30. Juli 2018

09.30 Uhr Wer fürchtet sich vorm Erdogan

Der angekündigte Staatsbesuch des türkischen Präsidenten lässt die Wogen wieder einmal hoch schlagen.

Cem Özdemir wird nicht müde, sich vom Präsidenten Meszut Özils zu distanzieren. Er verwendet dabei nicht ganz so harte Worte, wie der deutsche Präsident, Frank Walter Steinmeier, in Bezug auf den US-Präsidenten Donald Trump, aber die Grundaussage ist die gleiche. Ob Steinmeier Trump nun "Hassprediger" nennt, oder Özdemir Erdogan als "kein normaler Präsident in einer Demokratie" bezeichnet, hier treten in beiden Fällen diplomatische Gepflogenheiten und politische Vernunft hinter persönlichen Emotionen und Animositäten zurück.

Wie kommt's?

Fragen wir die Betroffenheitsexperten Roth und Maas. Maas warnt, so gibt es die BILD wieder: "Es schadet dem Bild Deutschlands, wenn der Eindruck entsteht, dass Rassismus bei uns wieder salonfähig wird." Roth ist der Überzeugung: "Erdogan ist nicht die Türkei", und will die Türkei als "Rechtsstaat" zurückgewinnen.

Meint Maas Özdemir und dessen ablehnende Haltung, Erdogan einen Staatsempfang zu bereiten, wenn er von "Rassismus" spricht? Ist Roth der Überzeugung, Erdogan sei nicht von der Mehrheit der Türken gewählt worden?

Wenn die Entwicklung so weiter geht, wenn außenpolitische Dilettanten damit fortfahren, jegliche Gesprächsbasis durch verbale Attacken gegen die Repräsentanten anderer Staaten zu zerstören, könnte das auch innerhalb der EU bereits weitgehend isoliert dastehende Deutschland seinem Ruf als "Feindstaat" bald wieder gerecht werden.

Wie weit sind wir eigentlich noch von Nikita Chruschtschwow und dessen Entgleisung vor der UN-Vollversammlung am 12. Oktober 1960 entfernt, als dieser seinen Schuh auszog, damit auf seinen Tisch schlug und mitten in die Rede des philippinischen Delegierten Sumulong hinein seinem Zorn luft machte: „Warum darf dieser Nichtsnutz, dieser Speichellecker, dieser Fatzke, dieser Imperialistenknecht und Dummkopf – warum darf dieser Lakai der amerikanischen Imperialisten hier Fragen behandeln, die nicht zur Sache gehören?“

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass da kaum mehr als ein halber Schritt fehlt.

Auch wenn Donald Trump die EU - zumindest ein paar Tweests lang - als Feind bezeichnet hat und sowohl was den Beistandspakt NATO als auch was die Handelsbeziehungen betrifft, die Daumenschrauben immer fester anzieht, und auch wenn Erdogan vor ziemlich genau einem Jahr Europa zum "Zentrum des Nationalsozialismus" erklärte und es als "in jeder Hinsicht verrottet" bezeichnete, ist das noch lange keine Rechtfertigung dafür, solche Kraftmeiereien mit gleicher Münze zurückzuzahlen, sondern eher ein Zeichen des bereits angesprochenen politischen Dilettantismus.

Auch dass - ebenfalls erst vor einem Jahr - eine Erdogan nahestehende Zeitung ganz im Ernst darüber schrieb, die Türkei sei in der Lage, Europa innerhalb eines Tages zu besetzen, ist keine Rechtfertigung für verbale Ausfälle. Zumal die Überzeugung dahinter von Aussagen des amerikanischen Politologen George Friedmann abgeleitet war. Der meint: "Die Türken könnten Deutschland an einem Nachmittag und Frankreich, wenn sie überhaupt den Mut hätten, zu kämpfen, in einer Stunde besiegen." Die Zeitung "Yeni Söz" machte daraus: "Wenn wir an einem Morgen beginnen, können wir unser Abendgebet im Schloss Bellevue haben."

Gestern fragte ich mich noch: "Was will Erdogan eigentlich in Deutschland?"

Heute Morgen war ich einen Schritt weiter. Nun denke ich, Erdogan kommt nicht als Bittsteller nach Deutschland. Steinmeier hat ihn eingeladen, um Erdogan nochmals zu versichern, dass Deutschland sich ihm und dem Neuen Osmanischen Reich nicht in den Weg stellen wird und ihm, zur Bekräftigung dieser Appeasement-Haltung, alles gewähren wird, von Panzern und Flugabwehrwaffen bis hin zu Stützungskäufen der Bundesbank zu Gunsten der Türkischen Lira, was geeignet scheint, Erdogans Wohlwollen zu gewinnen.

Der Eindruck, wir stünden gegenüber der Türkei nicht minder nackt und hilflos da, wie gegenüber den USA, verstärkt sich immer mehr.

Da ist ja nicht nur die NATO, die Deutschland zwingt, der Türkei so manches durchgehen zu lassen, da ist auch der Markt, der deutschen Exporteuren Umsätze von 21,5 Milliarden und einen Exporüberschuss von 5 Milliarden Euro beschert, es ist der rätselhafte Flüchtlingsdeal, der - glaubt man der offiziellen Darstellung - Migranten zurückhält, obwohl die Vereinbarung lautet: Wir geben illegale Migranten zurück an die Türkei und die schickt uns dafür - auf diese Weise legalisiert - die gleiche Anzahl von Migranten, die bis dahin in der Türkei festgehalten wurden, nach Deutschland. Vor allem ist da aber die große türkisch-islamische Gemeinde in Deutschland und unter diesen jene rund 450.000, die im Juni in Deutschland ihre Stimme für Erdogan abgegeben haben.

Mit dem Gedanken zu spielen, über die DITIP-Moscheen könnte zumindest ein Teil dieser Erdogan Anhänger radikalisiert und paramilitärisch gesteuert werden, ist dem politisch korrekten Denken zwar verboten, dennoch hängt auch dieses Damoklesschwert über unseren Köpfen und jeder Versuch, es zu entfernen, würde das Debakel zwangsläufig auslösen. Erdogan weiß das - und er ist skrupellos genug, damit zu taktieren.

Auch die friedlichste Masse lässt sich mit wenigen Lügen auf die Palme bringen, und wem werden die Erdogan-Wähler in Deutschland eher Glauben schenken? Erdogan oder Özdemir?

Wenn die Bundesrepublik Deutschland also aus einer Position der Schwäche heraus auf Erdogan angewiesen ist, dann sollte es die Staatsräson gebieten, dass Erdogan der ihm zustehende Staatsempfang bereitet wird, und dass die Kritiker zur Zurückhaltung ermahnt werden.

Soweit jedoch die Überzeugung vorherrscht, die Beziehungen zu Erdogan könnten von Deutschland aus einer Position der Stärke heraus gestaltet werden, hätte Erdogan um einen Gesprächstermin nachsuchen müssen, dessen Zustandekommen man in Berlin an eine ganze Reihe von Bedingungen hätte knüpfen müssen.

Ich stelle fest, Letzteres ist nicht der Fall.


Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

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Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


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Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

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