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Vom Unterschied zwischen
Arbeit-Haben und Geld-Haben

und von der vorsorglichen Weigerung aller Verantwortlichen,
diesen Unterschied wahrzunehmen.

Kommentar zum hilflosen Gebaren von Regierung, Oppostion,
Wirtschaftsweisen und Unternehmervertretern
angesichts von 5,2 Millionen gezählten Arbeitslosen

und ein Plädoyer für ein 50 Milliarden Euro Konjunkturprogramm

Egon W. Kreutzer
8. März 2005


Wenn man einen Augenblick innehält, sich ruhig auf die Kernfrage konzentriert und unbeirrt weiterfragt: "Wo liegt eigentlich das Problem?", findet man unweigerlich eine auf den ersten Blick frappierende Erkenntnis:

Arbeitslosigkeit ist nicht weiter schlimm.

Es gibt genügend reiche, oder zumindest wohlhabende Müßiggänger, die ganz prima von den Zinsen ihres ererbten oder sonstwie erworbenen Vermögens leben und dabei keiner produktiven Beschäftigung nachgehen.

Schlimm ist es, kein Geld zu haben.

Kein, oder nur sehr wenig Geld zu haben, ist eine schlimme Situation. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob derjenige, der kein Geld hat, dafür arbeiten muss, oder nicht.

 

Das eigentliche Problem in unserer Gesellschaft ist also nicht die Massenarbeitslosigkeit, sondern die Massengeldlosigkeit.

Allen Reformen, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ist gemeinsam, dass sie zwar keinerlei spürbare Wirkung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zeigen, aber unbestreitbar dafür sorgen, dass die Massengeldlosigkeit sich immer weiter ausbreitet und immer schrecklichere Formen annimmt.

Derzeit ist in der deutschen Wirtschaft ein Prozess zu beobachten, in dessen Verlauf nach und nach jeder einzelne Beschäftigte vor die Wahl gestellt wird, entweder in seinem Job für weniger Geld mehr zu arbeiten, oder - unter Verlust der Selbstbestimmung - jede (!) Arbeitsgelegenheit wahrnehmen zu müssen, solange er noch Wert darauf legt, wenigstens über die für das nackte Überleben erforderlichen Mittel verfügen zu können.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Rentenversicherung gekürzt und vermehrt der Besteuerung unterworfen.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Krankenversicherung gekürzt und die Kranken gezwungen, die Krankheitskosten in immer größeren Maße selbst zu tragen.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv begrenzt.

Gleichzeitig werden die Leistungen der Gemeinden, der Länder und des Bundes, die den Bürgern zugute kommen, gekürzt, das Vermögen der öffentlichen Hände wird der Verwahrlosung überlassen oder an Privatleute verschleudert.

Gleichzeitig werden - legal und illegal - Billigarbeiter aus aller Herren Länder ins Land geholt und ins Land gelassen.

Gleichzeitig werden bisher steuerlich anerkannte Werbungskosten der Arbeitnehmer (Kilometerpauschale) und andere steuerliche Vorteile (Nacht- und Feiertagsarbeit, Überstundenzuschläge, Eigenheimzulage) zu schädlichen Subventionen erklärt und abgebaut.

Gleichzeitig werden für Investitionsvorhaben ausländischer Investoren immense Mittel bereitgestellt, obwohl abzusehen ist, dass daraus niemals auch nur ein Euro wieder zurückfließen wird, weil diese Subventionen letztlich vollständig als Gewinne an die Investoren ausgeschüttet werden.

Gleichzeitig werden die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftssteuer wurde für mehrere Jahre faktisch erlassen, die Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben und permanent werden weitere Diskussionen über die steuerliche Entlastung von Unternehmen angezettelt, obwohl die tatsächliche Steuerlast der Unternehmen außerordentlich gering ist und weit unter dem liegt, was der naive Betrachter aus der Höhe der Steuersätze schließen soll.

Gleichzeitig werden alle in langen Jahren erkämpften Arbeitnehmerrechte entweder aufgehoben, oder durch Sondervereinbarungen auf breiter Front durchbrochen, so dass Tarifverträge schon bei der Unterschrift durch mannigfache Ausnahmeklauseln kaum mehr als Makulatur darstellen.

Alle Maßnahmen, die von den Unternehmerverbänden, von CDU, CSU und FDP sowie von der Mehrzahl der sogenannten Experten gefordert und von der Regierung aus SPD und Grünen mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen umgesetzt werden, haben eine einzige gemeinsame, tatsächlich feststellbare und unbestreitbare Wirkung:

Sie nehmen den Bürgern das Geld weg.

Doch schuld sind angeblich die Bürger. Die üben Kaufzurückhaltung, verweigern den pflichtgemäß schuldigen Konsum und treiben die Sparquote in die Höhe.

Dass die Sparquote immer noch ansteigt, obwohl mehr als ein Zehntel der Bevölkerung in Armut lebt und es dem großen Rest nur wenig besser geht, liegt an Unternehmensgewinnen und Zinserträgen, die von einer schmalen Schicht wirklich Reicher abgegriffen und auch beim besten Willen gar nicht mehr ausgegeben werden können. Die Sparquote bei ALG II Empfängern, ICH-AGs, Mini-Jobbern, Ein-Euro-Jobbern und vielen anderen Menschen mit niedrigen Einkommen ist bestenfalls nicht negativ!

 

 

Arbeitslosigkeit wäre nicht weiter schlimm.

Eine ständig wachsende Zahl reicher oder zumindest wohlhabender Müßiggänger, die von den Zinsen ererbten oder sonstwie erworbenen Vermögens leben und keinerlei produktiver Beschäftigung nachgehen, beweist diese Behauptung vollkommen unwiderlegbar.

Schlimm ist es, kein Geld zu haben.

Doch die Zahl der Menschen, deren Einkünfte unterhalb der Armutsgrenze liegen, steigt infolge einer völlig verfehlten Politik ständig.

 

Es ist schon schlimm genug, dass so genannte Global Player, denen soziale und gesellschaftliche Verantwortung nichts bedeuten, das Land und die Menschen nur noch als "Standort" verstehen und - wie Braunkohlebagger im Tagebau - alles vernichten, was ihrem Streben nach Ausbeutung der Lagerstätte im Wege steht. Doch dass auch der Staat nichts besseres zu tun hat, als mit massivem Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst und massiven Leistungskürzungen der Bevölkerung ebenfalls immer mehr Geld wegzunehmen, ist skandalös.

Dass zudem die Lüge: "Nur Unternehmen können Arbeitsplätze schaffen", zur tausendfach nachgeplapperten Parole wird, als hätten Bund, Länder und Gemeinden noch nie Mitarbeiter eingestellt, noch nie neue Arbeitsplätze geschaffen, disqualifiziert jeden, der diesen Satz in einer ernsthaften Diskussion in den Mund nimmt.


Der demokratische Staat sollte der Diener seiner Bürger sein.

Doch unser Staat wendet sich, indem er den Bürgern Geld, also Kaufkraft und Wohlstand nimmt, gegen die vitalen Interessen seiner Bürger und dient stattdessen den Interessen internationaler Konzerne und Kapitalgeber, die er mit niedrigen Pauschalsteuern auf Zinsen, weitgehender Steuerfreiheit bei Spekulationsgewinnen, niedrigen Unternehmenssteuern und der Nichterhebung der Vermögenssteuer sowie vielfachen Vergünstigungen bei Investitionsvorhaben buchstäblich einlädt, sich auf Kosten des Landes und der Bevölkerung schamlos, weil völlig legal, zu bereichern.

Nun wird behauptet, alle diese schmerzlichen Einschnitte hätten nur ein Ziel, nämlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, mehr Arbeit zu schaffen, einen Aufschwung zu ermöglichen.

Es mag sein, dass der eine oder andere Verantwortliche tatsächlich glaubt, dass mit den so genannten "Reformen" der Sozialsysteme und der Arbeitsmarktpolitik eine solche Wirkung erzielt werden kann.

Diese naive Leichtgläubigkeit ändert aber nichts daran, dass die Argumentation völlig falsch ist und in weiten Teilen sogar als absolut verlogen bezeichnet werden kann.

Dass es Heerscharen von Wirtschaftswissenschaftlern gibt, die dazu raten, weitere Verbesserungen der Bedingungen für die Unternehmen und das Kapital herzustellen ist dabei keine Entschuldigung. Dass Wirtschaftswissenschaftler, vor allem Betriebs- aber in Zeiten der Globalisierung durchaus auch Volkswirtschaftler, ihre Aufmerksamkeit zunächst dem Wohlergehen von Kapital und Großkonzernen widmen und Vorschläge unterbreiten, wie diesen Interessen bestmöglich gedient werden kann, ist eigentlich normal und nicht anders zu erwarten.

Der politisch Verantwortliche sollte dies aber erkennen und richtig werten können und begreifen, dass das, was dem Nutzen des Kapitals und der Global Player dient, nicht automatisch auch den Nutzen des deutschen Volkes mehrt -

- zumal es auch unter den prominenten Wirtschaftswissenschaftlern solche gibt (Flassbeck und Hickel schon seit Jahren, neuerdings auch Bofinger), die mit guten Argumenten einen besseren Weg vorschlagen.

Eine Politik, die sich zum Ziel setzt "Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar zu machen", ohne zu sagen für wen (denn der arbeitslose Handwerker kann sich die Arbeit seiner weiterhin beschäftigten Kollegen, auch wenn die auf Teile ihres Lohnes verzichten, noch weniger leisten, als vorher), und dabei ganz bewusst in Kauf nimmt, dass breitesten Bevölkerungsschichten Löhne, Lohnersatzleistungen und Renten gekürzt werden, während verlangt wird, aus dem verminderten Einkommen höhere Beiträge zur individuellen Daseinsvorsorge aufzubringen und anzusparen, ist schlecht für das Land.

Eine Politik, die sich zum Ziel setzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands zu verbessern und damit nachhaltig dafür sorgt, dass Gewinne und Kapitalerträge zu Lasten von Löhnen und Sozialsystemen wachsen, fördert nur einen sinnlosen, ja schädlichen Export.

Eine Politik, die den Standort Deutschland, ungeachtet unterschiedlichster sozialer und gesellschaftlicher Entwicklungen auf dieser Welt, dem globalen Wettbewerb uneingeschränkt öffnet und sich internationalen Vereinbarungen über einen in keiner Weise gebändigten freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unterwirft, welche ausschließlich den Interessen des Großkapitals, nicht aber den Interessen der Menschen, weder in den weniger, noch in den hoch entwickelten Ländern dienen, schadet dem Land und den Menschen.

Eine solche Politik sorgt für den fortschreitenden Zusammenbruch des Binnenmarktes. Eine Volkswirtschaft, die gezwungen wird, für den Preisvorteil auf den Exportmärkten den Gürtel enger zu schnallen, vernichtet zwangsläufig nach und nach alle Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit der Selbstversorgung dieses Volkes stehen, und dies soweit, bis die verbliebenen Funktionen des Binnenmarktes nicht mehr ausreichen, das nackte Überleben der Bevölkerung zu sichern. Schließlich kann der mit der bewussten Öffnung für die Globalisierung ausgelöste, ruinöse Wettbewerb der Standorte nicht aufhören, bevor nicht weltweit das absolut niedrigste Niveau der Löhne erreicht ist - oder eine politische Entscheidung zur Beendigung dieses Irrsinns getroffen wird.

Dass es für die Waren und Leistungen von so versklavten Völkern auf dem Weltmarkt immer noch zahlungsfähige Abnehmer gibt, liegt nicht etwa daran, dass es - vor allem in den USA - produktivere Unternehmen und leistungsfähigere Menschen gäbe, sondern ausschließlich daran, dass

a) es nur durch unsinniges Lohn- und Sozialdumping in Deutschland (und bei seinen Standortkonkurrenten im internationalen Selbstausbeutungswettbewerb) überhaupt möglich wird, auf dem fremden Markt gute und qualitativ hochwertige Produkte zu Spottpreisen anzubieten, und

b) dass die USA einfach genügend Geld bereitstellen, um alles kaufen zu können, was sie selbst nicht erzeugen. Dass dieses Geld nur deshalb verfügbar ist, weil hemmungslos "Dollars gedruckt" werden, für die es keinerlei Deckung gibt, ist dabei nur eine Obszönität unter vielen anderen, die sich im modernen Raubrittertum unter dem Etikett "Globalisierung" als Selbstverständlichkeiten der neoliberalen Sklavenhaltermentalität eingebürgert haben.

 

Man sollte meinen, dass die Verantwortlichen bei einer Spur guten Willens erkennen könnten, was sie da anrichten.

Doch sie erkennen es nicht - oder geben es zumindest nicht zu.

Als Peter Hartz Mitte 2002 damit anfing, seine Wunderkuren als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt in die Welt zu setzen, gab es warnende Stimmen genug. Die hat man arrogant beiseite gewischt.

Dass Peter Hartz damals versprochen hat, die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte 2005 um zwei Millionen auf 2 Millionen zu reduzieren, ist vollkommen vergessen.

Heute heißt es, im Angesicht von 5,2 Millionen Arbeitslosen:

"Hartz IV ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft,
...da kann man doch noch keine Wunder erwarten, da müssen wir jetzt abwarten."

Die neueste Wunderwaffe ist der Ein-Euro-Job. Die vorsorglich ins Gesetz geschriebenen Einschränkungen sind längst vergessen und hinweggespült von einer wahren Goldgräberstimmung derjenigen, die sich auch noch an der Massenarbeitslosigkeit goldenen Nasen verdienen. Wer auch nur halbwegs glaubt, einen Ein-Euro-Jobber beschäftigen zu können, stellt auch Ein-Euro-Jobs bereit. Selbst die Erledigung vollkommen unsinniger Tätigkeiten durch Ein-Euro-Jobber macht Sinn, weil der Träger (also der Arbeitgeber des Ein-Euro-Jobbers) von uns, den Steuer- und Beitragszahlern - rund 500 Euro monatlich als Zuschuss erhält, wovon er nicht mehr als ein Drittel an den Ein-Euro-Jobber weitergeben muss, der Rest ist seine Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung einer Arbeitsgelegenheit, auch wenn es gar keinen Aufwand gibt. Das kann man schließlich nicht prüfen.

Obwohl dies alles inzwischen bekannt ist, wird die Forderung, immer mehr und noch mehr Arbeitsgelegenheiten als Ein-Euro-Jobs anzubieten, eher immer lauter gestellt, als im Angesicht der offensichtlichen Fehlentwicklungen schleunigst den Rückwärtsgang einzulegen. Noch hat der Zauberlehrling nicht erkannt, dass er die Geister, die er rief, längst nicht mehr unter Kontrolle hat.

Da dürfen die Menschen nun endlich arbeiten, für ihr Existenzminimum, und bundesweit gibt es beinahe täglich neue spektakuläre Beispiele dafür, wie Ein-Euro-Jobs in Konkurrenz zu regulären Jobs gestellt werden und damit immer mehr Menschen über den kurzen Weg von 12 Monaten Arbeitslosengeld in die absolute Hoffnungslosigkeit getrieben werden. Dass mit diesen Ein-Euro-Jobs nichts anderes bewirkt wird, als in einer verheerenden Spirale des Lohndumpings die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt in rasender Geschwindigkeit noch weiter kurz und klein zu schlagen, wird einfach nicht zur Kenntnis, oder, wenn doch, dann zumindest billigend in Kauf genommen.

 

Jetzt debattiert man empört darüber, dass die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen nicht sinken, obwohl, wie verbreitet wird, Überschüsse erwirtschaftet wurden.

Es wurden natürlich keine Überschüsse erwirtschaftet. Mit dem so genannten Gesundheitskompromiss wurden den Kassen unter dem Strich 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, die man den Versicherten vorher durch Leistungseinschränkungen weggenommen bzw. mit der Praxisgebühr und erweiterten Zuzahlungen zusätzlich aufgebürdet hat. Von diesen zusätzlichen 10 Milliarden haben die Kassen immerhin rund 6 Milliarden ausgegeben.

Obwohl das Gesundheitswesen also teurer geworden ist, obwohl sogar die gesetzlichen Kassen mehr Geld verbraucht haben, als vorher, halten sich nun die Vorstände zugute, dass ja doch immer noch vier von zehn zusätzlichen Milliarden übrig geblieben sind, und haben nichts besseres zu tun, als sich die vertraglich vereinbarten Erfolgsprämien auszahlen zu lassen.

Nun wird aber, laut Herrn Lauterbach, bald der segensreiche Wettbewerb unter den Kassen ausbrechen und Beitragssenkungen möglich machen. Eine Lachnummer!

Was ist das denn, Wettbewerb unter den Kassen?

Die Kassen erbringen doch keine Leistungen, sie verwalten und bezahlen doch bloß - und zuletzt kommt der Risikostrukturausgleich und bestraft die Sparsamen und belohnt die Großzügigen. Statt den Wettbewerb dort zu fördern, wo er tatsächlich stattfinden könnte, nämlich in der Arztpraxis, in der Apotheke oder im Krankenhaus, wird ein vollkommen unsinniger Wettbewerb zwischen den Kassen ausgerufen, in dem der Versicherte als Schiedsrichter die beste Kasse auszuwählen hat.

Das ist genauso, als würde man einem Autokäufer erklären, die wichtigste Entscheidung beim Autokauf sei es, diejenige Bank zu finden, die für die Überweisung des Kaufpreises die niedrigste Überweisungsgebühr verlangt. Auf die Marke des Autos und den Typ, auf die Motorisierung und Ausstattung, auch auf die Ergebnisse der Pannenstatistik und den Benzinverbrauch käme es nicht so an, Hauptsache, die Überweisung wird bestmöglich und kostengünstig ausgeführt.

Reine Augenwischerei.

Ziel der Gesundheitsreformen ist es, die Arbeitgeberbeiträge zu senken. Weil aber gleichzeitig der Gewinn der Gesundheitsindustrie nicht beschnitten werden darf, müssen die Patienten durch Zuzahlungen, denen sie praktisch nicht entkommen können, gezwungen werden, das, was die Arbeitgeber eingespart haben, wieder in das System einzubringen. Ganz explizit geschieht dies ja mit der gesetzlich verordneten Senkung der Beiträge um 0,9 Prozent. Die Hälfte davon ist ein Geschenk an die Arbeitgeber. Die Versicherten und Kranken tragen von da an ihre Hälfte und den bisherigen Arbeitgeberbeitrag über Zusatzversicherungen und Zuzahlungen selbst. Ähnliches ist für die anstehende Reform der Pflegeversicherung zu erwarten.

Die Folge: Die Geldlosigkeit der Bevölkerung wird immer weiter verschärft.



Ein weiteres, immer gerne strapaziertes Thema, ist die Bürokratie.

Es wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, in den nächsten hundert Jahren, und auch danach, nicht zu einem nennenswerten Bürokratie-Abbau in Deutschland kommen.

Mit allen Gesetzen und Verordnungen, mit allen Statistiken und Genehmigungsverfahren, mit jeder neuen Anforderung der Bürokratie an Bürger und Unternehmer, wird wirkungsvoll Krieg gegen die kleinen und mittleren Unternehmen geführt und ihnen der Marktzugang erschwert bis unmöglich gemacht.

Während sich große Unternehmen Stabs- und Rechstabteilungen leisten können, und weitgehend frei wählen, welchem Teil der Vorschriften sie freiwillig folgen und um welche sie sich bis zum St. Nimmerleinstag mit unendlichen juristischen Spitzfindigkeiten herummogeln wollen, kann ein Kleinunternehmer nur hoffen, dass niemand merkt, dass er vom Großteil der Vorschriften, an die er sich halten müsste, noch nicht einmal weiß, dass sie überhaupt existieren.

Die Forderung nach Entbürokratisierung kann also nur als pauschale Forderung nach einer Schwächung des Staates und vor allem nach weiterer Privatisierung staatlicher Aufgaben verstanden werden. Erst werden Krankenhäuser, Forstämter, Wasserwerke, Gemeinde-Bauhöfe, Kindergärten und Gefängnisse mit dem Bürokratievorwurf zu unwirtschaftlichen Organisationen herabgewürdigt und dann - gegen ein Spottgeld - an private Investoren verhökert.

Die verschlechtern dann innerhalb kürzester Zeit die Leistungen, entlassen weite Teile der Mitarbeiter und erhöhen die Preise. Stellt der private Investor fest, dass sich auf Dauer keine ausreichenden Gewinne erwirtschaften lassen, schlachtet er das Unternehmen aus, verhökert Grundstücke und Gebäude, versilbert Patente und andere Rechte und meldet letztlich Insolvenz an. Dann darf es der nächste versuchen.

Ob Müllabfuhr oder Nahverkehr, ob Krankenhaus oder städtisches E-Werk, in praktisch allen Fällen führt die Privatisierung zu Entlassungen, Preiserhöhungen und Leistungseinschränkungen. Dem Bürger wird "seine" Infrastruktur weggenommen und zerschlagen. Er wird nach und nach in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge von den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen privater Investoren abhängig gemacht.

Verantwortliche Entscheider wissen:
Was Staat und öffentliche Hände aus Steuern und Gebühren einnehmen, geben sie - ohne einen Gewinn erwirtschaften zu müssen - innerhalb kürzester Zeit wieder aus. Dieses Geld bleibt in der Wirtschaft.

Doch gerade in den gemeindlichen Dienstleistungen sehen nun viele - vor allem überregional und international operierende Großunternehmen - eine Chance für zusätzliche Gewinne ihrer Aktionäre. Dafür sollen die Bürger aufkommen. Als sei es nicht genug, dass monopolistische Energieversorger ihre Preise für Strom und Gas inzwischen praktisch nach Belieben festlegen, wird mit dem schönen Wort von der "Entbürokratisierung" in Wahrheit nur die weitergehende "Entstaatlichung" vorangetrieben. Diese Entstaatlichung wird, unterstützt und getragen von mächtigen Kräften in der EU, vor nichts und niemandem halt machen. In nicht allzuferner Zukunft wird das Wasser in allen Städten und Gemeinden von den internationalen Nahrungsmittel-Multis verteilt und in Rechnung gestellt werden. Schulen und Kindergärten werden in der Hand von Medienunternehmen sein, für die Gemeindeverwaltung findet sich ein Systemhaus, das die passende Software und ein paar Leiharbeitskräfte mitbringt und vielleicht auch Bürgermeisterkandidaten in drei Qualtitätsstufen, samt Wahlplakaten und professionellen Stimmauszählern im Angebot hat - und das Mautkonsortium wird schon bald allen Autofahrern den Einbau einer On-Board-Unit vorschreiben und von da an abkassieren, was möglich ist.

Seit Beginn dieses Jahres wird übrigens erkennbar, dass die bewusst herbei geführte Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation weiter Teile der Bevölkerung als Wahlkampfmunition entdeckt wurde.

Im Hinblick auf die Wahlen in NRW und die Wahlen zum deutschen Bundestag in 2006 lassen Union und FDP immer öfter immer spitzere Töne hören, mit denen eine Regierungspolitik, die zu 5,2 Millionen zugegebenen und weiteren 3 Millionen versteckten Arbeitslosen geführt hat, als schlecht für das Volk angeprangert wird.

Die Regierung hingegen lässt durchblicken, dass die bis vor kurzem noch als Arbeitsmarktmotor angepriesene EU-Dienstleistungsrichtlinie vielleicht doch ein paar Nachteile für das Land bringen könnte und dass noch mehr Reform, wie die Union fordert, vielleicht auch eher schädlich sein könnte.

Doch bei näherem Hinsehen wird schnell klar, dass dies alles nur kosmetische Eingriffe sind, die im Grunde als die klammheimliche Gabe von stimmungsaufhellenden Psycho-Pillen, als Opium für das verdrossene Volk verstanden werden müssen, denn beide Lager halten unbeirrt an der Idee fest, dass der Wohlstand des Volkes nur erhalten werden kann, wenn man ihn durch Lohn- und Sozialdumping auf ein weitaus niedrigeres Niveau bringt, dass die Sozialsysteme nur dann eine Zukunft haben, wenn man sie möglichst vollständig abbaut.

Noch ist das einzig Regierungspolitik, die theoretisch jederzeit - durch Einsicht, oder Wahlergebnisse - geändert werden könnte. Mit der Annahme der EU-Verfassung - über die uns weder Regierung noch Opposition abstimmen lassen wollen - wird dieses Gedankengut in den Rang eines Verfassungsgebotes erhoben, während das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in allen Bereichen, in denen es der EU-Verfassung widerspricht, seine Gültigkeit verliert.

 

Arbeitslosigkeit ist nicht weiter schlimm.

Schlimm ist, dass in diesem unserem Lande - selbst mit den besten Vorsätzen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation - im Ergebnis nur die schnellstmögliche Herstellung eines Zustandes verheerender Massengeldlosigkeit betrieben wird.

Geldmangel kann aber nur mit Geld,
nicht mit noch so viel unbezahlter Mehrarbeit behoben werden.

Es ist an der Zeit, das Geldproblem zu lösen.

Es ist ein unsäglicher Zustand, dass weder der Staat, noch die Bundesbank, noch die EZB sich in der Lage sehen, die notwendigen Maßnahmen zu einer ausreichenden Geldversorgung der Realwirtschaft zu ergreifen.

Die forcierte Umwandlung von umlaufendem Geld in ruhendes Geldvermögen und die massive Flucht des Geldes aus den Kreisläufen der Realwirtschaft in rein spekulative Anlagen erfordert eine eigenständige Geldpolitik, die sich nicht darin erschöpft, auf Zinssignale der EZB zu warten, die - selbst wenn sie kommen - keinerlei Wirkung auf das eigentliche Problem haben.

Es ist unvermeidlich, den in der Realwirtschaft eingetretenen Geldverlust zu ersetzen.

Es ist durchaus sinnvoll, diesen Ersatz für "verschwundenes" Geld durch ein Investitionsprogramm der Gemeinden in die Wirtschaft einzuspeisen. Aber das darf keine halbherzige Sache sein. Die zehn Milliarden, über die derzeit gesprochen wird, würden tatsächlich weitgehend wirkungslos verpuffen. Zur Zeit fehlt Geld, um 5,2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und 5,2 Millionen zusätzlich Beschäftigte zu entlohnen. Dafür wäre es erforderlich, im Zeitraum eines Jahres mindestens 50 Milliarden Euro in die Realwirtschaft einzuschießen, und dies reicht nur dann, wenn das Programm mit der Einführung von Schutzzöllen, oder Auflagen an die Subventionsempfänger verbunden wird, die sicherstellen, dass die benötigten Investitionsgüter zu mindestens 95 Prozent aus inländischer Produktion bezogen werden. Was helfen uns Milliardeninvestitionsprogramme, wenn die Mittel schon von den Erst-Investoren zum Einkaufen im Ausland eingesetzt werden?

Ein 50 Milliarden Investitionsprogramm ist übrigens alles andere, als eine unerträgliche Belastung für den Staatshaushalt und die nachfolgenden Generationen. Auch das ist ein Märchen, mit dem vernünftige Politik, noch bevor sie überhaupt gedacht ist, verhindert werden soll. Bitte rechnen Sie nach:

Bei 5 Prozent Zinsen erfordern 50 Milliarden Schulden jährliche Zinsaufwendungen von gerade einmal 2,5 Milliarden Euro. Das sind pro Bundesbürger rund 30 Euro jährlich und nicht mehr als 2,50 Euro pro Monat.

Diesen lächerlichen Betrag zahlen wir doch gerne und mühelos und tilgen sogar noch, wenn Vollbeschäftigung herrscht, und die Steuerquellen wieder sprudeln und reichlich Beiträge in die Sozialsysteme fließen, oder?

Eine Regierung, die sich weigert, diese Chance wahrzunehmen und eine Opposition, die nichts besseres zu tun hat, als ein solches Vorhaben mit Verweis auf EU-Recht und Maastricht-Vereinbarungen abzulehnen, dienen nicht den Interessen des deutschen Volkes. Es wird Zeit, die Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, ernsthaft mit dem Austritt aus der EU zu drohen, anstatt freiwillig weiterhin die Rolle eines Gulliver im Land der Zwerge zu spielen.


Dass ein 50 Milliarden Konjunkturprogramm von der Exportwirtschaft nur als zusätzliche, unnütze Unterhaltskosten für das arbeitende Volk und damit als Schmälerung der Gewinne aus dem Export angesehen wird, sollte eher als Hinweis auf eine höchst eigentümliche Geisteshaltung der Wirtschaft, nicht als ernsthaftes Gegenargument betrachtet werden.

Zusätzliches Geld sollte zwar eigentlich nicht durch Schulden, sondern schlicht durch den einfachen Ersatz "verschwundenen" Geldes in den Kreislauf eingespeist werden, aber bis eine solch radikale Idee eine Mehrheit findet, sind neue Schulden allemal besser, als gar kein Geld.

Es muss nur bald geschehen.



Wenn Sie das Thema interessiert, finden Sie hier noch einiges mehr dazu: http://home.knuut.de/EWKberater/Geld/Sammlung%20Geld.html

 

 

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* 1949 im
oberfränkischen Neustadt bei Coburg



Egon W. Kreutzer
der Verfasser dieses Artikels
Viele grundsätzliche Einsichten und Forderungen finden Sie in
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