13. August 2018

09.00 Uhr Fies - Merkel entdeckt das Dublin-Problem

Unser aller Merkel stellt sich doch tatsächlich hin und erklärt:

Das Dublin-System ist nicht funktionsfähig.

Hurra, hurra, hurra!

Es gibt wohl kaum einen Menschen auf der Welt, der sich in der Zerstörung des Dublin Systems mit ihr messen könnte. Wer hat denn die Order ausgegeben, jeden nach Deutschland hereinzulassen? Wer hat denn die These aufgestellt, Grenzen könnten nicht kontrolliert werden? Wer hat denn wieder und wieder auf die Tränendrüsen gedrückt, um jenseits aller Dublin-Vereinbarungen eine humanitäre Verpflichtung Deutschlands in die Welt zu setzen, von der weder etwas im Grundgesetz steht, noch in internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen? Wer war das denn? Wer hat die eigenen Behörden und Sicherheitskräfte daran gehindert, an den deutschen Grenzen für Ordnung zu sorgen? Wer hat diejenigen, die versucht haben und versuchen, die EU-Außengrenze zu sichern, zu Rechtspopulisten erklärt? Wer hat Victor Orban, Sebastian Kurz und Matteo Salvini unter mehr oder minder schwerer Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten zu Außenseitern und Störenfrieden innerhalb der EU erklärt?

Wer denn?

Richtig ist zweifellos, dass das Dublin-System zunächst einmal so aussah, als könne es die Abschirmung Deutschlands vor 99% aller Asylberechtigten bewirken. Das war seinerzeit durchaus als die weitgehende Aushöhlung des deutschen Asylrechts zu verstehen und von daher im Grunde schon eine grundgesetzwidrige Einschränkung. Doch richtig ist zweifellos auch, dass davon im Laufe der Zeit immer weniger Gebrauch gemacht wurde, bis Deutschland schließlich zu einer Art "Neuer Wilder Westen" erklärt wurde, ein Land, das eben nicht nur Asylberechtigten und Schutzsuchenden offen steht, sondern auch jedem, der kräftig, ausdauernd, zielstrebig und, wenn's sein muss, auch skrupellos genug ist, die Reise anzutreten, zu überstehen und sich dann ohne Papiere mit den bestmöglichen Argumenten zum jugendlichen Syrer zu erklären.

Doch im Vergleich zum Wilden Westen, wo die Siedler mit ihren Planwagen das Land im Schweiße ihres Angesichts erst urbar machen mussten, sich ihre Hütten und Blockhäuser selbst zu errichten und selbst für Nahrung und Kleidung zu sorgen hatten, ist Deutschland für die Neuankömmlinge vom ersten Tag an ein freigiebig-gastfreundliches Land.

Gesetze und Regelungen und auch höchstrichterliche Urteile aus der Vergangenheit, ausgerichtet auf jene begrenzte Anzahl tatsächlich Berechtigter, werden ohne Ansehen der Person auf jeden angewendet und können von jedem eingeklagt werden, der es geschafft hat, die nur noch auf Landkarten existente Grenze zu Deutschland zu überschreiten.

Wie kommt ausgerechnet Angela Merkel nun auf die Idee,
zu erklären, das Dublin-System sei nicht funktionsfähig?

Hat sie nicht genau das bekommen, was sie wollte? Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, Massenzuwanderung in den Niedriglohnsektor, und zwischendrin auch ein paar der dringend gesuchten Hochqualifizierten? Was stört sie nun an diesem nicht funktionierenden System, dessen Funktionsfähigkeit sie zu keinem Zeitpunkt wirklich zu prüfen bereit war?

Es ist bei ihr wohl kaum die Erkenntnis gediehen, dass Deutschland in jeder Hinsicht überfordert sei. Dies müsste andere Entscheidungen hervorbringen. Dies müsste zu einem wirklichen Schutz deutscher Außengrenzen führen, es müsste zu einer massiven Anstrengung führen, jene halbe Million + X ausreisepflichtiger Ausländer, die sich unbehelligt im Lande aufhalten und alimentiert werden, tatsächlich zur Ausreise zu bewegen. Die Erkenntnis des im EU-Korsett unvermeidlichen Staatsversagens müsste zwangsläufig in einer Art Notwehr die Verteidigung nationaler Interessen auslösen.

Doch davon ist nichts zu erkennen.

Das mit großem medialen Aufwand geschlossene Rückführungsabkommen mit Spanien entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein vollkommen wirkungsloses Instrument - und wenn mit weiteren EU-Staaten vergleichbare bilaterale Abkommen geschlossen werden, die ja nichts anderes darstellen, als die ursprünglichen, den gesamten Schengen-Raum betreffenden EU-Vereinbarungen, nur eben jetzt nicht mehr multinational, sondern bilateral, wird auch deren Wirkung im kleinen zwei bis dreistelligen Bereicht der jährlich von Deutschland zurücküberstellten Personen bleiben. Dabei ist noch nicht einmal ansatzweise sichergestellt, dass diese sich nicht kurze Zeit später wieder neu in Deutschland einfinden.

Was aber ist dann Merkels Absicht?

Ich bin kein Hellseher, und wer zu anderen Schlüssen kommt, darf mir die gerne mitteilen, doch so wie es für mich aussieht, geht es ihr nun nicht darum, Deutschland zu entlasten, sondern darum, mit der Brechstange des EU-Rechts, samt finanzieller Sanktionen bei Verweigerung, die Grenzen aller anderen EU-Mitgliedsstaaten für die nächste Migrationswelle zu öffnen, um die UN-Pläne der Replacement-Migration voll wirksam werden zu lassen.

Wann und vor welchem Gremium
mag sie sich wohl dazu verpflichtet haben?

Nach meinem Verständnis bewegt sie sich damit weit außerhalb dessen, was zu den Aufgaben eines deutschen Bundeskanzlers gehört. Nach meinem Verständnis bewegt sie sich damit auch außerhalb des demokratisch legitimierten Rahmens der Bundesregierung. Dass ihr im Parlament eine (dazu nicht befragte) Mehrheit zur Verfügung steht, ist nämlich nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte zeigt sich deutlich im Schwund der Umfrage-Ergebnisse von CDU und CSU. Am 2. August brachten es die Schwesterparteien im ARD-Deutschland-Trend gemeinsam gerade noch auf 29 Prozent, während gleichzeitig 74 Prozent der Befragten angaben, mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein.

Gleichzeitig sehen die Demoskopen die CSU bei den Landtagswahlen am 14. Oktober bereits an und knapp unterhalb der 40-Prozent-Marke. Damit nähern sich auch die Professionellen jenen Werten an, die ich am 15. Mai, also schon fünf Monate vor den Wahlen, prognostiziert hatte:

 

Aus dem Tageskommentar vom 15. Mai

Die Eiertänze eines Horst Seehofer in der Zuwanderungsfrage, mit großem, theatralischem Aufbäumen gegen Angela Merkel aufgeführt, gipfelnd in der Androhung einer Verfassungsklage, endeten noch im Wahlkampf in der Unterordnung unter das Blah-Blah-Blah-Wir-schaffen-das.

Meine Prognose, fünf Monate vor der Bayern-Wahl:

  • Die Wahlbeteiligung in Bayern ist auf einen historischen Tiefpunkt gefallen. Statt 63,6 Prozent 2013, bzw. 57,9 Prozent 2008, fanden sich nur noch knapp 55 Prozent der Wahlberechtigten an den Urnen ein. Insgesamt wurden 5,1 Millionen gültige Stimmen abgegeben.
    ,
  • Verteilung der Zweitstimmen:

     CSU 37,8 %
     AfD 18,7 %
     SPD  16,5 %
     Freie Wähler  10,0 %
     FDP  8,5 %
     Grüne  5,1 %
     Sonstige  3,4 %
 
Den kompletten Tageskommentar vom 15. Mai können Sie hier noch einmal nachlesen.
 

 



Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

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Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

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