Paukenschlag am Donnerstag
No. 22/2009
vom 4. Juui 2009

Kommentare zum Zeitgeschehen
von Egon W. Kreutzer

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Staatsbank

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Leserbriefe
 
Paukenschläge 2009 (ältere)
1 Steinbrück, Peer
2 Die Würde des Menschen ist nicht mehr ertastbar
3 Asymmetrisches Treiben
4 Wenn Banken baden geh'n - Bad Bank
5 Schuldenbremser
6 Die Liquiditätsblase
7 Abwrackprämie für Bänke
8 Bankenkrisenprotektion
9 Währungskrieg gegen die Eurozone
10 Opel, zum Beispiel
11 Billionen- und Konsonantenverdoppelung
12 Im falschen Film -
Die Krisen-Illusion
13 Wie aber soll eine neue Welt entstehen?
14 Schokohasen - Opium fürs Volk
15 Zwischenhirnwesen
16 System-Relevanz-
Syndrom
17 Komm, lieber Mai, und mache
18 Rentner und Milliardäre
19 Die gestärkten Rechte des EU-Parlaments
20 Gute Banken, schlechte Banken 
21 Eine Zensur findet nicht statt
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Staatsbank
 
Es ist vollbracht.
 
Der Bund hat auf der Hauptversammlung der Hypo Real Estate (HRE) nach zwölfstündiger, streckenweise tumultöser Diskussion die gewünschte Kapitalerhöhung durchgesetzt und kann nun alle übrigen Aktionäre hinausdrängen.
 
An die Historie muss hier nur ganz kurz erinnert werden. Von der Gründung der HRE als Bad Bank der Hypovereinsbank, über die schicksalhafte Übernahme der Deutschen Pfandbriefanstalt DEPFA (2007) bis zur massiven Staatshilfe, die sich mittlerweile an der 100 Milliarden Euro Marke bewegt, ist in der jüngsten Vergangenheit so viel berichtet worden, dass jeder Interessierte schnell fündig wird, wenn ihm am nochmaligen Nachvollzug gelegen ist.
 
Spannender ist es jetzt, den Blick in die Zukunft zu richten und zu fragen:
 
Was wird der Bund mit der HRE anfangen,
wenn sie ihm erst ganz gehört?
 
 
Ja. Die Frage muss man stellen.
 
Eine Antwort darauf hat es nämlich bis heute nicht gegeben - und wenn man näher hinsieht, stellt man fest, dass die Anzahl möglicher sinnvoller Antworten außerordentlich beschränkt ist und im Grunde gegen Null tendiert.
 
Der einzige Hinweis
auf beabsichtigtes Handeln findet sich in der mehrfach schwammig formulierten Aussage, der Bund benötigte schnellstens die vollständige Kontrolle über die HRE um den Verlust der durch Kredite und Bürgschaften eingesetzten Stützungsmilliarden verhindern zu können.
 
Es sieht ja auch tatsächlich fast so aus, als werde es dem Bund durch die bevorstehende Kapitalerhöhung (um 2,96 Milliarden) und das anschließende Hinausdrängen der übrigen Aktionäre per Zwangabfindung gelingen, mit relativ kleiner Münze die bis dahin geleisteten Zahlungen und Bürgschaften "irgendwie" in die eigene Kasse zurückzubringen.
 
Aber es sieht nur so aus.
 
  • Mit den direkten Zahlungen des Bundes an die HRE wurden Forderungen Dritter befriedigt, die aus den liquiden Mitteln der HRE nicht bedient werden konnten. Dieses Geld ist also fort - und verloren, falls die HRE nicht aus zukünftigen Gewinnen für die Rückzahlung sorgen kann.
  • Mit den Bürgschaften des Bundes wurden Kredite an die HRE besichert, die diese ebenfalls benötigte, um Forderungen Dritter zu befriedigen, die aus eigenen liquiden Mitteln nicht bedient werden konnten. Auch dieses Geld ist fort - und der Bürge muss dafür aufkommen, falls die HRE nicht aus zukünftigen Gewinnen für die Rückzahlung sorgen kann.
 

Was der Staat mit dem Akt der Verstaatlichung in Bezug auf die Sicherung der Stützungsmilliarden tatsächlich erreicht hat, ist lediglich ein Recht, das mit einer Mehrheit von 50 Prozent + 1 Stimme auch erreichbar gewesen wäre, nämlich die Möglichkeit, über die Verwendung künftiger Gewinne in der Hauptversammlung alleine zu entscheiden.
 
Für die Auflösung der Gesellschaft oder eine Satzungsänderung würden ihm 75 Prozent plus 1 Stimme reichen.
 
Warum also will Steinbrück unbedingt und schnell alleiniger Aktionär der HRE sein?

Die Antwort auf diese Frage gehört im Augenblick womöglich zu den am besten gehüteten Staatsgeheimnissen.
 
 
Doch Spekulieren ist erlaubt.
 
Glaubt man dem Geschäftsbericht der HRE
für das Geschäftsjahr 2007, so fühlte sich der Vorstand damals noch vor Einflüssen der Subprime-Krise soweit sicher, dass er darin keine erhebliche Gefahr für das eigene Unternehmen sah, und das zu einem Zeitpunkt als die IKB (Industrie Kredit Bank) wegen der Subprime-Krise bereits im Fokus einer aufgeschreckten Öffentlichkeit stand, mit der Insolvenz kämpfte und letztlich vom Staat gerettet werden musste,
 
 
Es hieß dann ja auch,
das Problem der HRE - und speziell der erst 2007 gekauften DEPFA - läge darin, dass die DEPFA langfristige Kredite mit kurzfristigen Refinanzierungen hinterlegt habe. Ein Geschäft, das von dem Zeitpunkt an, als die Banken begannen sich gegenseitig zu misstrauen, zum Erliegen kommen und die DEPFA in ein massives Liquiditätsproblem treiben musste.
 
Geht man davon aus,
dass eine Pfandbriefanstalt die Hauptlast der Refinanzierung ihrer langfristigen Immobilien- und Staatskredite über die Ausgabe von Pfandbriefen bewerkstelligt, ist ein solches Liquiditätsproblem allerdings nur schwer vorstellbar.
 
Geht man zudem davon aus,
dass der Pfandbriefanstalt aus den von ihr gewährten Krediten beständig die vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen zufließen sollten, wird das geschilderte Liquiditätsproblem noch unwahrscheinlicher.
 
Dass die DEPFA innerhalb weniger Monate ab Übernahme durch die HRE in die Verlegenheit geraten konnte, fällige kurzfristige Kredite in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro umschulden zu müssen, ist ohne weitere, bislang nicht genannte Ursachen, kaum zu erklären.
 
Und das nährt den Verdacht,
das Interesse des Bundes an der schnellen und schonungslosen Verstaatlichung der HRE könnte unter Umständen auch darin liegen, dass die eigentlichen Ursachen niemals mehr zur Sprache kommen sollen. Was um so sicherer gelingt, je schneller mit der Zwangsabfindung dafür gesorgt wird, dass es keinen Aktionär mehr gibt, der mit bohrenden Fragen an den Vorstand herantreten, womöglich sogar mit juristischen Schritten gegen die Verantwortlichen vorgehen könnte.

Warum sollte nicht
die gleiche Taktik dahinterstehen, wie bei der IKB, wo es doch ganz großartig gelungen ist - nachdem die teuer mit Staatsgeld gerettete Bank eilig für ein Taschengeld an eine Heuschrecke verkauft worden war - die Aufklärung der Ursachen der Pleite und die die Ermittlung der dafür Verantwortlichen faktisch zu stoppen?
oder haben Sie das nicht mitbekommen - hier ein Bericht aus vertrauenswürdiger Quelle
 
Dies wiederum nährt den Verdacht,
es könnte ein detailliert ausgearbeiteter Plan vorliegen, dessen einziger Zweck es ist, über die HRE-Rettung eine Hekto-Milliarde Staats- und Steuergeld in private Taschen zu lenken. Womöglich war das Fiasko sogar schon angelegt, als die HRE - mitten in der Ouvertüre zum großen Finanzcrash - die DEPFA übernommen hat.
 
Im Herbst 2007 hätte ein verantwortlich handelnder Banker das Risiko einer nur noch als "Vabanque-Spiel" zu bezeichnenden Refinanzierungsmasche der DEPFA doch erkennen und sich mit Grausen abwenden müssen. Doch das Gegenteil war der Fall. Die HRE hat die DEPFA Anfang Oktober 2007 mit offenen Armen aufgenommen.
 
 
Eine weitere Überlegung,
welche die Verstaatlichung mit der Brechstange in einem seltsamen Licht erscheinen lässt, setzt bei der Bonität der Schuldner der DEPFA an.
 
Wäre mit einer laufenden, vereinbarungsgemäßen Bedienung der ausgereichten Kredite zu rechnen, gäbe es doch einen ganz einfachen Weg, die als Kredite und Bürgschaften ausgereichten Staatsgelder zu retten:
 
Der Finanzminister müsste sich lediglich
die Ansprüche an die Schuldner abtreten lassen.
 
Dann flössen ihm, über die Zeit, die jetzt ausgelegten Gelder - und ggfs. fällig werdende Bürgschaften - mit Zins und Zinseszins direkt von der Quelle wieder zu; die HRE könnte derweil ihr Geschäft nahezu unbeeinträchtigt von den Sünden einer nicht fristenadäquaten Refinanzierung weiter betreiben und Gewinne, so wie sie anfallen, an ihre Aktionäre ausschütten.
 
Dieser Weg war offenbar nicht gangbar.
 
 
Von ein paar läppischen Ausreden (Datenschutz z.B.) abgesehen, gäbe es unter normalen Umständen dafür keine andere Erklärung als die, dass die Forderungen, für die der Staat in die Bresche gesprungen ist, als praktisch uneinbringlich gelten. Damit hätte sich neben den Insolvenzgrund der Illiquidität wohl auch noch der Insolvenzgrund der Überschuldung gesellt.
 
Träfe dies zu, wäre damit die Story von der problematischen kurzfristigen Refinanzierung widerlegt - es sei denn, das Umschuldungsproblem wäre nicht aus der allgemeinen Kapitalmarktproblematik entstanden, sondern daraus, dass die zu refinanzierenden Kredite zu diesem Zeitpunkt (und möglicherweise, falls ein Plan dahinter stehen sollte, von Anfang an) als uneinbringlich galten.
 
 
Die sogenannte "Rettung" der HRE durch Verstaatlichung wird m.E. nur zu verstehen sein, wenn eines Tages die Werthaltigkeit der HRE- und DEPFA-Aktiva offen gelegt wird.
 
Dann wird sich womöglich herausstellen, wem die 100 Milliarden zugeflossen sind, die nun - durch die Verstaatlichung der eigentlich insolventen Gläubigerbank - definitiv aus der Staatskasse ersetzt werden müssen. Ob dieses Geld jemals, auch nur teilweise wieder in den Staatshaushalt zurückfließen wird, ist völlig offen.
 
Sicher hingegen ist:
 
Der probate Weg, den Steuerzahler vor diesen Lasten zu schützen, nämlich die Insolvenz der HRE, ist nun endgültig versperrt.
 
 


Mehr über Banken erfahren Sie übrigens, wenn Sie das schwarz-rot-weiße Buch von Artur P. Schmidt anklicken. Gleich hier links, ein Stück weiter oben, gar nicht zu verfehlen.

 
 
Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen weitgehend um wüste Spekulationen handelt, die durch nichts bewiesen sind.
 
Halten Sie sich also im Zweifelsfall lieber an die offizielle Begründung.
 
(Aber nach der dürfen Sie mich nicht fragen. Nicht mich.)
 
Es sei zudem darauf hingewiesen, dass ich nach wie vor der Auffassung bin, dass der US-Spekulant (pardon, es muss natürlich heißen: Finanzinvestor) Flowers beim EUGH gegen die Verstaatlichung der HRE klagen wird. Mit guten Aussichten auf Erfolg. Ein Gesetz, das ganz gezielt und ausschließlich beschlossen wird, um eine einzige, ganz bestimmte Bank verstaatlichen zu können, widerspricht allem Anschein nach dem Gleichheitsgrundsatz - und zu klären, ob es dem auch tatsächlich widerspricht, wird dem EUGH keine besonderen Probleme bereiten.
 
(Wirr in Europa)
 



Es sei abschließend letztmals darauf hingewiesen, dass am Sonntag die Wahl zum EU Parlament veranstaltet wird.
 
Gehen Sie hin, und wählen Sie.
 
Die ödp klagt gegen den Reformvertrag von Lissabon.
Das wäre eine gute Wahl.
 
Die Newropeans wollen nichts, als die Demokratisierung der EU vorantreiben.
Das wäre eine interessante Alternative.
 
Die LINKE sollte im EU-Parlament ebenfalls nicht fehlen.
 
Wo ist das Problem?
 
"Wir in Europa", das ist doch weißgott nicht nur die CDU.
Eine Tatsache, die mit jeder abgegebenen Stimme klarer zutage tritt.
 

 

 

 

 
 

 

 
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Reaktionen auf diesen Paukenschlag
Sehr geehrter Herr Kreutzer,

die von Ihnen angestellten Vermutungen drängen sich geradezu auf, wenn man die HRE seit längerem beobachtet und die gesamte Entwicklung und die Zusammenhänge sieht. Es geht nur darum, Zeit zu gewinnen, damit die ‚big players’ ihre Schäfchen ‚ins Trockene’ bringen können. Und dazu gehört auch ‚der Staat’ mit allen möglichen Untergliederungen und Einrichtungen.

Und ja: die ganze Aktion dient ersichtlich vor allem dazu, die gesamten Vorgänge in einer ‚black hole’ zu versenken und verschwinden zu lassen (wie bei der IKB).

Verfassungsrechtlich ist das ganze Vorgehen unhaltbar, neben den bereits angeführten Gründen (verfassungswidriges Gesetzgebungsverfahren, verbotenes ‚Maßnahmegesetz’, usw.) aus folgendem Grund:

Wegen der offensichtlichen Probleme einer Enteignung i.S.v. Art. 14 III GG (zwingende gesetzliche Regelung der ‚Entschädigung’) stellt der ‚Ausweg’ über das Gesellschaftsrecht (Erwerb einer Aktienmehrheit > Kapitalerhöhung > Squeeze Out) nicht nur eine ‚Flucht des Staates ins Privatrecht’ dar, die aber bereits nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nicht zu einer Aufhebung der öffentlichrechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Bindungen des Staates führt und führen kann. (Dazu gibt es Bibliotheken an juristischer Literatur und Urteilen, die der neue ‚Ersatzgesetzgeber’, nämlich die internationalen Großkanzleien [‚consultants], die neuerdings die Gesetze ‚über Nacht’ konzipieren, ersichtlich schlicht nicht kennt.)

Bezüglich der HRE handelt es sich offensichtlich sogar um eine vorsätzliche Umgehung des verfassungsrechtlichen Enteignungsrechts (Art. 14 III GG), also einen Mißbrauch des Privatrechts durch den Staat. Der Staat setzt nicht nur unzulässigerweise seine überlegene ‚Finanzierungsmacht’ in einem privatrechtlichen Bereich ein, sondern mißbraucht die ihm gegebene Rechtssetzungsmacht. Er tut dies erklärtermaßen (!) nicht, um diese Gesetze auch anzuwenden (!), sondern lediglich, um durch Drohungen damit unzulässigen Druck auf die beteiligten Privatrechtssubjekte (Aktionäre) auszuüben. So soll das verfassungsrechtlich nur durch ein (nicht ausschließbarer gerichtlicher Kontrolle unterliegendes) ‚Enteignungsgesetz’ erreichbare Ziel der vollständigen ‚Verstaatlichung der HRE’ auf extrem dubiosen Umwegen erreicht werden.

Das ist ein juristischer Misthaufen, der durch die Lande stinkt – und es muß Gründe dafür geben, daß der Bundesfinanzminster sich dermaßen anstrengt, den verfassungsrechtlich sauberen Weg zu beschreiten. Damit befassen Sie sich ja.

Daß der Widerstand gegen dieses unglaublich dreiste Vorgehen nicht bereits ‚aus der Mitte des Parlaments’, insbesondere auch nicht von den Oppositionsparteien gekommen ist, erkläre ich mir teilweise mit der eigenen Interessenverflechtung von Teilen der Opposition, teilweise mit dem ‚Zug der politischen Lemminge’, teilweise mit der verbreiteten verfassungsrechtlichen Ignoranz (um nicht zu sagen ‚Unterbelichtetheit’) unserer politischen Kaste in Parlament, Ministerien und Regierung.

Mit freundlichen Grüßen
Schmelz

Prof. a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz


"Der probate Weg, den Steuerzahler vor diesen Lasten zu schützen, nämlich die Insolvenz der HRE, ist nun endgültig versperrt."

Nein, ist er nicht. Die HRE ist nach wie vor ein privates Unternehmen, nur mit dem Staat als Groß- bzw. künftig Alleinaktionär. Ein Insolvenz ist demzufolge sachlich nicht unmöglich. Punkt :)

 

Anmerkung von Egon W. Kreutzer:
Das ist korrekt. Sachlich ist die Insolvenz weiterhin möglich. Aber dass der Staat, als Alleineigentümer, seine Staatsbank tatsächlich noch in die Insolvenz schicken könnte, das halte ich für vollkommen ausgeschlossen.


Hallo Herr Kreutzer,

nennen Sie Heuschrecken ruhig Spekulanten. Einer der bekanntesten Spekulanten Deutschlands, Andre Kostolany, nannte in seinen zahlreichen Büchern Spekulation Spekulation und nicht Investition und Spekulanten dementsprechend Spekulanten. Warum sollen Sie nicht können, was ein eingestandener Spekulant zeitlebens konnte?

Es gibt einen weiteren sehr prominenten Fall dieser Art von "Bankenrettung" in der Wirtschaftsgeschichte des deutschen Kapitalismus. Das war die Darmstädter und Nationalbank (Danat - Bank). Sie brach 1931 nach dem Konkurs ihres größten Kunden, der Norddeutschen Wollkämmerei & Kammgarnspinnerei
 wiki dazu

zusammen. Zunächst wurde die Danat-Bank unter die Treuhänderschaft des Reiches gestellt und etwa ein Jahr später mit der Dresdner Bank fusioniert. Die Dresdner Bank sollte die vom Reich aufgebrachten Gelder
zur Stützung der Danat-Bank zumindest teilweise zurückzahlen. 1936 erließ das faschistische Reichswirtschaftsministerium der Dresdner Bank diese Schulden. Ist das vielleicht die Vorlage für IKB und HRE?

Schönen Gruß

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