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8. Mai 2014
10.00 Uhr Nigeria - Neues
Schlachtfeld des China-USA Konflikts
Wie aus dem Nichts tauchen in unseren Nachrichten Meldungen über
entsetzliche Gräueltaten einer Terrorgruppe namens "Boko
Haram" auf.
Diese fanatischen Muslime hätten, weil sie der Überzeugung
sind, dass Frauen dumm bleiben müssen, Schulen überfallen,
über 200 Schülerinnen als Geiseln genommen und beabsichtigten
nun, diese als Sklavinnen zu verkaufen.
Was mich an dieser Meldung
verwunderte, war das sonderbare Interesse der Medien am Schicksal
von ein paar jungen Negerinnen in Nigeria, und das in einer Zeit,
die - dank Ukraine - nicht gerade als nachrichtenarm bezeichnet
werden kann.
In den USA ist die Ursache
dieser Aufgeregtheit schon länger öffentlich.
Anfang April druckte die Washingtion Times ein Interview mit
dem nigerianischen Prinzen Adetokunbo Sijuwade ab, dessen Inhalt
durchaus erhellend ist.
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7. Mai 2014
09.00 Uhr Artisten in der
Zirkuskuppel - ratlos
Alexander Kluge schuf diesen
Film, von dem es in Reclams Filmführer unter anderem heißt:
"Stets muß er (der
Zuschauer) das Geschehen kontrollieren, sich mit den Problemen
einer Utopie auseinandersetzen, die an den Umständen scheitert,
deren Scheitern aber in erster Linie gegen die Verhältnisse
spricht, die veränderbar sind.
Die Assoziation mag weit hergeholt
erscheinen, doch drängt sich mir die Parallele auf,
- zwischen der sensationellen
neuen Zirkusnummer, deren Realisierung erst durch einen Unfall,
dann durch Geldmangel behindert wird, um am Ende wegen der immer
weiter wachsenden Zweifel der Direktorin mitsamt dem ganzen Zirkus
aufgegeben zu werden,
- und dem halbherzigen Taktieren
des Westens in der Ukraine-Frage.
- Schon vor 20 Jahren hatte
Zbigniew Brzeszinski die Schlacht um die Ukraine als einen -
wenn nicht den wichtigsten - Schritt zur endgültigen Niederwerfung
Russlands geplant und dies in seinem 1997 erschienenen Buch "The
Grand Chessboard" auch öffentlich gemacht. Es kamen
einige Unfälle dazwischen, Afghanistan, Irak, Libyen - und
dann die Finanzkrise, alles wichtige Gründe, die
- Entscheidung immer wieder
zu verschieben.
- Der erste Versuch der Destabilisierung,
die "Orange Revolution" misslang. Erneut nahm man danach
viel Geld in die Hand, 5 Milliarden Dollar, um den Umsturzwillen
der Ukrainer zu befeuern. Tatsächlich gelang es, den Präsidenten
zu stürzen und die Konstititution einer Putschisten-Regierung
zu ermöglichen, doch nicht alle Ukrainer folgten den bunten
Fähnchen mit den Euro- und Dollar-Zeichen. So wie die Ägypter
ihre Revolution verraten sahen, als anschließend die Muslim-Brüder
die Macht übernahmen, fühlten sich weite Teile der
Bewohner der Krim und der Ost-Ukraine von der selbsternannten
Regierung in Kiew mehr getreten als vertreten - und wagten nun
ihrerseits, Widerstand zu leisten.
-
- Erst ging die Krim verloren
-
- - im Übrigen eine sensationell
neue Zirkusnummer, einem hungrigen Bären ohne Betäubung,
mit nichts als einem rostigen Taschenmesser bewaffnet, die linke
Pranke amputieren zu wollen -
-
- und als der Bär dann
nichts anderes tat, als sich behäbig auf seine Pranke zu
legen, als also die Provokation mit einem 1:0 für Putin
wirkungslos verpuffte, versuchte man, dem Bären das Fell
anzuzünden und schickte Militär in den Osten, um dort
endlich das Feuer des offenen Krieges zu entzünden. Doch
das Fell des Bären erwies sich als schwer entflammbar.
-
- Nun hat die NATO schweren
Herzens verkündet, sie hoffe nicht mehr auf ein militärisches
Eingreifen Russlands. Nur der wildentschlossene Jazenuk arbeitet
weiter eifrig daran, eines Tages als Völkermörder in
die Annalen der Geschichte einzugehen - und die westlichen Medien
verschießen unerschüttert ihre Propaganda-Munition,
bei der es immer stärker danach klingt, Deutschland sei
schuld, dass es nicht zum Krieg kommt, weil Deutschland seine
wirtschaftlichen Interessen über die geostrateigischen Interessen
des Imperiums stelle.
-
- Der ganze Erfolg der westlichen
Anstrengungen, die Ukraine für sich zu gewinnen, besteht
nun darin, dass man einen Anlass gefunden hat, die Truppenstationierung
an der Westgrenze Russlands dauerhaft zu verstärken - und
dass man noch lange Zeit die Ukraine als Unruheherd nutzen kann,
um darauf hin und wieder ein Süppchen zu kochen.
-
- Der Fight zwischen dem Herausforderer
Absurdistan und dem Verteidiger Putinistan geht ganz klar nach
Punkten an Putinistan.
-
Daher wurde die große Nummer abgeagt. Die USA haben inzwischen
eine neue Spielwiese entdeckt. Die ersten Kommandos sind bereits
unterwegs nach Nigeria, um dort, im Rahmen eines humanitären
Einsatzes, die Geiseln einer fanatischen Muslim-Sekte zu befreien.
(Ja, immer diese Gräueltaten, ohne die man die Zustimmung
der eigenen Bevölkerung nie so leicht erhalten könnte.
Menschen mit intaktem Langzeitgedächtnis erinnern sich,
dass es davon drei Sorten gibt: tatsächliche, frei erfundene
und dem Gegner unterschobene ...)
Dass Nigeria über reiche Erdölvorkommen verfügt,
die sich bisher unter Vernachlässigung jeglicher Umweltstandards
problemlos ausbeuten ließen, verstärkt die Dringlichkeit
der Rettung von rund 250 Mädchen zwar, kann aber nicht als
alleiniger Grund für die Entsendung von Truppen angesehen
werden.
-
- Vermutlich wird Obama bald
mit Drohnen Jagd auf die Boko-Haram-Terroristen machen müssen,
und das kann er als Friedensnobelpreisträger guten Gewissens
doch erst, wenn die Mädchen in Sicherheit sind. Wie leicht
könnte der Kriegsgrund sonst zum Kollateralschaden verkommen
...
-
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6. Mai 2014
11.00 Uhr Die Nahles - wächst
mit ihren Aufgaben
Was Eckart von Hirschhausen,
Kabarettist mit humanmedizinischem Vorleben, so schön über
die Säuferleber in eine griffige Formel packte - "sie
wächst mit ihren Aufgaben" - kann man heute ebenso
auf Andrea Nahles anwenden, genau so, wie den Spruch von Volker
Pispers, der die frühen Lobpreisungen der Medien für
Angela Merkel, dieses sprichwörtliche "besser als erwartet"
so lange durch den Kakao zog, bis auch der letzte begriff, dass
man sich von "Kohls Mädchen" eher wenig erwartet
hatte, bzw. dass "besser als erwartet" ja noch lang
nicht "gut" bedeuten muss.
Die Nahles habe ich vor mehr
als einem Jahrzehnt noch für eine eher bissige Sozialdemokratin
gehalten, die durchaus in der Lage hätte sein können,
eines Tages die Rolle des Stachels im Fleisch der Partei zu übernehmen,
wie einst Otmar Schreiner.
Damit war es vorbei, als Gerhard
Schröder sie in den Parteivorstand holte. Heute weiß
ich, dass ich da etwas verwechselt habe. Die Nahles war nicht
bissig, sie war nur hungrig.
Nun ist sie Ministerin, durfte
in den langwierigsten Koalitionsverhandlungen der deutschen Geschichte
zwei Korrekturen der Rentenversicherung für die SPD in den
Vertrag schreiben, hat ihre Ministerialbürokratie fleißig
arbeiten lassen, um stolz einen Gesetzesentwurf zu präsentieren,
von dem es heißt, er führe zwar zu einer Besserstellung
von Müttern, die vor irgendwann Kinder zur Welt gebracht
haben, ermögliche auch die abschlagsfreie Rente mit 63 für
jene, die es irgendwie geschafft haben, 45 Jahre lang in die
Rentenkasse einzuzahlen, doch diese Rentenreform werde letztendlich
unter Berücksichtigung aller bestehenden Gesetze zur Rente
zu einer Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus führen.
So schafft sie es also, nach
einer für die SPD verlorenen Bundestagswahl, ihre Partei
als die Partei der sozialen Wohltaten erscheinen zu lassen, obwohl
die Gesamtwirkung für die Gesellschaft negativ ausfallen
wird. Könnte man ein Partei-Image und daraus resultierende
Wählerstimmen in Geld umrechnen, dann würde das vermutlich
den Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung erfüllen.
Dass die Unternehmer und Arbeitgeberverbände
gegen diese "Renten-Erhöhung" Sturm laufen, weil
sie steigende Lohnnebenkosten fürchten wie der Teufel das
Weihwasser, verwundert keinen. Der Verteilungskampf wird von
der Arbeitgeberseite stets mit beeindruckenden Horrorszenarien
geführt.
Dass aber die Rentenversicherung
selbst Kritik am Gesetz übt, kommt eher selten vor und sollte
uns allen zu denken geben.
Andrea Nahles ist mit ihren
Aufgaben nicht nur gewachsen, sie ist offenbar auch über
die Bedenken anderer hinaus und wohl auch aus dem einstigen eigenen
Denken herausgewachsen.
Wie anders ist es zu erklären,
wenn sie in ministerialer Arroganz im Morgenmagazin herablassend
äußert, sie habe zwar Verständnis dafür,
dass die Rentenversicherung auf den sorgsamen Umgang mit den
Geldern der Versicherten achte, dem aber ohne auf die Argumente
einzugehen, ihr schlichtes "aber" entgegensetzt, dem
zur Vollendung nur noch das Schrödersche "basta!"
fehlt.
Die Reform sei solide finanziert,
will Frau Nahles uns glauben machen, und zur Begründung
liefert sie den Spruch ab: Mit Horrorzahlen um sich zu werfen,
hilft hier nicht weiter.
Wir alle wissen, dass gerade
die "neue" Mütterrente ausschließlich aus
Steuern finanziert werden müsste, und das nicht nur, weil
sie auch solche Mütter erhalten werden, die nie Beiträge
in die gesetzlcihe Rentenversicherung eingezahlt haben.
Wir alle wissen, dass der Bundeszuschuss
zur Rentenversicherung kein Zuschuss zu den Leistungen an die
regulären Versicherten ist, sondern der Versuch, die Lasten,
die der Staat der Rentenversicherung zusätzlich aufgebürdet
hat, wenigstens teilweise durch Steuermittel auszugleichen.
Andrea Nahles weiß das
alles auch, doch es stört sie nicht.
Sie sagt: "Wir (wir!)
geben jedes Jahr 255 Milliarden für die Rente aus",
als finanziere der Bund die Rentner.
Nein. Die Rentenversicherung
zahlt alle Jahre 255 Milliarden an die Rentner aus. Geld das
zum größten Teil von den gesetzlich Versicherten und
ihren Arbeitgebern gezahlt wird, um es an die Rentner weiterzugeben.
Die umlagefinanzierte Rentenversicherung
ist das bestmögliche System zur Altersversorgung der Bevölkerung.
Ließe nur die Politik die Finger davon, es wäre nahezu
perfekt.
Aber so werden wir weiterhin
erleben, dass einerseits Wahlgeschenke aus der Rentenkasse finanziert
werden - und dass andererseits die Wirtschaft durch die willkürliche
Festsetzung der Renten und der Rentenbeiträge subventioniert
wird.

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5. Mai 2914
08.15 Uhr GAU~weil~er die
Wahrheit sagt
Peter Gauweiler hat wieder
einmal für Empörung gesorgt. Der Tagesspiegel überschreibt
seinen heutigen "Ukraine-Artikel" mit
"Unionspolitiker maßregeln
Gauweiler für OSZE-Schelte"
Dabei hat Gauweiler nicht die
OSZE gescholten, sondern die Bundesregierung, dabei hat Gauweiler
einfach nur der Darstellung widersprochen, die Bundeswehr-Mission
in der Ukraine sei eine OSZE-Mission gewesen. Und das ist - auch
wenn es der Bundesregierung nicht gefällt, wenn das so gesagt
wird - halt einfach die Wahrheit.
Berlin hat Kiew mit der Entsendung
von Beobachtern geholfen, die Situation im Osten der Ukraine
zu erkunden. Selbst die Darstellung, dies stehe im Einklang mit
dem "Wiener Protokoll" der OSZE ist noch abenteuerlich
genug.
Denn dabei soll es darum gehen,
dass ein Staat die OSZE einlädt, sich ein Bild von Stärke,
Ausrüstung, Truppenverlagerungen und Manövern der eigenen
Streitkräfte zu machen, im Sinne einer vertrauensbildenden
Maßnahme gegenüber anderen OSZE-Mitgliedern, nach
dem Motto: "Seht her, wir haben nichts zu verbergen!"
Es ist nicht vorgesehen, dass
solche Beobachter im Auftrag einer Regierung (die ja in diesem
Fall noch dazu selbst durch einen Putsch an die Macht gekommen
ist) sich ein Bild von Stärke, Ausrüstung und Stützpunkten
aufständischer Oppositioneller machen, um mit diesen Kenntnissen
dann die Aufstandsbekämpfung durch Miltiäreinsätze
im Inneren zu optimieren.
Dass Frau von der Leyen gestern
im ZDF erklärte, die Soldaten hätten ja vor allem herausgefunden,
dass noch (!) keine russischen Truppen die Grenzen überschritten
hätten, kommt für mich dem Eingeständnis nahe,
dass sich deutsche Soldaten als Aufklärer zur Unterstützung
der ukrainischen Armee in der Ostukraine aufhielten. Schließlich
waren sie auch von der Regierung in Kiew '"eingeladen"
worden.
Was Gauweiler wirklich gesagt
hat, wird inzwischen nicht mehr wiederholt, selbst der Spiegel
hat das Original-Interview nicht "barrierefrei" online
gestellt.
Zur Pflege der öffentlichen
Meinung beschäftigt man sich schlicht nicht mit Gauweilers
Argumenten, sondern zeigt einfach mit dem Finger auf den CSU-Politiker
und stellt ihn ins politische Abseits, versucht, ihn mundtot
zu machen, genau so, wie man es immer wieder schaffte, seine
mahnende Stimme in der Euro-Rettungs-Politik weitgehend aus der
öffentlichen Wahrnehmung herauszuhalten.
An Peter Gauweiler lerne ich
seit Jahren, wie falsch es ist, Menschen stets zuerst nach der
Partei zu beurteilen, der sie angehören. Ich lerne jedoch
auch verstärkt, welche Macht die Parteien haben, abweichende
Meinungen, selbst wenn sie von ihren herausragendsten Köpfen
stammen, zu ignorieren und totzuschweigen.
Ich kann jeden verstehen,
der sich ob solcher Machenschaften verdrossen von der Politik
abwendet, doch wie soll sich etwas ändern, wenn alle nur
noch den Kopf in den Sand stecken?
Am 25. Mai finden die Wahlen
zum Europäischen Parlament statt. Mit der Aufstellung von
Spitzenkandidaten soll dabei der Eindruck erweckt werden, mit
der Parlamentswahl würde auch der Kommissionspräsident
gewählt. Das allerdings stimmt nicht.
Der Kommissionspräsident
wird keineswegs vom Parlament gewählt. Das besorgen die
Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wie immer
selbst.
Das Parlament fehlt auch weiterhin das Recht (!) eigene Themen
auf die Tagesordnung zu setzen. Es darf ausschließlich
über das beraten, was ihm von der Kommission als "Arbeitsaufgabe"
vorgesetzt wird. Insofern ist das Parlament ebensowenig souverän,
wie das Volk, das seine Vertreter in dieses Parlament entsenden
darf.
Trotzdem sollten wir wählen
- und weil die Wahlen keine direkten Wirkungen auf die Politik
von EU und EZB haben, darf es gerne auch eine echte Denkzettelwahl
werden!
Schließlich hat sogar
das Bundesverfassungsgericht die 5% und danach die 3% Hürde
aufgehoben, weil das EU-Parlament keinen nennenswerten Einfluss
hat.
Das war einer der schönsten Sprüche, die vom Verfassungsgericht
jemals über uns kamen.
Ich versuche auch weiterhin,
den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern ihn oben zu halten.
Die letzten drei Bücher,
die im EWK-Verlag erschienen sind, befassen sich daher mit dem
Euro, mit der EU insgesamt und mit der Frage: Wo bleibt die Revolution.
"Das Euro-Schlachtfest
- Die Logik der Krise"
beleuchtet die aktuelle Situation
der Banken-Staaten-Euro-Krise und zeigt auf, welche mächtigen
Interessen angetreten sind, um "das Geld vom Wert zu trennen".
Florian Stumfalls Buch
"Das EU-Diktat - Vom Untergang
der Freiheit in Europa"
kritisiert die Politik der
EU insgesamt und wirft die Frage auf, wie weit wir noch von der
Diktatur des Geldes entfernt sind, bzw. was von der Demokratie
in Europa noch übrig ist.
"Wo bleibt
die Revolution - Die Sollbruchstelle der der Macht",
beschäftigt sich mit der
wahrhaft "verrückten" Situation, in die wir uns
haben hineinmanövrieren lassen und fragt, warum die Revolution
nicht längst in vollem Gange ist.
Da gibt es fürwahr viele
Hindernisse - und zum Glück gibt es auch einen immer heller
werdenden Silberstreif am Horizont. Die Wende kommt. Ob sie gewalttätig
oder friedlich verlaufen wird, hängt nicht von den revolutionären
Kräften ab, sondern von den Verantwortungsträgern des
politischen Systems, deren symbiotische Verflechtung mit Wirtschaft
und Kapital dazu geführt hat, dass die Interessen der Menschen
immer weiter in Vergessenheit gerieten.
Schlachtfest und EU-Diktat sind sofort lieferbar,
die Revolution gibt es ab dem 9. Mai.
Alle drei sind eine
Zierde
für den Bücherschrank
jedes kritischen Demokraten
;-))
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4. Mai 2014
Das Bild vom Sonntag |
3 2
1 28 3. Mai
2014
08.00 Uhr Freihandelsabkommen
= Schutzgelderpressung?
Man kann das so sehen.
Die Mafia hat, aufgrund ihrer
Fähigkeit, Gewalt auszuüben, ihr eigenes "Recht"
vielerorts zum primären Recht erhoben, hinter dem das staatlich
gesetzte Recht weitgehend wirkungslos bleibt.
Die Geheimgesellschaft arbeitet
im Dunkeln, die Entscheidungen ihrer Führer brauchen vor
niemandem gerechtfertigt zu werden, für ihre Taten werden
sie nicht zur Rechenschaft gezogen. Bezahlte Zeugen lügen
vor Gericht aus Geldgier, andere werden erpresst, mit dem Tode
bedroht - und, wenn keine "Einsicht" zu erzielen ist,
ermordet, bevor sie aussagen können.
Ebenso geht es Staatsanwälten
und Richtern, wenn sie das Geschäft der Mafia stören.
Und das Geschäft der Mafia, das ist alles das, was vom staatlichen
Recht aus gutem Grund verboten ist. Vom unerlaubten Glücksspiel
über den Drogenhandel bis zur Organisation des Nachschubs
an Frauen und Mädchen für die Prostitution. Daneben
jede Art von Erpressung, Betrug und Bestechung, Subventionsschwindel,
organisierte Schwarzarbeit und gerne auch hin und wieder mal
ein Auftragsmord.
Angela Merkel hat nun bei
ihrem USA-Besuch ganz offen erklärt, dass sie das Freihandelsabkommen
TTIP haben will.
Sie hat damit erklärt,
dass sie das primäre deutsche Recht überall da aufgeben
will, wo es den Interessen ausländischer Konzerne im Wege
steht.
Das deutsche Lebensmittelrecht,
die deutschen Umweltschutzgesetze, Gesetze und Verordnungen zur
Produktsicherheit, einschließlich pharmazeutischer und
medizintechnischern Produkte, das alles soll nach dem Willen
von Angela Merkel nur noch so weit Gültigkeit haben, wie
es den Gewinninteressen ausländischer Konzerne innerhalb
des Geltungsbereichs von TTIP nicht im Wege steht.
Zum Ausgleich erwartet sie
Wachstum und Arbeitsplätze. Da freut sich der Michel und
jubelt der "unumstrittenen Führerin Europas" (Barack
Obama) wieder einmal zu.
Was den Gewinninteressen im
Wege steht, das bestimmen die Konzerne allerdings selbst, mit
geheimen Klagen vor einem geheimen Schiedsgericht, das keineswegs
unter staatlicher Aufsicht steht, dessen Entscheidungen von den
Staaten aber bedingungslos akzeptiert werden müssen.
Da treten dann Unternehmen
an, und verklagen Staaten auf millionenschweren Schadensersatz
wegen entgangener Gewinne - und die Staaten, also wir, die Steuerzahler,
müssen dafür aufkommen, und wir müssen so lange
und so oft dafür aufkommen, bis wir aufgeben und dem billigen,
giftigen und schädlichen Schrott, der einfach die höchsten
Gewinne abwirft, Tür und Tor weit öffnen.
Chlorhühnchen und jede
Menge gentechnisch veränderter Nahrungsmittel werden Europa
überschwemmen. Ein Verbot des Frackings wird nicht mehr
durchsetzbar sein, es sei denn, die Bundesrepublik zahlt Milliarden
an Entschädigungen für entgangene Gewinne. Vermutlich
werden sich auch US-Fluggesellschaften gegen das Nachtflugverbot
an einigen deutschen Flughäfen erfolgreich Entschädigungszahlungen
erklagen und dann kommen die Finanzhaie der Wallstreet und klagen,
falls ihre "Produkte" von den europäischen Aufsichtsbehörden
nicht zugelassen werden sollten.
Es ist unmöglich, alles
vorherzusehen und aufzuzählen, was uns TTIP bescheren wird,
denn es ist die totale Unterwerfung des Staates unter die Gewinninteressen
ausländischer Konzerne - und deren Anwaltskanzleien werden
nichts, aber auch gar nichts auslassen, was vor dem geheimen
Schiedsgericht auch nur einen Funken Aussicht auf Erfolg verspricht
- und wir werden zahlen, zahlen, zahlen und uns alles das ins
Land holen, was wir bisher aus guten Gründen draußen
gehalten haben.
Ein weiterer massiver Einschnitt
in die bestehende Rechtsordnung steht bevor.
Ersetzt werden soll sie durch
eine Art Faustrecht der Konzerne, das auch vor den Staaten nicht
Halt macht, im Gegenteil, ein Vertragsrecht, das die Staaten
einzig in der Rolle der Beschuldigten und Beklagten kennt, während
Konzerne und Investoren als Kläger ihr "angeborenes
Recht" auf unbeschränkte Gewinnerzielung geltend machen
dürfen und werden.
Recht und Freiheit sind
in diesem Europa dem Untergang geweiht.
Die Regierungen nehmen den
Bürgern durch die Unterzeichnung solcher Abkommen jede Chance,
sich in selbstbestimmten demokratischen Prozessen ihr Recht selbst
zu setzen, ihre Freiheit selbst zu gestalten.
Florian Stumfall hat in seinem Buch
"Das EU-Diktat
- Vom Untergang der Freiheit in Europa"
auch dieses Freihandelsabkommen
beleuchtet. Hier ein kurzer Auszug aus diesem Abschnitt:
Zu den Bausteinen der neuen Weltordnung
gehört nicht nur die EU als Ganzes, sondern auch ihr Verhältnis
zu den Vereinigten Staaten, das mit dem Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP
auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden soll. Auf
welche, das wollen die Protagonisten allerdings nicht preisgeben,
bis nicht alles unter Dach und Fach ist. Daher stehen die TAFTA-Verhandlungen
unter strengster Geheimhaltung, und die EU-Parlamentarier, die
hie und da einen winzigen Einblick gewährt bekommen, werden
zu strengsten Stillschweigen verpflichtet. Die demokratische
US-Senatorin Elizabeth Warren meinte dazu: "Ein Papier,
das die Öffentlichkeit scheuen muss, dürfte gar nicht
unterzeichnet werden."
Als zweites fällt auf, dass die Geheimhaltung,
die für die Parlamente gilt, sich nicht auf die Industrie
erstreckt. Denn bei den Verhandlungen genießen 600 offizielle
Berater hauptsächlich amerikanischer Großkonzerne
einen privilegierten Zugang sowohl zu den Unterhändlern
als auch zu den Dokumenten, die diese erarbeiten. Daraus ist
zu erkennen, in wessen Interesse das sogenannte Freihandelsabkommen
abgeschlossen werden soll - dem der Konzerne. Die leitende Hand
des Council on Foreign Relations ist glasklar zu erkennen.
Was die Geheimdiplomatie nicht verhindern
kann, ist ein Blick auf bereits bestehende Freihandelsabkommen
wie der nordamerikanischen NAFTA (USA, Kanada und Mexico) und
die Ergebnisse, die es hervorgebracht hat. So ist es nicht zu
viel gesagt, dass die NAFTA die mexikanische Landwirtschaft dezimiert
hat. Die USA überschwemmen das Land mit transgenem Mais,
der unter den Produktionskosten verkauft wird, denn derlei Vorrechte
wie Subventionen der eigenen Wirtschaft haben die USA sich vorbehalten.
Die Folge: drei Millionen mexikanischer Bauern sind ruiniert
und haben aufgegeben.
Doch das Abkommen wird sich nicht auf die
Wirtschaft im eigentlichen Sinn beschränken, sondern mittelbar
in das ganze Leben der Menschen eingreifen. Es erstreckt sich
wie auf den Handel, so auch auf die Gesundheitspolitik, die Umwelt,
die sozialen Sicherungssysteme, das Bildungswesen, die Forschung,
das Patentrecht, kulturelle Leistungen, die Energieversorgung,
die öffentliche Auftragsvergabe, die Nutzung von Land und
Rohstoffen und das Arbeitsrecht.
Was man ebenfalls an bereits bestehenden bilateralen
Abkommen erkennen kann, ist das System der Schiedsgerichtsbarkeit
in Streitfällen, wie es auch für TAFTA vorgesehen ist.
Es ist höchst einfach konstruiert, denn ein Tribunal besteht
aus nur drei Personen, nämlich dem Anwalt, der den Kläger
vertritt, einem anderen auf Seiten des Beklagten und einem Dritten,
der die Entscheidung fällt. Diese ist unumstößlich
und keiner zweiten Instanz unterworfen. Der entscheidende Punkt
aber ist: Entgegen allen Traditionen des internationalen Rechts
können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn sie sich benachteiligt
fühlen. Ein Fall aus dem NAFTA-Beispiel: Kanada hat die
Möglichkeiten des umstrittenen Erdöl-Fracking ein wenig
eingeschränkt und sah sich sofort mit der Klage des US-Konzerns
"Lone Pine" konfrontiert. Dieser machte entgangenen
Gewinn geltend und erstritt so im Vorbeigehen 250 Millionen Dollar.
Dasselbe kann jeder Regierung geschehen, die Umweltstandards
erhöht, am Streikrecht etwas ändert oder den Lebensmittelschutz
verbessert.
Dazu kommt: Im wesentlichen betreiben 55 Rechtsanwalt-Kanzleien
das Geschäft der Klage gegen Staaten, und die Rolle der
einzelnen Anwälte wechselt von Fall zu Fall. Einmal ist
derjenige Kläger, dann wieder Verteidiger, während
jener einmal Schiedsherr ist und dann Kläger und so fort.
Es fällt nicht schwer, nach dem schiedlichen Motto "Einmal
Du, einmal ich" dafür zu sorgen, dass es im Regelfall
zur Verurteilung der beklagten Staaten kommt. Und da sich das
Honorar der Kanzleien am Streitwert bemisst, wird man dafür
sorgen, dass die Strafen jeweils hoch genug ausfallen. So können
ein paar Kanzleien in New York, Chicago oder Dallas die Vertragsstaaten
ausplündern. Aus den bisherigen "Freihandelsabkommen"
der USA wird vor den Schiedsgerichten derzeit um 14 Milliarden
Dollar gestritten, die verschiedene Unternehmen haben wollen,
denn sie sind es, die klagen, die Staaten finden sich stets in
der Rolle des Beschuldigten.
Was allerdings noch weitaus gefährlicher
ist, resultiert aus der Eigendynamik solcher Konstrukte wie dem
Freihandelsabkommen. Es wird umgeben von einem dichten Geflecht
von Rechtsvorschriften, Kontrollmechanismen und Bürokratien,
die viel zu viel Macht haben und den letzten Funken Freiheit
ersticken werden. TAFTA wird wachsen wie der EU-Moloch, der ebenfalls
mit ein wenig Freihandel begonnen hat, diesmal aber nicht im
kontinentalen, sondern im Weltmaßstab. Was die EU den Staaten
noch an Souveränität gelassen hat, wird dem Wohlwollen
einiger Rechtsanwaltskanzleien überantwortet. Kein Wunder,
dass die Verhandlungen geheim gehalten werden.
Florian Stumfall
Das EU-Diktat
Vom Untergang der Freiheit
in Europa
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- E-Book
Am 25. Mai dürfen Sie wählen.
Das EU-Parlament ist zwar weiterhin ein
zahnloser Tiger, doch mit der Stimmabgabe kann und sollte die
Stimmung in der Bevölkerung sichtbar gemacht werden.
Nutzen Sie diese Chance, und helfen Sie
mit, der unumstrittenen Führerin Europas einen eindeutigen
Denkzettel zu verpassen.
|
2. Mai 2014
08.00 Uhr Die Sprache der
WELT
John McCain
ist einflussreich, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidat,
schaffte
es, der Kanzlerin die Suppe
zu versalzen,
nennt Merkels Politik "peinlich",
Der US-Senat
streitet über die richtige Politik in der Ukraine
Angela Merkel
wollte
ihre Position erklären,
erlebte eine Lehrstunde,
schätzt den marktwirtschaftlichen Ehtos ihrer
Deutschen gering ein,
wird sich nur noch pflichtgemäß über die NSA beschweren,
hat sich über Hollande geärgert,
Russland - Putin
Provokationen,
Aggressor,
Deutschland
russlandfreundliche
Öffentlichkeit,
Obama
will
es sich nicht ganz verderben,
seine Politik ist Merkels sehr ähnlich,
Merkel und Obama treffen
aufeinander,
Amerika - Amerikaner
fühlen
mit den Angegriffenen,
verstehen den Maidan als Freiheitsbewegung,
stehen auf der Seite der Freiheit,
Europa
Protektionisten fürchten das Freihandelsabkommen,
Umweltschützer sorgen sich,
TTIP ist
schwer zu erklären,
Obama und Merkel haben das noch nicht richtig versucht,
Rest der Welt
autoritäre Wettbewerber,
|
1. Mai 2014
07.45 Uhr Klimaforscher
erwarten baldiges Ende der Arbeitslosigkeit
Die Bundesagentur für
Arbeit macht die vielen strengen Winter der letzten Jahre für
die hohe Sockelarbeitslosigkeit verantwortlich. So habe der faktisch
ausgefallene Winter 2013/2014 gezeigt, dass die erfasste Arbeitslosigkeit
nach dem kalendarisch-meteorologisch ermittelten Ende des Nichtwinters
überraschend stark, wenn nicht gar viel stärker als
erwartet, zurückgegangen ist. Insgesamt soll Ende April
2014 ein saisonbereinigtes Abschmelzen der Arbeitslosenzahlen
um 25.000 statistikrelevante Arbeitsloes gemessen worden sein.
Klimaforscher, die bislang
nur schlechte Nachrichten verbreiten konnten, wie z.B. das baldige
Abschmelzen der Polkappen, verbreiten nun im Gegenzug auch Positives.
Wenn der Klimawandel anhält, so erste Hochrechnungen im
neuen kombinierten Klima-Konsum-Beschäftigungs-Modell, müssen
wir in 100 Jahren nicht nur das Ansteigen des Meeresspiegels
um 5,21 Zentimeter erwarten, sondern auch das Abschmelzen der
Arbeitslosenzahl auf dann nur noch 521.000 Erwerbslose.
Es sei, so steht es in einem
internen Papier des Wirtschaftsministeriums, daher in Frage zu
stellen, ob der bisherige Versuch, den Klimawandel aufzuhalten,
der nachweislich noch Billionen verschlingen wird, nicht besser
zu Gunsten einer positiven Beschäftigungsentwicklung abgebrochen
werden sollte.
- Dazu noch ein Zitat aus Siegfried
Poller, Politische Sticheleien und Gedankensplitter, Edition
Octopus 2011,
- Arbeitslosigkeit heißt
nicht,
dass es in der Gesellschaft keine Arbeit gibt.
-
- Es bedeutet nur,
dass die im Überfluss vorhandenen Arbeitsaufgaben
nicht mit dem ebenfalls im Überfluss vorhandenen Geld zusammengebracht
werden können.
|
30. April
2014
16.00 Uhr Zum 1. Mai
- Die Macht der Lüge
.
Dieser Aufsatz erscheint bereits
am Mittwoch, den 30. April 2014, weil dies der letzte Tag ist,
um sich mit Wichtigem zu beschäftigen.
Nur noch heute besteht die Chance
- Grillkohle und Bierdosen preiswert
außerhalb von Tankstellen zu erwerben, denn morgen bleiben
die Läden geschlossen,
- hin und wieder einen klaren
Gedanken zu fassen, denn morgen werden die einen beizeiten beginnen
zu freizeiten, während die anderen sie begleiten, mit geistreichen
Sprüchen übers befreiende Arbeiten,
- das Buch "Wo bleibt die
Revolution?" zum Subskriptionspreis vorzubestellen.
- Der heutige Paukenschlag
ist ein Zweiteiler.
Im ersten Teil geht es um die real existierende Gedenk- und Kampf-Kultur
von Gewerk- und Belegschaften in Angelas Wunderland.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem symbiotischen Verhältnis
von Lügnern und Belogenen, das unsere Gesellschaft immer
dann zusammenschweißt, wenn es gilt, mit vereinten Kräften
anzupacken, statt erst lange nach Sinn und Zweck zu fragen.
-
|
29. April
2014
11.00 Uhr Die unwichtigsten
Meldungen des Tages
Schröder feiert seinen
70. mit Putin
Ja und, soll er doch.
In Deutschland hat er halt nicht mehr viele Freunde,
die es sich noch leisten könnten, mit ihm anzustoßen.
Ukraine hin - Ukraine her, Schröder ist nicht mehr in der
Pflicht, nach der US-Pfeife zu tanzen ...
Dirk Novitzkis Heimpleite
Bin gespannt, wie lange
noch versucht werden wird, aus Deutschland eine Basketball-Nation
zu machen. Die Infiltration mit dem herbstilchen Kürbisvirus
war da einfacher.
Kerry und die Apartheid
Selbst ein amerikanischer
Außenminister muss zurückrudern, wenn er allzu deutliche
Kritik an Israels Palästinenser-Politik übt. Das ist
keine Nachricht, das ist ein Naturgesetz.
Burger-King und Mc-Donalds
Genfood und "leckere"
Enthüllungen von Wallraff. Das ist auch keine Meldung, die
Überraschungen hervorruft. Es sollte mal einer berichten,
wie unappetitlich es in den Gerüchteküchen zugeht,
in denen das Nachrichtenfastfood hergerichtet wird.
Helene Fischer punktet für
Deutschland
Die Folter durch Dauer-Beschallung
strebt wieder mal ihrem Höhepunkt entgegen. Und wer ist
eigentlich Helene Fischer?
Zu guter Letzt: In China
ist endlich wieder einmal ein Sack Reis umgefallen.
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28. April 2014
09.30 Uhr OSZE-Beobachter
oder Bundeswehr-Spione?
Das Herumgeeiere der Qualitätsmedien
begann ziemlich früh nach den ersten Meldungen über
die Geisel- bzw. Gefangennahme in der ostukrainischen Stadt Slawjansk.
Da standen durchaus Fragen im Raum, die einen eindeutigen OSZE-Beobachter-Status
in Frage stellten.
Inzwischen ist die Sprachregelung
aber wieder einheitlich. Die Beobachtungsmissin der OSZE war
nach den Regeln des "Wiener Protokolls" legal. Ein
"selbsternannter" Bürgermeister hat die Beobachter
als Geiseln genommen. Den Geiseln waren "äußerlich
keine Verletzungen" anzusehen. Man weiß nicht, ob
ihre Äußerungen in der Pressekonferenz "freiwillig
oder unter Zwang" erfolgten. Außerdem hat der "prorussische"
Bürgermeister "zugegeben", dass es ihm bei der
Geiselnahme nur darum ging, ein Faustpfand in der Hand zu haben,
um die Freilassung eigener, von ukrainischen Truppen gefangener
Kämpfer, im Austausch zu erzwingen.
Damit ist der Verdacht, eine
Truppe, unter der Führung eines deutschen Obersten, sei
- fernab von allen regulären OSZE-Beobachtungsmissionen
- in der Ost-Ukraine unterwegs gewesen, um sich einen Überblick
über Umfang, Ausrüstung und Moral der bewaffneten Sezessionsgruppen
in der Ost-Ukraine zu verschaffen, vom Tisch.
Der Bürgermeister von
Slawjansk hat -als Geiselnehmer - den Schwarzen Peter.
Dabei sieht es durchaus so
aus, als hätte UvD Leyen, als Inhaberin der Befehlsgewalt
über die Bundeswehr, beraten von einem Stab von Winkeladvokaten,
im "Wiener Protokoll" eine Möglichkeit gesehen,
der Putschisten-Regierung in Kiew (wenn es in Slawjansk einen
selbsternannten Bürgermeister gibt, dann ist das in Kiew
wohl auch eine selbsternannte Regierung, oder?) durch Entsendung
eines "Aufklärungs-Trupps" die gewünschten
Informationen zu beschaffen, die letztlich Termin, Umfang und
Strategie der "Terrorismusbekämpfung" in der Ost-Ukraine
zumindest mitbestimmten.
In diesem Zusammenhang von
nicht zu unterschätzender Bedeutung ist es, dass Claus Neukirch,
der stellvertretende Direktor des OSZE-Krisenpräventationszentrums
ausdrücklich bestätigte, die Truppe sei nicht im Auftrag
der OSZE, sondern - ohne OSZE-Mandat - im Auftrag der Bundeswehr,
und das auf Bitten der ukrainischen Übergangsregierung hin,
unterwegs gewesen.
Es waren wohl also doch Spione.
Doch das ist ganz in Ordnung.
Schließlich kommt niemand ohne Spione aus. Und dass die
sich haben erwischen lassen, beruht nur auf einem Missverständnis.
Schließlich hatte Joachim
Gauck oft genug betont, Deutschland dürfe sich nicht
verstecken, wenn es seiner gewachsenen Verantwortung gerecht
werden wolle.
... und das hat dann wohl jemand
im Wortsinne interpretiert.
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27. April 2014
Julies
Bild vom Sonntag
Wolfgangs
Bild vom Sonntag |
26. April
2014
09.45 Uhr SALE! SALE!
- Lügen aller Art und Konfektionsgrößen % % %
Selten zuvor
- seit dem Bestehen der Bundesrepublik - konnte man sich so preiswert
mit erstklassigen Lügen versorgen wie in diesen Tagen.
Sie werden einem nachgeschmissen wie Sauerbier - und mit der
GEZ-Gebühr ist schon alles abgegolten.
Dabei handelt
es sich keineswegs um plumpe, schnell zu durchschauende Lügen,
nein, echte Qualitätslügen mit ausgeklügelten
Folge- und Rechtfertigungslügen, ja sogar sich total widersprechende
Lügen, bei denen vollkommen offen bleibt, ob nun eine davon
vielleicht doch die Wahrheit ist, ob die Wahrheit irgendwo in
der Mitte oder doch ganz woanders und weit außerhalb liegt.
Es könnte
ein spannendes Spiel sein, sich mit diesen Lügen zu beschäftigen,
sie Stück für Stück abzuklopfen und sie am Ende
dann, mit bestechender Logik zu widerlegen. Man könnte sich
als erfolgreicher Kriminalkommissar fühlen, der nach langer
und hartnäckiger Ermittlungsarbeit den Täter überführt
...
Doch das geht
eben nur, wenn die Zahl der Lügen überschaubar bleibt,
wenn man die Zeit für die notwendigen Recherchen hat, um
aus den Fakten die Wahrheit herauszufiltern.
In einer Zeit,
in der die Lügen jedoch so wohlfeil sind wie heute, wo man
die Lüge vom Vormittag längst vergessen hat, wenn die
Mittagslügen aufgetischt werden und man davon schon nur
die Hälfte überhaupt behalten kann, bevor sie am Abend
von einer wahren Sturzflut neuer unterhaltsamer Lügen in
den Orkus gespült werden, geht das intellektuelle Vergnügen
am Gekonnt-belogen-Werden vollständig verloren.
Zumal es so
gut wie keine nachprüfbaren Fakten gibt, auf die man sich
stützen könnte. Was an Zahlen, Fakten, Daten auf den
Tisch gelegt wird, geht ja mit der Entwicklung der Lügenflut
im Gleichschritt - und wer kann schon mal eben nach Kiew, Donetzk
oder Wladiwostok reisen und dort die Lage erfassen? Wer kann
sich schon in den Planungsstab des Pentagons einschleichen, wer
schafft es, bei den G7-Gesprächen einen Platz am Tisch zu
erobern? Wer ist bei den Redaktionskonferenzen von ZDF und BILD,
ARD und Focus dabei? Wer kann die Satellitenaufnahmen überprüfen,
die als Beweise vorgelegt werden? Wer kann ermessen, ob hinter
der Truppenmassierung der NATO an der russischen Westgrenze friedlichere
Absichten stecken als hinter den Manövern Russlands an der
Ostgrenze der Ukraine? Wer hat gesehen, wer auf dem Maidan wen
hinterrücks erschossen hat? Wer kann überprüfen,
welche der Unabhängigkeitskämpfer in der Ost-Ukraien
von Moskau gesteuert werden und welche der Unabhängigkeitskämpfer
auf dem Maidan vom Westen?
Wer mag aufgrund
gesicherter Beweise davon ausgehen, dass Putin den dritten Weltkrieg
will? Woher weiß Jazenuk das, und warum glaubt er, dass
der Einmarsch seiner Truppen in der Ost-Ukraine genau dies verhindern
könnte?
Mein Gott, war das noch einfach, als die Zwillingstürme
einstürzten und WTC10*) aus lauter Sympathie gleich noch mit.
Das war eine grandiose Lüge, doch so übermächtig
laut und oft sie auch erzählt wurde, sie hatte den Nachteil,
nur eine einzige Lüge zu sein, ein Solitär unter den
Lügen sozusagen, der Kohinor unter den Lügen - und
das machte sie zur Seifenblase, die jeder zerplatzen lassen konnte,
weil mit ihr schlicht gleich mehrere Grundregeln der Physik verletzt
wurden.
Die heutigen
Lügen gleichen mehr einem Schweizer Wurstsalat, ein großes
Durcheinander, in kleine Stücke zerhackt, hier eine Scheibe
Wurst, da ein alter Käse, scharfe Zwiebelringe, Essig für
die Sauertöpfischen, Öl, das man ins Feuer ebenso gießen
kann, wie auf die Wogen und dazu ordentlich Pfeffer, damit es
brennt, und ordentlich Salz, damit der Bierdurst wächst
- und einen Löffel blutroten Paprikas, damit das Gemenge
Farbe bekommt.
Wenn dem japanischen
Touristen im Andechser Klosterbiergarten dann dazu erklärt
wird, es handle sich dabei um ein vegetarisches Gericht, alle
Zutaten seien aus Tofu-Rohmasse hergestellt und mit natürlichen
und naturidentischen Aromen, sowie mit pflanzlichen Farbstoffen
in diese Gestalt gebracht worden, so würde der das vermutlich
auch glauben, bis er beim Gang zur Toilette zufällig einen
Blick durch die offene Küchentür wirft ...
So sollten
auch wir versuchen, einen Blick in die Küche zu werfen,
wo der Lügensalat angerichtet wird - und dann den Weg der
Wurst zurückverfolgen, bis zum Schweinemastbetrieb, den
Weg des Käses bis zur Molkerei und zu den Kuhställen,
und ebenso den des Essigs bis zur Öchsle Waage des Winzers.
Es reicht,
wenn man dazu die politische Landkarte dieser Welt und ihre Veränderungen
im Laufe der letzten 50 Jahre im Zeitraffer vor dem geistigen
Auge ablaufen lässt. Das sieht dann aus, wie diese uralte
Computerspiel Pac-Man - und ohne auch nur einen Augenblick nachdenken
zu müssen, erkennt man überdeutlich, wer da Jäger
ist, und wer Gejagter. PacMan frisst einen Punkt nach dem anderen,
schnappt sich eine Kraftpille nach der anderen und erobert einen
Level nach dem anderen, während er alles, was sich ihm in
den Weg stellt, als "Gespenster" verdammt und dank
seiner Kraftpillen erledigt.
In meiner Erinnerung
trugen die Kraftpillen dieses Zeichen: $$
*)
Dem Vernehmen nach kann WTC10 allerdings gar nicht eingestürzt
sein, weil überhaupt nur 1 bis 7 gebaut worden sein sollen
... (zurück)
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25. April
2014
08.45 Uhr Pflegeklage
Der Sozialverband VdK beabsichtigt,
mit insgesamt 10 Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht anzutreten,
um dort die höchstrichterliche Bestätigung seiner Auffassung
zu erhalten, es gäbe im Bereich der Pflege so etwas wie
ein "gesetzgeberisches Unterlassen".
Die Berichte über unvorstellbare
Zustände in Pflegeheimen, die seit Jahren immer wieder aufscheinen,
lassen kaum Zweifel daran, dass das für Investoren lukrative
Geschäft mit der Pflege durchaus seine Schattenseiten hat,
vor allem, wenn man sich als hilfebedürftiger Patient einem
System ausgesetzt sieht, das auf kostengünstiges Verwahren
ausgelegt ist. Fixierung im Bett, Ernährung mit der Magensonde,
Ruhigstellung mit Psychopharmaka - und das im Extremfall bis
zum vom Personal unbemerkten Verdursten, das ermöglicht
es, den Großteil der horrenden Gebühren für einen
Pflegeplatz als Gewinn zu verbuchen, auch wenn der nicht immer
beim Betreiber aufscheint, sondern über ein Geflecht von
Firmen so lange verschoben wird, bis alle Welt glaubt, dass 3.000
Euro für einen Heimplatz pro Monat für eine kostendeckende
und zugleich menschenwürdige Pflege absolut nicht ausreichen
können.
Waren es einst nur die Bestattungsunternehmen,
die am Ende eines Lebens noch einmal kräftig absahnten,
so haben sich inzwischen Intensivmediziner und Pflegeanstalten
im Vorfeld angesiedelt und greifen ab, was noch da ist.
Ist nichts mehr da, dann springt
das Sozialamt ein - und holt sich, was es kann, bei den nächsten
Angehörigen wieder.
Das Geschäft ist staatlicherseits
bestens abgesichert - warum also sollte daran etwas verändert
werden?
Da nimmt es nicht wunder, dass
die beste aller denkbaren Bundesregierungen gleich nach Bekanntwerden
der Absicht des VdK im Brustton der Überzeugung erklärte,
diese Klage könne vom Verfassungsgericht nur abgewiesen
werden, zumal bereits an einem Gesetz zur Pflegereform gearbeitet
würde.
Dabei erscheint es gleichgültig,
ob die Klage angenommen wird, ob ein Urteil im Sinne des VdK
gesprochen wird, oder nicht.
Auf der Agenda steht, dass
die Pflegeversciherung mehr Geld braucht, und dass ausländische
Pflegefachkräfte leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten
sollen. Am Rande wird auch darüber diskutiert, die "Minutenpflege"
als Kalkulationsbasis und Akkordvorgabe zu verändern ...
Im Ergebnis wird das Geschäft
mit der Pflege weiter wachsen und noch profitabler werden.
Dann kann sich die Politik
zurücklehnen und behaupten, sie habe das Mögliche getan,
bis das Geld wieder nicht reicht.
Solange "Pflege"
dem Gewinnstreben privater Investoren überlassen bleibt,
wird sich daran auch nichts ändern, gerade weil die Pflegebedürftigen
die Schwächsten sind, sind sie - und ihre Angehörigen
- am leichtesten auszunehmen.
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24. April
2014
13.30 Uhr Deflation in der
Euro-Zone
Es ist fast wie beim Gänseblümchenzupfen:
Es gibt sie, es gibt sie nicht, sie ist schon da, sie ist noch
fern, es gibt sie, es gibt sie nicht ...
Und sollte es sie doch geben,
dann werden wir die ganz schweren Geschütze in Stellung
bringen, und nach der Bazooka die Dicke Berta einsetzen.
Die Deflation ist hausgemacht
und sie wird mit jeder Reaktion aus EU und EZB, bei der einfach
nur die Dosis erhöht wird, weil an der Fehldiagnose nicht
gerüttelt werden darf, nur noch verschärft.
Lesen Sie dazu meinen heutigen
Paukenschlag:
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23. April
2014
09.00 Uhr Schnaps-Ideen
"Erleuchtungen" von
Hinterbänklern treten üblicherweise erst nach Pfingsten
auf, um das Sommerloch mit aufregendem Diskussionsstoff zu füllen.
Das gelingt allerdings selten, weil das Sommerloch viel zu tief
und viel zu lang ist, und weil die obskuren Ideen viel zu klein
und zu windig sind.
Nun sind Herr Öttinger
und Herr Albig offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass
sich das deutlich kleinere Frühlingsloch, also die sieben
Wochen zwischen Ostern und Pfingsten, leichter verfüllen
lassen sollte und haben zu Ostern nicht nur die Auferstehung
des Herrn besungen, sondern auch einige längst angemoderte
Ideen wieder fröhliche Urständ (=Auferstehung) feiern
lassen.
Der Energiekommissar hat offenbar
in der werktätigen Bevölkerung noch Energiereserven
entdeckt, die bisher ungenutzt im Ruhestand verpufften und fordert,
das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre heraufzusetzen. Demografie
und Fachkräftemangel ließen keine andere Lösung
zu, tönt der Landsmann derjenigen, die alles können,
außer Hochdeutsch, und watscht damit auch gleichzeitig
die Anführerin der Großen Koalition in Berlin ab,
die es wagte, die Rente mit 63 (unter harten Bedingungen, übrigens)
in den Koalitionsvertrag und ins Gesetzblatt schreiben zu lassen.
Die Wirtschaft stimmt begeistert in den schwäbischen Kanon
ein und ereifert sich, es sei geradezu unverantwortlich, die
Alten nicht bis 70 vor den Karren zu spannen. Klar. Das senkt
nämlich den "Solidarbeitrag" der Arbeitgeber -
und, es führt zu einem Wachstumsschub im Gesundheitswesen
- beides Visionen, die bei so manchem Wirtschaftsboss vermehrten
Speichelfluss auslösen. Die sind da kaum anders als die
Pawlowschen Hunde, sobald das Glöckchen "Nebenkostensenkung
= Gewinnmaximinerung" ertönt, stellen sie sich auf's
große Fressen ein - mit und ohne Marco
Ferreri. Ein Film, den schon so mancher Besucher einfach nur
zum Kotzen fand.
Während also Öttinger
in schwäbischer Sparsamkeit auch das letzte Fünkchen
Lebenskraft aus den Alten zum Wohle der Wirtschaft herausquetschen
will, ist im hohen Norden ein Sozialdemokrat angetreten, um ganz
andere Löcher zu stopfen, nämlich die in den Straßen
der Republik.
Weil die Autofahrer bisher
jährlich nur rund 50 Milliarden Steuern für ihre individuelle
Mobilität zu berappen haben, für Straßenbau und
Unterhalt davon aber nur ein Drittel zur Verfügung steht,
soll nun eine Sonderabgabe von 100 Euro pro Automobil erhoben
werden - und dies, man höre und staune: ZWECKGEBUNDEN! Als
ob schon jemals ein Finanzminister eine Steuer zweckgebunden
verwendet hätte.
Herr Albig ist mit dieser Idee
zwar selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen,
doch ist das Ganze eben auch nur eine Inszenierung, die uns deutschen
Autofahrern klar machen soll, dass die Straßen in einem
fürchterlichen Zustand sind (was wir deutschen Autofahrer
vermutlich besser wissen als die per Dienstwagen mit Chaffeur
oder per Helikopter reisenden Verkehrsexperten in hohen politischen
Ämtern) - und dass es früher oder später dazu
kommen wird, dass wir, wenn wir nicht in einem Wald von 30-km/h-Schildern
auf Bundesstraßen und Autobahnen dahinschleichen wollen,
weil wir sonst mit gebrochenen Achsen hinter den Schlaglöchern
gar nicht mehr weiterkommen, einfach noch einmal tief in die
Tasche greifen müssen, damit Schäubles ausgeglichener
Haushalt mit Pauken,Trompeten und großem Zapfenstreich
für die Binnenkaufkraft gefeiert werden kann.
Wenn wir sie gewähren
lassen, wird beides kommen - und die Mehrwertsteuer-Erhöhung
auf 25% noch obendrein. Die wird dann aber in Brüssel beschlossen
und von den Polit-Eunuchen im EU-Parlament durchgewinkt, weil
das schließlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung
innerhalb der EU ist.
Und wonach sehnt sich der brave
Deutsche am meisten?
Richtig, nach Harmonie - und
die bekommt man nun mal eben nicht ohne vorhergehende Harmonisierung.
Wo bleibt die Revolution?
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22. April
2014
09.00 Uhr Wenn selbst der
Bund der Steuerzahler tobt ...
Stopp ESM!
Am Ostersonntag
legte der Bund der Steuerzahler Bayern e.V. eine Brand-Mail in
meinen Posteingang, aus der ich hier nur kurz zitiere:
Es ist ja wirklich abenteuerlich,
vielmehr erschreckend, wohin inzwischen diese Mischung aus Unfähigkeit,
Hörigkeit und Selbstsucht der führenden Politiker und
Finanzexperten" des Euroraums geführt hat und
wie jede weitere Hiobsbotschaft über das Euro-Desaster (Griechenland
- inzwischen weit tiefer im finanziellen Treibsand als noch 2010
- benötigt und erhält weitere Milliardenkredite) dem
Bürger dreist als Erfolg verkauft wird.
(...)
Überlegen Sie einmal folgendes: Wenn Ihr Ehepartner für
den gemeinsamen Haushalt zum Preis von 10.000 einen Toaster
(keinen Roadster!) zum Brötchenaufbacken kauft und Sie dafür
mithaften, sollte das Grund genug sein etwas unruhig zu werden.
Aber das sind Kinkerlitzchen! Denn wenn die EZB wertlosen Anleiheschrott,
etwa von Portugal oder Griechenland, in Milliardenhöhe aufkauft
(was lt. EZB-Draghi notfalls auch in die Billionen gehen kann!),
dann sind die deutschen Bürger (also auch SIE) immer zu
27 % mit von der Partie. Und darüber sollten Sie sich wirklich
aufregen, denn niemand fragt Sie, ob Sie das wirklich wollen.
(...)
Den Kern des Übels dieser Tricksereien bilden die europäischen
Großparteien. Deren Strukturen wurden und werden im Kleinen
und Großen auf nationaler und europäischer Ebene fortwährend
genau von den Interessensgruppen komplett unterwandert, die vom
Euro, der Schuldumwälzung (die Risiken der Hochfinanz werden
sozialisiert, deren Gewinne privatisiert) und Schuldenausdehnung
am meisten profitieren und mit der Euro-Exitdrohung und ihren
Folgen die Politik immer machtvoller und peinigender beherrschen.
(...)
Die EZB, Oberkontrolleur und Bock im Garten der Bankenunion,
macht inzwischen eh was sie will. Auch das Recht liegt am Boden:
Es gibt zwar einige unermüdliche Kläger, die wie Geistesbrüder
von Don Quichotte gegen die verrotteten Windmühlen der Justiz
anrennen und gelegentlich Scheinerfolge melden, aber letztlich
keine Richter mehr, die den Bürger vor Fehlverwendung und
Veruntreuung ihrer Steuern durch ESM und EZB schützen bzw.
noch schlimmer! verhindern, dass durch ständige
Kreditausweitung (= Aufkauf weitgehend wertloser Anleihen + Rettungskredite)
die Garantierisiken der Bürger für Handlungen der ESM-Bank
und der EZB in den Billionenbereich bzw. ins Unermessliche steigen.
(...)
Es schauert einen zutiefst, wenn man hinter den Vorhang blickt,
die bewegten Hände der Strippenzieher sieht und die absehbaren
Folgen all dieser Täuschungen erkennt.?Folgen Sie dem Beispiel
von über 51.000 wachen Mitbürgern
Wehren Sie sich dagegen: www.stop-esm.org
Widerstand muss Zeichen setzen!
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Den vollständigen Text
dieser Mail, einschließlich Impressum und Webadresse habe
ich hier
verlinkt.
Leider haben immer noch
viel zu viele Menschen viel zu wenig Informationen, um begreifen
zu können, worum es eigentlich geht.
Geld? "Hat man, oder nicht."
Politik? "Da kann ich ja sowieso nichts
machen ..."
Im Februar 2003 habe ich den
ersten Aufsatz der Reihe "Das Wesen des Geldes" online
gestellt. Etwas später entstand aus dieser Sammlung das
Buch
"Wolf's wahnwitzige
Wirtschaftslehre - Band III, Über das Geld",
das als "Klassiker"
nach wie vor bestens geeignet ist, zu verstehen, wie Geld entsteht
und wieder "verschwindet", wie Inflation und Deflation
"gemacht" werden, und dass es letztlich bei dem ganzen
Spiel nur darum geht, auf dem Umweg über das Geld Eigentum
an Sachwerten zu erlangen.
Später kam dann Samirah
Kenawis Buch
"Falschgeld - Die Herrschaft des
Nichts über die Wirklichkeit"
ins Programm des EWK-Verlags.
Die Autorin führt den Leser damit noch ein gutes Stück
tiefer in die Thematik ein und weist mit einem umfangreichen
Stichwort- und Literaturverzeichnis auf viele weitere sprudelnde
Quellen hin.
Im letzten Jahr habe ich mit
meinem Buch
"Das Euro-Schlachtfest
- Die Logik der Krise"
die aktuelle Situation der
Banken-Staaten-Euro-Krise beleuchtet und aufgezeigt, welche mächtigen
Interessen angetreten sind, um "das Geld vom Wert zu trennen".
Vor kurzem habe ich Florian
Stumfalls Buch
"Das EU-Dikatet - Vom Untergang
der Freiheit in Europa"
herausgebracht, in dem die
Politik der EU insgesamt beleuchtet wird und die Frage, wie weit
wir noch von der Diktatur des Geldes entfernt sind, bzw. was
von der Demokratie in Europa noch übrig ist, mit vielen
schockierenden Informationen und Erkenntnissen beantwortet wird.
Dem schließt sich nun
in Kürze (Anfang Mai) mein jüngstes Buch an.
"Wo bleibt
die Revolution - Die Sollbruchstelle der der Macht",
das die wahrhaft "verrückte"
Situation, in die wir uns haben hineinmanövrieren lassen
beleuchtet und fragt, warum die Revolution nicht längst
in vollem Gange ist. Da gibt es fürwahr viele Hindernisse
- und zum Glück gibt es auch einen immer heller werdenden
Silberstreif am Horizont. Die Wende kommt. Ob sie gewalttätig
oder friedlich verlaufen wird, hängt nicht von den revolutionären
Kräften ab, sondern von den Verantwortungsträgern des
politischen Systems, deren symbiotische Verflechtung mit Wirtschaft
und Kapital dazu geführt hat, dass die Interessen der Menschen
immer weiter in Vergessenheit gerieten.
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17. bis 21. April
Frohe Ostern! |
16. April
2014
09.45 Uhr Assad meldet die
Rückeroberung von Donetzk
Mit unverminderter Härte
und Brutalität geht der syrische Machthaber weiterhin gegen
die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vor, wo die Aufständischen
weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben. Mit Panzern,
Hubschraubern, Kampfjets und Bodentruppen soll Stadt für
Stadt, Regierungsgebäude für Regierungsgebäude
von den Terroristen gesäubert werden. Kollateralschäden
unter der Zivilbevölkerung werden dabei in Kauf genommen.
UN Generalsekretär Ban
ki Moon spricht von einem Akt brutalster Menschenrechtsverletzung
und hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates einberufen.
Die Entsendung von Friedenstruppen zur Errichtung eines entmilitarisierten
Korridors zwischen dem östlichen und dem westlichen Landesteil
steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Frage nach der völkerrechtlichen
Anerkennung der provisorischen Regierung der Ost-Ukraine.
Aus NATO-Kreisen verlautet,
dass man einer entsprechenden Bitte der UN, um Unterstützung
der Reformkräfte gegen die Machthaber in Kiew, ggfs. gerne
nachkommen werde.
Blicken Sie noch durch?
Entschuldigung, ich wollte
niemand verwirren. Natürlich ist Assad nicht in Donetzk
einmarschiert, der hat in Syrien genug zu tun. Allerdings sind
auch in der Ost-Ukraine regierungstreue Truppen unterwegs, um
die staatliche Ordnung wiederherzustellen, die erst vor wenigen
Tagen durch einen Putsch in einer völkerrechtlich derart
einwandfreien Art und Weise errichtet wurde, dass jede Art von
Wahlen, und seien sie noch so frei, geheim und gleich, daneben
wie eine billige Schmierenkomödie wirken muss.
Immerhin hat die Ukraine einen
demokratisch legitimierten "Übergangspräsidenten",
während Syrien von enem menschenverachtenden Machthaber
beherrscht wird.
Dabei ist es ganz einfach,
den Durchblick zu behalten:
Überall da, wo Regierungen
oder Aufständischen nachgesagt werden kann, sie würden
von Russland unterstüzt, handelt es sich um Machthaber oder
Terroristen, wo Regime oder Aufständische hingegen den Interessen
der USA nützlich sind, handelt es sich um Regierungen oder
Freihheitskämpfer.
Also, nicht vergesen, auch
wenn sich die Bilder noch so ähnlich sind:
Ukraine = Regierung
contra Terroristen
Syrien = Freiheitskämpfer contra Diktator
Schade, dass Putin dies
- selbst nach mehreren
Telefonaten mit Obama und Merkel,
die das ja auch mühelos erkennen können -
einfach nicht begreifen will.
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15. April
2014
10.00 Uhr Gustl Mollath
und die Kaffeemaschinenrichtlinie
Wie sich die Fälle doch
gleichen.
Die deutsche Justiz produziert
- im Sinne von Brutto-Inlandsprodukt - einen Psychiatrieaufenthalt
für einen geistig gesunden Menschen, weil die Beschuldigungen,
wie sich nach langen Jahren hartnäckigen Nachbohrens erwiesen
hat, nicht haltbar waren, die Gutachten nicht Gutachten, sondern
Verachten zum Ausdruck brachten, die Anklage nicht hinreichend
belegt und das Urteil nicht begründet war.
Die EU-Bürokratie produziert
- im Sinne von Brutto-Inlandsprodukt - einen Vorschriftenhaufen
für geistig gesunde Bürger und verdammt sie dazu, beim
Kauf von Elektrogeräten aller Art nur noch die Produkte
erwerben zu dürfen, die den Vorstellungen der Bürokraten
entsprechen. Das fängt bei Leuchtmitteln an, setzt sich
über Kühlgeräte und Staubsauger fort, bis hin
zu Filterkaffeemaschinen, die nun eine Abschaltautomatik brauchen.
Nach langen Jahren dieser Bevormundung würde sich bei hartnäckigem
Nachbohren ebenfalls ergeben, dass die Beschuldigungen (Stromverbrauch)
nicht haltbar waren, dass die entsprechenden Expertisen nicht
Expertenwissen sonden Lobbyinteressen zum Ausdruck brachten,
dass die Begründungen nicht hinreichend belegt und der Erlass
nicht begründet war.
Bei Mollath ist die Einsicht,
ein Fehlurteil gefällt zu haben, bereits entstanden, bei
den frühen EU-Erlassen, wie z.B. der einheitlichen "Sommerzeit"
ebenfalls, doch während Mollath inzwischen auf freiem Fuße
ist, werden die Uhren weiterhin umgestellt, vermutlich noch viele
Jahre lang.
Nun hat man sich in der Öffentlichkeit
gefragt, ob die Beschuldigungen gegen Mollath nicht doch eine
Grundlage hatten, ob damit nicht doch eine Absicht verfolgt wurde,
ob seine Verurteilung und seine Einweisung in die Psychiatrie
nicht doch - über das damit geschaffene BIP hinaus - für
eine Reihe von Personen, Unternehmen und Institutionen einen
Nutzen hervorgebracht hätten, zumal dem gesunden Menschenverstand
schnell einleuchtet, dass da starke Interessen am Werke gewesen
sein müssen, um einen solchen Prozess durchzuziehen, so
wie er durchgezogen wurde, und ob es nicht doch hinter den sieben
Jahren Freiheitsentzug in der geschlossenen Anstalt einen oder
mehrere Täter, vielleicht sogar eine kriminelle Vereinigung
gegeben haben müsse, wenn der Rechtsstaat ein einmal in
die Welt gesetztes Unrecht über so lange Zeit uneinsichtig
aufrecht erhalten hat.
Zugleich fragt man sich in
der Öffentlichkeit, ob der Regulierungstrieb der EU nicht
doch eine Grundlage haben müsse, ob damit nicht doch Absichten
verfolgt werden, die fernab von den vorgegebenen Begründungen
einen Zweck erfüllen, und für eine Reihe von Personen,
Unternehmen und Institutionen einen Nutzen hervorbringen, zumal
dem gesunden Menschenverstand auch hier schnell einleuchtet,
dass ...
Doch es gibt noch eine auffällige
Parallele.
Im Mollath-Prozess sieht die
gleiche Justiz, die Gustl Mollath hinter Gitter brachte, weil
sie sich ganz offensichtlich täuschen ließ, nun keinen
Anfangsverdacht des vorsätzlichen Handelns gegen irgendeinen
der an der Einbuchtung Mollaths Beteiligten - und außerdem
sei ein Großteil der möglichen strafbaren Handlungen
bereits verjährt.
Im Brüsseler Regulierungswahn
sieht niemand, der dagegen einschreiten könnte, weder der
deutsche Energiekommissar Öttinger, noch die im Rat vertretene
Bundesregierung einen Anfangsverdacht für Korruption, Bestechlichkeit
oder einfach nur grenzenlosen, neurotisch geprägten Übereifer.
Es hat alles seine Richtigkeit.
Es ist niemand verantwortlich. Gustl Mollath war halt einfach
zur falschen Zeit am falschen Ort und hat dummerweise auch noch
das Falsche gesagt. Dass er deswegen verurteilt wurde, kann niemandem
zur Last gelegt werden, woraus sich der Umkehrschluss ergibt,
dass das gleiche Schicksal jeden treffen kann, der zur falschen
Zeit am falschen Ort das Falsche sagt. Ein ganz natürlicher
Vorgang, dem keinerlei Anfangsverdacht innewohnt, denn wo das
Verrückte normal ist, da kann man auch nichts dagegen machen,
außer das Normale für verrückt zu erklären.
Es lebe die Kaffeemaschinenrichtlinie!
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14. April
2014
12.00 Uhr Premium-Journalismus
Alle Jahre schätzt das
schwedische Militär- und Friedensforschungsinstitut Sipri
die weltweiten Militärausgaben. Für 2013 hat das Institut
nun neue Zahlen veröffentlicht. Auf den ersten vier Plätzen
befinden sich
Focus-online hat dazu die folgende
Überschrift ersonnen:
Russland und China rüsten
auf die USA dagegen nicht
09.00 Uhr Das Brodeln in
der SPD
In der CSU würde man es
Kraftmeierei nennen, was Hannelore Kraft da am Wochenende
losgetreten hat, in anderen Parteien mag man es Nestbeschmutzung
nennen, wenn ein Mitglied des Parteivorstandes, zugleich Ministerpräsidentin
von NRW, erklärt, es sei jederzeit möglich, von den
eigenen Genossen (in Berlin) geschasst zu werden.
Das hört sich ja fast
nach nordkoreanischen Zuständen an.
Da spielt es auch keine Rolle,
dass Kraft nur vor einem relativ kleinen Auditorium in einer
relativ kleinen Stadt im relativ revierfernen Sachsen-Anhalt
gesprochen hat. Die Berichterstattung darüber funktionierte
- und ich kann mir nicht vorstellen, dass Hannelore Kraft das
nicht exakt so einkalkuliert hatte.
Worum also geht es?
Es wäre schön, wenn
es wirklich "um" etwas ginge, statt "gegen"
jemand. Doch Politik in Deutschland lässt es eben nicht
zu, in eine Diskussion über die Sache einzutreten, bevor
nicht Personen soweit beschädigt sind, dass ihre Stimme
nicht mehr viel zählt.
Womöglich will Hannelore
Kraft - und das tatsächlich in der Tradition von Johannes
Rau - die SPD wieder menschlicher, sozialer und gerechter aussehen
lassen. Die Selbstbeweihräucherung von Gabriel und Nahles,
die sich derzeit im Glanz großkoalitionärer Vorhaben
sonnen, muss Hannelore Kraft auf die Palme bringen, denn auch
in der SPD kann man rechnen und die Folgen der flächendeckenden
Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn genauso vorhersehen,
wie die der Rentenreform auf Beitragszahlerkosten.
Doch dies anzugreifen, hieße
die SPD in ein noch schlechteres Licht zu rücken, also wird
am Führungsstil der Berliner Parteioberen herumgekrittelt,
die Parteizentrale als Intrigantenstadel dargestellt und damit
schwer beschädigt.
Ich vermute, dass Hannelore
Kraft mit diesen Ausführungen nur den Auftakt gesetzt hat,
für eine neue Schlammschlacht innerhalb der SPD. Wem sie
damit den Weg bereiten will, ist für mich vorläufig
noch nicht zu erkennen, doch dass ihr das nicht nur mal eben
so "rausgerutscht" ist, sondern dass sie nun die Generalabrechnung
über Bundestagswahl und Koaltionsverhandlungen eröffnet
hat, mit dem Ziel, an der Parteispitze Veränderungen zu
erzwingen, davon bin ich überzeugt.
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13.
April 2014
Julies Bild vom
Sonntag
.
Wolfgangs Bild vom
Sonntag |
12. April
2014 11.
April 2014
09.30 Uhr Wo ist die Boeing
- und warum?
Der Zirkus um das verschwundene
Passagierflugzeug wird immer absurder.
Der ins Auge springende Widerspruch,
der darin besteht, dass absolut sicher angenommen werden darf,
- dass die Maschine mit viel
technischem Knowhow und fliegerischem Geschick entführt
wurde,
.
während gleichzeitig glauben gemacht werden soll,
.
- diese Entführung habe
nur das Ziel gehabt, die Maschine fernab aller Flugrouten im
Meer zu versenken,
- kann auch mit noch so langen
und intensiven Suchaktionen, mit noch so vielen Ortungen von
Blackbox-Signalen nicht zugekleistert werden. In wenigen Tagen
werden wir voraussichtlich erfahren, dass nun keine Signale mehr
empfangen werden, irgendwer wird das Flugzeug für definitiv
verloren erklären und die an Bord befindlichen Menschen
für tot.
-
- Genau an dieser Stelle allerdings
wird es spannend, schon vor zwei Wochen meldete ein russisches
Boulevardblatt, die Maschine sei sicher gelandet, die Entführung
habe einer Gruppe chinesicher Wissenschaftler gegolten, die sich
an Bord befanden.
-
- Nun kommen hochinteressante
neue Spekulationen hinzu, die besagen, die Maschine befände
sich, bestens gegen jegliche Form von Aufklärung abgeschirmt,
auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia. Auch hier
taucht eine Gruppe von acht chinesichen Wissenschaftlern auf,
allerdings erweitert um 12 Malaien, und alle 20 seien Mitarbeiter
des texanischen Unternehmens Freescale Semiconductor, einem Unternehmen
der Blackstone Gruppe, die wiederum zum Rothschild Imperium zählt.
-
- Innerhalb dieser Gruppe wiederum
hätten sich vier Personen befunden, die gemeinsam mit dem
Unternehmen Freescale Semiconductor zu gleichen 20%-Anteilen
die Rechte an einer Erfindung besaßen, deren Bedeutung,
sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht
gar nicht überschätzt werden könne.
-
- Diese Informationen hat Florian
Stumfall zusammengetragen und in zwei Artikeln (vom 2. April
und von heute) im österreichischen Contra-Magazin veröffentlicht.
-
- Florian Stumfall war natürlich
nicht dabei, auch seine Informationen stammen aus zweiter Hand,
doch kenne ich Herrn Stumfall gut genug, um zu wissen, dass er
sehr wohl in der Lage ist, den Wahrheitsgehalt und die Schlüssigkeit
solcher Informationen penibel zu überprüfen, bevor
er damit an die Öffentlichkeit geht.
- Vor allem ist seine Kenntnis
des Interessengeflechts aus Politik und Kapital, in das er auch
in seinem Buch "Das EU-Diktat" weitreichenden
Einblick gewährt, nützlich, um einen Blick hinter die
Vorhänge zu werfen, mit denen uns die Medien von den wahren
Zusammenhängen ablenken.
-
- Für mich ist seine Deutung
jedenfalls sehr viel wahrscheinlicher, als die Mär von versunkenen
Blackboxen im Indischen Ozean.
-
- Machen Sie sich selbst ein
Bild.
-
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10. April
2014
14.00 Uhr Datensicherheit
- Widerspruch in sich
Der heutige Paukenschlag beginnt
kryptisch mit dem Titel:
... aetsch - dein
Hirte
Das ist ein Anagramm aus "Datensicherheit",
zugleich ein Beispiel für die Verschlüsselung einstiger
Geheimbotschaften und wiederum eine Art Menetekel für die
moderne semantische Begriffsverwirrung.
Im Kern dreht sich der Paukenschlag
jedoch um jene Sicherheit, die sich das politische System für
sich durch die Anhäufung von Datengebirgen verspricht, also
um die Sicherheit durch Daten, die sich mit "Datensicherheit"
nicht vereinbaren lässt.
-
- Außerdem mag ich Ihnen
noch einen Erfahrungsbericht aus der Studie
- "Der Weg zum Wohlfühlgewicht"
präsentieren:
-
- Hermann L.,
66 Jahre, 174 cm groß,
Höchstgewicht in der ersten Woche, am 13.01.14: 98,2 kg,
letztes festgestelltes Gewicht: 90,5 kg
schreibt
-
- Lieber
Herr Kreutzer,
vorerst einmal recht herzlichen Dank für dieses "Programm"!
Zuerst: Ja, selbstverständlich werde ich weitermachen! Ganz
ohne konkretes Ziel (also kein "Zielgewicht"), mal
sehen, wie es weiterläuft.
Fastentage habe ich mir nicht "auferlegt", das hätte
vermutlich meine Motivation verringert (?). So habe ich, trotz
einiger Feiern (ohne auf Wesentliches zu verzichten) in den 12
Wochen immerhin 7 kilo 'runter. Selbstverständlich hat meine
Waage nach dem einen oder anderen netten Abend gemeint, sie müsse
am folgenden Morgen mehr anzeigen, als am Vortag. Aber das sehen
Sie ja in meiner Tabelle. Ein bisschen auf und ab ist wohl nicht
schlimm, wenn die Tendenz stimmt.
Anfangs hat mich meine Krankheit unterstützt. Das war fast
wie eine 0-Diät. Dadurch konnte ich mein Essverhalten problemlos
ändern und habe diese Chance natürlich genutzt. (auch
dannach) ... hatte ich nie "richtig" Hunger.
-
- (...)
-
- Alles in
Allem kann ich sagen, dass ich nicht durch den Verzicht gelitten
habe und mich schon besser fühle.
Nachteilig wirkt sich seit kurzem aus, dass vermutlich irgendwer
(??) meine Hosen heimlich weiter gemacht hat. Aber in den Gürtel
kann ich ja noch ein paar Löcher machen.
Bitte verlängern Sie meine persönliche Tabelle auf
ein Jahr. Ich bin heute schon gespannt, wieviel kg dann "fehlen".
Und das Alles ohne Zwang.
Viele Grüße aus dem inzwischen wieder kälteren
Norden
Hermann L.
-
Wie hat Hermann L. das geschafft?
Hier
finden Sie weitere Informationen
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9. April
2014
08.30 Uhr Pflichttermin
Haushaltsdebatte
Seit gestern hat der Deutsche
Bundestag die Ehre, von seinem wichtigsten Recht Gebrauch zu
machen, nämlich über die Verteilung der erwarteten
zukünftigen Einnahmen des Bundes zu entscheiden - und die
notwendige Neuverschuldung zu genehmigen.
Die Haushaltsdebatte war in
früheren Zeiten ein hochkarätiges Spektakel. Vor allem
dann, wenn - wie heute - der Haushalt des Bundeskanzlers auf
der Tagesordnung stand, war das die Chance der Opposition zur
Generalabrechnung mit der Regierung. Die Redebeiträge waren
in punkto Originalität und Wortwahl kaum von den Bierzeltauftritten
beim politischen Aschermittwoch zu unterscheiden. Es hat mir
viele Male großes Vergnügen gemacht, der Haushaltsdebatte
im Radio, später auch im Fernsehen zu folgen.
Heute schreibe ich, bevor die
Debatte über den politisch brisantesten Teil des Haushalts
überhaupt begonnen hat, einen traurigen Abgesang darauf.
Der Haushaltsentwurf wird -
wie vorgelegt - am Ende der Debatte verabschiedet. Merkel, Schäuble,
Gabrie und Nahles werden sich gegenseitig und auch selbst beweihräuchern
und von einigen weiteren Rednern der GroKo beweihräuchern
lassen, während über alledem, gespenstisch wie das
Dunkle Mal von Lord Voldemort, Schäubles Schwarze Null den
Bundesadler verdunkelt.
Wenn dann irgendwann Gregor
Gysi ans Pult darf, wird sich der Saal bereits geleert haben.
Nur auf der Regierungsbank werden die üblichen Verantwortungsträger
in angeregter Unterhaltung ausharren, bis der Bundestagspräsident
dem Abgeordneten Gysi wieder einmal erklärt, er möge
zum Ende kommen, die Redezeit sei bereits überschritten.
Im Vergleich zu dieser Farce
ist es tatsächlich noch um ein Vielfaches spannender, sich
die letzten Liga-Spiele des bereits feststehenden Deutschen Meisters
im Fußball der Herren anzusehen, zumal es wenigstens für
die Gegner noch um etwas geht.
Im Bundestag geht es nur noch
darum, die angesetzte Zeit irgendwie auszufüllen.
Ich wette, dass nicht einmal
die NSA noch irgendein Interesse an dieser Debatte zeigt.
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8. April
2014
11.30 Uhr Schiffe versenken
C9, C10, C 11 - versenkt.
Ein harmloses Spiel für
kariertes Papier und Bleistift. Erfordert ein kleines bisschen
Vorstellungsvermögen und vor allem anfangs eine ausgeklügelte
Suchtaktik, um die Verstecke des Gegners auszuspüren, bevor
er die eigenen
Schiffe entdeckt hat.
Nun soll der Verteidigungsminister
alleine darüber entscheiden dürfen, ob ein Passagierflugzeug
abgeschossen wird, bevor es - umfunktioniert zur terroristischen
Waffe - noch größeren Schaden anrichtet.
Das ist kein harmloses Spiel
mehr, sondern eine Entscheidung auf Leben und Tod, verbunden
mit einer nicht mehr nur mit materiellen Kategorien ausreichend
beherrschbaren Güterabwägung.
Die Entscheidungsgrundlage
ist dürftig. Die für eine Entscheidung verfügbare
Zeit ausgesprochen kurz. Ein Passagierjet überfliegt die
Bundesrepublik Deutschland von Nord nach Süd in ungefähr
einer Stunde.
Was an Bord einer entführten
Maschine vor sich geht, welche Absichten die Entführer verfolgen,
ist im Zweifelsfall nicht feststellbar. Ob es sich tatsächlich
um Terroristen handelt, die einen Jet auf ein Atomkraftwerk stürzen
lassen wollen oder in die Zentrale der EZB, das weiß vermutlich
niemand. Ob es sich nur um einen verzweifelten politisch Verfolgten
handelt, der eine langjährige Haftstrafe der Folter und
dem sicheren Tod in seiner Heimat vorzieht, weiß auch niemand.
Ob Terroristen vorgeben, sie wollten in Frankfurt landen und
um politisches Asyl bitten, obwohl ihr Ziel die Zwillingstürme
der Deutschen Bank in Frankfurt sind, weiß auch niemand.
Es ist noch nicht einmal klar, ob ein Flugzeug nur einen Totalausfall
der Elektronik erlitten hat und der Pilot verzweifelt versucht,
die Kiste irgendwo auf einem halbwegs ebenen Acker zur Bauchlandung
zu bringen ...
Was der Verteidigungsminister
wissen kann, so er denn rechtzeitig vom Bundespresseball per
Helikopter ins Lagezentrum befördert worden ist, ist sehr
wenig: Typ der Maschine, Start- und Zielflughafen, Abweichung
von der geplanten Flugroute, letzter Sprechfunkkontakt mit einer
Bodenstellen. Dazu die Anzahl der Passagiere, ggfs. mit Namensliste,
und u.U. Informationen über die mitgeführte Fracht.
Außerdem ist einigermaßen klar, mit wieviel Sprit
an Bord die Maschine gestartet ist und wie weit sie noch kommen
könnte, bzw. welche Energie der Resttreibstoff bei Explosion
und Brand freisetzen würde.
Nun muss geklärt werden,
wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Flugzeug tatsächlich
als Waffe eingesetzt werden soll - und dazu sollten Abfangjäger
aufsteigen und den Jet eine Weile begleiten und versuchen, ihn
zur Landung zu zwingen.
Das dauert nur ein paar Minuten,
maximal eine Viertelstunde vom ersten Verdacht an.
Die Entscheidungsbasis ist
schmal. Um den Befehl zum Abschuss zu geben, muss man die Überzeugung
gewinnen, dass das Leben von Besatzung und Passagieren schon
verloren ist (die Gewissheit, dass dem so ist, kann allerdings
niemand geben) - und selbst wenn die Gewissheit bestünde,
würde sie alleine den Abschuss nicht rechtfertigen. Der
Tod von Besatzung und Passagieren braucht nicht durch den Verteidigungsminister
noch ein paar Minuten vorgezogen werden.
Es gehört eine weitere
Überzeugung dazu, nämlich dass das zur Waffe umgewandelte
Passagierflugzeug sein Vernichtungsziel auch trifft, und dass
das Treffen dieses Ziels nicht nur zusätzlichen materiellen
Schaden anrichtet, sondern auch Leben und Gesundheit weiterer
Menschen extrem gefährdet.
Zudem gehört die Überzeugung
dazu, dass durch den Abschuss des Jets und dessen Absturz nicht
ebenfalls über den materiellen Schaden hinaus eine erhebliche
Gefährdung für das Leben und die Gesundheit weiterer
Menschen entsteht. Deutschland gehört zu den am dichtesten
besiedelten Staaten der Welt. Der gezielt herbeigeführte,
jedoch weitgehend unkontrollierbare Absturz eines Passagierjets
kann u.U. größeren Schaden anrichten als sein gezieltes
Eindringen in ein vorher noch evakuiertes Hochhaus.
Zu den beiden letzterwogenen
Fragestellunge ist erst recht keine Gewissheit zu erlangen, solange
die Maschine noch fliegt.
Was also wird im Zweifelsfall
die Entscheidung für oder gegen einen Abschuss ausschlaggebend
bestimmen?
Nichts als die momentane Befindlichkeit
eines einzelnen, einsamen Entscheiders, der ganz alleine die
Verantwortung zu tragen hat und vielleicht nie vorher im Leben
eine Entscheidung ähnlicher Tragweite zu treffen hatte.
Eine solche Regelung ins Grundgesetz
zu schreiben, ist ausgesprochen fragwürdig. So fragwürdig,
wie der "Finale Todesschuss", den wir schon länger
kennen, und ebenso fragwürdig, wie die allwöchentliche
Genehmigung von Drohnenmorden durch den US-Präsidenten.
Es ist der Versuch, mit aller
Gewalt zu demonstrieren, in jeder Situation die Kontrolle über
alle Ereignisse behalten zu können. Es sind "Allmachtsfantasien",
die sich natürlich auch aus dem dichtgesponnenen Netz des
Überwachungsstaates speisen.
Nun hat der EUGH heute befunden,
die Vorratsdatenspeicherung sei nicht vereinbar mit europäischem
Recht. Ein Urteil, das in sich gut ist, aber nur dazu führen
wird, dass das politische System sich bemühen wird, den
Informationsaustausch mit den USA zu intensivieren, um dort die
Informationen zu erlangen, die es selbst nicht mehr erfassen
darf. Das wiederum wird das Erpressungspotential der USA gegenüber
ihren europäischen Freunden vergrößeren und uns
in weitere Abenteuer zwingen ...
Wie man es auch dreht und wendet
- die Karre steckt im Dreck, die Lage ist verfahren. Stellt sich
die Frage:
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07. April 2014
09.00 Uhr Die Klöckner
von "Notre Dame" Merkel
So wie Quasimodo Esmeralda
in letzter Minute vor der Hinrichtung zu retten versuchte, macht
sich nun Julia Klöckner daran, Angela Merkel in letzter
Minute vor der Rente mit 63 zur retten. Wie wir wissen, war der
Erfolg Quasimodos nur von kurzer Dauer, und so wird auch Julia
Klöckner mit der koalitionsselbstmörderischen Attacke
auf den Gesetzesentwurf von Andrea Nahles vielleicht noch eine
Änderung erzwingen können - doch danach wird der Koalitionsvertrag
nicht mehr als Dokument der Einigkeit, sondern nur noch als Kerbholz
der Sünden wider seinen Geist zum Einsatz kommen.
Der Versuch der SPD, die Fehler
Schröders in der großen Koalition unter Mithaftung
der Union in kleinen Schritten auszubügeln ist offenbar
gescheitert. Wer jetzt nachgeben muss, verliert das Gesicht für
lange Zeit.
Da ist es nur ein schwacher
Trost, dass die merkeltreue Gefolgschaft der Union zusammen mit
den Abgeordneten der SPD immer noch groß genug ist, um
den Nahles-Entwurf durchzuwinken. Das Gären in der Union
würde dadurch nur noch aufbrausender. Also muss die Chefin
die SPD demütigen - und die wird diesen Sturz aus dem Himmel
der zügigen Umsetzung der Sozialreformen in die Hölle
der Erkenntnis der Machtlosigkeit auch nicht ohne schmerzhafte
Blähungen im Inneren der Parteistrukturen überstehen.
Das Gift der Täuschung
über die wahren Absichten, das beide Seiten nach langen
Verhandlungen als Betäubungsmittel in den Koalitionsvertrag
haben einfließen lassen, verliert seine Wirkung. Die Patienten
erwachen aus dem künstlichen Koma und sehen sich auf Gedeih
und Verderb aneinander gefesselt.
"Gedeih" scheint
derzeit nicht erwünscht.
Es wird doch noch spannend
in Berlin.
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6. April 2014
Julies Bild vom Sonntag
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Wolfgangs Bild vom Sonntag
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5. April
2014
10.30 Uhr Wie ein Kranich
aus der Asche
Ja, im Original-Zitat ist es
der Phönix - doch die Lufthansa tut es dem sagenumwobenen
Vogel gleich. Nach einem verheerenden Streik der Piloten, der
fast eine halbe Million Passagiere auf 3.800 Flügen betraf
und der Lufthansa nach Auffassung aller Experten schweren wirtschaftlichen
Schaden zufügte, schüttelt sich das Management der
Kranich-Linie einmal kurz, und steht ganz und gar unbeschädigt,
als habe gar kein Streik stattgefunden, erneut vor seinen Piloten
und erklärt denen: Es gibt kein Angebot. Warum sollten wir?
... und der nicht ausgesprochene
Hintergedanke: "Streikt halt weiter ...", lässt
darauf schließen, dass die Lufthansa glaubt, die Piloten,
vor allem mit Hilfe der "veröffentlichten Meinung"
mürbe machen zu können. Außerdem dreht nun auch
der Lufthansavorstand an allen Lobbyschrauben, um möglichst
bald eine weitere Bresche ins sowieso schon löchrige deutsche
Streikrecht schlagen zu lassen.
Es wird immer davon gesprochen,
dass eine so kleine Gruppe, wie die Piloten, kein Recht hätte,
zu streiken, weil der Schaden den sie anrichte, in keinem Verhältnis
zu ihrer Bedeutung stünde.
Da fällt mir ein, dass
es sich beim Vorstand der LH um eine noch kleinere Gruppe handelt,
und dass diese sehr kleine Gruppe an der Anrichtung des Schadens
mindestens zur Hälfte beteiligt ist.
Streikrecht ist eine vertrackte
Angelegenheit, wenn man einerseits Tarifautonomie fordert und
andererseits die "Waffengleichheit" verbieten will,
wenn das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen
Streikenden und Management auch nur annähernd in die Nähe
von Waffengleichheit kommt.
-
- Noch was:
-
- Die vom EWK-Verlag initiierte
Studie zur Überprüfung einer der einfachsten und zuverlässigsten
Methoden, überflüssige Pfunde zu verlieren, ist nach
einem Vierteljahr Laufzeit von einem Großteil der Teilnehmer
inzwischen abgeschlossen.
-
- Damit auch Sie erfahren, was
dabei herausgekommen ist, stelle ich nun nach und nach die Schlusskommentare
der Teilnehmer online.
-
- Heute: Alexander U., 42
Jahre, 1,81 m groß
-
- Alexander hat dieses Programm
am 30.12.2013 begonnen und bis heute fortgeführt. Sein Höchstgewicht
in der ersten Woche, der so genannten "Beobachtungswoche",
-
- erreichte er am 1. Januar
2014 (kein Wunder!) mit 123,7 kg.
-
- Der jüngste Eintrag in
seiner Gewichtstabelle: 117,1 kg
-
- Rechnet man alle natürlichen
Schwankungen heraus - und berücksichtigt den Gewichtsverlauf
insgesamt (und auch das wird automatisch ausgewertet), so bleiben
von den 6,6 kg vermeintlicher Abnahme immerhin 4,5 kg "echter"
Gewichtsverlust übrig - und das innerhalb von 14 Wochen
- mit nichts, als täglichem Wiegen, einer veränderten
Einstellung (Schließen Sie Freundschaft mit Ihrer Waage!)und
nur zwei so genannten "Fastentagen", im Verlauf von
insgesamt 98 Tagen.
-
- Alexander U. schrieb mir dazu:
-
- Sehr geehrter
Herr Kreutzer,
-
- zunächst
muss ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen.
- Die Wiegeergebnisse
habe ich als Anhang beigefügt.
-
- Ich habe
bis heute zwei Fastentage eingelegt. Dabei (Anm. EWK: nur bei den Fastentagen)
habe ich auf Süßigkeiten bzw. Zucker zum Kaffee verzichtet
und zum Frühstück nur eine Semmel statt zwei gegessen.
Ansonsten habe ich versucht noch weniger zu essen und habe mittags
und abends noch einen Joghurt mit Apfel gegessen.
- Die Auswirkung
war, dass dass Höchstgewicht der Vorwoche nicht mehr überschritten
wurde. Zum Wiegen möchte ich sagen, dass es in letzter Zeit
häufiger vorgekommen ist, dass ich es vergessen, oder besser
gesagt, verschlafen habe, da ich mich am Abend wiege. Sollte
man das Wiegen zu einem anderen Zeitpunkt nachholen oder den
Wert des Vortages eintragen?
-
- Ich finde
die MWL-Methode sehr gut, da man bewusster isst und versucht,
insgesamt weniger zu essen (Stichwort Ernährungsumstellung).
Der Nachteil ist, dass die Gewichtsreduktion nur langsam erfolgt.
Aber man hat sich das Übergewicht ja auch nur langsam angefuttert.
-
- Die Befürchtung
ist natürlich weiterhin, dass die bisherigen Maßnahmen
nicht mehr ausreichen und sich der Körper auf die verminderte
Energiezufuhr einstellt.
-
- Ich werde
auf jeden Fall weitermachen. Mein Ziel ist die Unter-Hundert-Grenze.
Das wird aber noch etwas dauern.
- Grüße
und ein schönes Wochenende
-
- Alexander
U.
-
-
- Sie möchten mehr darüber
erfahren?
-
|
4. April
2014
10.00 Uhr Rentenpaket kostet
1 Billion
Die Rechenkünstler der
CDU haben die Kosten des Rentenpakets auf nur 200 Milliarden
veranschlagt, allerdings haben sie den großen Fehler gemacht,
hierbei nur die Kosten der 15 Jahre bis 2030 zu berücksichtigen.
Warum diese Bescheidenheit? Warum nicht gleich bis 2090 rechnen,
das ist doch auch ein überschaubarer Zeitraum - und dann
käme 1 Billion raus, eine schöne runde Summe, mit der
sich noch viel besser argumentieren, bzw. um sich schlagen ließe.
Die FAZ hat dazu dann auch
noch die Sprache aus Grimms Märchen zum Einsatz gebracht,
so wie der Wolf Rotkäppchen, verschlingt in der FAZ
das Rentenpaket die 200 Euro-Milliarden. Ich weiß nicht,
wo die in die Schule gegangen sind und wie sie beim Pisa-Test
"Textverständnis" abgeschnitten hätten. Das
Rentenpaket verschlingt überhaupt nichts. Die Kaufkraft
bleibt im Markt - und sie kommt vermutlich sogar ein bisschen
mehr da an, wo sie dringendegebraucht wird und setzt damit einen
Wachstumsimpuls.
Riesterrenten und andere kapitalbildenden
Formen der Alterssicherung verschlingen Geld, denn sie leiten
es aus der Realwirtschaft heraus in die Finanzsphäre und
mindern die aktuell verfügbarer Kaufkraft. Ausgeschieden
wird das Geld dann, so es nicht verzockt ist, erst nach vielen
Jahren und inflationsgeschädigt. Dagegen hätte sich
der Wirtschaftsflügel der CDU wenden sollen. So hofft er
vermutlich, den Unternehmen die Kosten für den Arbeitgeberbeitrag
niedriger zu halten, gräbt ihnen aber zugleich Umsätze
ab, was wieder schlecht ist, für die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen
...
Schachspieler würden diesen
Zug belächeln. Er ist schlicht viel zu kurz gedacht.
Es sei denn, sie wollen das
"Matt" des Binnenmarktes beschleunigt herbeiführen,
dann wäre selbst dieser schlechte Zug zielführend.
06.00 Uhr Super Mario verliert
die Kontrolle über den Euro
Mit dem Leitzins von 0,25 Prozent
ist die EZB in der gleichen Situation wie der Selbstmörder,
der vom Hochhaus springt und sich beim Vorbeifall am 20. Stockwerk
freut, dass immer noch nichts Schlimmes passiert ist.
Nun will Draghi - um im Bild
zu bleiben - an der vorausberechenbaren Aufschlagstelle in aller
Eile eine möglichst tiefe Grube ausheben lassen, damit der
freie Fall noch ein Weilchen länger genossen werden kann.
Die Euro-Zone befindet sich
auf Deflationskurs. Dafür kann Draghi wenig - und daran
ändern kann er gar nichts.
Denn nicht die Geldpolitik
bestimmt über Preise und Konsum, sondern die Kaufkraft,
die im Markt ist. Solange die EU in stoischer Unbeirrbarkeit
alle Mitgliedsländer unter Schuldenbremsen zwingt und den
schon Gestrauchelten strikteste Sparmaßnahmen verordnet,
kann die Kaufkraft nicht zunehmen, auch wenn Draghi noch so viele
Fässer aufmacht.
Die Idee, ähnlich wie
die FeD in den USA, jetzt auf Teufel-komm-raus Anleihen aufzukaufen,
um die Märkte mit Liquidität zu überschütten,
wird genau dies zur Folge haben: Die "Damen und Herren Märkte"
in den Zockerstuben der internationalen Finanzbranche werden
sich die Taschen mit Spielgeld vollstopfen und es an den Börsen
vermehren.
Die Gewinne, die dort generiert
werden, müssen zu einem großen Teil von der Realwirtschaft
aufgebracht und abgeliefert werden, so dass diese Finanzpolitik
den Geldmangel in der Realwirtschaft nicht beheben, sondern tendenziell
verschärfen wird.
So wird - auf dem Weg über
die Deflation - der Liquiditäts-Stausee gefüllt, dessen
Damm absehbar brechen muss, um dann die Hyper-Inflation auszulösen.
Dass dies zwangslogisch und
unvermeidlich ist, habe ich unter anderem in meinen Gedanken
zum Jahreswechsel 2005-2006, also vor neun Jahren so beschrieben:
Der Zusammenbruch, der uns bevorsteht,
ist kein schicksalhaftes Geschehen, dem ebensowenig auszuweichen
ist, wie einem auf die Erde zurasenden Asteroiden.
Der Zusammenbruch, der uns bevorsteht ist nicht das Produkt einer
Verkettung unglücklicher Umstände, nicht ein dummer,
unvorhersehbarer Zufall.
Die Gründe für den Zusammenbruch,
der uns bevorsteht, können exakt beschrieben werden. Die
Verantwortlichen für den bevorstehenden Zusammenbruch könnten
ohne große Mühe namentlich benannt werden. Der Zusammenbruch,
der uns bevorsteht, könnte sogar vermieden werden, wollte
man ihn nur vermeiden ...
Der drohende Zusammenbruch ist die konsequente
Folge unseres fehlkonstruierten Geldsystems. Verantwortlich sind
dafür diejenigen, die dieses Geldsystem eingeführt
und legalisiert haben und diejenigen, die trotz des erkennbar
davon ausgehenden Unrechts und Unheils nicht wagen, es zu verändern.
Der Zusammenbruch beginnt
damit, dass die fälligen Forderungen der Gläubiger,
die durch Zins und Zinseszins beständig und vor allem exponentiell
wachsen, die Menge des zur Befriedigung von Forderungen verfügbaren
Geldes dauerhaft übersteigen.
In der dann ausbrechenden
Phase der erzwungenen Sparsamkeit und des Konsumverzichts werden
die Schuldner sich nach und nach von ihren Sachwerten trennen,
ohne damit jedoch wirklich eine Chance zu haben, die Forderungen
der Gläubiger nachhaltig zu befriedigen.
Im Gegenteil.
Sparsamkeit und Konsumverzicht führen
nur zur weiteren Verknappung der umlaufenen Geldmenge. In den
Kreisläufen der Realwirtschaft wird die Arbeit folglich
immer billiger, auf Teilmärkten sinken sogar die Preise.
Mit immer geringeren Einkünften der Bevölkerung sinken
aber auch die Steuereinnahmen und die Kassen der Sozialsysteme
leeren sich. Spart nun auch der Staat forciert, ist die Deflation
perfekt.
Immer schneller wechseln die Sachwerte
den Besitzer, während das dafür gezahlte Geld immer
schneller zu den Großgläubigern zurückkehrt.
Jetzt gehen reihenweise Unternehmen in
die Insolvenz, weil sie im Zangengriff von Schuldenlast einerseits
und fehlender Kaufkraft andererseits nicht überleben können.
Die Beschäftigten werden in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Mit jedem geschlossenen, zerlegten, demontierten Unternehmen
wird die Fähigkeit der Menschen, für ihren Unterhalt
zu sorgen, zerstört.
Diesen Punkt haben wir in 2005 unbestreitbar
erreicht.
Lediglich die Unternehmen der Exportindustrie
bleiben so lange rentabel, wie sich irgendwo auf der Welt noch
Abnehmer für deren Erzeugnisse finden.
Diese Abnehmer importieren jedoch nicht
nur die billigen Waren, sie importieren gleichzeitig auch den
Crash. Billige Importe führen zwangsläufig zu wachsender
Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit führt zu Geldmangel,
und Geldmangel führt zu den wohlbekannten Problemen, die
im Crash enden.
Kurz vor dem totalen Zusammenbruch stehen
auf der Seite der Gläubiger immer noch gigantische Forderungen,
während bei den Schuldnern praktisch nichts mehr zu holen
ist. In dieser Endphase überbieten sich die Gläubiger
mit ihren riesigen - aber schon wertlosen - Geldmengen damit,
auch noch den letzten Rest an Sachwert vom Markt zu holen.
Dies ist die Phase der Hyperinflation,
in der endlich auch einmal die Arbeiter Millionen und Abermillionen
in der Tasche haben, aber nur um erstaunt feststellen zu müssen,
dass man sogar als Milliardär ganz elendiglich verhungern
kann.
Heute, 2014, sind wir einen
wesentlichen Schritt weiter. Die Zentralbanker haben die Schleusen
geöffnet - und sind doch immer noch nicht in der Lage, die
Geldströme dahin zu leiten, wo sie gebraucht würden.
Draghi hat die Kontrolle verloren.
Die jüngsten Ankündigungen zeigen, dass immer noch
die Überzeugung herrscht, bisher richtig - nur noch nicht
im notwendigen Maße - gehandelt zu haben.
Leider liest er meinen Blog
nicht, sonst könnte ihm der nächste Satz zu einer wichtigen
Erkenntnis verhelfen.
Lieber Mario Draghi,
man kann eine bereits versalzene Suppe
nachsalzen so lange man will, genießbar wird sie davon
nie wieder.
-
-
Ist das alles
noch zum Aushalten?
-
- Anfang Mai erscheint mein neues
Buch:
- Wo bleibt die Revolution?
- Die Sollbruchstelle
der Macht
-
-
- Für schnell entschlossene
Käufer gilt bis zum 30. April der Subskriptionspreis von
21,90 Euro, danach wird es zum geb. Ladenpreis von 25,90 Euro
angeboten.
-
- Zum Online-Shop
|
3. April
2014
17.00 Uhr ... seinen Nutzen
mehren
- Ein Exkurs über die gestörte
Balance in der verfallenden Demokratie
-
- Wohin auch immer man den Blick wendet,
es gibt kaum einen Bereich unseres Lebens in dem nicht der Eindruck
entsteht, der Staat, verkörpert durch Regierung und Verwaltungsapparat,
und die Wirtschaft, als Arbeitgeber und Leistungsanbieter, betrachten
sowohl die Bevölkerung als Ganzes, wie auch jeden einzelnen
Bürger als ihr unabdingbares Eigentum. Beispiele anzuführen
erspare ich mir - sie sind allgegenwärtig.
-
- Dabei soll ein funktionierender Staat
eine Art "Regelkreis" sein, in dem mehrere Mess- und
Steuerinstrumente bewirken, dass stets eine innere Balance in
der Berücksichtiung aller Einzelinteressen hergestellt wird.
-
- Grundlage dafür ist ein Vertrag,
den die Bevölkerung mit sich selbst schließt, indem
sie sich eine Verfassung gibt.
-
- Dazu ist eine Abstimmung über den
Inhalt der Verfassung, zu der alle Angehörigen des Staatsvolkes
aufgerufen sind, unverzichtbar.
-
|
2. April
2014
12.45 Uhr Schließen
Sie Freundschaft mit Ihrer Waage!
Mit den ersten Frühlingssonnenstrahlen
kommt regelmäßig auch der gute Vorsatz auf die Tagesordnung:
Ich sollte wieder mal ein paar Kilo abspecken.
Es gibt viele sensationelle
und vielversprechende Angebote, wie man in wenigen Wochen bei
der Anwendung bestimmter Mittel und Methoden die unerwünschten
Polster wieder loswerden könne.
Aus dem Kreis meiner Newsletterempfänger
haben sich Anfang des Jahres rund 40 Probanden bereit erklärt,
über einen Zeitraum von 12 Wochen eine völlig neue
und sehr einfach, ja mühelos durchzuführende Methode
auszuprobieren, die ganz ohne Diätvorschriften, Kalorienzählen
und Nahrungsergänzungsmittel auskommt und auch keine sportliche
Betätigung vorschreibt.
Was dabei herausgekommen ist,
ist keine Sensation,
aber immerhin ein kleines Wunder!
08.30 Uhr Pilotenstreik
verletzt Grundrecht auf freies Fliegen
Die CDU scheint das so zu sehen,
denn sie lässt ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Michael Fuchs aus Koblenz an die Rampe treten und nach einer
Änderung des Streikrechts rufen.
Der Streik sei "unverantwortlich",
poltert Fuchs, denn die Piloten brächten die Lufthansa in
ernste Schwierigkeiten. Außerdem seien sie Geiselnehmer
in einer halben Million Fällen.
Ich will nicht behaupten, dass
der CDU-Fuchs da völligen Quatsch redet, man kann das schon
so sehen, wenn man Piloten als Eigentum der Fluggesellschaft
ansieht und die Notwendigkeit, die Fluggesellschaft zu wechseln,
eine Reise zu verschieben oder mit der Bahn zu fahren, schon
als Erpressung und Freiheitsberaubung ansieht.
Dass Fuchs dann auch noch darauf
abhebt, dass er kein Verständnis für einen Streik hat,
wenn die Streikenden z.T. so viel verdienen wie die Kanzlerin,
beweist, dass Fuchs die hohe Kunst des selektiven Erinnerns beherrscht,
sonst hätte er nämlich, in schamhaftem Gedenken an
die jüngst beschlossene Diätenerhöhung, den Mund
halten müssen.
Anders als Bundestagsabgeordnete
sind Piloten jedoch nicht in der Lage, sich in eigener Entscheidung
die Gehälter und Pensionen festzusetzen.
Und weil das so ist, gibt es
für Arbeiter und Angestellte das Streikrecht. Ein Streikrecht,
das in Deutschland durch Gesetze und Richtersprüche allerdings
sowieso schon stark genug beschnitten ist.
Der Kern dieses Streikrechts
besteht darin, der Arbeitgeberseite und vor allem den Anteilseignern
zeigen zu können, dass auch das schönste und beste
Unternehmen ohne Mitarbeiter nicht funktioniert. Die einzige
Möglichkeit dazu besteht darin, den Gewinn des Unternehmens
wegen Umsatzausfalls durch Produktionsstillstand so weit zu schmälern,
dass der Schaden durch die Arbeitsniederlegung größer
zu werden droht, als bei einem Nachgeben in den Tarifverhandlungen.
Wenn Fuchs nun erklärt,
man müsse das Streikrecht überdenken, weil die Piloten
die Lufthansa in ernsthafte Schwierigkeiten brächten, dann
hat er den Grundgedanken des Streikrechts offenbar vollkommen
missverstanden. Nur wenn es Streikenden gelingen kann, mit dem
Streik ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen für den Arbeitgeber
auszulösen, ist ein Streik mehr als ein Larifari-Ritual
zur Selbstdarstellung von Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern.
Dass Mitarbeiter mit ihren
Forderungen soweit überziehen, dass sie damit ein Unternehmen
ruinieren, ist übrigens kaum zu erwarten. Niemand sägt
den Ast ab, auf dem er sitzt. Die Lufthansa-Piloten wissen m.E.
ganz genau, dass das Unternehmen ihren Forderungen nachgeben
könnte, ohne deshalb in die roten Zahlen zu geraten. Der
Streik ist ein Umverteilungskampf, bei dem die Frage zu beantworten
ist, wie viel vom Kuchen jene erhalten sollen, die die Leistung
erbringen, und wie viele jene, die sich mal ein paar Aktien ins
Depot gelegt haben und nun däumchendrehend darauf warten,
dass die Gewinne sprudeln.
Das zweite Argument unseres
schlauen Fuchses aus Koblenz, es handle sich um Geiselnahme an
einer halben Million Passagiere entlarvt sich selbst als eine
hyperpopulistische Propagandaphrase.
Alle für die ausfallenden
Flüge gebuchten Passagiere sind frei und können tun
und lassen, was sie wollen. Möglichkeiten, ihre Ziele trotz
des Streiks zu erreichen gibt es durchaus. Sie können nur
an diesen drei Streiktagen nicht in einen Flieger der Kranichlinie
einchecken.
Wo ist das Problem?
Und außerdem: Wer hat
denn den Streik ausgelöst? War es nicht die Lufthansa, die
den Tarifvertrag gekündigt hat, um ihre Gewinne zu erhöhen?
Ist es also nicht die Lufthansa, die in vollem Bewusstsein des
drohenden Risikos lieber ihre Fluggäste "als Geiseln
nimmt" als den Streik mit ernsthaften, um Ausgleich bemühten
Verhandlungen abzuwenden?
Solange - und Gott bewahre
uns davor - nicht ein Grundrecht auf freies Fliegen mit der Lufthansa
im Grundgesetz steht, sollte sich auch die CDU mit ihren Einmischungen
zurückhalten. Schließlich ist die Union ja sonst -
wenn es in den Kram passt - nicht von der Überzeugung abzubringen,
dass Löhne zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden
müssen und der Staat sich da nicht einmischen sollte.
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1. April
2014
15.30 Uhr Irrungen und Wirrungen
des französischen Präsidenten
Als Francois Gérard
Georges Nicolas Hollande sich den französichen Wählern
als Präsidentschaftskandidat vorstellte, versprach er nicht
nur, ein "normaler" Präsident sein zu wollen,
im Gegensatz zu seinem Vorgänger Sarkozy, sondern vor allem
auch eine Neubesinnung auf die Ideen der sozialen Gerechtigkeit.
Er wollte die Einkommensteuer
für Großverdiener auf 75% anheben, den europäischen
Fiskalpakt neu verhandeln und einen Wachstumspakt schmieden -
doch nichts von alledem geschah. Sogar sein Versprechen, die
Auflösungen von Roma-Siedlungen und die Abschiebung ihrer
Bewohner zu beenden, hielt er nicht.
Nun ist Hollande aber schon
der Taktgeber der "Sozialistischen Partei".
Dass die Kommunalwahlen folgerichtig
eine Abwendung von den Sozialisten und eine deutliche Hinwendung
nach rechts und rechtsaußen zum Vorschein brachten, war
ja weder ein vollkommen unerwartetes Ergebnis, noch kann man
es den Franzosen verdenken, wenn sie ihre Hoffnung nun auf die
Front National von Marine Le Pen setzen.
Die Reaktion Hollandes darauf
reicht nahe an den Versuch des politischen Harakiris heran. Die
Regierung aufzulösen und sie ausgerechnet mit dem Hardliner
Manuel Valls als Regierungschef neu zu installieren, zeigt, dass
Hollande überhaupt nicht verstanden hat, worum es geht,
oder es, im Sinne übergeordneter Instanzen weltlicher Art
einfach nicht verstehen darf.
Wenn Valls sich auch in der
Bevölkerung Sympathien erworben hat, weil er sich in vielen
Fragen als Bewahrer nationaler Identität und Hüter
nationaler Interessen gezeigt hat, auch da, wo dies den Normen
der political correctness der EU-Gemeinschaft widerspricht, so
ist er doch nicht derjenige, der die Franzosen aus dem europäischen
Tal des Sparzwangs und den Fesseln des Euro lösen würde,
er wird, ganz im Gegenteil, mutig voranschreiten mit einer Sozial-
und Arbeitsmarktpolitik, die nachholen soll, was Deutschland
mit Agenda 2010 und Hartz-Reformen vorweggenommen hat.
Ein Versuch, der außer
Acht lässt, dass Deutschland uneinholbar vorne liegt und
ggfs. die Schrauben immer noch ein bisschen weiter anziehen wird,
sobald mit dem Nachbarland ein Exportkonkurrent erwächst.
Die französische Bevölkerung,
die sich von Hollande in ihren Hoffnungen betrogen sieht, wird
sich mit einem Ministerpräsidenten Valls innerhalb kürzester
Zeit noch betrogener vorkommen und, vielleicht nicht schon bei
der Wahl zum EU-Parlament, aber spätestens bei den Präsidentschaftswahlen
2017, ein noch deutlicheres Votum für eine Regierung der
nationalen Interessen abgeben.
Dass es diesen Trend so im
"Vorbild Deutschland" nicht gegeben hat, das hatte
seinen Grund nicht in der Stimmung der Bevölkerung, sondern
in der deutschen Vergangenheit. Doch das kann man sich in Frankreich,
wo nie mit der Nazi-Keule gedroht wurde, vermutlich gar nicht
realistisch vorstellen
Die Hoffnung, dass weitere
Einschnitte ins soziale Netz, weiter steigende Arbeitslosigkeit
aufgrund fortgesetzten Kaputtsparens, ein weiteres Aufklaffen
der Schere zwischen Arm und Reich auch in Frankreich ohne sichtbare
Steigerung des Volkszorns durchgesetzt werden könnten, ist
trügerisch.
Hollande steuert geradewegs
auf ein neues 1789 zu.
Auch damals war Frankreich
wirtschaftlich am Boden, weil es das Modell "Exportüberschuss
durch Ausbeutung" verfolgte, also die eigene Bevölkerung
am Minimum hielt, auch Importe durch Zölle abwehrte, um
möglichst große Außenhandelsüberschüsse
zu erwirtschaften.
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09.00 Uhr Blatters großer
Coup - Champions League wird "Welt-Liga"
"Quasi im letzten Augenblick",
so Sepp Blatter heute im Morgenmagazin, "haben Uli Hoeneß
und ich unsere Unterschriften unter die Gründungsurkunde
der neuen internationalen Liga gesetzt. Uli wird den Auftakt
der ersten Saison leider nicht live miterleben können, doch
auch er freut sich wie ein Schneekönig, dass der Dauererfolg
seines FC Bayern München nun auf diese Weise gewürdigt
wird."
Worum geht es?
Die Langeweile in der Bundesliga
und anderer nationaler Erster Ligen wird ein Ende haben. Die
führenden Clubs werden jährlich nach einem komplizierten,
aber transparenten Verfahren aus ihren ersten Ligen ausscheiden
und in die neue World-Champions-League aufsteigen.
Das gleiche Prinzip wie es
in Deutschland z.B. greift, wenn ein Verein der 2. Bundesliga
in die erste aufsteigt.
Die neue Liga wird ihren ersten
Spieltag in genau neun Monaten hinter sich bringen. Die national
führenden Mannschaften spielen die laufende Saison noch
zu Ende und bereiten sich dann auf den Auftakt am 1. November
2014 in Brasilien vor, wo die neu errichteten WM-Stadien genutzt
werden können.
Es wird insgesamt 21 Mannschaften
und mit Hin- und Rückspielen insgesamt 40 Spieltage geben.
Die Übertragungsrechte sollen der FiFa schon im ersten Jahr
umgerechnet etwa 60 Milliarden Dollar einspielen.
Philipp Lahm sagte in einem
ersten Interview: "Darauf habe ich schon immer gewartet.
Endlich der Stress mit den langweiligen Bundesliga-Spielen weg
- nun können wir Woche für auf unserem Niveau spielen,
während die anderen Vereine endlich wieder eine Chance auf
die nationalen Titel haben. Klar, die werden dann weniger verdienen,
weil wir mit der World-Champions-League den Rahm abschöpfen.
Aber so ist das eben. Leistung wird sich endlich wieder lohnen
- und es hat ja jeder Verein die Chance, aufzusteigen ..."
Michel Platini, der UEFA-Chef,
der erst vor wenigen Tagen mit seinem Plan für eine europäische
Nationenliga an die Öffentlichkeit ging, soll dem Vernehmen
nach vor Wut schäumen. Während er noch werbend durch
die Lande zog, haben sich die größeren Strippenzieher
hinter seinem Rücken längst gegen ihn verschworen.
Der Versuch der BILD-Zeitung, ihn heute Morgen zu einer ersten
Stellungnahme ans Telefon zu bekommen, schlug fehl. Platini sei
für niemanden zu sprechen, hieß es aus seinem Sekretariat.
Ich denke, das ist für
alle Fußballfreunde auf der Welt eine heiße Überraschung,
die sicherlich noch viele Diskussionen auslösen wird. Joachim
Löw, so hat es die Frankfurter Rundschau erfahren, sorgt
sich um den künftigen deutschen WM-Kader, denn - auch das
eine Neuheit - Spieler der World-Champions-League sollen zwar
für die Weltmeisterschaft freigestellt werden, doch müsste
die jeweilige Nation, die da mit den Weltfußballern für
sich werben lassen will, entsprechende Gebühren in zwei-
bis dreistelliger Millionenhöhe pro Spieler auf den Tisch
der FiFa legen - und zudem horrende Versicherungsprämien
für mögliche Spielerverletzungen während der WM
zahlen. Löw meint: "Mein Freund Wolfgang Schäuble
hat den Sport ja immer sehr gefördert, ob er aber diese
Millionen auf den Tisch legen wird ohne das Ziel des ausgeglichenen
Haushalts zu verletzen, wage ich nicht zu prognostizieren.
... und weil bald Ostern ist,
hier ein Tipp für das Osternest, nicht nur für Kinder:
- Süßigkeiten und Bücher
- beides sind sehr nachhaltige Geschenke.
Der Unterschied liegt darin, dass die Erinnerung an Gelesenes
"schwerelos" im Kopf aufbewahrt wird ...
|
31. März
2014
11.00 Uhr Hoeneß'
2 Milliarden Euro Spielgeld
Griechenland musste gerade
wieder neue Reformen beschließen, damit die nächste
Tranche der Rettungsschirm-Milliarden freigegeben wird.
Ein Spekulant wie Uli Hoeneß
hatte bei seiner Bank offenbar einen "Spielgeld-Kredit"
in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro.
Hoeneß war nicht der
einzige, der mit hohen Summen an Börsen und Devisenmärkten
herumzockte, doch auch wenn sein großes Spiel nun weitgehend
beendet sein dürfte, es tummeln sich noch genügend
Player seines Kalibers an den Wertpapier- und Devisenmärkten.
Solange sie nicht wegen Steuerhinterziehung
verknackt werden, werden sie von Politik und Medien gerne ehrfurchtsvoll
als "die Märkte" bezeichnet.
Die Griechen müssen nun
nochmals ihren Arbeitsmarkt deregulieren, sie müssen durchaus
sinnvolle Vorschriften fallen lassen, damit ausländische
Konzerne nun abgepacktes Fabrikbrot in Supermärkten verkäufen
können und sie müssen der H-Milch die Türen öffnen,
um den Absatz der EU-Agrarfabriken zu sichern - und das alles,
um weitere 10 Milliarden Euro Schulden bei den Rettern machen
zu dürfen, damit sie fällige Schulden bei den Märkten
begleichen können.
Fünf Spekulanten im Hoeneß-Format
- und davon gibt es weltweit vermutlich Tausende - können
mit einem Anruf bei ihrer Bank diese 10 Milliarden locker machen,
und damit durchaus auch gegen den Euro spekulieren. Da hat niemand
was dagegen. Da verlangt niemand Reformen, da ist das "aus
der Luft geschaffene Geld" unmittelbar verfügbar -
die Spekulanten verdienen mit geliehenen Milliarden oft innerhalb
kürzester Zeit ein paar Millionen, gleichen ihren Kredit
wieder aus - und die Bank kassiert Zinsen und Provisionen.
Nun wird immer wieder argumentiert,
dass die gesamte Spekulation ja ein Nullsummenspiel sei, dass
also das, was der eine Spekulant gewinnt, der andere Spekulant
verlieren muss, so dass im Grunde niemand wirklich geschädigt
würde.
Das klingt sehr beruhigend
- ist allerdings falsch.
Am deutlichsten zeigt sich
das bei der Spekulation an den Warenbörsen. Dort spielen
die Spekulanten mit den Preisen für Erdöl, Soja oder
Schweinehälften. Das Spiel endet unter dem Strich immer
so, dass die Erzeuger wenig bekommen und die Verbraucher viel
bezahlen müssen. Dass dabei die einen Spekulanten Gewinne
und andere Verluste machen, ändert am Ergebnis wenig. Der
Gewinn aus der Spekulation muss am Ende von Erzeugern und Verbrauchern
aufgebracht werden.
Auch beim Devisenhandel ist
es letztlich genauso. Wird eine Währung abgestraft, dann
steigen die Zinsen und die Importe verteuern sich - und zwar
für den gesamten Währungsraum, ganz unabhängig
davon, welcher Spekulant sich dabei eine goldene Nase verdient
und welcher ein paar Millionen in den Sand setzt.
Die so genannten Euro-Krisenstaaten
waren der Hebel der Märkte, um den Euro insgesamt unter
Druck zu setzen. Dank EU und EZB haben die Märkte gewonnen
und gewinnen immer weiter - und wenn sie etwas geschickter sind
als Uli Hoeneß, und von einer sicheren Oase aus agieren,
dann sind diese Gewinne von vornherein steuerfrei bzw. sehr viel
niedriger besteuert als in Deutschland.
Geld ist impotent. Es kann
sich nicht vermehren.
Spekulation schafft keine Werte.
Spekulationsgewinne sind im
Grunde gesetzlich erlaubter Diebstahl.
- Dazu passen:
-
- Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre
Band III - Über das Geld
-
- Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der
Krise
-
- Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts
über die Wirklichkeit
... und weil bald Ostern ist,
hier ein Tipp für das Osternest, nicht nur für Kinder:
|
30. März
2014
Julies Bild vom
Frühaufsteher-Sonntag
Wolfgangs Bild vom
Sonntag |
29. März
2014
0.00 Uhr Fußball-Weltmeisterschaft
in Brasilien - ein Mords-Geschäft
Der größte Event
- weltweit - wird von Milliarden Menschen mit Spannung verfolgt
werden. Einge Fußballer verdienen sich dabei vergoldete
Nasen, doch deretwegen veranstaltet die FiFa das Spektakel nicht.
Business Crime Control, der einzige Verein, dem ich angehöre,
hat die WM als einziges Thema auf die Tagesordnung seiner diesjährigen
Fachtagung gestellt, die am 17. Mai in Frankfurt am Main stattfinden
wird. Die Tagung steht unter dem Motto:
Gekaufte Spiele
Gewinner und Verlierer stehen
schon fest
Kriminelle und menschenrechtswidrige Ökonomie am Beispiel
Brasiliens
Einen guten Überblick
über die Problematik und das Programm finden Sie in der
hier verlinkten
- und falls Sie Interesse, keinen
allzuweiten Weg und am 17. Mai Zeit haben, melden Sie sich doch
einfach an.
-
- Ein neuer "Kreutzer" ist im Werden. Erscheint voraussichtlich
Ende April, der Text steht, der Titel auch, am Cover wird noch
gearbeitet.
Ergänzend zur Print-Ausgabe von Florian Stumfalls Buch
"Das EU-Dikat
- Vom Untergang der Freiheit in Europa"
ist nun auch die E-Book-Version zum Download bereit.
|
28. März
2014
08.30 Uhr Baggern für
den Klimawandel
Wissen Sie noch, wie hoch der
Meeresspiegel bis 2050 steigen wird? Wissen Sie noch, dass ganze
Staaten und Inselgruppen für immer vom Meer vereinnahmt
werden, dass selbst die Deiche an der Nordsee nicht ausreichen
werden, Hamburg vor dem Untergang zu bewahren?
So oder so ähnlich malen
die CO2-Untergangs-Propheten ihre Schreckensbilder an die Wand.
Gigantische Programme zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes,
vom Glühlampenverbot bis zur energetischen Bausanierung,
haben der Industrie inzwischen gigantische neue Wachstumsmärkte
und Gewinnquellen erschlossen. Am Wochenende müssen wir
uns sogar wieder die Zeitumstellung gefallen lassen, weil das
zwar kein bisschen Energie spart, aber eben doch zu diesem Zwecke
eingeführt wurde.
Aber wehe, es kommt in Deutschland
jemand auf die Idee, sich da in Position zu stellen, wo zum Wohle
der Stromkonzerne die "klimaschädlichste Region Europas"
(taz) vor den Klimaschützern geschützt werden muss.
Es gibt da in der Nähe
von Kerpen den Hambacher Forst (hat nichts mit dem Hambacher
Schloss zu tun), ein nach Naturschützerangaben 12.000 Jahre
altes Waldgebiet, besetzt mit schönen alten Bäumen
und etlichen streng geschützten Tierarten.
Und es gib riesige Tagebaubagger,
die sich langsam aber sicher an den Hambacher Forst heranfressen
um für die umliegenen Braunkohlekraftwerke der RWE den Brennstoff
aus der Erde zu holen.
Das ist - im übertragenen
Sinne - die Maximalausgabe dessen, was in Stuttgart als Schlosspark
vor der Bahnhofsgrube geschützt werden sollte.
Leider haben sich im Hambacher
Forst nur wenige Aktivisten, teils aus Naturschutz-, teils aus
Klimaschutzgründen, zusammengefunden, um irgendwie auf den
Widerspruch zwischen schönen Worten und garstigen Taten
aufmerksam zu machen. Baumhäuser haben sie sich gebaut,
um ihre "Mahnwache" einigermaßen geschützt
vor überraschenden Besuchen durchziehen zu können.
Doch auch das war ein Fehler.
Die zuständigen Behörden vermissten die Baugenehmigungen
und erachteten die luftigen Hütten als eine Gefahr für
"harmlose" Waldspaziergänger
Die Polizei wurde um Hilfe
gebeten - und die rückte an, mit Kletterspezialisten und
Hebebühnen, und ratz-fatz waren die Hütten demontiert
und die Aktivisten abgeführt.
Ich meine:
wer sich noch nie wegen seines
Eintretens für Klima- und Naturschutz von der Polizei von
einem Baum holen, oder mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln,
Pfefferspray, etc. vertreiben ließ, aber andererseits genau
solchen Maßnahmen zustimmt, sie anordnet, oder auch nur
billigend in Kauf nimmt, der ist unglaubwürdig, wenn er
mit Klimaschutzargumenten antritt, um neue Opfer der Bevölkerung
für den Klimaschutz zu fordern.
und dann lesen Sie doch bitte
auch noch, nur zum Vergleich, den Bericht der bei t-online dazu
finden ist, damit Sie wissen, was Ihr Nachbar davon wissen könnte.
|
27. März
2014
- 13.30 Uhr Das Beistandsgelübde
-
- Mr. President war in Brüssel.
- Zum Mittagessen mit Barroso,
Van Rumpoy, Ashton und de Gucht.
- Der USA-EU-Gipfel dauerte
insgesamt zwei Stunden.
-
- Während Obama erklären
zu müssen meinte, dass Europa für die USA weiterhin
von großer Bedeutung sei, und dies mit der Aussage verdeutlichte:
"Die Welt ist sicherer und gerechter, wenn Europa und die
USA wie eine Eins zusammenstehen", beeilte sich Barroso,
dieses Zusammenstehen mit einer Art "Beistandsgelübde"
zu beteuern.
-
- Sein Spruch lautete:
-
- "Ich möchte dem
amerikanischen Volk sagen, dass es auf uns zählen kann als
bester Freund und Verbündeter".
|
26.
März 2014
16.30 Uhr Stern-Interview
mit Gauweiler zur Krim - und zur EU
Peter Gauweiler hält das
Säbelrasseln gegenüber Russland nicht nur für
gefährlich, sondern auch für politisch fatal.
Damit stellt sich das CSU-Urgestein
in eine Reihe vom Altkanzler Helmut Schmidt, der ebenfalls für
mehr Besonnenheit plädiert.
Doch Gauweiler hat sich auch
deutlich zur EU geäußert und die Machtfülle der
"Nichtgewählten" scharf kritisiert, ja sogar geäußert,
in Anbetracht dessen, was Mario Draghi für die EU entscheidet,
seien die Wahlen zum EU-Parlament eigentlich überflüssig.
- Was bei einem Interview für
eine Illustrierte zwangsläufig zu kurz kommen muss, weil
weder die Zeit ausreicht, noch der Platz im Heft vorhanden ist,
das sind die tiefergehenden Analysen und Begründungen für
eine solche EU-kritische Haltung.
-
- Dazu hat der EWK-Verlag einen
Beitrag geleistet.
-
-
-
- Florian Stumfall, wie Gauweiler echtes CSU-Urgestein
- und zudem jahrelang in Brüssel als Referent des ehemaligen
bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel in dessen
Funktion als EU-Parlamentarier tätig, hat in seinem Buch
"Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa"
nicht nur kein Blatt vor den Mund genommen, er hatte Zeit und
Platz, seine Kritik und seine Befürchtungen ausführlich
und wohlbegründet darzulegen.
-
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-
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-
- Sein Buch ist gestern von
der Druckerei ausgeliefert worden.
-
- Sie können es über
den Online-Shop des EWK-Verlags direkt bestellen.
-
- zum Shop
-
-
- Die ausführlichere Buchvorstellung
finden Sie hier
-
-
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-
-
09.00 Uhr ZDF-Rekord: Über
50 Jahre verfassungswidrig
1961 wurde der Staatsvertrag
geschlossen, 1962 kamen die ersten Sendungen aus Mainz. Das Fernsehen
war damals noch ein junges Medium, längst nicht jeder Haushalt
besaß schon einen Fernseher, doch die weitere Entwicklung
war absehbar - und die Chance, per Fernsehen, Meinungsbildung
und Meinungsformung direkt in den Wohnzimmern betreiben zu können,
rief den Wunsch nach einem "Staatsfernsehen" hervor.
Adenauer scheiterte mit seinen Plänen, das Verfassungsgericht
ließ die "Deutschland Fernsehen GmbH" nicht zu,
sondern urteilte am 28. Februar 1961, Fernsehen sei Ländersache.
Also griffen die Länder
zu und schmiedeten ihren Staatsvertrag, der den Einfluss der
Ministerpräsidenten und der Parteien auf die Mainzer Sendeanstalt
sicherte.
Ausgerechnet Roland Koch ging
einen Schritt zu weit, als er vor vier Jahren die "Absetzung"
des Chefredakteurs Nicolaus Brender durchsetzte.
Nun hat das Verfassungsgericht
gesprochen und erklärt, der Staatsvertrag sei in weiten
Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.
Das heißt übrigens
nichts anderes, als dass die politischen Parteien über 50
Jahre lang die Informationspolitik und die Meinungsbildung des
deutschen Publikums in verfassungswidriger Weise beeinflusst
haben, dass Meinungen unterdrückt, Fakten einseitig oder
verfälschend dargestellt werden konnten, weil es den von
der Politik dominierten Gremien des ZDF so gefiel.
Das heißt übrigens
auch, dass u.U. hier ganze Wahlkämpfe - auf Kosten der Gebührenzahler
- zu Gunsten der großen Parteien gestützt, gefördert
und sabotiert wurden, dass manche Partei, die über diese
50 Jahre an der 5 % Hürde scheiterte, in die Parlamente
hätte einziehen können, hätte es die Möglichkeit
dieser Einflussnahme nicht gegeben ...
Ja, und das Fernsehvolk hat
von alledem nichts bemerkt?
Nein. Hat es nicht.
Es hat sich frühzeitig
den "Goldenen Schuss" gegeben, mit Lou van Burg, und
war damit ruhiggestellt. Ab 1967 dann auch in Farbe.
Brot und Spiele ...
Die ARD informiert
(wer im Glashaus sitzt, sollte nicht ...)
Neuerscheinung
Angela Buer - Meine Rückengeschichte
ist ein Erfahrungsbericht
über eine erfolgreiche Selbstheilung.

Angela Buer hat über viele
Jahre an schlimmen Rückenschmerzen gelitten.
Als die Ärzte und Physiotherapeuten mit ihrem Latein
am Ende waren - und der Rücken beinahe auch, erkannte sie,
dass ihr niemand helfen konnte, außer vielleicht sie selbst.
Sie informierte sich, las viele Bücher und probierte vieles
aus. Allmählich verstand sie, wie das Wechselspiel von Muskulatur,
Skelett und Nervensystem funktionierte und entwickelte eine Reihe
einfacher Übungen, die es möglich machten, einen "Schmerzherd"
nach dem anderen zu beruhigen und ihren Rücken in einem
Maße zu stabilisieren, dass sie sich heute wieder uneingeschränkt
und schmerzfrei bewegen kann.
In ihrem Buch schildert sie ihre Leidensgeschichte und erklärt
ausführlich und mit vielen farbigen Fotos, wie sie ihren
Rücken geheilt und sich von ihren Schmerzen befreit hat.
Das Buch ist kein medizinischer Ratgeber, sondern ein Erfahrungsbericht
mit vielen Denkanstößen und praktischen Anregungen
für alle, die den Mut haben, die Verantwortung für
ihre quälenden Rückenschmerzen selbst zu übernehmen.
Wr bieten dieses Buch zum Download in zwei Versionen an. Als
typisches E-Book mit allen Funktionen für den E-Book-Reader
und als pdf-Datei, mit einer feststehenden Formatierung, die
es einfach macht, einzelne Seiten bei Bedarf auszudrucken.
Ihr direkter Link zum Online-Shop Meine Rückengeschichte:
- PDF-Version ---------- EPUB-Version -
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26.03.2014
10.00 Uhr Oh'
Mädchen, mein Mädchen ...
Bild anklicken |
24. März
2014
09.00 Uhr Acht kleine Negerlein
Acht kleine Negerlein, die
stritten um die Krim,
der Putin muss der Böse sein, da warens nur noch siebn.
Oh heilige Sankt Ionaria, hilf!
Befragt man Psychologen zum
Thema Konfliktmanagement und zu den Möglichkeiten von Deeskalation,
dann ist die wissenschaftliche Auskunft eindeutig: Alle Interessen
auf den Tisch - und in aller Offenheit das Gespräch und
den Kompromiss suchen, gegebenenfalls unter Einschaltung eines
neutralen Moderators.
Abkapselung und Drohgebärden
hingegen führen zu Eskalation, Verstärkung der Missverständnisse,
wachsendem Misstrauen und letztlich zu Gewalt - oft vermeintlich
präventiv eingesetzt.
Insofern bleibt das Verhalten
der mächtigsten Anführer dieser Welt weit hinter den
gesicherten Erkenntnissen zurück und bewegt sich auf Steinzeitniveau.
Die Erkenntnis, dass bei jeder
Prügelei am Ende einer als Sieger vom Platz geht, und die
Überzeugung, am Ende in jedem Fall selbst der Sieger zu
sein, macht blind für die Chancen, die sich ergäben,
würde man die Prügelei unterlassen und lieber zusammenarbeiten.
Sie macht ebenso blind für die Tatsache, dass jede gewalttätige
Auseinandersetzung Schäden verursacht und Tod, Trauer, Leid
und Schmerz hervorbringt.
Statt sich nun zu siebt zusammenzusetzen
und auszuhecken, wie man Russland am empfindlichsten treffen
kann, ohne dabei selbst größere Nachteile in Kauf
nehmen zu müssen, hätte man den G8-Gipfel durchaus
wie geplant stattfinden lassen können und die Chance nutzen,
ganz intensiv ein Gespräch auf "Weltniveau" über
die vorhandenen Probleme und mögliche Lösungen zu suchen.
Dass dies nicht geschieht,
stattdessen in einer nicht einmal mit Scheuklappen erreichbaren
Einseitigkeit Schuldzuweisungen produziert und Rachepläne
geschmiedet werden, ist nicht Ausdruck eines Einigungswillens,
sondern egozentrischer Arroganz.
Das Gerede von der "diplomatischen
Lösung", die angeblich angestrebt wird, ist - solange
die Diplomatie nichts anderes tut, als mit fest verschlossenen
Ohren beharrlich die eigene Argumentation zu vertreten - doch
nur die Vorstufe des Krieges mit anderen Mitteln.
Und wenn man im Westen schon
insgeheim den Anschluss der Krim an Russland geschluckt hat,
und Russland den Anschluss der Ukraine an die EU und die Nato,
dann sollte man aufhören, Putin zu unterstellen, er wolle
in Kürze halb Europa mit militärischen Mitteln annektieren.
Das ist Unsinn - und hilft nur den Falken in beiden Lagern, die
Verständigung zu torpedieren.
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23. März
2014
Julies Bild vom
Sonntag
Wolfgangs Bild vom
Sonntag |
22. März
2014
15.00 Uhr Ruhe vor dem Sturm?
Die Welt scheint seit zwei
Tagen stillzustehen. Flug MH370 bleibt verschwunden, Norkorea
schießt mit Kurzstreckenraketen Salut für die Manöverteilnehmer
aus USA und Südkorea, der Westen und Russland bewerfen sich
gegenseitig mit Sanktiönchen, die AfD versinkt wieder einmal
im Chaos, in der Türkei wird weniger getwittert, was die
europäische Universalwaffe, Martin Schulz, einen ganz, ganz
starken Auftritt hinlegen lässt, obwohl ihn niemand auf
den Plan gerufen hat, in den USA versucht der Präsident
die Chefs der Datenkraken zu besänftigen, Edathy soll schon
länger vom BKA überwacht worden sein, als das BKA zugeben
will, Hoeneß soll noch mehr Steuern hinterzogen haben,
als er eh' schon zugegeben hat, die FDP kommt aus der Versenkung
und schimpft ganz, ganz mächtig über die große
Koalition, Piloten wollen über die Feiertage nicht streiken,
damit niemandem die Ostereier verfaulen, Experten fach-'simpeln'
laut über den Wahnsinn der Rente mit 63, Rewe verkauft künftig
in ARAL-Tankstellen, die Fed hat sich beim Banken-Stresstest
verrechnet und muss nochmal von vorne anfangen, die NASA hat
ein Panorama-Bild der Milchstraße angefertigt, Johnny Cash
hat posthum ein neues Album veröffentlicht, während
Frei.Wild nicht zur Echo-Verleihung antritt ...
Noch was vergessen?
Ja, der BVB muss gegen Real
Madrid antreten, DFL-Chef Seifert ist die Leistungsdichte in
der Bundesliga zu gering, und wieder einmal drohen die Masern,
die Bundeserepublik zu entvölkern.
Diese schöne, erholsame
und ermüdende Langeweile hat mich gestern veranlasst, statt
den Newsletter "ewk-aktuell" zu verteilen, auf Spannenderes
und Unterhaltsameres hinzuweisen.
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21. März
2014 20.
März 2014
17.00 Uhr Hurra! Die Bankenunion
ist einen Schritt weiter
Sven Giegold, der Grüne
EU-Parlamentarier freut sich über die wichtigste Entscheidung
seit der Einführung des Euro, weil, wie Martin Schulz, sein
Parlamentspräsident es formulierte, es jetzt möglich
ist, übers Wochenende eine Bank abzuwickeln.
Hoffen wir - sage ich - dass
es nicht zu viele solcher Wochenenden geben wird, denn sehr viel
mehr als zwei mittelgroße Institute wird der nun beschlossene
"Bankenabwicklungsfonds" nicht verkraften - und ob
er für eine große ausreicht, wage ich zu bezweifeln.
Was liegt nun tatsächlich
auf dem Tisch?
Zunächst einmal der Beschluss, dass die EZB
in ihrer neu hinzugewonnen Funktion als Bankenkontrolleur, den
Startschuss für die Abwicklung einer Bank geben soll, wobei
den Finanzministern der Mitgliedsstaaten allerdings noch ein
Einspruchsrecht zugestanden wird.
Dann die Festlegung, dass Eigentümer (also Aktionäre),
Gläubiger (andere Banken, u.U. auch die EZB?) und große
Anleger bluten sollen, bevor der Fonds zahlen muss.
In welcher Weise das geschehen
soll, habe ich noch nicht herausgefunden, auch nicht, wo der
"kleine Anleger" aufhört und der "große
Anleger" beginnt. Auf jeden Fall ist es auch aus meiner
Sicht begrüßenswert, dass hier eine Art "Insolvenzverfahren"
beabsichtigt ist, bei dem vor allem und zuerst die Aktionäre
und diejenigen, die - ob nun als Kredit oder Einlage - Zinserträge
aus dem Bankgeschäft erhofften, ihr eingesetztes Kapital
verlieren können sollen.
Ob dies nun der richtige Schritt
ist, um das Vertrauen in die Banken zu stärken, was ja offiziell
einer der wichtigsten Gründe für dieses Verfahren ist,
wage ich ebenfalls zu bezweifeln.
Wird sich das Kapital von einem
Fonds in ruhiger Gewissheit wiegen lassen, dass es - ob nun als
Einlage oder Kredit - bei einer Bank sicher ist, wenn dieser
Fonds erst einspringen wird, wenn das Kapital futsch ist? Wohl
kaum.
Ob Banken sich untereinander
wieder leichter Kredit gewähren werden, auch nur um im Übernachthandel
Salden bei der Zentralbank auszugleichen, wage ich ebenfalls
zu bezweifeln, vor allem vor Wochenenden (!) könnte das
durchaus eher schwieriger werden.
Außerdem sollen die Banken im Laufe von acht
Jahren 55 Milliarden in diesen Fonds einzahlen, der Fonds soll
selbst Kredite aufnehmen können, und erst wenn der Fonds
nicht mehr kann, sollen doch noch die Steuerzahler in die Haftung
genommen werden - und zwar die der Herkunftsländer der abzuwickelnden
Banken, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besonders
hervorhebt.
Fragt man sich, wem dies
alles nutzt, wird die Luft dünn.
Einlagensicherung gab es bisher
überall - und überall nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen.
Das haben die Banken im wesentlichen über eigene Einlage-Sicherungsfonds
bewerkstelligt, zum Teil aufgrund gesetzlicher Vorgaben.
Aktionäre, Großanleger
und Gläubiger von Banken hätten auch bisher
die Zeche zahlen müssen, hätte es nicht - unsinnige
- Rettungsaktionen gegeben.
Kleinere Institute hat man
auch in der Vergangenheit über den Jordan gehen lassen,
die großen stehen weiterhin unter dem Schutz des Mantras
"too big to fail".
Die neu geschaffene Kriegskasse
mit 55 Milliarden Euro Inhalt, wenn sie denn einmal gefüllt
sein wird, soll letztlich wem zugute kommen? Das ist die Frage,
auf die ich keine vernünftige Antwort finde.
Nehmen wir an, der demnächst
von der EZB-Bankenaufsicht durchgeführte Stresstest wird
fünf oder sechs von den 128 überwachten Instituten
für abwicklungsreif befinden und die EZB zum "Startschuss"
bewegen.
Was dann? Die Institute sind
pleite. Sie werden abgewickelt. Die jeweiligen nationalen Einlagensicherungsfonds
befriedigen die Kleinanleger - und dann?
Sorry, da sind mir noch viel
zu viele technische Fragen offen, die womöglich irgendwo
in den Akten festgeschrieben sind, aber auch nicht viel mehr
regeln können, als die Erweiterung der Einlagensicherungssysteme
um Mittel aus dem Abwicklungsfonds. Also immer noch die Rettung
von Teilen des Vermögens auch der mittleren und großen
Anleger und Gläubiger.
Und sollte nun ein großes
deutsches Institut crashen, dann bräuchte Schäuble
natürlich bei noch leerem Fonds nicht eine ausländische
Bank mit Steuermitteln zu retten, aber Teile des Vermögens
ausländischer Anleger einschließlich ausländischer
Banken wohl doch.
Es gibt allerdings durchaus
Nutznießer, nämlich
gerade die großen Institute, jene die man um keinen Preis
fallen lassen wird - und bei denen wird sich das Kapital gerade
wegen dieser Konstruktion des Abwicklungsfonds früher oder
später einfinden, was - eher früher als später
- zwangsläufig zu einer Bereinigung der Bankenlandschaft
führen wird, bis nur noch die ganz Großen übrig
bleiben - weil die auf alle Fälle gerettet werden, statt
sie abzuwickeln, und das mit Staatsknete, weil das der letzte
Anker ist.
- und ein Zitat aus EWK-Zur
Lage No. 1. vom 13. Februar 2014:
- .
- Danièle Nouy, die
Chefin der im Entstehen begriffenen Europäischen Bankenaufsicht
hat das so unmissverständlich, ja unverschämt formuliert,
dass die Absicht, gemeinsam mit den großen Finanzkonzernen
ein Schlachtfest unter den kleineren Instituten anzurichten,
niemandem verborgen bleiben kann:
- Einige müssen
wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht
unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen.
Und das weiß sie schon, bevor noch der erste Stresstest
gelaufen ist!
13.00 Uhr Gedanken zur Mietpreisbremse
Heiko Maas ist vorgeprescht
und hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Sie
erinnern sich, das war eines der Themen im Bundestagswahlkampf
und so positiv besetzt, dass man die GroKo einfach wählen
musste, wenn man sich statt der Mietpreisbremse nicht den Wetschi-Tee
einschenken lassen wollte.
Nun hat Maas Zahlen auf den Tisch gelegt, mit denen die Größe
der sozialen Großtat verdeutlicht werden soll:
Alleine 571 Millionen Euro werden Deutschlands Mieter künftig
an Maklerprovisionen einsparen, weil nur noch der zahlen soll,
der den Makler bestellt - also der Vermieter.
Weitere 282,8 Millionen (man beachte die Genauigkeit der Nachkommastelle!)
sollen den Mietern dadurch erspart werden, dass die Festsetzung
der Mieten bei Neuvermietung von Bestandswohnungen da gedeckelt
werden soll, wo die Bundesländer entsprechend "angespannte"
Gebiete ausweisen.
Beides sind Milchmädchenrechnungen.
09.00 Uhr Das
erste Sanktionsopfer - Rheinmetall
Ein "Gefechtsübungszentrum"
hatte die russische Armee bei Rheinmetall bestellt. Da es sich
dabei nicht um Kriegswaffen handelt, wurde die Ausfuhr in Berlin
genehmigt. Inbetriebnahme noch 2014. Ein Geschäft im Volumen
von 120 Millionen Euro - kein Milliardendeal also, aber eben
doch ein lukrativer Auftrag.
Gestern noch erklärte
ein Rheinmetall Sprecher, das Unternehmen werde seinen vertraglichen
Verpflichtungen nachkommen und das Übungszentrum pünktlich
übergeben.
Wirtschaftsminister Gabriel
erklärte am gleichen Tag, die Bundesregierung halte dieses
Geschäft in der gegenwärtigen Lage für nicht vertretbar
- und verhängte ein Ausfuhrverbot.
Nun, die Russen werden mit
ihren Panzereinheiten und Heeresregimentern halt weiter so üben,
wie bisher, vielleicht ein bisschen weniger effizient, vielleicht
ein bisschen weniger realitätstreu, vielleicht auch ein
bisschen intensiver - doch sonst passiert nichts.
Rheinmetall-Aktionäre
werden sich einen Knoten ins Taschentuch machen und entweder
das Depot umschichten oder die Lobbyarbeit in Berlin verstärken.
Weiteres Ungemacht droht RWE.
Um den Konzern, der zuletzt hohe Verluste schrieb, wieder flott
zu machen, soll die Öl- und Gas-Tochter DEA verkauft werden.
5 Milliarden Euro soll das in die Kassen des klammen Versorgers
spülen.
Dumm nur, dass ausgerechnet
der Russe Michail Fridman den Zuschlag erhalten hat - was die
Energie-Abhängigkeit Europas von Russland noch einmal verschärft.
Dem Vernehmen nach könnte
auch dieser Deal auf Weisung aus Berlin noch geplatzt werden
- und ich könnte mir vorstellten, dass sich - zum Zwecke
der Kompensation - die Bundesregierung unter Umständen zur
Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken durchringen
könnte. Fukushima ist ja nun auch schon wieder drei Jahre
her - und wir leben doch alle noch.
|
19. März
2014
21.45 Uhr Eine freiheitlich
demokratische Geste aus der Ukraine
Igor Miroschitchenko, Abgeordneter
der Swoboda-Partei im Parlament in Kiew,
Mitglied des Ausschusses für Pressefreiheit, stürmte
mit fünf Gesinnungsgenossen das Büro des Chefs des
Staatsfernsehens. Dort wurde dieser mit Gewalt gezwungen, ein
Rücktrittschreiben zu unterzeichnen.
Parteichef Oleg Tjagnibok erinnerte
seine Gefolgschaft daran, dass sie nun nicht mehr in der Opposition,
sondern an der Macht seien. Sie verfügten nun über
andere Kampfmittel, selbst gegenüber Verrätern.
Es handelt sich um den zweiten
Vorfall dieser Art. Auch der Direktor des Staatssenders in Tschrnigiw
wurde in seinem Büro überfallen, um ihn zum Rücktritt
zu zwingen.
Würde man die Namen und
die Orte ändern, könnte sich das alles im Deutschland
des Jahres 1933 zugetragen haben.
10.00 Uhr Macht Guardiola
nun den Klitschko für Katalonien?
Der Prozess zur Schaffung der
Einheit Europas hat eine Gegenbewegung ausgelöst, die nur
noch bei fest verschlossenen Augen und Ohren nicht wahrgenommen
werden kann. Überall bröselt es.
In Schottland wollen autonome
Kräfte sich unabhängig vom Vereinigten Königreich
machen, und Großbritannien selbst hat ein Referendum über
den Verbleib in der EU auf der Agenda.
Die Südtiroler wollen
schon seit ewigen Zeiten weg von Italien und nun hat auch die
Region Venetien eine Abstimmung über die Abspaltung von
Rom am Laufen.
Die Basken mögen Spanien
nicht - und Pep Guardiola verkündet als Botschafter Kataloniens
die Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Region.
Belgien droht ebenfalls an
seiner auseinanderdriftenden Kräften zu zerbrechen.
Daneben, nicht minder lautstark,
die Stimmen im gesamten Euro-Raum, die das Ausscheiden einzelner
Staaten aus der Euro-Zone fordern, oder eine Trennung in eine
Nord- und eine Südschiene, oder gleich die Abschaffung des
Euro.
In den krisengeschüttelten
Süd-Ländern erwächst ein nicht mehr zu übersehender
Grimm auf die Deutschen und ihre Dominanz, vor allem in der strangulierenden
Euro-Rettungspolitik.
Alles in allem: Ein Gebilde
mit so vielen Sollbruchstellen, dass es auch ganz ohne äußeren
Anlass eines Tages von selbst in sich zusammenbrechen könnte.
Lesen Sie doch einfach mal:
- Gewiss, das sind nur die Separatisten.
Die große schweigende Mehrheit ist noch lange überwiegend
und wird den Regierungen durch Schweigen Zustimmung signalisieren,
wenn es darum geht, die Rebellen im eigenen Reich zu halten.
-
- Doch wie das mit dem Sauerteig
nun mal so ist, er wird weiter gären und er wird auch diejenigen
noch anstecken, die schon unzufrieden aber noch nicht aktiv geworden
sind - und wenn man da durchzählt, und die Unzufriedenen
unter den 500 Millionen Europäern gegen die Zufriedenen
aufwiegt, oder gar aufwiegelt, dann sieht man plötzlich
Mehrheiten, wo bisher nur gähnende Leere zu besichtigen
war.
-
- Am Freitag kommt "Das
EU-Diktat" aus der Druckerei.
-
- Florian Stumfall beschreibt
die tiefgreifenden Ursachen, für die gärende Unzufriedenheit.
-
- Das EU-Diktat
Vom Ende der Freiheit in Europa
Und Das Euro-Schlachtfest
beschreibt Hintergründe, Ziele und Logik der Euro-Krise.
-
- ................
-
-
- ..
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18. März
2014
12.30 Uhr ESM-Klagen abgewiesen
Heute gegen 10.15 Uhr verkündete
das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den ESM-Klagen.
In aller Kürze zusammengefasst lautet es:
Alle Klagen werden verworfen und zurückgewiesen.
Oder: "Die EU, die EU, die hat immer Recht!"
Viel anderes war nicht zu erwarten gewesen.
Was das für die Zukunft bedeutet, habe ich in einem Sonder-Newsletter
zusammengefasst. Den Inhalt finden Sie nun auch hier:
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17. März
2014
09.00 Uhr Niemals anerkennen
...
Barack hat es Wladimir am Telefon
gesagt. Die USA und die westliche Welt werden das Referendum
auf der Krim niemals anerkennen.
Ich finde, das ist ein schöner,
starker Satz. Irgendwoher kenne ich den. Da gab es in Deutschland
mal ein Kuratorium "Unteilbares Deutschland", das auch
"niemals anerkennen wollte" dass es Deutschland in
den Grenzen von 1937 nicht mehr geben sollte.
So
sah das damals aus, auf Millionen von Plakaten, landauf, landab.
Auch heute noch gibt es eine
kleine Zahl von Deutschen, die mit großer Energie im Internet
verkünden, die Bundesrrepublik Deutschland sei völkerrechtlich
mit Streichung des Art. 23 GG aufgelöst worden, obwohl die
gleiche Gruppe zugleich erklärt, die BRD habe nie als Staat
existiert, das "Deutsche Reich" hingegen existiere
fort, sei lediglich mangels "Organen" nicht handlungsfähig.
Dies wiederum hat so schöne Blüten hervorgebracht,
wie ungefähr ein halbes Dutzend kommissarischer Reichskanzler,
darunter ein ehemaliger Reichsbahnbeamter, der sich aufgrund
eines Parforceritts durch Völkerrecht und Besatzungsrecht
als ehemaliger der Beamter der Reichsbahn, die ja nie kapituliert
habe, als einzigen legitimen Statthalter des Deutschen Reichs
auf Gottes weitem Erdboden ansieht und tatsächlich auch
provisorische Ausweise des Deutschen Reichs herausgibt.
Doch zurück zu Obama und
Putin.
Die erste Frage, die sich mir
stellte, war: "Muss denn eigentlich irgendwer - außer
Russland und der Ukraine - das Referendum eigentlich anerkennen?
Gibt es, wie beim Anschluss der DDR an die BRD auch in der Ukraine
"Siegermächte" mit besonderen Vorbehalten für
"Deutschland als Ganzes", die ihren Segen geben müssten?
Soweit mir bekannt, ist das nicht der Fall.
Worauf also beruft sich Barack
Obama? Wenn sich ein Teil eines Staates abspaltet und seine Unabhängigkeit
erklärt, dann folgt dem üblicherweise die Anerkennung
oder Nichtanerkennung durch andere Staaten.
Nun hat die Bevölkerung
der Krim aber nicht beschlossen, ein unabhängiger Staat
zu werden, sondern sich in Russland einzugliedern. Da könnten
die USA und die westliche Welt nun also allenfalls auf die Idee
kommen, Russland in seinen neuen Grenzen nicht anzuerkennen und
die Rest-Ukraine in ihren neuen Grenzen nicht anzuerkennen.
Nüchtern betrachtet ist
die Abspaltung der Krim die direkte Folge jener "revolutionären"
Situation in der Ukraine, die einerseits eine demokratisch nicht
legitimierte, selbsternannte, antirussische Übergangsregierung
in Kiew hervorgebracht hat, und andererseits die historisch schon
immer Russland zugehörige bzw. Russland nahestehende Krim,
die mit ihrem gewählten Parlament den Schritt zum Referendum
für den Anschluss an Russland gegangen ist.
Man muss bei Betrachtung dieser
Entwicklung noch nicht einmal beleuchten, welche Kräfte
da in Kiew an die Macht gelangt sind, auch nicht, von wem sie
gefördert und unterstützt wurden. Alleine die Fakten
sagen, dass das Referendum der Krimbürger deutlich besser
legitimiert ist als die Regierung in Kiew.
Die Anerkennung durch ausländische
Mächte ist nämlich für den inneren Entwicklungsprozess,
einschließlich einer möglichen Teilung, vollkommen
ohne Belang.
Es sei denn, die Administration
des Staates sei in ihren Entscheidungen von der Billigung einer
Besatzungsmacht abhängig.
Soweit ich weiß, ist
die Ukraine weder von den USA und der westlichen Welt erobert
und besetzt worden, noch von sonstwem.
-
- Karl Waldecker, Autor von GLOCALIS
-
- hat den letzten Paukenschlag
(Hoeneß und die Krimkrise) und die Kommentare dazu aufgegriffen
und sich auch zu Wort gemeldet.
-
- Herausgekommen ist eine ausgewogene
Gesamtbetrachtung mit einer ganz eindeutigen Schlussfolgerung:
- "Es wird Zeit, dass
wir, die Menschheit, die den Frieden will, den Herrschern das
Instrumentarium des Krieges nehmen. Wir sollten umdenken, je
eher umso besser
und nicht an die Hoenesse dieser Welt
zu viele Gedanken verschwenden."
-
- aber lesen Sie selbst: hier
|
16. März
2014
Julies und Wolfgangs
Collage vom Wahlsonntag |
Natürlich waren wir wählen:
Kreistag, Gemeinderat und Bürgermeister - und ganz
so bayrisch, wie hier überzeichnet montiert, geht's selbst
in Bayern auf dem Land kaum mehr zu ... |
15. März
2014
12.05 Uhr James Bond 007
- Flug MH 370
Die Welt ist geschüttelt,
nicht gerührt. Ein sehr großes Passagierflugzeug ist
spurlos verschwunden. 00-Agent James Bond ist dem Flieger auf
der Spur.
Nun wird also endlich laut
darüber gesprochen, dass es sich beim Verschwinden der Boeing
777 um eine Entführung handelt. Allerdings wird immer noch
davon ausgegangen, die Maschine sei - nach vier Stunden Flug
seit dem Abtauchen - wegen Spritmangel ins Meer gestürzt.
James Bond zieht die linke
Augebraue hoch und ein Lächeln umspielt seine Mundwinkel.
Spätestens jetzt dämmert
es der Blondine mit dem Eimer Popcorn auf dem Schoß, dass
da was nicht stimmen kann. Immer, wenn der Bond so guckt, stimmt
was nicht.
Da ist eine Maschine gestartet.
Fünf Passagiere, die eingecheckt, aber nicht eingestiegen
sind - so dass ihr Gepäck eigentlich wieder hätte ausgeladen
werden müssen. Dafür war aber die Zeit zu kurz.
Zwei Passagiere, die mit gestohlenen
Pässen einstiegen.
Das Abschalten der Kommunikationselektronik
des Fliegers, das waghalsige Flugmanöver, das die Maschine
erst auf über 13.000 Meter Höhe brachte und dann wieder
auf etwa die Hälfte absinken ließ, der Kurswechsel
nach dem Abbruch der Kommunikation, der stundenlang arbeitende
Satelliten-Ping ...
Das alles, denkt sich die Blondine,
müssen Profis geweseen sein - und die sollen die Maschine
am Ende wegen Treibstoffmangel ins Meer stürzen lassen?
James Bond telefoniert inzwischen
mit dem Headquarter in London und lässt sich die exakten
Lagepläne aller Pisten aufs Handy spielen, die groß
genug sind, um eine Notlandung der 777 zu ertragen und klein
oder geheim genug, um die Landung in aller Stille und im Verborgenen
vor sich gehen zu lassen.
Minuten später checkt
er ein. Noch weiß niemand, an welchem Ort der Erde er aus
dem Flieger steigen wird, um die Entführer zu überführen.
Schnitt. Splitscreen.
Im Oval Office glüht der
Heiße Draht. Barrack Obama teilt Putin mit "Wir waren
das diesmal wirklich nicht, aber wir vermissen einen unserer
fähigsten Wissenschaftler, der an Bord dieser Maschine gewesen
sein könnte".
Putin beteuert, beim Ergebnis
der Volksabstimmung auf der Krim, er wisse es auch nicht -und
auch ihm geht jemand ab, den er sehr vermisst.
Schnitt.
Wüste. Sand, so weit das
Auge reicht. Die Kamera zoomt auf eine kleine Reflektion in der
Ferne. Tatsächlich, das Cockpitfenster einer 777 spiegelt
die Sonne. Ein Kampfhubschrauber ohne Hoheitszeichen in geringem
Abstand wirft den Rotor an und gewinnt schnell an Höhe.
Ein Jeep nähert sich in
halsbrecherischer Fahrt, stoppt abrupt. James Bond springt federnd
heraus, holt seine 777-Fernbedienung aus dem Dinner-Jacket und
öffnet damit sämtliche Notausgänge der Maschine.
Die Notrutschen pusten sich auf - und alle 232 Passagiere und
Besatzungsmitglieder drängen ins Freie.
James Bond weiß: Es fehlen
insgesamt sechs.
Mit dem Jeep setzt er zur Verfolgung
des Hubschraubers an, die Richtung stimmt, fragt sich nur, wie
weit er fahren muss.
Doch schon nach wenigen Kilometern
steht James Bond am Rande eines tiefen Canyons. Unten drehen
sich noch die Rotorblätter des Hubschraubers. Mit dem 200-fach-optischen
Zoom seines Smartphones kann Bond die Bartstoppeln des Piloten
und die Zahnplomben der Passagiere erkennen.
Die Blondine verschluckt sich
an einer Handvoll Popcorn.
Niemand kann mir weismachen,
dass nicht längst klar ist, wer die Boeing hat und wo sie
steht.
Ein Flieger dieser Art kann
nicht spurlos verschwinden. Es sei denn, er kracht ins Pentagon.
Das hatten wir schon.
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14.
März 2014
09.45 Uhr Unsere Börse
hat sechs Notausgänge
Das in Wirtschafts- und Anlegerkreisen
als hochseriös eingestufte "Handelsblatt" hat
eine Kurswarnung herausgegeben. Der massive Anstieg der Aktienkurse
- fast eine Verdoppelung innerhalb von zweieinhalb Jahren - sei
nicht von den Etragszahlen der Unternehmen gedeckt. Dies sei
das eigentliche Problem, neben dem die Auswirkungen der Krim-Krise
in den Hintergrund treten.
Und unter den Analysten macht
sich die Erkenntnis breit, dass die Kurse demnächst auf
breiter Front um 20 Prozent und mehr einbrechen könnten.
Diese Nachrichten transportieren
eine eindeutige Botschaft: Wer nicht über allerbeste Insider-Informationen
verfügt, der sollte jetzt den Notausgang benutzen und verkaufen.
Der Bulle geht, der Bär tritt auf.
Ein Blick auf die Kurstafeln
bestätigt die Kassandra-Rufe. Der DAX hat vor dem 10.000er
Gipfel aufgegeben und befindet sich im Abstieg. In Tokio sieht
es nicht anders aus und von der Wall Street kommen keine positiven
Impulse.
Dies ist das zweite Signal.
Das erste - ich hatte in der
ersten Ausgabe von
EWK - Zur Lage darauf
hingewiesen - war die Beschränkung des Gelddruckens der
Fed. Das Kapital, das an den Börsen in aller Welt zu Lasten
schlecht informierter Anleger vermehrt wurde, wird nun zurückgesaugt.
Man kauft wieder Staatsanleihen.
(Interessant: Noch vor wenigen
Wochen wurde geklagt, dass die Deutschen zu wenig in Aktien investieren,
obwohl nur so überhaupt noch eine Verzinsung des Kapitals
erreicht werden könne.)
Interessant ist, dass es unter
den "Umschichtern" auch etliche zu geben scheint, die
nicht in den Dollar-Raum investieren, sondern sich auf Euro-Bonds
stürzen. So ist es Italien in dieser Woche gelungen, für
vier Milliarden zehnjährige Anleihen mit einer Rendite von
3,42 Prozent zu versteigern und weitere drei Milliarden fünfjährige
Anleihen mit nur 2,14 Prozent an den Mann zu bringen.
Kommentatoren erklären
dies mit dem Vertrauen der Märkte in die neu gebildete italienische
Regierung - ich sehe darin eher die Flucht aus den Aktien in
eine Währung, die derzeit dazu noch einen Kursanstieg zu
verzeichnen hat, weil die EZB weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik
vorerst ausgeschlossen hat - zugleich aber nach wie vor wild
entschlossen ist, Banken und Staaten zu Lasten der Steuerzahler
zu retten.
Wir stehen vor spannenden Wochen.
Interesse
an weiteren Informationen von EWK?
"EWK
- Zur Lage"
bietet wichtige Hintergrundinformationen für Sie.
mehr darüber...
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13. März
2014
14.35 Uhr Hoeneß und
die Regierungserklärung
Heute Vormittag fanden zwei
für den Fortbestand der Republik hochwichtige Ereignisse
statt.
Eines in Berlin, der Hauptstadt der Republik, ein zweites in
München, der heimlichen Hauptstadt der Republik.
Das Berlner Ereignis, die Regierungserklärung der Frau im
Amt des Bundeskanzlers zur deutschen Außenpolitik dauerte
nur 20 Minuten.
Das Münchner Ereignis, der letzte Verhandlungstag im Steuerhinterziehungsprozess
gegen Uli Hoeneß nahm ein bisschen mehr Zeit in Anspruch
und wird die künftige Innenpolitik maßgeblich beeinflussen.
Warum beides ausgerechnet an einem 13. stattfinden musste, bleibt
schleierhaft.
Mehr dazu im heutigen Paukenschlag
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12. März
2014
08.45 Uhr Prozess um Steuerhinterziehung
Ein ehemaliger Profi-Fußballer
und Wurstfabrikant steht in München vor Gericht und innerhalb
von zwei Prozesstagen bläht sich die Summe der hinterzogenen
Steuern auf fast das Zehnfache auf.
Ein Sprecher des Gerichts erklärt
dazu dem staunenden Publikum, die Selbstanzeige sei sowieso unwirksam
gewesen - und unwirksamer als unwirksam ginge halt nicht.
Ein Blick in die andere Richtung,
nämlich auf die Finanzbehörden, scheint dieser Logik
zu widersprechen. Die ungefähr 28 Millionen hinterzogener
Steuern beruhen ja wohl nicht auf nicht versteuerten Einkünften
aus Kapitalvermögen des letzten Jahres. Sie enthalten alle
während der Verjährungsfrist von - in diesem Fall vermutlich
- 10 Jahren angefallenen nicht versteuerten Einkünfte.
Und wie man sieht, ist der
Staat durchaus in der Lage, auch über einen Zeitraum von
10 Jahren eine große Rechnung aufzumachen. Wirksamer als
wirksam - das ist also, wenn auch mit Verspätung, durchaus
möglich.
Betrachtet man die jetzt erhobene
Forderung auf knapp 30 Millionen nicht gezahlter Steuern, dann
sollte man daneben auch den nicht versteuerten Gewinn betrachten.
Da es sich wohl ausschließlich um Kapitalerträge gehandelt
haben wird, die sowieso mit dem sehr schön niedrigen Pauschalsteuersatz
von nur 25 Prozent versteuert werden, müssen die Gesamtgewinne
aus Spekulationsgeschäften die Marke von ungefähr 100
Millionen Euro erreicht haben.
Spekulation mag von einigen,
auch von mir, als moralisch verwerflich angesehen werden. Strafbar
ist sie nicht, auch dann nicht, wenn alleine durch die Aktivitäten
von Spekulanten die Preise für Grundnahrungsmittel so in
die Höhe getrieben werden, dass Menschen deswegen verhungern
müssen.
Strafbar ist es lediglich,
den Staat nicht an den Spekulationsgewinnen zu beteiligen. Strafbar
ist lediglich die kriminelle Energie, die dazu benötigt
wird, Gewinne zu verschleiern. Je größer diese Gewinne,
desto größer die kriminelle Energie und desto größer
auch die Zahl derjenigen, die dem Steuerbetrüger dabei behilflich
sein müssen.
Die allerdings berufen sich
auf Ihre Verschwiegenheitspflicht und sind auch sonst nicht zu
fassen. Entweder, weil ihr Handeln da, wo sie es ausüben,
nicht strafbar ist, oder, weil sie glaubhaft beteuern, ihren
Mandanten niemals zur Steuerhinterziehung geraten zu haben, im
Gegenteil, sie hätten sie stets aufgeklärt und vor
den möglichen Folgen gewarnt.
Der Fall Hoeneß ist der
dritte spektakuläre Einzelfall, nachdem die Affäre
Graf und die Affäre Zumwinkel vorausgegangen waren. Er ist
zugleich der medienwirksamste Einzelfall, weil Hoeneß als
Fußball-Ikone die größtmögliche Aufmerksamkeit
in der Öffentlichkeit findet.
Ein Einzelfall jedoch nur in
der öffentlichen Abrechnung mit Steuersündern, aber
sicherlich kein Einzelfall von millionenschwerer, nicht entdeckter
und nicht geahndeter Steuerhinterziehung!
Viele hundert nichtöffentlicher
Abrechnungen in Folge des Ankaufs von so genannten "Steuer-CDs"
und einer Flut von Selbstanzeigen werden allenfalls summarisch
öffentlich.
Und über die Dunkelziffer
kann nur spekuliert werden - nur dass dabei eben keine Spekulationsgewinne
zu erwarten sind.
Bleibt die Frage offen, ob
eine Haftstrafe verhängt wird, oder nicht.
Es gibt viele Gründe für
die Milde des Gerichts:
Hoeneß ist geständig,
zeigt Reue, wird die Steuerschulden und die Strafe bezahlen,
er ist gut beleumundet, es besteht weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr,
er hat sich vielerorts als Wohltäter hervorgetan, eine Haftstrafe
unter Kriminellen könnte ihn psychisch zerbrechen - doch
der wichtigste Punkt für Milde wäre der: In Anbetracht
seines großen Vermögens und der Höhe seiner Spekulationsgewinne
handelt es sich bei den hinterzogenen Millionen um eine vergleichsweise
kleine Summe, peanuts, sozusagen, der Hoeneß - wegen seiner
vielfältigen sonstigen Verpflichtungen - einfach nicht die
notwendige Aufmerksamkeit widmen konnte. Ein Flüchtigkeitsfehler,
wie er zwar nicht passieren sollte, aber doch jedem einmal passieren
kann.
Die Schwere der Tat kann daher
nicht nur an der Höhe der Steuerschuld bemessen werden,
bezieht man die Gesamtumstände mit ein, bleibt von einem
"besonders schweren Fall" nichts mehr übrig.
Strafe muss sein, aber sechs
Monate auf Bewährung sollten genügen.
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11. März
2014
10.00 Uhr Warum das Kindergeld
erhöhen,
wenn man stattdessen auch einen ausgeglichenen Haushalt haben
kann?
Wolfgang Schäuble meint,
es sei genug, dass er die Kinderfreibeträge erhöhen
muss - von denen allerdings nur die wirklich Besserverdienenden
etwas haben.
Die für 2015 angedachte
Erhöhung des Kindergeldes soll daher ausfallen, die Sätze
damit auf dem Stand von 2010 für ein weiteres Jahr stabil
gehalten werden. Es gab ja auch kaum Inflation seitdem, jedenfalls
keine, die eine Kindergelderhöhung nun zwingend erforderlich
machen würde - oder? Und eine Kindergelderhöhung kann
man ja immer noch machen, wenn die Lage der Banken wieder besser
und der Euro gerettet ist. Vielleicht schon 2016.
Es ging angeblich um eine Erhöhung
von 2 Euro pro Kind und Monat, die hätte ja sowieso niemand
gespürt, doch Schäuble kann sich damit - über
den dicken Daumen gepeilt - knapp eine halbe Milliarde Euro im
Haushalt 2015 einsparen.
Das kommt dann schließlich
wieder allen zugute, denn die Schuldenbremse und der ausgeglichene
Haushalt führen ja dazu, dass die Binnenkaufkraft gestärkt
wird - oder etwas nicht? - dass die Kauflaune der Bürger
steigt - oder etwa nicht? - und dass damit wieder neue Arbeitsplätze
geschaffen werden können, für die wir preiswert ausländischen
Fachkräfte anwerben können, weil es uns am eigenen,
gut ausgebildeten Nachwuchs fehlt, was wiederum damit zu tun
hat, dass die "Aufzucht von Kindern" für die Eltern
ein "Draufzahlgeschäft" ist und auch sein muss,
weil nämlich alles, was es den Eltern leichter macht, mehr
Kinder in die Welt zu setzen, zu höheren Kosten für
den Staat führt, nicht nur bei den KiTas, den Schulen und
Universitäten, sondern danach doch auch im Bereich der Leistungen
für Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger. Das aber
verteuert die Exporte und schmälert unsere internationale
Wettbewerbsfähigkeit. Wer kann das wirklich wollen?
Nee - da hat Schäuble
mal wieder alternativlos Recht. Ein ausgeglichener Haushalt ist
in der Gesamtbetrachtung, wenn man mal die Egoismen der Eltern
ausblendet, für uns alle viel besser, als eine sinnlose
Erhöhung des Kindergeldes - oder etwa nicht?
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10. März
2014
15.00 Uhr Freihandelsabkommen
TTIP stoppen
Der Widerstand beginnt sich
zu formieren. Eine Petition, gerichtet an die Kandidaten für
das EU-Parlament ruft diese auf, die Geheimverhandlungen sofort
zu stoppen.
Ausführliche Informationen
von den und über die Initiatoren finden Sie hier:
Mitzeichnen können Sie
auch gleich hier:
12.00 Uhr Experten
wollen Städte besser schützen ...
Die Strahlenschutzkommission
der Bundesregierung hat natürlich keinen Plan entwickelt,
wie Städte besser bei Atomunfällen geschützt werden
können. Das steht nur in der Überschrift bei FOCUS-Online.
Die Strahlenschutzkommission
hat lediglich - im Hinblick auf den aufgrund bester deutscher
Technik vollkommen ausgeschlossenen großen Störfall
in einem AKW - die Sicherheits- und Evakuierungszonen vergrößert.
Statt einem Umkreis von 2 Kilometer
um den Meiler, hat die Zentralzone jetzt einen Umfang von 5 Kilometern.
Statt 10 Kilometer Mittelzone sind es jetzt 20 Kilometer - und
die Versorgung mit Jodtabletten soll von einem Umkreis von 50
Kilometer auf 100 Kilometer ausgeweitet werden.
Gut, dass ein GAU mit Kernschmelze
wie in Fukushima bei uns ausgeschlossen ist, sehr gut sogar.
Schließlich müssten die Menschen aus der 20 Quadratkilometer
großen Zentralzone innerhalb von 6 Stunden evakuiert werden,
die aus der umgebenden 300 Quadratkilometer großen Mittelzone
immerhin innerhalb von 24 Stunden.
Die Frage ist nur: Wann beginnt
die Frist zu laufen?
Sobald der schwere Störfall
eingetreten ist - oder sobald die Krisenmanager beschlossen haben,
das Problem öffentlich zu machen und Bevölkerung zu
warnen. Dazwischen können Tage liegen - vor allem, weil
man ja die zu befürchtende Panik vermeiden muss.
Der alte Witz aus Zeiten des
Kalten Krieges, der besagte, dass die Russen niemals bis an den
Rhein kommen können, weil sie lange vorher im Stau stecken
bleiben, bekommt auch beim GAU-Szenario wieder seine Berechtigung.
Wenn es irgendwo in einem deutschen
AKW knallt, werden zuerst die Server der diversen Wetterdienste
zusammenbrechen, weil alle wissen wollen, aus welcher Richtung
der Wind gerade weht - und sich dann in mehr oder minder vollbepackte
Pkws schwingen und das Weite suchen. Sie werden aber nur bis
zum Stauende kommen.
Und die Polizei, die es schafft,
Menschen, die wissen, dass die radioaktive Wolke schon über
ihren Köpfen hängt, so lange in ihren Häusern
zu halten, bis die Evakuierung der Zentralzone abgeschlossen
und die der Mittelzone mit deutscher Gründlichkeit und Ordnung
in die Wege geleitet ist, die muss erst noch erfunden werden.
Der Plan ist schön. Und
selbst wenn er wider Erwarten funktionieren sollte, bleibt die
Frage, wohin mit den Evakuierten, wohin mit denen, die auf eigene
Faust geflüchtet sind, wohin, wenn der Wind dreht, für
die ersten Tage und Wochen - und wohin, wenn tausende von Quadratkilometern
für tausende von Jahren unbewohnbar bleiben?
Die Sperrzone um den havarierten
Reaktor von Tschernobyl -genauer gesagt, die Sperrzonen - denn
man hat nach und nach viele Sperrzonen einrichten müssen,
auch noch Jahre nach dem GAU, umfasst ein Gebiet, das doppelt
so groß ist, wie das Saarland!
Und dass das Leben rings um
die - und zwischen den - Sperrzonen gänzlich ohne radioaktive
Belastung möglich sei, kann auch niemand ernsthaft behaupten.
Wenn die Experten wirklich
Städte und Menschen besser schützen wollen, dann müssten
sie lautstark für die sofortige Abschaltung aller Meiler
plädieren.
So schützen Sie nur die
Kraftwerksbetreiber vor Gewinnausfällen und wiegen die Menschen
in jener Jodtabletten-Sicherheit, die nicht besser ist, als der
Schutz, den eine Aktentasche über dem Kopf bei der Explosion
einer Atombombe bietet.
Und auch das war einmal eine
offizielle Empfehlung. Für jene, die den atomaren Blitz,
den Feuersturm und die Druckwelle überstanden haben: In
den Häusern unter die Tische kriechen, im Freien die Aktentasche
über den Kopf halten ...
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9.
März 2014
Julies
Bild vom Sonntag
.
Wolfgangs
Bild vom Sonntag
. |
8. März 2014
12.00 Uhr Juncker wird Kommissionspräsident
Jean Claude Juncker, bis vor
Kurzem Chef der Euro-Gruppe in der EU, hat sich von der EVP zum
Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament küren
lassen. Bekannt geworden ist er nicht nur durch die Maßnahmen
zur so genannten "Euro-Rettung", sondern auch durch
seine Offenheit.
Wer sagt: "Wenn es ernst
wird, muss man lügen", oder, "Wir beschließen
etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt
und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter", der hat
absolut das Zeug dazu, in dieser EU die erste Geige zu spielen.
Und er wird, selbst wenn die
EVP nur zweitstärkste Kraft werden sollte, vom Europäischen
Rat dennoch als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden
- und das EU-Parlament wird die Kröte schlucken. Denn in
den europäischen Verträgen heißt es zwar, dass
das Ergebnis der Parlamentswahl bei der Auswahl des Kandidaten
berücksichtigt werden soll, aber nicht, in welcher Weise.
Und wenn die Mehrheit der Regierungschefs
der Mitgliedsstaaten nun einmal mehr Vertrauen in Juncker setzen
als in Martin Schulz, dann wird eben dieses "Berücksichtigen"
so ausgelegt, dass sagt, weil man einen der beiden Kandidaten
der großen europäischen Parteienvereinigungen vorschlägt,
sei das "Berücksichtigung im Sinne der Verträge"
genug. Man habe ja schließlich nicht einen Kandidaten einer
radikalen Minderheitenpartei vorgeschlagen.
Juncker, der Trickser, wird
die EU-Politik übergangslos fortführen und die EZB
noch mehr ermuntern, Dinge zu tun, für die sie kein Mandat
hat.
Bei dieser Wahl zum EU-Parlament
frage selbst ich mich inzwischen, ob es überhaupt sinnvoll
ist, diese immer noch pseudodemokratische Veranstaltung mit der
Stimmabgabe zu legitimieren.
08.00 Uhr EWK - Zur Lage, Ausgabe
2

Das zweite "Dossier"
EWK - Zur Lage
wurde den Förder-Abonnenten
am späten Freitagnachmittag zugestellt.
Das Thema:
Krieg um die Krim
- Wahrscheinlichkeit,
- militärische Optionen,
- Risiken
.
Auf vielfachen Wunsch biete ich diese Lagebeurteilungen und Prognosen,
die vom Umfang her ungefähr den wöchentlichen Paukenschlägen
entsprechen, nun auch einzeln zum Download als pdf-Datei an.
Die Preise für diese Schriften sind vom Preis des Jahres-Förder-Abonnements
agbeleitet. Sie honorieren damit also nicht nur diesen aktuellen
Beitrag, sondern auch meine Arbeit insgesamt.
Die heutige Ausgabe biete ich für 11,90 Euro incl. 19 %
MwSt. an.
Sie können Sie hier abrufen:
EWK - Zur Lage, Ausgabe 2 vom 7. März 2014
|
7. März
2014
09.00 Uhr Böse Russen
- Kalter Krieg
Vor fast 30 Jahren war ich
für eine Woche in Russland. Organisierte Reise. Moskau,
eine Nacht im Schlafwagen, St. Petersburg ...
Gorbatschow war gerade zum Nachfolger von Tschernenko geworden,
Perestroika und Glasnost steckten noch in den Kinderschuhen -
und dennoch fühlte ich mich auf dem Roten Platz, im Kaufhaus
GUM, in der Eremitage sehr viel wohler als in (Ost-) Berlin,
das ich vor dem Mauerfall zweimal für einen Tag besuchte.
1989 fiel die Mauer, danach
löste sich die UdSSR auf. Vier Jahre später nahm die
der BRD mit angeschlossene Germanistin Marion Bialloblotzky ihr
Herz in die Hand und reiste privat und auf eigene Faust zusammen
mit einer Freundin nach und kreuz und quer durch Russland.
Ihre Erinnerungen hat sie zu
Papier gebracht und ein paar Jahre ruhen lassen. Erst 2011 fragte
sie bei mir an, ob ich ihr Buch veröffentlichen möchte.

Ich mochte.
Das Bild, das Marion Bialloblotzky
von dem Russland zeichnete, das sie kennenlernen durfte, von
den Menschen, den Orten und Landschaften, ist eine Fülle
von Momentaufnahmen, mit viel Humor und Verständnis geschrieben.
Ich stelle es heute noch
einmal vor, weil es eine Möglichkeit ist, sich seelisch
und geistig zu immunisieren, gegen alle Pro- und Kontrapaganda,
die jetzt wieder losgetreten
wird, um durch die Herabsetzung des Gegners das eigene Fehlverhalten
zu rechtfertigen.
Die Menschen sind friedfertig
und freundlich. Unfriede, ja Hass, kommt erst ins Spiel, wenn
die Anführer meinen, um die Macht kämpfen zu müssen
und dann Feindbilder schaffen, die ihnen helfen, die Völker
im Hass auf das andere Volk zu vereinen.
Tiere sind klüger. Die
lassen sich nicht in den Machtkämpfen ihrer Leithammel als
Hilfstruppen instrumentalisieren.
-
- Und weil ich mich so darüber
gefreut habe, hier der erste Kommentar dieses Morgens dazu:
-
-
- "Tiere
sind klüger. Die lassen sich nicht in den Machtkämpfen
ihrer Leithammel als Hilfstruppen instrumentalisieren."
-
- Guten
Morgen Herr Kreutzer,
-
- was
ein Satz! Sie müssen wissen, dass mein Tag spätestens
um 06:00 MET beginnt. Morgenrunde (meine Dorfsherriff-Runde,
mindestens 3 km gehen), Erster Kaffee, per PC den Blick in die
Welt, eMails, Tagesplanung und natürlich auf ihre webseite.
-
- Dann
dieser Satz. Der hat gesessen wie ein lauter und lang anhaltender
Gong.
-
- Sie
können diesen Satz überall im Alltag einsetzen. Auf
Ämtern, am Arbeitsplatz (als sozialvers.pflichtig Beschäftigter
in der Herde), meinetwegen in einer Kneipe, auf dem Fußballplatz,
nahezu überall.
-
- Das
treue Schaf als Mitglied einer Hilfstruppe. UM HIMMELSWILLEN,
ich will zum erstbesten Schaf eilen, welches mir vielleicht heute
schon begegnet, und dem eine wohlverdiente und kräftige
Kopfnuss verpassen, dass an dieser Stelle zu Lebzeiten kein Fell
mehr wächst.
- HJAAAAA!!!
TOCK :-)
-
- Lieben
Dank für diesen Satz, er hat mir über die vergangene
schwere Woche wie aus dem Nichts aus dem Rätsel, wie dämlich
so mancher Mensch während seines fatalen Tuns aus der Wäsche
glotzen kann, locker hinweg geholfen.
-
- DANKE!
- Meine
besten Wünsche
-
- Peter
B.
|
6. März
2014
eingestellt am 7. März,
8.00 Uhr
PaD No. 8 /2014 Flations
Orakel EZB. In- oder De- ?
Gestern war der Rat der EZB
wieder einmal dabei, eine Zinsentscheidung zu treffen. Im Vorfeld
gingen die Meinungen auseinander, ob nun Inflation drohe oder
Deflation oder gar nichts.
Im PaD No. 8 /2014 habe ich
die Manipulationen am Geldwert thematisiert - und
aufgezeigt, wie immer wieder der Wert vom Geld getrennt
wird.
|
Immer noch
5. März
16.45 Uhr Es ist nicht mehr
zum Aushalten - Überraschungs-Ei-Skandal
Nein, die beliebten Überraschungseier
von Ferrero müssen nicht wegen verbotener Inhaltsstoffe
zum Schutz der Kinder aus den Regalen geräumt werden.
Die Überraschungs-Eier
sind ins Fadenkreuz radikaler Sexismus-Bekämpfer geraten,
weil in einer Serie zur Fußball-WM, die aus 20 verschiedenen
Eiern mit zwanzig verschiedenen Aufdrucken besteht, eines der
zwanzig Eier den Aufdruck "Weltmeister" trägt,
ein anderes den Aufdruck "Spielerfrauen".
Nun, das ist inzwischen Ausdruck
einer "sexistischen Gesellschaftsmoral und verleitet erwachsene
Menschen dazu, wütende Proteste an den Hersteller zu senden
und ihre Kinder vor Überraschungs-Eiern zu schützen.
Wenn ich bei Ferrero das Sagen
hätte, würde ich den Aufdruck "Weltmeister"
in "WeltmeisterInnen" und den Aufdruck "Spielerfrauen"
in "SpielerInnenmännInnen" ändern. Mit Letzterem
käme auch die Toleranz gegenüber der Vielfalt sexueller
Lebensgestaltungen hinreichend deutlich zum Ausdruck.
Und nun muss ich mit diesem
Thema aufhören, bevor mir die aufgestauten Kraftausdrücke
aus meinen verkalkten, vorgestrigen grauen Zellen doch noch in
die Tastatur geraten.
Vorab eine Fehlerkorrektur:
Im heutigen ewk-aktuell-Newsletter habe ich den Welt-Gebetstag
der Frauen auf den 5. März gelegt. Das stimmt nicht, Weltgebetstag
der Frauen ist heuer erst am 7. März. 5. März 2014
09.45 Uhr GUTEN MORGEN,
BERLIN!
Die Binsenweisheit, dass ein
dauerhafter Exportüberschuss und damit verbunden ein dauerhafter
Zahlungsstrom in die immer gleiche Richtung, die internationalen
Handels- und Finanzbeziehungen extrem belastet, ist endlich auch
in Berlin wahrgenommen worden.
In einem von der Süddeutschen
Zeitung ausgegrabenen internen Papier des Wirtschaftsministeriums
wird endlich anerkannt, dass dauerhafte Ungleichgewichte in den
Handelsbilanzen der Stabilität der Euro-Zone schaden können.
Und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gut
und richtig sei, wenn die Kommission solche Ungleichgewichte
untersucht.
Jahrelang wurde, vor allem
von Wolfgang Schäuble, unerschütterlich behauptet:
Die Ungleichgewichte kämen
nicht daher, dass Deutschland (auch durch den für Deutschland
günstigen Außenwert des Euro) so stark sei, sondern
daher dass die anderen ihre Hausaufgaben nicht gemacht, die notwendigen
Reformen versäumt hätten und daher nicht hinreichend
wettbewerbsfähig seien.
Nun ist das interne Papier
aus dem Hause Gabriel öffentlich geworden.
Was drin steht, wäre im
Grunde keiner Erwähnung wert, weil es sich, wie schon im
ersten Satz angesprochen, um eine Binsenweisheit handelt.
Spannend ist vielmehr die Frage,
wer hier ein internes Papier an die Öffentlichkeit gegeben
hat - und mit welcher Absicht.
Dass die Süddeutsche es
pünktlich zur Gauck'schen Griechenlandvisite ins Heft hebt,
könnte dessen mühsam zusammengetragenen Argumente gegen
die griechischen WK-II-Reparationszahlungen aus vollkommen unerwarteter
Richtung ins Wanken bringen.
Dass die große Koalition
mitten in einer Vertrauenskrise steckt und nun ausgerechnet aus
dem SPD-Superministerium ein Heckenschütze auf die Positionen
von Merkel und Schäuble schießt, könnte den Koalitionskrach
vertiefen und die koalitionsinterne Kommunikationsbereitschaft
noch einmal auf einen Tiefpunkt drücken.
Dass die starke Rolle Deutschlands
innerhalb der EU, die ja immer noch als bewunders- und nachahmenswert
angepriesen wurde damit einen Imagewechsel erlebt, und Deutschland
sich nun selbst vom Reformhelden zum Dumping-Schurken umbenennt,
könnte in allen weiteren Verhandlungen um Rettungsschirme
und die weitere Vergemeinschaftung von Schulden ein ausschlaggebendes
Argument werden, von dem die Kommission Gebrauch machen wird
- und dass da niemals der Deutsche Martin Schulz Kommissionspräsident
werden darf, sei nur am Rande erwähnt.
Und wenn es - im Blick auf
die Ukraine - darum gehen wird, die Militär-Ausgaben der
EU-Staaten in die Höhe zu schrauben, wird Deutschland womöglich,
mit Hinweis auf genau diese Ungleichgewichte, vorgeschrieben
werden, für wie viele Milliarden Euro es in England, Frankreich,
Spanien und Italien Rüstungsgüter einkaufen muss, um
seinen Exportüberschuss endlich zu reduzieren.
Sollte es sich jedoch um einen
Genossen gehandelt haben, der im Wirtschaftsministerium davon
träumte, mit dieser Indiskretion die Debatte um den Mindestlohn
und die Rente mit 63 voran zu bringen, dann rufe ich dem zu:
"Träum schön weiter! Wir können doch unsere
Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgeben!"

Mehr Hintergrundinformationen
zur Rolle Deutschlands in der Schlacht um den Euro gibt es in
meinem Buch
"Das Euro-Schlachtfest - Die Logik
der Krise".
|
4. März
2014
09.00 Uhr Die Krim
- Einblicke in das Drehbuch
1989 ging es mit Ceaucescu
in Rumänien zu Ende. Ein von einem diktatorischen Regime
gequältes Volk ging auf die Barrikaden. Am Ende wurden der
Diktator und seine Frau zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Sie erinnern sich?
2003, also 14 Jahre später,
entstand ein Dokumentarfilm, der auf ARTE ausgestrahlt wurde.
Eine Vielzahl von Interviews mit hochrangigen Angehörigen
verschiedener "Dienste", Regierungsberater und Politiker,
hinterlegt mit den passenden Aufnahmen aus den Archiven und behutsam
moderiert, fügen sich in diesem Film unmissverständlich
zu einer voll und ganz inszenierten Geschichte zusammen. Die
Dokumentation zeigt mit vielen konkreten Details, wie der Sturz
Ceaucescus aus geostrategischen Überlegungen heraus ins
Auge gefasst, geplant und Schritt für Schritt einem großen
- weltumspannenden - Drehbuch folgend, umgesetzt wurde.
Es wird deutlich gemacht, wie
die Oppositionellen, die zu Meinungsführern wurden, ausgewählt
und aufgebaut wurden, wie man ihnen nicht nur zur Bekanntheit
und Glaubwürdigkeit verholfen hat, sondern ihnen auch ihre
Ausschnitte aus dem Drehbuch an die Hand gegeben hat, damit sie
ihre Rolle so spielen konnten, wie sie sie spielten, während
gleichzeitig der vorher noch hofierte Ceaucescu Schritt für
Schritt, bis zum physischen Ende durch Erschießen, demontiert
wurde.
Diese Dokumentation geht weit
über das hinaus, was man gemeinhin so zu wissen glaubt,
während man aber letztlich doch nur mit der Stange im Nebel
herumstochert. Da kommen Menschen zu Wort, die mit der gebotenen
professionellen Distanz (früher hieß das: skrupellos),
nicht davor zurückscheuen, auch vollkommen Unbeteiligte
heimtückisch zu ermorden, nur weil man, um den Volkszorn
zu steigern, einfach noch ein paar Opfer braucht.
Die komplette Dokumentation
ist auf youtube gespeichert. Eine Stunde und ein paar Sekunden,
die jedem, der sie gesehen hat, mit klarerem Blick auch auf die
Ereignisse in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen
blicken lässt - und ganz aktuell die Zündeleien des
Westens in der Ukraine als das erkennen lässt, was sie sind:
Nichts als ein weiterer Zug auf einem Schachbrett, auf dem die
einfachen Menschen, das Volk, nicht einmal mehr als Bauern eine
Rolle spielen.
Nehmen Sie sich diese Stunde
Zeit.
Am besten noch heute.
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Autor und Verleger
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meint:
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muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln
noch trösten, um konstruktiv zu sein.
Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen
Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung
von Sachverhalten und Umständen abzielen.
Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür
nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.
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