Kurzem Chef der Euro-Gruppe in der EU, hat sich von der EVP zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament küren lassen. Bekannt geworden ist er nicht nur durch die Maßnahmen zur so genannten "Euro-Rettung", sondern auch durch seine Offenheit.

Wer sagt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen", oder, "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter", der hat absolut das Zeug dazu, in dieser EU die erste Geige zu spielen.

Und er wird, selbst wenn die EVP nur zweitstärkste Kraft werden sollte, vom Europäischen Rat dennoch als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden - und das EU-Parlament wird die Kröte schlucken. Denn in den europäischen Verträgen heißt es zwar, dass das Ergebnis der Parlamentswahl bei der Auswahl des Kandidaten berücksichtigt werden soll, aber nicht, in welcher Weise.

Und wenn die Mehrheit der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nun einmal mehr Vertrauen in Juncker setzen als in Martin Schulz, dann wird eben dieses "Berücksichtigen" so ausgelegt, dass sagt, weil man einen der beiden Kandidaten der großen europäischen Parteienvereinigungen vorschlägt, sei das "Berücksichtigung im Sinne der Verträge" genug. Man habe ja schließlich nicht einen Kandidaten einer radikalen Minderheitenpartei vorgeschlagen.

Juncker, der Trickser, wird die EU-Politik übergangslos fortführen und die EZB noch mehr ermuntern, Dinge zu tun, für die sie kein Mandat hat.

Bei dieser Wahl zum EU-Parlament frage selbst ich mich inzwischen, ob es überhaupt sinnvoll ist, diese immer noch pseudodemokratische Veranstaltung mit der Stimmabgabe zu legitimieren.

 


08.00 Uhr EWK - Zur Lage, Ausgabe 2

 

Das zweite "Dossier"

EWK - Zur Lage

wurde den Förder-Abonnenten am späten Freitagnachmittag zugestellt.

Das Thema:

Krieg um die Krim

  • Wahrscheinlichkeit,
  • militärische Optionen,
  • Risiken

.


Auf vielfachen Wunsch biete ich diese Lagebeurteilungen und Prognosen, die vom Umfang her ungefähr den wöchentlichen Paukenschlägen entsprechen, nun auch einzeln zum Download als pdf-Datei an. Die Preise für diese Schriften sind vom Preis des Jahres-Förder-Abonnements agbeleitet. Sie honorieren damit also nicht nur diesen aktuellen Beitrag, sondern auch meine Arbeit insgesamt.
Die heutige Ausgabe biete ich für 11,90 Euro incl. 19 % MwSt. an.

Sie können Sie hier abrufen: EWK - Zur Lage, Ausgabe 2 vom 7. März 2014


7. März 2014

09.00 Uhr Böse Russen - Kalter Krieg

Vor fast 30 Jahren war ich für eine Woche in Russland. Organisierte Reise. Moskau, eine Nacht im Schlafwagen, St. Petersburg ...
Gorbatschow war gerade zum Nachfolger von Tschernenko geworden, Perestroika und Glasnost steckten noch in den Kinderschuhen - und dennoch fühlte ich mich auf dem Roten Platz, im Kaufhaus GUM, in der Eremitage sehr viel wohler als in (Ost-) Berlin, das ich vor dem Mauerfall zweimal für einen Tag besuchte.

1989 fiel die Mauer, danach löste sich die UdSSR auf. Vier Jahre später nahm die der BRD mit angeschlossene Germanistin Marion Bialloblotzky ihr Herz in die Hand und reiste privat und auf eigene Faust zusammen mit einer Freundin nach und kreuz und quer durch Russland.

Ihre Erinnerungen hat sie zu Papier gebracht und ein paar Jahre ruhen lassen. Erst 2011 fragte sie bei mir an, ob ich ihr Buch veröffentlichen möchte.

 

 Ich mochte.

 

Das Bild, das Marion Bialloblotzky von dem Russland zeichnete, das sie kennenlernen durfte, von den Menschen, den Orten und Landschaften, ist eine Fülle von Momentaufnahmen, mit viel Humor und Verständnis geschrieben.

 

Ich stelle es heute noch einmal vor, weil es eine Möglichkeit ist, sich seelisch und geistig zu immunisieren, gegen alle Pro- und Kontrapaganda, die jetzt wieder losgetreten wird, um durch die Herabsetzung des Gegners das eigene Fehlverhalten zu rechtfertigen.

Die Menschen sind friedfertig und freundlich. Unfriede, ja Hass, kommt erst ins Spiel, wenn die Anführer meinen, um die Macht kämpfen zu müssen und dann Feindbilder schaffen, die ihnen helfen, die Völker im Hass auf das andere Volk zu vereinen.

Tiere sind klüger. Die lassen sich nicht in den Machtkämpfen ihrer Leithammel als Hilfstruppen instrumentalisieren.

 
Und weil ich mich so darüber gefreut habe, hier der erste Kommentar dieses Morgens dazu:
 
 
"Tiere sind klüger. Die lassen sich nicht in den Machtkämpfen ihrer Leithammel als Hilfstruppen instrumentalisieren."
 
Guten Morgen Herr Kreutzer,
 
was ein Satz! Sie müssen wissen, dass mein Tag spätestens um 06:00 MET beginnt. Morgenrunde (meine Dorfsherriff-Runde, mindestens 3 km gehen), Erster Kaffee, per PC den Blick in die Welt, eMails, Tagesplanung und natürlich auf ihre webseite.
 
Dann dieser Satz. Der hat gesessen wie ein lauter und lang anhaltender Gong.
 
Sie können diesen Satz überall im Alltag einsetzen. Auf Ämtern, am Arbeitsplatz (als sozialvers.pflichtig Beschäftigter in der Herde), meinetwegen in einer Kneipe, auf dem Fußballplatz, nahezu überall.
 
Das treue Schaf als Mitglied einer Hilfstruppe. UM HIMMELSWILLEN, ich will zum erstbesten Schaf eilen, welches mir vielleicht heute schon begegnet, und dem eine wohlverdiente und kräftige Kopfnuss verpassen, dass an dieser Stelle zu Lebzeiten kein Fell mehr wächst.
HJAAAAA!!! TOCK :-)
 
Lieben Dank für diesen Satz, er hat mir über die vergangene schwere Woche wie aus dem Nichts aus dem Rätsel, wie dämlich so mancher Mensch während seines fatalen Tuns aus der Wäsche glotzen kann, locker hinweg geholfen.
 
DANKE!
Meine besten Wünsche
 
Peter B.


6. März 2014

eingestellt am 7. März, 8.00 Uhr 

PaD No. 8 /2014 Flations Orakel EZB. In- oder De- ?

Gestern war der Rat der EZB wieder einmal dabei, eine Zinsentscheidung zu treffen. Im Vorfeld gingen die Meinungen auseinander, ob nun Inflation drohe oder Deflation oder gar nichts.

Im PaD No. 8 /2014 habe ich die Manipulationen am Geldwert thematisiert - und
aufgezeigt, wie immer wieder der Wert vom Geld getrennt wird.


Immer noch 5. März

16.45 Uhr Es ist nicht mehr zum Aushalten - Überraschungs-Ei-Skandal

Nein, die beliebten Überraschungseier von Ferrero müssen nicht wegen verbotener Inhaltsstoffe zum Schutz der Kinder aus den Regalen geräumt werden.

Die Überraschungs-Eier sind ins Fadenkreuz radikaler Sexismus-Bekämpfer geraten, weil in einer Serie zur Fußball-WM, die aus 20 verschiedenen Eiern mit zwanzig verschiedenen Aufdrucken besteht, eines der zwanzig Eier den Aufdruck "Weltmeister" trägt, ein anderes den Aufdruck "Spielerfrauen".

Nun, das ist inzwischen Ausdruck einer "sexistischen Gesellschaftsmoral und verleitet erwachsene Menschen dazu, wütende Proteste an den Hersteller zu senden und ihre Kinder vor Überraschungs-Eiern zu schützen.

Wenn ich bei Ferrero das Sagen hätte, würde ich den Aufdruck "Weltmeister" in "WeltmeisterInnen" und den Aufdruck "Spielerfrauen" in "SpielerInnenmännInnen" ändern. Mit Letzterem käme auch die Toleranz gegenüber der Vielfalt sexueller Lebensgestaltungen hinreichend deutlich zum Ausdruck.

Und nun muss ich mit diesem Thema aufhören, bevor mir die aufgestauten Kraftausdrücke aus meinen verkalkten, vorgestrigen grauen Zellen doch noch in die Tastatur geraten.


Vorab eine Fehlerkorrektur:

Im heutigen ewk-aktuell-Newsletter habe ich den Welt-Gebetstag der Frauen auf den 5. März gelegt. Das stimmt nicht, Weltgebetstag der Frauen ist heuer erst am 7. März.


5. März 2014

09.45 Uhr GUTEN MORGEN, BERLIN!

Die Binsenweisheit, dass ein dauerhafter Exportüberschuss und damit verbunden ein dauerhafter Zahlungsstrom in die immer gleiche Richtung, die internationalen Handels- und Finanzbeziehungen extrem belastet, ist endlich auch in Berlin wahrgenommen worden.

In einem von der Süddeutschen Zeitung ausgegrabenen internen Papier des Wirtschaftsministeriums wird endlich anerkannt, dass dauerhafte Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der Stabilität der Euro-Zone schaden können. Und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gut und richtig sei, wenn die Kommission solche Ungleichgewichte untersucht.

Jahrelang wurde, vor allem von Wolfgang Schäuble, unerschütterlich behauptet:

Die Ungleichgewichte kämen nicht daher, dass Deutschland (auch durch den für Deutschland günstigen Außenwert des Euro) so stark sei, sondern daher dass die anderen ihre Hausaufgaben nicht gemacht, die notwendigen Reformen versäumt hätten und daher nicht hinreichend wettbewerbsfähig seien.

Nun ist das interne Papier aus dem Hause Gabriel öffentlich geworden.

Was drin steht, wäre im Grunde keiner Erwähnung wert, weil es sich, wie schon im ersten Satz angesprochen, um eine Binsenweisheit handelt.

Spannend ist vielmehr die Frage, wer hier ein internes Papier an die Öffentlichkeit gegeben hat - und mit welcher Absicht.

Dass die Süddeutsche es pünktlich zur Gauck'schen Griechenlandvisite ins Heft hebt, könnte dessen mühsam zusammengetragenen Argumente gegen die griechischen WK-II-Reparationszahlungen aus vollkommen unerwarteter Richtung ins Wanken bringen.

Dass die große Koalition mitten in einer Vertrauenskrise steckt und nun ausgerechnet aus dem SPD-Superministerium ein Heckenschütze auf die Positionen von Merkel und Schäuble schießt, könnte den Koalitionskrach vertiefen und die koalitionsinterne Kommunikationsbereitschaft noch einmal auf einen Tiefpunkt drücken.

Dass die starke Rolle Deutschlands innerhalb der EU, die ja immer noch als bewunders- und nachahmenswert angepriesen wurde damit einen Imagewechsel erlebt, und Deutschland sich nun selbst vom Reformhelden zum Dumping-Schurken umbenennt, könnte in allen weiteren Verhandlungen um Rettungsschirme und die weitere Vergemeinschaftung von Schulden ein ausschlaggebendes Argument werden, von dem die Kommission Gebrauch machen wird - und dass da niemals der Deutsche Martin Schulz Kommissionspräsident werden darf, sei nur am Rande erwähnt.

Und wenn es - im Blick auf die Ukraine - darum gehen wird, die Militär-Ausgaben der EU-Staaten in die Höhe zu schrauben, wird Deutschland womöglich, mit Hinweis auf genau diese Ungleichgewichte, vorgeschrieben werden, für wie viele Milliarden Euro es in England, Frankreich, Spanien und Italien Rüstungsgüter einkaufen muss, um seinen Exportüberschuss endlich zu reduzieren.

Sollte es sich jedoch um einen Genossen gehandelt haben, der im Wirtschaftsministerium davon träumte, mit dieser Indiskretion die Debatte um den Mindestlohn und die Rente mit 63 voran zu bringen, dann rufe ich dem zu:

"Träum schön weiter! Wir können doch unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgeben!"

 

 

 

Mehr Hintergrundinformationen zur Rolle Deutschlands in der Schlacht um den Euro gibt es in meinem Buch

"Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise". 

 

 


4. März 2014

09.00 Uhr  Die Krim - Einblicke in das Drehbuch

1989 ging es mit Ceaucescu in Rumänien zu Ende. Ein von einem diktatorischen Regime gequältes Volk ging auf die Barrikaden. Am Ende wurden der Diktator und seine Frau zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Sie erinnern sich?

2003, also 14 Jahre später, entstand ein Dokumentarfilm, der auf ARTE ausgestrahlt wurde. Eine Vielzahl von Interviews mit hochrangigen Angehörigen verschiedener "Dienste", Regierungsberater und Politiker, hinterlegt mit den passenden Aufnahmen aus den Archiven und behutsam moderiert, fügen sich in diesem Film unmissverständlich zu einer voll und ganz inszenierten Geschichte zusammen. Die Dokumentation zeigt mit vielen konkreten Details, wie der Sturz Ceaucescus aus geostrategischen Überlegungen heraus ins Auge gefasst, geplant und Schritt für Schritt einem großen - weltumspannenden - Drehbuch folgend, umgesetzt wurde.

Es wird deutlich gemacht, wie die Oppositionellen, die zu Meinungsführern wurden, ausgewählt und aufgebaut wurden, wie man ihnen nicht nur zur Bekanntheit und Glaubwürdigkeit verholfen hat, sondern ihnen auch ihre Ausschnitte aus dem Drehbuch an die Hand gegeben hat, damit sie ihre Rolle so spielen konnten, wie sie sie spielten, während gleichzeitig der vorher noch hofierte Ceaucescu Schritt für Schritt, bis zum physischen Ende durch Erschießen, demontiert wurde.

Diese Dokumentation geht weit über das hinaus, was man gemeinhin so zu wissen glaubt, während man aber letztlich doch nur mit der Stange im Nebel herumstochert. Da kommen Menschen zu Wort, die mit der gebotenen professionellen Distanz (früher hieß das: skrupellos), nicht davor zurückscheuen, auch vollkommen Unbeteiligte heimtückisch zu ermorden, nur weil man, um den Volkszorn zu steigern, einfach noch ein paar Opfer braucht.

Die komplette Dokumentation ist auf youtube gespeichert. Eine Stunde und ein paar Sekunden, die jedem, der sie gesehen hat, mit klarerem Blick auch auf die Ereignisse in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen blicken lässt - und ganz aktuell die Zündeleien des Westens in der Ukraine als das erkennen lässt, was sie sind: Nichts als ein weiterer Zug auf einem Schachbrett, auf dem die einfachen Menschen, das Volk, nicht einmal mehr als Bauern eine Rolle spielen.

Nehmen Sie sich diese Stunde Zeit.
Am besten noch heute.


3. März 2014

18.35 Uhr Rückwirkender Paukenschlag No. 6 /2014

Wolf’s Faschings-Dienst am Rosenmontag:
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Feldhamster

Nachdem der reguläre “Paukenschlag” (No. 6 /2014) letzte Woche ausgefallen ist, gibt es heute für alle, die von der Närrischen Zeit soweit unbehelligt sind, dass ihnen das Lesen von Texten, die über das Twitter-Format hinausgehen, noch mühelos möglich ist, die Niederschrift eines seltsamen Tondokuments, das ich bei mir unter Verschluss halte.

 

 

geschrieben am 2. März, nachmittags

16.30 Uhr Martin Schulz will Barroso beerben

Die Krim-Krise schwelt noch vor sich hin. Worthülsen fliegen von beiden Seiten aus den Verlautbarungen um unsere Ohren; da ist gute Gelegenheit, einer Sache von minderer Priorität ein paar Gedanken zu widmen.

Die Europa-Wahl im Mai hat im Vorfeld ein neues deutsches Wunder hervorgebracht, Martin Schulz, noch Präsident des Parlaments, wurde von den vereinigten Sozialdemokraten Europas zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Dass es keinen Gegenkandidaten gab, spricht einerseits für Schulz, wirft allerdings auch die Frage auf, ob es denn unter allen europäischen Sozialdemokraten sonst niemanden gegeben hätte, der sich um dieses Amt bewerben wollte - und die Folgefrage: Warum wohl nicht?

Doch gehen wir einfach davon aus, dass Martin Schulz tatsächlich das Beste ist, was die europäische Sozialdemokratie zu bieten hat, wenn sie ein Flaggschiff, eine Wahlkampflokomotive braucht, ein Gesicht, das in Deutschland zumindest soweit bekannt ist, dass es für die deutschen Wähler einen gewissen Wiedererkennungswert hat - sonst kenne ja selbst ich keinen Bewerber um einen Sitz im EU-Parlament. Was auch daran liegen mag, dass die Wahlwerbung noch nicht so recht begonnen hat.

Ob die europäischen Sozialdemokraten allerdings die Mehrheit der Sitze im EU-Parlament erringen werden, ist durchaus noch offen. Doch Martin Schulz strebt ja über das Parlament hinaus. Da hatte er lange genug zwar viele Worte im Munde zu führen, aber eben leider nichts zu sagen.

Das möchte er nun ändern. Dazu braucht er die stärkste Fraktion des EU-Parlaments hinter sich, denn dann könnte der Europäische Rat (also die Regierungschefs der Mitgliedsländer) ihn als künftigen Kommissionspräsidenten vorschlagen, denn nach Art. 17 des EU-Vertrages berücksichtigt der Rat bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament.

Würde Schulz also von Frau Merkel und deren Kollegen unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses tatsächlich vorgeschlagen, bräuchte er nur noch vom Parlament durch eine Wahl (auch wieder ohne Gegenkandidat) "gewählt", besser gesagt: bestätigt werden.

Das sind so viele Wenns und Abers, dass selbst die Chancen Steinbrücks, Bundeskanzler zu werden, besser waren als die Chancen von Martin Schulz, Kommissionspräsident zu werden.

Der sich zum forschen Deregulierer hochstilisierende Martin Schulz wird also den Kommissaren nicht sein Nein zu weiteren Auswüchsen der Zentralbürokratie entgegenschleudern können, und er wird sich wohl weiter die Frage stellen müssen, die er Ende letzter Woche öffentlich stellte (sinngemäß): Warum mag Putin sich und Russland wohl durch die Entwicklungen in der Ukraine bedroht sehen? Denn solche Erkenntnisse werden dem EU-Parlament offenbar nicht zugänglich gemacht.

Quo vadis, Europa?

2. März 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


1. März 2014

10.00 Uhr Frank Meyer und Egon W. Kreutzer 

 

 

Ein Interview
für die

Metallwoche

 

Am Donnerstag letzter Woche hatten wir uns für ein Interview verabredet, wie immer ohne vorherige Abstimmung, frei nach dem Motto "Einmal quer durch den Gemüsegarten".

Entstanden ist ein knapp halbstündiger Podcast, der auf der Metallwoche seit ein paar Tagen für Franks Abonnenten zugänglich ist. Die Themen:

Wie aus Demokratie Demokratur wird.
Diktatorische Grundzüge sichtbar
Schlag auf Schlag und zunehmende Geschwindigkeit
Woran könnte “Brüssels Europa” scheitern?
Vorwärts immer: Sonst wird Europa zum Spielball anderer?
Kommentar zum BVG-Urteil
Schafft sich das BVG ab?
EZB, Bundesbank & Frau Merkel
Vor der Europawahl: Rechtsruck und seine Folgen
Organisiert sich Widerstand?
Brot & Spiele-Politik: So werden die Leute auf Kurs gehalten
Prinzip Hoffnung…
Dezentral statt Zentral
Wie werden wir 2020 leben?
Das Ende der Privatsphäre

Für meine Besucher darf ich diesen Podcast ab heute kostenlos zur Verfügung stellen - und wenn Sie Lust und Zeit haben, hören Sie einfach mal rein. Mir hat dieses Interview viel Spaß gemacht.

Förder-Abonnenten erhalten den Link heute direkt per Mail vorab.
Vielleicht wäre so ein Förder-Abo ja auch etwas für Sie.

Förder-Abo - was ist das, und wie geht das?

Bei der Gelegenheit weise ich auch gerne noch einmal auf Frank Meyers neues Buch "Meyers MONEY FEST" hin, das - aus der Perspektive des ntv-Börsenexperten mit hintergründigem Humor geschrieben - die Sicht auf jene Entwicklung erweitert, die ich im "Euro-Schlachtfest" thematisiert habe. Und dazu passt dann auch wieder die bereits mehrfach angekündigte, ab Mitte März erhältliche Neuerscheinung "Das EU-Diktat" von Florian Stumfall, mit einem Vorwort von Joachim Starbatty.

 

     
     
    Frank Meyer
     
    Meyers
    MONEY FEST
    Das Euro-Schlachtfest
    Die Logik der Krise

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

 

    ................
    Das EU-Diktat
    Vom Ende der Freiheit in Europa
     
    ..


28. Februar 2014

09.30 Uhr Pulverfass Ukraine

Noch handelt es sich um einen Meinungskrieg. In den großen Medien der westlichen Staaten wird die Befreiung der Unkraine von einem Regime und einem Diktator gefeiert, während in der Bloggerszene in erster Linie Kritik an der Unterstützung des Aufstands durch westliche Regierungen und Geheimdienste geübt wird. Dass aus Russland harsche Kritik an der Absetzung des ehemaligen Präsidenten geübt wird und mit der Sicherung des Marinestützpunktes auf der Krim begonnen wird, ist nicht verwunderlich.

Ich könnte es mir nun einfach machen, und von einem "Muster" sprechen, das eindeutig darauf hinweist, dass - ausgehend von den USA - ein Umsturz geplant, unterstützt und durchgezogen wurde, um die geostrategische Landkarte zu verändern. So, wie es sich andere einfach machen, die nur den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes sehen und sein Recht auf Selbstbestimmung.

Wenn ich mir die Bilder von den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Erinnerung rufe - beide, jene die in den Nachrichten des Fernsehens gezeigt wurden, und jene, die auf youtube-videos angeboten wurden, und die jeweils aus ihrer Sichtweise versuchten, eine Seite als Opfer, die andere Seite als Täter darzustellen, dann bleibt bei mir unter dem Strich nur eine halbwegs sichere Erkenntnis hängen:

Das Potential an Unzufriedenheit in der Ukraine muss sehr hoch gewesen sein, wenn solche Menschenmengen, bei verdammt niedrigen Temperaturen über so lange Zeit ihren "Freiheitsplatz" besetzt und verteidigt haben.

Dass die Aggressivität dabei auf beiden Seiten wächst, dass nach der Gewalt gegen Sachen auch die Gewalt gegen Menschen immer unbeherrschter wurde, dass es zu vielen Todesopfern kam, die auch von Hecken- und Scharfschützen erlegt worden waren, das ist ein Prozess, der nur schwer von fremden Mächten gesät und aufrecht erhalten werden kann, wenn der Boden dafür nicht bereitet ist.

Die Führung der Ukraine stand vor der Entscheidung, sich entweder der EU anzunähern oder die Bindung an Russland zu verstärken. Janukowitsch mag erkannt haben, dass das "Paradies EU", von dem viele seiner Landsleute bereits träumten, genau jene Überraschungen bereithalten würde, mit der nun die neue Übergangsregierung konfrontiert wird: "Hilfe gibt es nur gegen harte Reformen".

Janukowitsch mag nach Griechenland geblickt und erkannt haben, dass er innerhalb kürzester Zeit als EU-Anhänger ebenfalls aus dem Amt getrieben worden wäre - um in der Ukraine eine neue, neoliberal eingefärbte, von Brüssel lenkbare Regierung zu installieren.

Seine Entscheidung, sich lieber von Putin mit Krediten helfen zu lassen, lieber weiter superpreiswertes Erdgas zu erhalten und dabei die Gefahr eines Krieges um die Krim zu vermeiden, statt sich auf die Lockungen der EU einzulassen, ist nicht nur verständlich, sie ist nachvollziehbar - und sie wäre wahrscheinlich im Interesse der ganzen Welt auch die richtige gewesen, hätte er sich denn im Amt halten können.

Dass er - schon einen Tag nach den Verhandlungen mit den drei EU-Außenministern und der dabei erzielten Einigung über Neuwahlen - aus dem Amt gejagt und als Massenmörder gesucht wurde, das kann allerdings m.E. nicht mehr der Unzufriedenheit der Massen auf dem Maidan zugerechnet werden, die hatten im Grunde bekommen, was sie wollten. Hier muss ein "Brandbeschleuniger" zum Einsatz gekommen sein, dessen Einsatz im Trubel der Ereignisse nicht mehr nachzuvollziehen ist, aber nur aus der Sorge herrühren konnte, dass die Lage sich beruhigen, die revolutionäre Chance ungenutzt verstreichen würde, sollte die letzte Gelegenheit zum Handeln nicht ergriffen werden.

Erinnert man sich daran, dass es Putin im Syrien-Konflikt gelungen war, mit seiner Abrüstungsinitiative das westliche Kriegsgeschrei verstummen zu lassen, so sollte und durfte ein solcher Geniestreich wohl nicht ein zweites Mal gelingen. Wir waren, nebenbei, ganz nah dran, am Frieden in der Ukraine.

Wer auch immer dann die kurze Lunte unter Janukowitschs Sessel angezündet haben mag, er hat ganze Arbeit geleistet.

Mit etwas Glück einigt man sich in den nächsten Wochen auf eine Teilung des Landes. Wenn nicht, dann dürfen wir uns alle warm anziehen.


27. Februar 2014
26. Februar 2014

09.00 Uhr Die deutsche Hürde vor dem BVG

Eine allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl soll es sein, die Wahl zum EU-Parlament.

Heute wird das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal darüber entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland auch bei den Europawahlen eine Sperrklausel geltend machen kann. Die ursprüngliche 5%-Hürde wurde vom BVG bereits vor gut zwei Jahren kassiert - und prompt von der Regierungsmehrheit im Bundestag durch eine 3%-Hürde ersetzt.

Natürlich bewirkt dies bei einer Wahl Verzerrungen, die unter Umständen hingenommen werden könnten, wäre eine solche Klausel für alle Parteien und Wählerstimmen verbindlich, doch das ist sie eben nicht.

Längst nicht alle EU-Staaten entsenden ihre Parlamentarier nach den gleichen Regeln:

  • In Belgien, Griechenland und Luxemburg herrscht Wahlpflicht.
  • In vielen Mitgliedsstaaten gibt es Vorzugsstimmen und die Möglichkeit zu panaschieren.
  • In einigen Ländern gibt es keine Sperrklausel, manche fordern mindestens 5 Prozent, andere 4, Deutschland hat für die Europawahl die 3%-Hürde errichtet.


Wo also eine deutsche Partei den Einzug ins Parlament wegen dieser nationalen Hürde verpasst, kann eine ungefähr gleich stark gewählte portugiesische Gruppierung ins Parlament einziehen - und sei es auch nur mit einem Sitz.

Dieser eine Sitz stärkt jedoch wiederum jene in der Öffentlichkeit weithin unbekannten und auch unbeachteten "Fraktionsgemeinschaften" im EU-Parlament, die letztlich ausschlaggebend für die Mehrheitsbeschaffung bei Abstimmungen sind.
 
Doch solche "Finessen", mit denen auch noch kleinste Vorteile für die etablierten Parteien gesichert werden sollen, sind ja nur ein Teil der Fehlkonstruktion eines Parlamentes, dessen Einfluss auf die Politik der EU, wenn man es freundlich ausdrücken will, "bescheiden" sind.
 
Auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts kann man gespannt sein. Den Richtern stehen alle Möglichkeiten offen, gibt es doch für alle möglichen Sperrklauseln, auf für nicht existente, hinreichend viele Beispiele in diesem "Kessel Buntes", das uns da als "europäisches Wahlrecht" vorgesetzt wird.
 
Letztlich könnten die Verfassungsrichter sogar zu dem Spruch kommen, dass die nationalen Regeln für die Europawahl schon alleine deshalb von jedem Mitgliedsland, also auch vom Deutschen Bundestag, willkürlich festgesetzt werden können, weil der Einfluss des EU-Parlaments auf die Politik der EU, unabhängig von seiner durch Wahlen entstehenden Zusammensetzung, so gering ist, dass die Klage im Grunde sogar wegen Geringfügigkeit hätte abgewiesen werden müssen.
 
11.20 Uhr Das Urteil ist da, die Sperrklausel ist gefallen
 
Begründung des Gerichts in volkstümlicher Sprache:
Das EU-Parlament ist nicht so wichtig, dass man sich über Sperrklauseln Gedanken machen müsste.
Aus der CDU kommt dann auch wieder der Hinweis darauf, dass man das Verfassungsgericht nicht so ernst nehmen dürfe, denn schließlich könne man die Verfassung ändern ...
 
 
Wo in Europa tatsächlich die Weichen gestellt werden, wie es um die real existierenden Restbestände der Demokratie in Europa aussieht und wie unsere Freiheit und unsere Mitbestimmungsrechte Schritt für Schritt von der EU beschnitten werden, hat Florian Stumfall in seinem brillanten Buch "Das EU-Diktat" ebenso engagiert wie empört zu Papier gebracht.
Es erscheint Mitte März.
     

     
     
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25. Februar 2014

Vorsicht:

Dieser Tageskommentar enthält schwer erkennbare satirische Bestandteile und sollte Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht ohne ärztlichen Beistand eingeflößt werden.

09.00 Uhr BKA kapituliert - Ziercke verzweifelt am Datengebirge

Das Internet, so BKA-Chef Ziercke heute sinngemäß, überfordert nicht nur das BKA. Keine Polizei der Welt, so Ziercke heute sinngemäß, sei in der Lage die Massen von Daten, die aus der flächendeckenden und vollständigen Datensammlung gewonnen werden, noch zeitnah auszuwerten.

Vor allem im Bereich der Kinderpornografie könne nur noch rein sequentiell daran gegangen werden, so dass bis zum Jahr 2020 allenfalls noch die bis Ende 2012 angefallenen Informationen einer näheren Prüfung unterzogen werden könnten.

Da sich das Datenvolumen exponentiell vergrößert, werde es ab 2015 überhaupt keinen Sinn mehr machen, irgendwelchen Verdachtsmomenten nachzugehen, da die Straf-Daten vor Beginn der Ermittlungsarbeit überhaupt nur noch auf längst verjährte Straf-Taten hinweisen würden.

Ziercke soll im Verlauf einer Krisensitzung im kleinen Kreis der Dienste und des Innenministeriums nicht ausgeschlossen haben, dass das BKA noch in diesem Jahr aus Gründen der Ermittlungseffizienz auf jegliche Auswertung von Kommunikationsdaten verzichten wolle. Sorgen bereitet die Entsorgung der gigantischen Massenspeicher-Geräte, deren - aus Datenschutzgründen erforderliche - vollständige physische Zerstörung ein größeres sicherheitstechnisches und logistisches Problem darstelle, als die Unschädlichmachung der syrischen Giftgasbestände.

Aus anderer Quelle verlautet, dass selbst die NSA, trotz weitaus besserer materieller Ausstattung auf weite Teile ihrer Bespitzelungsaktivitäten verzichten will, weil es einfach nicht mehr gelingt, die für die Kühlung ihrer Rechnerbatterien erforderlichen Wassermengen bereitzustellen. Das wird in erster Linie die Überwachung aller 7 Milliarden Terrorverdächtigen betreffen. Lediglich ein kleiner Kreis von etwa 10.000 führenden Politikern und Wirtschaftsführern müsse - im Interesse der USA - weiterhin einer vollständigen Kontrolle unterworfen werden.
Dafür, so heißt es, seien die bisher geschaffenen Strukturen noch über mehrere Jahre ausreichend.

Böse Zungen lästern nun, so sei das eben mit Krebsgeschwüren, irgendwann entziehen sie sich selbst die Daseinsgrundlage. Dem wird von amtlicher Seite immer noch mit mühsam aufrecht erhaltenem Ernst entgegnet: Ein Organismus, der ausschließlich aus gesunden Krebszellen bestünde, sei nun einmal besser gegen Angriffe mikro- und makroskopischer Feinde zu schützen und vor allem wegen der hohen Reproduktionsrate der Krebszellen auch schneller wieder zu regenieren als ein Organismus, der auf diese Form der Selbstzersetzung aus weit hergeholten ethischen Gründen verzichte.


24. Februar 2014

13.30 Uhr Focus Money kann den Ifo-Index nicht interpretieren

Deutsche Unternehmen seien ungebremst optimistisch, überschreibt das Magazin seinen Bericht über das Stimmungsbarometer des Ifo-Instituts. 7.000 Manager hatten mehrheitlich angekreuzt, die derzeitige Lage sei gut, für die nächsten sechs Monate sähen sie jedoch eine Verschlechterung voraus.

Das vermeldet der Focus dann auch brav im Kleingedruckten, offenbar ohne es überhaupt zur Kenntnis genommen zu haben.

Wäre unsere Wirtschaft mit Managern gesegnet, die zwischen der aktuellen Lage und den bevorstehenden Entwicklungen ebensowenig in der Lage sind, zu unterscheiden, wie der verantwortliche Redakteur von Focus Money, dann wäre die Volkswirtschaft wahrscheinlich längst pleite.

Doch Focus Money schreibt wohl in Grunde nicht, um Managern solide Informationen zu liefern, sondern eher um Optimismus bei allen zu verbreiten, die sich davon noch gerne anstecken lassen.

 

08.30 Uhr Der Weg in die Deflation ist mit guten Vorsätzen gepflastert

3.500 Mitarbeiter will die Barmer GEK abbauen, um jährlich 250 bis 300 Millionen Euro einzusparen, weil der Wettbewerb in den nächsten Jahren härter wird.

Es ist lange her, dass ich zuletzt eine Stellenabbau-Meldung kommentiert habe. Diese eine ist jedoch geradezu ein Paradebeispiel dafür, welche destruktiven Wirkungen von falschen politischen Entscheidungen ausgehen.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist seit Jahrzehnten Tummelplatz von Reformern, die Kostendämpfung predigen, aber nur Lasten umverteilen. Einerseits von den Arbeitgebern auf die Versicherten, durch Deckelung des Arbeitgeber-Anteils, andererseits von den Versicherungen auf die Versicherten und Patienten, durch immer weitere Ausdünnung des Leistungskatalogs und Ausweitung der Zuzahlungen.

Mit der Einführung des so genannten "Wettbewerbs" unter den Krankenkassen, dessen erklärtes Ziel es ist, möglichst viele Kassen zu ruinieren, um am Ende eine einzige, vollständig von den Absichten der Regierung abhängige Kasse nach Belieben steuern zu können, werden die Versicherten mit der Peitsche der Zusatzbeiträge so lange von einer Kasse zur anderen getrieben, bis einst durchaus vorhandenen Unterschiede in Beiträgen, Leistungen und Service zwischen den Kassen vollständig abgeschliffen sind.

Von über 1.800 gesetzlichen Krankenversicherungsträgern im Jahr 1970 haben den Konzentrationsprozess bis Anfang 2014 nur 132 überlebt - und diese beschäftigen noch rund 120.000 Mitarbeiter.

Die Barmer unternimmt nun den Schritt, sich vor der Abwanderung von Versicherten durch drohende Zusatzbeiträge zu schützen, indem sie 3.500 Mitarbeiter freistellt.

Das ist ein unüberhörbares Signal an die übrigen Kassen, die damit in Zugzwang geraten: "Wo die Barmer in der Lage ist, 20 Prozent der Belegschaft auf die Straße zu setzen, muss es doch auch bei uns Reserven im System geben".

Und so werden auch die übrigen Kassen gezwungen sein, die Hälfte ihrer Zweigstellen zu schließen, die Arbeitsabläufe zu straffen und damit den Service für die Versicherten zu verschlechtern, bis der große Rutsch von nun noch 120.000 auf unter 100.000 Beschäftige in der gesamten deutschen GKV-Landschaft vollzogen ist. Vermutlich bleiben in diesem Prozess dann auch eine Reiher weiterer Kassen auf der Strecke, so dass die Zahl der Kassen bis ungefähr 2020 unter die Hunderter-Marke fallen dürfte.

Wo sich aber alle von einer bestimmten Ausgangssituation kommend in gleicher Weise und vergleichbarem Tempo verändern, ändert sich an der "Wettbewerbs-Situation" - wenn überhaupt - nur wenig.

Florian Stumfall 
Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa
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Und weil an den Mitarbeitern gespart wird, bleiben Umsatz und Gewinne des medizinisch-pharmazeutischen Komplexes davon vollkommen unberührt.

Stattdessen wird die Zahl der Beitragszahler (falls meine Prognose zutrifft) um rund 20.000 freigestellte Versicherungsangestellte reduziert, die Zahl der ALG I und ALG II Empfänger entsprechend angehoben. Die Umleitung von jährlich gut 2 Milliarden Euro (davon 300 Millionen alleine aus den Sparmaßnahmen der Barmer GEK) aus den Taschen der ehemaligen Versicherungs-Angestellten in die Kassen der Klinik-Konzerne, Pharmazeutischen Unternehmen und niedergelassenen Ärzte mindert natürlich auch die Binnenkaufkraft in erheblichem Maße.

Natürlich erhalten die Entlassenen vom fürsorglich fordernden und fördernden Staat Transferleistungen, doch - auch dank Schuldenbremse - fehlen die in gleichem Umfang an anderer Stelle wieder. Im Ergebnis heißt das also: Arbeitseinkommen werden in Unternehmensgewinne umgewandelt

Die 3.500 Stellenstreichungen bei der Barmer sind für sich alleine betrachtet natürlich nur "peanuts" - doch es handelt sich eben nicht um einen bedauerlichen und unvermeidlichen Einzelfall, die Entlassenen werden nicht von einem nach Fachkräften lechzenden Markt umgehend wieder aufgenommen werden.

Wir befinden uns in einer von der Politik angeschobenen Abwärtsspirale, die längst auch ihre eigene Dynamik entwickelt hat.


23. Februar 2014

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Dieser Zähler zählt seit einiger Zeit Ihre Besuche auf dieser Website.

Am 12. März. 2012 war die erste Million voll.

am 10. Januar 2014 waren es 1,6 Millionen.

 

und schon wieder sind es mehr geworden ...

 

Vielen Dank für Ihr großes Interesse.

Es ehrt mich.

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Links zu Seiten, die ich gerne empfehle:

Quellen Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker, bringt laufend k
luge, gut recherchierte Analysen - und dazu seine ganz klare Meinung zum Ausdruck
http://www.flegel-g.de/
Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
http://www.destatis.de
Cleanstate e.V.
H.J.Selenz im Kampf gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft
http://www.cleanstate.de/start.html
Politik-Poker
"aus unterschiedlichen Blickwinkeln ...", das war das Motto zu Beginn, inzwischen sind die Blickwinkel recht verengt - aber man soll ja auch die Argumente Andersdenkender kennen.
http://www.politik-poker.de
Norbert Rost,
Die Feldpolitik ist fast eingeschlafen. Doch alle paar Monate gibt es noch ein paar kluge Anmerkungen,
http://feldpolitik.de
Bürgermeinungen
hier schreiben einige wenige Bürger unverdrossen ihre Meinung.
http://www.buergermeinungen.de/
Info-Portale Sozialticker
Informationen und Kritik zur aktuellen Sozialpolitik
http://www.sozialticker.com/
Kritisches Netzwerk
engagierte, kritische Stimmen - stets aktuell
http://www.kritisches-netzwerk.de/
Mag Wompel
das labournet - die Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de
Politik im Spiegel
hochaktuell auf der Höhe der alternativen Meinung
http://politik-im-spiegel.de/
Nachdenkseiten
nur mehr bedingt empfehlenswert. Die Macher schweben in ihren Eigenbeiträgen auf einer Wolke der EU-phorie, und die Nachrichten gibts anderswo auch.
http://www.nachdenkseiten.de/

Die Selbstähnlichkeit der Erscheinungen der Realität ist so groß, dass der winzige Ausschnitt, den der Einzelne davon wahrzunehmen in der Lage ist, vollkommen ausreicht, um sich ein brauchbares Bild des Ganzen zu machen - so man nur will. 

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Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

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    Sind natürlich jederzeit willkommen. Allerdings habe ich mich bisher nicht darum bemüht, als "gemeinnützig" anerkannt zu werden. Eine abzugsfähige Spendenquittung gibt es also nicht. Schreiben Sie mir einfach, was Sie vorhaben - und ich sage Ihnen dann, wie das bestmögliche Vorgehen aussieht. Ebenfalls per Mail an mich.

     

     

     

     

     

     

     

     

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