10. September 2018

09.30 Uhr Überhaupt auf die Idee zu kommen, ist unbegreiflich.

Die Bundeswehr, Knetmasse in den Händen der Verteidigungsministerin, hat sich, trotz des Eides aller Zeit- und Berufssoldaten, selbst der Generäle, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, mit Plänen für einen neuerlichen und geradezu ungeheuerlichen Auslandseinsatz befassen müssen.

Auftraggeber für die strategischen Sandkastenspiele: der Verteidigungsminister_*in.

Inhalt: Luftangriffe auf Syrien, bzw. Unterstützung des Angriffs der von den USA geführten Koalition der Willigen bei deren Überfall auf das fast wieder befriedete Syrien.

Anlass: Die feste Überzeugung, Baschar al Assad werde zweifellos in den nächsten Tagen im Kampf gegen das Terroristennest Idlib "wieder" Giftgas einsetzen, und sobald dies von den Weißhelmen gemeldet werde, müsse man zum vernichtenden Vergeltungsschlag ausholen und Syrien endgültig zusammenbomben.

Passt mal auf, liebe Soldaten: Ihr habt einen Eid geleistet.

Euer Eid war kein Eid auf den Führer oder die Führerinnen,
sondern ein Eid auf die Bundesrepublik Deutschland.

Ihr habt euch verpflichtet, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen, nicht dazu, in Syrien mitzuhelfen, den dritten Weltkrieg zu entfesseln!

Man hält euch, Mann für Mann, für Vollidioten, wenn man glaubt, euch erzählen zu können, Assad, werde bald wieder einmal Giftgas eingesetzt haben, und deswegen müsstet ihr mithelfen, ihn zu gaddafifizieren.

Ihr seid Soldaten. Ihr sollte die Lage beurteilen können.

Was wäre das Dümmste, was Assad tun könnte, um einen Angriff des Westens auf sein Land zu provozieren?

Was wäre das Allerdümmste, was er tun könnte, um seine Verbündeten, Russland und Iran, in einen internationalen Krieg zu verwickeln, an dessen Ende zumindest von Syrien nichts übrig bliebe als nackter, uranverseuchter Wüstensand?

Richtig. Das Allerdümmste wäre es,
auch nur ein einziges Tröpfchen Giftgas zum Einsatz zu bringen.

Ihr seid Soldaten. Ihr solltet die Lage beurteilen können. Ist in Anbetracht der militärischen Überlegenheit der syrischen Anti-Terror-Koalition auch nur die geringste Notwendigkeit zu erkennen, den Kampf um Idlib mit Giftgas zu führen?

Der Einsatz von Giftgas wäre für Assad und seine Truppen blanker Selbstmord, zumal Putin, so er denn auf seinem friedenswahrenden Kurs bleiben will, nur übrig bliebe, sich von Assad zu distanzieren und seine Truppen abzuziehen.

Was ist also dran an der drohenden Gefahr eines Giftgaseinsatzes in Syrien?

Wer's glaubt, wird selig und befördert?

Falsch! Wer's glaubt, wird verheizt!

Nur weil bisher alle amerikanischen Kriegsverbrechen - und jeder Angriffskrieg ist nun mal ein Kriegsverbrechen, egal welche Lügen zu seiner Rechtfertigung aufgetischt werden - ungesühnt blieben, gibt es für einen solchen Einsatz keine völkerrechtliche Legitimation, wie es sie auch schon für den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg nicht gab.

Ihr seid Soldaten! Ihr solltet die Lage beurteilen können!

Stellt euch vor, Putin zieht sich nicht zurück, sondern nimmt den Fehdehandschuh auf. Wie lange könnte man Kaiserslautern auf Luftbildaufnahmen noch als Stadt erkennen?
Wie schnell hätte Stuttgart mit dem Sitz von Afrikom noch ein Problem mit dem Tiefbahnhof?
Wie lange würde es dauern, bis die stolze deutsche Luftwaffe am Boden zerstört, bis die Autobahnen, die mit EU-Milliarden Euro kriegsfest gemacht werden sollen, bis die Eisenbahngeleise, auf denen eine US-Panzer-Armada nach Polen und ins Baltikum gekarrt wurde, weggeschmolzen sind?

Wie lange würde es dauern, bis eure Frauen und Kinder, eure Eltern, Schwestern und Brüder auf der Suche nach Trinkwasser durch die Ruinen von Berlin, Hamburg, München, Frankfurt irren?

Ihr seid Soldaten und solltet Deutschland verteidigen. Am Hindukusch? Lächerlich! Am Himmel über Damaskus? Lächerlich!

Wenn es überhaupt noch eine Chance gibt, Deutschland zu verteidigen, dann findet sich die in Berlin, wo es gilt, das Parlament aufzuklären und dazu zu bewegen, einen möglichen Einsatz in Syrien zu verbieten. Wer, außer euch Soldaten könnte das besser?

Ich glaube, jeder von euch kann die Situation beser einschätzen als Ursula von der Leyen.

Eine Frau, die Krieg nur vom Hörensagen kennt und weder im Studium der Volkswirtschaft, noch im Studium der Medizin, weder als Assistenzärztin, noch als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Medizinischen Hochschule Hannover, auch nicht als Landesministerin für Soziales, Frauen und Gesundheit oder während ihrer Jahre als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend außer vielleicht auf Treibjagden zu Pferde einen Schuss aus der Nähe gehört hat, die mit ihrer Einstellung zur Truppe und ihrer Tradition immer wieder zeigt, dass sie nichts verstanden hat, soll euch nach Syrien schicken, um den Krieg nach Deutschland zu holen?

Natürlich, ihr seid Soldaten. Euer Recht auf freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt. Ihr dürft mit solchen Überzeugungen gar nicht an die Öffentlichkeit.


Grundgesetz

Art. 17a [Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten]

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, dass für dieAngehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes

  • das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz),
  • das Grundrecht derVersammlungsfreiheit (Artikel 8) und
  • das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Rechtgewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen,
eingeschränkt werden.
Also habt ihr gar keine Chance, dem Parlament, unter dessen Vorbehalt eure Einsätze stehen, zu verdeutlichen, was es da unter Fraktionszwang mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD zu beschließen hat?
 
Also müsst ihr euch ggfs. ohne die geringste Chance auf Widerstand auch noch in diesen grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Einsatz schicken lassen, sobald die Weißhelme melden, die rote Linie sei überschritten?
 
Ich meine, Artikel 20, Abs. 4, in dem ausdrücklich "allen Deutschen" das Recht gegeben wird, Widerstand zu leisten, geht dem Artikel 17a im Range vor.
 
Dies mag eventuell - es käme auf den Versuch an - selbst vom Verfassungsgericht anders interpretiert werden. Die Frage ist allerdings, ob Widerstand nicht selbst dann geboten wäre, hätten wir eine Verfassung, die jeglichen Widerstand gegen die Regierung verbietet.
 
Es deutet vieles darauf hin. Gibt es nicht hinreichend viele Beispiele dafür, wie sich hierzulande Politiker aller Farbschattierungen in Rage reden können, wenn irgendwo im Ausland, sei es nun in China, in der Türkei, oder - besonders wichtig! - in Russland, Kritiker verfolgt, eingesperrt oder hingerichtet werden, selbst wenn dies dem dortigen Recht entspricht?
 
Ich weiß, das Prinzip von Befehl und Gehorsam ist mitunter härter als jeder Fraktionszwang, doch kennt das Soldatengesetz Ausnahmen:
 


§ 11 Gehorsam
 
(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.
 
Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, gelten § 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
... und das mit der Straftat, das findet sich passend im Völkerstrafgesetzbuch, letzte Änderung veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3150), in Kraft getreten am 01.01.2017. Die Straftat (Verbrechen der Aggression) selbst kann zwar nur von dem begangen werden, der tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln zu kontrollieren oder zu lenken, doch der Offizier, der durch seine Planungen die Voraussetzung für die Straftat schaffen soll, wäre nach meiner Auffassung verpflichtet, entsprechende Befehle nicht zu befolgen.
 

§ 13 Verbrechen der Aggression
 
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) 1Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
2Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
 
Ein Einsatz der Bundeswehr gegen die syrische Armee trägt meines Erachtens das Potential in sich, einen weltweiten Konflikt auszulösen, in dem auch Deutschland zum Kriegsgebiet würde.
 
Es wäre also von Seiten der Regierung geboten, jedes dahingehende Ansinnen der USA rundweg abzulehnen. Dies ist erkennbar nicht der Fall.
 
Nun gilt es herauszufinden, auf welche Weise ggfs. sonst noch Abhilfe möglich ist.
 



Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

In meinem Buch "Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft" habe ich dargelegt, wie es dazu kommen konnte und was heute noch getan werden kann, um den Prozess umzukehren.

 


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So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem Anderwelt Verlag)

 

 Andreas Reinhardt hat ein anderes Szenario aufgebaut. Eine Oppositionspartei hält das Handeln der Regierung für unerträglich und beschließt, den Regierungschef zu ermorden, um dann im Handstreich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

"Operation Reiner Tisch" ist bei mir im EWK-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem EWK Verlag)

Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


Das Pilzmycel, das die Demokratie permanent in ihr Gegenteil verkehrt, durchwuchert alles - und die Gefahr, den gesamten Staat zu zerstören, wollte man es radikal ausmerzen, ist hoch.

Dennoch gibt es gangbare Ansätze, mit denen der echten Demokratie Schritt für Schritt wieder auf die Beine geholfen werden könnte.

Das Buch heißt:

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Wenn Demokratie wie Beton ist,
bedeutet dies letztlich,
dass, wenn die Form erst einmal ausgehärtet ist,
mit einfachen Mitteln nichts mehr korrigiert werden kann.


 

Informieren Sie sich umfassend über den Untergang der Demokratie in Europa. Lesen Sie Florian Stumfalls Buch "Das EU-Diktat". Sie werden erkennen:
 
Der Spanien-Katalonien-Konflikt ist kein Zufall, sondern nur ein Anwendungsfall.
 

 

 

 


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oder greifen Sie zu "Macht macht untertan" von Herbert Ludwig:
 
darin finden Sie alles über die Methoden der Unterdrückung in der Demokratie.
 
... und falls Sie beide Bände schon kennen,
es gibt auch ein neues Buch von mir.

Demokratie ist nicht einfach. Dass demokratisch legitimierte Regierungen nicht unbedingt über ausreichend fachkundige Ressortminister verfügen, macht Demokratie nicht einfacher.

Wie sich die Dekadenz in unserer Demokratie entwickeln konnte, warum es kaum noch möglich scheint, daran etwas zu ändern, und was dennoch getan werden kann, um den Trend wieder umzukehren, habe ich in meinem neuen Buch beschrieben.

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beschäftigt sich in seinem Werk "Entwicklungsprojekt Ökonomie" mit der Frage, wie eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus gestaltet werden könnte und trifft auch dabei wesentliche Aussagen zum Geld und über seine Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

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Manfred Gotthalmseder

hat sich, wie vorher schon Koudela, der Frage des Geldsystems im Postkapitalismus gewidmet und die Möglichkeiten zu seiner Gestaltung um ein interessantes neues Konzept erweitert.

 

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Ein Buch, das sich der Frage annimmt, in welcher Welt wir eigentlich leben - und warum.

 

Aus dem Blickwinkel einer Frau, die ihre komfortable österreichische Heimat verlassen hat, um im Norden Kenias auf eigene Faust Entwicklungshilfe zu leisten, wird zumindest klar, dass wir nicht in einer, sondern in zwei Welten leben, was in Nyagas Geschichten bisweilen zu bizarren Überraschungen führt.

 

 

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