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3. März 2014

18.35 Uhr Rückwirkender Paukenschlag No. 6 /2014

Wolf’s Faschings-Dienst am Rosenmontag:
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Feldhamster

Nachdem der reguläre “Paukenschlag” (No. 6 /2014) letzte Woche ausgefallen ist, gibt es heute für alle, die von der Närrischen Zeit soweit unbehelligt sind, dass ihnen das Lesen von Texten, die über das Twitter-Format hinausgehen, noch mühelos möglich ist, die Niederschrift eines seltsamen Tondokuments, das ich bei mir unter Verschluss halte.

 

 

geschrieben am 2. März, nachmittags

16.30 Uhr Martin Schulz will Barroso beerben

Die Krim-Krise schwelt noch vor sich hin. Worthülsen fliegen von beiden Seiten aus den Verlautbarungen um unsere Ohren; da ist gute Gelegenheit, einer Sache von minderer Priorität ein paar Gedanken zu widmen.

Die Europa-Wahl im Mai hat im Vorfeld ein neues deutsches Wunder hervorgebracht, Martin Schulz, noch Präsident des Parlaments, wurde von den vereinigten Sozialdemokraten Europas zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Dass es keinen Gegenkandidaten gab, spricht einerseits für Schulz, wirft allerdings auch die Frage auf, ob es denn unter allen europäischen Sozialdemokraten sonst niemanden gegeben hätte, der sich um dieses Amt bewerben wollte - und die Folgefrage: Warum wohl nicht?

Doch gehen wir einfach davon aus, dass Martin Schulz tatsächlich das Beste ist, was die europäische Sozialdemokratie zu bieten hat, wenn sie ein Flaggschiff, eine Wahlkampflokomotive braucht, ein Gesicht, das in Deutschland zumindest soweit bekannt ist, dass es für die deutschen Wähler einen gewissen Wiedererkennungswert hat - sonst kenne ja selbst ich keinen Bewerber um einen Sitz im EU-Parlament. Was auch daran liegen mag, dass die Wahlwerbung noch nicht so recht begonnen hat.

Ob die europäischen Sozialdemokraten allerdings die Mehrheit der Sitze im EU-Parlament erringen werden, ist durchaus noch offen. Doch Martin Schulz strebt ja über das Parlament hinaus. Da hatte er lange genug zwar viele Worte im Munde zu führen, aber eben leider nichts zu sagen.

Das möchte er nun ändern. Dazu braucht er die stärkste Fraktion des EU-Parlaments hinter sich, denn dann könnte der Europäische Rat (also die Regierungschefs der Mitgliedsländer) ihn als künftigen Kommissionspräsidenten vorschlagen, denn nach Art. 17 des EU-Vertrages berücksichtigt der Rat bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament.

Würde Schulz also von Frau Merkel und deren Kollegen unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses tatsächlich vorgeschlagen, bräuchte er nur noch vom Parlament durch eine Wahl (auch wieder ohne Gegenkandidat) "gewählt", besser gesagt: bestätigt werden.

Das sind so viele Wenns und Abers, dass selbst die Chancen Steinbrücks, Bundeskanzler zu werden, besser waren als die Chancen von Martin Schulz, Kommissionspräsident zu werden.

Der sich zum forschen Deregulierer hochstilisierende Martin Schulz wird also den Kommissaren nicht sein Nein zu weiteren Auswüchsen der Zentralbürokratie entgegenschleudern können, und er wird sich wohl weiter die Frage stellen müssen, die er Ende letzter Woche öffentlich stellte (sinngemäß): Warum mag Putin sich und Russland wohl durch die Entwicklungen in der Ukraine bedroht sehen? Denn solche Erkenntnisse werden dem EU-Parlament offenbar nicht zugänglich gemacht.

Quo vadis, Europa?

2. März 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


1. März 2014

10.00 Uhr Frank Meyer und Egon W. Kreutzer 

 

 

Ein Interview
für die

Metallwoche

 

Am Donnerstag letzter Woche hatten wir uns für ein Interview verabredet, wie immer ohne vorherige Abstimmung, frei nach dem Motto "Einmal quer durch den Gemüsegarten".

Entstanden ist ein knapp halbstündiger Podcast, der auf der Metallwoche seit ein paar Tagen für Franks Abonnenten zugänglich ist. Die Themen:

Wie aus Demokratie Demokratur wird.
Diktatorische Grundzüge sichtbar
Schlag auf Schlag und zunehmende Geschwindigkeit
Woran könnte “Brüssels Europa” scheitern?
Vorwärts immer: Sonst wird Europa zum Spielball anderer?
Kommentar zum BVG-Urteil
Schafft sich das BVG ab?
EZB, Bundesbank & Frau Merkel
Vor der Europawahl: Rechtsruck und seine Folgen
Organisiert sich Widerstand?
Brot & Spiele-Politik: So werden die Leute auf Kurs gehalten
Prinzip Hoffnung…
Dezentral statt Zentral
Wie werden wir 2020 leben?
Das Ende der Privatsphäre

Für meine Besucher darf ich diesen Podcast ab heute kostenlos zur Verfügung stellen - und wenn Sie Lust und Zeit haben, hören Sie einfach mal rein. Mir hat dieses Interview viel Spaß gemacht.

Förder-Abonnenten erhalten den Link heute direkt per Mail vorab.
Vielleicht wäre so ein Förder-Abo ja auch etwas für Sie.

Förder-Abo - was ist das, und wie geht das?

Bei der Gelegenheit weise ich auch gerne noch einmal auf Frank Meyers neues Buch "Meyers MONEY FEST" hin, das - aus der Perspektive des ntv-Börsenexperten mit hintergründigem Humor geschrieben - die Sicht auf jene Entwicklung erweitert, die ich im "Euro-Schlachtfest" thematisiert habe. Und dazu passt dann auch wieder die bereits mehrfach angekündigte, ab Mitte März erhältliche Neuerscheinung "Das EU-Diktat" von Florian Stumfall, mit einem Vorwort von Joachim Starbatty.

 

     
     
    Frank Meyer
     
    Meyers
    MONEY FEST
     
     
     
     
     
     
     
    Das Euro-Schlachtfest
    Die Logik der Krise
     

     

     

     

     

     

     

 

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    Das EU-Diktat
    Vom Ende der Freiheit in Europa
     
    ..


28. Februar 2014

09.30 Uhr Pulverfass Ukraine

Noch handelt es sich um einen Meinungskrieg. In den großen Medien der westlichen Staaten wird die Befreiung der Unkraine von einem Regime und einem Diktator gefeiert, während in der Bloggerszene in erster Linie Kritik an der Unterstützung des Aufstands durch westliche Regierungen und Geheimdienste geübt wird. Dass aus Russland harsche Kritik an der Absetzung des ehemaligen Präsidenten geübt wird und mit der Sicherung des Marinestützpunktes auf der Krim begonnen wird, ist nicht verwunderlich.

Ich könnte es mir nun einfach machen, und von einem "Muster" sprechen, das eindeutig darauf hinweist, dass - ausgehend von den USA - ein Umsturz geplant, unterstützt und durchgezogen wurde, um die geostrategische Landkarte zu verändern. So, wie es sich andere einfach machen, die nur den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes sehen und sein Recht auf Selbstbestimmung.

Wenn ich mir die Bilder von den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Erinnerung rufe - beide, jene die in den Nachrichten des Fernsehens gezeigt wurden, und jene, die auf youtube-videos angeboten wurden, und die jeweils aus ihrer Sichtweise versuchten, eine Seite als Opfer, die andere Seite als Täter darzustellen, dann bleibt bei mir unter dem Strich nur eine halbwegs sichere Erkenntnis hängen:

Das Potential an Unzufriedenheit in der Ukraine muss sehr hoch gewesen sein, wenn solche Menschenmengen, bei verdammt niedrigen Temperaturen über so lange Zeit ihren "Freiheitsplatz" besetzt und verteidigt haben.

Dass die Aggressivität dabei auf beiden Seiten wächst, dass nach der Gewalt gegen Sachen auch die Gewalt gegen Menschen immer unbeherrschter wurde, dass es zu vielen Todesopfern kam, die auch von Hecken- und Scharfschützen erlegt worden waren, das ist ein Prozess, der nur schwer von fremden Mächten gesät und aufrecht erhalten werden kann, wenn der Boden dafür nicht bereitet ist.

Die Führung der Ukraine stand vor der Entscheidung, sich entweder der EU anzunähern oder die Bindung an Russland zu verstärken. Janukowitsch mag erkannt haben, dass das "Paradies EU", von dem viele seiner Landsleute bereits träumten, genau jene Überraschungen bereithalten würde, mit der nun die neue Übergangsregierung konfrontiert wird: "Hilfe gibt es nur gegen harte Reformen".

Janukowitsch mag nach Griechenland geblickt und erkannt haben, dass er innerhalb kürzester Zeit als EU-Anhänger ebenfalls aus dem Amt getrieben worden wäre - um in der Ukraine eine neue, neoliberal eingefärbte, von Brüssel lenkbare Regierung zu installieren.

Seine Entscheidung, sich lieber von Putin mit Krediten helfen zu lassen, lieber weiter superpreiswertes Erdgas zu erhalten und dabei die Gefahr eines Krieges um die Krim zu vermeiden, statt sich auf die Lockungen der EU einzulassen, ist nicht nur verständlich, sie ist nachvollziehbar - und sie wäre wahrscheinlich im Interesse der ganzen Welt auch die richtige gewesen, hätte er sich denn im Amt halten können.

Dass er - schon einen Tag nach den Verhandlungen mit den drei EU-Außenministern und der dabei erzielten Einigung über Neuwahlen - aus dem Amt gejagt und als Massenmörder gesucht wurde, das kann allerdings m.E. nicht mehr der Unzufriedenheit der Massen auf dem Maidan zugerechnet werden, die hatten im Grunde bekommen, was sie wollten. Hier muss ein "Brandbeschleuniger" zum Einsatz gekommen sein, dessen Einsatz im Trubel der Ereignisse nicht mehr nachzuvollziehen ist, aber nur aus der Sorge herrühren konnte, dass die Lage sich beruhigen, die revolutionäre Chance ungenutzt verstreichen würde, sollte die letzte Gelegenheit zum Handeln nicht ergriffen werden.

Erinnert man sich daran, dass es Putin im Syrien-Konflikt gelungen war, mit seiner Abrüstungsinitiative das westliche Kriegsgeschrei verstummen zu lassen, so sollte und durfte ein solcher Geniestreich wohl nicht ein zweites Mal gelingen. Wir waren, nebenbei, ganz nah dran, am Frieden in der Ukraine.

Wer auch immer dann die kurze Lunte unter Janukowitschs Sessel angezündet haben mag, er hat ganze Arbeit geleistet.

Mit etwas Glück einigt man sich in den nächsten Wochen auf eine Teilung des Landes. Wenn nicht, dann dürfen wir uns alle warm anziehen.


27. Februar 2014
26. Februar 2014

09.00 Uhr Die deutsche Hürde vor dem BVG

Eine allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl soll es sein, die Wahl zum EU-Parlament.

Heute wird das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal darüber entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland auch bei den Europawahlen eine Sperrklausel geltend machen kann. Die ursprüngliche 5%-Hürde wurde vom BVG bereits vor gut zwei Jahren kassiert - und prompt von der Regierungsmehrheit im Bundestag durch eine 3%-Hürde ersetzt.

Natürlich bewirkt dies bei einer Wahl Verzerrungen, die unter Umständen hingenommen werden könnten, wäre eine solche Klausel für alle Parteien und Wählerstimmen verbindlich, doch das ist sie eben nicht.

Längst nicht alle EU-Staaten entsenden ihre Parlamentarier nach den gleichen Regeln:

  • In Belgien, Griechenland und Luxemburg herrscht Wahlpflicht.
  • In vielen Mitgliedsstaaten gibt es Vorzugsstimmen und die Möglichkeit zu panaschieren.
  • In einigen Ländern gibt es keine Sperrklausel, manche fordern mindestens 5 Prozent, andere 4, Deutschland hat für die Europawahl die 3%-Hürde errichtet.


Wo also eine deutsche Partei den Einzug ins Parlament wegen dieser nationalen Hürde verpasst, kann eine ungefähr gleich stark gewählte portugiesische Gruppierung ins Parlament einziehen - und sei es auch nur mit einem Sitz.

Dieser eine Sitz stärkt jedoch wiederum jene in der Öffentlichkeit weithin unbekannten und auch unbeachteten "Fraktionsgemeinschaften" im EU-Parlament, die letztlich ausschlaggebend für die Mehrheitsbeschaffung bei Abstimmungen sind.
 
Doch solche "Finessen", mit denen auch noch kleinste Vorteile für die etablierten Parteien gesichert werden sollen, sind ja nur ein Teil der Fehlkonstruktion eines Parlamentes, dessen Einfluss auf die Politik der EU, wenn man es freundlich ausdrücken will, "bescheiden" sind.
 
Auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts kann man gespannt sein. Den Richtern stehen alle Möglichkeiten offen, gibt es doch für alle möglichen Sperrklauseln, auf für nicht existente, hinreichend viele Beispiele in diesem "Kessel Buntes", das uns da als "europäisches Wahlrecht" vorgesetzt wird.
 
Letztlich könnten die Verfassungsrichter sogar zu dem Spruch kommen, dass die nationalen Regeln für die Europawahl schon alleine deshalb von jedem Mitgliedsland, also auch vom Deutschen Bundestag, willkürlich festgesetzt werden können, weil der Einfluss des EU-Parlaments auf die Politik der EU, unabhängig von seiner durch Wahlen entstehenden Zusammensetzung, so gering ist, dass die Klage im Grunde sogar wegen Geringfügigkeit hätte abgewiesen werden müssen.
 
11.20 Uhr Das Urteil ist da, die Sperrklausel ist gefallen
 
Begründung des Gerichts in volkstümlicher Sprache:
Das EU-Parlament ist nicht so wichtig, dass man sich über Sperrklauseln Gedanken machen müsste.
Aus der CDU kommt dann auch wieder der Hinweis darauf, dass man das Verfassungsgericht nicht so ernst nehmen dürfe, denn schließlich könne man die Verfassung ändern ...
 
 
Wo in Europa tatsächlich die Weichen gestellt werden, wie es um die real existierenden Restbestände der Demokratie in Europa aussieht und wie unsere Freiheit und unsere Mitbestimmungsrechte Schritt für Schritt von der EU beschnitten werden, hat Florian Stumfall in seinem brillanten Buch "Das EU-Diktat" ebenso engagiert wie empört zu Papier gebracht.
Es erscheint Mitte März.
     

     
     
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Florian Stumfall 
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25. Februar 2014

Vorsicht:

Dieser Tageskommentar enthält schwer erkennbare satirische Bestandteile und sollte Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht ohne ärztlichen Beistand eingeflößt werden.

09.00 Uhr BKA kapituliert - Ziercke verzweifelt am Datengebirge

Das Internet, so BKA-Chef Ziercke heute sinngemäß, überfordert nicht nur das BKA. Keine Polizei der Welt, so Ziercke heute sinngemäß, sei in der Lage die Massen von Daten, die aus der flächendeckenden und vollständigen Datensammlung gewonnen werden, noch zeitnah auszuwerten.

Vor allem im Bereich der Kinderpornografie könne nur noch rein sequentiell daran gegangen werden, so dass bis zum Jahr 2020 allenfalls noch die bis Ende 2012 angefallenen Informationen einer näheren Prüfung unterzogen werden könnten.

Da sich das Datenvolumen exponentiell vergrößert, werde es ab 2015 überhaupt keinen Sinn mehr machen, irgendwelchen Verdachtsmomenten nachzugehen, da die Straf-Daten vor Beginn der Ermittlungsarbeit überhaupt nur noch auf längst verjährte Straf-Taten hinweisen würden.

Ziercke soll im Verlauf einer Krisensitzung im kleinen Kreis der Dienste und des Innenministeriums nicht ausgeschlossen haben, dass das BKA noch in diesem Jahr aus Gründen der Ermittlungseffizienz auf jegliche Auswertung von Kommunikationsdaten verzichten wolle. Sorgen bereitet die Entsorgung der gigantischen Massenspeicher-Geräte, deren - aus Datenschutzgründen erforderliche - vollständige physische Zerstörung ein größeres sicherheitstechnisches und logistisches Problem darstelle, als die Unschädlichmachung der syrischen Giftgasbestände.

Aus anderer Quelle verlautet, dass selbst die NSA, trotz weitaus besserer materieller Ausstattung auf weite Teile ihrer Bespitzelungsaktivitäten verzichten will, weil es einfach nicht mehr gelingt, die für die Kühlung ihrer Rechnerbatterien erforderlichen Wassermengen bereitzustellen. Das wird in erster Linie die Überwachung aller 7 Milliarden Terrorverdächtigen betreffen. Lediglich ein kleiner Kreis von etwa 10.000 führenden Politikern und Wirtschaftsführern müsse - im Interesse der USA - weiterhin einer vollständigen Kontrolle unterworfen werden.
Dafür, so heißt es, seien die bisher geschaffenen Strukturen noch über mehrere Jahre ausreichend.

Böse Zungen lästern nun, so sei das eben mit Krebsgeschwüren, irgendwann entziehen sie sich selbst die Daseinsgrundlage. Dem wird von amtlicher Seite immer noch mit mühsam aufrecht erhaltenem Ernst entgegnet: Ein Organismus, der ausschließlich aus gesunden Krebszellen bestünde, sei nun einmal besser gegen Angriffe mikro- und makroskopischer Feinde zu schützen und vor allem wegen der hohen Reproduktionsrate der Krebszellen auch schneller wieder zu regenieren als ein Organismus, der auf diese Form der Selbstzersetzung aus weit hergeholten ethischen Gründen verzichte.


24. Februar 2014

13.30 Uhr Focus Money kann den Ifo-Index nicht interpretieren

Deutsche Unternehmen seien ungebremst optimistisch, überschreibt das Magazin seinen Bericht über das Stimmungsbarometer des Ifo-Instituts. 7.000 Manager hatten mehrheitlich angekreuzt, die derzeitige Lage sei gut, für die nächsten sechs Monate sähen sie jedoch eine Verschlechterung voraus.

Das vermeldet der Focus dann auch brav im Kleingedruckten, offenbar ohne es überhaupt zur Kenntnis genommen zu haben.

Wäre unsere Wirtschaft mit Managern gesegnet, die zwischen der aktuellen Lage und den bevorstehenden Entwicklungen ebensowenig in der Lage sind, zu unterscheiden, wie der verantwortliche Redakteur von Focus Money, dann wäre die Volkswirtschaft wahrscheinlich längst pleite.

Doch Focus Money schreibt wohl in Grunde nicht, um Managern solide Informationen zu liefern, sondern eher um Optimismus bei allen zu verbreiten, die sich davon noch gerne anstecken lassen.

 

08.30 Uhr Der Weg in die Deflation ist mit guten Vorsätzen gepflastert

3.500 Mitarbeiter will die Barmer GEK abbauen, um jährlich 250 bis 300 Millionen Euro einzusparen, weil der Wettbewerb in den nächsten Jahren härter wird.

Es ist lange her, dass ich zuletzt eine Stellenabbau-Meldung kommentiert habe. Diese eine ist jedoch geradezu ein Paradebeispiel dafür, welche destruktiven Wirkungen von falschen politischen Entscheidungen ausgehen.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist seit Jahrzehnten Tummelplatz von Reformern, die Kostendämpfung predigen, aber nur Lasten umverteilen. Einerseits von den Arbeitgebern auf die Versicherten, durch Deckelung des Arbeitgeber-Anteils, andererseits von den Versicherungen auf die Versicherten und Patienten, durch immer weitere Ausdünnung des Leistungskatalogs und Ausweitung der Zuzahlungen.

Mit der Einführung des so genannten "Wettbewerbs" unter den Krankenkassen, dessen erklärtes Ziel es ist, möglichst viele Kassen zu ruinieren, um am Ende eine einzige, vollständig von den Absichten der Regierung abhängige Kasse nach Belieben steuern zu können, werden die Versicherten mit der Peitsche der Zusatzbeiträge so lange von einer Kasse zur anderen getrieben, bis einst durchaus vorhandenen Unterschiede in Beiträgen, Leistungen und Service zwischen den Kassen vollständig abgeschliffen sind.

Von über 1.800 gesetzlichen Krankenversicherungsträgern im Jahr 1970 haben den Konzentrationsprozess bis Anfang 2014 nur 132 überlebt - und diese beschäftigen noch rund 120.000 Mitarbeiter.

Die Barmer unternimmt nun den Schritt, sich vor der Abwanderung von Versicherten durch drohende Zusatzbeiträge zu schützen, indem sie 3.500 Mitarbeiter freistellt.

Das ist ein unüberhörbares Signal an die übrigen Kassen, die damit in Zugzwang geraten: "Wo die Barmer in der Lage ist, 20 Prozent der Belegschaft auf die Straße zu setzen, muss es doch auch bei uns Reserven im System geben".

Und so werden auch die übrigen Kassen gezwungen sein, die Hälfte ihrer Zweigstellen zu schließen, die Arbeitsabläufe zu straffen und damit den Service für die Versicherten zu verschlechtern, bis der große Rutsch von nun noch 120.000 auf unter 100.000 Beschäftige in der gesamten deutschen GKV-Landschaft vollzogen ist. Vermutlich bleiben in diesem Prozess dann auch eine Reiher weiterer Kassen auf der Strecke, so dass die Zahl der Kassen bis ungefähr 2020 unter die Hunderter-Marke fallen dürfte.

Wo sich aber alle von einer bestimmten Ausgangssituation kommend in gleicher Weise und vergleichbarem Tempo verändern, ändert sich an der "Wettbewerbs-Situation" - wenn überhaupt - nur wenig.

Florian Stumfall 
Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa
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Und weil an den Mitarbeitern gespart wird, bleiben Umsatz und Gewinne des medizinisch-pharmazeutischen Komplexes davon vollkommen unberührt.

Stattdessen wird die Zahl der Beitragszahler (falls meine Prognose zutrifft) um rund 20.000 freigestellte Versicherungsangestellte reduziert, die Zahl der ALG I und ALG II Empfänger entsprechend angehoben. Die Umleitung von jährlich gut 2 Milliarden Euro (davon 300 Millionen alleine aus den Sparmaßnahmen der Barmer GEK) aus den Taschen der ehemaligen Versicherungs-Angestellten in die Kassen der Klinik-Konzerne, Pharmazeutischen Unternehmen und niedergelassenen Ärzte mindert natürlich auch die Binnenkaufkraft in erheblichem Maße.

Natürlich erhalten die Entlassenen vom fürsorglich fordernden und fördernden Staat Transferleistungen, doch - auch dank Schuldenbremse - fehlen die in gleichem Umfang an anderer Stelle wieder. Im Ergebnis heißt das also: Arbeitseinkommen werden in Unternehmensgewinne umgewandelt

Die 3.500 Stellenstreichungen bei der Barmer sind für sich alleine betrachtet natürlich nur "peanuts" - doch es handelt sich eben nicht um einen bedauerlichen und unvermeidlichen Einzelfall, die Entlassenen werden nicht von einem nach Fachkräften lechzenden Markt umgehend wieder aufgenommen werden.

Wir befinden uns in einer von der Politik angeschobenen Abwärtsspirale, die längst auch ihre eigene Dynamik entwickelt hat.


23. Februar 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


22. Februar 2014

10.00 Uhr Schäuble: Indien ist selbst schuld 

Weitgehend unbeachtet findet in Sydney ein G20-Gipfel statt. Primäres Thema: Die Geldpolitik. Der australische Finanzminister Hockey erwartet, dass Finanzminister und Notenbankchefs sich auf einen belastbaren Rahmen einigen, der das Wirtschaftswachstum der nächsten fünf Jahre unterstützt.

Dumm nur, dass im G20-Kreis auch so genannte "Schwellenländer" sitzen, wie z.B. Indien.

Das Signal der Fed, die Anleger sollten ihr Kapital nun schleunigst in die USA zurückführen (sh. auch ewk - zur Lage, Nr. 1), es gäbe bald wieder fette Kriegsdividenden, ist - in Form einer massiven Kapitalflucht - auch in Indien angekommen.

Kein Wunder, dass der indische Notenbankchef den großen Industrieländern, allen voran den USA, eine egoistische Geldpolitik vorwirft, die seinem Land schadet.

Ganz unabhängig davon, dass die Geldpolitik der Fed und der EZB in den letzten Jahren aus Sicht aller Nichtmilliardäre nur als "unverantwortlich" bezeichnet werden kann, und die Fortsetzung der ungehemmten Liquiditätsbereitstellung auch nur eine Watzlawick'sche Pat-End-Lösung wäre, die den Horror erst vervollkommnet, hat Raghuram Rajan mit seinem Vorwurf natürlich Recht.

Doch das kann der "Weltfinanzminister" und heimliche "EU-Präsident" Wolfgang Schäuble natürlich nicht so stehen lassen, und so greift er auf die Formel zurück, mit der er auch die berechtigte Kritik der Euro-Krisenländer zurückweist:

Indien
(nach Belieben auch wahlweise: Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, usw.)

hat genug eigene Probleme, die nicht auf die Geldpolitik anderer Länder
(nach Belieben auch wahlweise: der EZB, des Internationalen Währungsfonds, Deutschlands, usw.)

zurückzuführen sind. Jedes Land muss zuhause selbst für Reformen und Stabilität sorgen.

Diesen, inzwischen bis aufs Äußerste abgedroschenen Satz, kann Schäuble offenbar aus dem Stand zu jeder Tages- und Nachtzeit ablassen, was ihn davor bewahrt, sich ensthaft auf real existierende Probleme einlassen zu müssen.

Dabei ist das Vorgehen der Hüter der Weltleitwährung nichts anderes, als das Vorgehen von Monsanto: Erst werden genveränderte Sorten ausgesät, die sich bestmöglich auf fremde Felder ausbreiten, und wenn dort die unerwünschte neue Saat dann aufgegangen ist, werden Lizenzgebühren für das genmanipulierte Saatgut gefordert, weil der Landwirt es sich unberechtigt angeeignet habe. Und wenn der versucht sich vor Gericht dagegen zu wehren, wird ihm erklärt, dass er

a) nichts beweisen könne, Monsanto aber sehr wohl Beweise habe, und dass er
b) doch erst einmal auf den eigenen Feldern für Ordnung sorgen soll.

Damit kann als gesichert angenommen werden, dass der G20-Gipfel von Sidney die Hoffnungen des australischen Notenbankchefs auf einen Rahmen für eine stabile Wachstumspolitik aller G20-Staaten nicht erfüllen wird.

Die starken Egoisten werden ihre Verabredungen treffen und den schwächeren Gipfelteilnehmern (wenn überhaupt) erklären, worauf sie sich in den nächsten Jahren einzustellen haben. Schäuble wird sich ggfs. bereiterklären, eine der Troika nachgebaute Reformtruppe zu rekrutieren und zur Unterstützung beim Aufbau eines endlich international wettbewerbsfähigen Niedrigst-Niedriglohnsektors nach Neu-Dehli zu entsenden.


21. Februar 2014

08.30 Uhr Schwere See - Nachtrag zum gestrigen Paukenschlag

Der gestern von mir thematisierte Kampf um die Herrschaft über die Begriffe "Normal" und "Familie", exemplarisch vorgeführt am "Heterosexuellen Fragebogen" der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hat hohe Wellen geschlagen. Es gab und gibt allerdings nicht nur Zustimmung, sondern durchaus auch gerechtfertigte Argumente, die den pädagogischen Ansatz der GEW unterstützen.

Das vielleicht wichtigste Argument lautete, ich hätte den Fragebogen missverstanden. Er sei keineswegs geschaffen worden, um Heterosexuelle "umzudrehen", sondern er solle aufzeigen, wie diejenigen Fragen, mit denen Homosexuelle von Heterosexuellen belästigt werden, auf Heterosexuelle wirken, wenn die Argumente gegen diese gewandt werden.

Nun handelt es sich dabei allerdings nur um eine rhetorisch-demagogische Finte, nach deren Prinzip jede von einem Menschen eingenommene Position ins Lächerliche gezogen werden kann, indem man einfach "den Spieß umdreht", ohne Rücksicht darauf, dass die eigene Minderheiten-Position nur noch lächerlich wird, weil eben nur die Argumentation gewendet wird, während die Prämissen unverändert bleiben.

Diese rhetorische Finte ändert an der Realität nichts. Die Unterscheidung zwischen "normal", bzw. "richtig" und "abweichend" bzw. "falsch", lässt sich damit nicht wegdiskutieren. Man kann allerdings die solcherart Überrumpelten damit nachhaltig irritieren und in ihren Wertvorstellungen und Überzeugungen erschüttern. Nur ein Beispiel:

Leichtsinnige Autofahrer, die weder Geschwindigkeitsbegrenzungen noch Überholverbote beachten, werden von der Allgemeinheit, besonders aber auch von wohlmeinenden, nahestehenden Personen immer wieder gefragt, ob sie sich nicht der Gefährlichkeit ihres Tuns bewusst sind, sowohl für sich selbst, wie auch für andere. Das kann solchen Menschen lästig werden, sie können sich bedrängt und ausgeschlossen fühlen, dabei möchten sie doch nur als gleichwertig angesehen werden. Weil es in der GEW viele Raser gibt, beschließen sie, im Unterricht zur Toleranz gegenüber Verkehrsrowdys zu erziehen und ersinnen einen Fragebogen:

1. Woher glaubst du, kommt deine Neigung, dich an Verkehrsregeln zu halten?

2. Wann und warum hast du dich entschlossen, Verkehrsregeln zu beachten?

3. Ist es möglich, dass deine Obrigkeitshörigkeit nur eine Phase ist und dass du diese Phase überwinden wirst?

4. Ist es möglich, dass deine Obrigkeitshörigkeit von einer neurotischen Angst vor der Polizei kommt?

5. Wissen deine Eltern, dass du langsam und vorschriftsmäßig fährst? Wissen es deine Freunde und Freundinnen? Wie haben sie reagiert?

6. Eine ungleich große Mehrheit der Unfallverursacher fährt vorschriftsmäßig. Kannst du es verantworten, deine Kinder vorschriftengläubigen Fahrlehrern anzuvertrauen?

7. Wie ist das eigentlich, wenn man so langsam fährt? Wie kannst du wissen, dass dich dein Fahrstil wirklich befriedigt, wo du doch niemals alle Möglichkeiten deines Fahrzeugs ausreizen kannst?

8. Obwohl die Gesellschaft vorschriftsmäßiges Fahren so stark fördert, kommen immer weniger Autos durch den TüV. Warum gibt es so wenige stabile Altfahrzeuge im Besitz von Obrigkeitshörigen Langsamfahrern?

9. Laut Statistiken haben Schnellfahrer das geringste Risiko eines qualvollen, langsamen natürlichen Todes zu sterben. Ist es daher wirklich sinnvoll, einen vorschriftsmäßigen Fahrstil zu pflegen und dafür das Risiko des Siechtums und des Durchrostens des Fahrzeugs vor dem ersten Kolbenfresser zu riskieren?

10. In Anbetracht der Überbevölkerung stellt sich die Frage, ob auf die von den Rasern verursachten Verkehrsunfälle mit Todesfolge im Interesse der Menschheit und der Ressourcen des Planeten wirklich verzichtet werden kann.

11. Es scheint sehr wenige glückliche Langsamfahrer zu geben; aber es wurden Methoden entwickelt, die es dir möglich machen könnten, dich zu ändern, falls du es wirklich willst. Hast du schon einmal in Betracht gezogen, mit 1,5 Promille Alkohol im Blut über die Autobahn zu brettern?

12. Möchtest du, dass dein Kind einmal genauso lahmarschig fährt wie du, obwohl du die Problem kennst, mit denen es konfrontiert würde?

Abgesehen von den 5 Prozent Rasern, die es auch bei uns gibt, werden mir 95 Prozent der Leser zustimmen, dass die hier vorgetragenen Fragen des Rasers an den vorschriftsmäßigen Fahrer einfach nur "irre" sind und, dass diese "Spießumkehr" keineswegs dazu führen darf, dass rücksichtsloses Fahren als eine Erscheinung der Vielfalt nicht nur nicht mehr kritisiert werden sollte, sondern sogar als Bereicherung des Verkehrsgeschehens auf unseren Straßen willkommen geheißen werden muss.

 

Das nächstwichtigste Argument besagt, dass Kinder und Jugendliche durchaus in der Lage sind, zu erkennen, dass hier nur ein Trick angewendet wird, um ihnen die Fragwürdigkeit ihrer möglichen Homophobie vor Augen zu führen.

Die GEW erklärt, ihr "Programm" sei in allen Schularten einsetzbar und speziell dieser Fragebogen könne ab der 7. Klasse eingesetzt werden.

Daraus schließe ich, dass er Dreizehnjährigen vorgesetzt werden soll. Jungs und Mädels also, die mitten drin in der Pubertät, einige wenige Exemplare evtl. auch postpubertär, noch vollauf damit beschäftigt sind, ihre Identität als geschlechtliche Wesen zu finden. Schülern, die darauf getrimmt sind, vorsichtshalber nichts von dem in Frage zu stellen, was das Lehrpersonal vorträgt, weil dies die effizienteste Methode ist, die Schulzeit zu überstehen und mit einem erträglichen Schlusszeugnis abzuschließen.

(Und ich weiß, wovon ich spreche!)

Das beste Gegenargument lieferte mir ein Leser meines Paukenschlags, der den Fragebogen an seine Nichte (Obersekunda, knapp 18 Jahre alt) weitergegeben hat, die ihn ohne jede kritische Hinterfragung als genau das genommen hat, was er ist: Ein perfides Mittel nicht einmal mehr subtiler Indoktrination.

Ihre Antworten auf den GEW-Fragebogen finden Sie unter "Kommentare zu diesem Paukenschlag" am Ende des PaD 7 / 2014.


20. Februar 2014

13.00 Uhr Sie glauben noch, normal zu sein?

    Vorsicht! Das könnte sich als ein schwerwiegender Irrtum herausstellen. Wahrscheinlicher ist, dass Sie, wenn Sie glauben normal zu sein, demnächst als potentieller Kinderschänder unter Beobachtung gestellt werden.
     
    Vor allem dann, wenn Sie Kinder oder Enkel haben, die in Baden-Württemberg der Schulpflicht unterliegen. Doch nicht nur da; die Pervertisierung des Normalen breitet sich schnell wuchernd aus.
     
    Da könnte es dann sein, dass die Tochter eines Tages von der Schule nach Hause kommt und fragt:
     
    Also, Eltern, was macht ihr eigentlich im Bett zusammen? Wie könnt ihr sicher sein, dass ihr euch wirklich gegenseitig befriedigen könnt, wo ihr doch anatomisch so unterschiedlich seid?
     
    Das ist kein verfrühter Aprilscherz!
     


19. Februar 2014

09.30 Uhr Wie der Ochs vorm neuen Scheunentor - Euro-Krise reloaded

Allmählich dämmert es einigen Ökonomen, dass Reallohnsenkungen, staatliches Sparen und sprudelnde Konzerngewinne, die in den Finanzsektor abfließen, nicht nur verhindern, das Ziel von jährlich 2%-Inflation im Euro-Raum zu verfehlen, sondern dass aus alledem inzwischen die Gefahr einer respektheischenden Deflation entstanden ist.

Man braucht weder Volkswirtschaftsprofessor noch Bundesbankpräsident zu sein, um den Mechanismus zu erkennen, der zwangsläufig dazu führt, dass sich einerseits eine massive Spekulationsblase mit gewaltigem inflationären Potential auf den Finanz- und Anlagemärkten aufbauen muss, wenn sprudelnde Gewinne angelegt und drohende Verluste vom Staat ausgeglichen werden, und dass sich andererseits in der Realwirtschaft die immer schneller schwindende reale Kaufkraft zu einer Deflation auswachsen muss.
(Nur am Rande: Das ist genau das Szenario, vor dem ich seit vielen Jahren warne.)

Nun ist das Thema offenbar bei der EZB angekommen - und dort will man mit

"breit angelegten Wertpapierkäufen"

nicht nur Staatsanleihen von EU-Mitgliedern sondern gleich aller Staaten dieser Welt aufkaufen.

Herrlich! Überirdisch! Göttlich!

Und der alte Spruch aus Schülerzeiten robbt aus den Tiefen des Langzeitgedächtnisses wieder in den vorderen Stirnlappen:

"Was tun?, sprach Zeus, die Götter sind besoffen!"

Wem wollen sie diese Staatsanleihen denn abkaufen? Der Armutsrentnerin, dem Langzeitarbeitslosen, der alleinerziehenden Mutter im Sozialhilfebezug, den Millionen prekär beschäftigter Aufstocker, den kleinen und mittleren Unternehmern, denen die Banken die dringend notwendigen Kredite verweigern???

Nein. Da werden sie Pech haben, mit ihrem großzügigen Ankaufsangebot, in deren nicht existierenden Wertpapierdepots finden sich keine Staatsanleihen.

Oder wollen sie die Staaten selbst auffordern, weiter fröhlich Anleihen zu emittieren? Die EU- und Euro-Staaten sind von selbstauferlegten Schuldenbremsen und Sparprogrammen sowie von den Inquisitoren der Troika daran gehindert, sich mit neuen Schulden aus der Deflationsfalle zu befreien - und dass es Aufgabe der EZB sein könnte, Nicht-EU-Mitglieder mit frisch gedruckten EZB-Euros vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten, kann ich mir auch nicht vorstellen.

Es gibt nur einen Kreis von Anbietern (maroder) Anleihen (maroder) Staaten: Die (maroden) Banken und die Spekulantenblase, die mit den Banken Hand in Hand arbeitet.

EZB-Geld, das gegen (marode) Anleihen an die Finanzsphäre abgegeben wird, kommt jedoch garantiert auch nicht da an, wo akuter Geldmangel herrscht und die Deflation mit ihren Gichtfingern an die Tür klopft.

Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, hält glücklicherweise wenig von diesen Plänen. Allerdings ist auch das kein Lichtblick, denn ihm geht es ja wieder nur um das Problem der "monetären Staatsfinanzierung", die der EZB nach Meinung vieler Kritiker verboten ist, während die EZB - den Göttern gleich - nur ihre eigene Rechtsauffassung gelten lassen will.

Einen Beitrag zur Deflationsbekämpfung liefert Weidmann mit dieser Aussage jedoch nicht.

Derweil lässt unser allseits geliebter Finanzminister Wolfgang Schäuble schon wieder mal durchrechnen, wie sich ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland auswirken würde.

Ja - Wolfgang Schäuble ist der heimliche Staatschef der EU. Er lässt durchrechnen, ob den Griechen ein neuer Schuldenschnitt verpasst werden soll.

Eigentlich wäre es Aufgabe Griechenlands, seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt anzubieten, doch die griechische Regierung ist soweit entmündigt, dass selbst diese Entscheidung weder in Athen, noch in Brüssel, sondern in Berlin vorbereitet werden kann.

Ja, kein Wunder, die griechischen Staatsanleihen sind längst alle von den privaten Anlegern in die Bilanzen der staatlichen Banken, allen voran der EZB gewandert, da ist ein Schuldenschnitt etwas, das die Finanzminister trifft - naja nicht direkt - mehr die Steuerzahler.

Also wird, wenn bei den Modellrechnungen etwas herauskommt, dann jetzt womöglich der ganz große Schuldenschnitt herauskommen. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch dreieinhalb Jahre, bis dahin ist das längst vergessen und die Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt ja nicht, es kommt ja nur ein Euro-Soli von 5 Prozentpunkten dazu, der dann direkt an die EU fließt.

Da werden die Bürger dann auf die EU schimpfen, und Schäuble wird sagen, gegen EU-Recht sei selbst er machtlos ...

Ein Stier würde die Hörner senken und das neue Scheunentor kurz und klein hauen. Wir Ochsen stehen ängstlich staunend davor und lassen uns dann doch vom Knecht mit dem Strick um den Hals hineinzerren. Und die ganz Bockigen bekommen unterstützend den Knüppel des Bauern zu spüren.

Zwei Bücher dazu:
Das Euro-Schlachtfest
Die Logik der Krise
 
................
Das EU-Diktat
Vom Ende der Freiheit in Europa
 
..


18. Februar 2014

15.00 Uhr  Goldmarie und Pechmarie - der Bundesbankgewinn

Der Bundesbank-Gewinn 2013 steht so gut wie fest. 2 Milliarden Euro können im Bundeshaushalt als Einnahme verbucht werden.

Es waren goldene Zeiten, ohne den Euro.

In den Jahren 1989 bis einschließlich 2001 belief sich der jährliche Bundesbankgewinn durchschnittlich auf (umgerechnet) 7 Milliarden Euro.

Es waren bewegte Zeiten, mit Euro, aber ohne Euro-Rettung.

In den Jahren 2002 bis 2010 belief sich der jährliche Bundesbankgewinn
auf durchschnittlich 3,4 Milliarden Euro - also die Hälfte.

Es sind schlechte Zeiten, seit die Bundesbank Vorsorge für die Euro-Rettung zu treffen hat.

In den Jahren 2011 bis 2013 hatte die BuBa nur durchschnittlich 1,1 Milliarden jährlich als Gewinn in den Büchern.

Die Freude darüber, dass 2013 wieder 2 Milliarden Gewinne ausgewiesen werden konnten, nach mageren 643 und 664 Millionen in den beiden Vorjahren, ist ja verständlich, doch fehlen da halt immer noch 5 Milliarden am Durchschnitt der letzen Jahre vor der Euro-Einführung.

Wer behauptet da immer wieder:
"Deutschland profitiert am meisten vom Euro"?

Beim Bundesbankgewinn jedenfalls wäre die Formulierung: "Deutschland verliert am wenigsten durch den Euro", zutreffender - und selbst diese Formulierung kann nur so lange aufrechterhalten werden, bis die nächste Runde der Krise eingeläutet wird und die Bürgschaften fällig werden, während die Tilgung für die Hilfskredite ausbleibt.


17. Februar 2014

10.30 Uhr Von der Vergänglichkeit der Sexualmoral 

Als Ingmar Bergmanns Schwarzweiß-Film "Das Schweigen" am 24. Januar 1964 in den deutschen Kinos anlief, schlugen die Wogen der Empörung so hoch, wie lange nicht mehr. Laut wurde nach Zensur gerufen und die katholische Kirche sah den nahen Weltuntergang voraus.

Die Ursache: Drei verhuschte Szenen mit mehr angedeuteten als gezeigten sexuellen Handlungen.

Im Spiegel, Heft 24 / 1967 wurde ein Werbefoto thematisert, das einen nackten Dressman zeigte, der seine Blöße mit nichts anderem als den Händen bedeckte - um damit der Unterhosenwerbung zu dienen. Der Spiegel damals dazu: "Die Nackt-Eskalation der Werbung erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Kampf um die Verbrauchergunst posieren die Anzeigen-Mädchen bis zum totalen Strip", und weiter: "Die (Werbeagentur Publicis) hatte vor drei Jahren auch erstmals mit einem nur von einer Rose bedeckten Busen (...) geworben."

Rund 20 Jahre später wurde der Bundeswehrgeneral Günter Kießling "gegrillt". Die bloße Behauptung, die sich noch dazu später als falsch herausstellte, er sei homosexuell, führte zu seiner Entlassung aus der Bundeswehr. Begründung: Er sei damit erpressbar und somit ein Sicherheitsrisiko.

10 Jahre später, am 11. Juni 1994, wurde der § 175 Strafgesetzbuch aufgehoben. Insgesamt waren nach diesem Paragraphen in Deutschland rund 140.000 Männer verurteilt wurden. Die Höchstrafe lag, je nach dem jeweils gültigen Stand des Paragraphen, zwischen 6 Monaten Gefängnis und 10 Jahren Zuchthaus.

20 Jahre später entbrennt eine heiße Debatte darum, ob im Schulunterricht in Baden-Württemberg die vom Kultusministerium verfügte, fächerübergreifende Unterrichtung der Kinder aller Altersstufen über die Vielfalt sexueller Neigungen angebracht sei, oder nicht.

Die Befürworter argumentieren mit der Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe und sexueller Vorlieben und wollen Kinder und Jugendliche so zu Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendrigen, Transsexuellen und Intersexuellen (Abk. LSBTTI) erziehen.

Den Gegnern macht man unter anderem "Homophobie" - also die Angst vor Homosexualität - zum Vorwurf, und verlangt eben nicht nur Toleranz, sondern in erster Linie Akzeptanz.

Die Entwicklung wird, wenn nicht der Himmel einstürzt und Majestix vom Schild fällt, in dieser Richtung weitergehen.

Edathy muss bedauert werden, denn die Gnade der etwas späteren Geburt blieb ihm versagt.

Friedrich muss bedauert werden, denn er befand sich ebenfalls im falschen Jahrzehnt, als er meinte Gabriel warnen zu müssen, und Oppermann ist zu bedauern, weil Friedrich und Edathy zu bedauern sind - und Herr Özdemir ist zu bedauern, weil er als Teil der Restopposition gezwungen ist, in ein Horn zu tuten, das vor wenigen Jahren von vielen Grünen schon einmal im Hausmüll entsorgt worden war.

Schrieben wir heute schon das Jahr 2024, würde man Edathy wahrscheinlich als Vorreiter weiterer sexueller Freiheiten feiern, während man diejenigen, die heute noch ihr skandalöses Süppchen an harmlosen Bildern nackter Jungs kochen, mit dem Vorwurf einer nicht tolerierbaren, intoleranten "Kinderpornophobie" aus aktiven politischen Rollen hinauszudrängen versuchen würde.

Da wären wir dann wieder bei den alten Griechen - da waren "Lustknaben" die wohlgelittenen Gespielen der angesehensten Bürger.

Wikipedia:

Die Knabenliebe wurde eindeutig gesellschaftlich akzeptiert und teilweise sogar gefördert, während homosexuelle Beziehungen zwischen Partnern gleicher Stellung und gleichen Alters als nicht wünschenswert eingestuft wurden.

Ja, da leben wir.

In einer Zeit, in der die Kioske überquellen von sekundären und primären Geschlechtsmerkmalen aller Art und in allen denkbaren Posen und artistischen Verrenkungen, ist es immer noch möglich, aus 31 Bildern nackter Jungs einen Scheiterhaufen zu errichten, auf dem eine ganze Regierungskoalition verbrannt werden könnte.

Manchmal frage ich mich, ob die Heilige Inquisition hierzulande fröhlich Urständ feiert.


16. Februar 2014

 

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag

 


15. Februaer 2014

12.30 Uhr Eine Welt ohne Werbung

Nicht, weil ich zu faul wäre, an diesem schönen Samstag eigene Gedanken zu entwickeln, sondern weil ich einen der schönsten, durchdachtesten und zugleich humorvollen Aufsätze zum Phänomen Werbung gelesen habe, beschränke ich mich heute fast nur darauf, auf den nachstehenden Link hinzuweisen.

Nur eine kleine Anmerkung dazu: So, wie Roland Rottenfußer sich eine Welt vorstellt, in der zwischen legitimer und illegitimer Werbung unterschieden wird, so agiere ich seit der Gründung des EWK-Verlags auch selbst.

Werbung für meine Bücher gibt es nur für diejenigen, die auch meine Seiten aufsuchen oder meine Newsletter bestellt haben - und da wiederum gibt es Werbung nur für mein eigenes Verlagsprogramm, vielleicht auch hin und wieder einmal eine Empfehlung, doch die gebe ich dann, weil ich ein Produkt oder eine Idee für gut halte, nicht weil mir jemand Geld dafür gibt, seine Werbung zu schalten.

Ich vertraue darauf, dass sich diejenigen, die meine Aufsätze und Kommentare gerne lesen, auch ausreichend Interesse für die Bücher aus meinem Verlag mitbringen, um die Werbung dafür mehr als Information, denn als Belästigung zu empfinden.

Wie Rottenfußer es in seinem - nachstehend verlinkten - fiktiven Interview zum Ausdruck bringt, spare ich mir die Kosten für die Werbung - und kann dadurch, auch bei den kleinen und sehr kleinen Auflagen, in denen meine Bücher herauskommen, mit "noch erträglichen" Ladenverkaufspreisen antreten.

Und weil wir gerade über Werbung sprechen, werbe ich bei der Gelegenheit auch gleich noch ein bisschen -- z.B. für Florian Stumfalls Buch

"Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa",

das Mitte März erscheinen wird, und noch bis zum 28. Februar zum günstigen Subskriptionspreis vorbestellt werden kann.

Und dann auch gleich noch für mein eigenes Buch

"Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise",

das sich - zwar auch - mit den Rettungsschirmen und EZB/ESM-Krediten befasst, hauptsächlich aber die Frage beantwortet, welchen Interessen die Schlacht um den Euro in Wahrheit dient.

Und natürlich mach ich auch noch ein bisschen Werbung für das noch ganz neue, so genannte Förder-Abo.

Und nun wünsche ich Ihnen viel Spaß, aber nicht nur den, sondern auch das Dämmern der Erkenntnis, dass Rottenfußers werbefreie Welt im Grunde gar nicht so schrecklich sein müsste ..


14. Februar 2014

15.30 Uhr Die Spar(er Enteignungs-)pläne der EU

Eine Meldung von Reuters macht die Runde und die Gäule scheu. Darin wird von einem EU-Dokument berichtet, in dem die Enteignung von Sparguthaben beschlossen worden sein soll.

Der Reuters-Artikel ist allerdings nur in der englischsprachigen Version der Reuters Website zu finden: Hier: Reuters Edition U.S.

Hat man dann die reißerische Überschrift hinter sich gelassen, bleibt von der angeblichen Enteignung von Sparguthaben - zumindest in dem hier zitierten EU-Papier - allerdings nichts übrig.

Kurz gefasst geht es darin darum, dass die Banken wegen der verschärften Eigenkapital und Liquiditätsregeln angeblich nicht mehr in der Lage sind, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Dazu ist der Kommission eingefallen:

  • Die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sollen überprüft werden.
  • Eine Art "Europäische Sparkasse" soll gegründet werden.
  • Die Chancen für einen Zweitmarkt für verbriefte Unternehmsanleihen sollen geprüft werden.
  • Der Verbriefungsmarkt für Kredite soll (trotz Subprime-Krise) wieder belebt werden.
  • Es sollen auch neuartige Methoden der Unternehmens- und Projektfinanzierung, wie z.B. Crowdfunding gefördert werden.
Zudem ist in diesem EU-Papier, das Reuters vorliegt, festgehalten, dass Investoren und Vermögensverwaltern mehr Offenlegungspflichten auferlegt werden sollen - und dass man sich wieder einmal über die Bilanzierungsrichtlinien hermachen will.
 
Punkt. Aus. Feierabend.
 

09.00 Uhr Induktives Lügen

Die Kunst der "Induktiven Lüge" besteht darin, einen Sachverhalt wahrheitsgemäß so darzustellen, dass der Adressat der Information die "Lüge" im eigenen Kopf mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst ergänzt.

Wenn ein "Hochstapler" seinem potentiellen "Opfer" beim Aussteigen aus dem Kleinwagen erzählt: "Ich hab heute mal den Polo genommen", dann ergänzt das "Opfer" diesen Satz im Kopf unbewusst und ganz automatisch sinngemäß so: "Normalerweise nehm ich entweder den Daimler oder den Ferrari".

Der "Hochstapler" hat nicht gelogen. Dass er heute mal den Polo genommen hat, damit wollte er doch nur sagen, dass er selbst gefahren ist, statt zu Fuß zu gehen oder mit der Bahn zu fahren.

Nun kennen wir eine Tageszeitung, hinter der immer ein "kluger Kopf" steckt.
Dabei wird beim Adressaten der Werbung die Auffassung induziert, es handle sich dabei um den Leser - nicht um den Redakteur oder gar den Eigentümer.

Und eben diese Zeitung mit dem klugen Kopf, der dahinter steckt, schreibt heute in der dicken Überschrift,

dass Frankreich fast so schnell wächst wie Deutschland.

"Hoppla!", denkt sich der flüchtige Leser, "die Krise ist überwunden. Es geht aufwärts, nicht nur im schnell wachsenden Deutschland, sondern sogar im bisher lahmenden Frankreich. Her mit dem Schampus!"

Diese Überschrift erinnert mich an das Ergebnis eines Wettlaufs, bei dem ein bierbäuchiger Deutscher gegen einen gazellenflinken Sudanesen angetreten war.
Der Rundfunkreporter (Deutschland) kommentierte den Ausgang dieses Laufduells so: "Unser starker Läufer aus München dominierte dieses spannende Rennen mit seiner athletischen Figur von Anfang an und sicherte sich am Ende den hervorragenden zweiten Platz, während sein Konkurrent nur Vorletzter wurde":

Sie ahnen es.

Die FAZ versteckte die Tatsache, dass Deutschland im letzten Jahr nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes nur ein ganz und gar erbärmliches Wachsum von gerade eben 0,4 Prozent erreichen konnte mit großem Geschick im Kleingedruckten. Dort stand dann auch zu lesen, dass Frankreich sogar noch ein bisschen weniger Wachstum zu verzeichnen hatte als das schwächelnde Deutschland.

Ist es nicht herrlich, zu erkennen, zu welcher Reife die hohe Kunst der induktiven Lüge inzwischen entwickelt wurde?


... und wenn ich dann lese - im gleichen Artikel - wie viel besser alles schon heuer und vor allem im nächsten Jahr werden wird, dann frage ich mich schon, welcher kluge Kopf im Wirtschaftsministerium da - im vollen Vertrauen auf die klugen Köpfe bei der Gesellschaft für Konjunkturträume (GfK) - zu einem vertrauensstärkenden, hoffnungsfrohen Induktionsversuch angesetzt haben mag.

13.00 Uhr - Nachtrag

Der Focus, bekannte für markige Worte seines ehemaligen Chefredakteurs und jetzigen Mitherausgebers, der mit Vornamen Helmut und mit Nachnamen so heißt, wie er spricht und schreibt, hat sich dem allgemeinen Jubel über das deutsche Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr vorbehaltlos angeschlossen. Die deutsche Wirtschaft gewinne überraschend stark an Schwung, heißt es da in der fetten Überschrift. Ein paar Zeilen weiter liest der arglose Focus-Rezipient dann, dass es 2014 aber erst so richtig losgehen "müsse", wenn die Erwartungen befriedigt werden sollen. Im Kleingedruckten also kaum anderes als bei der FAZ. Es lebe die Vielfalt unserer Medien, der kritische Verstand ihrer Redakteure und die kreative Kraft der Überschriftendesigner.

 


13. Februar 2014

13.30 Uhr EWK - Zur Lage 

Viele Ereignisstränge ziehen sich durch den täglichen Nachrichtenwust. Manche offen und um Aufmerksamkeit heischend, andere eher schamhaft verborgen hinter den Schlagzeilen, manche nur in der Kombination von Indizien erkennbar.

Mit meinen Tageskommentaren und wöchentlichen Paukenschlägen habe ich zumeist ein Einzelthema abgehandelt, gelegentlich auch ausschweifend, doch letztlich immer themenzentriert.

Die Betrachtung des Weltgeschehens von einer Etage weiter oben, das Erkennen von bestimmten Trends und die Ableitung von Prognosen daraus soll nun ein regelmäßiger, zusätzlicher Informationsdienst werden.

Die erste Ausgabe, sozusagen "Die Probenummer", ist als PaD 6 /2014 online.

 


12. Februar 2014

09.30 Uhr Giraffenschande

Sehr oft erhalte ich E-Mails von den Lesern meiner Seite, die darüber klagen, dass es so unendlich schwer sei, die Menschen in Deutschland aus der Rolle der Duldsamkeit und Untertänigkeit herauszureißen und sie zu motivieren, sich für ihre Rechte einzusetzen. Hier ein Auszug aus einer Mail von gestern:

"Die Frage ist doch, aus welchen Gründen kann es sich die Bundesregierung erlauben, eine derartige, an den Interessen der Bürger vorbeigehende Politik zu machen. Nur mal so als Vergleich: Als in Deutschland die Rente mit 67 eingeführt wurde, hat das keinen Menschen interessiert. Die Bürger haben sich um alles Mögliche gekümmert, nur nicht um das, was sie unmittelbar betrifft.

Als man ein Gesetz verabschiedete, dass Jugendliche aus Hartz-IV-Familien erst ab dem 25 Lebensjahr eine eigene Wohnung beziehen dürfen - das gleiche Desinteresse.

Als das gleiche Gesetz in Frankreich durchgesetzt werden sollte, brannte die Straße, blockierten LKWs den Verkehr auf den Straßen und Autobahnen, und vom Jugendlichen über den Werktätigen bis zum Rentner gingen Tausende - ja - Millionen auf die Barrikaden.

Was die Rente betrifft, sagten anschließend einige deutsche Politiker, dass man diese auch erst ab 70 zahlen könne und von Clemens war zu hören, dass er sich vorstellen könnte auch bis 80 generell zu arbeiten.

Wenn ich Regierung wäre und keine Gegenwehr einsetzt, aus welchem Grund sollte ich dann die Bürger vor weiteren Belastungen schützen?"

Dazu passt, was mir auch oft und oft so und so ähnlich vorgetragen wird:

"Es ist verdammt schwer, jemanden zu finden, der überhaupt bereit ist zuzuhören, wenn man auf Missstände aufmerksam machen will. Nicht nur im Bekanntenkreis oder im Betrieb - selbst in der Familie werde ich als "Spinner" angesehen, belächelt und meine Warnungen werden schlicht ignoriert."

Und dem folgt regelmäßig die Frage:

"Hat es denn überhaupt noch einen Sinn? Und woher nehmen Sie
die Kraft, unermüdlich dagegen anzuschreiben?"

Nun, der Fehler, den wir machen, besteht wohl darin, dass es uns nur ganz selten gelingt, aus der großen Zahl der Opfer den Einzelfall herauszuholen, dem Grauen ein Gesicht zu geben, die Grausamkeit der Täter offen zu zeigen und so die Emotionen zu wecken, die notwendig sind, um zu erreichen, dass ein Sturm der Empörung losbricht.

Stellen Sie sich einfach einmal vor, es gäbe nicht rund 7 Millionen Arbeitslosengeld und Sozialhilfebezieher, sondern nur eine einzige Familie, stellen Sie sich noch dazu vor, der Fallmanager würde diese Familie wegen einer Lappalie mit einer dreimonatigen 100%-Leistungssperre sanktionieren.

Stellen Sie sich weiter vor, dass ein Mitglied dieser Familie nach ein paar Wochen verhungert und erfroren in der ungeheizten Wohnung aufgefunden wird - und stellen Sie sich vor, BILD, Stern, Focus, Spiegel, die ZEIT, die WELT, die FAZ und das Handelsblatt kämen mit seitenfüllenden Farbbildern der armseligen Wohnung und der abgemagerten Leiche heraus, ARD und ZDF würden die gleichen Bilder in den Nachrichten verbreiten und Politiker und Experten inquisitorisch vor laufender Kamera verhören ...

Gut, ich weiß, das kann man sich nicht vorstellen. Man kann sich weder vorstellen, dass es im wirtschaftlich erfolgreichsten Staat der EU 7 Millionen Leistungsbezieher gibt, noch kann man sich Fallmanager vorstellen, die so stur und unmenschlich Gesetze vollziehen, die man sich ebenfalls nicht vorstellen kann. Man kann sich erst recht nicht vorstellen, dass die versammelte Medienlandschaft um einen - bedauerlichen Einzelfall - so ein Bohei machen würde. Höchstens, dass in der Regionalzeitung unter Polizeibericht ein Dreizeiler erscheint, der da lautet: "Am Donnerstag wurde in einer Wohnung in der Tutzelbachstraße die Leiche eines 57-jährigen Frührentners aufgefunden. Der Mann war nach Aussage der Gerichtsmedizin schon eine Woche tot. Fremdverschulden wird ausgeschlossen."

O.K. So ist das mit der Vorstellungskraft. Sie reicht halt nicht.

Aber nun stellen Sie sich einfach vor, man hätte in der gleichen Wohnung die Leiche einer Giraffe gefunden. Sehen Sie, da geht es plötzlich!

 

P.S.

Ich bin keineswegs dafür, dass Zootiere vor Publikum erschossen und den Löwen zum Fraß vorgeworfen werden. Das erinnert mich zu sehr an die alten Römer und deren Volksbelustigungen.

Allerdings wären mir auch hier die anonymen Massen leidender Käfighennen, aussortierter männlicher Küken, hochgezüchteter Puten, sich gegenseitig zerquetschender Ferkel, die ohne Betäubung kastrierten Jungeber und alle gewissenlos eingesetzten Haltungs- und Schlachtungsformen der Massentierhaltung sehr viel mehr ein Dorn im Auge.

Gut, da gibt es Tierschutzorganisationen, die hin und wieder versuchen, die Öffentlichkeit aufzurütteln, doch der Erfolg bleibt zumeist eher mäßig - und die gewünschten Veränderungen treten, wenn überhaupt, nur in Mini-Schritten ein.

Ungern, aber leider unumgänglich, mag ich bei dieser Gelegenheit auch an jene 55 Soldaten der Bundeswehr erinnern, die bisher im Afghanistan-Einsatz ums Leben kamen. Nicht ein einziger davon erregte so viel öffentliche Aufmerksamkeit, löste so viel Empörung auf Facebook und Twitter aus, wie der Tod des Giraffenjungbullen in Kopenhagen, obwohl der Sinn des Einsatzes, der zu ihrem Sterben führte, nach meiner Auffassung auch sehr zweifelhaft ist.

Gut, dass uns die Medien immer wieder reichlich Gelegenheit geben, unsere Emotionen dort auszutoben, wo es keinen Schaden anrichtet.


11. Februar 2014

10.00 Uhr Die Grausamkeiten muss man am Anfang begehen

Diese verkürzt auf den Punkt gebrachte Aussage aus der politischen Philosophie Macchiavellis scheint in Berlin wieder einmal auf fruchtbaren Boden zu fallen.

Die Grausamkeiten werden begangen.

  • Mega-Stromtrassen durch ganz Deutschland und neuerliche Ausweitung des Kreises der Firmen, die von der EEG-Umlage befreit werden,

    statt einer umweltverträglichen, auf Dezentralisierung ausgerichteten Energiepolitik,
  • Zustimmung zum Genmais-Anbau in Europa durch taktische Stimmenthaltung

    statt die notwendige Gegenstimme abzugeben,
  • Verlängerung des Truppeneinsatzes in Afghanistan und Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, verbunden mit der Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten,

    statt aktiver Friedenspolitik ohne Waffen,
  • Demontage der Wahlversprechen zur Rente und zum Mindestlohn, Planung der Pkw-Maut für alle,

    statt schon vorher zu sagen, was nach der Wahl tatsächlich auf dem Programm steht.
Was jetzt noch fehlt ist eine Debatte um weitere Belastungen der Bürger mit Steuern, Beiträgen und Zwangsabgaben zur Euro-Rettung. Ich nehme nicht an, dass die noch lange auf sich warten lassen wird. Sie wird sich zwangsläufig aus den "Sachzwängen" ergeben und wie immer alternativlos sein.
 
Das Begehen von Grausamkeiten ist jedoch eine anstrengende Aufgabe, bei der es nicht zuletzt der Befreiung von jeglichen Skrupeln, oft genug auch des Mordes an der eigenen Gesinnung bedarf. Klar, dass die so geschundenen und durch die Grausamkeit selisch verbogenen Helden für ihren Opfermut einen Lohn, ja sogar eine Belohung erwarten - und weil es der einfachste Weg ist, der sich noch dazu nahtlos in die übrigen Grausamkeiten einreihen lässt, erhöhen sie sich nun auch noch die Diäten - und das kräftig.

 


10. Februar 2014

09.15 Uhr Das Entsetzen der Großmacht über die kleine, neutrale Schweiz

Da sitzen die Eidgenossen als winzige Enklave mitten im Herzen der EU und befleißigen sich jenes Mittels der direkten Demokratie, das die Schweiz wohltuend von vielen anderen europäischen Staaten unterscheidet.

Dummerweise passt das Ergebnis nicht in die Pläne der EU, und so geben sich selbst jene entsetzt, die ansonsten mit feurigen Reden für mehr direkte Demokratie antreten.

Die Medien, die einen Sportler (so es denn einer der eigenen ist), der mit wenigen hundertstel Sekunden vor der Konkurrenz ins Ziel kommt, sofort zum absoluten Sieger hochjubeln, beginnen jedoch bei einer Volksabstimmung, die mit einer weit weniger knappen Mehrheit gewonnen wird, Zweifel anzumelden, ob es denn überhaupt eine Mehrheit sei. Man erklärt sogar, 50,3 Prozent seien nur ein Vorsprung von 0,3 Prozent, doch wenn dem so wäre, hätten die Gegner ja 50% erreichen müssen - und das ist, gelobt sei die Kenntnis der Prozentrechnung, eben nicht möglich, weil nun mal nicht mehr als 100% abstimmen konnten.

Der heimliche Regent und Zahlmeister der EU, Wolfgang Schäuble, konnte seinen Unmut schon gar nicht verbergen und erklärte, die Schweiz werde eine Menge Schwierigkeiten bekommen. Wahrscheinlich würde er den Schweizern am liebsten die Troika auf den Hals hetzen ...

Was wir in der Schweiz erleben, entspricht nicht nur einer tief verankerten schweizerischen "Identität", die sich das Alpenvolk nun einmal nicht nehmen lassen will, es ist geronnene geschichtliche Erfahrung aller menschlichen Gemeinschaften. Weltoffenheit, internationale Arbeitsteilung und internationale Handelsbeziehungen, Reisen in ferne Länder und Besucher aus fernen Ländern, das alles sind wunderbare Möglichkeiten, das Verständnis der Völker füreinander und damit den Weltfrieden zu fördern.

Das alles, auf freiwilliger Basis, unterscheidet sich wohltuend von der Situation, in der ein Staat hilflos zusehen soll, wie Scharen von Einwanderen die gewachsenen Strukturen, die Wertesysteme und letztlich die Identität beschädigen.

Die Mauer zwischen den USA und Mexiko, die Mauer, von der die Palästinenser eingeschlossen sind, selbst die von Deutschland so geschätzte Drittstaatenregelung im Asylverfahren zeigen, dass das Problem auch in den Köpfen der Verantwortlichen bekannt ist.

Multikulturelles Leben ist schön, wenn man den Menschen die Freiheit lässt, sich zu entscheiden. Wo es mit der Keule der Political-Correctness erzwungen werden soll, wird es im Fiasko enden.

Die EU sollte sich mit Kritik an der Schweiz zurückhalten. Dort funktioniert die Demokratie noch einigermaßen, während sie in der EU im Untergang begriffen ist -und, vor allem, die EU sollte nie vergessen, dass die Schweiz immer noch eigenständig ist, auch wenn sie ein paar Verträge mit der EU unterschrieben hat.

Die Thematik ist zu brisant, um sie mit diesem kurzen Tageskommentar ausreichend zu beleuchten. Ergänzend und vertiefend empfehle ich meinen hier verlinkten Aufsatz

 


9. Februar 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag


8. Februar 2014

10.00 Uhr Noch einmal Karlsruhe 

Das Medienecho auf die gestrige Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts ist beschämend. Es reicht von stillschweigendem Einverständnis bis zum euphorischen Jubel: "Das ist ein historischer Tag, ein historisches Ereignis in der deutschen Rechtsgeschichte". Hie und da wurden zwar Nachfragen bei Rechtsexperten gestellt, die jedoch allesamt geeignet waren, Restzweifel am Selbstverständnis der Verfassungsrichter auszuräumen.

Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgerufen, darüber zu wachen, dass in Deutschland erlassene Gesetze und deutsches Regierungshandeln dem deutschen Grundgesetz entsprechen oder zumindest mit ihm vereinbar sind.

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zielt daher niemals auf eine europäische Institution, weder auf den Rat, noch auf die Kommission - nicht auf die EZB oder den ESM, sondern ausschließlich auf die Umsetzung europäischer Regelungen in deutsches Recht und deutsches Regierungshandeln.

Das Verfassungsgericht kann und soll Mario Draghi also nicht untersagen, Staatsanleihen in jeder Höhe aufzukaufen, doch sie kann der Bundesregierung untersagen, dem zuzustimmen, oder ihr auferlegen, entsprechende Verträge oder Zusagen aufzukündigen oder zurückzunehmen.

Die Kläger fordern also nicht die EZB auf, die "Bazooka" zu verschrotten, sondern die Regierung, sich auf geeignete Weise so von diesem Beschluss zu distanzieren, dass der drohende Schaden für Deutschland abgewendet wird.

Und genau das verweigert das Verfassungsgericht, bzw. verweist die Problematik zur Klärung an den EUGH. Der EUGH kann das jedoch nicht klären, er kann allenfalls feststellen, ob die Maßnahmen der EZB mit so genanntem Europäischen Recht vereinbar sind, nicht aber, ob sie mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Die Chancen dafür, dass der EUGH mit der Auffassung antreten wird, Draghis Staatsanleihenankauf sei zwar - auch im Licht des europäischen Rechts - unzulässig, jedoch (alternativlos) notwendig, um so einer Art "übergesetzlichen Notstands" begegnen zu können, dann wird unser Verfassungsgericht höchstwahrscheinlich endgültig einknicken, sich hinter der Einschätzung des EUGH wegducken und Deutschland der Willkür europäischer Institutionen überantworten.

Florian Stumfall beschreibt den Prozess, innerhalb dessen sich die Machtüberertragung auf den angestrebten Zentralstaat vollzieht, an einer Stelle seines Buches "Das EU-Diktat" so:

Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach "mehr Europa", wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint ist. Dabei fehlt immer noch, was die EU seit ihrem Anbeginn schuldig ist: eine klare Festlegung, wo die geographischen und staatsrechtlichen Grenzen der Gemeinschaft liegen.

Zweierlei aber ist klar: Die Tendenz geht hin zur Zentralisierung, die bereits vor der Eurokrise eine stetige Zunahme Brüsseler Zuständigkeiten mit sich gebracht hat; das andere aber ist der Wille, möglichst viele Länder unter dem Banner der EU zu vereinen.

Dieser Wille entspricht einem aus der Geschichte wohlbekannten Phänomen: dem Drang zur Großmacht.

Dieser Drang hat verschiedene, aber durchwegs ephemere Weltreiche hervorgebracht: in der Antike Persien und Rom, im Mittelalter die Reiche des Dschingis Khan und des Timur Leng, in der Neuzeit das Osmanische Reich, das koloniale Spanien und das britische Empire. Aus der langen Liste der umgehend gescheiterten Versuche stechen die Kriege Napoleons und Hitlers hervor.

Wenn also die EU alle Anzeichen des Großmachtstrebens aufweist, so ist das historisch keine neue Erscheinung. Neu ist hingegen die Methodik, womit dies geschieht. Waren es früher durchwegs Kriege, die der Megalomanie dienten,

so ist es heute eine Art gelenkter Freiwilligkeit, die als Mittel die Geheimdiplomatie, den wirtschaftlichen Druck, die Macht einer geführten Medienwelt und vor allem den psychologischen Zwang gebraucht, der aus der Angst breiter Bevölkerungsschichten resultiert, das Scheitern der Entwicklung zur Großmacht wäre eine Katastrophe.

Es tut daher not zu untersuchen, welche Vorteile eine Großmacht gegenüber einem Kleinstaat den Bürgern bietet. Da steht an erster Stelle die Behauptung, die Notwendigkeit, global wettbewerbsfähig zu sein, sei vor allem für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche, gleichbedeutend mit dem Zwang zur großen politischen Einheit.

Ohne EU, so lautet die einfache Gleichung, kein Handel, vor allem kein Welthandel. Doch schon der erste Augenschein widerlegt diese Behauptung.

Deutschland war bereits vor der derzeitigen Zentralisierung unter Brüssel Exportweltmeister und vor allem schon vor der Einführung des Euro. Auch die beliebte Behauptung, niemand habe vom Euro so stark profitiert, ist falsch. Die Entwicklung der Ausfuhren in den Nicht-Euro-Raum ist seit Jahren signifikant besser als diejenige in den Euro- Raum.

Vollkommen in Vergessenheit geriet inzwischen die Frage, ob Versuche, den Euro zu retten, überhaupt sinnvoll sind. Niemand fragt nach, ob das, worauf es ankommt, nämlich so zu wirtschaften, dass der allgemeine Wohlstand wächst, nicht auf ganz anderem Wege erreicht werden kann, während die so genannte Euro-Rettung, die im Kern nur die Rettung der großen Vermögen zum Ziel hat, nur zunehmende Armut und Verelendung hervorbringt.

Dazu hier ein Kapitel aus meinem Buch "Das Euro-Schlachtfest - Die Logik der Krise". Es trägt die Überschrift "Die Krisen-Illusion" und gibt schon für sich alleine ausreichend viele und gewichtige Argumente, den Wahnsinn der Euro-Rettung zu beenden. Die Krisen-Illusion PDF


7. Februar 2014

12.30 Uhr Verfassungsgericht setzt Grundgesetz außer Kraft

Recht bedarf zu seiner Durchsetung nicht nur der Exekutive, es bedarf ebenso der Judikative, die im Zweifel durch ihr Urteil klärt, was mit dem Recht vereinbar ist -und was nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Aufgabe heute verweigert. Die Frage,

ob die von der deutschen Exekutive, also der Bundesregierung,
in den europäischen Gremien gefasste Entscheidung,

Mario Draghis Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, zu billigen,

mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei, will das Verfassungsgericht nicht beantworten, die Entscheidung also dulden, bis der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, ob dieses Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei.

Der zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den EU-Verträgen bestehende Unterschied, der die Bürger Deutschlands auch davor schützen soll, dass die eigene Regierung verfassungswidrige Entscheidungen trifft, ist damit ausgehebelt.

Deutschland steht damit nicht nur weiterhin ohne Verfassung, sondern nun auch ohne Grundgesetz da. Denn wenn das BVG sich einmal auf diese Weise aus der Affäre ziehen kann, wird es dies im Zweifel auch wieder tun - und niemand kann vorhersagen, bei welcher Problemstellung das beim nächsten Mal der Fall sein wird.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Andere Abhilfe - wenn sich nun auch schon das Verfassungsgericht nicht mehr für die Aufrechterhaltung "dieser Ordnung" zuständig fühlt - scheint kaum mehr möglich.

Ein Grund mehr, sich intensiver mit dem inneren Zustand der EU zu beschäftigen, der Deutschland nun mehr anzugehören scheint, als sich selbt.

Florian Stumfall
hat das getan.

Sein Buch,

Das EU-Diktat
Vom Untergang der Freiheit in Europa

beschreibt den bedenklichen Zustand umfassend und eindringlich.

 

Es erscheint Mitte März 2014.
Bis zum 28.02. gilt für Vorbesteller ein günstiger Subskriptionspreis.

 

 

 

 

08.45 Uhr Keine US-Zahncreme für Putin

Die Posse ist durchsichtiger kaum zu inszenieren. Die USA warnen ernsthaft, es gäbe Pläne, Sprengstoff in Zahnpastatuben nach Sotschi zu schmuggeln, was wieder einmal zu einer Verschärfung der Passagier- und Gepäckkontrollen und damit zu Unannehmlichkeiten für die Passagiere führt - vor allem natürlich für jene, die sich nicht Gaucks Boykott anschließen, sondern aus Sportbegeisterung oder anderen geschäftlichen Gründen zur Olympiade fliegen.

Unterstützung kommt von den US-Medien. CBS und ABC erzählen Stories von verdächtigen Tschertschenen in Österreich und Frankreich, von Verhaftungen und Freilassungen - und das Innenministerium in Wien dementiert postwendend.

Die ausschließlich vom Westen in die Welt gesetzte Sorge vor Terroranschlägen in Sotschi hat die USA jedoch veranlasst, selbt jede Menge Sprengstoff nach Sotschi zu schaffen - nicht in Zahnpastatuben, sondern in Form zweier waffenstarrender Kriegsschiffe, die vor Sotschi im Schwarzen Meer kreuzen und nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax um die 600 Spezialeinsatzkräfte an Bord haben.

Ob Putin darum gebeten hat, US-Marines zur Unterstützung zu entsenden, weil er nur so die Sicherheit der Olympischen Winterspiele gewährleistet sieht?

Ob Obama den Befehl zur Rettung von US-Bürgern durch die Kriegsmarine erteilen wird, wenn in Sotschi bei der Eröffnungsfeier Feuerwerksraketen vom Kurs abkommen?

Wie würden die USA reagieren, wenn Putin U-Boote an die US-Küste entsenden würde, wenn dort ein sportliches Großereignis ansteht?

Ich halte das für unsinnige und gefährliche Provokationen, die keinen Beitrag dazu leisten, die Welt sicherer zu machen.

Auch in der Antike gab es politische Spannungen, die - vielleicht noch unbesonnener als heute - in kriegerische Auseinandersetzungen mündeten. Doch die Olympischen Spiele waren ein Ort und eine Zeit der Waffenruhe, die von den rivalisierenden Herrschern garantiert wurde.

 


6. Februar 2014

16.30 Uhr Die TRASSE - Stromspende für Bayern

Das ist die Überschrift des heutigen "Paukenschlags am Donnertag". Müssen tatsächlich 800 Quadratkilometer Bundesrepublik geräumt werden, um einer Hochspannungsleitung von den Offshore-Windparks an der Küste bis nach Bayern Platz zu machen?

Geht es wirklich um die "Energiewende" und um "Versorgungssicherheit", oder geht es letztlich nur darum, die Monopolstellung und die Gewinne der großen Stromerzeuger zu erhalten?

Lesen Sie hier:


5. Februar 2014

09.30 Uhr Max Uthoff und Claus von Wagner Niveau steigt - Quote sinkt 

Urban Priol, Georg Schramm und Erwin Pelzig - ja, die waren meistens große Klasse und ich habe kaum eine Sendung verpasst.

Vor der ersten Ausstrahlung der neuen Sendung "Die Anstalt" stand bei mir schon die Frage an, ob es sich wohl auch weiterhin lohnen wird, die ZDF-Anstalt zu besuchen.

Es war eine angenehme Überraschung. Das Plakative, Holzschnittartige, mit dem Urban Priol seine Pointen ins Publikum schoss, um dafür verzögerungsfrei Lachsalven zu ernten, ist weniger geworden. Die ehedem verteilten "Anstaltsrollen" und die daraus abgeleitete "Hierarchie" der Protagonisten sind verschwunden. Stattdessen hat sich ein anspruchsvollerer, ironiegetränkter Humor entwickelt, der um einiges bissiger und unverhohlen kritischer, Themen und Personen ins grelle Licht erbärmlicher Lächerlichkeit rückte.

Leider hat diese Form der Kabarettkunst einen kleinen Nachteil. Es braucht dazu nicht nur geniale Künstler auf der Bühne, es braucht dazu auch ein Publkikum im Saal, das - kongenial - des Mitdenkens fähig ist. Ohne ein bisschen Vorwissen und ohne den eigenen kritischen Verstand wird das aber nichts.

Und so war der Applaus im Saal schon ein bisschen gedämpfter als zu alten Anstaltszeiten und die gemessene Einschaltquote ist auch ein Stück weit abgesackt, was sich sogar noch auf die nachfolgende Sendung "Lechs Kosmos" negativ ausgewirkt haben soll.

Der Charakter des Fernsehens als Massenmedium, das der Masse der Fernsehkonsumenten eben nur das anbieten darf, was die auch verdauen kann, offenbart sich an dieser Stelle wieder einmal sehr deutlich.

Zu viel Qualität ist schädlich.

Der Gedanke des "Wettbewerbs" - jeder gegen jeden - erzwingt eben auch den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Sendeanstalten, nicht wegen der Werbeeinnahmen, die machen das Kraut bei ARD und ZDF nicht fett.

Die Quote muss stimmen, weil das Staatsfernsehen, wenn es Zuschauer an die Privaten verliert, eben auch Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger verliert.

Zum Schluss eine komplizierte Folgerung, die von meiner internen Revision unter den Verdacht gestellt wurde, es könne sich um einen Zirkelschluss handeln:

Wenn die Meinungsbildung durch die Öffentlich-rechtlichen - unter Einsatz quotenstärkender Vereinfachung und Weglassung - ein Publikum hervorgebracht hat, das Priol leichter folgen kann als Uthoff, dann kann "diese Anstalt" nur ein Test gewesen sein, in dem der Rückgang der Quote als "Erfolgsnachweis" erhofft worden war.

Die Spannung auf den nächsten Sendetermin steigt bei mir. Die gestern Abend nach wenigen Minuten symbolisch abgelegten Requisiten (Priol-Perücke usw.)
könnten in Form eines wieder etwas platteren Humors und einer weniger scharfzüngigen Kritik zurückkehren.

Falls nicht, wird der Sendeplatz vermutlich nach drei oder vier Folgen auf 0.30-Uhr verlegt, und wenn dann gar keiner mehr einschaltet, wird die Anstalt geschlossen.


4. Februar 2014

15.00 Uhr Wieder eine fragwürdige Studie aus Linz/Tübingen

Unbeirrt von aller gerechtfertigten Kritik bestellt alle Jahre wieder irgendjemand - ich habe das Wirtschaftsministerium in Verdacht - eine Studie über den Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland - und mein Lieblingskaffeesatzleser, Prof. Schneider aus Linz, liefert.

In seinem jüngsten Elaborat warnt er davor, dass die Schwarzarbeit wegen des flächendeckenden Mindestlohnes und der Rente mit 63, wegen der höheren Beiträge zur Pflegesicherung wieder zunehmen werde und dass die kalte Progression zusätzlich für einen neuen Anstieg der Schwarzarbeit sorgen werde.

Korrekt und dennoch mehr verschleiernd als erhellend schreibt dpa am Ende der Meldung:

"Da sich Schwarzarbeit nicht direkt messen lässt, erfassen die Experten für die Prognose Faktoren, die Auswirkungen auf die Schwarzarbeit haben".

Dass die maßgebliche Größe, die Herr Professor Schneider heranzieht, der Bargeldumlauf ist, ist von der dpa und allen Weiterverbreitern der dpa-Meldung natürlich nicht zu erfahren.

Schneider führt den von ihm ermittelten Rückgang der Schwarzarbeit ausschließlich auf die stabile Konjunktur zurück. Die Frage sei gestattet, ob eine stabile Konjunktur und die von Schneider erwähnten "guten Chancen auf einen regulären Job" überhaupt außerhalb seines Elfenbeinturms existieren. Und unterstellen wir, dem sei tatsächlich so, muss sich Herr Professor Schneider fragen lassen, wie eine stabile Konjunktur und gute Chancen mit einem Rückgang des Bargeldumlaufes in Beziehung zu bringen sein könnten.

Was Professor Schneider betrachtet hat, ist die Folge des zunehmenden Internet-Versandhandels. Bargeld, das früher im Kaufhaus um die Ecke in der Kasse klingelte, ist dafür nicht mehr erforderlich.

Und wenn sich künftig die Mafiosi aller aktiven Familien wieder mit Euro-Bargeld eindecken, weil ihnen Bargeld im eigenen Safe sicherer vor dem Zugriff des Staates erscheint als Ziffern auf einem Kontoauszug, dann wird Herr Professor Schneider wieder mit einer Studie über den Anstieg der Schwarzarbeit sein Honorar verdienen.

Nebenbei: Schon die Überschrift in den Medien ist irreführend. Schneider kümmert sich gar nicht um die Schwarzarbeit, sondern um die Schattenwirtschaft - zwei Begriffe, die sich unterscheiden wie eine frische Brise an der Küste und ein Orkan mit Windstärke 12.

und dazu, erschreckenderweise die immer noch vollkommen unkritische Berichterstattung der selbsternannten Qualtitätsmedien.

 

 

09.15 Uhr Bericht aus dem Tollhaus 

Es ist zweifellos Fasching, Karnelval, Jeckenzeit - und dieser Eindruck verschwindet auch nicht, wenn man sich den seriösen Nachrichten zuwendet.

Wir haben heute zu lesen, dass die Große Koalition schon irgendwie beabsichtigt, gegen Steuersünder und Abgeordneten-Korruption vorzugehen. Das ist kein Wunder, denn diese Formel ertönt regelmäßig, wenn es wieder mal so sehr stinkt, dass selbst abgestumpfte Stamm- und Nichtwähler die Nase rümpfen.

Pofallas Wechsel zur Bahn ist fast vergessen, dass sich neuerdings Schavan nicht nur auf Vatikan reimt, sondern die Ex-Bildungsministerin mit Ex-Doktorhut nun auch ein Büro im Vatikan beziehen wird, nenne ich einen fürsorglichen Umgang mit nur noch schwer vermittelbaren Parteifreunden. Da kommt es nur gerade recht, dass die EU-Innenkommissarin einen Korruptionsbericht vorgelegt hat, in dem Deutschland, seinem Gewicht in der EU entsprechend, zwar nur milde, aber dennoch kritisiert wird. Deutsche Unternehmen sollten doch bitte im Ausland keine Schmiergelder mehr zahlen, und außerdem sei es zu einfach, aus Parlament und Regierung durch die Drehtüre in die Wirtschaft zu wechseln. Von daher wundert es auch nicht, dass der bekannte Schnellwechsler Gerhard Schröder nun das Lied seines neuen Brotherrn singt und betont, dass die Ukraine-Frage nur mit, nicht aber gegen Russland gelöst werden sollte.

Ja, und die Steuerhinterzieher. Massenhafte Selbstanzeigen haben dazu geführt, dass einigen mitdenkenden Politikern inzwischen aufgefallen ist, dass die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung im Grunde nichts anderes ist als Beihilfe zur Strafvereitelung. An Hoeneß wird ein Exempel statuiert, nun hat man auch Alice Schwarzer am Haken (was sicher so manchen Macho zu Freudenschreien animiert haben könnte) und mit André Schmitz könnte sogar das Schätzchen Wowereit in die Bredouille geraten. Wir werden sehen.

Ja, gut - dass die großen Steuergeldversenkungsaktionen wie z.B. der Hauptstadtflughafen, aber bei weitem nicht nur der, zu noch viel größeren Schäden führen als so ein bisschen privates Steuersparen, tritt dahinter zurück und wird immer nur als "Kostensteigerung" tituliert. Wie viel dabei jedoch gemauschelt, geschmiert und verdient wird, bleibt weitgehend unerwähnt.

Da wundert es nicht, dass die so genannte "Elektronische Gesundheitskarte" vom Ärzteverband nun als gesetzeswidrig angesehen wird, und es wundert nicht, dass der Chaos Computer Club die Bundesregierung mit einer Strafanzeige ärgern will, wegen zu viel oder zu wenig Untätigkeit im Spionage- und Ausspähsumpf.

Dann folgt die Journaille der Spur eines - nach eigenen Angaben - gefolterten ukrainischen Regierungsgegners bis ans Krankenbett in Litauen, sozusagen als Ersatz für die nicht in litauischen Krankenhäusern behandelten Folteropfter aus Guantanamo, die da vielleicht auch gerne hin möchten, aber nicht dürfen, weil die US-Regierung die Verfahren gegen sie nicht einstellen oder die Anklage fallen lassen kann, weil es so etwas nämlich in der Regel gar nicht gibt.

Erdogan kommt wieder mal nach Berlin, um von da aus den 1,5 Millionen in Deutschland lebenden und in der Türkei wahlberechtigten Türken das Blaue vom Himmel zu versprechen und derweil fährt ein schwarzer BMW vor der Zentralmoschee in Köln Ehrenfeld vor. Ein Türke steigt aus, schlägt eine Scheibe ein, wirft einen Schulranzen hinein, in dem sich etwas befunden haben mag, das jedoch auch nach dem Anzünden des Ranzens nicht wirklich brennen wollte.

Doch während sich in der Moschee wohl kein einziger Gläubiger als homophob vorkommt, weil man vor etwas, das es im Islam nicht gibt, keine Angst zu haben braucht, fürchtet sich der evangelische Landesbischof von Baden nun davor, in die homophobe Ecke gestellt zu werden, weil er doch gar nicht dagegen ist, dass schon in den Schulen die sexuelle "Vielfalt" vermittelt wird. Auch kein Wunder, denn - nach vielen Skandalen aus den letzten Jahren - ist diese Einstellung ja keinesfalls mehr verwunderlich, weil wir doch wissen, dass gerade auch in kirchlichen Schulen, Heimen, Anstalten, Veranstaltungen die sexuelle Vielfalt nicht nur vermittelt, sondern auch praktisch eingeübt wurde.

Was an dieser Stelle allerdings irgendwie doch einen Widerspruch in sich enthält. Kann man Kindern ab der ersten Klasse und in allen Fächern in der Theorie beibringen wollen, welche Vorlieben und Praktiken es auf dieser Welt so gibt - und sie gleichzeitig aber mit aller Macht vor der praktischen Anwendung bewahren wollen? Ein alter pädagogischer Grundsatz besagt, dass der größte und nachhaltigste Lerneffekt nicht durch Lesen, durch Vortrag, Vorführung oder Auswendiglernen erzielt werden kann, sondern mit großem Abstand nur durch "eigenes Tun".


Ach ja - McKinsey trägt noch einen kleinen Gag bei. Die Unternehmensberatungsgesellschaft will nämlich herausgefunden haben, dass Kosten die Industrie belasten. Diesmal legt sie dabei den Fokus auf die aus der Energiewende entstandenen Energiekosten. Da wird sich die vorlaute Opposition in Berlin nun warm anziehen müssen, mit der Forderung die Rabatte für die größten Energiefresser etwas einzudampfen. Was nämlich die Industrie gefährdet, gefährdet Arbeitsplätze- und was Arbeitsplätze gefährdet, das geht in Deutschland nicht, denn Deutschland ist ein Sozialstaat und sozial ist nun mal eben was Arbeit schafft. Möglicherweise ist auch darin die Wirkungslosigkeit aller großen Reden wider die Zwangsprostitution und den Menschenhandel zu suchen.

Noch was?

Ja. Facebook feiert seinen 10. Geburtstag und dabei - ohne Zahlen zu nennen - den intensiven und für beide Seiten nutzbringenden Datenaustausch mit der NSA und anderen Diensten.

Ja. Es gibt in Büros Bakterien. Auf den Bürotoiletten andere als in den Büro-Teeküchen und wieder andere in wenig genutzten Besprechungszimmern.
Das hat ein Forscherteam herausgefunden. Ob diese Bakterien nun gut oder schlecht für den Menschen sind, oder ob sie uns einfach egal sein können, das ist dann das Thema weiterer Studien.

Ja. Bayern München hat wieder einmal bei einem Fußballspiel einen anderen Verein mit einem eindeutigen Ergebnis besiegt.

In diesem Sinne: Einen schönen Dienstag!


3. Februar 2014

11.10 Uhr Das Wunder von Frankfurt

Gestern vormittag, gegen 10 Uhr in Frankfurt am Main geschah das Wunder.
Der so genannte AfE- oder auch Uni-Turm bricht in Sekundenschnelle in sich zusammen. Die Stockwerke rauschen nach unten als ob sie Fahrstuhl fahren, eine mächtige Staubwolke - und aus dem Turm ist ein Schutthügel geworden.

Das Wunder dabei: Dieser Einsturz ist absolut perfekt gelungen, und das,
ohne dass ein Passagierflugzeug dafür in den Turm krachen und durch die Hitze des Kerosinfeuers das Stahlgerüst zum Schmelzen bringen musste.

Über ein Jahrzehnt lang war ich nun davon überzeugt worden, dass ein solches Geschehen niemals durch Sprengung, sondern lediglich durch einen Kamikaze-Flieger in dieser Perfektion ausgelöst werden könne - und nun stellt sich ein bayerischer Sprengmeister hin, sagt: "Im Endeffekt ist es Mathematik und Berechnung", und zieht nach getaner Arbeit vergnügt von dannen.

Für mich bleibt es ein Wunder - und es keimt der stille Verdacht auf, dass vielleicht doch ein "unsichtbarer Tarnkappenbomber", der selbstverständlich unsichtbare Löcher in die Fassade riss und ein unsichtbares Höllenfeuer entfachte, schon gut eine Stunde vor der angeblichen Sprengung in den Turm gekracht sein muss. Es geht doch gar nicht anders.

Wahrscheinlich heißt es jetzt wieder, ich sei ein Verschwörungstheoretiker ...

09.00 Uhr Tageskommentar kommt heute später 

Das Angebot, den Empfang meiner Newsletter auf bestimmte Arten von Aussendungen (Paukenschlag, EWK-aktuell, Buchvorstellungen) einzugrenzen, ist von vielen angenommen worden. Die Operation "Verteiler-Umbau" gestaltet sich daher recht aufwendig, zumal ich mir dabei gestern auch noch eine "Hilfsdatei" zerschossen habe. Doch diese Arbeit ist einfach wichtig, und deswegen werde ich wohl den Vormittag über damit beschäftigt sein.

Sie können ja zwischenzeitlich versuchen, herauszufinden, welcher Name zu diesem Portrait gehört:

Es handelt sich um den Verfasser des demnächst im EWK-Verlag erscheinenden Buches

Das EU-Diktat

Vom Untergang
der Freiheit in Europa

Worum es darin geht,
und wie Sie sich jetzt schon
Ihr Exemplar zum günstigen
Subskriptionspreis sichern können,

finden Sie hier.

2. Februar 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


1. Februar 2014

09.00 Uhr Münchner Sicherheitskonferenz

Was ich gestern, einer Vorahnung folgend, über die massive Meinungsmache zur Vorbereitung auf vermehrte kriegerische Aktivitäten geschrieben habe, fand im Laufe des Tages nicht nur seine Bestätigung, sondern noch einmal eine Verstärkung.

Fragt sich, wohin die Reise geht.

Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass es weder um Syrien noch um die Ukraine geht. Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass der Casus Belli schon vorbereitet wird - und zwar für den Vergeltungsschlag gegen China.

Chinas Wirtschaftsstärke, China Menschenmassen, Chinas Dollar-Reserven, Chinas militärisches Erstarken, Chinas Mondmission - das alles stellt für den großen Bruder in Washington die derzeit einzige, wirkliche und immer größer werdende Gefahr dar.

Die zur Staatsdoktrin erhobene absolute Vormachtstellung der USA auf dieser Welt schrumpft - relativ zu China dramatisch. Die Übermacht ist in Gefahr, zur bloßen Macht zu verkommen.

Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass die Allianz gegen das Reich der Mitte schon geschmiedet, dass die Rollen und Aufträge bereits verteilt sind, und dass es jetzt nur noch darum geht, die friedlichen Völker in jene Stimmung zu versetzen, die es braucht, um einen gerechten Krieg vom Zaum zu brechen.

Lassen Sie uns hoffen, dass mich mein Gefühl trügt.

 


31. Januar 2014

09.00 Uhr Wollt ihr den totalen Krieg?

Als der GröFaZ (Größter Feldherr aller Zeiten) 1943 nach der Kapitulation Stalingrads die Felle davonschwimmen sah, durfte der Reichspropagandaminister seine im Gedächtnis der Welt tief eingegrabene Sportpalastrede halten.

Mit einer Reihe von Suggestivfragen brachte er die Halle zum Toben und erhielt schließlich - aus Volkes Mund - die an allen Volksempfängern live mitzuhörende Zustimmung zur Fortsetzung und Verstärkung des Krieges an allen Fronten.

Entkleidet man diese Rede und die als Suggestivfragen vorgetragenen "Argumente" jener Elemente, die aus der damals aktuellen Situation resultierten, lässt also Begriffe wie "Führer", "Deutsche Wehrmacht", usw. weg, und vergleicht sie mit der Kriegsrhetorik, die von der GroKo in Berlin neuerdings eingesetzt wird, um die Zustimmung zur "vermehrten kriegerischen Einmischung"
zu erlangen, so zeigt die Gegenüberstellung doch sehr ähnliche Muster, wenn auch natürlich die Dramatik eines seit vier Jahren tobenden Krieges stärkere Worte hervorbringt, als nur der Versuch, eine Bevölkerung auf vermehrte kriegerische Aktivitäten seiner Regierung einzustimmen.

Es liegt mir fern, Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier oder Ursula von der Leyen zu unterstellen, sie redeten, dächten und handelten wie Göbbels - vielmehr geht es mir darum, jene rhetorischen Kunstgriffe zu entlarven, mit denen es möglich ist, die Vernunft eines Volkes auszuschalten und sie durch eine kollektive Emotionalisierung zu ersetzen.

Wo Göbbels fragte: "Glaubt ihr an den Sieg der deutschen Waffen?",


tönt es heute sinngemäß, wir hätten die Fähigkeiten uns erfolgreich überall in der Welt einzumischen, wo unserer Interessen bedroht sind. Der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten, der aufzeigt, dass die Truppe heute schon an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit operiere, wird ebenso ausgeblendet, wie damals das sinnlose Sterben in Stalingrad.

Göbbels fragte: "Die Engländer behaupten, das deutsche Volk sei des Kampfes müde. […] Seid ihr bereit […] diesen Kampf […] fortzusetzen?".

Heute wird die "Weltgemeinschaft" bemüht, die ihre Enttäuschung darüber, dass das starke Deutschland zu wenig eingreift, und ihre Hoffnung, dass sich das nun aber bald ändern werde, immer wieder zum Ausdruck bringen darf und in den Medien auf ein wohlwollendes Echo trifft. Wer also gegen mehr Bundeswehreinsätze ist, obwohl der Kampf noch gar nicht richtig begonnen hat, ist aus dieser Sicht "des Kampfes müde" - bzw. einfach nicht gewillt, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Hierzu passen auch die bemerkeswerten Sätze unseres Bundespräsidenten vor der Führungsakademie der Bundeswehr, mit denen er letztlich dem deutschen Volk vorwarf, es sei zu einer "glückssüchtigen Gesellschaft" degeneriert, für die die Tatsache, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, nur schwer zu verkraften sei.

Göbbels fragte: "Die Engländer behaupten, das deutsche Volk (...) will nicht den totalen Krieg, sondern die Kapitulation. Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg?",

und wir erfahren aus der Demoskopie, dass immer noch mehr als die Hälfte der Befragten gegen mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr ist und nur knapp ein Drittel dafür. Doch die nachgelieferte Botschaft lautet: Wer immer noch dagegen ist, verkennt die gewachsene Verantwortung Deutschlands in der Welt und (und das wird noch nicht laut gesagt, schwingt aber schon mit) arbeitet den Terroristen und Aufständischen direkt in die Hände.

Göbbels fragte: "Vertraut ihr dem Führer?", führt also die Frage nach Krieg und Frieden, Tod und Leid, vom sachlichen Inhalt weg - und macht sie zu einer emotionalen Persönlichkeitswahl.

Uns erklären die Demoskopen unermüdlich, wie groß und ungebrochen die Zustimmung zu Angela Merkel sei, obwohl diejenigen, auf deren Stimmen solche Umfrageergebnisse beruhen müssen, außerhalb der demoskopischen Verlautbarungen kaum aufzufinden sind.

Es folgten - 1943 im Sportpalast - ebenfalls in Frageform gekleidete Appelle, alle Kraft einzusetzen, mit unerschütterlicher Moral hinter der Front zu stehen, die Frage, ob nicht Frauen als Arbeitskräfte einspringen wollten, da, wo die Männer fehlen. Göbbels fragte nach der Zustimmung zu radikalsten Maßnahmen gegen Drückeberger und Schieber, auch nach der Zustimmung zur Hinrichtung von Saboteuren und Deserteuren und betonte, dass gerade im Kriege, gleiche Rechte und Pflichten vorherrschen sollten.

Wir hören Appelle, uns doch stärker mit unserer Bundeswehr zu identifizieren, den Soldaten zu zeigen, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung finden und Verständnis dazu, und dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar sind, für die "Arbeit", die sie tun. Frauen haben wir inzwischen nicht nur in den Fabriken, sondern auch an der Front, Drückeberger werden per Sanktionen vom Amt auch an den Gedanken herangeführt, mit Kriegsarbeit Sold zu verdienen, statt sich mit dem Schreiben von Bewerbungen das Existenzminimum zu erbetteln.

Und der Satz von den gleichen Rechten und gleichen Pflichten, der ist so abgedroschen und sinnleer, dass es kaum eine politische Rede gibt, in die er sich nicht in irgendeiner Form eingeschlichen hätte.

Wenn also 58 Prozent gegen mehr Auslandseinsätze sind, und nur 30 Prozent dafür, dann sollten diese 58 Prozent ruhig ein bisschen lauter werden und sich mehr Gehör verschaffen. Verantwortung drückt sich nämlich nicht nur darin aus, Soldaten in Marsch zu setzen, sondern weitaus mehr in jedem Versuch, dies - wo immer es möglich ist - zu verhindern.

 
Wikipedia (Suchbegriff "Sportpalastrede") weiß dazu noch zu berichten:

Goebbels bezeichnete seine Rede im Anschluss unter Vertrauten als „Stunde der Idiotie". Wenn ich den Leuten gesagt hätte, springt aus dem dritten Stock des Columbushauses, sie hätten es auch getan.

 

 


30. Januar 2014

14.50 Uhr Zwangs- eine bitterböse Realsatire

So lautet die Überschrift des heutigen Paukenschlages No. 4 /2014.

Weil ich allerdings immer wieder kritisiert werde, ich schriebe viel zu viel, und auch, würde viel zu viele Newsletter versenden, habe ich diesmal zwei Newsletter in einen gepackt.

Das Buch erscheint erst Mitte März, kann jedoch jetzt schon (bis zum 28.2.)
als günstiges Subskriptionsangebot bestellt werden.

Der Paukenschlag hingegen lädt zum Gleichlesen ein.
 
Ich hoffe, Ihnen gefällt beides.

Ihr
 
Egon W. Kreutzer

 

 


29. Januar 2014

10.30 Uhr Mietpreisbremse im Kontext der Euro-Krise betrachtet

Die öffentliche Diskussion betrachtet die nun wieder ins Rampenlicht gerückte Mietpreisbremse vor allem unter zwei Gesichtspunkten.

a) Wohnen soll auch für sozial Schwächere erschwinglich bleiben.
b) Spekulanten sollen keine (übermäßigen) Knappheitsgewinne erzielen.

Die Mietpreisbremse ist zudem - unter Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums - ein legales Mittel des Staates,
um Auswüchsen vorzubeugen.

Makroökonomisch betrachtet, wäre eine solche staatliche Preiskontrolle als ein Mittel zur Inflationsbekämpfung anzusehen. In Zeiten, in denen auch namhafte Volkswirte eher vor einer Deflation warnen, erscheint sie eher deflationsfördernd und wäre daher abzulehnen.

Der Widerspruch löst sich auf, wenn erkannt wird, dass in Europa Deflation und Inflation parallel nebeneinander existieren.

Die Deflation wird durch staatliche Sparprogramme, ob freiwillig oder von Brüssel erzwungen, sei dahingestellt, und durch den, von Staaten und Wirtschaft gemeinsam herbeigeführten Abbau der Binnenkaufkraft ausgelöst, der sich in Arbeitslosenzahlen und prekären Beschäftigungsverhältnissen ebenso ausdrückt, wie in den real stagnierenden bis sinkenden Löhnen.

Die Inflation wird befördert duch die massiven Liquiditätsspritzen, mit denen - über den kurzen Umweg der so genannten Banken- bzw. Staatenrettung - auf ziemlich direkten Wege den Gläubigern Liquidität zugeführt wird, über die sie ohne die Rettungsmaßnahmen niemals verfügen könnten.

Aufgrund der fragilen Situation des Euro drängt diese Liquidität nun schon seit Jahren in die Sachanlagen, führt zu Blasenbildung an den Aktienmärkten und Warenmärkten, und natürlich auch zu exorbitanten Preissteigerungen in jenen Sektoren des Immobilienmarktes, wo kurz und mittelfristig noch mit einem Nachfrageüberhang gerechnet werden kann.

Hier kommen nun die hausgemachte Deflation und die hausgemachte Inflation miteinander in Berührung. Wie überall, wo große Potentialunterschiede aufeinandertreffen, kracht es erheblich.

Anleger, die ihre fiktiven Vermögen, die nur auf Kontoauszügen auftauchen, ohne dass denen noch ein realer Wert gegenüberstünde, vorsorglich in Betongold umtauschen und dabei (wegen der galoppierenden Inflation im Finanzsektor) schon Umtauschverluste - nämlich weit überhöhte Kaufpreise - in Kauf genommen haben, brauchen (?) Mieteinnahmen, die zumindest die laufenden Kosten, die Abschreibungen für alterungsbedingten Wertverlust, und die Rücklagen für allfällige Instandsetzungen abdecken, soll nicht auch das frisch erworbene Betongold, inflationsbereinigt, im Wert sinken.

Mieter, private - und, meist vergessen, auch gewerbliche - müssen in der Lage sein, die Kosten für Wohnen oder Ladenmiete aus ihren Einkünften zu bezahlen.
Sind sie es nicht, müssen Geschäfte aufgegeben und Läden geschlossen werden und eingesessene Unternehmen den Filialen großer Konzerne weichen, die bereits überall das Bild der Innenstädte dominieren. Wohnungsmieter, die im Preiskampf den Kürzeren ziehen, müssen sich entweder nach einer billigeren Wohnung umsehen, oder sich, bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen, um Wohngeld bemühen, bzw. gleich die Miete von JobCenter, ARGE oder Sozialamt bezahlen lassen.

Dass trifft nun wieder den Staat, der bei über 6 Millionen Leistungsempfängern bereits einen erheblichen Anteil der Mietzahlungen in diesem unseren Lande übernimmt und ihn über Beiträge und Steuern wieder einziehen muss.

Steigende Mieten führen also auch zu steigenden Staatsausgaben. Steigende Staatsausgaben mindern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und sind von daher unerwünscht. Zudem ist es doch das höchste Ziel Wolfgang Schäubles, möglichst bald mit einem ausgeglichenen Haushalt zu glänzen und anschließend so schnell und so viel als möglich zu tilgen, was wiederum gesamteuropäisch betrachtet den deutschen Machtanspruch innerhalb der Gemeinschaft stärken würde.

So gesehen, ist die Mietpreisbremse weit mehr ein Instrument der Finanz- als der Sozialpolitik. Was nur die logische (wenn auch unsinnige) Konsequenz der völlig verfehlten Finanz- und Währungspolitik darstellt.

Der Run auf die Sachwerte wird damit nicht gebremst werden. Womöglich werden "Investoren" die Immobilie nicht mehr als das erstrebenswerteste Anlagegut ansehen und sich deshalb wieder stärker in anderen Kasinos umtun, doch das ändert an der Wohnungsknappheit nichts, es könnte u.U. sogar dazu führen, dass die Neubautätigkeit, insbesondere im Bereich preiswerter Wohnungen zurückgeht.

Der Staat hat sich aus dem Sozialen Wohnungsbau zurückgezogen, viele Kommunen, Bundesländer und der Bund haben große Wohnungsbestände an "Investoren" verkauft, und das in aller Regel zu Discountpreisen, garniert mit ziemlich einfältigen Sozialklauseln, die lediglich zur Rechtfertigung der niedrigen Verkaufspreise, nicht dem nachhaltigen Schutz der Bestandsmieter dienten.

Die steuerliche Förderung des Eigenheimbaus wurde eingestampft und die Wohnungsversorgung alleine den Kräften des Marktes überlassen.

Steigende Immobilienpreise und damit steigende Mieten in den Innenstädten sind eine direkte Folge der Politik des billigen Geldes zur Banken- und Euro-Rettung.

Wir hätten diese Blase nicht, hätte es die vielen Rettungsmilliarden nicht gegeben, für die ja letztlich die gleichen Menschen (als Staatsschuldner) aufkommen müssen, die nun kaum mehr in der Lage sind, die Miete für die eigene Wohnung aufzubringen.

Wir hätten die vielen Leistungs- und Wohngeldempfänger nicht, hätte es nicht die Umwandlung Deutschlands in einen Niedriglohnsektor und die radikale Zerschlagung der Sozialen Sicherungssysteme gegeben, die wiederum einen großen Teil der Ursache für die wirtschaftliche Schieflage im Euro-Raum darstellen und damit zur Notwendigkeit von Banken- und Euro-Rettungen
ganz erheblich beigetragen haben.

Die beste Mietpreisbremse wäre ein großes, nationales Wohnungsbauprogramm, zur Erstellung von Millionen neuer, preiswerte Sozialwohnungen auf Grundstücken, die sowieso im Besitz der öffentlichen Hand sind.

Daraus entstünde nicht nur ein nachhaltiger Wachstumsimpuls mit ausgesprochen positiven Folgen zur Belebung des Binnenmarktes und zum Abbau der Arbeitslosigkeit, es erfolgte zudem ein ganz automatisches Absenken der Mieten und der Immobilienpreise auf ein Mietniveau, das auf Kostendeckung gegründet ist, statt auf Spekulationsgewinn.

Das allerdings würde wieder zu einer neuen Bankenkrise und zu neuen Rettungsmilliarden führen, weil die schon entstandene Immobilienblase bei ihrem Platzen wieder jene treffen würde, die an all den Verwerfungen vollkommen unschuldig sind: Unsere geliebten Banker.

Solange der Markt für sich in Anspruch nimmt, vollkommen frei agieren zu dürfen, solange die Gewinne sprudeln, aber gerettet werden will, wenn sein Schneeballsystem an seine Grenzen gerät, haben wir keine Marktwirtschaft, sondern eine staatlich garantierte Kapitalerhaltungs und -vermehrungswirtschaft.

Daran ändert auch eine noch so gut gemeinte Mietpreisbremse nichts.


28. Januar 2014

10.00 Uhr Ich krieg das GroKo 

Dass man die Abkürzung GroKo nicht nur für Große Koalition sondern auch für das "Große Kotzen" verwenden kann, begann mir gestern zu dämmern. Gestern wurde nämlich bekannt, dass der flächendeckende Mindestlohn für mindestens zwei Millionen Menschen (von den fünf Millionen, deren Stundenlohn heute unter dem angedachten Mindestlohn liegt) nicht gelten soll.

Verstärkt hat sich das Würgen, als ich heute las, dass die "Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler" nach Ansicht der GroKo nun auch noch einen viel zu großen Personenkreis begünstigen würde. Da wirft Frau Nahles schon mal mit dem Hieb-und Stichwort "Missbrauch" um sich.

Nun, es war ja zu erwarten, dass den Ankündigungen der sich in Versprechungenen überbietenden Wahlkämpfer mit ihrer Verwandlung in Mitglieder der regierenden GroKo bald die bis dahin zurückgehaltenen Kündigungen der Wirtschaft folgen würden.

Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit ihrem Filialschließungsprogramm Zeit gelassen, bis nach dem Wahlkampf, auch die Bayerische Staatsregierung, die nun rund 800 Lehrerstellen streichen will, hat das vorher nicht angekündigt, Airbus (bis vor kurzem unter EADS firmierend) baut 5.800 Stellen ab, die Hälfte davon in Deutschland, der Weltbild-Konzern wird voraussichtlich in Kürze nicht mehr existieren, die Solarbranche in Deutschland wird gerade von Sigmar Gabriel endgültig vernichtet, Prokon ist pleite und sogar aus dem oberfränkischen Kronach wird der Löwe nur gerettet, weil die neuen Eigentümer (denen es vermutlich nur um die Marke, nicht um die Produktion in Deutschland geht) sich bei dieser Gelegenheit von einem großen Teil der noch verbliebenen Mitarbeiter trennen können.

So, und nun zurück zur Mutter Nahles. Die sieht nämlich in der Anrechnung kurzer Arbeitslosigkeit bei langjährigen Beitragszahlern, die sich beim Ankreuzen der Stimmzettel zur Bundestagswahl die Rente mit 63 für sich erhofft hatten, jetzt Missbrauchsmöglichkeiten, die unterbunden werden müssen.

Die CDU ist dabei natürlich voll an der Seite der frischgebackenen Ministerin und lässt dabei Sätze ab, bei denen der Würgereiz endgültig siegt.

Stellen Sie sich vor:

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagt - offenbar vollkommen frei von Sinn und Verstand - dass vor allem Fachkräfte von der missbräuchliche Frühverrentung betroffen wären, was schädlich sei, weil genau diese Fachkräfte dringend benötigt werden. Dass es nur die Unternehmen sein können, die ein Interesse haben, ihre Mitarbeiter zur Frühverrentung zu bewegen, hat die Tagesschau nicht vermeldet. Vermutlich hat Linnemann es auch gar nicht so explizit gesagt. Denn damit hätte er seine mühsam zusammengeschusterte Argumentation ja selbst ad absurdum geführt.

Da hat einer zwei Spruchblasen aneinander gereiht, die sich nun wirklich gegenseitig ausschließen. Wenn Unternehmen dringend Fachkräfte benötigen würden, dann würden sie sie nicht früher in Rente schicken, als es den Fachkräften selbst lieb ist! Im Gegenteil, sie würden sie flehentlich bitten, doch noch ein Jahr länger zu bleiben, bis Ersatz gefunden ist, und vielleicht sogar noch ein paar Euro drauflegen, damit sie freiwillig länger arbeiten als sie müssten.

Und damit entlarvt Linnemann - man müsste ihm dankbar sein, wenn es nicht so zum GroKo wäre - dass das Gerede vom Fachkräftemangel nichts als ein Popanz ist, der hochgehalten wird, um die Arbeitskosten in Deutschland noch niedriger zu machen als sie sowieso schon sind.

Linnemann entlarvt zudem, dass das Wahlversprechen der Rente mit 63, ebenso wie das Mindestlohnversprechen, von beiden Koalitionäre nur insoweit ernst gemeint war, als man sich darauf verlassen konnte, dass beide, bis sie Gesetz werden, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden, was ja nur die betrogenen Betroffenen merken. Der große Rest der "mitbetrogenen Wähler" wird eines Tages in der Zeitung lesen, dass die versprochene soziale Großtat nun Gesetz geworden ist und sich darüber freuen, mit seiner Stimme dazu beigetragen zu haben.

Das Wort vom Fachkräftemangel überhaupt noch in den Mund zu nehmen, im Angesicht des großen Aufräumens in den Personalbeständen, das unmittelbar nach der gelungenen Regierungsbildung, wie auf ein geheimes Kommando hin begonnen hat, zeugt davon, dass das Vertrauen in die Beschwatzbarkeit der Wähler inzwischen grenzenlos geworden ist.

So, und nun brauch ich dringend frische Luft.

Einige weiterführende Gedanken zu Sozialgesetzen und dem Versuch, damit dem Ziel "Wohlstand für alle" näherzukommen, habe ich als Auszug aus "Wolfs wahnwitzige Wirtschaftslehre - Band II, Globale Konzepte" hier für Sie online gestellt.


27. Januar 2014

09.30 Uhr ADDACke auf den ADAC

Der Deutschen liebstes Spielzeug, bis vor wenigen Tagen treu umsorgt vom liebsten Verein der Deutschen, weckt wieder einmal die Begehrlichkeiten der Finanzpolitiker. Dummerweise hat sich ihnen der ADAC dabei in den Weg gestellt.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Augenblick mit dem ADAC genau das geschieht, was vor über 10 Jahren mit Bernhard Jagoda geschehen ist. Sie erinnern sich, Jagoda war Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und stand den Schröder'schen Plänen zum Umbau Deutschlands in einen Niedriglohnsektor ganz offenbar im Wege, oder doch zumindest nicht mit jener Begeisterung zur Seite, die man sich wünschte.

Also wurden olle Kamellen ausgegraben. Jagoda habe Statistiken gefälscht, hieß es. Die Arbeitsämter hätten zu hohe "Vermittlungserfolge" verkündet. Dabei war die Art und Weise der Statistikführung keinesfalls geheim. Jeder, der des Lesens mächtig war, konnte sich kundig machen. Doch der Aufschrei in den Medien über die Schandtaten Jagodas reichte, um ihn aus dem Amt zu fegen und den Weg frei zu machen für Florian Gerster, der hurtig die Drecksarbeit soweit erledigte, dass das Chaos irreversibel war, um sich dann schnell wieder zu verabschieden.

Dies ist übrigens auch wieder ein Muster, das dem der zu Guttenbergschen Ära als Verteidiungsminister entspricht. Schnell mal die Bundeswehr reformieren und zu einer Berufsarmee umbauen - und dann wieder verschwinden. Da er sich vermutlich sträubte, den großen Zapfenstreich so früh über sich ergehen zu lassen, wurde seine Doktorarbeit ausgegraben.

Nun stürzt man sich auf den ADAC. Der hat "Statistiken gefälscht". Mir fällt da der alte Spruch ein: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!".
Und es fällt mir dazu ein, dass ich der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, vor allem aber den Kurzberichten, die in den Medien verbreitet werden, viel weniger traue als der alten - über lange Zeit vergleichbar gehaltenen - Statistik von Bernhard Jagoda.

Der ADAC habe Rettungshubschrauber und den Rettungsjet missbraucht und einem Regionaloberen ein Haus aus Mitgliedsbeiträgen errichtet. Mir fällt dazu die Flugbereitschaft der Bundeswehr ein, mir fällt ein Teppichtransport ein, mir fällt ein 100.000 DM Geldköfferchen ein und mir fällt das unverbrüchliche Ehrenwort eines Ex-Kanzlers ein, um nur einige wenige Beispiele anzuführen.

Der ADAC sagt, alle Flüge seien korrekt abgerechnet worden, für das Haus würde ordnungsgemäß Miete entrichtet, und die stelle, laut einer Lohnsteuerprüfung, noch nicht einmal einen geldwerten Vorteil dar. Doch das geht weitgehend unter.

Was mag das Ziel dieser Kampagne sein, bei der jetzt eins ums andere aus den Dossiers hervorgeholt und an die Öffentlichkeit gezerrt wird?

Eins ist klar: Das Vertrauen der Deutschen in ihren ADAC wird nachhaltig erschüttert, vor allem aber die Glaubwürdigkeit untergraben. Damit nimmt man dem ADAC auch seine Einwände gegenüber den Projekten der Verkehrs- und Finanzpolitik nicht mehr so leicht ab. Die Frage wird laut: "Ist der ADAC nun für die Autofahrer da, oder ist er nur für die Vereinsoberen und deren persönliche Interessen da?"

Da drängt sich der Verdacht auf, dass das ADAC-Bashing, zumal der zeitliche Zusammenhang unverkennbar ist, darauf abzielt, einen wichtigen Gegner der Pkw-Maut auf deutschen Straßen mundtot zu machen, einen Graben aufzureißen, zwischen den Betroffenen und ihrem starken Anwalt.

Stellt sich der ADAC weiter gegen die Pkw-Maut, wird sich die Stimmung umkehren, weil man dem ADAC ja nicht mehr glauben darf. Die Zustimmung für die Maut wird weiter steigen. Die CSU hat mit dem Begriff "Ausländer-Maut" Stimmung gemacht und Stimmen gefangen, auch die CDU hat davon profitiert, und nun wird man uns in nicht allzuferner Zukunft mit der Maut für alle - selbstverständlich auch für Ausländer - erfreuen, und wenn es dumm kommt, wird sich der ADAC nicht einmal mehr über Benzinpreiserhöhungen aufregen dürfen, ohne sich den Vorwurf einzufangen, er fälsche Statistiken.

"Hossiannah!" und "Kreuziget ihn!" liegen halt auch nach 2.000 Jahren immer noch griffbereit in der Schublade. Jetzt hat man wieder mal hineingegriffen.


26. Januar 2014

Julies Bild vom Schneetag

Wolfgangs Bild vom Schneetag 

25. Januar 2014


24. Januar 2014

Vorab ein musikalischer Leckerbissen.

Wolfgang Opitz' Interpretation von J.S. Bachs "Air" für Altsaxophon und Orgel.

 

Der vielseitige Musiker, Komponist und Arrangeur hat damit einen neuen Glanzpunkt seines Schaffens gesetzt und die Schönheit und Vielgestaltigkeit Bach'scher Musik um eine neue Ausdrucksmöglichkeit bereichert.

 

11.15 Uhr Mehr zum Thema Rente - ein Leserbeitrag

Vor genau einer Woche habe ich die Pläne der GroKo zur Rentenversicherung kurz thematisiert (hier).

Dazu hat mir Frederick Sauer seine Gedanken und - wie ich meine - allgemein interessierende, wichtige Informationen zugesandt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

 

 Sehr geehrter Herr Kreutzer,

vielen Dank noch einmal für den Hinweis auf das Thema Rentenfinanzierung
("Das Neueste aus der Hexenküche der Bertelsmann-Stiftung").

Dass das Umlageverfahren dem Kapitaldeckungsverfahren überlegen, ist auch historisch gesichert.

Erstens:
Die Befürworter des Hortens von Geld fürs Alter behaupten ja nimmermüde, es gebe - heute, übermorgen oder erst im Jahre 2050 - zu viele Rentenbezieher und zu wenig Rentenbezahler, ergo behauptet z. B. die ERGO, werde das Umlageverfahren durch diese demographische Schieflage überstrapaziert - und folglich solle man sparen.

Das stellt sich die Gegenfrage:
Wann wurde die heutige gesetzliche Rentenversicherung mit Umlageverfahren denn in der BRD eingeführt?
1957. Aha! Und was hatten wir damals? - Eine demographische Schieflage!
Sie werter Herr Kreutzer und Ihre Altersgenossen waren 1957 sehr zahlreich - aber noch lange nicht rentenbeitragszahlungsfähig.
Weit weniger zahlreich war die aktive Bevölkerung - insbesondere fehlte es massiv an Männern mittleren Alters. Die meisten von ihnen hatten sich im Zeitraum 1939-45 aus dem Staub gemacht haben - Gerüchte sagen: nach Sowjet-Russland - und sofern welche reuig zurückkamen, waren diese häufig verkrüppelt, also auch nicht rentenbeitragszahlungsfähig.

Theoretisch hätte das Umlageverfahren der GRV eine Totgeburt sein müssen. Damals wurden die Rentenbezüge aber quasi über Nacht um +65 % erhöht!
Wie war das möglich? - Es war damals Konsens, die Lasten der Gesellschaft wenigsten einigermaßen fair zu verteilen, Stärkere überdurchschnittlich in die Pflicht zu nehmen, und Schwächere nicht als bloßen Gegenstand von Almosenempfang oder gar als überflüssigen Abfall zu betrachten.

Zweitens:
Bis zum Ersten Weltkrieg dominierte in Deutschland eine Mischung aus Kapitaldeckungsverfahren - damals Anwartschaftsdeckungsverfahren genannt - und Umlageverfahren, den sog. "Teuerungszulagen". Letztere waren bis 1913 unbedeutend. 1923 bestand der Rentenbezug praktisch nur noch aus "Teuerungszulage".

Zitat:
Die Versorgung der Rentner wurde der öffentlichen Fürsorge übertragen, in der sie eine Art Sonderstatus erhielten (die Vorbehalte gegen die mit dem Odium der Armenpflege umgebene „Fürsorge“ in der Bevölkerung waren erheblich). Man versuchte 1922 und 1923 zwar den Renten immer wieder der Teuerung anzugleichen, allerdings umsonst. „1923 hatte die Rente
praktische Bedeutung nur noch als Berechtigungsnachweis für diese Sonderfürsorge“ (59).

Der Lebenshaltungsindex hatte sich inzwischen gegenüber 1913 um das 3000fache verteuert. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass eine Rente auf Nominalwertbasis absurd wird und warum die Teuerungszulagen immer mehr die eigentliche Rente ausmachten.

Laut Martin Geyer betrug zu dieser Zeit etwa „im Oberschlesischen Knappschaftsverein die satzungsmäßige Pension nach 25 Dienstjahren 100 Mark und die von den Unternehmern aufgebrachte Teuerungszulage für Bedürftige 12 000 Mark“ (60).
Zitatende.


Zitiert aus Alexander Brunner, Wien, 2001: Die Krisen in der deutschen Rentenversicherung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - Ein historischer Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über die Finanzierungsverfahren in der Altersversicherung.

Sehr interessant wegen der vielen Fakten. Der Vollständigkeit halber habe ich noch eine Polemik des GDV wider die Mackenroth-These mitangefügt.

Mit freundlichem Gruß
Frederick Sauer

Hier noch die Links zu den von H. Sauer angesprochenen Quellen.
Die Schrift von A. Brunner ist leider nicht mehr online zu finden, daher habe ich das Dokument bei mir auf den Server gestellt. Sollte das nicht im Sinn der Rechteinhaber sein, werde ich die Datei selbsverständlich sofort wieder löschen.


23. Januar 2014

23.59 Uhr Pflegerat - Pflegetag - Pflegemisere 

Irgendwie habe ich es versäumt, den Paukenschlag No. 3 /2014 am Erscheinungstag hier in meinen Tageskommentaren zu avisieren.

Nun kommt der Link darauf, mit einiger Verspätung:


22. Januar 2014

12.00 Uhr Die Glocke dröhnt

Wenn in der Presse Gräuelgeschichten verbreitet werden, wenn die Weltgemeinschaft aufgerufen wird, einzugreifen, ein Volk - diesmal das syrische - vom Tyrannen zu befreien, dann gilt es als politisch inkorrekt, Vergleiche zu ziehen und die hehren Ziele infrage zu stellen, oder zumindest als nachrangig einzustufen. Leider komme ich nicht umhin, die political correctness wieder einmal mit Füßen zu treten.

Freiheit und Gleichheit! hört man schallen,
Der ruhge Bürger greift zur Wehr,
Die Straßen füllen sich, die Hallen,
Und Würgerbanden ziehn umher,
Da werden Weiber zu Hyänen
Und treiben mit Entsetzen Scherz,
Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen,
Zerreißen sie des Feindes Herz.
Nichts Heiliges ist mehr, es lösen
Sich alle Bande frommer Scheu,
Der Gute räumt den Platz dem Bösen,
Und alle Laster walten frei.
Gefährlich ist's, den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn,
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist der Mensch in seinem Wahn.
Weh denen, die dem Ewigblinden
Des Lichtes Himmelsfackel leihn!
Sie strahlt ihm nicht, sie kann nur zünden
Und äschert Städt und Länder ein


Friedrich Schiller hat bewusst nur "Freiheit" und "Gleichheit" an den Anfang dieses Verses aus "Die Glocke" gesetzt und die "Brüderlichkeit" weggelassen, weil er zu unterscheiden wusste, zwischen geschürtem Aufruhr und wahrem Freiheitsstreben.

Nun haben die Ewigblinden - pünktlich zur Syrien-Konferenz - die Zündfackel erhoben. 11.000 Foltertote, hunderttausende Folteropfer, Folter und Mord in "industriellem Ausmaß" (das klingt so schön nach Holocaust), das alles hat ein übergelaufener syrischer Militärpolizist wohl in Qatar vorgelegt, von wo aus das Beweismaterial an drei Juristen übergeben wurde, die keinen Zweifel an der Echtheit des ausgewerteten Materials hegten und einen entsprechenden Bericht verfassten aus dem nun der britische Guardian und der US-Sender CNN auszugsweise berichten.

Die Glocke dröhnt. Sie dröhnt, wie sie 1990 dröhnte, als die Ewigblinden entdeckten, dass irakische Soldaten in Kuwait Neugeborene aus den Brutkästen im Krankenhaus gerissen und zum Sterben auf den Fußboden geworfen hatten.

Die Glocke dröhnt, wie sie vor dem Einmarsch nach Afghanistan dröhnte, als die Ewigblinden herausgefunden hatten, dass nicht nur der Angriff auf die Zwillingstürme des World Trade Center von Afghanistan aus gesteuert wurde, sondern dass auch die Sprengung des dritten WTC-Gebäudes von Kabul aus ferngezündet worden war.

Die Glocke dröhnt, wie sie dröhnte. als die Ewigblinden die Beweise für die Massenvernichtungsmittel in der Hand des Diktators Saddam Hussein im Schein ihrer Kriegsfackel gefunden hatten, und sie dröhnt, wie neulich, als es darum ging, Libyen vom Diktator Gaddafi zu befreien.

Nun werden wohl bald wieder die Drohnen des Humanismus, die Marschflugkörper der Menschlichkeit, die freiheitsschaffenden Urangeschosse und die zur Herstellung völliger Gleichheit einzusetzenden Streu- und Aerosol-Bomben zum Einsatz kommen. Die hohe Zeit der eingebetteten Journalisten wird wieder anbrechen, die vom Hotelfenster aus den Feuerschein der Verwüstung als chirurgische Präzisionsarbeit preisen und das Ende des Krieges und damit den Beginn der Freiheit und Gleichheit schon für die nächste Woche, allenfalls für Anfang des nächsten Monats versprechen. Wobei sie nicht müde werden, die USA und die Briten - und wer immer sonst noch mittun mag, beim humanitären Einsatz - dafür zu loben, dass sie endlich die vom Diktator befohlenen Folterqualen in den syrischen Gefängnissen beenden, dass dann Brunnen gebaut werden und Mädchenschulen, und dass dann endlich auch in Syrien die Menschenrechte durchgesetzt werden können, so wie in Guantanamo und allen anderen Geheimgefängnissen der CIA, wo die Torturen zumindest unter ärztlicher Aufsicht stattfinden, damit die Gefangenen eben nicht zufällig sterben können, bevor die Verhörbeamten von ihnen erfahren haben, was sie wissen wollten.

Jesus hätte dazu vielleicht gesagt: "Wer ohne Folter auskommt, der werfe den ersten Stein", oder so ähnlich. Aber auf den hört im christlichen Abendland ja keiner.

Auf in den Kampf!

Die Glocke dröhnt.

Auch Syrien ist demokratisierbar.

Danach hat der Iran dann auch wieder einen Verbündeten weniger, was die Entdeckung geheimster Zentrifugen zur Urananreicherung wieder um einiges wahrscheinlicher macht.


21. Januar 2014

11.00 Uhr Neue Euro-Scheine, FÄLSCHUNGSSICHER

Der neue 5-Euro-Schein ist bereits im Umlauf, die neuen 10er sind für den Herbst angekündigt. Hurra! Der Euro ist fälschungssicher.

Ein Witz - und zwar ein schlechter.

Es sind allenfalls Teile des umlaufenden Bargeldes etwas fälschungssicherer geworden. Der Euro selbst ist nicht fälschungssicher.

Das Prinzip der Geldfälschung besteht ja darin, dass Geld in Umlauf gebracht wird, das "nicht vorher von jemandem verdient" wurde. Dass der Fälscher also
Waren kauft und Leistungen in Anspruch nimmt, ohne vorher eine entsprechende Gegenleistung erbracht zu haben.

Im Gegensatz zum Dieb, der Geld, also Kaufkraft, einem anderen wegnimmt und ihn damit schädigt, um das Geld dann selbst zu nutzen, schafft der Fälscher allerdings neben dem Schaden für den Bestohlenen noch ein weiteres, ein volkswirtschaftliches Problem. Er vermehr mit seinen Fälschungen nämlich die umlaufende Geldmenge (jedenfalls so lange, bis die Fälschungen erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden) und kratzt damit am Geldwert.

Das mag sich bei einem kleinen Fälscher, der sich vielleicht ein paar hunderttausend, vielleicht auch ein paar Millionen Euro druckt, noch nicht ins Gewicht fallen, wenn man die Größe des Währungsraumes und die darin umlaufende Geldmenge betrachtet.

Doch wie ist es, wenn die Zentralbank selbst hunderte von Milliarden Euro produziert und in Umlauf bringt, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gibt?

Die EZB sagt natürlich, wir geben das Geld ja nicht "umsonst" heraus, jeder Euro, den wir für die Banken- oder Staatenrettung zur Verfügung stellen, ist an einen Kredit gebunden, der zurückgezahlt werden muss. Die Leistung des Kreditnehmers wurde zwar nicht vorher erbracht, doch er muss sie nachträglich erbringen. Das ist nun mal unser Schuldgeld-System. Jeder stinknormale Bankkredit beruht darauf, dass Geld, dass es vorher nicht gab, zur Verfügung gestellt wird, um Investitionen oder Konsum zu finanzieren. Solange diese Darlehen getilgt werden müssen, kann doch von Falschgeld nicht die Rede sein.

Leider verschließt die EZB dabei die Augen vor dem Offensichtlichen.

Rettungskredite dienen weder Investitionen noch dem Konsum. Sie werden schlicht an die großen Gläubiger durchgereicht, wo sie weder für Investitionen noch für den Konsum eingesetzt werden, sondern lediglich als Jetons in den Finanzkasinos Verwendung finden.

Zugleich werden die Schuldner unter Kuratel gestellt, ja es wird ihnen praktisch unmöglich gemacht, im erforderlichen Maße zu investieren und zu konsumieren, um auf irgendeine Weise in die Lage versetzt zu werden, ihre Schulden zu tilgen.

Der angedrohte Ankauf von Staatsanleihen in jeder Höhe ist unter diesen Vorzeichen doch nichts anderes als die Drohung, "Falschgeld" in jeder Höhe in Umlauf zu bringen. Falschgeld, für das weder in der Vergangenheit, noch in Gegenwart oder Zukunft je die Gegenleistung erbracht werden wird.

Das Dumme ist nur, dass die "Falschgeldguthaben" auf den Bankkonten der Gläubiger weder an einem fehlenden Hologramm noch am nur aufgedruckten Sicherheitsfaden erkannt werden können. Das Geld ist und bleibt im Markt, und wird aus diesem Markt herauskaufen, was noch da ist.

Politiker nennen das "Privatisierung" und treiben sie mit Macht voran.

Und so kauft das "Falschgeld" nach und nach die Volksvermögen auf und wandert - als Tilgung und Zinszahlung - immer wieder zurück in die Taschen der Gläubiger, bis nichts mehr übrig ist.

Die notwendige Sorgfalt bei der Aushändigung von Krediten, die Einhaltung der No-Bail-Out-Klausel, die Beachtung des Verbots der Staatsfinanzierung durch Zentralbankkredite - das alles hätte keinen anderen Schaden angerichtet, als jenen, durch den die Gläubiger die Gelegenheit gehabt hätten, klug zu werden.

Bankenrettung - und die Rettung des Euros durch Kredite und Bürgschaften an Krisenländer ist im Endeffekt eben auch nur Bankenrettung - sollte, wie Wechselreiterei oder Falschgeldherstellung und -Verbreitung bestraft werden, statt wie in Trance um das goldenen Kalb zu tanzen und die Alternativlosigkeit als Gottheit anzubeten.

 

Was Geld ist - und was und wie es sein sollte.

 

Samirah Kenawi

Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit

 

 

 

 

 

Was der Euro ist - und wie es mit ihm weitergehen wird.

 

Egon W. Kreutzer

Das Euro-Schlachtfest -
Die Logik der Krise


20. Januar 2014

14.00 Uhr Die Sorge um Chinas Wachstum - ein USA- und EU-Problem 

Das Wirtschaftswachstum Chinas ist 2013 auf 7,7 Prozent gesunken. Nun beginnt man sich - nicht nur hierzulande - darüber Sorgen zu machen. Warum eigentlich? Ein kurzer Rückblick zeigt, dass auch das absehbar war.

Ein Jahr vor der Lehmann-Pleite im September 2008, nämlich im August 2007, veröffentlichte ich den Aufsatz "Das Beben der Märkte" - in dem ich aus den ersten Anzeichen der Finanzkrise deren weiteren Verlauf vorherzusagen wagte.

Über China schrieb ich damals:

Asien wird die Krise mit geringen Schäden überstehen.
China wird sich verhältnismäßig leicht und ohne großen Schaden aus dem Staub machen können. Die Dollar-Reserven waren bisher kaum angetastet worden - man wird sie auch in Zukunft nicht brauchen. Die Dollar Krise ermöglicht es, den Yuan zu einem günstigen Zeitpunkt definitiv vom Dollar abzukoppeln, das eigene Geldsystem auf sichere Beine zu stellen - und vermehrt für den riesigen, in keiner Weise gesättigten Binnenmarkt zu produzieren, auch wenn neben den USA noch weite Teile Europas als Abnehmer ausfallen.

Seitdem sind fast sieben Jahre vergangen. Die USA und die EU haben sich durch massive Interventionen mit der Druckerpresse Zeit gekauft, China ist dabei nicht nur weiterhin extrem exportstark geblieben, sondern hat sich auch verstärkt mit Importen auf dem Weltmarkt hervorgetan, wovon durchaus auch viele Unternehmen aus den USA und der EU profitierten, sei es durch direkte Ausführen, sei es durch den Aufbau eigener Produktionsstätten im Land der aufgehenden Sonne.

Kein Wunder, wenn ein chinesisches Wirtschaftswachsum von "nur noch" 7,5% im "Christlichen Abendland" und in der "Neuen Welt" die Alarmglocken schrillen lässt.

Die Chinesen haben ihre Aufholjagd weitgehend abgeschlossen und gehen jetzt tatsächlich auf Konsolidierungs- und damit auch auf Konfrontationskurs.

Der Außenhandel wird nicht mehr alleine in US$ abgewickelt, sondern auch in der Landeswährung, es gibt - so die Chinesen - keinen Grund mehr, Dollars als Währungsreserven zu halten, und China sucht nach Handelsplätzen für den Renminbi Yuan. Frank Walter Steinmeier soll sich, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten heute schreiben, dafür stark machen, dass die deutschen Bankenmetropole Frankfurt am Main dabei sein wird.

Meine Prognose von damals bestätigt sich damit heute in Bezug auf die Loslösung der Chinesen vom Dollar.

Doch auch in Bezug auf den riesigen und immer noch ungesättigten Binnenmarkt machen die Chinesen Fortschritte - und die lassen sich nicht nur daran festmachen, dass China massiv aufrüstet: So wurde z.B. unlängst über die Indienststellung des ersten und wenig später über den Baubeginn für den zweiten großen chinesischen Flugzeugträger berichtet, auch die stetige Verbesserung der Versorgung - zumindest der städtische Bevölkerung - mit Waren aus eigener Produktion ist nicht zu übersehen, und ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm, erste erfolgreiche (unbemannte) Mondlandung inclusive, gehört durchaus zur Belebung des Binnenmarktes. So schafft China immer mehr Arbeitsplätze, die nicht mehr dem Export dienen und ersetzt so das über lange Jahre fremdgesteuerte Wirtschaftswachstum um jeden Preis durch eine eigene, langfristig angelegte Wirtschaftspolitik, die ohne Zweifel vom Streben nach Autarkie auf allen Gebieten geprägt ist.

China beginnt der eigenen Stärke zu vertrauen und hört daher damit auf, sich wie eine Kolonie des Westens zu verhalten.

Die Folgen treffen die USA und die EU gleich doppelt. Die scheinbar unbegrenzten Produktionskapazitäten Chinas lassen sich nicht mehr so einfach - und vor allem nicht mehr so billig - anzapfen, wie in der Vergangenheit: "Made in China" beginnt richtig Geld zu kosten. Gleichzeitig werden die bisherigen Exportströme in Richtung China dünner und flacher.

Beides beeinträchtigt massiv die Gewinninteressen der - im Vertrauen auf China als Lieferant und Abnehmer - träge gewordenen Konzerne, die den inländischen Arbeitsmarkt und damit die Kaufkraft mithilfe der chinesischen Billigstexporte ruinieren konnten und am Export in Richtung China - dennoch und deswegen - prächtig verdienen konnten.

Die Sorge um das chinesische Wachstum, das mit 7,5 Prozent jährlich immer noch alles übertrifft, was der "alte Westen" vorzuweisen hat, ist keine Sorge um China, es ist die Sorge um die eigenen Profite im Handel mit einem Staat, dessen allmähliche Emanzipation die fröhlich bis in alle Zukunft fortgeschriebenen Handels-Prognosen der in Dollar und Euro rechnenden Manager nun zu Makulatur werden lässt.

Woher also in Zukunft noch billig einkaufen, wohin noch teuer verkaufen, wenn der Handel mit China absehbar immer weniger werden wird, weil China den Binnenmarkt entdeckt, um die zweite Stufe seines "Wirtschaftswunders" zu zünden?

Der drohende Verlust von Welt-Marktanteilen, mit dem China die gesamte westliche Welt konfrontiert, ist weitaus schwerwiegender als der Streit um ein paar Eilande im Südchinesischen Meer. Doch wenn es dort zum Krieg kommen sollte, werden die massiven wirtschaftlichen Interessen, die das militärische Austragen des Konflikts erst rechtfertigen, in der offiziellen Propaganda wieder einmal nicht die geringste Rolle spielen.


19. Januar 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


18. Januar 2014

11.00 Uhr Die Porno-Abmahn-Welle - Briefe von Redtube

Das Recht ist wie eine Büroklammer. In den richtigen Händen sorgen beide für Zusammenhalt und Ordnung, doch wenn Sie in die falschen Hände geraten, lassen sich auch beide bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.
(Egon W. Kreutzer)

Noch sorgen die Massen von Abmahnungen, die an eine Vielzahl von Mitbürgern versandt wurden, für Aufregung. Noch werden Zweifel angemeldet, ob "Streaming" überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ob die nun
Abmahnenden überhaupt rechtmäßig an die Adressen der Abgemahnten gelangt sind, doch spielt das in diesem Spiel der Anwälte letztlich keine Rolle.

Erstens einmal haben sicherlich mehr als die Hälfte der Abgemahnten schleunigst gezahlt, um ja nicht im Zuge einer gerichtliche Auseinandersetzung als Porno-Konsument an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden.

Zweitens werden sich die Forderungen gegenüber den anderen nun durch anwaltliche Mahngebühren rasant vermehren - und drittens kann damit gerechnet werden, dass es bald einige erstinstanzliche Urteile geben wird, die
den Abmahnern Recht geben, was wiederum viele Abgemahnte als letzte Warnung verstehen und sich beeilen, nun doch noch zu überweisen.

Alles in allem ein sehr einträgliches Geschäft bei sehr geringem Risiko. Denn dass die Urheberrechte tatsächlich da liegen, wo es von den Abmahnern behauptet wird, wage ich nicht in Zweifel zu ziehen. So blöd ist kein Anwalt, dass er sein Paragraphengebäude auf einer völlig unhaltbaren Behauptung aufbaut.

Und die andere Frage, ob "Streaming" überhaupt als Urheberrechtsverletzung angesehen werden kann, die ist ja noch nirgends beantwortet, weder im Gesetz, noch in irgendeinem Urteil eines deutschen Gerichts.
Da konnte sich der Anwalt am Ende halt mit seiner Rechtsauffassung nicht durchsetzen, das ist nicht strafbar.

Es könnte allenfalls sein, dass der Mandant des Anwalts, in dessen Namen das alles geschieht, verpflichtet wird, die zu Unrecht eingezogenen Abmahngebühren wieder zu erstatten, doch - leider, leider - wird der zum Zeitpunkt der Rechtskräftigkeit eines durch alle Instanzen geführten Rechtsstreit dann möglicherweise schon insolvent sein...

Wenn auch dem Normalbürger und seinem gesunden Rechtsempfinden vollkommen klar erscheint, dass hier in Bereicherungsabsicht eine Falle mit einem höchst anziehenden Köder aufgestellt wurde, die zuschnappte, als genug nichtsahnende Bürger sich ihr kostenloses Vergnügen erstreamt hatten: Die eingeschaltete Anwaltskanzlei sieht das völlig anders - und noch kann niemand behaupten, es handele sich um Betrug oder Abzocke, ohne Gefahr zu laufen, deswegen auch noch eine Klage wegen übler Nachrede einzufangen.

Das Geschäftsmodell einiger Anwälte schließt eben auch das gebührenpflichtige Abmahnen von "Urheberrechts-Verstößen" im Internet ebenso ein, wie die anwaltliche Durchsetzung der Ansprüche von Unternehmern, deren Angebote dem gutgläugiben User zunächst kostenlos
erscheinen, bis die Aufforderung, die Gebühren für ein langlaufendes Abonnement zu überweisen, im Briefkasten liegt.

Wie diejenigen Zeitgenossen ticken, die sich solcher "Geschäftsmodelle" bedienen, wie sie organisiert sind, wie Abmahner, Anwälte und Inkasso - Unternehmen zum gemeinsamen Wohl zusammenarbeiten - und vor allem, wie sie es schaffen, immer wieder mit der Beute davonzukommen, hat Andreas Sterntal in seinem Roman "Brieffreundschaft mit einem Abzocker" spannend und
zugleich aufschlussreich beschrieben und aufgezeigt, wie man sich verhalten sollte, wenn man trotz aller Vorsicht doch einmal in eine solche Falle geraten ist.
Vor Gericht stellt sich nämlich fast regelmäßig heraus, dass der Anbieter formal alles richtig gemacht hat, dass die Ansprüche also zu Recht bestehen, und der Betroffene die geforderten Gebühren + Mahngebühren + Gerichtskosten zu berappen hat.

Daran ändern auch die jüngeren Gesetzesänderungen - z.B. die Pflicht, den Button "jetzt kostenpflichtig bestellen" zu setzen, recht wenig, denn dies ist nur deutsches Recht, das wiederum nicht durchgesetzt werden kann, wenn der Anbieter im Ausland sitzt.

Der Untertitel von Sterntals Buch lautet: "Was alles Recht ist ..."
und führt damit wieder zurück zu der Erkenntnis: Das Recht ist wie eine Büroklammer.

Prof. Dr. Hans See, bis 1999 Prof. für Politikwissenschaft, Sozialpolitik und Wirtschaftskriminologie an der FH Frankfurt am Main, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der gemeinnützigen Aufklärungsorganisation "Business Crime Control e.V", schreibt in seinem Vorwort zu diesem Buch:

Um sich der Betrügereien dieser „Nutzlosbranche“, wie sie von Ihren Kritikern genannt wird, erfolgreich erwehren zu können, wäre eine klare Rechtslage erforderlich, und zu dieser ein klarer politischer Wille.
Beides aber gibt es nicht in unserer kapitalistischen Demokratie. Hier steht der Schutz heimtückischer oder räuberischer Ausbeuter und Zocker, der Täterschutz, über dem Verbraucher-, deutlicher, über dem Opferschutz.

Der Roman könnte auch den Titel: Wie wird man ohne Mühe Millionär? tragen.
Der Autor schildert unter dem Pseudonym Andreas Sterntal in diesem Roman seinen tatsächlich geführten privaten Kampf gegen einen Abofallen-Zocker, und er zeigt, haarklein protokolliert, wie er das gemacht hat und dass hinter solchen vermeintlichen Einzeltätern oft Banden stecken, die juristisch alle Kriterien der organisierten Kriminalität erfüllen. Verpackt in eine spannende Story, beweist er, wie leicht es für die Staatsanwaltschaften wäre, die Täter aufzuspüren und ihrer Betrügereien zu überführen, aber auch, wie gering die Erfolgsaussichten sind, unter den herrschenden Verhältnissen „Unternehmern“ Betrugsabsichten oder gar Betrug nachzuweisen.

Was große Gewinne abwirft, muss gut sein.

 

 

 

 

 

 

erhältlich im EWK-Online Shop

 

 

 

 


17. Januar 2014

08.00 Uhr Joachim Gauck, Präsident Deutschlands - oder der Deutschen?

Joachim Gauck ist bekannt dafür, dass er den Begriff "Freiheit" über alles liebt. Auch wenn die Freiheit "Libertas" heißt, und selbst dann, wenn sie schon zum "Ismus" verkommen ist und als "Liberalismus" daherkommt. Dass Gauck nun auch noch den Neoliberalismus liebt, hat er in seiner Rede zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg mit den Worten zum Ausdruck gebracht, er fände es merkwürdig, dass der Begriff "neoliberal" heute so negativ besetzt sei.

Das Walter-Eucken-Institut ist nach einem der Mitbegründer der stets mit Ludwig Erhard in Zusammenhang gebrachten "Sozialen Marktwirtschaft" benannt. Was die sogenannte "Freiburger Schule" volkswirtschaftlich gedanklich entwickelte, war der so genannte Ordoliberalismus, der bei Wikipedia recht gut und verständlich beschrieben ist.

Spätestens mit dem schlimmen Wort von der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" hat sich jedoch der Neoliberalismus angeschickt, das Gleichgewicht aus staatlichem Rahmen und Marktwirtschaft zu stören, der reinen Marktwirtschaft das Primat vor der staatlichen Regulierung einzuräumen. Der Sozialbezug, den die Ordoliberalen und Ludwig Erhard für unverzichtbar hielten, der sich jedoch nicht etwa nur auf die "Abfederung von Stürzen durch das Sozialsystem" bezog, sondern gewährleisten sollte, dass der arbeitenden Bevölkerung auch ein angemessener Anteil am Sozialprodukt zukommt, wurde von den Neoliberalen mit aller Macht verdammt und in den großen Niedriglohnsektor umgewandelt, in dem nichts mehr abgefedert wird.

Gauck nennt dies - in schönstem neoliberalen Neusprech - eine "aktivierende Sozialpolitik" und stellt sich damit noch einmal so eindeutig wie nur irgend möglich hinter die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze.

Ja. Wir haben Meinungsfreiheit - und die gilt selbstverständlich auch für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Vom Anspruch, zugleich "Präsident aller Deutschen" zu sein, hat er sich m.E. mit dieser Rede verabschiedet.

 
Das Neueste aus der Hexenküche der Bertelsmann-Stiftung
Passend zum Versuch von Andrea Nahles, ein Wahlversprechen als "gehalten" darzustellen und mit dem Stufenplan zur Rentenreform zu punkten, holen die Bertelsmänner eine "Studie" aus der Schublade, mit der sie gleich alle Fliegen mit
einer Klappe schlagen.
 
Kinderlose sollen künftig Banken und Versicherungen retten, indem sie gezwungen werden, neben dem Beitrag zur Rentenversicherung, privat durch Sparen vorzusorgen.
 
Lauter wunderschöne Argumente, von denen keines haltbar wäre, würden die Bertelsmänner seriös argumentieren, also das "Gesamtsystem Rente" beleuchten, statt in aller gewollten Beschränktheit nur auf jenen Ausschnitt zu schielen,
aus dem sich - im wahrsten Sinn des Wortes - Kapital schlagen lässt.
 
Wenn Sie sich auf meiner Homepage ein bisschen auskennen, kennen Sie auch die Möglichkeit, auf egon-w-kreutzer.de gezielt mit Google zu suchen. Um es Ihnen einfach zu machen: Hier der direkte Link dorthin.
 
Wenn Sie dort eingeben "kapitalgedeckte Rente" finden Sie etliche Aufsätze und Kommentare von mir, die diese Thematik aufgreifen.
Einen davon verlinke ich hier direkt:
 
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16. Januar 2014

09.00 Uhr Die Briten drohen mit EU-Austritt 

Wenn sich die Kommentatoren der deutschen "Qualitätsmedien" dadurch hervortun, dass sie das Aufbegehren des britschen Finanzministers Osborne schlicht mit parteitaktischen Gründen erklären, um nicht noch mehr Stimmen an die europakritische UKip zu verlieren, steckt dahinter wohl eher der Wunsch, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass dieser Drohung keine weitere Bedeutung beigemessen werden müsste.

Was fordert Osborne - und in wessen Namen?

Großbritanniens EU-Politik ist überstark von dem Bestreben dominiert, die Freiheit des Finanzplatzes London, unbeschadet von allen EU-Regelungen zu erhalten und, wo sie eingeschränkt ist, noch auszuweiten.

Wenn Osborne also fordert, die EU müsse sich dergestalt reformieren, dass die Politik der Euro-Staaten innerhalb der EU die Interessen der Nicht-Euro-Staaten nicht länger mit beeinflusst, dann spricht durch ihn die "City of London", neben der Wall Street das weltgrößte Zockerparadies, und diese Stimme ist absolut ernst zu nehmen.

Dass Osborne - ungefähr zeitgleich mit dem nur noch als "Umfallen" zu bezeichnenden Richtungswechsel Francois Hollandes - weg vom Sozialen, hin zu Wirtschaft und Kapital - neben Veränderungen in der Währungs- und Bankenregulierungspolitik auch noch neue massive Einschnitte in die Sozialsysteme der gesamten EU fordert, garniert mit dem nur als unverschämt zu nennenden Vergleich, auf die 7% Europäer der Weltbevölkerung entfielen 50% der weltweiten Sozialleistungen, legt die Vermutung nahe, dass hier eine gemeinsame Regie aktiv ist, die nicht zuletzt darauf hinarbeitet, den deutschen Einfluss in EU und Euro weiter einzudampfen.

Die Formel dafür lautet ungefähr so:

Wenn wir uns schon alle euren Forderungen nach mehr Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Sozialleistungen beugen, ja dieses Ziel sogar noch forciert in Angriff nehmen, dann seht doch bitte ein, dass alle Kosteneinsparungen nichts nützen, wenn nicht auch die vollständige Freiheit des Kapitals erhalten bleibt, bzw. wiederhergestellt wird - und eure Euro-Politik unsere finanziellen Interessen nicht länger stört.

Es wird Angela Merkel vermutlich nicht sehr schwer fallen, auf diese Argumentation einzugehen, und dass Wolfgang Schäuble längst die dazu passenden Pläne für die künftige Euro-Politik Deutschlands in der Schublade haben wird, wage ich nicht zu bezweifeln.

Schon der jüngste Beschluss der EU, die Spekulation mit Nahrungsmitteln nur ein bisschen einzudämmen, statt sie ganz zu verbieten, trifft auch die City of London, denn es handelt sich um einen EU-Beschluss, nicht um einen Beschluss der Euro-Gruppe, auch wenn er mit deren Mehrheit gegen die Stimme Großbritanniens verabschiedet wurde.

Der Kern dieses Machtkampfes ist der Versuch der Briten, ihren Einfluss auf den Euro auszuweiten, ohne jedoch auch nur im Traum daran zu denken, der Gemeinschaftswährung beizutreten.

Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, begibt sich freiwillig auf ein sinkendes Schiff. Das Plündern eines auf Grund gelaufenen Wracks ist da viel ungefährlicher und lukrativer.

Das Euro-Schlachtfest geht weiter.

 

Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie hat Verursacher und Ziele.


Wie die Logik hinter der Krise aussieht, habe ich in meinem jüngst erschienenen Buch

"Das Euro-Schlachtfest - die Logik der Krise"

beschrieben.

 


15. Januar 2014

16.00 Uhr Die Weltbild-Pleite

Was öffentlich gerne als ein "katholisches" Problem diskutiert wird, hat im Grunde mit dem (gescheiterten) Versuch, einem Großverlag eine erkennbare weltanschauliche Grundausrichtung zu geben, nur wenig zu tun.

Dass die Eigentümer, nämlich die deutschen Bistümer, angesichts der wirtschaftlichen Situation des Verlags die Reißleine gezogen haben, ist nicht verwunderlich. Diese Entscheidung wäre vermutlich auch bei einer ganz anderen Zusammensetzung der Eigentümer - und da vermutlich sogar schon früher - getroffen worden.

Es ist also auch nicht gerade "marktwirtschaftlich" argumentiert, wenn jetzt die Kirche aufgefordert wird, ihr insolventes Unternehmen doch noch zu retten, wiewohl die Kirche ihrem hohen moralischen Anspruch dadurch, dass Sie fast 7.000 Mitarbeiter in der Insolvenz alleine lässt, auch nicht gerade gerecht wird.

In meiner Eigenschaft als Verleger sehe ich die eigentliche Ursache für die Weltbild-Pleite in den Marktverzerrungen, die von der EU zum Teil mitverursacht, zum Teil billigend in Kauf genommen werden, die es internationalen Konzernen
ermöglichen, nicht nur in einen funktionierenden Markt einzubrechen, sondern sich dort auch noch so zu etablieren, dass Steuerzahlungen trotz sprudelnder Gewinne weitgehend vermieden werden können, während die kleineren Anbieter vom jeweiligen Fiskus unbarmherzig zur Kasse gebeten werden.

Informationen zu den Veränderungen im Buch- und Zeitschriftenmarkt und zur besonderen Rolle von Amazon in diesem Markt
finden Sie im vorgezogenen Paukenschlag am Donnerstag No. 2 /2014

 

 


14. Januar 2014

10.30 Uhr Frischer Wind in der EZB?

Sabine Lautenschläger, bisher Bundesbankvizepräsidentin, wechselt in die EZB. Sie folgt damit als deutsche Vertreterin Jörg Asmussen nach, ohne dessen Nachfolge anzutreten. Denn während Asmussen sich eher um die Außenkontakte und Außenwirkung der EZB kümmerte, wird Frau Lautenschläger voraussichtlich eine Aufgabe im "Innendienst" übernehmen, und zwar die Weiterentwicklung und Verstärkung der Bankenaufsicht.

Das europäische Parlament hatte Gelegenheit, Frau Lautenschläger zu ihren Positionen und Absichten zu befragen.

Nimmt man die von Reuters übermittelten Aussagen unter die Lupe, ergibt sich ein gemischtes Bild.

Klar, dass sie der Behauptung widersprechen muss, die Bundesbank heize eine antieuropäische Stimmung an. Jede andersgeartete Äußerung wäre mehr als peinlich. Schließlich wird sie von der Bundesbank nicht in die EZB entsandt, um dort am Kurs der Bundesbank herumzumäkeln.

Interessant wird es bei der Frage nach ihrer Einstellung zu niedrigen Zinsen. Der Versuch, hier ein sibyllinisches Statement abzugeben, ist nicht ganz geglückt.

Ihr "Einerseits": Niedrige Zinsen stimulieren die Konjunktur, und
ihr "Andererseits": Es drohen steigende Vermögenspreise, mögen konservativen Lehrbuchmeinungen entsprechen, mit der Realität unserer Tage haben sie wenig zu tun. Wo bitte, ist der Stimulationseffekt der niedrigen Zinsen wahrzunehmen?

Es gibt europaweit ein Siechtum der Konjunktur. Realwirtschaftliches Wachstum muss mit der Lupe gesucht werden, und selbst die Konjunkturlokomotive Deutschland wirkt in den Zahlen der Statistiker lahm, während die Medien versuchen, das Wachstum mit Jubelmeldungen herbeizureden. Da war bei höheren Zinsen sehr oft sehr viel mehr Musik drin.

Fakt ist, dass die niedrigen Zinsen nicht bei der Realwirtschaft ankommen, weil die Banken weiterhin äußerst restriktiv bei der Kreditvergabe vorgehen und dazu durch die Basel-Vereinbarungen und die Forderungen nach höherer Risikovorsorge auch noch unterstützt werden.

Das billige Geld fließt ganz überwiegend in die Finanzmärkte und treibt dort sein Unwesen.

Die Formulierung "es drohen höhere Vermögenspreise" ist eine Luftblase, ohne Wertgehalt. Solange die Finanzmärkte mit billigem Geld geflutete werden, wird es den Großanlegern leichter gemacht, Vermögenswerte einzukaufen - und sie tun das ja auch, wie unschwer z.B. an der Entwicklung des DAX zu erkennen ist.
Der erhebliche inflationäre Effekt, der vom billigen Geld ausgeht, macht viele "Vermögenswerte" auch bei gestiegenen Kursen/Preisen zu Schnäppchen.

Dass damit gleichzeitig der Zugang von Otto Normalverbraucher zur Vermögensbildung erschwert wird, weil sein Einkommen seit langer Zeit stagniert, für viele sogar rückläufig ist, liegt an der perfiden Kopplung niedriger Zinsen an extreme Sparanstrengungen. Das meinte Frau Lautenschläger aber vermutlich nicht.

Das billige Geld kommt ja dort nicht an, wo es benötigt würde. Realwirtschaftlich erleben wir, bei mäßiger Teuerung (nicht Inflation!), eine deflationäre Entwicklung, die von den Sparanstrengungen der Staaten und der Ausweitung der Niedriglohnsektoren angetrieben wird.

Auch bei der Frage der Anleihenkäufe durch die Zentralbank rettet sich Frau Lautenschläger argumentativ in ein "Einerseits" und ein "Andererseits".

Dass die EZB ihr geplantes Eingreifen damit rechtfertigt, dass die Übertragung der Geldpolitik auf die Wirtschaft (die Banken) gestört sei, hält sie für richtig - und damit wohl auch die Bazooka-Politik Draghis.

Sie sieht die Gefahr nämlich nicht im glatten Vertrags- und Rechtsbruch, den die EZB damit begeht, auch nicht in der exorbitanten Ausweitung der Geldmenge, die eben trotz aller Beteuerungen nicht wieder eingefangen werden kann, sondern darin, dass die Schuldnerstaaten durch Geldzufluss "reformmüde" werden könnten.

Damit positioniert sie sich unter den Hardlinern, die es darauf anlegen, Staaten und ihre Bevölkerung mit aller Macht der Troika kaputtzusparen, bis auch der letzte Rest von Staats- und Volksvermögen per "Privatisierung" in die Hände des Kapitals gefallen ist, während die Schuldenstände bestenfalls nicht weiter wachsen, weil alle Gelder aus den Rettungsschirmen eben nicht in die Staatshaushalte fließen, sondern unmittelbar zur Befriedigung der Forderungen an die Gläubiger durchgereicht werden.

Das Euro-Schlachtfest geht weiter.

Sabine Lautenschläger wird als Bankenaufseherin ihren Teil dazu beitragen, das immer noch schlagende Herz des Mittelstandes von der Blutversorgung mit Euro-Liquidität noch fester abzuklemmen.

 

Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie hat Verursacher und Ziele.


Wie die Logik hinter der Krise aussieht, habe ich in meinem jüngst erschienenen Buch

"Das Euro-Schlachtfest - die Logik der Krise"

beschrieben.

 

 

Gut dazu passen die Glossen und Kommentare von Frank Meyer, bekannt als ntv-Börsenexperte und Betreiber der kritisch-satirischen Finanzseite "Bankhaus Rott & Meyer"

 

Sein Buch

"Meyers MONEY-FEST",

 

verhilft zu einem erlösenden Schmunzeln, wo der Ernst der Lage sonst kaum zu ertragen ist.

 

 

...

Beide können über den Online-Shop des EWK-Verlags in der Rubrik
"Sachbuch Wirtschaft" bezogen werden.

 


13. Januar 2014

18.45 Uhr Das Hamburger "Gefahrengebiet" ist wieder aufgehoben.

Der Kommentar von heute Morgen behält dennoch seine Berechtigung. Das "Modell" Hamburg ist zu schön, um es nicht bei nächster Gelegenheit auch
anderswo damit zu probieren ...

09.30 Uhr Krieg? Notstand? Was ist das, in Hamburg? 

Olaf Scholz, SPD Bürgermeister der (ehedem Freien und) Hansestadt Hamburg hält das Vorgehen seiner Polizei für gut. Die Einrichtung der "Gefahrenzone" innerhalb derer die Polizeibefugnisse ausgeweitet und die Bürgerrechte eingeschränkt wurden, habe sich bewährt und werde sich weiter bewähren.

Nachdem bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen innerhalb dieser "Gefahrenzone" jüngst von der Polizei eine Klobürste beschlagnahmt wurde, leisten es sich die Betroffenen Bürger, sich durch Mitführen von Klobürsten als Provokateure verdächtig zu machen. Auch soll unter den Augen der Staatsmacht eine Kissenschlacht angezettelt worden sein, bei der tausende von Daunenfedern zu Schaden kamen.

Trotz dieser ins Karnevaleske umschlagenden Bürgerproteste hat die US-Administration die Hamburger Gefahrenzonen um Anlass genommen, US-Bürger nicht nur vor dem Besuch der Olympischen Winterspiele in Sotschi, sondern auch vor dem Aufenthalt in Hamburg zu warnen.

Was wissen die US-Behörden, was uns noch verschwiegen wird?

Beabsichtigen Olaf Scholz und die Bundesregierung vielleicht, in Hamburg den Einsatz der EU-Aufstandsbekämpfungstruppe EUROGENDFOR zu testen? Ganz nach dem Motto: Wenn sich unsere Polizeitaktik bewährt hat, durch den Stopp des genehmigten Demonstrationszuges nach den ersten 30 Metern eine Eskalation hervorzurufen, welche die Einrichtung der Gefahrenzonen mit ausufernden Polizeibefugnissen ermöglichte, warum sollen sich dann nicht auch ein paar scharfe Schüsse in die Luft dergestalt bewähren, dass die europäische Eingreiftruppe den dann zu gewärtigenden Aufstand schlicht zusammenschießen kann? Wofür haben wir denn die europäische Menschenrechtskonvention, die das gezielte Töten von Menschen erlaubt, wenn es darum geht, einen Aufstand niederzuschlagen.

EUROGENDFOR existiert. Und auch wenn Deutschland nicht Mitglied in diesem Verein ist, kann die Truppe zur Aufstandsbekämpfung auch in Deutschland eingesetzt werden. Dann gilt quasi Besatzungsrecht - und ob die Lizenz zum Töten zu Recht oder Unrecht ausgeübt wurde, entzieht sich jeder juristischen Überprüfung. EUROGENDFOR ist schließlich ebenso "immun" wie der "ESM".

Ob die Freunde der Roten Flora in Hamburg die Chance haben, von der UN Blauhelmsoldaten zur Sicherung der innerstädtischen Frontlinien anzufordern, wäre noch zu prüfen. Es wäre jedenfalls nicht schlecht, wenn sich zwischen Polizei und Demonstranten - nicht nur in Hamburg - in einer Pufferzone neutrale Beobachter befänden. Das würde vermutlich nicht nur die Zahl der Verletzten stark reduzieren, vor allem könnte die Frage, wie es dazu kam, dass aus einer friedlichen Demonstration eine tätliche Auseinandersetzung wurde, von neutralen Dritten glaubwürdiger beantwortet werden als es heute der Fall ist, wo es jedem selbst überlassen ist, der einen oder der anderen Version Glauben zu schenken.


12. Januar 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag

 


11. Januar 2014

09.00 Uhr Fordern und Fördern - ein ganz normaler Fall 

Die folgende Fallbeschreibung kommt aus dem Kreis der regelmäßigen Besucher meiner Seiten, die Angaben sind absolut vertrauenswürdig.

Leider ist es so, dass in der Regel nur die Betroffenen erfahren, wie es so zugeht, am deutschen Arbeitsmarkt, der inzwischen auch einen breiten Niedriglohnsektor für Spezialisten aufweist.

Ein Großunternehmen mit mehr als 10.000 Mitarbeitern hat sich von seinen Systemadministratoren "sozialverträglich" getrennt. Die waren entweder zu alt, oder zu teuer, oder beides - und Outsourcing erschien als die kostengünstigere Lösung.

Den Mann, von dem ich hier spreche, erwischte es mit 56. Im Zuge eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht wurde vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis für volle zwei Jahre und bei vollem Gehalt weiter bestehen bleibt, dass er jedoch während dieser Zeit von seinen arbeitsvertraglichen Pflichten freigestellt sei, was heißt, dass er zwar nicht mehr zur Arbeit erscheinen brauchte, aber auch anderweitig nicht arbeiten durfte.

Wie es das Gesetz befiehlt, meldete er sich sofort arbeitslos, konnte bei seinen Bewerbungen allerdings als frühesten Eintrittstermin nur den 1. Januar 2014 angeben. Das führte erwartungsgemäß zunächst zu sehr wenig Resonanz bei den angeschriebenen Unternehmen, doch mit dem Näherrücken des Termins kam es auch zu einer Reihe von Vorstellungsgesprächen.

Eines davon, eingefädelt vom Fallmanager, verlief zunächst ganz und gar verheißungsvoll.

Seine Qualifikation sei super, man habe bisher diese Leistungen fremd eingekauft, für einen Stundensatz von 90 Euro, und sei überzeugt, mit einem fest angestellten Admin weitaus günstiger zu fahren. Unser Mann sollte sofort allen weiteren (rund 50 Mitarbeitern) bei einem Rundgang durch das Unternehmen vorgestellt werden, doch das zerschlug sich, als er unvorsichtigerweise nach dem Gehalt fragte.

Mit 1.800 Euro brutto könne er rechnen, und davon würde ja sowieso die Agentur für Arbeit 70% übernehmen, wie auch die Kosten für eine (vielleicht nach zwei Jahren Berufspause) erforderliche IT-Schulung.

Er hat dankend abgelehnt. Restriktionen durch Arge/JobCenter fürchtet er nicht, weil er und seine Frau sich ausgerechnet haben, bis zur Rente aus eigenen Mitteln durchhalten zu können.

Doch deswegen habe ich diesen Fall nicht geschildert, sondern weil er ein bezeichnendes Licht darauf wirft, wie in Deutschland auch in jedem Einzelfall massiv an der Weiterentwicklung des Niedriglohnsektors gearbeitet wird.

Wenn ein gut ausgebildeter, mit seinem Wissen und Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindlicher Systemadministrator nur mit einem Gehalt eingestellt werden kann, dass noch nicht einmal die Hälfte seines bisherigen Gehalts ausmacht, dann ist das schon ein Hammer.

Wenn die Kosten für das Unternehmen dann aber (zu Lasten der Arbeitslosenversicherung und der Steuerzahler) auf ganze 540 Euro monatlich heruntersubventioniert werden, so dass das Unternehmen lediglich noch einen Stundenlohn von 4,32 Euro aufzubringen hat, dann ist die Kacke gleich mehrfach am Dampfen:

  • Kein "normaler" Arbeitssuchender hat Aussichten auf diesen Job, solange es der Arbeitsvermittlung gelingt, solche Dumpinglöhne am Markt zu etablieren. Hätte unser Mann nicht noch eigene Mittel, hätte er vermutlich sogar zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden können.
  • Kein Unternehmen, das versucht, "ordentliche" Gehälter zu zahlen, kann mit jenen konkurrieren, die sich auf diese Weise schamlos für ein paar Cent beim JobCenter bedienen. Was dazu führt, dass dieser - ich nenne ihn einfach mal: "graue" - Arbeitsmarkt, immer weiter florieren muss. Es werden sich weitere Unternehmen von Ihren Spezialisten trennen und sich den Ersatz dann auf 4,32 Euro heruntersubventioniert, vom Arbeitsamt wiederholen. Für Nachschub ist schließlich solange gesorgt, wie noch einer zu einem vollen Gehalt arbeitet.
  • Der bisherige Dienstleister, der für die Arbeit seiner Angestellten einen Stundensatz von 90 Euro berechnet, wird auch nicht mehr lange überleben können, wenn das Arbeitsamt einen gleich qualifizierten Mitarbeiter zur Verfügung stellt, der für das Geld, das der Dienstleister für 6 Arbeitsstunden verlangen muss (da ist nicht viel verdient dabei!), durchschnittlich 125 Stunden, also mehr als das Zwanzigfache an Leistung erbringt. Urlaub und Krankheit sind dabei bereits berücksichtigt.
Das ist der Weg, auf dem Deutschland international so wettbewerbsfähig gemacht wird, dass über kurz oder lang die Konkurrenz im Ausland entweder ausgeschaltet wird, oder selbst sehen muss, wie sie Menschen zu Hungerlöhnen beschäftigt.
 
Und wenn die dann in der Heimat gar nichts verdienen, dann dürfen sie als gesuchte ausländische Fachkräfte bei uns antreten. Allerdings nur, wenn sie die 4,32 Euro-Marke unterbieten.
 
Es stinkt.
Es stinkt zum Himmel.
 
Da ist bloß niemand, der noch die Nase rümpfen würde.
 
 
So war es auch schon, als die Mär vom Fordern und Fördern in die Welt gesetzt wurde und Isabel Horstmann als eine der ersten über die Willkür der JobCenter und Argen berichtete. Sie war, wie nun Inge Hannemann, Teil des Systems, arbeitete als "Bewerbungstrainerin" und geriet, als sie den Horror nicht mehr mittragen konnte, zwischen die Räder.
 

Isabel Horstmann
Im Dschungel der Maßnahmen

 

 

nur noch 4 Exemplare verfügbar.

 

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die von den Arbeitsagenturen und Jobcentern über Arbeitsuchende bei Androhung massiver Leistungskürzungen verhängt werden, sind gleich mehrfach von Nutzen:

Sie schaffen Arbeit für Trainer, Dozenten, Verwaltungspersonal und Führungskräfte von Bildungsinstituten, sie geben den Arbeitsberatern und Fallmanagern das Gefühl, tatsächlich etwas für ihre "Kunden" tun zu können, sie helfen dabei, die Willigen unter den Arbeitsuchenden von den Unwilligen zu unterscheiden, und vor allem helfen Sie mit, die Arbeitslosenstatistik zu entlasten, denn wer in einer Maßnahme steckt, gilt meistens für die Dauer der Maßnahme als "nicht arbeitslos".

Inzwischen lebt eine ganze Branche von Bewerbungstrainings, Umschulungen, Feststellungs- und Qualifizierungs-maßnahmen. Was den Arbeitsuchenden dabei angetan wird, ist unglaublich und oft auch ungeheuerlich.

Isabel Horstmann zeigt auf, dass die Grenzlinie zwischen wirklicher Förderung und bloßer Schikane längst nicht mehr zu erkennen ist. Sie erläutert die Mittel und Methoden der Arbeitsberater und Fallmanager, analysiert die dahinter stehenden Strategien und stellt die Frage, nach den Nutznießern.

Die arbeitslose Bewerbungstrainerin, die bei Androhung erheblicher Leistungskürzungen gezwungen wird, ein Bewer-bungstraining zu besuchen, gehört wohl nicht dazu - und die Unternehmen, die sich der Flut unsinniger Bewerbungen gar nicht mehr erwehren können, auch nicht.

Der Nutzen vieler "arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen" muss nach der Lektüre dieses Buches ernsthaft in Frage gestellt werden. Der nachstehende Text aus dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit liefert wohl keine ausreichende Begründung:

Oberstes Ziel aktiver Arbeitsmarktpolitik ist die dauerhafte Integration von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung, also in eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt. Diese Eingliederungswirkungen und ihre Auswirkung auf den Arbeitslosenbestand sind eher mittelfristig und aktuell kaum quantifizierbar. Abgesehen davon reduzieren zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den gesamtwirtschaftlichen Bestand an Arbeitslosen vorübergehend auch unmittelbar, und zwar vor allem dadurch, dass zuvor arbeitslose Personen für die Dauer ihrer Teilnahme nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden.


10. Januar 2014

08.15 Uhr Der helle Wahnsinn 

EU-Kommission verfügt: Deutschland wird Armenhaus Europas

Als letzte Woche aus Bayern die Besorgnis über drohende Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu hören war und dem ein Aufschrei der Empörung,
garniert mit Totschlagargumenten wie "Rassismus", "Fremdenfeindlichkeit" und
"... den Geist Europas nicht verstanden" ertönte, war mir schon einigermaßen mulmig zu Mute, was ich in meinem Kommentar vom 4. Januar zum Ausdruck brachte.

Nun haben wir es amtlich:

Die Kommission ist der Auffassung:

Jeder Europäer, der sich in Deutschland niederlässt (und das darf jeder, denn wir haben Niederlassungsfreiheit in Europa) habe auch Anspruch auf Leistungen aus den deutschen Sozialsystemen, gleichgültig, ob er dabei Arbeit sucht oder nicht.

Nun will ich den Inhabern der Kommissarsposten keineswegs unterstellen, sie verfügten nicht über die notwendige Intelligenz oder das notwendige Wissen, das so ein Kommissar braucht. Allein die Tatsache, dass sie Kommissare werden konnten, zeugt davon, dass sie in der Lage sind, sich intelligent im jeweiligen Umfeld zu bewegen.

Ob es innerhalb der Kommission allerdings irgendwo noch einen Rest gesunden Menschenverstandes geben mag, muss ich spätestens seit heute absolut bezweifeln.

Vor wenigen Tagen unterhielt ich mich mit einer Rumänin, die ihre Heimat vor vielen Jahren aufgrund der politischen Situation verlassen und sich in Deutschland niedergelassen hat. Allerdings nicht in den Sozialsystemen!

Sie weiß, wie ihre Landsleute ticken, und stellt das auch bei ihren regelmäßigen Besuchen in der alten Heimat immer wieder fest. Ihre Einschätzung:

"Wenn sich das herumspricht, dass man in Deutschland viel Geld bekommt, dass einem sogar die Wohnung und die Heizung bezahlt wird, ohne dass man dafür arbeiten muss, dann kommen die alle!"

Und das wird nicht nur in Bulgarien und Rumänien so sein, sondern überall in dieser bescheidenen Union, wo es Armut und Arbeitslosigkeit gibt - und daran ist, vor allem auch wegen der Missgeburt "Euro", in der EU absolut kein Mangel.

Die Kommissare lehnen sich derweil gemütlich in ihren dick gepolsterten Kommissarssesseln zurück und berufen sich auf "europäisches Recht".

Ich bezweifle, dass es "europäisches Recht" überhaupt gibt. Europa ist kein Staat, Europa kann folglich auch kein Recht setzen, und wenn es unserem Parlament gelungen sein sollte, bei der Umsetzung europäischer Kommissarsbefehle in deutsches Recht die unbegrenzte Zuwanderung aller europäischen Armen in die deutschen Sozialsysteme schlicht zu übersehen und unreflektiert durchzuwinken, dann sollten diese Gesetze schnellstens rückgängig gemacht werden.

Doch in den deutschen Gesetzen ist der Zugang zu den deutschen Sozialsystemen für EU-Zuwanderer explizit ausgeschlossen bzw. an sehr klare Bedingungen geknüpft.

Die Kommission hält diese absolut gerechtfertigte, vernünftige, keineswegs fremdenfeindliche oder rassistische Regelung für nicht vereinbar mit "ihrem Recht".

Mögen sich die Damen und Herren Kommissare doch bitte bereiterklären, ihre Dienstvillen, Privatanwesen, Zweit- und Drittwohnungen jedem Obdachlosen, der an ihre Tür klopft, kostenlos als Unterkunft zur Verfügung zu stellen und jedem, der sich so bei ihnen einquartiert auch noch die finanziellen Mittel für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen!

Das würden wohl selbst die hartgesottensten Paragraphenreiter unter den Kommissaren als vollkommen unzumutbare Idee eines Geistesgestörten weit von sich weisen.

Doch was ist ihre Vorstellung von der Öffnung der deutschen Sozialsysteme anderes? Ich kann da allenfalls quantitative aber keine qualitativen Unterschiede feststellen.

Unterstellt man Böses, dann ist das eine Maßnahme, um Deutschland in den Ruin zu treiben. Wir sind nun einmal nicht in der Lage, 50 Millionen potentiellen Armutseinwanderern mit Hartz IV unter die Arme zu greifen, wir sind auch nicht in der Lage, ihnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wir sind nicht in der Lage, die Infrastruktur herzustellen.

Doch wir sollen jeden reinlassen müssen, der kommen will, und wir sollen auch noch jeden, der gekommen ist, mit Sozialleistungen alimentieren?

Das geht so nicht. Das ist Irrsinn!

 
Nachtrag:
 
Wenn es einen Grund gibt, sich vor neu aufkeimender Fremdenfeindlichkeit zu fürchten, dann ist das die Umsetzung dieser Kommissionsansicht.
Viele Menschen werden nicht zu unterscheiden wissen, zwischen dem unschuldigen Stein, von dem sie niedergewalzt werden, und dem Ränkeschmied, der ihn ins Rollen gebracht hat.
 
Nachtrag 2:

Die Argumentation "gleiches Recht für alle", mit der die Frage verbunden ist, warum denn ausgerechnet "EU-Ausländer" nicht das Gleiche bekommen sollen, wie "EU-Inländer" führt am Kern der Frage vorbei, ja sie führt sich im Grunde von alleine ad absurdum, weil es diese unterschiedlichen Staatlichkeiten innerhalb der EU eben gibt. Hätte ein Däne, der sich in Griechenland niederlassen will, dort den gleichen Anspruch auf eine der in Deutschland üblichen Unterstützung gleichwertige Transferleistung aus dem griechischen Sozialsystem, dann könnte von gleichem Recht für alle gesprochen werden. Dass dies bei weitem nicht so ist, dass sich die Griechen mit Händen und Füßen wehren würden, bei sich zuhause die gleichen Sozialstandards erreichen zu müssen, wie sie in Deutschland üblich sind, liegt doch auf der Hand.
 
Wenn "gesamteuropäisch" argumentiert wird, dann muss dieses gleiche Recht für alle auch überall in diesem Gesamteuropa uneingeschränkt gelten.
 
Solange dies nicht sichergestellt ist, kann es auch keinen Grund geben, von Deutschland zu fordern, für Spanier, Franzosen, Portugiesen, Italiener, Iren, Griechen, Tschechen, Letten oder Rumänen Leistungen zu erbringen, zu denen ihre Heimatländer im Gegenzug nicht in der Lage sind.
 
Wenn deutsches Recht innerhalb Deutschlands zum Maßstab für alle sich dort niederlassenden Europäer werden soll, dann müsste es auch EU-weit Gültigkeit erlangen. Beides ist unmöglich.
 
 
Nachtrag 3:
 
Als ich meine Überlegungen zur "Freiheit" in dem Büchlein "Unsere Freiheit, man kann sich dafür einsetzen" formulierte, habe ich schon damals den Finger in die Wunde gelegt und die Unfähigkeit unserer Politiker angeprangert, klarzustellen, wer gemeint ist, wenn wir "wir" sagen, wer gemeint ist, wenn wir "unsere Freiheit" beschreiben.
 
Das liest sich dort so:
 

 

(...) Die dazu formulierte Überschrift "Unsere Freiheit", so einfach und unschuldig sie daherkommt, wirft schon weit mehr Fragen auf, als klare und vor allem allgemein akzeptierte Antworten dazu vorhanden sind.

Es ist doch weiß Gott nicht klar,
wer "wir" sind, wer alles zu "uns" gehört und
folglich "unsere" Freiheit teilen darf.

Die Auseinandersetzung um diese Fragestellung liegt immer noch weit jenseits dessen, was hierzulande als politisch korrekt angesehen wird. So ist - zwischen dumpfem Rassismus von ganz rechts und weltfremder, kritikloser Multi-Kulti-Euphorie von weit links - von einer gefestigten Mehrheitsmeinung irgendeiner Mitte nichts festzustellen.

Der Bürger, der auch nur beginnt, Halt und Orientierung zu suchen, gelangt zwangsläufig in jenes Minenfeld zwischen den Fronten, für dessen Räumung sich hierzulande niemand zuständig fühlt. Und so kommt es, dass selbst erfahrene Politprofis, den Versuch, hier Terrain zu besetzen, gelegentlich mit ganz erheblichen Blessuren bezahlen müssen. Roland Koch lässt grüßen...

Doch damit nicht genug. Wir haben nicht nur keine Vorstellung davon, wen wir alles einschließen - und wen nicht, wenn wir begütigend "wir" sagen und von "unserer" Freiheit sprechen,

wir wissen auch nicht,
welche Freiheit wir eigentlich anstreben.

Professionelle Sprachverwirrer haben so gründlich daran gearbeitet, den Freiheitsbegriff bis zur parteipolitischen Beliebigkeit abzuschleifen und umzudeuten, dass so manchem Bürger die Fähigkeit, zwischen "Freiheit" und "Faustrecht" zu unterscheiden, vollständig verlorengegangen ist.

Neoliberale Sprücheklopfer würden den Staat am liebsten völlig abschaffen, um ihre Klientel von allen lästigen Beschränkungen und Pflichten zu befreien, die das freie Spiel der Kräfte des Marktes heute noch behindern. Das plumpe und unfeine Faustrecht soll durch das elegantere, nicht ganz so offensichtliche, aber ebenso hemmungs- und rücksichtslose "Recht des meisten Geldes" ersetzt und noch übertroffen werden.


Träumer und unverbesserliche Weltverbesserer fordern dagegen das uneingeschränkte Recht eines jeden, sich völlig frei nach seinen - auch wechselnden - Launen zu entfalten und selbst zu verwirklichen - solange er dabei nur nicht nach Macht und Reichtum strebt.

Zwischen beiden Extremen wuseln - über alle Parteigrenzen hinweg - sowohl jene sanften Einsichtigen, die das einstige Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wohlmeinend auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner von den "gleichen Start-Chancen, die jedem offen stehen müssen", reduziert haben, wie auch jene gröberen Vordenker, deren Kompromisse sämtlich der Auffassung entspringen, das Gegenteil von Freiheit sei nicht etwa Knechtschaft oder Sklaverei, sondern Sicherheit.

Auch in der Frage, welche Art von Freiheit "wir" in Deutschland anstreben sollten, ist also von einer gefestigten Mehrheitsmeinung irgendeiner Mitte nichts festzustellen. Die vorherrschende geistige Ödnis ist in dieser Frage zwar nicht gerade ein Minenfeld, aber immer noch ein sorgsam glattgebohnertes Parkett voller Fettnäpfchen, auf dem es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Konservativen und Progressiven kommt, weil die einen ihren Walzer eben partout rechtsherum tanzen wollen, während die anderen, ebenso stur und kollisionsfreudig, lieber nach links drehen.

Wer glaubt, Freiheit sei umsonst zu haben, der irrt.

 


9. Januar 2014 - Donnerstag - Paukenschlagtag 

12.15 Uhr Die Nummer 1 in 2014

    Es gab in der Vergangenheit einige "erste Paukenschläge des Jahres", in denen ich der Versuchung nachgegeben habe, Prognosen für das bevorstehende Ende politischer Karrieren abzugeben.
     
    Diesmal versuche ich herauszufinden, wer im Laufe dieses Jahres die Nummer 1 in der deutschen Politik werden oder bleiben wird.
     


8. Januar 2014

10.00 Uhr Auf- und Umgeräumt 

Mit dem Rückzug der Sternsinger, der im Laufe des gestrigen Tages erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sind auch die letzten Reste des noch an 2013 erinnernden Festtags-Ablaufes verbraucht.

Mögen hier und da auch noch Reste von Weihnachtsplätzchen auf den Verzehr warten, mögen hier und da auch noch Weihnachtsgeschenke irritierend unaufgeräumt oder unverzehrt herumliegen: 2014 hat begonnen.

2014 hat begonnen, und es hat uns schon schöne Überraschungen und Erkenntnisse gebracht. Wir wissen nun, was ein linker Beckenring ist, wir wissen, dass Horst Seehofer die Abwehr der Belastung nachfolgender Generationen durch Aigners "Energiewende-auf-Pump-Pläne" wichtiger ist, als seine Kreuther Rede pünktlich zu halten. Wir wissen, dass Manuel Neuer als Welttorhüter dabei ist, in die Fußstapfen Olli Kahns zu steigen, wir wissen, dass die Vierschanzen-Tournee sonderbarerweise von einem völlig unbekannten Österreicher gewonnen wurde, was wir hätten abwenden können, gäbe es die für diese Zwecke nach oben offen abgestufte Maut für Ausländer schon, wir haben von einer neuen SPD-Generalsekretärin gehört, deren Namen wir uns erst noch einprägen müssen, wir wissen, dass Briefe teurer geworden sind, doch was uns das Jahr noch so bescheren wird, wissen wir leider noch nicht.

Wer wird die Wahlen zum Europa-Parlamente gewinnen, und vor allem: Wer hat überhautp ein Interesse daran, ins Europa-Parlament einzuziehen? Hat doch diese scheindemokratische Institution letztlich weniger Einflussmöglichkeiten auf die Politik der Kommission als die ehemalige Volkskammer der DDR auf die Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Werden die Krisenländer der EU nach und nach die Rettungsschirme verlassen und lieber hohe Kapitalmarktzinsen zahlen, als sich weiter von der Troika schurigeln zu lassen? Wird Griechenland vielleicht endlich doch aus dem Euro ausscheren und damit die drohende Gefahr eines Volksaufstandes abwenden?

Werden die FRONTEX-Truppen es endlich schaffen, die Flüchtlingsboote so frühzeitig zu erkennen und abzudrängen, dass die Zahl der vor Lampedusa zu bergenden Wasserleichen endlich so unscheinbar klein wird, wie es einer hochmoralischen Festung Europa angemessen wäre?

Wird es im NSU-Prozess ein Urteil geben - und wenn ja, gegen wen?

Wird die GroKo ihre anfänglichen Zwistigkeiten schnell beilegen und endlich beginnen, die Vorhaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten?

Wird die Vorratsdatenspeicherung doch schnell eingeführt, weil DeMaiziere es so will, oder wird damit gewartet, bis der EuGH es erlaubt, weil Maas darauf warten will?

Wird die "Gefahrenzone Hamburg" nach der Räumung der Esso-Häuser und der Roten Flora wieder aufgehoben, oder nach und nach auf den ganzen Stadtstaat, dann auf das umliegende Niedersachsen uns später bis nach Österreich und Südtirol ausgeweitet? Wird man uns erzählen, dass solche Maßnahmen zwar illegal, aber alternativlos sind, oder wird man sie durch das Ausrufen des Notstands vorher noch legalisieren?

Wieviele Kampfdrohnen wird die Bundeswehr erhalten - und wie viele davon werden für Katastrophen-Einsätze im Inneren reserviert werden?

Sie sehen, so ein Neues Jahr bringt viele Veränderungen mit sich.

Da mag ich nicht hintan stehen und mein Teil zu Ihrer Verwirrung beitragen. Deshalb habe ich diese Seite auf- und umgeräumt. Inhaltlich hat sich - wie bei allen politischen und wirtschaftlichen Problemen - faktisch nichts geändert, doch in der neuen optischen Darstellung sieht doch alles schon viel freundlicher aus, nicht wahr?

 


Henriette,
das Mädchen, das Peter Mannsdorff in

"Die Sternenpflückerin"

so liebevoll gezeichnet hat, lebt auch in zwei Welten. In einer, die sie sich schöndenkt, und in einer ganz anderen, die sie gar nicht mag, weil sie den großen Nachteil hat, real zu sein.

Henriette geht den Weg aus ihrer Wunsch- und Traumwelt in die Realität, sie geht ihn in kleinen Schritten und oft auch einen Schritt zurück. Ihr Freund Peter hilft ihr dabei.

Wir alle gemeinsam befinden uns auf einem Trip in die entgegengesetzte Richtung, wir wandern Jahr für Jahr aus der Realität hinaus in jene Traum- und Wunschwelt, die uns von Werbung und Medien, von Politik und Experten, auch von Bundespräsidenten vorgegaukelt wird, während technisch hochgerüstete Geheimdienste und Polizeiapparate unseren Fortschritt auf diesem Weg kontrollieren.

Die Idee der Freiheit verlangt den wachen, mündigen Menschen, dem die Realität nicht fremd, sondern vertraut ist, den fantasievollen Menschen, der Möglichkeiten erkennt, seine Träume und Visionen in Realität umzusetzen, den mutigen Menschen, der Hirngespinste und Truggebilde, die ihm vorgesetzt werden, erkennt und sie ablehnt - und die Idee der Freiheit verlangt nach einer Gesellschaft, die Chancen und Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung eröffnet, statt sie - zum Schutz der Macht und des Kapitals - noch bevor sie gedacht sind, einzuschränken und zu kriminalisieren.

Peter Mannsdorffs Sternenpflückerin ist eine literarische Parabel auf unsere Zeit und die Schizophrenie unserer Gesellschaft - und damit weit mehr als nur ein gefälliges Kinderbuch. Lesenswert von 8 bis 88 plus X.


7. Januar 2014

11.45 Uhr Apps-Apps-Hurra!

Einer der Berichte über die Elektronik-Neuheiten-Messe CES in Las Vegas war überschrieben mit: "Wenn die Zahnbürste mit dem Smartphone spricht".

Eine schrullig anmutende Novität, die sicherlich ihre Liebhaber finden wird, die dann in der zugehörigen App auf ihrem Smartphone nachsehen können, wie viele Punkte ihnen die Zahnbürste für die Qualität ihres Zahnputzens vergeben hat.

Das wäre noch lustig, wenn sich auf dem Smartphone nicht zufällig auch eine Taschenlampen-App befände. Das ist sehr praktisch, weil die Blitz-LED der Kamera im Dauerbetrieb wirklich ein schönes helles Licht erzeugt, mit dem man in der Lage ist, Schlüssel und Schlüsselloch auch dann zu sehen, wenn in einer regnerischen Neumondnacht alle Straßenlaternen ausgefallen sind. Daher fehlt auf fast keinem Smartphone die Taschenlampen-App.

Nun hat die Taschenlampen-App allerdings in vielen Fällen viele sonderbare Berechtigungen. Die meisten dürfen nicht nur in die Funktionalität der Kamera eingreifen, sondern dürfen auch auf die GPS-Standort-Daten zugreifen, dürfen den Speicher der Kamera auslesen und verändern und haben uneingeschränkten Internetzugriff.

Selbst wenn also der Produzent der internetfähigen Zahnbürste keine andere Berechtigung verlangt, als über Bluetooth, WLAN und wie die schicken kleinen Funkverbindungen alle heißen, ihre Punkte auf dem Smartphone zu speichern, so kann doch die hilfreiche kleine Taschenlampen-App anschließend die Zahnputzpunkte auslesen, ja sogar registrieren, wann die Zähne geputzt wurden, und diese Infos, in Verbindung mit dem aktuellen Aufenthaltsort an irgendjemanden senden, der dieses kleine Puzzle-Teil an Information zum Profil des zahnputzenden Taschenlampen-App-Benutzers hinzufügt.

Es geht noch weiter. Es wäre technisch kein Problem, sich bei Google-Streetview oder anderen (geheimen) Bildarchiven eine Ansicht des Aufenthaltsortes zu holen, diese mit einem Foto des Nutzers aus seinem Facebook-Account und dem Foto einer aufreizend halbangezogenen Blondine zu verschmelzen, diesem einen Zeitstempel zu verpassen, der in der richtigen zeitlichen Distanz zum Zähneputzen liegt und dieses Foto wiederum per Mail ans Smartphone senden, mit der Aufforderung, einfach 10.000 Euro in einem Papierkorb zu deponieren, weil das komprimittierende Foto sonst seinem Schwiegervater zugestellt würde.

Ob der so Erpresste dem nachkommt, kann dann die Taschenlampen-App über die Veränderung der GPS-Daten zuverlässig melden. Der Erpresser weiß, jetzt ist mein Opfer in der Bankfiliale, jetzt geht es zum Stadtpark, Südeingang, jetzt setzt es sich auf die Bank neben dem Papierkorb ...

Nun ja, solche Erpresser gibt es sicherlich nicht viele.
Dafür gibt es Zigtausende NSA-Mossat-MI5-BND-usw. Agenten, deren Giga-Rechner mit dem Erfassen der Nachrichten der Taschenlampen-Apps allenfalls zu 0,1 Promille ausgelastet sind.

Deswegen gibt es ja auch noch die sehr praktischen Barcode-Scanner-Apps, die selbstverständlich vollen Internetzugriff brauchen. Aber brauchen Sie auch Zugriff auf den Speicher, auf die Kamera, auf die GPS-Daten, auf das komplette Netzwerk, die Kontakte, das Telefon ...?

Und wenn Sie diese beiden Apps nicht brauchen, und sich nur ein simples Spiel heruntergeladen haben, dass Sie ganz alleine und ohne Partner im Netz spielen wollen - schauen Sie nach! Auch hier wimmelt es von sonderbaren Berechtigungen, egal, ob Sie sich nun die kostenlose Version geholt haben, oder auch noch dafür bezahlen, dass Sie ein weiteres Fenster in Ihr Privatleben weit aufgerissen haben.

Eine echte Schweinerei ist es, dass solche Apps mit für den User nicht nur sinnlosen, sondern sogar gefährlichen Berechtigungen nicht nur von dubiosen Anbietern auf trojanerverseuchten Pornoportalen angeboten werden, sondern dass sie sich bei allen "seriösen" Anbietern finden lassen. Klicken Sie sich einfach mal bei Google-Play durch ...

Es reicht nicht, dass der User, wenn er lange genug herumklickt, vor dem Download herausfinden kann, welche Laus er sich da in den Pelz setzt.

Es ist höchste Zeit für einen App-TÜV, der diesen höchst verdächtigen Anwendungen einen Riegel vorschiebt, dergestalt, dass dem Anbieter solcher Apps im ersten Wiederholungsfall der Geschäftsbetrieb geschlossen wird.

Ja, und wissen Sie, warum das nie geschehen wird?

Es würde viel zu viele Arbeitsplätze kosten und das Wachstum bremsen.

 

Meine Empfehlung heute an alle Smartphone-User: Schmeißen Sie alle Apps vom Gerät - und holen Sie sich als Ersatz nur solche neu drauf, deren Berechtigungen mit ihrem Zweck in Übereinstimmung stehen. Und wenn der Zweck Internet-, Netzwerk- und Speicherzugriff erfordert, dann sollten Sie sich fragen, ob der Nutzen der App das damit eingefangene Risiko wirklich so weit übersteigt, dass Sie das Risiko eingehen wollen.

Bedenken Sie: Eine App mit allen Zugriffsrechten reicht im Zweifelsfall aus, um das, was alle anderen Apps so treiben, von Ihnen vollkommen unbemerkt zu jeder Zeit an Ihnen vollkommen unbekannte Personen und Institutionen zu übermitteln, eben auch, wann und wo Sie sich heute Morgen die Zähne geputzt haben.

(Bedenken Sie bitte auch, dass der so sehr propagierte intelligente Stromzähler auch nur ein Glied in der immer lückenloser werdenden Überwachungskette ist.)


6. Januar 2014 (Dreikönig)

13.00 Uhr Angela Merkel lebt! 

Aus einer im allgemeinen vertrauenswürdigen Quelle erhielt ich heute den Entwurf für eine Dreikönigsansprache unseres Bundeskanzlers*). Es hieß ergänzend, dass diese Rede wegen erheblicher Bedenken seitens UvD**) Leyen wohl nicht in den Abendnachrichten gesendet werden wird.

Liebe Landsleute in nah und fern,

auch wenn es auf den ersten Blick überraschen mag:

Wie Michael Schumacher fahre ich in den Winterferien gerne Schi.

Wie Michael Schumacher hat es mich über Weihnachten zum Schifahren in die Schweiz gezogen, allerdings nicht ins prominente Grenoble, sondern aus Sparsamkeitsgründen in das preiswertere Engadin.

Wie Michael Schumacher bin auch ich gestürzt.

Doch anders als Michael Schumacher bin ich nicht auf den Kopf gefallen, sondern auf den Popo. Den brauche ich beim Regieren zwar auch, aber nur zum Aussitzen, so dass ich glücklicherweis einigermaßen regierungsfähig geblieben bin.

Zudem habe ich mit Sigmar Gabriel ja nun einen Vizekanzler an der Seite, dessen körperliche Voraussetzungen ihm durchaus erlauben, mich im Aussitzen in jeder Hinsicht vollkommen zu vertreten, wiewohl er gerade bezüglich des Mindestlohnes und der "Rente mit irgendwas" die Hufe noch nicht sicher stillzuhalten vermag.

Liebe Landsleute, die Sie mir in einer meiner Beliebtheit entsprechenden Flut von SMSen, Facebook-Einträgen, Twitter-Tweeds, Anrufen und Faxen nicht nur Ihre Teilnahme versicherten, sondern auch die baldige völlige Wiederherstellung wünschen, ich danke Ihnen dafür sehr, denn dies alles hat mich zutiefst berührt. Manchmal braucht es eben einen Sturz, um das wieder wahrzunehmen, was im täglichen Stress sonst leicht übersehen wird: Mein liebes Volk.

Ich kann nur noch mit tränenerstickter Stimme sagen: Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Ihnen bald auch wieder zum vollendeten Aussitzen zur Verfügung zu stehen, so wahr mir Gott helfe und so wahr er Ihre diesbezüglichen Gebete erhören möge.

Die Maut, der Mindestlohn, die Rente mit x-und-sechzig, das alles muss ausgesessen werden, und ich hoffe, es wohl schon in drei Wochen wieder ebenso gelassen und schmerzfrei aussitzen zu können, wie die schon länger auszusitzenden Probleme der Energiewende, der Euro-Krise und der Snowden-Enthüllungen.

Da können Sie sich voll und ganz auf mich verlassen.

Ganz liebe Grüße aus dem wunderschönen Engadin,

Ihre

A.M.

*) Das noch nicht gegender-mainstreamte Grundgesetz kennt nur den Begriff "Bundeskanzler"

**) UvD früher: "Unteroffizier vom Dienst", ab sofort: "Ursula von der"


5. Januar 2014

Julies Bild vom Sonntag

Wolfgangs Bild vom Sonntag 


4. Januar 2014

12.59 Uhr Eine garstige Debatte um die Armutseinwanderung

Beginnen wir beim Begriff "garstig". Das Wörtchen kommt aus dem Mittelhochdeutschen (garst) und bedeutete ursprünglich so viel wie "ranzig", bzw. "verdorben".

In heutigen Konsumtempeln wird dafür die Formel "Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten" verwendet - und bei Kontrollen der Gewerbeaufsicht protzt die Presse anschließend mit dem Etikett "Ekelfleisch".

Die Debatte ist deshalb so garstig, weil sie nicht zum rechten Zeitpunkt geführt wurde, sondern weil sie jetzt losgetreten wird, nachdem es zu spät ist.

Da liegt es nahe, Horst Seehofer und seiner CSU vorzuhalten, es ginge ja nur um die Lufthoheit über den dumpf-bierseligen bayrischen Stammtischen und nur zu leicht wird dann mit Begriffen wie "Soziale Kälte" und "Rassismus" vom Leder gezogen.

EU Sozial-Kommissar Andor hat flugs ein neues Grundrecht erfunden, nämlich das Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU. Der Vertreter eines Vertragsgebildes, in dem es weder eine Verfassung noch eine einheitliche Gesetzgebung noch eine demokratisch legitimierte Regierung gibt, spricht von einem Grundrecht - bitte, soll er, so lange er will. Jeder tut's auf seine Weise, der eine laut, der andere leise ...

Der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHK) warnt vor ernsthaften Schäden für die Wirtschaft, wenn die Debatte um die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen nicht bald aufhört.

Und wo man hinschaut und hinhört werden einem Statistiken um die Ohren gehauen, in denen nachgewiesen wird, in welch geringem Maße Rumänen und Bulgaren im letzten Jahr die deutschen Sozialsysteme in Anspruch genommen haben.

Ja. Prima!

Im letzten Jahr galt ja auch noch nicht die sogenannte Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Da war es ja noch um einiges schwieriger, sich hier niederzulassen, Arbeit zu suchen und derweil von Hartz-IV zu leben. Blöde Argumente werden dadurch nicht besser, dass sie von Qualtitätsmedien breitgetreten werden.

Dass es jetzt leichter werden soll, ist - so entnehme ich es der Stellungnahme des DIHK - im Interesse der deutschen Wirtschaft, die seit rund drei Jahrzehnten bemüht ist, teure inländische Beschäftigte durch billige ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen, wobei mit dieser Freizügigkeit die Notwendigkeit des Neubaus von Fabriken im Ausland (Outsourcing) entfällt - nun kommen die Arbeitnehmer ja ganz von alleine, auf eigene Kosten und alimentiert vom deutschen Staat in die bestehenden Hallen - und diejenigen, die man nicht braucht, die bilden eine zusätzliche stille Reserve in den Hartz-IV-Ghettos.

Es ist natürlich auch im Sinne des EU Sozial-Kommissars. Wo die Menschen ihre Heimat verlassen und in bestehende Sozialsysteme einwandern, braucht die EU nicht Gelder locker zu machen, um regionale Förderprogramme aufzulegen und marode Sozialsysteme zu stärken. Wer trotz Freizügigkeit dort noch bleibt, ist dann doch selber schuld.

So.

Inzwischen spüre ich beinahe körperlich, wie ich aufgrund der vorstehenden Sätze von einigen Gutmenschen und Europafanatikern selbst mit faulen Eiern und Tomaten beworfen werde. Daher an dieser Stelle der ernstgemeinte Hinweis: Faule Eier und Tomaten können fehlende Argumente nicht ersetzen.

Wir sind in dieser garstigen Situation, weil die weithin in der Anonymität wirkenden Gestalter dieses Europas der Banken und der Konzerne diese Situation provoziert haben.

Freizügigkeit - ja. Warum nicht?

Wenn Prominente sich innerhalb Europas den Staat auswählen können, dem sie Einkommensteuer zahlen wollen, warum sollen sich dann nicht auch Arbeitslose, Kranke und Rentner den Staat aussuchen dürfen, von dem sie Unterstützung, medizinische Versorgung und Rente beziehen wollen?

Europa ist ungleich. Europa ist keineswegs einig. Die Ungleichheiten sind in den letzten Jahren nicht geschwunden, sondern vor allem durch die Euro-Krise immer weiter gewachsen.

Die Freizügigkeit, die nach Brüsseler Recht, das deutsches Recht auch hier wieder brechen wird, eben auch die Freizügigkeit der Einwanderung in die Sozialsysteme darstellt, ist schlicht Diebstahl an den Inländern, die sich diese Systeme geschaffen haben und die sie auch finanzieren.

Und natürlich werden sie kommen - und ich kann es keinem verdenken, wenn er sein Bündel schnürt und sich aufmacht, nach Deutschland, nach Frankreich, nach England, nach überall da hin, wo er mehr bekommt als zu Hause. Ich bin auch keinem böse, der sich ganz legitim aufmacht, um in den reicheren Euro-Staaten sein Glück zu suchen. Die Menschen, die da kommen werden, sind doch ebenso Opfer, wie wir.

Diejenigen, die sich jetzt empören, haben den Prozess der europäischen Einigung und seine überhastete Umsetzung doch mitbeschlossen, und diejenigen, die sich darüber empören, dass sich die anderern empören, haben es ebenso mitbeschlossen. Welche der großen staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag, die in den letzten 50 Jahren Regierungsverantwortung mitgetragen hat, hat es gewagt, da, wo es notwendig gewesen wäre, auf die Bremse, statt aufs Gaspedald zu treten? Keine! Und nun spielen sie mit unserer berechtigten Angst, aus der Kurve zu fliegen, während sie in ihren Gremien in Brüssel bequem im Sessel sitzen und dem Trafo ihrer Spielzeugeisenbahn, auf die sie uns verladen haben, noch ein bisschen mehr Fahrstrom entlocken.

Die Wirtschafts- und Währungs-Union Europa wird auf dem Rücken der Bevölkerung erzwungen. Schwache Länder werden als Aufschuldungsgebiete aufgenommen um den Export der Exportnationen zu garantieren, die Exporte verdrängen dann den Rest der noch funktionierenden Wirtschaft, die Arbeitslosen gehen auf Wanderschaft und die Deutschen bürgen so sicher für die uneinbringlichen Schulden, wie sie früher am Ende Fußballweltmeister geworden sind.

Ganz am Rande: Der DIHK ist auch gegen den flächendeckenden Mindestlohn, nicht aber gegen die Freizügigkeit von Armutsflüchtlingen. Das passt doch gut zusammen.

Die EU ist auch dafür, dass sich die Armutsflüchtlinge dahin bewegen, wo sie mit ihrer mitgebrachten Armut die Entlohnungs- und Sozialsysteme in Bewegung bringen, meint der Sozialkommissar. Es sei denn, sie kommen mit Booten übers Meer. Da ist dann Frontex dran und die Abschiebemaschinerie.

Einigermaßen gleiche Lebensverhältnisse, einigermaßen gleiche Bildungsschancen, einigermaßen gleiche Gesetzgebung und einigermaßen gleiche Sozialleistungen wären zwingende Voraussetzung für die problemlose Umsetzung der nun gewährten Freizügigkeit gewesen.

Das alles wurde versäumt, wenn nicht gar hintertrieben. Die dadurch entstehende Spannung wird nun wählerwirksam von Schwarzen, Roten und Grünen in Kampfparolen umgesetzt, dazu wird falschtönend, aber laut, auf der Klaviatur des "divide et impera" geklimpert - und dabei ganz und gar ungestört, nur wieder ein bisschen mehr, weiter abgesahnt.

Herrschaftszeiten!

Wie lassen wir uns doch so leicht ver ...

 


Wenn Sie Lust haben, ein anderes, funktionierendes Konzept einer nicht nur europäischen sondern globalen Freizügigkeit der Menschen kennenzulernen, dann empfehle ich Ihnen Karl Waldeckers visionäres und zugleich realistisches Buch GLOCALIS.

 


3. Januar 2014

11.00 Uhr Bahnvorstand ist doch auch ein schöner Job

Zugegeben, Bundesfinanzminister ist vermutlich ein noch schönerer Job, und Bundeskanzler wäre auch ein schöner Job, doch wenn die besten Jobs einfach schon weg sind, vor allem, weil ja auch für die Koalitionspartner von der SPD gesorgt werden musste, da kann man sich doch auch mal für ein Weilchen auf einen Stuhl bei der Bahn setzen, den es bis dahin nicht gebraucht hat. Wahrscheinlich hilft das ja auch dabei, den langgehegten Wunsch, sich etwa mehr um die Familie kümmern zu können, zu erfüllen.

Also: Bitte nicht traurig sein, lieber Ronald Pofalla! Dazu gibt es keinerlei Anlass. Und lassen Sie sich auch nicht von jenen kirre machen, die in Ihrem Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft schon wieder "Anrüchiges" vermuten. Das ist der blanke Neid - und anrüchig ist da gar nichts.

Die Bahn ist ja nicht wirklich "Wirtschaft", da können Sie mit Ihrem Insiderwissen keiner Wirtschaft irgendeinen Vorsprung im Wettbewerb verschaffen. Die Bahn gehört doch immer noch dem Staat, also gehört sie der Regierung, und die wird nun mal angeführt von der CDU.

Und was die CDU mit ihrer Bahn vorhat, das weiß die Bahn doch längst, also, was soll anrüchig daran sein, wenn die CDU bei der Bahn einen Posten schafft, weil sonst nirgends mehr was frei ist - und die wirklich freie Wirtschaft offenbar versäumt hat, rechtzeitig Interesse an Ihrem Insiderwissen und Ihren Kontakten anzumelden.

Das ist in diesem unserem Lande doch - verzeihen Sie den Ausdruck, aber mir fällt gerade kein besserer ein - "stinknormal".


1. Januar 2014

12.30 Uhr Heil angekommen

Vielen Dank. Die vielen guten Wünsche für einen "Guten Rutsch" haben gewirkt.
Der mutige Sprung von einem Jahr ins andere ist mir ohne Hautabschürfungen und Knochenbrüche gelungen - und ich hoffe von ganzem Herzen, dass Sie den wilden Ritt von 2013 nach 2014 ebenso gut überstanden haben.

Nun wollen wir es uns also in 2014 häuslich einrichten.
Noch ist wenig Raum, gerade einen halben Tag groß ist dieses Jahr.

Es wird schon noch wachsen.

Viel Glück dabei!

 14
Jahresumbruch
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vom 7. März 2011
bis zum 4. August 2013

 

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10.November bis 31. Dezember 2013
Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen
5. August bis 25. November 2013
 VorVorwahlzeit
18. Mai bis 4. August 2013
Syrien am Köcheln
1. März bis 17. Mai 2013
Sexismus, Rassismus, usw.
1. Januar bis 28. Februar 2013
Jahresendchaoa
(19.Oktober bis 30. Dezember 2012)
Herbstlich bunt
(22. September bis 18. Oktober)
ESM durchgewunken
(12.August bis 21. September)
Aus dem Sommerloch 2012
(1. Juli bis 11. August 2012)
Zeit der Entscheidungen
(1. Mai bis 30. Juni 2012)
Kampf um ESM
(1. bis 24. Juli 2012)
Zeit des Wandels
(17. Februar bis 30. April 2012)
Machtspiele, deutschland- und europaweit
(2. Januar bis 16. Februar 2012)
Jahresende im Zeichen der schwelenden Krise
(8. November bis 22. Dezember 11)
Noch mehr Euro-Krise
(8. Sept. bis 14. Oktober 2011)
Finanz- und Euro-Krise
(3. August bis 7. September 2011)
Kindergesundheit und Methylphenidat
23. Juni bis 1. August 2011)
Griechenland und kein Ende
(30. Mai bis 22. Juni 2011)
 Krückentechnologie und mehr
(6. Mai bis 29. Mai 2011)
 drei Wochen dezentrale Energie
(15. April bis 5. Mai 2011)
 die ersten Wochen nach Fukushima
(7. März bis 14. April 2011)

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Dieser Zähler zählt seit einiger Zeit Ihre Besuche auf dieser Website.

Am 12. März. 2012 war die erste Million voll.

am 10. Januar 2014 waren es 1,6 Millionen.

 

und schon wieder sind es mehr geworden ...

 

Vielen Dank für Ihr großes Interesse.

Es ehrt mich.

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Links zu Seiten, die ich gerne empfehle:

Quellen Gert Flegelskamp
ein geradliniger Querdenker, bringt laufend k
luge, gut recherchierte Analysen - und dazu seine ganz klare Meinung zum Ausdruck
http://www.flegel-g.de/
Statistisches Bundesamt
viel Wissenswertes z.T. sogar aktuell
http://www.destatis.de
Cleanstate e.V.
H.J.Selenz im Kampf gegen Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft
http://www.cleanstate.de/start.html
Politik-Poker
"aus unterschiedlichen Blickwinkeln ...", das war das Motto zu Beginn, inzwischen sind die Blickwinkel recht verengt - aber man soll ja auch die Argumente Andersdenkender kennen.
http://www.politik-poker.de
Norbert Rost,
Die Feldpolitik ist fast eingeschlafen. Doch alle paar Monate gibt es noch ein paar kluge Anmerkungen,
http://feldpolitik.de
Bürgermeinungen
hier schreiben einige wenige Bürger unverdrossen ihre Meinung.
http://www.buergermeinungen.de/
Info-Portale Sozialticker
Informationen und Kritik zur aktuellen Sozialpolitik
http://www.sozialticker.com/
Kritisches Netzwerk
engagierte, kritische Stimmen - stets aktuell
http://www.kritisches-netzwerk.de/
Mag Wompel
das labournet - die Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de
Politik im Spiegel
hochaktuell auf der Höhe der alternativen Meinung
http://politik-im-spiegel.de/
Nachdenkseiten
nur mehr bedingt empfehlenswert. Die Macher schweben in ihren Eigenbeiträgen auf einer Wolke der EU-phorie, und die Nachrichten gibts anderswo auch.
http://www.nachdenkseiten.de/

Die Selbstähnlichkeit der Erscheinungen der Realität ist so groß, dass der winzige Ausschnitt, den der Einzelne davon wahrzunehmen in der Lage ist, vollkommen ausreicht, um sich ein brauchbares Bild des Ganzen zu machen - so man nur will. 

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    Was im Oktober 2013 begonnen hat, entwickelt sich allmählich zum Selbstläufer.

    Leser spenden für ein Budget, aus dem der EWK-Verlag jenen Menschen Bücherwünsche erfüllen kann, denen schlicht das Geld fehlt, sich selbst ein Buch zu kaufen. Leider gibt es davon in diesem reichen Land immer mehr.

    Nach einem Spendeneingang von rund 650 € im Oktober und November 2013 kam dann die Idee, in der Adventszeit auch aktiv Spenden einzuwerben. Die so genannte "Adventsidee".

    Eine Aktion, die allerdings nur bis Donnerstag, 5. Dezember läuft.

    Bücherwünsche
    Falls Sie gerne ein Buch aus dem Programm des EWK-Verlags lesen würden, sich diese Anschaffung aber nicht leisten können, schreiben Sie ein kurze Mail an mich.

    Spenden für den Bücherfonds
    Sind natürlich jederzeit willkommen. Allerdings habe ich mich bisher nicht darum bemüht, als "gemeinnützig" anerkannt zu werden. Eine abzugsfähige Spendenquittung gibt es also nicht. Schreiben Sie mir einfach, was Sie vorhaben - und ich sage Ihnen dann, wie das bestmögliche Vorgehen aussieht. Ebenfalls per Mail an mich.

     

     

     

     

     

     

     

     

    Entwicklung des Spendenfonds seit 1.12.2013 

     Restbestand per Ende November 2,20 Euro 
     Einzelspende Lutz S. 15,00 Euro
     Einzelspende Christine F. 15,00 Euro
    18x2 Euro aus ersten Bestellungen des Spendenbuches "Skizzen und Notizen" 36,00 € 
       
     Abgerufen 1 GLOCALIS 5.12.13 -29,00 €
     Abgerufen 1 GLOCALIS 14.01.14 -29,00 €
    Abgerufen 1 GLOCALIS 20.01.14 

     -29,00 €

     Fehlbetrag -18,80 € 

     

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