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Egon
W. Kreutzer
Autor und Verleger
- mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit,
meint:
Kritik
muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln
noch trösten, um konstruktiv zu sein.
Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen
Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung
von Sachverhalten und Umständen abzielen.
Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür
nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.
Was
war das denn?
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mit Piano?
Nun, so klingt
Harry Kulzer
- über zwanzig Jahre nach Pogo in Togo -
heute.
Mehr von diesem
Sound bei
- Table for two
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Zu sagen: "Hier
herrscht Freiheit", ist immer ein Irrtum
oder auch eine Lüge: Freiheit herrscht nicht. (Erich Fried)
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14. Oktober 2011
11.15 Uhr Fitch droht der
Deutschen Bank mit Herabstufung
Das Krisenkarussell dreht sich
immer schneller, die Fliehkräfte zerren jetzt auch an den
Verankerungen der Schwergewichte in der europäischen Bankenlandschaft.
Nun hat die Ratingagentur Fitch
angekündigt, selbst die Deutsche Bank im Ranking
herabzustufen.
Josef Ackermann steckt in einem
tiefen Dilemma. Die Forderung, das Kernkapital aufzustocken versaut
ihm die Kapitalrendite. Wenn da statt 25% Eigenkapitalrendite
nur noch 10 oder 12% stehen, ist es auch mit der immer noch schönen
Marktkapitalisierung des Bankhauses dahin.
Deshalb wehrt sich Ackermann
vor allem gegen jede zwangsweise staatliche Kapitalspritze, denn
die würde nicht nur die Rendite versauen, es wären
dann auch
Gewinnanteile im Verhältnis der Eigenkapitalhilfe an den
Staat abzuführen - doch der Gewinn selbst steigt dadurch
ja nicht. Für die Anleger bliebe nur noch das, was ihrem
Anteil am Eigenkapital entspricht - und da würden einige
Renditeerwartungen derjenigen bitter enttäuscht, die Ackermann
in sein Amt gehievt haben.
Mehr zur aktuellen Zuspitzung
der Lage finden Sie im
- Hochinteressant war gestern
Abend übrigens die Talkrunde bei Maybrit Illner im ZDF.
- Der Vertreter des Bankenverbandes,
Herr Kemmer, stand mit seinen Auffassungen ziemlich isoliert
da, während Dirk Müller, Ulrich Wickert und Sarah Wagenknecht
in der Runde - nahezu ohne das sonst übliche aufgeregte
Durcheinandergerede - in aller Ruhe und Gelassenheit den Ton
angaben.
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- Die Botschaft, dass sich etwas
ändern muss, und zwar ebenso gravierend wie dringend, ist
anscheinend angekommen. Prima!
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- Hier zwei Videos aus der Sendung:
- Hineinschauen lohnt sich!
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13.
Oktober 2011
15.15 Uhr Streik der Kapitalisten
Die ganze Euro-Krise ist nichts
als ein Streik der Kapitalisten für höhere Zinsen.
Das ist einer der Kernsätze
des heutigen Paukenschlags No. 41 /2011, der sich mit
der Frage beschäftigt, wohin wir kommen, wenn die EFSF funktioniert.
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12. Oktober
2011
09.15 Uhr Die Story zur
Begründung des nächsten bewaffneten Konflikts?
Aus den USA kommt eine beunruhigende
Story an die Weltöffentlichkeit.
Der Iran soll einen Bombenanschlag
auf den saudischen Botschafter in Washington geplant und finanziert
haben. Auch ein Anschlag auf den israelischen Botschafter sei
geplant worden, und für den Auftragsmord habe man Kontakte
zur mexikanischen Drogenmafia gesucht, und - es soll auch irgendwie
um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegangen sein.
Hillary Clinton fordert "schärfste
Maßnahmen" gegen Teheran und will sich mit ihren Freunden
und Partnern in der Welt beraten, "wie wir eine starke Botschaft"
an den Iran richten können.
Das Beunruhigende an dieser
Story ist wohl weniger der vereitelte Anschlagsplan, der ja nur
der Beweis dafür wäre, dass die Sicherheitsbehörden
der USA noch immer gut genug funktionieren, um selbst Anschlagspläne,
die mit den Ressourcen eines ganzen Staates unter höchster
Geheimhaltung entwickelt werden, lange vor dem Abschluss aufzudecken
und ins Leere laufen zu lassen.
Das Beunruhigende an dieser
Story ist die strukturelle Ähnlichkeit mit jenen Storys,
die als Casus Belli für den Krieg in Afghanistan und den
Krieg im Irak herhalten mussten.
Das Beunruhigende an dieser
Story ist, dass wieder einmal die Freunde und Partner in der
Welt - also die Union der Willigen - aufgerufen sind, eine "starke
Botschaft" an den Iran zu richten.
Das Beunruhigende an dieser
Story ist, dass wir uns darauf einzurichten haben, dass deutschen
Soldaten womöglich bald ein weiterer Einsatz zur Landesverteidigung,
fernab der Heimat, bevorsteht.
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11. Oktober
2011
11.50 Uhr Da war ich schon
wieder zu voreilig
ich mit meinem sonderbaren
Demokrativerständnis. Axel Sauter hat mir auf die Sprünge
geholfen:
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Hallo Herr Kreutzer,
Sie fragen heute: "Ist
das das Demokratieverständnis der EU?"
Im Deutschen Bundestag herrscht
jedenfalls folgende Meinung:
"Die Beschwerdeführer aber
würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher
gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht
auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts
und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur
Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html
Gruß
Axel Sauter |
10.45 Uhr Das Zünglein
an der Waage?
Die Slowakei tut sich schwer mit der Zustimmung zur ESFS-Erweiterung,
und das mit durchaus guten Gründen. Doch was wir jetzt erleben,
ist längst nicht mehr die freie Entscheidung einer gewählten
Regierung, was wir jetzt auf europäischer Ebene erleben,
erinnert mich sehr an die Durchsetzung des Fraktionszwangs im
Bundestag, nur eben noch brutaler und noch weniger gerechtfertigt.
Es muss schnell eine Entscheidung
getroffen werden, hieß es heute Morgen im Morgenmagazin,
und ganz subtil wurde dem Publikum untergejubelt, dass ein Nein
zur ESFS-Erweiterung eben keine Entscheidung ist. Und falls es
im ersten Anlauf zur Ablehnung käme, dann müsse eben
mehr Druck gemacht werden, bis hin zur Regierungsumbildung und
nachfolgender neuer Abstimmung.
Ich bin gespannt.
Ist das das Demokratieverständnis
der EU?
Wiederholt sich hier, was wir
schon bei den Volksabstimmungen zur EU-Verfassung erlebt haben?
Druck machen, zermürben, ermüden, bis das gewünschte
Ergebnis herauskommt und dann fröhlich jubeln: Endlich haben
wir eine Entscheidung?
So kann es nicht weitergehen.
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10. Oktober
2011
11.45 Uhr Wieder in Unterbernbach
Am vergangenen Wochenende trafen
sich Sigrid und Werner, Anja und Stefan,
Manuela, Lothar und ich in Hof im Hotel Falter, um virtuelle
Bekanntschaften aus dem
Internet endlich über die persönliche Begegnung wirklich
erfahrbar zu machen.
Es waren zwei schöne Tage,
voller Inspiration, Austausch, Verständnis - und trotz aller
Fülle guter Gedanken zu kurz, um beim Abschied nicht zu
bedauern, dass diese gute Zeit schon wieder zu Ende sein soll.
Vieles von dem, was wir besprochen
haben, wird sich in der einen oder anderen Form in unser aller
zukünftigem Denken und Handeln niederschlagen, in ganz konkreten
Projekten und in jenen kleinen Veränderungen, die sich in
den eigenen Einstellungen und Werten ergeben haben, weil uns
dieser offene, freundschaftliche Dialog letztlich auch zu jener
Wahrheit führte, die da lautet: Das Ganze (in diesem Fall
diese Gruppe) ist mehr und bringt mehr hervor, als die Summe
seiner Teile.
Ich bin dankbar, dass ich daran
teilhaben durfte.
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9. Oktober
2011
inspirierende Gespräche und intensive Arbeit an einem Buchprojekt
Rückreise
8. Oktober
2011
inspirierende Gespräche
7. Oktober 2011
Anreise
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6. Oktober
2011
17.45 Uhr EUtopia
EU und Euroland - ein utopisches
Unterfangen steht vor dem Scheitern.
Doch Europa bleibt bestehen,
und die Chance, beim nächsten Versuch einen besseren, überlegteren,
an den Interessen der Menschen orientierten Weg zu gehen, die
bleibt auch bestehen.
Meine Gedanken dazu, vor dem Hintergrund der galoppierenden Krise
finden Sie
im heutigen
Paukenschlag No.
40 /2011 EUtopioa
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5. Oktober
2011
17.45 Uhr Griechenland fallen
lassen und lieber gleich die Banken retten
Dr. Faust würde sagen:
"Das also ist des Pudels Kern"
Nun ist Angela Merkel mit der
Idee herausgekommen, Griechenland einen Schuldenschnitt zu verpassen
und die davon betroffenen Banken direkt mit
Staatsmitteln zu versorgen.
Es ist und bleibt unverständlich.
Was an den Banken unverzichtbar
ist, das ist die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und die
Kreditversorgung der Realwirtschaft.
Warum also nicht die Banken
krachen lassen und im Zuge der Insolvenz das dafür benötigte
Personal und die technischen Einrichtungen durch den Staat übernehmen
und fortführen?
Kleine Anleger sind durch den
Garantiefonds geschützt, und wenn der nicht reicht - für
die kleinen Anleger - dann kann der Staat die direkt unterstützen.
Das kommt allemal billiger als Schrottpapiere und Spekulationsmüll
mit zig-Milliarden zu retten.
Mein Gott!
Warum soll das Risiko, das
die Hasardeure an den Börsen und Finanzmärkten Tag
für Tag eingehen, nach fetten Gewinnen nicht auch einmal
zu Verlusten führen? Wer hat wen gezwungen, griechische
Staatsanleihen zu kaufen? Wir Steuerzahler, die wir jetzt dafür
bluten sollen?
Es ist nicht mehr zu verstehen.
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4. Oktober
2011
17.20 Uhr Gert Flegelskamp
hat wieder einmal einen Artikel geschrieben,
den jeder, der über "Alte", "Rentner"
und die Höhe der Renten mitreden will, gelesen haben sollte,
gerade weil die "Veröffentlichte Meinung" eher
das glatte Gegenteil zu vermitteln versucht.
08.45 Uhr Josef Ackermanns
Ratschlag
Wenn der Vorstandsvorsitzende
der Deutschen Bank erklärt, Griechenland müsse noch
lange finanziell unterstützt werden, ein Schuldenschnitt
sei falsch, und dies alles damit begründet, die "Krise"
würde sonst auf andere Länder übergreifen,
dann erlaube ich mir, mich
daran zu erinnern, welche Funktion der Ratgeber innehat und wessen
Wohl er verpflichtet ist.
Josef Ackermann ist daran interessiert,
das Vermögen der Bank, das Vermögen der Aktionäre
seiner Bank und das Vermögen der Anleger zu mehren, beileibe
nicht nur zu schützen.
Griechenlandrettung auf Steuerzahlerkosten
ist Vermögenssicherung für Gläubiger und Bankaktionäre.
Griechenlandrettung, so wie
sie sich jetzt zeigt, ist zudem die Auflösung der Souveränität
Griechenlands, die Übernahme einer Art Kolonialherrschaft
mit hartem Sparkurs für die Bevölkerung, Exportorientierung
und der Öffnung für ausländische Investoren und
Sachwertaufkäufer.
Griechenland - als Exempel
statuiert - könnte tatsächlich auf Italien, Portugal,
Spanien, und wie die Länder der Schuldgeldunion alle heißen,
als abschreckendes Beispiel wirken. An der Ausweglosigkeit der
Schuldensituation dieser Länder ändert sich dadurch
nichts, doch die Absicht mag sein, dass sich die dortigen Bevölkerungen
- nachdem sie die griechische Tragödie gesehen haben - mit
weniger Widerstand in das gleiche - alternativlose - Schicksal
fügen.
Ich schlage vor, das Gehalt
Josef Ackermanns zu verdoppeln. Den Aktionären der Deutschen
Bank sollte sein Eintreten für die Rettung ihrer Vermögen
so viel wert sein - und ich rate jedem, der nicht mindestens
1 Million Euro - in Form von Bankeinlagen oder Bankaktien - gebunkert
hat, Ackermanns Rat und Argumentation nicht blind zu folgen.
Vor allem würde ich mir
wünschen, dass ein paar mehr Politiker, selbst wenn sie
ihre Million bei Ackermann & Co. verwahren lassen, in dieser
Sache nicht immer nur an das abstrakte "Nichts" namens Euro zu denken,
sondern endlich auch an die ganz konkreten, lebendigen, nach
Glück strebenden Menschen in ganz Europa, die ihnen bei
Wahlen vertraut haben.
EFSF und ESM sind die falsche,
letztlich unverantwortliche Antwort auf die Spekulation gegen
den Euro. Dass sie von Akteuren ins Werk gesetzt werden, deren
gesamte Verantwortung sich darauf beschränkt, gegebenenfalls
nach getaner Tat ihren Rücktritt zu erklären, macht
es denen m.E. zu leicht. Wir sollten eine strafwürdige Sorgfaltshaftung
für Politiker ins Grundgesetz schreiben, mit Höchststrafe
"Lebenslänglich und anschließender Sicherheitsverwahrung",
dann ginge womöglich kein Parlamentarier mehr zur Abstimmung,
ohne wenigstens zu wissen, worum es geht.
Einige Interviews vor der Bundestagsabstimmung
zur EFSF-Erweiterung haben wieder einmal in peinlicher Offenkundigkeit
bewiesen, dass es viel zu viele nicht wissen - aber trotzdem
zustimmen.
Wenn Griechenland nicht gerettet
wird, geht weder die Welt unter, noch geht es den Griechen schlechter
als bisher, vorausgesetzt, sie holen sich die Hoheit über
die eigene Währung zurück und gestalten diese einigermaßen
vernünftig.
3. Oktober
2011
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2.
Oktober 2011
Das Bild vom Sonntag
1. Oktober 2011
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30. September 2011
13.20 Uhr Wir wollen die
DM wieder haben
Das sagt, laut einer Emnid-Umfrage
für das Nachrichtenmagazin "Focus" glatt die Hälfte
der Befragten.
Kann es sein, das Merkel, Schäuble
& Co. von diesem mit "Kanzlermehrheit" vorgetragenen
Volkswillen nichts gewusst haben, als sie gestern im Bundestag
die Bürgschaft Deutschlands im Rahmen des EFSF auf 211 Milliarden
Euro hochgetrieben haben?
Kann es sein, dass das Spiel
um den Euro eine Pokerrunde ist, bei der automatisch der verloren
hat, der den Einsatz nicht mehr erhöhen kann?
Kann es sein, dass die Bundesregierung
meint, sie sitze bei diesem Pokerspiel am längeren Hebel,
niemand könne am Ende einen höheren Einsatz auf den
Tisch legen?
Ja, wenn die Notenpresse für
den Euro weiter auf Hochtouren läuft, wenn die dadurch drohende
Inflation plötzlich nicht mehr wichtig ist, dann könnte
das mit dem Erhöhen des Einsatzes schon funktionieren, obwohl
auch die Angreifer kein Problem haben, sich mit soviel Kredit
zu versorgen, dass sie mithalten könnten.
Aber am Ende müssen dann
doch die Karten auf den Tisch.
Und da fragt sich: Welches Blatt hält Deutschland in Händen?
Schon jetzt droht S&P,
deutsche Staatsanleihen - wegen der Verpflichtungen aud dem Rettungsschirm
- abzustufen. Schlechte Karten!
Aber so ist das halt. Eine
Volks-Abstimmung über die Euro-Einführung fand nicht
statt, weil sie womöglich schon damals zum Fiasko geworden
wäre. Eine Volks-Abstimmung über die Übernahme
von Bürgschaften für klamme Staaten der Euro-Zone findet
auch nicht statt und eine Volksabstimmung über die schrittweise
Aufgabe der deutschen Souveränität zu Gunsten der EU-Verfassung,
bzw. der stattdessen in Kraft gesetzten Lissabonner Verträge
fand auch nicht statt.
Dabei hat das Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland "Wahlen und
Abstimmungen" für die Erforschung des Volkeswillens
vorgesehen. Dass niemand der Gewählten je daran denken würde,
die Ausführungsgesetze für Abstimmungen zu formulieren,
das kann den Vätern des Grundgesetzes niemand vorwerfen.
Den Politikergenerationen, die sich seither frei fühlten
- waren sie erst gewählt - den Volkswillen übergehen
zu dürfen, muss man es vorwerfen.
(... und natürlich
ist das nicht nur Schleichwerbung für die Partei der Nichtwähler
und das
gleichnamige Buch aus dem EWK-Verlag, aber ein bisschen schon
auch ... ;-)
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29. September
2011
17.25 Uhr PaD 39 /2011 Das
eigentliche Bankgeheimnis
Heute hat der Bundestag mit
großer Mehrheit beschlossen, noch mehr Geld für die
Rettung der Vermögen der Gläubiger der europäischen
Schuldnerstaaten aufwenden zu wollen.
Gelegenheit, ein paar einfache Weisheiten über Banken zu
vermitteln.
Ich saß kürzlich mit einem Banker zusammen, und wir
haben gemeinsam einige Bankbilanzen angesehen, nur so zum Spaß.
Aus einer dieser Bilanzen mag ich heute ein bisschen zitieren.
Hier lesen Sie mehr:
09.10 Uhr Der Paukenschlag
kommt heute aus Berlin
Der Bundestag wird heute über
die Ausweitung des ESFS abstimmen, und - es gibt keinen Zweifel
- die große Mehrheit der Volksvertreter wird sich dafür
entscheiden, die große Masse der Bevölkerung mit den
Schulden anderer Staaten zu belasten.
Es gibt ein paar Zweifler,
Kritiker, Verweigerer - doch diese sind im Parlament in der Minderheit,
ihre Reden wird man auf der Regierungsbank ignorieren, die Zeit
nutzen, mal kurz wegzugehen, Zweiergespräche zu führen,
SMSen zu lesen und welche zu schreiben, denn schließlich
gibt es nichts Langweiligeres als sich abweichende Meinungen
anhören zu müssen, wenn man in der Gewissheit steht,
dass am Ende doch so abgestimmt werden wird, wie es der Fraktionszwang
befiehlt.
Dass SPD und Grüne schon
vorab angekündigt haben, mit den Regierungsparteien stimmen
zu wollen, macht die Situation für Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble noch komfortabler.
Man gibt sich als Opposition
"staatsmännisch-verantwortungsbewusst", will in
dieser Schicksalsfrage - wie im Krieg - geschlossen hinter der
Führung stehen, um nicht am Ende die Schuld daran in die
Schuhe geschoben zu kommen, man habe, durch unverantwortliches
Abstimmungsverhalten, die Regierung, das Land, ja ganz Europa
ins Chaos gestürzt.
Man hätte die Situation
auch anders herum betrachten können.
Ist es nicht die Regierung,
die durch ihr - für mich -unbegründet erscheinendes,
angeblich alternativloses Handeln versucht, das gesamte Parlament,
einschließlich der Opposition, in Zugzwang zu bringen?
Hätte man nicht, angesichts
einer unsicheren Kanzlermehrheit versuchen können, die "Regierungsunfähigkeit"
der Regierung klar erkennbar zu machen?
Hätte man es nicht auf
Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum mit anschließenden
Neuwahlen ankommen lassen können?
Man hätte nicht.
Deutschlands Wahlrecht ist
verfassungswidrig. Ein neues zu beschließen, hat sich dieses
unser Parlament, haben sich die von uns gewählten Volksvertreter
nicht aufraffen können, Neuwahlen, kämen sie denn,
wären von vornherein ungültig.
In eine solche Situation
muss sich ein Volk erst einmal bringen lassen.
Diese Regierung ist praktisch unabsetzbar, solange kein neues
Wahlrecht verabschiedet ist - und ein neues Wahlrecht zu verabschieden,
für diese Petitesse hat offenbar niemand Lust und Zeit.
Und das Verfassungsgericht kann weder die Kanzlerin, noch das
Parlament in Beugehaft nehmen, um die Umsetzung seines Spruches
zu erzwingen.
Zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts
gab es viele schöne Reden, wirklichen Respekt vor diesem
Verfassungsorgan scheint es in Berlin aber nicht mehr zu geben.
Der deutsche Michel nimmt
es hin.
Die Partei der Nichtwähler,
die sich gerade neu formiert und Mitstreiter sucht, hat zum Ziel,
das Mitwirkungsrecht der Bürger zu stärken und solche
untragbaren Zustände,
wie sie uns mit dem Fehlen
eines gültigen Wahlrechts - und das in einem Staat, der
gerne "demokratisch" sein möchte - zugemutet werden,
mit einer neuen demokratischen
Ordnung für die Zukunft auszuschließen.
Die notwendige Kritik an der
real herrschenden Demokratie in Deutschland,
die Ziele der Partei der Nichtwähler
und
einiges über ihre Geschichte
finden Sie in diesem hochaktuellen
und wichtigen Buch aus dem EWK-Verlag
Sie müssen der Partei
deswegen nicht gleich beitreten. Vielleicht lassen sich die grundsätzlichen
Überlegungen und Zielsetzungen ja auch auf andere Weise,
mit anderen Partnern, anderen Parteien erreichen - nur kennen
sollte man sie, in aller Tiefe und Breite, um das Bewusstsein
zu entwickeln: "So kann und darf es nicht weitergehen!"
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28. September
2011
08.30 Uhr Ankündigungspolitik
- ein Zwischenruf von Manuela Engl
Das Bundeskabinett hat eine
Ankündigung beschlossen:
Um Jugendliche besser
vor Missbrauch und sexueller Gewalt
zu schützen, sollen mehrere Empfehlungen der Missbrauchsbeauftragten
in einem Aktionsplan umgesetzt werden.
Ministerin Schröder erklärte:
"Wir müssen unsere
Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf allen
gesellschaftlichen und politischen Ebenen noch weiter steigern."
Und, wie soll das gehen, was
hat man sich in Berlin dabei gedacht?
Mir sind dazu viele offene Fragen eingefallen:
- Noch weiter steigern? Die Anstrengungen zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen Ebenen noch weiter
steigern?
Welche
Anstrengungen?
Welche Anstrengungen weiter steigern?
Welche Anstrengungen gibt es denn bisher?
Was ist anstrengend?
- Ein wichtiger Schwerpunkt
des Aktionsplans sollen Vorhaben zur Vorbeugung und Verhinderung
sexueller Gewalt sein. Hierbei sollen "Fachkräfte
durch eine bundesweite Fortbildungsoffensive umfassend informiert,
Eltern weiter sensibilisiert sowie Kinder und Jugendliche gezielt
gegen Gefahren gestärkt werden".
Vorbeugung und Verhinderung sexueller Gewalt - hört sich
gut an,
liebe Frau Schröder:
"...Eltern weiter sensibilisiert sowie Kinder und Jugendliche
gezielt gegen Gefahren gestärkt werden".
Wer
soll die Eltern informieren?
Wo sollen Informationsveranstaltungen stattfinden?
Wo sind die Fachkräfte, die die Eltern informieren sollen?
Wer zahlt die Informationsveranstaltungen?
Wieder mal die Elternbeiräte der Kindergärten und Schulen,
indem sie vorher Kuchen verkaufen, um das Honorar zahlen zu können?
- ... sowie "Kinder
und Jugendliche gezielt gegen Gefahren gestärkt werden".
- Aha! Gute Idee! Sehr gute
Idee!
Doch
wer führt dieses "Stärken, dieses gezielte Stärken
gegen Gefahren" durch?
Die Lehrer? Unsere Erzieher?
Unsere Jugendämter?
In welchem Rahmen sollen diese
"Stärkungs-Aktionen" durchgeführt werden?
Im Rahmen des Unterrichts?
Ist dafür Zeit?
Ist sowas in den Bildungs- bzw. Lehrplänen vorgesehen?
Und wer zahlt das alles? Fördervereine? Elternbeiräte?
Der Kinderschutzbund mit seinen vielen ehrenamtlich Tätigen?
Ist es nicht Aufgabe des Staates, sich der lückenlosen Finanzierung
anzunehmen, wenn er schon so eine tolle Idee hat?
Ich spreche aus Erfahrung.
Aus der Erfahrung, die ich im Rahmen von Präventionsprojekten
an Schulen gemacht habe.
Ein Bitten und Betteln.
Ideen gibt es genug.
Engagierte Menschen auch.
Engagierte Menschen, die auf
ehrenamtlicher Basis Projekte planen und durchführen - und
nicht nur ihre Zeit, sondern auch noch aus privater Tasche finanzielle
Mittel aufbringen, und sei es "nur" der hoch besteuerte
Sprit, den sie aus ihrem bereits versteuerten Einkommen aufwenden,
um an den Ort zu gelangen, wo sie - zum Wohle der Gesellschaft
- aktiv werden.
Meiner Meinung nach ist die
Zeit nun endgültig reif, Präventionsprojekte, sei es
im Bereich des sexuellen Missbrauchs, der Gewaltprävention
und der Gesundheit auf ein Fundament zu stellen, das von staatlicher
Seite her finanziert wird.
Der Kinderschutzbund hat das Problem so beschrieben:
- Im Aktionsplan fehlt eine
"sichere öffentliche Finanzierung" der Beratungsstellen
und Kinderschutzzentren.
- Hochqualifizierte Berater
müssen wertvolle Arbeitszeit mit dem Einwerben von Spenden
verbringen, so der
Vorsitzende des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, in der "Rheinischen
Post".
- Die Finanzierung der Beratungsstellen
muss gesetzlich sichergestellt werden.
- Dem stimme ich voll und
ganz zu!
Unsere staatlichen Stellen, wie Jugendämter, sind aufgrund
von vermutlich bewusst herbeigespartem Personalmangel restlos
überfordert.
- ... und dann heißt es:
-
- "Wir müssen die
Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen noch weiter
steigern."
-
- Na, dann steigert mal schön!
-
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ein Kommentar dazu:
... wieso wollen die den den Schutz vor Kindern noch weiter
steigern?
Geht doch schon lückenlos zur Sache. Und welche Eltern wollen
sie auf welche Weise sensibilisieren? Die gleichen unfreiwilig
debilen Cretins die auf Regierungsorder hin Tag und Nacht auf
RTL und Schlapp.1 mit Mist aufgefüllt werden? Die künstlich
arbeitslos und dumm gehalten werden als Massenvieh? Ich meine,
wenn man sich die anschaut, die sich hier vermehren als obs kein
Böses gäbe, bekommt der Begriff "Massentierhaltung"
doch eine völlig neue Bedeutung.
Auf solches "Pläne" genanntes Luftblasen-Geschwätz
fällt mir spontan nur eine Reaktion ein:
WAHAHAHAHAHA
seufz
liebe Grüße
der übliche Verdächtige |
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-
- 08.15 Uhr Neues aus der
Anstalt - Klasse!
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- Urban Priol und Erwin Pelzig
haben gestern Abend wieder einmal ein Glanzlicht gesetzt, vor
allem Pelzig ist über sich hinausgewachsen. Ich möchte
- in Erinnerung an Georg Schramm - sagen:
- Er hat sich mächtig hochgeschrammt!
-
- Die Sendung wird auf 3Sat
am 2. Oktober um 20.15 Uhr wiederholt.
In der ZDF-Mediathek kann sie online abgerufen werden.
-
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27. September
2011
08.45 Uhr Die Welt ist ein
Irrenhaus
Dass Urban Priol mit "Neues
aus der Anstalt" schon lange nicht mehr auf dem Bildschirm
erschienen ist, macht gar nichts. Die Realsatire übertrifft
wieder einmal jede kabarettistische Anstrengung.
Die USA, vertreten durch Barack
Obama, Hauptschuldensünder und Haushaltsdefizitanhäufer
dieser Welt, beschuldigen die Europäer, sie hätten
sich nicht schnell genug um ihre Defizitkrise gekümmert
und ihr Bankensystem nicht in Ordnung gebracht.
Da fällt mir Jesus ein,
der sinngemäß meinte: "Du siehst den Splitter
im Auge deines Nächsten, aber den Balken im eigenen Auge
nicht!"
Der Arzt, der kaum praktiziert hat, und nun, wohl wegen Personalknappheit
bei der FDP, nicht einmal mehr Gesundheitsminister, sondern Wirtschaftsminister
ist, ruft laut nach dem Rettungsschirm. Bei Möllemann ist
der offenbar auch nicht aufgegangen - und EFSF und ESM werden
sich auch nicht rettend öffnen, sondern grandios auf den
Boden der Tatsachen krachen.
Und Frau Merkel fordert nun wieder einmal ganz offen die Vorherrschaft
in Europa, denn wer, wenn nicht das inzwischen - wegen allzuvieler
Hilfszusagen - selbst von Herabstufung des Ratings bedrohte -
Deutschland, sollte den Etatzugriff auf andere "souveräne"
europäische Staaten fordern können?
11.15 Uhr Älter werden
wir immerzu
Daran erinnert werden wir regelmäßig
einmal jährlich.
Zu meinem gestrigen Geburtstag habe ich über die elektronischen
Kommunikationswege viele Gratulationen und Glückwünsche
erhalten. Dafür bedanke ich mich hier sehr herzlich und
mag Ihnen sagen: Ich freue mich sehr darüber.
Vielen Dank - und auch Ihnen
von Herzen alles Gute!
Egon W. Kreutzer
und ein Gedicht habe ich
geschenkt bekommen:
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25. September
2011
Das Bild vom Sonntag |
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24. September
07.10 Uhr Ausgeflogen
Gestern war so ein Tag, an
dem es, nach einer sehr arbeitsreichen Woche bei mir noch einmal
hoch her ging. Ein Blick über die neuesten Nachrichten,
mehr war nicht drin, aber keine davon war so wichtig, dass ich
dazu unbedingt etwas hätte schreiben müssen.
Der Papst und der Satellitenabsturz,
das Börsenschwanken und die Euro-Krise, die durften alle
unkommentiert bleiben, die ersten beiden, weil sowieso nichts
daran zu ändern ist, insofern gibt es Gemeinsamkeiten zwischen
dem Papst und einem ausgedienten Objekt aus dem Weltraum - und
die letzten beiden, weil dazu schon genug gesagt ist, was fortgilt.
Heute nun bin ich unterwegs
in Oberfranken.
Der Satellit ist inzwischen
irgendwo runtergekommen, der Papst ist auch noch da, die Krisen
sind nicht gelöst, da darf ich getrost verreisen - und auch
Sie sollten diesen schönen, freien Herbsttag genießen.
Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer
23. September
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22. September
2011
13.00 Uhr Worum es wirklich
geht
Regelmäßigen Paukenschlaglesern
ist Stefan Neumann kein Unbekannter mehr. Fast jede Woche meldet
er sich mit interessanten, die Thematik ausweitenden und abrundenden
Kommentaren zu Wort.
Sie waren anfangs an seiner
Grußformel "bis neulich" zu erkennen und seit
ich dazu übergegangen bin, Kommentare mit dem Klarnamen
des Verfassers zu kennzeichnen, taucht immer wieder "Stefan
Neumann" auf, auch mit Kommentaren zu meinen tagesaktuellen
Anmerkungen auf meiner Startseite www.egon-w-kreutzer.de.
Letzte Woche erreichte mich
per Mail ein Kommentar von ihm auf den Gastbeitrag von Jürgen
Polz. Ich bat Herrn Neumann, seinen ausdrucksstarken und in sich
runden Kommentar als eigenständigen Paukenschlag veröffentlichen
zu dürfen.
Und er hat "ja" gesagt.
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21. September
2011
09.15 Uhr Wachstum herbeisparen
Am 2. Dezember 2002 - vor fast
neun Jahren also, ging es in Deutschland vielen noch deutlich
besser als heute. Peter Hartz hatte seine Module gerade vorgestellt
- doch noch nichts vom massiven Sozialabbau war umgesetzt. Die
Privatisierungswelle war zwar schon am Rollen, doch das Verschleudern
von Sozialwohnungen im öffentlichen Besitz, die Übertragung
ganzer Großkliniken an gewinnorientierte Privatunternehmen
und letztlich die ganz feine Masche, die sich Public Privat
Partnership nennt, die also privates Kapital ganz massiv
an der öffentlichen Infrastruktur verdienen lässt,
weil man diese erst verkauft und dann teuer zurückmietet,
stand erst am Anfang.
Damals, am 2. Dezember 2002,
veröffentlichte ich den Aufsatz
"Wachstum herbeisparen
-
Paradox oder paranoid!"
Nachdem nun die so
genannte Troika aus IWF, EZB und EU in Griechenland jenen Prozess
mit Gewalt in Gang bringen soll, den seinerzeit Basta-Schröder
in Deutschland - ohne nennenswerten Widerstand, nicht einmal
von den Gewerkschaften, die es hätten besser wissen sollen
- unter dem Schlagwort "Agenda 2010" unbeirrbar verfolgte,
ist mir dieser alte Aufsatz wieder aufgefallen.
Ich stelle ihn - unverändert
(und ohne Berücksichtigung der Rechtschreibreform von 2006)
- noch einmal zur Diskussion, auch um Verständnis für
die Situation der Griechen zu wecken. Ein paar Sätze dazu
vorab:
|
... eine ganz andere Überlegung
führt zu der Frage, ob weltweiter Freihandel, Globalisierung,
die EU und ihre Erweiterung, nach den Erfahrungen mit der deutschen
Wiedervereinigung nicht erneut auf den Prüfstand gehören.
Der Stärkere kann unter
den Bedingungen des Kapitalismus gar nicht anders, als den Schwächeren
auszunutzen.
Schließlich ist klar,
daß am Ende Geld fehlen wird und diesen Zustand kann der
Stärkere weitaus besser vermeiden, als der Schwächere.
Sind die nichtblühenden
Landschaften in den neuen Bundesländern und die schlechte
Verfassung der alten Länder nicht Anlaß genug, über
den grundsätzlichen Fehler in der Vereinigungspolitik, auch
unter globalen Aspekten neu nachzudenken?
Ist nicht offensichtlich genug, daß das staatlich verordnete
Lohndumping in den neuen Ländern nur zur zunehmenden Aushöhlung
des Tarifvertragsrechts und der Arbeitnehmerschutzgesetze geführt
hat?
Kann nicht jedermann erkennen,
daß außer den großen Konzernen und vor allem
den Geldgebern hinter den großen Konzernen, niemand profitiert
hat? |
|
20. September
2011
10.20 Uhr Das nächste
Opfer: Italien
Standard & Poors hat,
offensichtlich ermutigt von
der bisherigen Ohnmacht (soweit es denn kein Unwille ist) mit
der so genannten Euro-Krise vernünftig umzugehen,
und getrieben von der Furcht,
die inzwischen lauter werdenden Stimmen, man müsse nun beginnen,
das nationale Interesse vor das gesamteuropäische zu stellen,
könnten Gehör finden,
beschlossen, den größten
im Feuer stehenden Stein auf dem Spielbrett der Finanzspekulation
anzugreifen.
Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit
Italiens um einen Punkt hat sofort die gewünschte Reaktion
auf den Märkten hervorgerufen. Das wird unter unseren Politikern,
die sich - ohne tiefergehende Vorkenntnisse und vom Rat ihrer
Experten abhängig - zu Entscheidungen gezwungen sehen, weiteren,
vermeintlich alternativlosen Aktionismus auslösen, der zwangsläufig
in Hilfszusagen für Italien münden wird.
Dass man weder Griechenland
noch Italien, noch sonst einem Land der Euro-Zone helfen muss,
seine Schulden zu begleichen, nachdem ein paar Privatunternehmen,
deren Motivation nur vermutet werden kann, mit ihrer Herabstufung
der Kreditwürdigkeit Schwierigkeiten herbeigeführt
haben, für fällige Altschulden neue Kredite zu erhalten,
will und will nicht in die Köpfe.
Dass man auch kein Insolvenzverfahren
für die Mitglieder der Euro-Zone kreieren muss, weder das
so genannte "geordnete", noch ein ungeordnetes, wird
- nachdem das Schlagwort nun einmal in der Welt ist - auch schon
gar nicht mehr in Betracht gezogen.
Was auch immer die
Spekulanten an den Börsen mit dem Euro treiben:
Es kann uns egal
sein.
Wenn sich die Spekulanten
mit ihren Kursmanipulationen ins eigene Fleisch schneiden, weil
niemand die Notwendigkeit verspürt, deren selbst verspieltes
Vermögen zu retten, hört die Euro-Krise ganz von alleine
auf.
Was schadet es denn den
Franzosen und Deutschen, wenn Italien seinen Gläubigern
einen Schuldenschnitt vorschlagen muss?
Dann fallen die Kurse italienischer
Staatsanleihen, das ist richtig. Aber hält die Bundesrepublik
Deutschland irgendwo italienische Staatsanleihen als stille Reserve?
Sicherlich nicht! Also, was kratzt uns das?
Deutsche Banken hätten
Verluste zu verkraften?
Ja, dann sollen die Aktionäre
den Vorständen die Entlastung verweigern und sie stattdessen
solange mit Schadensersatzansprüchen überziehen, bis
Vernunft einkehrt in den Vorstandsetagen und die Hasardeure da
landen, wo sie hingehören, in finsteren verqualmten Hinterzimmern
am Pokertisch, wo sie ihr eigenes Geld verzocken können.
Die Euro-Zone, der Euro
selbst stehen in Auflösungsgefahr?
So ist das Leben.
Was sich als untauglich herausstellt,
wird wieder von der Bühne verschwinden. Seit Einführung
der DM - bis zu ihrer Abschaffung - war die DM für Deutschland
eine gute, einigermaßen stabile, sichere und weltweit gern
gesehene Währung, die nie eines Rettungsschirmes bedurfte,
und die auch nie zu der Idee führte, man müsse die
deutsche Bevölkerung für anderer Länder Staatsschulden
bürgen lassen.
Das ist doch alles absurd,
was man jetzt - um des Euros Willen - der, Frau Merkel hat den
Vorteil gestern klar benannt: "Uns (der deutschen Wirtschaft)
Transaktionskosten spart."
Wetten, dass die gesamten so
genannten Transaktionskosten von 1949 bis 2000 immer noch geringer
waren als das, was die Euro-Rettung uns (den Staat, die Bürger)
jetzt kostet?
Die Europäer haben ganz
andere Hausaufgaben zu erledigen als an einer Währung festzuhalten,
die sich als platzender Luftballon herausstellt, der auch mit
noch so viel Geld nicht wieder zur erhofften Schönheit aufgepumpt
werden kann.
Es sind Hausaufgaben, deren
Ziel sein muss, den Wirtschaftsraum EU endlich so zu gestalten,
dass wenigstens innerhalb dieses Wirtschaftsraumes ausgeglichene
Handels- und Zahlungsbilanzen zustande kommen.
Dies bedingt jedoch die Harmonisierung
von Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht. Es bedingt die Angleichung
von Löhnen und Preisen, es bedingt nicht zuletzt alle Anstrengungen
zu unternehmen, allen Europäern - den Menschen, nicht den
Regierungen - die Möglichkeit zu geben, sich demokratisch
für die Mitgliedschaft in der EU, für eine gemeinsame
Verfassung und für ein ihnen angenehmes "Parteiprogramm"
zu entscheiden, das von ihren gewählten und tatsächlich
kompetenten Parlamentariern vertreten wird.
Dann ist eine gemeinsame Währung
und die gemeinsame Verantwortung dafür eine Selbstverständlichkeit.
Von alledem sind wir jedoch
weit entfernt.
... und die Rating-Agenturen
und die von diesen auf Kurs gebrachten Spekulanten weiden sich
an der gesamteuropäischen Misere, deren Ursache in fehlenden
- echten - gemeinsamen Zielen, und im fehlenden - echten - gemeinsamen
Willen liegt.
Kommissare - das sagt das Wort
- arbeiten kommissarisch. Ohne eigene Motivation und Begeisterung.
Haben sich - mit sich oft widersprechenden - Forderungen der
sie entsendenden Staaten herumzuschlagen - und je nach Machtposition
- mehr oder minder faule Kompromisse einzugehen.
Da ist kein europäischer
Geist zu erkennen, da werkeln hohe Beamte, pflichtbewusst und
loyal zum jeweils eigenen Herrn, und treiben Europa immer tiefer
in einen bürokratischen Sumpf.
Es genügt, sich eine halbe
Stunde mit dem zu befassen, was einst als europäische Verfassung
vorgeschlagen wurde, um zu erkennen, dass die nicht einmal wissen,
was Sinn und Zweck einer Verfassung ist und dass eine Verfassung
so knapp und dennoch deutlich zu formulieren ist, dass sie vom
Volk verstanden und angenommen werden kann.
|
19. September
2011
18.00 Uhr Bayerns Europa-
und Euro-Kurs
Die heutige Pressemitteilung
der Bayerischen Staatskanzlei bringt schwarz auf weiß zum
Nachlesen, was Horst Seehofer in den letzten Tagen mehrfach verkündete:
Auf den Punkt gebracht:
Wir sind dafür
und dagegen.
Die Koalition in München
ist für:
- die europäische Solidarität
- das europäische Einigungsprojekt
- den Erhalt und Erfolg des
Euros
- die Sicherung von Eigenverantwortung
- die Geldwertstabilität
- ein Europa als dynamischer
Wirtschaftsraum
- die Stärkung des EFSF
- die Haftung jedes Mitgliedsstaates
für seine eigenen Schulden
- schmerzhafte und nachhaltige
Reformschritte
- eine geordnete Umschuldung
bei Insolvenz überschuldeter Länder
- die Möglichkeit, dass
Länder die Eurozone unter Aufrechterhaltung ihrer Mitgliedschaft
in der Europäischen Union wieder verlassen
- die Unabhängigkeit der
EZB
- geordnete
Verfahren zur Umschuldung überschuldeter Länder
- die Interessen der Steuerzahler
in den helfenden Staaten
- die Pflicht zu einstimmigen
Entscheidungen bei allen Hilfsmaßnahmen unter Einschaltung
der Parlamente
- die Stärkung der Regeln
des Stabilitäts- und Wachstumspakts
- die Beschleunigung und Verschärfung
des Defizitverfahrens
- die wirksame Abstimmung der
Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten (sog.
Europäisches Semester)
- die Einführung von harten
Schuldenbremsen in allen Euro-Mitgliedstaaten
- die Stärkung des bestehenden
europäischen Ordnungsrahmens
- das Prinzip des Haftungsausschlusses
(no-bail-out),
- und die Koalition in München
ist gegen:
- eine europäische Schuldenunion
- alle Maßnahmen, die
in eine Inflations- und Transferunion münden
- Hilfskredite, solange nicht
die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet ist
- Hilfskredite ohne Auflagen
für die Empfängerländer
- die Einführung von Eurobonds
- Anleihekäufe durch die
EZB
- die Überforderung der
Nettozahler
- Bestrebungen, die Wettbewerbsfähigkeit
im Euroraum durch Schwächung der starken Volkswirtschaften
zu egalisieren
- zusätzliche EU-Zuständigkeiten
oder Institutionen wie eine europäische Fiskalunion, einen
europäischen Finanzminister, eine Wirtschaftsregierung oder
eine neue Staatsqualität wie die "Vereinigten Staaten
von Europa"
- weitere Zentralisierungsschritte
- eine direkte oder indirekte
Finanzierung von Staaten durch das EFSF ohne eine strikte Konditionalität
und ohne Beteiligung des IWF an den Hilfen
- Hilfen, wenn ein Land seinen
Reform- und Konsolidierungsauflagen nicht nachkommt.
- eine über die Beschlüsse
des Eurozonen-Sondergipfels vom 21. Juli 2011 hinausgehende Ausweitung
der Rettungsschirme EFSF und ESM
- Das ist eine verwirrende Vielzahl
von insgesamt 34 Statements. Um etwas klarer zu sehen, bietet
es sich an, zunächst alle inhaltsleeren Spruchblasen zu
eliminieren. Hier ein Versuch:
-
-
Die Koalition in München
ist für:
- die Stärkung des EFSF
- die Haftung
jedes Mitgliedsstaates für seine eigenen Schulden
- eine geordnete
Umschuldung bei Insolvenz überschuldeter Länder
- die Möglichkeit,
dass Länder die Eurozone unter Aufrechterhaltung ihrer Mitgliedschaft
in der Europäischen Union wieder verlassen
- geordnete
Verfahren zur Umschuldung überschuldeter Länder
- die Pflicht zu einstimmigen
Entscheidungen bei allen Hilfsmaßnahmen unter Einschaltung
der Parlamente
- die Beschleunigung und Verschärfung
des Defizitverfahrens
- die wirksame Abstimmung der
Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten (sog.
Europäisches Semester)
- die Einführung von harten
Schuldenbremsen in allen Euro-Mitgliedstaaten
- das Prinzip
des Haftungsausschlusses (no-bail-out),
- und die Koalition in München
ist gegen:
- Hilfskredite, solange nicht
die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet ist
- Hilfskredite ohne Auflagen
für die Empfängerländer
- die Einführung von Eurobonds
- Anleihekäufe durch die
EZB
- zusätzliche EU-Zuständigkeiten
oder Institutionen wie eine europäische Fiskalunion, einen
europäischen Finanzminister, eine Wirtschaftsregierung oder
eine neue Staatsqualität wie die "Vereinigten Staaten
von Europa"
- eine direkte oder indirekte
Finanzierung von Staaten durch das EFSF ohne eine strikte Konditionalität
und ohne Beteiligung des IWF an den Hilfen
- eine über die Beschlüsse
des Eurozonen-Sondergipfels vom 21. Juli 2011 hinausgehende Ausweitung
der Rettungsschirme EFSF und ESM
- Da warens nur noch 17 - glatt halbiert,
aber das ist immer noch zu viel. Jetzt kommt die Kunst, im Grunde
inhaltsgleiche Sätze auch vom Wortlaut her zu vereinigen.
Das sieht dann so aus:
-
Die Koalition in München
ist dafür:
- dass kein Mitgliedsland von
anderen Hilfen erhalten soll, außer der gesamte Euro-Raum
ist dadurch gefährdet. Und auch dann sind dem "Sünder"
harte Konsolidierungsmaßnahmen bis hin zum Zwang zu Insolvenz
und Umschuldung zu verordnen. Wer das nicht will, soll raus aus
dem Euro.
- die Stärkung
des EFSF
- die Pflicht
zu einstimmigen Entscheidungen bei allen Hilfsmaßnahmen
unter Einschaltung der Parlamente
- die wirksame
Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten
(sog. Europäisches Semester)
- die Einführung von harten
Schuldenbremsen in allen Euro-Mitgliedstaaten
- und die Koalition in München
ist gegen:
- Hilfskredite,
solange nicht die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet
ist
- Hilfskredite
ohne Auflagen für die Empfängerländer und Beteiligung
des IWF
- die Einführung
von Eurobonds
- Anleihekäufe
durch die EZB
- zusätzliche
EU-Zuständigkeiten oder Institutionen wie eine europäische
Fiskalunion, einen europäischen Finanzminister, eine Wirtschaftsregierung
oder eine neue Staatsqualität wie die "Vereinigten
Staaten von Europa"
- eine über
die Beschlüsse des Eurozonen-Sondergipfels vom 21. Juli
2011 hinausgehende Ausweitung der Rettungsschirme EFSF und ESM
- Und nun wird allmählich ein
Lichtlein am Ende des Tunnels sichtbar, nur noch 11 Punkte sind
übrig - jetzt gilt es nur noch die zu eliminieren, die sich
gegenseitig aufheben (oben schon mal in Blau markiert).
-
- Eine Forderung nach der Stärkung
des ESFS und ESM, verbunden mit der Forderung keine über
die Beschlüsse des Euro-Zonen Sondergipfels hinausgehende
Ausweitung der Rettungsschirme zuzulassen, widersprechen sich.
Die beiden kann man also getrost streichen.
- Dafür sein dass kein
Mitgliedsland Hilfen erhalten soll, es sei denn, es würden
Auflagen erfüllt, und dagegen sein, dass ein Mitgliedsland
Hilfen erhält, wenn die nicht mit Auflagen verknüpft
werden, das ist die gleiche Aussage. Eine davon kann entfallen
- und dass weitere Instrumente, wie Euro-Bonds oder Anleihekäufe
durch die EZB abgelehnt werden, unterstreicht diese Haltung nur.
- Die Pflicht zur Einschaltung
der Parlamente und zu einstimmigen Entscheidungen wird sicher
verhindern, dass eine wirksame Abstimmung der Wirtschafts- und
Haushaltspolitiken zustande kommt. Die beiden Forderungen neutralisieren
sich, und dass auch keine neuen gemeinsamen Institutionen geschaffen
werden sollen, verstärkt diese Aussage nur.
- Was bleibt übrig?
-
- Die Koalition in München
ist dafür:
- dass kein Mitgliedsland von
anderen Hilfen erhalten soll, außer der gesamte Euro-Raum
ist dadurch gefährdet. Und auch dann sind dem "Sünder"
harte Konsolidierungsmaßnahmen bis hin zum Zwang zu Insolvenz
und Umschuldung zu verordnen. Wer das nicht will, soll raus aus
dem Euro.
- dass in allen Euro-Mitgliedstaaten
harte Schuldenbremsen eingeführt werden.
- Und das kann man auch sehr
viel kürzer und deutlicher sagen:
-
- Wir
helfen niemanden,
solange wir uns damit nicht selbst helfen.
-
- und
-
- Unsere fehlende
Hilfsbereitschaft wird sich mit dem Hinweis auf zu wenig Sparanstrengungen
und Nichteinhaltung der Schuldenbremse
ganz einfach entschuldigen lassen.
-
-
- An die eigentlichen Ursachen
der Euro-Krise - nämlich:
- die durch den Euro nicht überwundenen
sondern eher verstärkten Ungleichgewichte der Volkswirtschaften
der Euro-Zone,
- den deutschen Exportwahn,
- die fehlende Harmonisierung
im Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht der Mitgliedsstaaten,
- die Macht der Finanzmärkte,
deren Spekulationen die Krise erst erzeugt haben, sowie, last
but not least,
- die Konstruktionsmängel
unseres Geldes, die eine ständig wachsende Verschuldung
erzwingen, soll nicht die galoppierende Deflation ausbrechen.
- Daran hat im bayerischen CSU-FDP-Kabinett
offenbar niemand einen Gedanken verschwendet. Und trotzdem ist
es gelungen, eine wohlklingende und zugleich stammtischwirksam
populistische Pressemitteilung daraus zu machen, die alle begründete
Euro-Skepsis aufnimmt, so dass sogar ich die meisten Einzelpunkte
unterschreiben könnte, fehlte da nicht jegliche, an den
Kern des Problems rührende Einsicht.
-
- Ja, mia san mia.
-
- Ozapft is.
-
- Ein Prosit, ein
Prosit, der Gemütlichkeit.
-
-
- Ach ja, die Pressemeldung
im Original:
-
- Hier ist sie.
-
- (Eine bayerische Gymnasiallehrerin
hat mich darauf aufmerksam gemacht und gebeten, dazu ein paar
Sätze zu schreiben.)
-
-
-
-
-
10.10 Uhr Yes, we can -
- - ?
Barrack Obama will ein 450
Milliarden Konjunkturprogramm auf die Beine stellen, und zugleich
3.000 Milliarden, mindestens aber 1.500 Milliarden in den Haushalten
der nächsten zehn Jahre einsparen - und er will eine Mindeststeuer
für Einkommensmillionäre, weil auch in den USA die
Steuern auf Kapitaleinkünfte niedriger sind als die auf
Lohneinkommen.
Und was davon wird er durchsetzen?
Wahrscheinlich: ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm,
denn das kommt in Form von Unternehmensgewinnen - über den
Umweg Arbeit und Konsum - schnell da an, wo das Verlangen nach
MEHR am größten ist.
Eher nicht: die Einsparungen in der vollen Höhe.
Nur was sich in der Krankenversicherung, bei sonstigen sozialen
Leistungen und privatisierungsverdächtigen Staatsausgaben
streichen lässt, wird auch gestrichen. Die Kriege werden
weiter finanziert, die Banken weiter gerettet ...
Keinesfalls: wird es zu der sog. Millionärs-
oder Buffett-Steuer kommen. Dafür hat Obama keine Mehrheit
und wird sie auch in dieser Amtszeit nicht bekommen. Dass er
das Thema dennoch auf die Agenda genommen hat wird von vielen
als reine Wahlkampftaktik angesehen. Ich halte es für mehr,
ich halte es für eine Rückbesinnung auf jenes "Yes,
we can", das Aufbruchstimmung und Zuversicht vermittelte,
und für die ehrliche Absicht des Präsidenten.
Warten wir ab, was er noch
draus macht.
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18. September
2011
Das Bild vom Sonntag |
17. September
2011
11.30 Uhr Jetzt schepperts
richtig
Wenn der eine Minister dem
anderen Minister in unhöflich-undiplomatischer und letztlich
unanständiger Weise Unzuständigkeit vorhält, dann
ist das ein Zeichen für den desolaten Zustand einer Regierung.
Wenn beide unterschiedlichen
Parteien angehören, dann ist das ein Zeichen für den
desolaten Zustand der Koalition.
Und wenn das öffentlich
ausgetragen wird, ohne vorher eine Sprachregelung getroffen und
die gemeinsame Marschroute festgelegt zu haben, dann ist das
ein Zeichen für das Vakuum, das in Berlin den Raum einnimmt,
der eigentlich der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gebührt.
Angela Merkel hat sich trotz
dieses Defizits verdammt lange gehalten. Aber wie heißt
es so schön in einem guten alten Sprichwort: Zähigkeit
geht vor Fähigkeit.
-
-
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15.
September 2011
11.45 Uhr Kassandra-Rufe
aus den USA
Paul Krugman, Träger des Nobelpreises für Wirtschaft,
der, was nicht allgemein bekannt ist, nicht von Alfred Nobel,
sondern von der schwedischen Reichsbank gestiftet wurde, sah
sich am Montag zu finsterem Orakeln veranlasst.
Doch während die Kassandra der griechischen Mythologie die
Gabe der Vorsehung hatte, aber verflucht war, dass niemand ihrem
Vorherwissen Glauben schenken sollte, lässt Krugman die
Gabe der präzisen Vorsehung vermissen, trifft mit seinen
Orakelsprüchen jedoch auf viele offene Ohren.
Keine Panik, es heißt noch lange nicht: "Rette
sich wer kann!"
Dass der Zusammenbruch des Euro möglicherweise nur noch
eine Frage von Tagen sein soll, so Krugman am Montag, 12. September
2011 in einer Kolumne der New York Times, erscheint eher wie
der Versuch, eine selbsterfüllende Prophezeiung in die Welt
zu setzen als einem nüchternen Kalkül.
Und auch der Rat, den Krugman den Europäern in der New York
Times erteilt, die EZB müsse unbegrenzt Kapital ausleihen
und die Zinsen senken, zielt in die gleiche Richtung.
Was steckt dahinter?
Das finden Sie im neuesten Paukenschlag, der in dieser Woche
für die Newsletter-Abonnenten wieder einmal bereits am Mittwochabend
zur Verfügung stand.
-
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-
- Schön, dass es neben
all dem Aufregenden und Ärgerlichen, das zu kommentieren
ist,
- auch immer wieder gute und,
ja, erbauliche Nachrichten gibt.
-
- Eine davon ist die, dass am
15. Oktober im EWK-Verlag ein Buch des im Osten sehr bekannten
russischen Psychotherapeuten Aleksandr Alekseicik erscheinen
wird.
-
- Es trägt den Titel:
Arbeitsplatz Seele
- Aleksandr Alekseicik hat darin
eine ins Autobiografische gehende Dokumentation seiner Philosophie
der "Psychotherapie durch das Leben" geschaffen, die
dank ihrer verständlichen, einfühlsamen und überaus
menschlichen Sprache weit über das Fachpublikum hinaus jedem
interessierten Leser großen Gewinn zu bringen vermag.
-
- Als Herausgeber fungiert die
Heyse-Stiftung, Regensburg.
-
-
14. September
2011
|
|
13.
September 2011
11.30 Uhr Der Verfall des
gesamtgesellschaftlichen Konsens
- Ein Gastbeitrag
von Jürgen Polz -
Als mir Jürgen Polz in der letzten Woche seinen hochinteressanten
und durch viele Links belegten Bericht über den bewusst
inszenierten Niedergang des gesamtgesellschaftlichen Konsens'
in Deutschland zusandte, war mir nach kurzem Anlesen klar:
Das muss veröffentlicht
werden!
Jürgen Polz hat mit diesem Aufsatz ein wertvolles und wichtiges
Dokument geschaffen, an dessen Klarheit und Schlüssigkeit
kaum jemand unberührt vorbeigehen kann.
Vielen Dank schon jetzt an alle, die mithelfen, diese Gedanken
durch aktive Weitergabe zu verbreiten!
Herr Polz hat meinem Wunsch,
seinen Text auf www.egon-w-kreutzer.de zu veröffentlichen,
gerne und umgehend zugestimmt.
Ich brauch' dazu gar nichts mehr zu sagen, außer:
Lesen, staunen und erinnern Sie sich.
Es hat sich alles vor unseren Augen vollzogen.
Und wir haben es nicht geschafft, dem wirksam etwas entgegenzusetzen.
Ein Hinweis noch: Es lohnt sich, jedem einzelnen Link an der
Stelle zu folgen, an der er gesetzt ist. Nehmen Sie sich die
Zeit dafür.
Und hier geht es zum Gastbeitrag von Jürgen Polz:
http://www.egon-w-kreutzer.de/Gastbeitraege/JuergenPolz130911.html
Zur Rente mit 69
hat sich Stefan Neumann geäußert:
|
Hallo Herr Kreutzer,
wenn ich so etwas höre!!!
Sorry, es bricht mal wieder aus mir heraus (und zwar im doppeltem
Wortsinn!)! Die Rente mit 69!? Das ist natürlich Quatsch!
Die bereiten gerade den nächsten Schritt vor. Wenn Sie
die Lohnnebenkosten, die ja zum Lohn gehören, senken, dann
werden wir so langsam auf die Metapher „Wutbürger“
reduziert.
Es ist scheinbar geplant, einen Volksaufstand herbeizuführen.
Wenn Griechenland nicht die € Zone verlassen darf und Irland
und Portugal und Spanien und Italien und…
dann wird es bald losgehen. Mal sehen wie gut unsere Exekutive
mittlerweile über uns Bescheid weiß…
Wer ist denn eigentlich die Union? (Das hatten wir aber auch
schon mal!)
Die EU ist eigentlich Deutschland
und ein bisschen Frankreich vielleicht noch hinterher…
Alles was in der jüngeren Vergangenheit und im Augenblick
in der Union passiert, ist eigentlich nur gut für Deutschland
- also für die „Märkte“ im Mainstream Slang
- also für die Banken und Anteilseigner in Deutschland.
Eigentlich müsste nur Deutschland aus der Union austreten
und sonst niemand. Na ja, dann ist natürlich ohnehin Schluss
mit der EU. Aber die Menschen in der EU brauchen den ganzen Quatsch
sowieso nicht!
Zumal das Europaparlament ja auch eigentlich gar keines ist,
wie das Bundesverfassungsgericht ja gerade wieder festgestellt
hat. Ein Parlament ohne ein Volk kann es nicht geben. Aber es
ist halt nur das Bundesverfassungsgericht und nicht der Europäische
Gerichtshof. Der EUGH hat ja schon gar keinen Bezug mehr zur
Realität. Wenn im EU „Parlament“ schon nur ausgewiesene
(im doppeltem Sinne), ehemalige Parteipolitiker sitzen, die nur
nebenher etwas verzögern, aber noch lange nicht aufhalten
können, weil die Kommissare das Sagen haben, sitzt am EUGH
nur noch jeweils ein Vertreter (Richter) aus jedem Land. Dieser
eine Richter soll dann über alle Rechtssysteme der EU Länder
Bescheid wissen und für jeden Fall die richtige Entscheidung
treffen? Ich habe mal gehört, dass man ein ganzes Leben
braucht, um sich einigermaßen in einem Rechtssystem auszukennen.
Wie soll man sich aber in all den verschiedenen Ländern
und Kulturen mit ihren unterschiedlichen Rechtssystemen auch
nur annährend ein gerechtes Urteil bilden können?
Das ist doch alles ein Witz!!!
Europa als Staatenbund mit einem föderalistischen System.
Schöne Theorie!
Ich will nicht einmal sagen dass es unrealistisch wäre.
Doch die Voraussetzungen für so einen Staat sind doch ganz
andere. Bevor man einfach irgendeine neue Währung in die
Arena schmeißt, muss man doch zunächst einmal ein
einheitliches Rechtssystem schaffen. Man muss die Völker
zusammenführen und annähern. Das ist in der Tat eine
Aufgabe die viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde. Ob
so etwas überhaupt gelingen kann ist fraglich.
Die derzeitige Lage zeigt aber nur zu deutlich, wie unverantwortlich
und eigennützig unsere „gewählten“ Volksvertreter
mit Ihrem Volk umgehen.
Die EU wurde mit aller Macht und Härte und in der größtmöglichen
Geschwindigkeit zusammengeschnürt. Man wollte sich mal eben
in die Geschichtsbücher einschreiben und bloß nichts
verpassen. Allzu leicht ließen sich die Menschen nach dem
Krieg in zwei Lager einteilen - und der kalte Krieg in den Jahren
nach dem Mauerbau hat die Fronten weiter verhärtet. Deutschland
musste geteilt bleiben, weil die Herrscher Zeit brauchten, um
eine neue Ordnung zu installieren. Wachstum war zwar nicht erst
nach dem Krieg geboren, doch die Formen und Auswüchse des
Konsums, die in den 60er und 70er Jahren kreiert wurden, haben
beispiellos (sieht man einmal von den sagenumwobenen Märchen
der Geschichte ab) zu einem Richtungswechsel in der Menschheitsgeschichte
geführt. Nie zuvor hat man leichteres Spiel mit der Gesellschaft
gehabt. Geblendet vom Wachstum und von der neu definierten Arbeit,
haben sich ganze Wertesysteme und deren Bedeutung geändert.
Die Wahrnehmung wurde ebenso angepasst wie die Vernunft. Hatte
man gerade nach dem Krieg noch die Hoffnung, jetzt nach diesem
Schock, wird in der Gesellschaft ein neues Zeitalter der Aufklärung
anbrechen, wurde man schnell ruhig gestellt und eines Besseren
belehrt. Es ging ja wieder bergauf! Alle hatten Arbeit und allen
ging es gut! Wir haben sogar Menschen aus anderen Ländern
geholt, weil wir mehr Arbeit hatten, als wir selber bewältigen
konnten!
Wer spricht da noch über Gesellschaftsformen? Wer wollte,
angesichts der letzten Diktatur, dieses tolle neue Grundgesetzt
und diese Form der Demokratie anzweifeln?
Ja, es gab Zweifler und Mahner, es gab die 68er. Doch wenn
ich angesichts der heutigen Verbrechen darauf zurückschaue,
ist es nur ein kurzer Funken im Dunkel der Geschichte.
Die Voraussetzungen für eine bessere, gerechtere und
offenere Gesellschaft können wir nur selbst schaffen.Wenn
wir uns nicht weiter im Kreis drehen wollen, müssen wir
uns der Diskussion stellen. Der Diskussion über die Grundsätze
und Werte einer Gesellschaft.
Vielleicht haben wir es verdrängt. Vielleicht haben wir
es aus den Augen verloren.
Doch es gibt eine Diskussion, die noch lange nicht abgeschlossen
ist. Es gibt Alternativen die noch nicht beiseite gelegt wurden.
Natürlich nicht, denn es gibt noch Menschen!
Es hat sich seit den Vordenkern der Antike zwar noch nicht
allzu viel geändert, doch es ist noch nicht verloren gegangen.
Es gibt eine Linie, von Sokrates, Aristoteles, Platon, Heraklit
bis hin zu Roussous und Kant. Ja sogar bis ins letzte Jahrhundert,
mit Karl Raimund Popper. Mit großen Lücken und unvollständig,
ja. Doch solange es Menschen gibt, die daran glauben, ist die
Diskussion über den Sinn der Existenz und den Sinn und Zweck
einer Gesellschaft noch nicht beendet.
Die genannten Denker und Philosophen haben viel an wertvoller
Vorarbeit geleistet. Nun scheint die Zeit gekommen, das vorhandenen
Wissen neu zu sichten und aufzuarbeiten. Popper war meines Erachtens
der letzte, der neue Erkenntnisse und logische Nachweise dazu
vorgebracht hat. Nicht nur zur Wissenschaft und wie sie funktionieren
kann, sondern auch zur Gesellschaft. Diese Erkenntnisse könnten
dazu benutzt werden eine solche Diskussion neu zu entfachen.
Ich weiß auch nicht wie und wo. Ich bin aber sicher,
dass es so nicht weiter gehen kann. Und damit ist nicht die bunte
Scheinwelt gemeint, in der wir zurzeit leben und die nur eine
komische Episode in der Geschichte der Menschheit bleiben wird.
Was nicht weiter gehen kann, ist die geistige Verarmung, die
Haltlosigkeit und Unterdrückung der Menschen. Das wahre
Leben, dass schöpferische, lebendige und freie Leben, kann
sich nur weiter entfalten, wenn wir es zulassen. Wenn wir nicht
noch mehr Jahrhunderte oder gar Jahrtausende verschwenden und
uns langsam unserer Selbst bewusst werden.
Große Worte von einem kleinen Menschen…ich weiß
es ja…
Aber gibt es eine andere Möglichkeit als diese andere
Möglichkeit?
FDP:
Es ist nicht mehr witzig Herr Rösler! Dieses Geschwafel
von einer Staatsinsolvenz! Ich frage mich langsam, ob der nicht
ein Produkt meiner Fantasie ist? Ich habe mir ja schon immer
gewünscht, dass die FDP den Status erhält, den sie
verdient und als Randgruppe in der Masse der „anderen“
Parteien verschwindet - verschwindend, entsprechend der geringe
Zahl an Parteimitgliedern und Wählern. So beschränkt
und einfältig und so einfallslos! Hätte er sich nicht
wenigstens die Mühe machen können, dass ganze in ein
neues Gewandt zu packen und anders zu nennen? Insolvenz! Echt
lachhaft, wenn es nicht so arm wäre…!
Tschüss FDP!
Und danke für eure Beiträge, die mir selbst immer
sehr viel Anstoß und eine Menge Ziele für meine Kritik
gegeben haben!
Bis die Tage
Stefan Neumann |
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12.
September 2011
17.45 Uhr Rente mit 69 -
Der Regierungssprecher dementiert
Erst spricht ein Sprecher des
Finanzministeriums von einem "Tragfähigkeitsbericht"
in dem "allgemein bekannte Möglichkeiten" zur
Schließung künftiger Finanzierungslücken aufgezeigt
werden - und die WELT druckt die Schlagzeile:
"Schäuble
lässt Rente mit 69 durchrechnen"
Während der FOCUS erfahren
haben will, die Überlegungen zur Rentenkürzung, denn
um etwas anderes handelt es sich nicht, stünden im Zusammenhang
mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wodurch die Risiken für
die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen spürbar
angestiegen seien.
Dann darf Steffen Seibert,
der Regierungssprecher vor die Mikrofone und erklären:
"Eine Rente mit 69
wird von der Bundesregierung nicht gefordert, politisch nicht
verfolgt und nicht in Erwägung gezogen."
Ob er das kleine Wörtchen
"derzeit" vergessen hat, oder ob es im Bericht der
ZEIT-ONLINE einfach vergessen wurde, habe ich nicht herausfinden
können.
Ja. Das sind die Fakten.
Die Regierung hat durchrechnen
lassen, was die Rente mit 69 der Staatskasse sparen würde,
aber offenbar nicht, um wie viel die Risiken der Staatskasse
wieder sinken würden, ließe man sich nicht auf abenteuerliche
Rettungsaktionen für die Gläubiger Griechenlands ein.
Mit Rentnern, die sich weder teure Rechtsanwälte noch jahrelange,
aussichtslose Prozesse leisten können, tut man sich eben
leichter, als mit den Damen und Herren, die man schamhaft nur
"die Märkte" nennt, während man devot die
Milliarden ausschaufelt, wenn von denen nur ein leichtes Hüsteln
zu vernehmen ist.
Dass Minister Rösler gleichzeitig
die geordnete Insolvenz für Griechenland fordert, trägt
nicht gerade zu mehr Vertrauen in den Sinn von Rettungsschirmen
und Milliardengarantien bei.
Die WELT mit der
Botschaft
Die ZEIT mit dem
Dementi
Das manager magazin
mit Röslers Insolvenzantrag für Griechenland
Da gab es einmal
"Die kleine Katze mit den weißen Pfoten"
Sie war lange Zeit verreist ...
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11. September
2011
Das Bild vom Sonntag |
9. September
2011
20.11 Uhr Volksentscheid
auf Bundesebene
Das sei vom Grundgesetz verboten,
sagte uns Gerhard Schröder als Bundeskanzler. In meinem
Grundgesetz steht allerdings, dass die - vom Volk ausgehende,
gesamte Staatsgewalt - sich in Wahlen und Abstimmungen artikuliert.
Dass dies weder im Grundgesetz selbst weiter ausgeführt
wird, noch in entsprechenden Ausführungsgesetzen, ist lediglich
einer von offenkundigen Mängel unserer real existierenden
Demokratie.
Dies zu ändern hat sich
das Netzwerk Volksentscheid zum Ziel gesetzt.
Als ich vor einiger Zeit den
ersten Kontakt dahin hatte, antwortete ich den Initiatoren:
"Ich
unterstütze die Bestrebungen, Volksentscheide auf Bundesebene
endlich - dem seit 1949 nicht eingelösten Auftrag des Grundgesetzes
folgend - wirksam zu organisieren und die Ausführungsbestimmungen
dazu in einem Bundesgesetz festzuschreiben."
Nun wurde ich
daran erinnert - und gebeten, meiner Aussage auch Taten folgen
zu lassen.
Das tue ich
sehr gerne – und lade Sie ein, sich auf den Seiten dieses
Netzwerks umzusehen und sich selbst die Frage zu stellen, ob
und in welchem Rahmen Sie diese Idee ebenfalls unterstützen
wollen.
Der
Klick aufs Banner führt direkt zum vorliegenden Gesetzentwurf,
und von da aus können Sie sich weiter auf den Seiten des
"Netzwerks Volksentscheid" bewegen.
08.00 Uhr Heute
muss geschlichtet werden, ob fürs Schreiben noch Zeit bleibt?
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8. September
2011
13.40 Uhr Weiter so - meint
das Verfassungsgericht
Das gestern veröffentlichte
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes
kam nicht wirklich überraschend. Ich mag mich auch nicht
in einer Gerichtsschelte ergehen.
Wir haben nun einmal diese
Instanz, wir haben das Prozedere, nach welchem die Verfassungsrichter
letztlich von der jeweils amtierenden Regierung eingesetzt werden,
wir haben die politische Tendenz, Deutschland in Europa aufgehen
zu lassen, derzeit verbunden mit dem kaum noch verhohlenen Anspruch,
in einer künftigen Europäischen Regierung - vorerst
im Rahmen der schon geforderten Vorstufe, nämlich einer
gemeinsamen Wirtschaftsregierung - eine Vormachtstellung einzunehmen,
und wir haben es - als das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht
- nicht vermocht, ein Parlament zu wählen, das dieser Tendenz
mehrheitlich entgegenwirken wollte.
Das ist gelebte, und in meinen
Augen "missglückte", aber zu akzeptierende Demokratie.
Dass das Urteil des Verfassungsgerichts
mich persönlich enttäuscht, hat auch damit zu tun,
dass die Entwicklung, seit Beginn der Griechenlandkrise bis heute
absehbar war und auch für die nächste Zukunft absehbar
bleibt.
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