11.25 Uhr Nun ist das Stück doch anders beendet worden.

Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident.

Da hat er also bis zur letzten Drohung gekämpft und erst aufgegeben, als er keine Chance mehr sah.

Die spannende Frage: Wen wird Angela Merkel nun zum obersten Gesetzesunterzeichner küren?

• Merkel zum Rücktritt - im Wortlaut
• Wulffs Rücktritt - im Wortlaut
• der Live-Ticker der Morgenpost

 

09.10 Uhr Aufhebung der Immunität

Tri, Tra, Trallala, das Kasperl, das ist wieder da

Sie kennen das, da baut man im Wohnzimmer das Sperrholzhäuschen auf, kniet sich mühsam dahinter, stülpt die Kasperlfigur über die linke Hand, den Polizisten über die rechte, zieht den Vorhang auf und beginnt mit verstellter Stimme den Figuren Leben einzuhauchen.

Und während die Kinder vor der Bühne mit dem Kasperl fiebern, wird der Polizist von der Hand gestreift und die Prinzessin drübergezogen, dann geht der Kasperl und das Krokodil erscheint, usw. usw.

Die Illusion ist perfekt, wenn der Spieler gut und die Zuschauer nur naiv genug sind.

Nun tischt man uns das Verlangen der Staatsanwaltschaft auf, die Immunität des amtierenden Bundespräsidenten aufzuheben.

Während im Zuschauerraum die einen jubeln, dass nun endlich der Gerechtigkeit der Weg gebahnt würde, stöhnen die anderen vor Entsetzen auf, weil man doch nicht das höchste Amt im Staate behandeln könne, als lebten wir in einer Bananenrepublik.

Kommentatoren meinen pflichtschuldig, nun müsse Christian Wulff zurücktreten, und die Zuschauer, gebannt von den sich überschlagenden Ereignissen, sind begeistert, ob dieser meisterhaften Dramaturgie.

Nun, ich weiß nicht, wer das Drehbuch zu dieser Affäre geschrieben hat, doch scheint es mir ausgesprochen raffiniert ausgedacht - vorausgesetzt, das Vorgehen ist zwischen der Dienstherrschaft der Staatsanwaltschaft, den Vorsitzenden der Regierungsparteien, den Medien und dem Bundespräsidenten abgestimmt.

• Dann ist nämlich jetzt erst einmal das Volk beruhigt.
• Dann braucht Christian Wulff jetzt nicht mehr zurückzutreten, denn er hat ein schlagendes Argument: "Ein Rücktritt zu diesem Zeitpunkt käme einem Schuldeingeständnis gleich und wäre zugleich Indiz dafür, dass er noch sehr viel mehr zu verbergen habe, als alles, was eh schon herausgekommen ist.
• Dann braucht er sich auch weiter keine Sorge zu machen, denn die staatstragenden Parteien mit ihrer Bundestagsmehrheit werden den Antrag auf Aufhebung der Immunität nach erbittertem Streit auf offener Bühne ablehnen. Aus Gründen der Staatsräson, aus liebe zum Grundgesetz, aus Respekt vor dem Amt, etc. pp.
• Dann ist die Affäre ausgestanden. Der Bundestag stellt dem Bundespräsidenten mit seiner Mehrheit den Persilschein aus. Nun geht nichts mehr. Der Sturm im Wasserglas darf sich legen.

Wollte die Regierung, dass Wulff zurücktritt, man hätte ihm das beigebracht. Es ist doch nicht so, dass man nicht miteinander redet, nicht die Instrumente zeigt, mit denen man das erwünschte Handeln peinlich erzwingen könnte.

 

Für mich sieht es so aus, dass der Puppenspieler im Hintergrund nach einem langen, spannenden, zum Teil improvisierten Spiel nun endlich den Vorhang schließen will und mit dem nun eingeläuteten Schlussakt eine rundum befriedigende Lösung präsentieren will.

 

Das Publikum applaudiert, hält am Ende alles für gut so, freut sich über das kaum noch erwartete Happy-End - und schaltet am nächsten Tag den Fernseher wieder ein, weil es gar nicht genug bekommen kann, von diesem Kasperltheater.

 

 

10.30 Uhr Räumungsverkauf beim EWK-Verlag

 

Newsletterempfänger wissen es:
Der EWK-Verlag wird in einigen Wochen ein neues Domizil beziehen.

 

Nun suchen wir "Umzugshelfer".

 

Und diese Hilfe ist leicht - und wird recht gut honoriert. Was Sie jetzt noch bestellen, brauchen wir weder auszuräumen und einzupacken, noch auszupacken und wieder einzuräumen.

 

Um Ihnen diese Mithilfe schmackhaft zu machen, haben wir für diejenigen Titel aus unserem Verlagsprogramm, bei denen das möglich ist, die Buchpreisbindung aufgehoben und gewähren bis einschließlich 16. März auf die nun unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ansehnliche Rabatte.

 

• Treten Sie näher! Da sind echte Schnäppchen dabei.

08.55 Uhr Die hehre Idee vom Bürger als Souverän

geht wieder ein Stück weiter den Bach runter.

Der Bürger

- von den Privilegierten abgesehen, die sich praktisch alles leisten können (Kohl: Ehrenwort, Schäuble: Köfferchen, Wulff: Freunde, Damen und Herren Märkte: leistungslose Einkommen) -

dient nur noch als Produktionsfaktor, als Konsumfaktor, als Melkkuh,

und erhält daher jene Fürsorge, die man seit der Domestizierung von Wildtieren seinem lebenden Eigentum zukommen lässt. Dazu gehört ausreichendes Futter, medizinische Hilfe - sofern noch nutzbringend, Einstallung und hinreichende Überwachung, damit die Rindviecher auch da bleiben, wo sie hingehören und nicht auf die Idee kommen, sich daran zu erinnern, dass sie - einst frei geboren und in Freiheit lebensfähig - ihren eigenen Weg gehen könnten. In selbst organisierten Herden, wo Kälber bei den Kühen bleiben und vom Euter trinken, statt als Abfallprodukt der Milcherzeugung mit billigem Milchersatz gerade so lange gemästet zu werden, bis sie - unter Berücksichtigung von Schlachtgewicht und bis dahin anfallenden Unterhaltskosten zu Wiener Schnitzeln und Kalbsleberwurst verarbeitet werden.

Wer sich in Deutschland und ganz Europa so umsieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nach Schafen, Ziegen, Kaninchen, Schweinen und Kühen nun die Menschen selbst wieder einmal endgültig zum Objekt von "Übermenschen" gemacht werden sollen. Sklaverei in moderner Gestalt.

Heute nur ein weiterer Aspekt,

das Projekt "INDECT",

vorgestellt vom nur bedingt verdächtigen WDR. Nach Vorratsdatenspeicherung, Bundes- und Ländertrojanern, Handy-Ortung, Nummernschild-Fotografie, biometrischem Ausweis mit berührungslos auslesbarem Chip folgt nun die Totalvernetzung von Überwachungskameras mit allen geheimen und nicht geheimen, behördlichen und frei zugänglichen privaten Datenbanken.

Wir seien der Souverän, heißt es.

Ein erbärmlicher Souverän!

 

Es wird Zeit, dass wir uns wieder mehr um unsere Freiheit bemühen. Festigen, was noch übrig ist, und zurückholen, was uns Schritt für Schritt genommen wurde.

Es ist fünf vor zwölf!

• Unsere Freiheit - man kann sich dafür einsetzen
  Ein Buch von Egon W. Kreutzer, erschienen im EWK-Verlag, von bedrückender Aktualität!
  

15. Februar 2012 

11.50 Uhr PaD 6 /2012 Johann & Krezens Flamensböck

• Wieder ein Paukenschlag, der im Grund keiner ist.

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13. Februar 2012 

09.45 Uhr Termindruck

Die griechische Regierung steht unter Termindruck und pokert von Ultimatum zu Ultimatum, um das Maß der Erfüllung der Forderungen von EZB, Kommission und IWF.
Es ist ein unwürdiges Verhalten der Euro-Familie gegenüber dem Mitglied Griechenland und zugleich ein Lehrbeispiel dafür, wie es allen weiteren Ländern ergehen wird, deren Zahlungsschwierigkeiten vom Pseudo-Staat "Euro-Land" ins Visier genommen werden.

Ich kann nur noch einmal dazu aufrufen:

Griechen, kehrt zur Drachme zurück, verhandelt euer eigenes Moratorium mit den Gläubigern, die können gar nicht anders als nachgeben, und atmet anschließend mit der eigenen Währung wieder frei durch!

Die Situation, die jetzt eingetreten ist, war absehbar.

Muss es erst zum offenen Aufstand in Athen kommen?

 

Ich erinnere noch einmal an den Paukenschlag "Griechenland als Chance verstehen" vom 15. April 2010 - also vor fast zwei Jahren geschrieben. Ein Jammer, wie alles bisher auf diesen Kulminationspunkt zugelaufen ist, an dem sogar gefordert wird, alle griechischen Staatseinnahmen hätten auf ein Sperrkonto zu laufen, aus dem zuerst die Forderungen der Gläubiger erfüllt werden.

 

Doch nicht nur die Griechen stehen - unfreiwillig - unter Druck, auch ich selbst stehe unter Druck,

allerdings unter einem Druck mit erfreulicher Ursache. Der Umzug des EWK-Verlags in neue Räumlichkeiten erfordert momentan sehr viel Zeit und Aufmerksamkeit - mit der Folge, dass Sie, liebe Besucher dieser Seite, in den letzten Tagen ohne meine Tageskommentare und diese Woche auch ohne Paukenschlag auskommen mussten.

Ich setze auf Ihr Verständnis und bin guter Dinge, dass das alles bald auch wieder ins Lot kommen wird. Vorab mag ich noch ankündigen, dass es beim EWK-Verlag ab dem 16. Februar zu einem "Räumungsverkauf" kommen wird. Natürlich ist das nach der Buchpreisbindung verboten, aber es funktioniert trotzdem. Wie, das verrate ich Ihnen am 15. Februar. Freuen Sie sich schon jetzt auf Bücher zum Schnäppchenpreis!

Mit besten Grüßen aus dem Eu-Stress (hat nichts mit EU zu tun!)

Ihr

Egon W. Kreutzer

10.30 Uhr Arktische Kälte in vier Versionen 

Die wohl kälteste Nacht dieses Winters hat an den abgestorbenen Stängeln der Wasserpflanzen, die über den zugefrorenen Teich hinausragen, wunderschöne Kristalle entstehen lassen. Auch am Wasserzulauf - über den Fische und Amphibien sich unter der Eisdecke freuen, hat die Kälte eine bizarre Skulptur entstehen lassen.

Doch diese Nacht hat auch ein anderes Beispiel arktischer Kälte zu mir getragen. Das Verhalten der Deutschen Bank in Bezug auf die Nahrungsmittelspekulation spricht Bände.

Erst das Schöne, die winterliche Kälte und ihre Formen:

 

 

Und dann die Kälte der Gier

treffend visualisiert in diesem Video,
faktisch untermauert von der darunter wiedergegeben foodwatch-E-Mail:

 

 

12.00 Uhr Die sinologische Kanzlerin

Spitzenmanager von Siemens, VW, BASF und der Commerzbank befinden sich auf Dienstreise in China. Mit dabei: Angela Merkel.

Die Manager wollen Geschäfte machen - und werden wohl auch zu einträglichen Verabredungen kommen.

Frau Merkel wollte sich mit einem Bürgerrechtler treffen -
und das ist ihr nicht gelungen.

Frau Merkel wollte eine als "kritisch" eingeschätzte Zeitungsredaktion besuchen -
und auch das ist ihr nicht gelungen.

Zum Trost darf sie mit Wen Jiabao in die alte Kaiserstadt Xi'an.

Ob es ihr wenigstens gelingen wird, die Chinesen davon zu überzeugen, dass es gut für Europa - und damit für einen wichtigen chinesischen Absatzmarkt - sei, sich an der Euro-Rettung zu beteiligen, bleibt wohl noch offen.

Es ist für die Chinesen zwar eigentlich egal, ob sie einen Teil ihrer Währungsreserven (in US$ und Euro) verwenden, um sich damit zum Geldgeber (= Gläubiger) von EFSF bzw. ESM zu machen, denn damit tauscht China nur die eine wacklige Anlage in eine andere wacklige Anlage um, doch weil es egal ist, wird es darauf ankommen, was "Madame Non" als Dreingabe in Peking anzubieten hat.

Nachgiebigkeit in Sachen "Menschenrechte" durfte sie bereits unter Beweis stellen, doch das dürfte nicht genügen.

• Der Artikel im Spiegel

11.45 Uhr Statt eines Paukenschlags

Zwei Gründe haben mich bewogen, heute statt eines Paukenschlags ein "Anstatt" zu veröffentlichen.

• Hier finden Sie sie - PaD 5 /2012 Statt eines Paukenschlags

12.00 Uhr Das Meisterstück 

Angela Merkel lobt die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Fiskalpakt und die Einführung des ESM für den 1. Juli 2012 beschlossen wurde, als "Meisterleistung".

Welche Art von Meister mag sie gemeint haben?

Einen Großmeister der Magie, der mit seinen Tricks und Illusionen in atemberaubender Geschwindigkeit das Publikum in maßloses Staunen versetzt?

Einen Meister der Rhetorik, der mit seiner Eloquenz alles an die Wand redet, was
an Zweifel und Widerspruch auftaucht?

Den Großmeister einer Loge, dessen Weisungen unbedingter Gehorsam zu leisten ist?

Einen Handwerksmeister, der mehr als nur die Grundlagen seines Handwerks begriffen hat, der all sein Wissen und seine Erfahrung daransetzt, seinen Kunden ein möglichst vollkommenes Werk abzuliefern, der dafür gewissenhaft analysiert, plant, prüft, abwägt, seine gereiften Pläne mit dem Kunden bespricht, einen Kostenvoranschlag vorlegt und schließlich in bester Qualität das abliefert, was besprochen und bestellt wurde, kann sie wohl kaum gemeint haben.

Herausgekommen ist - außer der gelobten Geschwindigkeit, die ja, außer bei Rennfahrern und Leichtathleten nur selten einen eigenen Wert hat - nämlich nur Murks.

Murks, der damit beginnt, dass Großbritannien und die Tschechische Republik nicht teilnehmen werden.

Murks, der sich damit fortsetzt, dass die leidige Diskussion um den "Sparkommissar" einfach nur ausgeklammert wurde und das Klima absehbar weiter vergiften wird.

Murks, der gekrönt wird dadurch, dass zwar - wieder einmal - neue Regeln aufgestellt wurden, man sich über die Konsequenzen bei Regelverstößen nicht einig werden konnte - nur darüber, dass ein Verfahren entwickelt werden solle, wer wen wann zu verklagen habe. ... und welche Folgen eine erfolgreiche Klage haben soll, das ist wohl auch noch offen.

Über den Gegenstand der Einigung - Schuldenbremsen für alle Mitgliedsländer, vorgezogene ESM-Einführung - brauche ich heute nicht mehr gesondert zu berichten.

Die Paukenschläge der letzten Monate und Jahre sind voll davon.

Vielleicht nur so viel:

Die Chefs von 25 EU-Staaten haben sich erneut vor den Märkten verneigt und einen Pakt geschlossen, von dem sie hoffen - aber keinesfalls sicher sein können - damit das Vertrauen derjenigen wiederzugewinnen, die sich als "die Märkte" bezeichnen lassen.

"Die Märkte", denen unhinterfragt das Recht zugesprochen wird, die Geldversorgung der Staaten nicht nur vollständig zu übernehmen, sondern auch nach Belieben zu manipulieren, braucht in einem Staat, in dem Vernunft herrscht, niemand.

Jeder Staat wäre in der Lage, seine eigene Währung zu emittieren und die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft selbst sicherzustellen, jeder Staat wäre in der Lage, sich selbst aus der Schuldenfalle zu befreien, entzöge er nur "den Märkten" die Herrschaft über das Geld.

Es gibt kein Grundrecht auf Kapitalverzinsung, es gibt kein Grundrecht auf staatliche Eingriffe zum Werterhalt oder gar zur ständigen Wertsteigerung von Geldvermögen, es gibt kein Grundrecht auf die Herstellung von finanziellen Notlagen und zur anschließenden Ausnutzung dieser Notlagen.

Genau so verhalten sich die EU-Lenker aber, als hätte das Kapital jedes Recht und die Völker nur die Pflicht, alle Wünsche des Kapitals zu erfüllen.

• Der Artikel in der FAZ über die "Meisterleistung"

 

 

Eine wahre Meisterleistung
sieht zum Beispiel so aus:

 

 

Das ist die skelettierte "Black Beauty" von Stefan Kudoke, einem Uhrmachermeister und Betriebswirt, der in seinem kleinen Atelier in Frankfurt an der Oder einzigartige Uhren fertigt. Stück für Stück ein Unikat.

 

Die Abbildung stammt aus dem Buch von Michael Brückner "Exzellenz in der Nische", in dem er Ateliers und Manufakturen vorstellt, die sich noch der handwerklichen Uhrmacherkunst verschrieben haben und mit berechtigtem Stolz ihre Meisterstücke präsentieren.

 

• mehr zu diesen wahren Meisterstücken

10.00 Uhr Die Europäische Union - das verordnete "WIR"

Am Freitag schrieb ich unter der Überschrift "Präfektur Griechenland" einen kurzen Kommentar zum Ansinnen, Griechenland unter "deutsch-europäische" Zwangsverwaltung zu stellen.

Inzwischen sind die Reaktionen des Auslands eindeutig, die Basler Zeitung schreibt:

"Griechen sträuben sich gegen einen Gauleiter".

Auch aus Brüssel hört man Ablehnung - bis auf den neuen - deutschen - Vorsitzenden des EU-Parlaments, der - nur seinem Gewissen verpflichtet - die Vorgaben aus Berlin offenbar bereits verinnerlicht hat.

In Deutschland selbst sind die veröffentlichten Meinungen eher zustimmend. Dass der Chef der Linken, Klaus Ernst besorgt reagiert, wird zwar erwähnt, aber eher mit dem Unterton, dass die Linke ja sowieso gegen alles ist, was gut ist, für Deutschland.

Ich halte das Ansinnen, einen souveränen demokratischen Staat quasi unter Zwangsverwaltung zu stellen, für eine absurde Idee, der niemand zustimmen kann, der nicht imperialer Großmannssucht verdächtigt werden möchte.

Die EU ist kein Staat.
Die EU ist nicht unser Staat.

Die EU ist nicht der Staat der Griechen, der Italiener, der Franzosen, der Iren ...

Hätte es in allen Mitgliedsstaaten Volksabstimmungen über die Abschaffung der eigenen Verfassung und über die Zustimmung zu einer neuen europäischen Verfassung gegeben, hätten die Bürger der Nationalstaaten damit bewusst ihre eigene Staatlichkeit zugunsten eines neuen Staatskonstrukts aufgegeben - dann handelte es sich um einen Vorgang, der im Rahmen eines demokratischen Prozesses diskutiert und beschlossen werden könnte.

So aber wäre es, käme es denn so weit, ein Akt der Nötigung, der Demütigung und der Zerstörung der nationalen Identität.

 

Und das träfe nicht nur die Griechen.

Schnell hätten sich weitere "Schuldnerstaaten" (als ob nicht alle EU- und Euro-Staaten Schuldnerstaaten wären) dem Diktat eines Statthalters zu beugen, während die verbleibenden, nicht unter Kuratel stehenden "Bürgschafts- und Zahlerstaaten" in eine immer weiter wachsende Hegemonialrolle verfielen.

Soll nun wieder, wenn schon nicht die ganze Welt, so doch zumindest Europa am "deutschen Wesen genesen"?

Nein.

Was hier aufgeführt wird, ist auch keine Scheindiskussion, um Verhandlungspositionen zu stärken.

Was hier aufgeführt wird, ist - so meine ich - ein Spiel der "Damen und Herren Märkte" und der von diesen dominierten "Global Player (Welt-Zocker)" um die wirtschaftliche (und damit auch politische) Vorherrschaft.

Wer glaubt, die Forderungen aus Berlin seien im nationalen Interesse, der irrt.
Deutschland ist nur eine Figur auf dem Schachbrett der totalen Globalisierung, deren Zug einer Matt-Drohung für Griechenland (und für den Euro) gleichkommt.

Was wirklich im nationalen Interesse Deutschlands läge, das darf hierzulande immer noch nicht gedacht werden, auch wenn es vollkommen frei von allen faschistischen, rassistischen und revisionistischen Zielsetzungen daherkommt.

Es wird Zeit, uns die Frage zu stellen:

Wer ist gemeint, wenn wir "wir" sagen?
Was meinen "wir", wenn wir von "unserer Freiheit" sprechen?

Und wenn dies geklärt ist, die entscheidende Frage:

Wie können "wir" uns für "unsere" Freiheit einsetzen?

 

Dieses Buch

"Unsere Freiheit - man kann sich dafür einsetzen"

gibt Antworten und Denkanstöße, die quer durch alle
Parteien diskutiert und bei der politischen Willensbildung und bei jeder Wahlentscheidung berücksichtigt werden sollten.

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14.15 Uhr Präfektur Griechenland

"Umsonst ist der Tod - und der kostet das Leben"

Griechenland soll als erstes Land der europäischen Zentralregierung untergeordnet werden, jener Zentralregierung, von der Angela Merkel, ungeachtet des deutschen Grundgesetzes, jüngst in Davos so hingebungsvoll schwärmte.

Die EU solle einen Sparkommissar entsenden, der im Auftrag Brüssels ein Veto gegen jegliche finanzielle Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen soll, die der EU nicht passen.

Die Forderung dazu kommt massiv aus Deutschland, und in dem diesbezüglichen Antrag steht dann, Griechenland müsse es akzeptieren, für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben.

Damit würde Griechenland praktisch zum Brüsseler Protektorat, vielleicht auch zur Präfektur, darüber kann man streiten, jedenfalls wäre es das erste Land innerhalb der EU, das seine Staatlichkeit aufgibt.

Nichts, was eine Regierung beschließen könnte, ist umsonst.
Und wenn alles, was Geld kostet, vom Statthalter genehmigt werden muss,
dann sind Parlament und Regierung entmündigt - tot.

Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um eine Forderung, die nur Griechenland betrifft. Nach dem deutschen Ansinnen in Brüssel sollen alle Mitgliedsstaaten, die Hilfe bedürfen, gleich behandelt werden.

Wird die Idee umgesetzt, könnten unmittelbar auch Portugal, Spanien und Italien unter Kuratel gestellt werden, und letztendlich auch der Generalschuldenübernehmer Deutschland.

Das ist das Drehbuch für die europäische Zentralregierung, die über den Hebel Geld sämtliche nationalen Verfassungen zu Makulatur werden lässt.

Fein ausgedacht.

Die Griechen haben die Übergabe der Kontrolle über ihre Finanzpolitik kategorisch ausgeschlossen.

Mal sehen, wie lange sie durchhalten.

• Der Bericht in der WELT

14.00 Uhr Die Kinderarmuts-Rückgangs-Lüge

Der heutige Paukenschlag ist kurz geraten. Kein Wunder, die kurzbeinige Lüge, der es nachzuspüren galt, war schnell entlarvt. Alles Weitere:

• PaD 4 /2012 Die Kinderarmuts-Rückgangs-Lüge

11.15 Uhr Stefans Tagesgedanken

Stefan Neumann hat sich heute über die aktuellen Meldungen des Tages hergemacht und seine Gedanken dazu aufgeschrieben. Ich bedanke mich
für diese Unterstützung.

12.05 Uhr Fünf nach zwölf. ESM ist beschlossen.

 

Warum fliegt ein Schmetterling nicht mehr, wenn ich mit dem Hammer draufschlage? 

Diese Frage könnte man mit unterschiedlichstem Detaillierungsgrad auf's Ausführlichste beantworten, bis hin zu quantenmechanischen Hypothesen, ob er nicht doch noch fliegen könnte, in einem frisch abgespaltenen Paralleluniversum.

Man kann diese Frage aber auch einfach und pragmatisch und allgemeinverständlich beantworten, ohne auf die Anatomie und Funktionalität der einzelnen Organe des Insekts einzugehen, mit der vollständig befriedigenden Antwort:

"Weil er dann kaputt ist."

Nun ist der Hammerschlag ESM beschlossene Sache. Starttermin der erste Juli 2012.
Eine neue Institution, außerhalb jeder Kontrolle. Frei, sich über Parlamente, Regierungen, Volksentscheide hinwegzusetzen, niemandem Rechenschaft schuldig, aber befugt, gegen Jedermann zu klagen, wenn ihren Forderungen nicht Folge geleistet wird - soweit die diesbezüglichen Festlegungen im Vertragsentwurf nicht doch noch geändert wurden, wovon ich allerdings bislang keine Kenntnis habe.

Warum gibt es keine Demokratie mehr in Europa, wenn ESM installiert ist?

Weil sie dann kaputt ist.

Es ist an vielen Stellen aus dem ESM-Vertrag zitiert worden. Es sieht so aus, als ginge es um die Rettung des Euro. Ein - wie ich oft ausgeführt habe - in meinen Augen vollkommen unsinniges Unterfangen. Die ganze Euro-Rettung wird nur verständlich, wenn man sie als das Vehikel ansieht, das zur vollständigen Entmachtung aller nationalen Regierungen führt, als ein Vehikel, das letztlich darauf vertraut, dass die Spekulation und die Kreditverweigerung der Märkte nicht aufhören wird, weil damit die Situationen geschaffen werden, in denen sich die Staaten, einer nach dem anderen, dem Reglement des ESM unterwerfen müssen.

Und wenn ein Staat einmal nicht mehr in der Lage ist, über seinen eigenen Haushalt frei zu bestimmen, weil er sich Spar- und Privatisierungsplänen unterworfen hat, bei deren Nichteinhaltung er verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt werden kann, wenn der gleiche Staat aber gleichzeitig verpflichtet ist, jedem Zahlungsaufruf des ESM unverzüglich Folge zu leisten - wo bleibt da noch ein Rest an Freiheit der Entscheidung, ein Rest an eigener Gestaltungsfreiheit?

Natürlich werden auch die starken Staaten in diesen Strudel hineingerissen. Wenn Deutschland erst einmal genug gezahlt hat, wird auch Deutschland sein AAA-Rating verlieren, werden ihm höhere Zinsen und noch striktere Sparmaßnahmen abverlangt,
und niemand wird mehr in der Lage sein, dem ESM-Diktat in irgeneiner Weise auszuweichen.

Die Frage ist, ob unsere Regierung befugt ist, diesem Vertrag überhaupt beizutreten, denn er geht in seiner Tragweite weit über das hinaus, was eine vollständig neue Verfassung bedeuten würde, die nach allgemeiner Auffassung nur durch Zustimmung des Volkes in Kraft gesetzt werden kann.

ESM ist die Aufgabe der Staatlichkeit, nur vergleichbar der bedingungslosen Kapitulation - ohne Ausstiegs- oder Revisionsmöglichkeit. Der jüngste Streit zwischen Merkel und Lagarde über die Höhe der Mittel, die dem ESM zugeführt werden müssen, war eine reine Luftnummer. Das, was vor der Installation festgelegt wird, ist Makulatur, sobald ESM installiert ist. Dann kommt einfach die Zahlungsaufforderung - und der ist dann Folge zu leisten, unverzüglich und in jeder geforderten Höhe.

Ich weiß nicht, ob eine amtierende Regierung in der Lage ist, selbst Hochverrat zu begehen. Doch schiene mir eine juristische Prüfung, ob die Zustimmung zu ESM nicht den Tatbestand des Hochverrats erfüllt, durchaus gerechtfertigt.

Eine hochinteressante Aufgabe für Staats- und Verfassungsrechtler.

• Der FOCUS über die Einigung auf ESM
• Wikepedia "Hochverrat"
• Gert Flegelskamp, heute zum gleichen Thema

 

Erste Reaktionen:

 

Hallo Wolfgang, Hochverrat!!! Wenn dem so ist, mein Lieber, dann haben sich schon alle, die regelmäßig Zeitung lesen und die Tagesschau sehen, strafbar gemacht: Anzeigepflicht "Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.“ Aber trotzdem ein interessanter Gedanke. Die Hoheitsrechte sind ja de facto bereits durch das Europaparlament, das ja als Paradoxon besteht, weil es ja kein Parlament ohne „ein Volk“ geben kann, außer Kraft gesetzt worden. Da wäre schon der Punkt gewesen, eine solche Klage anzustreben. Es wird sich aber auf dem rechtlichen Wege nichts machen lassen! Der Grund ist einfach der, dass die Regierungen die in den letzten 50 Jahren an dem Gebilde EU gearbeitet haben, sehr strikt darauf geachtet haben, dass es niemals zu einem einheitlichen Rechtssystem kommt. Und zwar zu einem komplett einheitlichen Rechtssystem. Zuerst wurden dem Kapital Tor und Tür geöffnet. Dann wurde den Völkern Tor und Tür geöffnet. Und jetzt wird den wenigen Reichen und Mächtigen, die aus diesen Kämpfen hervorgegangen sind, Tor und Tür geöffnet - und sämtliche Mauern und Grenzen fallen in sich zusammen. Die Physischen wie die Psychischen. Und wieder werden alle sagen: „Das war der einzige Ausweg und wir konnten nicht anders handeln, weil es keine Alternative gab.“ (…und ewig grüßt das Murmeltier…) Na ja, und dann kommt das mit den Lebensberechtigungsscheinen…ein paar Jahre später… Bis die Tage Stefan Neumann

 

Sehr geehrter Herr Kreutzer, eine Klage wegen Hochverrats gab es bereits, damals im Zusammenhang mit den Lissabon Verträgen, u.a.war der Ihnen wohl bekannte Herr Flegelskamp einer der Initiatoren dieser Klage. Ist nun der ESM nur eine Fortsetzung der Geschichte "Europa Verfassung", nur auf anderer Ebene? Wie steht es mit der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde? Ein anderes Thema: Eine neue Verfassung nach Art 146 GG. Da wir noch lange auf eine Verfassung gebende Versammlung warten werden und eher von chaotischen Zuständen in der Zukunft ausgegangen werden muss, sollten wir, die Bürger (engagierte Bürger), eine neue Verfassung entwerfen und veröffentlichen. Ausgangspunkt sollte das Ursprungsgrundgesetz sein. Hierin sollten alle Fehlentwicklungen der letzten 60 Jahre berücksichtigt werden. Liegt einmal ein Verfassungsentwurf veröffentlich vor, dürfte es schwerfallen, dieses Dokument zu umgehen. Gruß Reichert P.J.

Hallo Herr Kreutzer, heute haben wir das gleiche Thema. Ihre letzte Frage bzgl. Hochverrat habe ich bereits 2008 nicht nur gestellt, sondern auch Strafanzeige dazu erstattet. Vergeblich, wie man sich denken kann. Damals ging es um die Ratifizierung der EU-Verfassung. Hochverrat nach unserer Gesetzeslage im StGB muss offenbar mit Gewalt verbunden sein und von außen kommen ($$ 81 und 83 StGB). Hochverrat durch die Regierung ist offenbar nicht vorgesehen, oder vielleicht auch Standard (was mir wahrscheinlicher erscheint (...)). Mit freundlichen Grüßen Gert Flegelskamp   http://www.flegel-g.de gert@flegel-g.de oder gert.flegelskamp@t-online.de

23. Januar 2012

10.00 Uhr Havarie der Costa Concordia - Fragen über Fragen 

Meine eigenen nautischen Erfahrungen reichen kaum über den Rand der Badewanne hinaus, daher ist die Havarie des Kreuzfahrtschiffes als ein "normales" Unglück bei mir durchgegangen - und dass fast immer "menschliches Versagen" vorliegt, wenn kleine oder größere Katastrophen ausgelöst werden, regt mich auch längst nicht mehr auf.

Dabei ist es egal, ob nun der Kapitän - als letztes Glied der Kette - versagt hat oder der Wartungsdienst der Navigationseinrichtungen oder schon lange vorher ein übermüdeter Qualitätskontrolleur oder der Entwickler, der eine falsche Formel eingesetzt hat.

Nun schreibt mir aber jemand, dass es ein paar sonderbare Umstände gibt, die man näher betrachten sollte - und das gebe ich einfach mal unkommentiert zum eigenen Nachdenken weiter:

Hallo Herr Kreuzer, Der gesunde Menschenverstand ist heute wirklich in Gefahr! Gestern habe ich mich noch über den Kapitän lustig gemacht, was das für ein Waschlappen sein muss: Von einem Schiff mit einem Rettungsboot zu flüchten, was bis heute noch nicht untergegangen ist - keine stürmische See, das Meer ist mit 13°C zwar kühl, aber da kann man stundenlang überleben, und die Küste in Sichtweite. Es gibt definitiv genügend Rettungswesten. Der Kapitän hatte keinen Grund für Panik, zu keinem Zeitpunkt! Ist der Kapitän ein Schauspieler? Betrachtet man die Meldungen mit der Brille "Versicherungsbetrug - kriminelle Machenschaften", dann macht alles sehr viel mehr Sinn. Menschliches Versagen soll als Ursache über die Medien verbreitet werden. Technische Details dürfen erst nach einigen Wochen in den Medien auftauchen, wenn sich alle schon über den Kapitän, die blinden Passagiere - Frauengeschichte, Mafia (das kommt bestimmt noch) die Mäuler zerrissen haben. Antworten auf folgende Fragen sind massenwirksam nicht erwünscht: Warum liegt ein Schiff, was sich die linke Seite an einem Felsen zerschrammt und da undicht wird, auf der rechten Seite? Nach dem ersten "Unfall" hätte ich die Geschwindigkeit gedrosselt und einen geeigneten Platz gesucht. Warum fährt der Kapitän voll Kraft voraus weiter? Ich würde mit dem Bug auf eine flache Stelle in der Bucht zufahren und da aufsetzen oder Anker werfen. Warum fährt der Kapitän an der Bucht vorbei bis zur nächsten Felsennase, macht da eine Wende und schlitzt die rechte Seite auf, jetzt aber mit richtigem Erfolg? Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Sensoren, Aktivruder ... auf diesem Schiff nicht vorhanden waren. "1984" ist heute mehr und mehr Realität geworden, und wir haben es nicht verhindert! Der Einsturz von World Trade Centre 7 am 11. September 2001 ist mir als Bauingenieur hochgradig unplausibel - und darauf wurde im Wikipedia vor etwa einem Jahr unter "Verschwörungstheorie" auch ansatzweise eingegangen. Heute sind die Seiten verändert und kaum mehr Spuren von unbeantworteten Fragen rund um WTC7 zu finden. Die Erde ist eine Scheibe. Gruß

15.30 Uhr ... und täglich grüßt das Murmeltier. Diesmal aus Wildbad Kreuth.

Horst Seehofer hat sich drangemacht, Edmund Stoibers Lieblingsthema wieder zu beleben.

Nein, nicht den Transrapid zum Münchner Flughafen:

"... und dann steigen Sie ein, und dann sind Sie in fünf Minuten ..."

Seehofer ist, wie weiland Stoiber,
unter die unerschrockenen Schuldentilger gegangen.

Bis 2030 soll Bayern, ganz Bayern, schuldenfrei sein.

• PaD 3 /2012 - ... und täglich grüßt das Murmeltier

 

Stefan Neumann hat gestern Abend noch eine Antwort für Herrn Töns geschrieben und mich gefragt, ob ich die noch irgendwie einbauen könnte.

 

Nun ja, ich kann - und ich tu's gern.

 

Sehr geehrter Herr Töns, ich bin sehr froh über ihre Reaktion. Ist es doch ein Stück weit eine Bestätigung der eigenen Gedanken, die einem aufzeigen, dass man nicht allein ist mit seiner Sicht der Dinge. Ich kann Ihrem sehr tiefgehenden Aufsatz nur zustimmen! Auch ich versuche, wie Sie es evt. verfolgt haben, diese Gedanken immer wieder in meinen Reaktionen und Kommentaren wiederzugeben, aber auch in Gesprächen und Diskussionen mit Freunden und Bekannten. Dabei stelle ich immer wieder fest, wie weit das System der „Zeitdiebe“ bereits greift. Erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen: „Wo es das wichtigste und lebensbestimmende Anliegen von Eltern sein müsste, so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern zu verbringen, sie zu lieben, zu umsorgen und sie wachsen und gedeihen zu sehen, sind sie seit einigen Jahren offenbar nicht mehr an dieser Form von sozialem Kontakt interessiert.“ Es ist ja tatsächlich so, wie Sie es auch im weiteren Text beschreiben. Auch wenn ich unterschwellig keinem Elternteil eine Schuld zuweisen möchte (ich weiß, das Gefühl sagt einem oft etwas anderes…). Die Sorge um die eigene Sippe ist natürlich evolutionsbedingt. Der Umbruch, das massive Einwirken auf den Menschen, das schon seit Jahrtausenden läuft, ist aber aus der gleichen Sorge heraus entstanden. Es ist zugleich Ursache und Grund, der anhaltenden Entfremdung dieser Instinkte. Die Evolution braucht Jahrtausende um eine Spezies anzupassen. Instinkte und Gefühle, aber auch die körperliche Entwicklung, wie z.B. der Stoffwechsel, sind dabei immer noch auf einem Jahrtausende alten Stand und nicht wesentlich weiter entwickelt als bei den ersten bekannten Sippen oder Völkern. Ein schönes Beispiel für die Entwicklung des Menschen und ein Beleg für den Jahrtausende alten Stand ist für mich die Laktoseintoleranz. Laienhaft ausgedrückt kann ein Großteil der Menschen immer noch keine Milch „verstoffwechseln“. Das liegt einfach daran, dass wir vermutlich „erst“ seit einigen tausend Jahren Milch trinken und der Körper im Laufe der Evolution erst am Anfang der Umwandlung dieser Stoffe steht. Die rasante Entwicklung des Menschen hat dazu geführt, dass sich solche Extreme herausgebildet haben. Die Herrschaft einiger weniger über viele andere ist ja nicht neu. Nicht nur die Archäologie liefert uns immer wieder neue und immer noch ältere Beweise für menschliche Zivilisationen, und es ist vermutlich noch nicht wirklich bekannt, wann sich tatsächlich die ersten Herrschaftsformen entwickelt haben. Ich möchte das einmal ganz platt und ganz unwissenschaftlich beschreiben: Diese Herrschaft ist meines Erachtens aus einer übersteigerten Sorge des „Sippenführers“, des Stärksten in der Gruppe, der als „Führer“ akzeptiert wurde, entstanden. Diese Verantwortung hat vermutlich zu Entscheidungen geführt, die natürlich nicht immer gerecht und verständlich waren, die wahrscheinlich in der Entwicklung dieser Systeme zu immer egoistischeren Entscheidungen geführt haben. Aus der Sicht des „Anführers“ ist das gute Gefühl und die Bestätigung der Gruppe, die ihm damit zuteil wurde, jedoch vom evolutionsgesteuerten Erhaltungs- und Fürsorgeinstinkt zu einer Art gesteigertem Egoismus mutiert. Natürlich hat er in dieser Folge seine eigenen Nachkommen mitgezogen und dafür gesorgt, dass der nächste „Anführer“ immer aus den eigenen Reihen kam. Und genau da fand der Umbruch statt! Jetzt war nicht mehr der Stärkste und Beste der „Anführer“, sondern derjenige, der durch die herrschende Sippe vorbestimmt wurde. Ob dieser nun besonders stark und klug oder gar sozial und gerecht war, spielte keine Rolle mehr. Das System hatte sich bereits so weit entwickelt, dass die Aufgaben und die Verantwortung für die Sicherheit und Ernährung zunehmend delegiert wurden. Die Herrschenden haben nur noch entschieden und befohlen. Um mal wieder in Richtung Gegenwart zu kommen: Diesem Prinzip hängen wir bis heute an. Nicht der Klügste und Beste regiert, sondern - bis in die Kommunalpolitik hinunter -derjenige, der die besten Reden führt und die besten Kontakte aufgebaut hat. Aber nachdem ich jetzt mal eben kurz die Menschheitsgeschichte abgewickelt habe, versuche ich wieder die Kurve zu kriegen… Denn eigentlich möchte ich nur verdeutlichen, dass der Mensch von der gesellschaftlichen Entwicklung komplett überrollt wurde. Natürlich haben sich auch die elterlichen Instinkte bis in die heutige Zeit übertragen. Wir sind aber gerade dabei, wie Sie sehr treffend beschrieben haben, diese Instinkte komplett auszuschalten. Das ist, wie ich deutlich machen wollte, eine totale Überforderung der menschlichen Psyche. Es wundert mich nicht, ja, es ist leider sogar logische Konsequenz, dass dies zu Ausfällen bei den sozialen Kompetenzen, wie Sie es auch beschrieben haben, führt. Wir müssen dem massiv entgegensteuern! Das kann aber nur gelingen, wenn wir eine Breite schaffen, die überhaupt erst eine Diskussion in diese Richtung in Gang setzen kann. Bitte schreiben Sie weiter Ihre Gedanken dazu auf und versuchen Sie, Ihr Wissen und Ihre Informationen zu verbreiten. Sie tragen mit dazu bei, dass ein anderes Bewusstsein entstehen kann! Viel von den Gedanken, die dazu in meinem Kopf herumschwirren, haben Sie ja schon in Ihrem Aufsatz niedergeschrieben (was mich schon ein wenig erschreckt hat, weil ich es tatsächlich genauso im Kopf habe…!). Dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken und weiterhin viel Mut zusprechen!   Jeder Gedanke bewirkt eine Veränderung. Auch wenn wir die Wege, auf denen das geschieht, nicht immer erkennen. Es hilft! Es wirkt!   Bis die Tage Stefan Neumann

 

 

Daneben gab es auch noch eine recht kritische Stimme, die in meinem Gästebuch angekommen ist. Lesen Sie einfach, wie man die Dinge auch sehen kann:

 

Sehr geehrter Herr Kreutzer, mit Erschrecken nehme ich den Kommentar von Stefan Töns zur Kenntnis. Bisher waren mir Ihre gesellschaftlichen Analysen immer sehr wichtig, doch nun habe ich das Gefühl, in einen falschen Blog geraten zu sein. Einige Aussagen des Herrn Töns mögen zutreffend sein. Doch da der Grundtenor zu sein scheint, Eltern hätten rund um die Uhr für ihre Kinder dazusein, fehlt mir im Augenblick die Geduld und das Verständnis näher darauf einzugehen. Hervorheben möchte ich nur eine Aussage: „Dieses Prinzip wird auf die Spitze getrieben, wenn ausgebildete Erzieherinnen ihre eigenen Kinder in die Kita bringen, wo sie von anderen Menschen erzogen werden, damit sie selbst den ganzen Tag in der Kita arbeiten können, anstatt sich zu Hause um ihre eigenen Kinder zu kümmern.“ Ich entschuldige mich nachträglich bei meinen Kindern, dass ich sie geboren habe. Ich wusste schon während der Schwangerschaft, sie würden an ihrer Mutter verzweifeln müssen, wenn sie sie rund um die Uhr betreuen müsse. Nun sind aus ihnen trotzdem oder gerade deswegen sehr selbstbewusste Menschen geworden, die erkennen, was auf dieser Welt schief läuft und dagegen kämpfen. Auch ihre Kinder, die inzwischen ebenfalls erwachsen sind, gehen diesen Weg. Mit freundlichen Grüßen Herbst

14.45 Uhr Weitere Assoziationen zu Michael Endes "Momo" 

Die Zeit scheint stillzustehen ...

Stefan Töns hat einige tiefschürfende Gedanken dazu beigetragen:

Sehr geehrter Herr Kreutzer, ich möchte mich auf diesem Wege für den letzten Kommentar von Stefan Neumann bedanken. Es hat gutgetan, zu erfahren, dass es noch Menschen gibt, denen die schrecklichen Veränderungen in unserer Gesellschaft überhaupt auffallen. Der Vergleich mit dem Buch “Momo” von Michael Ende zeigt tatsächlich, dass die dortigen Geschehnisse nicht nur eins zu eins auf unsere heutige Situation übertragbar sind, sondern in beängstigender Weise schon deutlich darüber hinausgehen. Während bei Momo zumindest die Kinder noch wach sind und eine Befreiung der Gesellschaft herbeiführen, sind unsere Kinder heute genauso gefangen und werden vom herrschenden Zeitgeist genauso vereinnahmt, wie die Erwachsenen. Das Schlimmste daran ist, dass die Eltern dieser Kinder zulassen, dass es geschieht und nichts tun, um ihren Kindern zu helfen. Ich war immer der Meinung, und so wurde es mir im Biologieunterricht in der Schule beigebracht, dass Eltern einen naturgegebenen Schutzinstinkt besitzen, der sie instinktiv alles tun lässt, um ihre Kinder vor Schaden zu bewahren. Wir wissen schon lange, dass Eltern aus sozialen Randbereichen aufgrund ihrer persönlichen Probleme, mit denen sie nicht fertigwerden, diesen Schutzinstinkt teilweise schon nicht mehr besitzen, sondern ihre Kinder als Objekt ihrer Aggressionen und Triebe missbrauchen. Mittlerweile hat sich diese biologische Anomalie aber augenscheinlich auch auf Menschen übertragen, die auf den ersten Blick nicht aus diesen Milieus stammen und vordergründig auch keine sozialen Probleme haben. Die Kinder dieser Eltern sind mittlerweile zum Spielball von asozialen Eliten geworden, die Menschen nur noch als Produktionsmittel betriebswirtschaftlicher Betrachtungen wahrnehmen und entsprechend behandeln. Wo es das wichtigste und lebensbestimmende Anliegen von Eltern sein müsste, so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern zu verbringen, sie zu lieben, zu umsorgen und sie wachsen und gedeihen zu sehen, sind sie seit einigen Jahren offenbar nicht mehr an dieser Form von sozialem Kontakt interessiert. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie sich nicht wehren, wenn Politik immer stärker in ihr Selbstbestimmungsrecht eingreift und Arbeit einen immer größeren Teil ihres Lebens einnimmt, so dass sie schon rein zeitlich kaum noch in der Lage sind, mit ihren Kindern zusammen zu sein. Gleichzeitig sorgt Politik dafür, dass Kinder von Anfang an von ihrer Familie getrennt werden und ihnen möglichst wenig Zeit für Kontakt mit ihren Eltern bleibt. Die Familie wird von zwei Seiten in die Zange genommen. Während die Eltern nur noch darauf bedacht sind, ihren sozialen Status zu wahren und aufgrund gestiegener Preise und schrumpfender Einkommen immer stärker von der Erwerbsarbeit in Anspruch genommen werden, wird diesen Eltern mit perfider Logik erklärt, dass aufgrund dieses Zeitmangels die notwendige Erziehung nicht mehr im familiären Rahmen stattfinden könne. Um entsprechende soziale Kompetenzen zu erwerben, müsste sich der Staat einschalten, um diese Defizite auszugleichen und zu beheben. Die Lösung wird in der Bereitstellung von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen vorgegeben, wo sich staatlich geprüfte und bestens ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer darum kümmern, den Kindern den sozialen Kontakt zu ersetzen, den sie mangels Kontakt zu ihrer eigentlichen Familie nicht mehr haben.   Dieses Prinzip wird auf die Spitze getrieben, wenn ausgebildete Erzieherinnen ihre eigenen Kinder in die Kita bringen, wo sie von anderen Menschen erzogen werden, damit sie selbst den ganzen Tag in der Kita arbeiten können, anstatt sich zu Hause um ihre eigenen Kinder zu kümmern.   Aber dafür bekommen sie ja Geld, während der Gesellschaft die Erziehung zu Hause nichts wert ist.   Diese Form der Entfremdung von der eigenen Familie soll nach Meinung unserer Eliten dann auch schon möglichst frühzeitig begonnen werden, am besten schon im Altern von sechs Monaten, so dass man bei Müttern dann im Grunde besser von “Gebärmaschinen” sprechen sollte, denn der Kontakt mit ihren Kindern beschränkt sich dann mehr oder minder auf Zeugung, Austragung und Geburt, danach ist der Staat zuständig. Nach der Kita sollen soziale Kompetenzen dann in der Ganztagsschule erworben werden, wo entsprechendes Lehrpersonal von morgens um zwanzig vor acht bis nachmittags um siebzehn Uhr für diese Kinder bereitsteht. Wessen Kinder überhaupt Chancen auf dem späteren “Arbeitsmarkt” haben sollen, müssen dann in möglichst kurzer Zeit ein “Turbo-Abitur” hinlegen, auch wenn dabei die geistige und körperliche Gesundheit dieser Kinder aufs Spiel gesetzt wird.   Freie, selbstbestimmte Zeit steht ihnen – genau wie ihren Eltern – hier nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Alles, was nicht unmittelbar in der Schule angeboten wird, unterbleibt. Die Schule gibt in Form von Unterricht und “Arbeitsgemeinschaften” vor, was gelernt wird. Frühere Hobbies müssen aus Zeitmangel aufgegeben werden und werden durch die von den Eliten ersonnenen Angebote in den Schulen ersetzt.   Kinder, die in dieser Tretmühle verhaltensauffällig werden, oder psychische Schäden davontragen, werden entweder aussortiert, oder mit Medikamenten dazu gebracht, weiter wie gewünscht zu funktionieren.   Statt menschliche Wesen bringt unser Gesellschaftssystem Automaten hervor, die genau so arbeiten, wie es den Bedürfnissen der “Wirtschaft” und ihrer Nutznießer entspricht. Wenn man sich historisch mit diesem Zustand und der weiter voranschreitenden Entwicklung auseinandersetzt, kommt man leicht zu dem Schluss, dass sich im Grunde in der Zeit seit dem Mittelalter nicht viel verändert hat. Man könnte salopp formulieren, dass sich zwar die Bezeichnungen der Protagonisten, nicht aber die grundsätzlichen Mechanismen geändert haben. Ein kurzer Vergleich zeigt, dass sich in den letzten Jahrhunderten im Zusammenleben der Menschen und ihrer “Bewirtschaftung” durch die Eliten an ihrer Spitze, nichts Grundsätzliches verbessert hat. Im Gegenteil hat sich gerade das Familienleben in den letzten Jahrzehnten drastisch verschlechtert, so dass man sogar von einer Abwärtsentwicklung der Menschheit sprechen kann.   Während im Mittelalter und zu Beginn der Neuzeit die Machteliten noch aus Adel und Kirche stammten, wurden diese gegen Mitte des 18. Jahrhunderts zunehmend durch das reiche Bürgertum abgelöst, welches durch den Kolonialismus und den Überseehandel an Bedeutung gewonnen hatte und seine Macht bis heute stetig ausgebaut hat. Während vor diesem Wechsel Adel und Kirche “von Gottes Gnaden” herrschten und die Menschen in Leibeigenschaft hielten, um ihnen so viel wie nur möglich herauszupressen, änderte das Bürgertum später lediglich die Begründungen, um die Menschen im Zeitalter der Aufklärung gefügig zu halten. Während vorher die Kirchen ihre Geistlichen aussandte, um den armen und gequälten Menschen zu erklären, dass dies eben “Gottes Wille” sei und sie ein besseres Leben nach dem Tode zu erwarten hätten, wenn sie sich nur fügten, waren es später die Politiker, die den Menschen unter Zuhilfenahme der Wissenschaft die “Gebote der Ökonomie” nahebrachten, damit diese sich in ihr Schicksal fügten. Dies ist bis heute so geblieben, hat unzählige Menschen um Glück, Gesundheit und Leben gebracht und wird vermutlich auch so bleiben.   In allen Zeiten hat es Menschen gegeben, die die wahren Hintergründe erkannten und versuchten, die anderen Menschen darüber aufzuklären und ihnen Wege aufzeigten, etwas zu verändern.   Betrachtet man die Historie, muss man konstatieren, dass die Bemühungen und Opfer dieser Menschen umsonst waren, dass sie gescheitert sind. Ihr Mut und ihre Klugheit vermochten nichts zu verändern. Sie sind heute bestenfalls Randnoten in den Geschichtsbüchern, wenn überhaupt.   Trotz aller Erkenntnisse, die kluge Menschen über Jahrhunderte gesammelt haben und trotz aller Bemühungen um ihre Verbreitung, hat sich im Verhalten der Masse überhaupt nichts verändert.   Wo früher der biblische Gott dafür herhalten musste, die Leiden, Demütigungen und Entbehrungen erträglich zu machen, sind es heute hohle Phrasen, Schlagwörter und vermeintliche Experten, die uns die Welt erklären.   Früher hießen die Herrschaftsinstrumente Leibeigenschaft, Ketzerei, Vogelfreiheit und die drohende Aussicht auf ein höllisches Fegefeuer. Heute weiß jeder, dass die politischen Maßnahmen – sogar Kriege und Folterungen – aufgrund von Globalisierung, internationaler Wettbewerbsfähigkeit, Finanzkrise, Klimawandel und Terrorismus im Grunde alternativlos sind.   Wo vor Luther (und bei Katholiken auch danach noch) die Messe auf Latein gelesen wurde, was niemand verstand und doch alle glaubten, geben sich die Menschen heute ebenfalls mit Aussagen zufrieden, die sie schon im Ansatz nicht verstehen.   Sie ducken sich vor Hartz IV, WTO, IWF, EFSF, ESM, Krisenfonds, Global Warming, Al Kaida und anderen Bezeichnungen, mit den sie tagtäglich konfrontiert werden, ohne ihre Bedeutung auch nur annähernd zu begreifen.   Sie können es nicht, weil ihnen weder die Zeit bleibt, die notwendig wäre, um sich mit diesen Begriffen angemessen zu beschäftigen, noch wollen sie sich damit beschäftigen, weil es bequemer ist, wenn andere dies für sie tun.   Was sich nicht verändert hat und was weiterhin den Charakterzug des Religiösen in sich trägt, sind der treue Glaube und der daraus erwachsende, blinde Gehorsam.   Auf dem Altar des Mammon werden die Menschen auch diesmal wieder, ohne sich zu wehren, das opfern, was ihnen eigentlich das Liebste und Wertvollste in ihrem Leben sein müsste – die Zukunft ihrer Kinder! Beste Grüße Stefan Töns   (Und für diesen Kommentar von Stefan Töns gibt es eine lesefreundliche DRUCKVERSION nach dem Konzept von Manuela Engl.)

Lieber Herr Töns! Vielen Dank für Ihren äußerst interessanten Kommentar, in dem Sie das, was sich in unserer Gesellschaft in langsamen und doch sehr deutlich spürbaren und wahrnehmbaren Schritten breitmacht, auf den Punkt gebracht haben. Sie sprechen mir aus der Seele! Herzliche Grüße aus dem sonnigen Oberbayern Manuela Engl

14.30 Uhr Die Zeit scheint stillzustehen 

Diesen Gedanken aus dem gestrigen Kommentar hat Stefan Neumann aufgegriffen.
Hier sein anregender Kommentar:

Hallo Wolfgang, dein gestriger Kommentar hat es mal wieder auf den Punkt gebracht. „Die Zeit scheint stillzustehen“, ja, das ist wohl der richtige Ausdruck. Wie schön es doch sein kann, wenn die Zeit einmal stillsteht, habe ich grade erst gemerkt, als ich zwangsläufig ein paar Wochen außer Gefecht gesetzt war. Ich konnte durchatmen, zur Ruhe kommen, nachdenken und Langeweile schieben…schön! Auch der Seitenhieb auf das Dschungelcamp passt. Da hab ich doch irgendwo gehört, dass „Momo“(Radost Bokel) diesmal mitspielt. Und ja, natürlich hab ich mich gleich erinnert und mir auf Youtube den ganzen Film nochmal angesehen! Tolle Geschichte! Und dann doch wieder erschreckend, weil all das, was uns Michael Ende hier erzählt, tatsächlich Realität zu sein scheint. Die Gesellschaft ist schnelllebig geworden, wie man sagt. Wir erleben täglich, wie die Menschen getrieben werden. (Nicht nur auf der Station, gerade über Weihnachten fehlte es in den Krankenhäusern an Personal. Manche Teams mussten selbst zwischen den Feiertagen die Schicht wechseln, damit genug Leute da waren.) Nicht mal die Kinder lässt man in Ruhe lernen und spielen. Immer mehr in immer kürzerer Zeit. Wenn schon Angestellte beim Verdrücken ihrer Fastfood-Mahlzeiten mit dem Tablet-PC oder dem Smartphone auf dem Tisch ihre Mittagspause verbringen - ... schnelles Essen und dann noch nebenbei ein paar Mails checken - dann ist das wohl der Gipfel an Zeitverschwendung! Ja, ich meine tatsächlich Zeitverschwendung!   Die Zeit, die wir eigentlich benötigen, zum Leben und Lernen, zum Spielen und Lieben, diese Zeit wurde uns schon lange genommen. Die Zeit zum Nachdenken und zum Phantasieren wird immer knapper. Sie wird uns geraubt. Tag für Tag – Stunde für Stunde. „…wir müssen ihnen die Zeit stehlen, wir müssen ihnen jede Sekunde herausquetschen…!“ Doch die Herren, die unsere „Stundenblumen“ rauchen, sind längst nicht so naiv, wie es sich in dieser Geschichte darstellt. Sie sind viel besser getarnt und zeigen den Kindern, die dagegen immun waren, schon längst nicht mehr ihre Identität. Das haben sie wohl gelernt! Sie haben die Erwachsenen dazu getrieben, dass sie ihre eigenen Kinder aussaugen lassen. Sie sind verborgen und werden immer wieder allzu leicht vergessen und aus unserem Bewusstsein verdrängt. Wie kommt es eigentlich, dass wir keine Zeit mehr für uns haben? Wie kommt es, dass wir keine Zeit mehr für unsere Kinder haben?   Zeit ist relativ. Das Leben, in seiner evolutionsgeprägten Erscheinung ist es nicht. Das Leben ist kurz. Doch es reicht, um es auszukosten und zu genießen. Wir müssen sie nur erkennen und beim Namen nennen, die grauen Herren. Wir müssen ihnen ihre Zigarren aus dem Gesicht reißen! Dann lösen sie sich in Nichts auf. Zeit ist kostbar, für Geist und Körper. Für die Seele und für das Herz. Wie schön ein grauer Morgen doch sein kann, wenn man hinausgeht und sich die Welt anschaut. Wenn man durch die Stadt läuft und die aufgescheuchte Menge beobachten kann - und dies erkennt! Wenn man durch den Wald geht und wahrnimmt, wie die Natur „schläft“.   Das ist mein Vorsatz für dieses Jahr: Ich werde mir wieder mehr Zeit nehmen! Mehr von meiner gestohlenen Zeit zurückholen. Und sei es nur, um mich mal wieder richtig zu langweilen. Lange Weile tut gut! Einfach mal nichts wollen, nichts erwarten. Nur ein paar Stunden oder ein paar Minuten. Man kommt zur Besinnung und schöpft neue Kraft. Dann kann man wieder selbst handeln und denken, anstatt nur zu funktionieren und sich antreiben zulassen. „Nimm Dir die Zeit und genieße sie“.   Jede Sekunde, die wir von diesem System weiter verplanen und vorausberechnen lassen, ist ein Stück verlorene Zeit, ein Stück verlorene Lebenszeit. Mögen viele von den Gedanken von Freimut Kahrs und Thomas Koudela erfahren und erkennen, in welcher Scheinwelt wir leben.   Danke!   Bis die Tage Stefan Neumann

13.15 Uhr Marktwirtschaft jenseits des Kapitalismus 

Die Zeit scheint stillzustehen, in diesem Januar.
Nichts bewegt sich. Die russische Marssonde ist abgestürzt, ja. Aber sonst?

Wulff ist im Amt, der Iran nicht angegriffen, Assad regiert in Syrien, der Euro soll gerettet werden, auch wenn die Herren Henkel und Reitzle laut über den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro nachgedacht haben, die Ratingagenturen spielen ihre Spielchen mit den Euro-Ländern, und - wie mir Google News immer wieder nahebringt: Im Dschungelcamp geht's hoch her.

Es ist vielleicht nur die Ruhe vor dem Sturm.

Zeit, sich noch zu wappnen.

Im letzten Paukenschlag habe ich Ihnen Freimut Kahrs' Buch "Lebenslüge Freiheit" vorgestellt.

Heute erinnere ich an Thomas Koudelas Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie - Marktwirtschaft jenseits des Kapitalismus", das in der Erstausgabe schon 2004 erschienen ist.

Der kurze Abschnitt aus den insgesamt 473 Seiten, den ich heute hier veröffentliche, befasst sich mit dem, was wir wirtschaftlich und gesellschaftlich schon hinter und noch vor uns haben. Koudelas Zeitabschätzungen waren 2004 womöglich noch etwas zu großzügig. Aber lesen Sie selbst:

Aus Thomas Koudela, Entwicklungsprojekt Ökonomie   Nachdem wir die kleinen Zyklen erklärt haben, wollen wir unsere Aufmerksamkeit nun den langfristigen Entwicklungen des Kapitalismus zuwenden. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung, die von den Nebeneffekten der exponentiell wachsenden Geldvermögen dominiert wird, nach typischen Phasen strukturieren und die mögliche Zukunft des Kapitalismus skizzieren. Wir gehen dabei von einer jungfräulichen Wirtschaft aus, ohne großartige Produktionskapazitäten und ohne dominierenden Außenhandel, wie sie beispielsweise in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg existierte. Der zweite Punkt ist besonders wichtig, weil Anbieter aus einer wirtschaftlich entwickelten Region einheimischen Anbietern, die mit weniger Produktionskapital und Erfahrung ausgestattet sind, den Marktzugang verbauen können. Genauso wichtig ist das Fehlen monopolartiger Strukturen. Viele Nationen konnten beispielsweise erst nach einer Bodenreform, die unabhängig wirtschaftende Kleinbauern und ‚Wochenmärkte' ermöglichte, einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Kann sich die marktwirtschaftliche Komponente des Kapitalismus entfalten, ist der Weg der Wirtschaftsentwicklung in wesentlichen Punkten vor allem durch die Wachstumsfalle und das entstehende Machtungleichgewicht (Akkumulation der Vermögen) determiniert. 1. Stadium (Armutsgesellschaft) - Kriegsende bis ca. 1955 Am Anfang, wenn das Produktionskapital knapp ist, ist auch die Effizienz der Wirtschaft sehr gering. Der materielle Wohlstand ist daher eher als Not zu bezeichnen. Die Leute leben von der Hand in den Mund und versuchen, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Da es noch keine großen Geldvermögen gibt, die es ermöglichen könnten, durch Bündelung der Arbeitskraft große Produktionskomplexe aus dem Boden zu stampfen, entwickelt sich die arbeitsteilige Gesellschaft nur langsam. Aufgrund der fehlenden arbeitsteiligen Strukturen ist die Arbeitslosigkeit hoch. Eigeninitiative ist gefragt und bei den richtigen Randbedingungen auch lohnend. 2. Stadium (Wirtschaftswunder) - ca. 1955-1964 Während es eine erste Akkumulation an Produktionskapital gibt, macht sich in der Gesellschaft ein erster bescheidener Wohlstand breit. Durch die wachsenden Einkommen der Bevölkerung steigt die Nachfrage und der Aufbau arbeitsteiliger Strukturen verringert die Arbeitslosigkeit. In der jungen Volkswirtschaft sind viele Nischen noch unbesetzt. Das ermöglicht hohes Wachstum, hohe Verzinsungsraten und führt zur Bildung erster größerer Geldvermögen, welche zu diesem Zeitpunkt sofort lohnende Anlagen in der Realgüterwirtschaft finden. Das Tauschmittel wird so stetig in den Wirtschaftskreislauf zugeführt und ermöglicht Markträumung, Arbeitsteilung und eine gegen Null strebende Arbeitslosigkeit. Unter solchen Bedingungen haben die Arbeitnehmer ausreichenden Rückhalt, um sozialere Arbeits-bedingungen zu erstreiten. Der Übergang von der Armutsgesellschaft zum Wirtschaftswunder kann durch verschiedene Widrigkeiten verhindert werden. So verhindert beispielsweise in einigen afrikanischen Staaten der Großgrundbesitz einen Markt der Kleinbauern, der allerdings als Keimzelle für den lokalen Handel sehr wichtig wäre. Entwicklungshilfe erzeugt Verteilungskämpfe, Korruption und Abhängigkeiten, was die politische Stabilität erschüttert und damit auch die Wirtschaft schwer schädigen kann. Ausländische Investitionen und Kredite belegen die Wirtschaft mit Zinslasten, welche zerstörerische Auswirkungen haben können, insbesondere, falls die Regierung oder das Volk für ausländische Verluste haftbar gemacht werden. Doch der größte Entwicklungshemmer sind internationale Monopolsicherungsverträge wie TRIPS. TRIPS garantiert ausländischen Firmen ein Recht auf Patentschutz. Dies wirkt sich noch schädlicher als bei entwickelten Ländern aus, da es eine Entwicklung der Wirtschaft unmöglich macht. Die Patente der ausländischen Firmen verhindern die Gründung und den Marktzugang einheimischer Firmen. Die ausländischen Produkte sind zu teuer für die noch schwache Volkswirtschaft, weswegen ein einzelnes Patent eine ganze Wertschöpfungskette lahm legen kann. Eine schwache Volkswirtschaft hinkt aber auch in der Forschung hinterher, wodurch auch keine einheimischen Patente zu erwarten sind. Die Entwicklung wird nachhaltig blockiert. 3. Stadium (Wohlstandsgesellschaft) - ca. 1965-1978 Der Übergang zur Wohlstandsgesellschaft ist fließend. Der breiten Masse geht es gut. Die Wirtschaft hat ein hohes Niveau erreicht. Die Märkte sind aufgeteilt und es wird für Newcomer immer schwieriger, in bestehenden Branchen Fuß zu fassen. Unbesetzte Nischen mit wenig Konkurrenz und hohen Renditen werden selten. Wachstum findet hauptsächlich in Branchen mit gänzlich neuen Produkten statt oder indem bestehende Leistungen kapitalisiert werden, beispielsweise indem Bauern gezwungen werden, ihr Saatgut zu kaufen oder Schutzgebühr zu zahlen, anstatt in Eigenregie das nötige Saatgut anzubauen. Der Wettbewerbsdruck wächst stetig. Noch wird das Tauschmittel über den Kreditmarkt in der Realgüterwirtschaft zurückgeschleust, doch es wird immer schwieriger, die Gewinnerwartungen dieser Gelder zu erfüllen. Die Geldvermögen - Schulden-Paare wachsen mit exponentiellem Tempo immer weiter an, während die reale Wirtschaftskraft lediglich in etwa linear wächst (-> Abb. 8.4). Große Geldvermögen nehmen ein immer größeres Gewicht dem BIP gegenüber ein. Die Schere zwischen Arm und Reich beginnt sich zu öffnen. Noch scheint der Kapitalismus für die meisten Menschen ein sinnvolles System zu sein. 4. Stadium (Besitzstandsgesellschaft) - ca. 1979-1989 Die gewünschte Verzinsung des Kapitals kann mit der Zeit immer weniger realisiert werden. Das ‚Kapital' nutzt seine errungene Macht, um über Lobbyarbeit den demokratischen Prozess derart zu manipulieren, dass Sonderrechte, Steuerverzicht und vieles mehr die Profitmargen sichert, wodurch auf der anderen Seite der Markt sowie die Gesellschaft geschädigt werden. Die schwindende Attraktivität der realen Wirtschaft lässt die Vermögen auf die Sekundärmärkte der Finanzwirtschaft flüchten. Infolge dessen beginnt an den spekulativen Märkten die Blasenbildung. Die Kurse koppeln sich von den realen Werten ab. Schwache Marktteilnehmer werden zunehmend von größeren geschluckt oder schließen sich zusammen. Die realen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung beginnen zu stagnieren. Da sowohl die physische als auch die dynamische Hortung beginnt, lastet ein unnatürlicher Rationalisierungsdruck auf der Wirtschaft. Um sowohl diesen Druck als auch die schwindenden Gewinnmargen zu kompensieren, kommt es verstärkt zu übermäßigen Rationalisierungsmaßnahmen und in der Folge zu steigender Arbeitslosigkeit. Marktversagen breitet sich langsam in der Realwirtschaft aus. Auch der Übergang von der Wohlstandsgesellschaft zu Besitzgesellschaft ist eine Folge der Systemdynamik, die vom Fallen der Profitraten induziert wird. 5. Stadium (vordeflationäre Gesellschaft) - ca. seit 1990 Es wird zunehmend versucht, die Rechte von Arbeitern und Verbrauchern zu beschneiden, um doch noch die Gewinnerwartungen zu erfüllen bzw. um überhaupt noch schwarze Zahlen zu schreiben. Sowohl steigende Zinslasten (selbst bei fallenden Zinsen!) als auch steigende Arbeitslosigkeit werden immer mehr zum Problem. Die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer fallen, wodurch die Kaufkraft der breiten Masse sinkt. Durch die zunehmende Hortung fehlt es der Realgüterwirtschaft an Liquidität. Gewinne sind immer schwerer zu erwirtschaften. Durch kreative Luftbuchungen wird Geld in Unternehmen locker gemacht, um den Besitzstand an der Substanz der Unternehmen parasitär teilhaben zu lassen und Insolvenzen hinauszuschieben. Es kommt zu spektakulären Bilanzbetrugsfällen. Der Einfluss des ‚Kapitals' auf die parlamentarische Demokratie wird immer mehr sichtbar. Es wird gar die dynamische Hortung gefördert, damit der Besitzstand wenigstens noch bei der Ausräuberung von Versicherungen und Kleinanlegern eine ansprechende Verzinsung erreicht. Durch die wachsende Arbeitslosigkeit ist die Politik argumentativ gänzlich dem ‚Kapital' ausgeliefert, was die beginnende Krise noch beschleunigt. Immer mehr Unternehmen gehen trotz fallender Zinsen meist aus Liquiditätsmangel pleite. Infolge dessen bekommen die Banken Probleme und drehen an der Kreditwürdigkeitsschraube, was das Problem noch mehr verschärft, da viele Unternehmen kurzfristige Kredite zum Überleben benötigen, diese aber nicht mehr erhalten. Wertschöpfende Investitionen gehen auf ein Mindestmaß zurück. Der Übergang von der Besitzstandsgesellschaft zur vordeflationären Gesellschaft kann verzögert werden, wenn hauptsächlich Besitz (z.B. durch eine Vermögenssteuer) statt Arbeit (in der Regel Einkommensteuer) besteuert wird. Allerdings ist meist das Gegenteil der Fall, da die Konzentration der Vermögen in den Händen weniger die Umgestaltung der parlamentarischen Demokratie zur Plutokratie (‚Geldherrschaft') ermöglicht. Medien und Politik spielen trotzdem weiterhin ihre Rollen und gaukeln der Bevölkerung eine ‚echte' Demokratie vor. Die Wirtschaft wird von ihnen dabei weiter destabilisiert, indem sie die arbeitende Bevölkerung ausbluten lassen und den Besitzstand unnötigerweise subventionieren, was die Hortungsproblematik weiter verschärft. 6. Stadium (deflationäre Gesellschaft) - Beginn ca. 2008-2012 Da der Investitionskonsum aufgrund des irreal hohen Zinsniveaus so gut wie versiegt ist, die Schuldner aber weiterhin Tauschmittel in Form von Zinsen und Rückzahlungen aus der Realgüterwirtschaft den großen Geldvermögen zuspielen, wird die Unterversorgung der Realgüterwirtschaft mit Tauschmitteln immer offensichtlicher. In Bereichen, die noch dem Markt unterworfen sind, kommt es zur Deflation. Durch das stetig sinkende Preisniveau sinkt die Rentabilität vieler Betriebe weiter unter die kritische Schwelle. Pleiten und Arbeitslosigkeit nehmen immer mehr zu, die Liquiditätsfalle erhebt ihr hässliches Angesicht. Die Zentralbank kann eine zeitlang durch energische Leitzinssenkungen und eine gigantische Ausweitung der Geldmenge den Übergang von der vordeflationären Gesellschaft zur deflationären Gesellschaft verhindern. Doch selbst ein Leitzins von Null kann den Kapitalmarktzins niemals unter die 3-Prozent-Marke drücken. Am Ende wird die Zentralbank aufgeben müssen, es sei denn, sie entschließt sich, Geld mit dem Hubschrauber über Armenvierteln abzuwerfen oder direkt in die Staatskasse zu emittieren - dann ist sogar der Übergang von einer Liquiditätsfalle in eine Hyperinflation möglich. 7. Stadium (postdeflationäre Gesellschaft) - Beginn ca. 2019-2025 Ist die Gesellschaft erst einmal in der Liquiditätsfalle gefangen, wird die weitere Entwicklung innerhalb der Liquiditätsfalle vor allem durch die politischen Weichenstellungen entschieden. a) Staatsbankrottszenario: Das Staatsbankrottszenario ist dabei die wahrscheinlichste Variante, denn die Politik in einer parlamentarischen Demokratie geht gewöhnlich den Weg des geringsten Widerstandes. Da durch die Liquiditätsfalle die Wirtschaft immer mehr erlahmt und die Staatseinnahmen immer mehr zurückgehen, schuldet der Staat auf und subventioniert immer mehr Wirtschaftsbereiche. Der Zusammenbruch ereignet sich, sobald es niemanden mehr gibt, der den Staat als verlässlichen Schuldner ansieht. Da er nun seine Ausgaben nicht mehr finanzieren kann, bricht der Staatsapparat zusammen. Mit dem Zusammenbruch des Gewaltmonopols kommt dem Rechtswesen die nötige Vollstreckungsmacht abhanden. Geltendes Recht kann nicht mehr durchgesetzt werden. Es kommt zum Bürgerkrieg, zum Systemwechsel oder zur Übernahme durch eine fremde Macht. b) 1984er-Szenario: Dies ist die zweitwahrscheinlichste Variante. Der Staat schuldet nicht auf, sondern kürzt seine Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Bildung. Die Deflationsspirale dreht sich derweil munter weiter. Immer mehr Menschen müssen zum Überleben ihr Hab und Gut verscherbeln und fallen der Armut zum Opfer. Aufstände werden durch einen Propaganda-, Überwachungs- und Gewaltapparat unterdrückt, niedergeschlagen oder erstickt. Immer mehr Menschen vegetieren auf eine menschenunwürdige Weise dahin, während sich die in früheren Zeiten reich gewordene elitäre Schicht in eingegrenzten, streng überwachten Bezirken ihre eigene Realität schafft. c) Kriegsszenario: Machen viele Staaten gleichzeitig mit der Liquiditätsfalle Bekanntschaft, kann es leicht zum Krieg - in Europa wäre es wohl ein Bürgerkrieg - oder gar zu einem Weltkrieg kommen. Wird dabei viel Sachkapital zerstört, lohnt es sich wieder zu investieren, da in Aufbauphasen großes Wachstumspotential vorhanden ist und eine entsprechend hohe Kapitalverzinsung möglich ist. Das gehortete Tauschmittel fließt vermehrt auf den Markt und trifft auf ein durch die Zerstörung des Krieges eingeschränktes Güterangebot - es kommt zur (Hyper-)Inflation. Dadurch werden auch die Geldvermögen/Schulden-Paare zerstört. Zurück auf Start! d) Planwirtschaftsszenario: Dies ist die unwahrscheinlichste Variante, da es dank der exponentiell gewachsenen Geldvermögen für den Besitzstand ein Leichtes ist, die parlamentarische Demokratie zur Plutokratie umzufunktionieren. Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, kann sich die Politik entscheiden, den Tauschmittelkreislauf zu stabilisieren ohne den Staat in den Bankrott zu schicken. Hierzu greift der Staat dem Besitzstand beherzt in die Taschen, übernimmt die Regie und kurbelt ständig mit Strukturprogrammen die Wirtschaft an. In der Folge hängen immer mehr Prosumenten am Tropf des Staates und die restlichen marktwirtschaftlichen Strukturen verkrusten immer mehr. Am Ende wird die Wirtschaft vollständig vom Staat kontrolliert. Der ‚real existierende Sozialismus' war somit ein Vorgriff auf ein mögliches Entwicklungsstadium des Kapitalismus. Bei allen Stadien können sich durch Einflüsse von fremden Volkswirtschaften und verschiedene Regierungsstile unterschiedliche Symptomausprägungen und ‚Krankheitsverläufe' des Kapitalismus ergeben. Deutschland steht heute vor dem Übergang von der vordeflationären Gesellschaft in die deflationäre Gesellschaft. Dieser Übergang wird in spätestens 15 Jahren abgeschlossen sein. In ca. 30 Jahren werden alle heute entwickelten Staaten Bekanntschaft mit der Liquiditätsfalle gemacht haben und Deutschland das Stadium der postdeflationären Gesellschaft erreicht haben. Am Überwachungsstaat wird schon heute kräftig gebastelt und auch der Staatsbankrott durch Überschuldung ist schon heute absehbar. Selbst die Vorbereitungen für einen neuen Großkrieg laufen allmählich an. Sollte die Europäische Verfassung beispielsweise angenommen werden, sind die Mitgliedstaaten zum Aufrüsten verpflichtet. Welches Szenario sich jedoch letztendlich durchsetzen wird, oder ob wir mehrere Szenarien in unterschiedlicher Reihenfolge oder im Mix erleben werden, muss die Zukunft entscheiden. Es sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Fehler im Geldsystem erkannt und behoben wird - entweder durch unternehmerisches Engagement mit konkurrierenden privaten Tauschmitteln auf regionaler Ebene (sogenanntes Regiogeld) oder unter Beibehaltung eines halbstaatlichen Monopoltauschmittels, welches lediglich mit einer Nachhaltigkeitsgebühr belegt wird. Unter diesen Umständen ist ein Ausbrechen oder Verhindern der weltweiten Wirtschaftskrise, die uns bevorsteht, denkbar. Werden darüber hinaus auch die Grenzen des Marktes berücksichtigt (vgl. Kapitel IX und Kapitel X), die Marktwirtschaft verbessert (vgl. Kapitel XIII und Kapitel XIV) und schwache Regionen mit eigenen Währungen geschützt (vgl. Kapitel VII), so ist sogar Wohlstand für alle Schichten - ja für alle 7 Mrd. Erdenbewohner möglich. Zusammenfassung: Das Entwicklungsmodell des Kapitalismus Wirtschaftszyklen sind ein Produkt der suboptimalen Geld- und Wirtschaftsordnung im Zentralbankensystem. Neben diesen kleinen Schwankungen der Wirtschaftsentwicklung legen die Hintergründe der Wachstumsfalle und das Machtungleichgewicht durch die exponentielle Vermehrung der Geldvermögen eine Entwicklung des Kapitalismus nahe, welche sich grob in sieben Stationen gliedern lässt. Angefangen bei der Armutsgesellschaft, über die Zeit des Wirtschaftswunders, der Wohlstandgesellschaft, hin zur Besitzstandsgesellschaft, welche in der vordeflationären und der deflationären Gesellschaft aufgeht, um schließlich in der postdeflationären Gesellschaft die Nachteile des Kapitalismus maximal zur Entfaltung zu bringen.

Das Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie" ist im Augenblick vergriffen. Der Nachdruck wird Anfang Februar verfügbar sein.

• Hier noch ein Blick ins Inhaltsverzeichnis (pdf)
• und der Link zur Bestellmöglichkeit

12. Januar 2012

13.50 Uhr PaD 2 /2012 - Lebenslüge Freiheit

Wir leben in Freiheit.

Unser Grundgesetz trägt den schmückenden Beinamen
"Freiheitlich demokratische Grundordnung".

Doch wenn wir beginnen, das, was wir uns wünschen, mit dem zu vergleichen, was wir bekommen, dann stellen wir fest, dass wir eben nicht frei sind.

• Wer von uns will ernsthaft einen neuen Krieg gegen den Iran?
• Wer von uns will ernsthaft neue, vollkommen unkontrollierbare europäische Machtzentren, wie das ESM?
• Wer von uns will ernsthaft die Vorratsdatenspeicherung?
  
• Wer von uns will ernsthaft auch nur 10 Prozent von dem, was uns als alternativlos oder segensreich angekündigt und mit der Macht von scheinbar demokratisch legitimierten Mehrheiten durchgesetzt wird, die sich aber letztlich als die manipulative Macht einiger weniger Figuren entpuppt, deren Fähigkeit, Stimmungen zu erzeugen, Meinungen zu beeinflussen und damit letztlich Wahlen zu gewinnen, so weit geht, dass auch die herausragenden politischen Führungsfiguren letztlich wie Marionetten an den Fäden dieser Macht hängen?

Die so genannte Finanz- und Eurokrise hat zum Sturz mehrerer europäischer Regierungen geführt. Ob Wulff Bundespräsident bleibt oder nicht ist wohl längst nicht mehr seine Entscheidung.

 

Die Freiheit ist allenthalben auf dem Rückzug.

 

An ihre Stelle sind Zwänge getreten, menschengemachte Zwänge, wohin wir schauen, Zwänge, die uns weit mehr einengen als sie - vorgeblich - unserem Wohl und unserer Sicherheit dienen.

 

Der Titel dieses Paukenschlages ist zugleich der Titel eines bemerkenswerten und wichtigen Buches, das Freimut Kahrs 2008 beim EWK-Verlag veröffentlich hat.

 

Der Untertitel lautet: "Die ungeschriebenen Regeln einer liberalen Gesellschaft"

 

Und mit diesem Untertitel macht er deutlich, dass sich neben den allgemein akzeptierten Gesetzen und Regelungen, neben dem geschriebenen Recht ein ungeschriebenes und daher zugleich unantastbar und alternativlos erscheinendes Regelwerk etablieren konnte, das sich mehr und mehr über das geschriebene Recht erhebt.

 

Und dies ist das Recht einer liberalen, unserer neo-liberalen Gesellschaft.

 

Dieser Gedanke, einmal verstanden, öffnet das Verständnis für vieles, was uns unverständlich, widersinnig und oft genug auch unabwendbar erscheint. Und er öffnet das Verständnis für die Notwendigkeit, aktiv auf Veränderungen hinzuwirken, Schritt für Schritt, jeder an seinem Platz und nach seinen Fähigkeiten.

 

Ich habe das Buch, das inzwischen vergriffen war, neu drucken lassen, weil es seit dem Erscheinen der Erstausgabe an Aktualität eher zugenommen hat. Hier können Sie es bestellen.

 

Was Freimut Kahrs auf den letzten Seiten resümierend geschrieben hat, ist es wert, das Kernstück dieses Paukenschlags zu bilden.

• PaD 2 /2012 Lebenslüge Freiheit

Es gibt nichts wirklich Neues ...

16.00 Uhr Das unglaubliche Dementi 

Am Vormittag waberte ein Gericht über die Ticker: Das Finanzministerium brüte über einem Plan, die neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse zu umgehen, was unumgänglich sei, weil Deutschland sonst die im Sommer fällige erste Zahlung für den ESM in Höhe von 22 Milliarden Euro nicht leisten könne.

Wenig später folgt das Dementi aus Berlin:

"Die Anforderungen der Schuldenregel werden in vollem Umfang eingehalten."

Dann also doch keine neuen Schulden für ESM?

Das wäre zu kurz gedacht. Deutschland wird seinen Beitrag zum ESM leisten, und weil Deutschland kein Geld übrig hat, wird Deutschland sich dafür verschulden.

Ob das nun im Bundeshaushalt ausgewiesen wird, ob die Schulden als neues "Sondervermögen" in die Welt gesetzt werden, oder ob es gelingt, in den Regelungen zur Schuldenbremse ein Schlupfloch zu finden, das groß genug ist, um die ersten 22 Milliarden (und alle weiteren, die folgen werden) problemlos durchzulassen, das ist im Ergebnis vollkommen irrelevant.

Also haben wohl beide Recht: Diejenigen, die behaupten, es würden mehr Schulden aufgenommen als es die Schuldenbremse erlaubt, und diejenigen, die das dementieren.

Es ödet an.

• Der Stern über das Dementi

16.15 Uhr Die erste Schwalbe - Warnzeichen für den Euro

Heute wurde bei der Emission deutscher Staatsanleihen erstmals Ausgabekurse erzielt, aus denen sich für die Anleger ein Negativzins ergibt. Durchschnittlich minus 0,1 % für insgesamt 3,9 Milliarden Euro, die noch dazu 1,8-fach überzeichnet waren.

Was veranlasst einen Anleger, sich auf eine derartig Anlage einzulassen?

Die Hoffnung darauf, im späteren Börsenhandel einen höheren Preis zu erzielen, das schreibt der Spiegel im nachstehend verlinkten Artikel.

Die Frage, die hinter dieser Erklärung auftaucht, lautet aber: "Aus welchem Grund sollen negativ verzinste Papiere noch teurer gehandelt werden, die Rendite also noch weiter sinken?"

Und dafür gibt es nur eine sinnvolle Erklärung:

Die Euro-Rettung ist in den Augen der ersten Anleger bereits gescheitert.

Eine Schwalbe

- und diese 3,9 Milliarden Euro sind im Vergleich zu den Billionen, die in Euro-Anleihen angelegt sind, nicht mehr als eine erste Schwalbe -

macht zwar noch keinen Sommer, aber nach der ersten Schwalbe kommen erfahrungsgemäß weitere, bis die Nistplätze wieder voll besetzt sind.

Die Spekulation sieht offenbar den Euro-Crash nun als realistisches Szenario an. Nach dem Euro-Crash wird es neue Währungen geben. Staatsschulden werden in die neuen Währungen übertragen. Der geringste Abwertungsverlust wird da erwartet, wo vom Euro auf die "DM 2.0" umgestellt wird. Also DM-Anleihen kaufen, koste es, was es wolle.

Die Aktion steht unter dem Motto: Retten, was zu retten ist.

Unter dem Vorzeichen von Negativzinsen für deutsche Staatsanleihen jetzt herzugehen und den ESM beschleunigt in Kraft zu setzen, wie es Schäuble anstrebt, wird den Crash nicht aufhalten, aber jede zusätzliche Milliarde für die Euro-Rettung wird die Situation der deutschen Steuerzahler deutlich verschlechtern.

Hoffen wir auf beschleunigte Einsicht.

• Der Spiegel über den Negativzins

 

12.05 Uhr  Andrea und Sigmar - das SPD-Traumpaar

Nicht vorschnell mit dem Kopf schütteln. Es gibt schließlich auch Albträume.

Wenn man sich das Herumgeeiere der SPD-Spitze so anschaut, dann fragt man sich ernsthaft,
ob dieses SPD sich in ihrem öffentlichen Auftreten am erfolgreichen Wirken der FDP orientiert.

Wenn sich Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in der - letztlich drittrangigen Frage - ob, falls Wulff
zurücktritt, Neuwahlen gefordert werden sollen, öffentlich gegenseitig demontieren, sich also um
das nicht vorhandene Fell eines noch nicht erlegten Bären streiten, dann erweckt das den Eindruck,
die gute alte Tante SPD habe wieder einmal mehrere Kapitäne und Steuermänner, die, statt unter
vollen Segeln zur Regatta auszulaufen, auch noch lange nach dem Startschuss in der Hafenkneipe erbittert darum streiten, wer denn an Bord künftig das Sagen haben soll.

Abgesehen davon: Die Affäre Wulff mag zwar die Gemüter an den Biertischen erregen, hat aber nichts mit den wirklich wichtigen und dringenden Fragen zu tun, auf die die richtigen Antworten noch ausstehen. Wollte die SPD eine wichtige Rolle als noch größte Oppositionspartei spielen, dann sollte sie sich in Fragen der Euro-Rettung endlich vom geflissentlichen "Ja-und-Amen" zur Regierungslinie entfernen und endlich Konzepte entwickeln, wie der heraufziehende Währungskatastrophe wirksam - und sozial verträglich - begegnet werden kann. Gebetsmühlenhafte Bekenntnisse zur EU, zum Euro und zur Notwendigkeit der Rettung der Gläubiger, garniert mit kleinen Vorwürfen an die Kanzlerin, sie agiere zwar richtig, nur halt immer ein bisschen spät, lassen von einem sozialdemokratischen Profil nichts erkennen.

• Die Zeit-Online über das Gerangel
• Aktuelles vom Krieg der Spekulanten
  
• und wieder einmal zur Erinnerung, der Paukenschlag aus dem April 2010
  "Griechenland als Chance verstehen"
  
  

11.00 Uhr Das Habendürfen 

Die Quintessenz aus Christian Wulffs gestern ausgestrahltem Interview bei ARD und ZDF lautet:

"Man wird doch wohl noch haben dürfen."

Daraus entstanden ist der

• Paukenschlag No. 1 /2012 Das Habendürfen

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4. Januar 2012

13.00 Uhr Des Amtes unwürdig 

Es wird viel darüber geschrieben, die Würde des Amtes des Bundespräsidenten könnte beschädigt werden. Das halte ich für den falschen Gedanken.

Amt und Funktion des Bundespräsidenten sind im Grundgesetz beschrieben. Die Würde des Amtes lässt sich daraus ableiten - und sie kann nur durch eine Änderung des Grundgesetzes oder durch die (leider ebenfalls zu beobachtende) Geringschätzung des Grundgesetzes beschädigt werden.

Anders ist es mit der Würde der Person, die dieses Amt bekleidet. Christian Wulff hat den Bürgern in den letzten Wochen das Trauerspiel des Niedergangs seiner persönlichen Würde geboten.

Stellt sich die Frage: Wann wird er sich endlich selbst des Amtes, das er immer noch bekleidet, unwürdig fühlen und tun, was Horst Köhler aus geringerem Anlass getan hat?

• Die jüngsten Enthüllungen

 

Noch etwas zum Grundgesetz:

 

Es geistern wieder Ideen durch die Lande, man möge Parteien, die sich gegen die so genannte "freiheitliche demokratische Grundordnung" stellen, die Wahlkampfkostenerstattung streichen.

Herr Dobrindt hat dieses Ansinnen, das bislang immer nur in Richtung der Parteien "rechtsaußen" zielte, nun auf die LINKE ausgedehnt.

 

Ich meine:

 

Wenn die Wähler eine Änderung des Grundgesetzes wollen und für Mehrheiten im Bundestag sorgen, die eine Grundgesetzänderung möglich machen, dann ist das zu respektieren.

 

Wir haben seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland viele Änderungen des Grundgesetzes erlebt.

Etliche davon liefen auf massive Veränderungen der Freiheitsrechte der Bürger hinaus, in Richtung auf einen - mit der "passenden" Regierung durchaus zu fürchtenden - Überwachungsstaat.

Niemand hat deshalb gefordert, der CDU, der CSU, der SPD oder der FDP die Wahlkampfhilfen zu streichen. Niemand hat gefordert, eine dieser Parteien zu verbieten, obwohl die "freiheitliche" Grundordnung dadurch ganz massiv "eingedampft" wurde.

 

Man mag zu den Parteien außerhalb der ununterscheidbaren Mitte stehen, wie man will. Solange sie wählbar sind - und das sind sie, solange sie das Verfassungsgericht nicht verboten hat - repräsentieren ihre Abgeordneten diejenigen, die sie gewählt haben.

 

Dass diese Parteien längst nicht so stark sind, dass sie tatsächlich Veränderungen am Grundgesetz durchsetzen könnten, ist ein ebenfalls wichtiger Aspekt, der in dieser populistischen Diskussion einfach ausgelassen wird.

 

Wer die Ziele von Parteien als "grundgesetzwidrig" ansieht, mag vor das Verfassungsgericht ziehen und eine Verbotsklage anstrengen. Das ist der vorgegebene Weg.

Alles andere ist unangemessenes - und im Sinne unseres Grundgesetzes - undemokratisches Geschwätz.

 

• Dobrindts Vorstoß

Und falls Sie zu jung sind, um sich schon, oder schon zu alt, um sich noch erinnern zu können, hier eine knappe Zusammenfassung der gravierenden Grundgesetzänderungen seit 1949:

 

 

Vor einem halben Jahrhundert war unsere Verfassung noch fast jungfräulich. Die Grundrechte waren Grundrechte, wenn auch schon

 

1954 die erste wesentliche Grundgesetzänderung durch die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschlands erforderlich geworden war.

 

1955 trat die Bundesrepublik der NATO bei und musste dafür das Grundgesetz erneut ändern, insbesondere, um die Grundrechte der Soldaten so zu beschneiden, dass der drohende Konflikt zwischen den Grundrechten der Staatsbürger in Uniform und dem Prinzip von Befehl und Gehorsam damit vorsorglich aufgelöst wurde. Aber das Wissen darum, dass Deutschland nicht ewig unbewaffnet
bleiben konnte, und die Einsicht der Verfassungsdesigner, dass die Rechte von Soldaten beschnitten werden müssen, wenn sie funktionieren sollen, verletzte das schöne Gesamtkonzept „Grundgesetz“ noch nicht wirklich – damit konnte man sich arrangieren.

Erst 1967 wurde im Grundgesetz die Ermächtigung des Gesetzgebers festgeschrieben, Maßnahmen zur Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu treffen und die Regierung zu konjunkturpolitischen Maßnahmen zu ermächtigen. Damit wurde – in bester Absicht - der Startschuss für die bis heute nicht gebändigte Staatsverschuldung abgefeuert.

1968 wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Notstandsgesetzgebung geschaffen und damit erhebliche Eingriffe in die Rechtspositionen aller Bürger vor dem Hintergrund eines „Notstands“ ermöglicht. Der Widerstand der Intellektuellen im Lande und der Studenten auf der Straße war gewaltig, wurde jedoch ignoriert. Teile der außerparlamentarischen Opposition verfielen auf die Idee, die Republik nur noch aus dem Untergrund und nur noch gewaltsam verändern zu können, was sich als Irrtum erwies.

1972 wurde der Weg zur Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei geebnet, indem die Unterstützung der zuständigen Landespolizei durch den Bundesgrenzschutz ermöglicht wurde. Heute verfügt der Innenminister wieder über eine gar nicht so kleine Privatarmee, die mit Schild, Helm und Knüppel, Tränengas und Wasserwerfern, aber auch „richtigen Schusswaffen“ ausgerüstet ist und die
Nachfolge des ehemaligen BGS angetreten hat. Seither ist es BGS bzw. Bundespolizei im Verein mit der ggfs. zur Amtshilfe herbeigerufenen Bundeswehr stets gelungen, jede „Demonstration“ - vom Wendland über die Startbahn West bis zur WAA Wackersdorf, vom G7-Gipfel in München bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm - unter Kontrolle zu halten, um nur einige wenige Einsätze der Friedenstruppe zu erwähnen.

Ab 1976 ist der Gesamtvolksentscheid (Artikel 29 Abs. 5 Satz 3 GG) im Grundgesetz nicht mehr vorgesehen.

1990 mit der sog. „Wiedervereinigung“ sind erhebliche Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen worden, u.a. wurde im Grundgesetz die Vollendung der Einheit als Tatsache festgeschrieben.

1992 wird privaten Unternehmen per Grundgesetzänderung die Übernahme der
Flugsicherung erlaubt, und ebenfalls

 

1992 erfolgt die freiwillige Unterwerfung Deutschlands unter die Rechtssetzung der EU. Der Vertrag von Maastricht darf ratifiziert werden, die europäische Integration wird zum Staatsziel und die Abgabe hoheitlicher Rechte an die EU wird zum verfassungsmäßigen Recht der Regierung, womit der Staat beschlossen hat, seine staatliche Identität Schritt für Schritt aufzugeben.
Zudem wird die bisherige Bundesbankaufgabe, Geldmenge, Konjunktur und Währungsstabilität zu koordinieren aufgegeben und die EZB einzig der Währungsstabilität verpflichtet.

1993 erfolgt die De-facto-Aufhebung des Asylrechts per Drittstaatenklausel, im gleichen Jahr wird die Verstaatlichung der Bahn grundgesetzlich erlaubt.

 

1994 wird die Privatisierung des Post- und Telekommunikationswesens ins Grundgesetz geschrieben.
Dass gleichzeitig ein neuer (untauglicher) Anlauf zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern genommen und die Benachteiligung Behinderter per Grundgesetz verboten wurde, war demgegenüber ein genauso substanzloses Beruhigungspflaster wie die Selbstverpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der vorsorglich versäumt wurde, deren Privatisierung zu verhindern.

1998 wird mit dem Großen Lauschangriff die Unverletzlichkeit der Wohnung endgültig als schützenswertes Rechtsgut aufgegeben.

2000 wird das generelle Auslieferungsverbot Deutscher an fremde Justiz ausgehöhlt. Deutsche dürfen jetzt an internationale Tribunale oder an die Justizbehörden anderer EU-Mitglieder ausgeliefert werden, genießen also nicht mehr den Schutz, nach deutschem Recht von deutscher Gerichtsbarkeit behandelt zu werden. Ebenfalls

 

2000 wird Frauen der Dienst an der Waffe in der Bundeswehr gestattet.

2006 kommt es zur hinlänglich bekannten und beklagten Föderalismusreform mit der Festschreibung des zersplitterten Schulsystems.

2009 wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, und dies nur mit dem Ziel, den Staat weiter zu schwächen, Sozialleistungen abzubauen und die Privatisierung zu forcieren – sonst hätte nämlich neben der Schuldenbremse auch die unveräußerliche Substanz staatlicher Aufgaben und die Pflicht zur Steuerfinanzierung dieser Aufgaben in das gleiche Grundgesetz aufgenommen werden müssen, was nicht geschehen ist.

Soweit die wichtigsten der insgesamt 57 Änderungen des Grundgesetzes seit 1949.

Zusammengefasst:

Grundrechte wurden aufgeweicht, Volksvermögen privatisiert, eine Bundespolizei installiert und hoheitliche Aufgaben in einem Maße an die EU abgegeben, dass die eigene Staats- und Rechtsordnung dadurch ganz erheblich beschädigt wurde.

Der Bundestag setzt infolge dieser Grundgesetzänderungen ganz überwiegend nur noch
EU-Recht in nationales Recht um - und der Rest der eigenständigen Gesetzgebung wird zu einem großen Teil von Lobbyisten vorgeschlagen und ausgearbeitet.
Erschwerend hinzu kommt die merkwürdige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. Vieles, was dem Normalbürger bei verständiger Würdigung der Texte des Grundgesetzes als grundgesetzwidrig erscheint, hat das Verfassungsgericht letztlich doch gebilligt – und wenn es um das Verhältnis zwischen Deutschland und der EU geht, zieht es seine Zuständigkeit gerne selbst in Zweifel.

Und die Extrapolation?

Wenn der Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, geht das komplette Grundgesetz sang- und klanglos in den Regelungen des EU-Vertrags unter. Regelungen, zu denen das Deutsche Volk weder gehört noch gefragt wurde. Regelungen, deren Weiterentwicklung fernab demokratischer und parlamentarischer Kontrolle von Kommissaren und Räten betrieben wird.
Der Boden der Verfassung, auf dem die junge Bundesrepublik stand (auch wenn schon 1963 der damalige Bundesinnenminister Hermann Höcherl zu einer Abhöraffäre erklärte, er könne nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen) ist kein fester Grund mehr, auf den man bauen könnte. Die Gefahr, von einer Kommissions- und Räte-Union, die wir schon haben, in ein Europa des Kommissions- und Räte-Despotismus abzugleiten, das nur noch den Interessen des Kapi-
tals und der Wirtschaft dient, steht als Menetekel an der Wand.

 

 

• Der vorstehende Text ist ein Auszug aus dem umfänglicheren Paukenschlag No. 23 /2010
  "Worum es geht"

14.00 Uhr Ende der langen Pause

 

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr.

Ein Jahr, das so verläuft, dass am Ende für uns alle - und für jeden einzelnen - das Beste daraus geworden ist. Was dieses "Beste" ist, kann heute noch niemand wissen, doch können wir alle - und jeder für sich - dazu beitragen, indem wir selbst versuchen, in unserem Denken und Handeln darauf hinzuwirken.

Es hilft wenig, sich in Sorgen und Ängsten zu ergehen, wie es auch wenig hilft, einfach nur "positiv zu denken" und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.

Was auch immer in diesem Jahr auf uns zukommen wird:

Wenn es uns gelingt, die Menschen, die uns begegnen, und die Situationen, in die wir gestellt werden, so anzunehmen, wie sie sind, wenn es uns gelingt, unsere inneren Widerstände dagegen aufzulösen, nicht dagegen zu kämpfen, sondern wenn wir in jeder Lage die Chancen erkennen und uns mit Begeisterung zusammentun, um sie zu nutzen, wenn jeder danach strebt, für sich das Beste zu erreichen, und dabei seinen Nächsten liebt, wie sich selbst, dann werden wir aus diesem Jahr das Beste machen. Dann wird es nicht das Schreckensjahr werden, das von so vielen an die Wand gemalt wurde und wird, dann wird es ein gutes Jahr.

Von einem lieben Menschen erhielt ich zum neuen Jahr eine wunderschöne Powerpoint-Präsentation.

Erfreuen Sie sich auch daran!

(Bei langsamen Internetverbindungen kann es ein Weilchen dauern, bis die Datei - 6,7 MB - heruntergeladen ist. Es lohnt sich dennoch. Um die Präsentation dann zu starten: Erst oben, ziemlich in der Mitte "Bildschirmpräsentation" anklicken, dann - oben links - auf "von Beginn an".)

• Komm mit auf die Reise ins neue Jahr!

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