16. Juli 2018

10.30 Uhr Das Recht, der Rechtsstaat und Sami A.

Es erübrigt sich, die Geschichte von Sami A. hier noch einmal zu erzählen. Wer sich interessiert kennt sie, und wer sich nicht interessiert, der wird auch diesen Artikel nicht lesen.

Lassen Sie mich daher mit dem Begriff "Rechtspositivismus" beginnen. Wer dem Rechtspositivismus anhängt, hält es für unabdingbar, dass jedes "ordentlich" gesetzte, also beschlossene und verkündete Recht, ganz und gar unabhängig von seinem Inhalt, Gültigkeit besitzt und durchgesetzt werden muss.

Das hat, so argumentieren die Befürworter, den großen Vorteil, dass sich jede Debatte um den Begriff "Gerechtigkeit" erübrigt, wenn das Gesetz erst einmal erlassen ist. Dies wiederum schafft eine elementare Rechtssicherheit, sowohl für die Täter als auch für die Strafverfolger und die Richter. Der eine weiß, was ihn erwartet, der andere weiß, dass sein Handeln und Urteilen vom Recht gedeckt ist.

Weil gerade Weltmeisterschaft war: Die Regel, dass ein Handspiel dann vorliegt, wenn der Arm nicht am Körper anliegt, unabhängig davon, ob die Berührung des Balles mit dem Arm beabsichtigt war, ist eindeutig. Der Schiedsrichter des Endspiels, der auf Handelfmeter für Frankreich erkannte, folgte also, vorsichtshalber und wegen der auch für ihn ausschlaggebenden Rechtssicherheit, den Prinzipien des Rechtspositivismus. In den Regeln steht: Das kann man pfeifen. Also hat er gepfiffen - ganz unabhängig vom Rechtsempfinden der kroatischen Spieler, ihrer Fans und halbwegs neutraler Kommentatoren.

Deutschland hat zum Rechtspositivismus ein gespaltenes Verhältnis. Recht, das im Dritten Reich gesetzt wurde, Recht, das in der DDR gesetzt wurde, und so manches andere fremde Recht, von dem man glaubt, sich distanzieren zu müssen, wird schlicht nicht anerkannt. Als Ausfluss dieser Verweigerung der Wirksamkeit des Rechtspositivismus werden greise KZ-Buchhalter wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, wurden NVA-Soldaten, die auf Republik-Flüchtlinge geschossen haben, vor den Kadi gezerrt und der katalanische Unabhängigkeitskämpfer Puigdemont, der nach europäischem Recht auszuliefern ist, wird wohl auch ausgeliefert, jedoch nicht nach spanischem Recht wegen Rebellion, sondern nach deutschem Recht wegen des Verdachts auf Betrug und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern.

Die Kritik am Rechtspositivismus füllt Bibliotheken, weil dadurch eben nicht nur leicht, sondern auch oft "unerträglich ungerechte" Normen entwickelt und in Kraft gesetzt werden, ja der Rechtspositivismus erscheint sogar als eines der Kennzeichen von Diktaturen, wo "Recht" mittels "Dekret" vom Alleinherrscher gesetzt wird und nicht öffentlich hinterfragt werden darf.

Das Gegenteil des Rechtspositivismus ist das "Naturrecht", dessen Problem darin besteht, dass es sich auf eine schwer greifbare "übergeordnete Instanz" berufen muss, die vom göttlichen Willen, von Analogien zu Naturgesetzen oder vom gesunden Volks- und Rechtsempfinden abgeleitet wird, und je nach herrschendem Wertekanon im Zweifelsfall auch noch den Lynchmord zu rechtfertigen in der Lage ist. (Bewusst negative Auslegung!)

Im Falle des Sami A. vergurkt sich der Rechtsstaat in seiner wankelmütigen Haltung zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht nun vollends bis zur schon als obszön einzustufenden Karikatur seiner selbst.

Niemand zweifelt daran, dass es sich bei Sami A. um ein wichtiges (ehemaliges?) Mitglied einer terroristischen Vereinigung handelt. Weil Sami A. aber kein deutscher Staatsbürger ist, seine Taten nicht in Deutschland begangen hat, kann er von der hiesigen Justiz nicht belangt werden. Auch wenn man nicht weiß, was ihm im Einzelnen zur Last gelegt werden kann, genießt Sami A. in Deutschland Asyl und wird aus Mitteln der deutschen Sozialsysteme alimentiert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. Die Gefahr für Leib und Leben in der Heimat wiederum besteht, weil ihm nach dem dort gesetzten Recht der Prozess gemacht wird, wobei unter Umständen auf Befragungstechniken zurückgegriffen wird, wie sie auch von der Vormacht der westlichen Wertegemeinschaft eingesetzt worden wären, wäre man des Sami A. habhaft geworden. Samit A. droht in seiner Heimat nach dortigem Recht auch die Todesstrafe, wie sie ihn ggfs. - hätten die USA ihn rechtzeitig ausfindig gemacht - auch ohne Gerichtsverfahren per Drohne und Hellfire-Rakete, unterstützt von der US-Relaisstation in Ramstein, getroffen hätte.

Für den unbeteiligten Dritten entsteht der Eindruck, dass Osama bin Laden und sein ehemaliger Leibwächter von deutschen Behörden und der deutschen Regierung nicht für Terroristen gehalten werden, sondern als Freiheits- und Widerstandskämpfer eingestuft werden, die von ihren heimatlichen Unrechtsstaaten heimtückisch verfolgt werden und daher den Schutz des Artikels 16a, Satz 1, des Grundgesetzes beanspruchen können.

Abgesehen davon dass die Prämisse nicht stimmt - niemand hält Sami A. für einen politisch verfolgen Widerstandskämpfer - schlägt hier der Rechtspositivismus in einer im Grunde unerwarteten Weise voll durch. Geht man üblicherweise davon aus, dass die Auswüchse des Rechtspositivismus dazu führen, dass "naturrechtlich Unschuldige" bestraft werden, ist hier das Gegenteil der Fall: Ein nach Naturrecht, internatioalem Recht und internationalen Gepflogenheiten, sowie dem Recht seines Heimatlandes offenkundig Schuldiger wird in hirnrissiger Weise vor der ihm drohenden Strafe in Schutz genommen.

Da Recht aber, um Recht zu sein, Allgemeingültigkeit haben muss, sind die zwangsläufigen Folgen dieser Rechtsposition gar nicht auszmalen. Wer alles auf dieser Welt hätte mit der gleichen Begründung nicht ebenfalls ein Recht auf Asyl in Deutschland? Die Antwort ist einfach: Alle, denen in ihrer Heimat Folter und/oder die Todesstrafe droht. Der bolivianische Drogenboss nebst seinem Auftragskiller, alle Massenmörder aus den USA, gleichberechtigt mit der saudi-arabischen Ehebrecherin und dem chinesischen Dissidenten.

Das ist einfach nur irre.

Und tatsächlich ist Sami A., glaubt man den Berichten, die im Internet kursieren, kein Einzelfall, sondern nur einer von vielen IS-Kämpfern, die wegen ihrer Mitgliedschaft in einer der schlimmsten fanatischen und brutalsten islamistischen Vereinigungen, deretwegen jahrelang in vielen Ländern des Nahen Ostens erbitterte Kriege mit tausenden von Opfern geführt werden, in Deutschland als Verfolgte gelten und Asyl genießen.

Wie viele davon von den Behörden als Gefährder eingestuft werden, ist nicht bekannt, wie so vieles nicht bekannt ist, was (so de Maiziere) die Bevölkerung beunruhigen könnte. Von Sami A. ist es bekannt, was auch heißt, dass dieser Mann, der sich inzwischen als ...-Prediger in Moscheen hervorgetan hat, auch von Polizei und den Schlapphüten des Verfassungsschutzes mehr be- als überwacht werden muss, was den Steuerzahler vermutlich noch weit mehr kostet als die Unterhaltsleistungen für Sami A. und seine selbstverständlich ebenfalls staatlich alimentierte Familie.

Nun ist es tatsächlich gelungen, Sami A. in ein Flugzeug zu setzen und ihn nach Tunesien abzuschieben. Politiker, Rechtsgelehrte, Parteien und die Bevölkerung überschütten sich von beiden Seiten mal mit rechtspositivistischen, mal mit naturrechtlichen Argumenten, je nachdem, was gerade opportun ist, um diese Abschiebung zu rechtfertigen oder zu verdammen. Schlussendlich ist wiederum für Recht erachtet worden, dass Sami A. schnellstmöglich nach Deutschland zurückzuholen sei.

Ich frage mich: Brauchen wir nun einen Einsatz der GSG 9 in Tunesien zur Befreiung eines politischen Gefangenen????

Es wäre nur die logische Konsequenz eines total verkorksten Denkens, das in Deutschland offenbar die juristische Deutungshoheit gewonnen hat.

Es ist mehr als nur offenkundig, dass unser Recht und seine Fortentwicklung durch die Gerichte nicht mehr taugt, um die heute tatsächlich vorkommenden Fallkonstellationen in einer vernünftigen und befriedenden Weise zu lösen.

Zur Erheiterung:

Die GroKo hat erkannt, dass die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung nicht ausreichen, weil "das Internet" so hohe Aufwände verursacht, und sich daher - hastenichtgesehen - im Schweinsgalopp die Zuschüsse erhöht.

Von der Erkenntnis einer unzureichenden gesetzlichen Regelung (wohl schon, nachdem die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl verkündet wurden), bis zur "angemessenen Reaktion" auf das wegen der AfD kleiner gewordene Stück vom Kuchen, vergingen nur wenige Monate, und die auch nur, weil sich die Koalitionsverhandlungen so lange hingezogen haben.

Warum ist es nicht möglich, erkennbare Defizite der Rechtssetzung im Bereich des Asylrechts, das ja inzwischen bis zur Unkenntlichkeit überdehnt ist, und Possen, wie den Fall Sami A. hervorbringt, die Deutschland international - und das zu Recht - der Lächerlichkeit preisgeben, ebenso zügig zu korrigieren?

Meine Antwort darauf ist schmerzhaft, aber es ist kaum eine andere Erklärung dafür zu finden: Während das Asylrecht zu Lasten der deutschen Bevölkerung seines eigentlichen Kerns beraubt wurde, werden der Satz 2 und vor allem Satz 3 des Artikels 20 Grundgesetz, statt sie mit Leben zu erfüllen, zu Lasten der deutschen Bevölkerung bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert.

Was man Trump, Erdogan, Orban und Kaczynsik vollmundig vorwirft, sie würden durch Personalentscheidungen und/oder Gesetzesänderung dafür sorgen, dass ihre Exekutiv-Politik von keiner Judikative gestört werden kann, sollte hin und wieder, statt am hehren Text des Grundgesetzes, auch einmal an der Realität gespiegelt werden, um dann die Worte zu erinnern:

Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Schlusswort

In einer funktionierenden Demokratie kann positiv gesetztes Recht kaum anders gestaltet werden als so, dass es nach dem Wertekanon der Bevölkerung als naturrechtlich richtig angesehen wird. Insofern ist Rechtspositivmus innerhalb einer funktionierenden Demokratie schon wegen der damit verbundenen, allgemeinen Rechtssicherheit das Mittel der Wahl.

Wo Rechtspositivismus jedoch dazu führt, dass Unrecht Recht wird, ist die Demokratie nur noch Fassade und Widerstand geboten. Ob unsere Demokratie noch wiederbelebt werden kann, wird am Fall Sami A. zu erkennen sein, der, wenn überhaupt noch etwas hilft, die Berliner Lethargie treffen sollte, wie ein Stromstoß aus dem Defibrillator.

 


So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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 Andreas Reinhardt hat ein anderes Szenario aufgebaut. Eine Oppositionspartei hält das Handeln der Regierung für unerträglich und beschließt, den Regierungschef zu ermorden, um dann im Handstreich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

"Operation Reiner Tisch" ist bei mir im EWK-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


Das Pilzmycel, das die Demokratie permanent in ihr Gegenteil verkehrt, durchwuchert alles - und die Gefahr, den gesamten Staat zu zerstören, wollte man es radikal ausmerzen, ist hoch.

Dennoch gibt es gangbare Ansätze, mit denen der echten Demokratie Schritt für Schritt wieder auf die Beine geholfen werden könnte.

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