21. Juli 2018

08.45 Uhr Wenn ein Merkel wandern geht


Der Traum vom Einwanderungsgesetz

Pünktlich am 20. Juli - im Bendlerblock hat man ergreifend daran erinnert - also an jenem Tag, an dem Deutschland Hitler trotz Bombe nicht losgeworden ist, gab Angela Merkel ihre Sommerpressekonferenz und verabschiedete sich in den Urlaub, den sie wohl auch diesmal wieder damit verbringen wird, sich so lange auf kurzen Übungs- und Eingewöhnungsstrecken einzuwandern, bis Berlin wieder ruft.

Von daher, ich gleite ab ins Satirische, scheint ihr die Einwanderei eine leichte und zudem ungefährliche Übung zu sein, die auch weiterhin keiner gesetzlichen Regelung bedarf.

Im Ernst:

Um Deutschland in der Migrationsfrage zu befrieden, ist die Verabschiedung eines von der breiten Mehrheit der Bevölkerung – nicht bloß von den Parteien – akzeptierten Einwanderungsgesetzes unerlässlich.

Die derzeitige Regierung ist mit Angela Merkel an der Spitze weit weniger bereit dazu als alle Vorgängerregierungen, die sich dazu nicht aufraffen konnten, seit die ersten Gastarbeiter ins Land geholt wurden. Abgesehen davon muss daran erinnert werden, dass eigentlich nicht die Regierung, sondern der Bundestag dieses Gesetz erarbeiten und verabschieden sollte und – nähmen die Abgeordneten ihre Gewissensfreiheit ernst – auch könnte.

Aber wir erleben das Gegenteil. Diese Regierung hat sich gerade eben in der UN-Vollversammlung dazu verpflichtet, die Migration zu fördern und zu unterstützen und ist wohl auch bereit, im Dezember, wenn die entsprechende Resolution unterschrieben werden soll, den Füllfederhalter – im Namen des deutschen Volkes – in die Hand zu nehmen.

Ein Leser meines jüngsten Paukenschlages brachte die Situation auf den Punkt, indem er erklärte: Zuerst muss Merkel weg!

Dann jedoch erkannte er weitere Probleme und schrieb dazu:

Das Volk kann Angela Merkel nicht absetzen, also brauchen wir den Stärkeren, aber den sehe ich nicht. Seehofer ist in der CSU – ich kann mir nicht vorstellen dass die CSU die Kanzlerin stürzt. Das kann nur aus den Reihen der CDU kommen. SPD und der Rest haben die Kraft nicht mehr. Die AfD noch nicht. Und, mit der AfD will noch niemand spielen. Um mitspielen zu können muss die AfD allerdings auch noch die Spielregeln besser lernen.

Hier sehe ich allerdings noch weitere Möglichkeiten und eine davon beginnt gerade vom flüssigen in den gasförmigen Zustand überzugehen und den Druck im EU-Kessel mächtig zu erhöhen, während Angela Merkel immer noch damit beschäftigt ist, das Überdruckventil zu blockieren.

Gemeint ist die neue italienische Regierung, die ja nicht nur mit dem Euro zündelt, was hochgefährlich für alle ist, die an dieser Währungsunion hängen, sondern inzwischen auch Schiffe der offiziellen EU-Mission „Sophia“ nicht mehr in italienische Häfen einlaufen lässt, wenn diese aus Seenot gerettete Schlepper-Opfer an Bord haben, sich also klar und unmissverständlich gegen die offizielle EU-Politik stellt.

Dieser Machtkampf innerhalb der EU wird blutig enden. Entweder verlassen nach Großbritannien auch Ungarn, Tschechien, Polen, Österreich und Italien die Union, oder die Deutschen müssen nachgeben.

Nur ein paar Zahlen:

Einschließlich der Briten, die sich ja derzeit im Abflug befinden, umfasste die EU eine Fläche von 4, 464 Millionen Quadratkilometern und eine Bevölkerung von 512 Millionen Menschen.

Nach vollendetem Brexit und dem möglichen Austritt von Ungarn, Tschechien, Polen, Österreich und Italien würde sich die Fläche um 1.119.000 Quadratkilometer auf nur noch 75 Prozent und die Bevölkerung um 193 Millionen Menschen auf 63 Prozent des EU-ropäischen Großreichs reduzieren.

Aber was sind schon Flächen oder Menschen? Auf die Wirtschaftskraft kommt es an!

Da würden, nach den Zahlen von 2016, immerhin 5,14 Billionen BIP die EU verlassen, also ein Drittel des EU-BIP.

Wo ein Markt derart schrumpft und zugleich von den USA ein Handelskrieg mit Abschottungszöllen geführt wird, der im Augenblick von der EU auf China übergreift, um die hier ansässigen Stahl- und Aluminium-Erzeuger vor dem Überangebot chinesischer Produzenten zu schützen, die ebenfalls den US-Markt nicht mehr bedienen können, ist die Entscheidung einer nach wie vor in aller erster Linie auf Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Gemeinschaft, sich lieber von einem Störenfried im Amt des deutschen Bundeskanzlers zu trennen als das Austrittsvolumen, das GB mitnimmt, noch einmal zu verdoppeln, gar nicht mehr so schwierig zu treffen – zumal auch eine Kompensation durch den Beitritt der Türkei von niemandem mehr ernsthaft ins Auge gefasst werden kann.

Deutschland wird folglich sehr bald einen neuen Bundeskanzler bekommen, der nicht mehr die Verteilung von Migranten nach festem EU-Schlüssel fordert, und auch nicht mehr gewillt ist, so lange alles aufzunehmen, was den Marsch nach Deutschland angetreten hat, bis die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag stellt.

Der Markt ist heilig. Hauptsache, die Geschäfte gehen weiter!

Wer Angela Merkel den letzten Schubs geben wird, der sie von der Klippe der Realitätsferne ins Meer des Vergessens befördern wird, ist noch nicht ausgemacht.

Vermutlich haben die Damen Mohn und Springer ihre Think Tanks dazu bereits in Bewegung gesetzt, die jedoch – anders als vor Trump – nun selbst die Verantwortung übernehmen müssen, weil auf die widersprüchlichen Signale aus den USA kein Verlass mehr ist.

Ein stiller Abgang – aus gesundheitlichen oder familiären Gründen – ist bereits nicht mehr möglich, ohne von der Öffentlichkeit als allzu durchsichtiges Manöver erkannt zu werden.

Nur ein krachender Rücktritt – umzingelt von Feinden, als letzte das Fähnlein der unerschütterlich Alternativlosen hochhaltend – mit der Chance zur Märtyrerin hochstilisiert und in besseren Zeiten rehabilitiert zu werden, das wär’s doch.

Doch um diesen krachenden Rücktritt einzuleiten, ist in Deutschland tatsächlich kein Politiker stark genug.

Das ist Sache des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, und von dort wird meines Erachtens die Attacke vorgetragen werden, und zwar bald, denn das halbe Jahr der österreichischen Ratspräsidentschaft endet mit dem Kalenderjahr – und die Landtagswahl in Bayern findet am 14. Oktober statt.

Merkel zwei Wochen vor der Bayernwahl von Brüssel aus ins Taumeln bringen, CSU und AfD damit einen ungeahnten Höhenflug bescheren, den dann alternativlos erforderlichen Rücktritt mit vollen Breitseiten der Medien so beschleunigen, dass sie ihre Rücktrittserklärung mit ihrer an Weihnachten aufzuzeichnenden Neujahrsansprache verbinden kann …

Das wär doch was!

Neuwahlen dann pünktlich zum Frühlingsanfang am 24. März, die bundesweit angetretene CSU mit 24 Prozent Wahlgewinner, 19 Prozent AfD, 17 Prozent CDU, 17 Prozent Grüne, 12 Prozent SPD und 8 Prozent für die LINKE. FDP wieder draußen …

Doch! Ich bin überzeugt: In der CSU-Parteizentrale in München gibt es ellenlange Listen mit CSU-Kandidaten für alle Wahlkreise, mit kompletten CSU-Mitgliederverzeichnissen in allen Bundesländern, von denen man sich sicher ist, dass diese den Sprung von der abgewirtschafteten CDU zur neu formierten CSU wagen werden.

Nach kurzen, aber heftigen Koalitionsverhandlungen stellt der neue Bundeskanzler mit CSU-Parteibuch dann seine Regierungsmannschaft vor und schafft endlich das lange vermisste Einwanderungsgesetz.

Nun – man wird wohl noch mal träumen dürfen.


Ist unsere Demokratie am Ende?

 

 

Nicht ganz. Das Schifflein, obwohl von Piraten geentert und mit gebrochenem Hauptmast in der stürmischen See treibend - es schwimmt noch. Teile der Besatzung sind ebenfalls noch handlungsfähig.

In meinem Buch "Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft" habe ich dargelegt, wie es dazu kommen konnte und was heute noch getan werden kann, um den Prozess umzukehren.

 


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So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem Anderwelt Verlag)

 

 Andreas Reinhardt hat ein anderes Szenario aufgebaut. Eine Oppositionspartei hält das Handeln der Regierung für unerträglich und beschließt, den Regierungschef zu ermorden, um dann im Handstreich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

"Operation Reiner Tisch" ist bei mir im EWK-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem EWK Verlag)

Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


Das Pilzmycel, das die Demokratie permanent in ihr Gegenteil verkehrt, durchwuchert alles - und die Gefahr, den gesamten Staat zu zerstören, wollte man es radikal ausmerzen, ist hoch.

Dennoch gibt es gangbare Ansätze, mit denen der echten Demokratie Schritt für Schritt wieder auf die Beine geholfen werden könnte.

Das Buch heißt:

Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft

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Wenn Demokratie wie Beton ist,
bedeutet dies letztlich,
dass, wenn die Form erst einmal ausgehärtet ist,
mit einfachen Mitteln nichts mehr korrigiert werden kann.


 

Informieren Sie sich umfassend über den Untergang der Demokratie in Europa. Lesen Sie Florian Stumfalls Buch "Das EU-Diktat". Sie werden erkennen:
 
Der Spanien-Katalonien-Konflikt ist kein Zufall, sondern nur ein Anwendungsfall.
 

 

 

 


Mehr

 
 
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darin finden Sie alles über die Methoden der Unterdrückung in der Demokratie.
 
... und falls Sie beide Bände schon kennen,
es gibt auch ein neues Buch von mir.

Demokratie ist nicht einfach. Dass demokratisch legitimierte Regierungen nicht unbedingt über ausreichend fachkundige Ressortminister verfügen, macht Demokratie nicht einfacher.

Wie sich die Dekadenz in unserer Demokratie entwickeln konnte, warum es kaum noch möglich scheint, daran etwas zu ändern, und was dennoch getan werden kann, um den Trend wieder umzukehren, habe ich in meinem neuen Buch beschrieben.

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Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

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