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In der Frankfurter Rundschau vom 1.302.2004 verbreitet sich Richard Wagner über die derzeitige Politik der Sozialdemokraten, dazu ein Kommentar:



Zeit der Hinterbänkler?

Auch Richard Wagner, der Autor dieser seltsamen Abrechnung mit der Politik der Sozialdemokratie, scheint seine Zeit gekommen zu sehen.

Wenn man versucht, den Sinn seines verworren durch die Themen schwadronierenden Aufsatzes zusammenzufassen, bleibt nicht viel übrig.

Beständig gibt sich der Verfasser wie der sprichwörtliche Hund, der in wilder Hetze versucht, sich selbst in den davonjagenden Schwanz zu beißen, während ringsum ein schillerndes Kaleidoskop zusammenhanglos arrangierter Schlagzeilen abgearbeitet wird.

Nur eines wird zum Schluss hin deutlich:

Herr Wagner hatte nichts anderes vor, als den Kritikern des Reformkurses die Etiketten "Populist" und "Hinterbänkler" anzuhängen.

Kaum ist das geschafft, schleicht er sich aus dem Artikel, immer in Richtung Osten heraus.
Dort, in Polen und Ungarn, sieht er in den "zu Sozialdemokraten gewendeten Kommunisten" und deren ökonomischen und gesellschaftspolitischen Problemen die Parallele zur Situation in Deutschland und ermutigt dazu, unser Reformprogramm genauso durchzuziehen, wie jene dort.

Welch großer Gedanke!


Deutschland steht - sowohl in den absoluten Zahlen, als auch in der Relation zur Bevölkerung - nach den USA und Japan an dritter Stelle der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten in der Welt. Weder diejenigen Länder, die in Europa ihre Reformaufgaben schon erledigt haben, noch irgendwelche anderen Staaten, die gerade beginnen, ihre Wirtschaft aufzubauen, kommen auch nur annähernd an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und an die Exportstärke Deutschlands heran.

Dass die neoliberale Seuche nun auch Deutschland erreicht hat, hat nichts mit nachlassender Wirtschaftskraft, nichts mit drohender Unbezahlbarkeit der Sozialsysteme und nichts mit Veränderungen in der demografischen Struktur der Bevölkerung zu tun, sondern lediglich mit dem für jede Volkswirtschaft mörderischen Versuch, um jeden Preis mit jedem denkbaren "Schrott" auf den Weltmärkten mit den Angeboten der Entwicklungsländer konkurrieren zu wollen.

Um die Preise auf dem Weltmarkt senken zu können, ohne die Gewinne zu mindern, muss die Infrastruktur, die sich die deutsche Bevölkerung geschaffen hat, aufgegeben werden. Niedrigere Steuern und niedrigere Sozialabgaben führen zur Verarmung der Öffentlichen Hände und zum Sinken der Binnenkaufkraft, aber die Sparwut der Politiker nützt am Ende ausschließlich den Gewinnen der Exporteure.

Ginge es nicht darum, die Arbeitskräfte Deutschlands auf das Anspruchsniveau ihrer Kollegen in Korea, China und Vietnam zurückzuwerfen, könnte man die fehlenden Milliarden in den öffentlichen Kassen leicht damit füllen, dass man Zins- und Spekulationsgewinne erfasst und wie jedes andere Einkommen besteuert; dass man der Steuerflucht wirkliche Riegel vorschiebt und endlich auch die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzt.

Ginge es nicht darum, die Arbeitskosten in Deutschland auf das Niveau von Entwicklungsländern zu drücken, könnte man Vernunft walten lassen und die Binnenkaufkraft stützen, statt sie mit Gewalt vom unteren Rand her wegzubrechen und damit einen Erdrutsch in der Wohlstandslandschaft der Republik auszulösen.

Niemand hat bisher wirklich erklären können, warum die Agenda 2010 notwendig ist. Niemand kann erklären, warum der Sozialstaat ausgerechnet nur dadurch erhalten werden kann, dass man ihn zerschlägt, niemand kann erklären, warum es weniger Arbeitslose und einen Aufschwung geben soll, wenn Bund und Länder in kürzester Zeit Zehntausende von Staatsdienern entlassen und niemand kann erklären, warum die Zeche vollständig von den kleinen Leuten gezahlt werden muss.

Seit Monaten ist davon die Rede, dass es so schwer sei, den Sinn der Reformen zu erklären, seit dem Rücktritt des Parteivorsitzenden der SPD spricht man gar von einem Vermittlungsproblem und setzt die Reformpolitik damit unabsichtlich den Langzeitarbeitslosen gleich, aber außer der abgewetzten Phrase von den "veränderten Bedingungen und zukünftigen Herausforderungen" ist kein konkreter Grund zu hören und ein "Ziel" der Reformen, an dem man den Fortschritt auf dem Weg dahin abprüfen könnte, ist nirgends zu erkennen.

Das einzige, woran man sich vielleicht mit bitterem Lächeln erinnern könnte, ist, dass
Peter Hartz am 1. Oktober 2002 versprochen hat, die Arbeitslosenzahlen bis zum 30.06.2005 um zwei Millionen zu senken...

 

Der SPD fehlt eine starke äußere Opposition, die sie zwingen würde, Ziele zu formulieren und Maßnahmen mit Zielen zu begründen.

Dass die Merkel-Merz-Stoiber-Westerwelle-Truppe die Regierung anfeuert, wie die Tribünengäste auf der Trabrennbahn den Gaul anfeuern, auf den sie ihr halbes Vermögen gesetzt haben, sollte nicht nur der immer noch in der Realität verhafteten SPD-Basis, sondern auch den inzwischen völlig abgehobenen Führungsfiguren zu denken geben.







Hier der Wortlaut des Original-Artikels

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=387387