1. August 2018

09.30 Uhr Sami A. – Die Lösung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert von den Abschiebebehörden die Rückholung des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. und erwartet jetzt den Eingang der 10.000 Euro Erzwingungsgeld von der Stadt Bochum.

Sami A. ist in Tunesien inzwischen (vermutlich weitestgehend ungefoltert) auf freiem Fuß, darf das Land jedoch nicht verlassen, sein Pass wurde eingezogen.

Die tunesischen Behörden verweigern die Auslieferung. Es wird dort weiter gegen den in Deutschland als Asylbewerber Registrierten ermittelt – und sollte Strafbares erkannt werden, dann soll Sami A. in Tunesien verurteilt werden.

Das Abschiebehindernis sah das deutsche Gericht darin, dass Tunesien auf die Anforderung des Gerichts nicht bereit war, zu erklären, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert würde.

Das Auslieferungshindernis der Tunesier besteht darin, dass man in überkommener nationalistischer Gesinnung dort immer noch über eigene Staatsbürger selbst richten und sie nicht der Willkür oder dem Wohlwollen ausländischer Gerichtsbarkeiten überlassen will.

Der Fall ist kompliziert und von den Beteiligten selbst nicht mehr zu lösen.
Es fehlt, wie in einem früheren Text ausführlich beschrieben,
die übergeordnete Instanz.

Doch die ließe sich schaffen. Angela Merkel schafft auch das und fragt sich, nicht erst seit heute:

Warum sollte Tunesien nicht als siebzehntes
und damit als erstes der „ganz neuen Bundesländer“
der Bundesrepublik beitreten?

Dann wäre die übergeordnete Instanz die Bundesregierung – und das Problem hätte sich schon aufgelöst, bevor die sich damit befassen muss.

Die Situation ist keineswegs neu und ungewöhnlich. Bis 1956 gehörte Tunesien schließlich schon einmal zu Europa. Da können sich die älteren Tunesier noch gut daran erinnern und die jüngeren werden sich freuen, dass die deutsche Sprache nach 20 Jahren Rechtschreibreform auch für sie leichter zu erlernen sein dürfte als das nicht reformierbare Französisch.

Man könnte mit dem tunesischen Präsidenten, Beji Caid Essebsi, vereinbaren, dass alle Menschen, die sich am 31.12.2018 innerhalb der Staatsgrenzen Tunesiens befinden, egal ob legal oder illegal, weil sowieso nicht unterscheidbar, mit Anbruch des 1. Januars des Jahres 2019 die deutsche Staatsbürgerschaft und ein Begrüßungsgeld von 1.000 Euro erhalten und sich von da an innerhalb des nun erweiterten Schengen Raumes frei bewegen können.

Sami A. unterstünde damit schon in fünf Monaten wieder voll und ganz der deutschen Justiz und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen könnte eine Außenstelle in Tunis errichten, wo Sami A. erfahren würde, dass er nur temporär – versehentlich, und in Unkenntnis der Pläne der Bundesregierung - als Abgeschobener galt, dass nun aber sein Asylantrag endgültig abgelehnt werden müsse, da er letztlich – nach neuester Lesart – sein sicheres Herkunftsland nie verlassen habe und auch rückwirkend als Deutscher in Deutschland schlicht und einfach kein Asyl gewährt bekommen kann.

Von da an wäre es für die auf dem Mittelmeer kreuzenden Seenotretter kein Problem mehr, alle Geretteten gleich im sicheren Hafen des deutschen Bundeslandes Tunesien abzuliefern, wobei sicherlich viele dann doch lieber versuchen werden, Deutsch-Tunesien auf dem Landweg zu erreichen, was die Zahl der Schiffbrüchigen im Mittelmeer stark zurückgehen lassen würde.

Selbstverständlich würde dies automatisch das Gewicht Deutschlands in EU und Euro stärken und die Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen erhöhen, denn wo Sachsen und Sachsen Anhalt, Thüringen und Brandenburg automatisch in die EU eingetreten wurden, muss das natürlich auch für das ganz neue, 17. Bundesland gelten.

Ich kann mich nicht damit aufhalten, die blühenden Landschaften im Detail auszumalen, die Tunesien von da an zu erwarten hat, man denke nur an den Länderfinanzausgleich, und den nun mit gutem Grund wieder voll in Kraft gesetzten Solidaritätszuschlag, denn dringender ist es, den beschleunigten Fortgang dieser Entwicklung aufzuzeigen.

Gleich neben Tunesien beginnt Libyen, ein Land, von dem heute niemand so recht weiß, wer es wirklich regiert. Würde Angela Merkel jedoch ein Beitrittsangebot aussprechen, genauso wie bei Tunesien, so dass alle, die sich am 31.12.2019 in Libyen aufhalten, mit dem Glockenschlag des Jahreswechsels deutsche Staatsbürger sein werden, mit allen Rechten, dann wäre nicht nur der Fall Sami A. mit Bravour gelöst, sondern auch eine der Haupt-Flüchtlingsrouten vollständig in sich zusammengebrochen und Deutschland könnte sich die Millionen für die Unterstützung der libyschen Küstenwache sparen!

Stattdessen ist mit lebhaft sprudelnden Steuerquellen zu rechnen, die infolge des Konjunkturprogramms aufbrechen werden, das dadurch ausgelöst wird, dass in allen deutschen Ländern gleiche Lebensverhältnisse herzustellen sind.

Außerdem käme unsere Bevölkerungspyramide beinahe schlagartig vom Kopf wieder auf die Füße, das Rentenproblem, die Altersarmut und der Geburtenrückgang können als gelöst angesehen werden – und mit diesem weit erweiterten, vollkommen ungesättigten Binnenmarkt, könnte sogar der deutsche Exportüberschuss ohne Schaden für die Wirtschaft auf das von der EU angemahnte Maß gesenkt werden.

Schließt sich Ägypten noch an, wird sich Erwin Rommel zwar im Grabe umdrehen, weil das, was ihm mit Waffengewalt nicht vergönnt war, zu erreichen, nun einfach über Beitrittsverhandlungen geregelt werden kann, doch so was kommt halt vor, das muss als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.

Doch wenn wir auch noch Ägypten als 19. Bundesland, samt Pyramiden, Nil und dem Suez Kanal eingemeindet haben, stehen wir – im wahrsten Sinne des Wortes - plötzlich direkt und unmittelbar vor der Palästinenser-Frage. Denn gewisslich gehört der Islam dann definitiv und unbestreitbar zu Deutschland, was einerseits das Ende der unseligen Diskussion hierzulande bedeuten würde, doch andererseits hätten wir gegenüber unseren Glaubensbrüdern von Hamas und Fatah die Pflicht, sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Da sehe ich im Augenblick noch keine Lösung. Aber Frank Walter Steinmeier wird schon eine schöne, versöhnliche Rede dazu halten, wenn es soweit ist. Gar keine Frage.

Sicherlich werden sich viele der aus den, bzw. über die ganz neuen Bundesländer in die alten Bundesländer Geflüchteten dann auf den Rückweg machen, um die Segnungen des neuen Solidarpaktes dort in Empfang zu nehmen, wo nun „Süd-Süddeutschland“ aufblüht. Und das ist auch gut so. Doch wir müssen auf der Hut sei.

Wir sind ja nicht alleine auf der Welt. Wir haben Nachbarn, die ebenfalls Ambitionen haben. Macron wird nicht zögern, angesichts der Deutschland-Süd-Erweiterung seinerseits zuerst Algerien und dann Marokko heim ins französische Reich holen, um innerhalb der EU im Rang nicht allzu weit hinter Großdeutschland zurückzufallen. Das ist zwar nachteilig für den deutschen Expansionsdrang, doch hilfreich für die Sicherung der Außengrenzen der EU. Denn wenn die nordafrikanische Küste vollständig innerhalb des Schengen-Raumes zu liegen kommt, wird die Sicherung der neuen südlichen Außengrenzen der EU erheblich erleichtert. Die Hauptlast des Grenzschutzes übernimmt dann nämlich kostenlos die Sahara. Zwei, drei Drohnen könnten mühelos den Rest übernehmen.

Mit dieser grandiosen Lösung für den Fall Sami A., auf die uns die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit ihrem Erzwingungsgeld gegen Bochum praktisch mit der Nase gestoßen haben, hat Deutschland dann endlich auch selbst einen Fuß in der Tür zum Nahen Osten und wird die dortigen Konflikte besser verstehen können. Dann wird Deutschland von den Höhen des Hindukusch aus, wo es sich sowieso schon verteidigt, zweifellos erkennen, dass man sich noch effektiver auch im Iran verteidigen könnte. Und ist der Iran erst einmal befreit und demokratisiert, dann liegt Saudi-Arabien mit allen seinen Bodenschätzen im schönsten vorstellbaren Zangengriff vor Augen. Der Schritt zur Erkenntnis, dass der mörderische Ausrottungskrieg der Saudis im Jemen aus humanitären Gründen dringend weiterer deutscher Verteidigungsanstrengungen bedarf, ist dann schnell getan.

Ja, ich hab das gestern Abend geschrieben.

28+X Grad in Kopfhöhe.

Da geht schon mal was durcheinander.

Tschuldigung.



Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

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