29. Juni 2018

12.05 Uhr Was für eine tolle Einigung!

Wieder einmal ist eine nächtliche Marathonsitzung mit klarem Ermüdungserfolg zu Ende gegangen.

Anlass und Auslöser war, bitte erinnern,

die enschlossen vorgetragene Absicht des Innenministers JETZT die Kontrollen an den Landesgrenzen zu verstärken und dabei aufgegriffene Ausländer, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind und solche, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen.

Ergebnis des Gipfels sind Maßnahmen, IN DER ZUKUNFT den Zustrom von Migranten nach Europa zu reduzieren.

Am einfachsten war es wahrscheinlich, sich darauf zu einigen,

  • weitere drei Milliarden Euro an Erdogan zu überweisen, damit der an dem absurden "Bäumchen-wechsle-dich-Spiel" weiter Vergnügen findet, dass daraus besteht, dass die Türkei in dem Maße Flüchtlinge nach Europa ausreisen lässt, in dem Europa Flüchtlinge in die Türkei abschiebt.
    Zahlen über den Umfang dieses Flüchtlingsaustauschprogramms konnte ich bisher nicht auffinden, doch so, wie der Deal konstruiert ist, werden die Migranten in der Türkei nur "umetikettiert", damit der illegale Einreiseversuch beim zweiten Anlauf durch einen türksichen Stempel legalisiert wird.
Was auch keinem der Gipfelteilnehmer sonderlich weh getan haben dürfte, war dem Beschluss zuzustimmen,
  • Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU einzurichten. Dass man dafür nicht nur das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, sowie die "Internationale Organisation für Migration" einschalten (und bezahlen) muss, sondern auch das Einverständnis der in Frage kommenden nordafrikanischen Staaten braucht, von dem im Augenblick nicht die Rede sein kann, ist also nicht mehr als der aufgewärmte uralte Wunschtraum, den schon Otto Schily träumte, ohne ihn je zu verwirklichen.
Etwas schmerzhaft dürfte für einige der Beschluss gewesen sein,
  • die Flüchtlingsabwehrtruppe FRONTEX soweit aufzurüsten, dass nach 2020 endlich ein echter Schutz der Außengrenzen möglich sei. Dass FRONTEX auch dann nach internationalem Seerecht gezwungen sein wird, in vielen Fällen als Erfüllungsgehilfe der Schlepperbanden zu wirken, lässt sich kaum wegargumentieren, und dass die von FRONTEX aus vorsätzlich herbeigeführter Seenot Geretteten dann nicht in europäischen Häfen an Land gebracht werden, hängt wieder davon ab, ob es gelingt, Schilys Traum zu verwirklichen. Noch lehnen die Nordafrikaner das nämlich rundweg ab.
Der erste wirklich in voller Verantwortung der EU umzusetzende Beschluss, der auch tatsächlich Wirkung zeigen könnte, besteht in der Absicht
  • innerhalb der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge zu errichten. Also so etwas, wie die bayerischen Ankerzentren, nur eben im europäischen Format.
    DAS GILT ABER NUR FÜR GERETTETE BOOTSFLÜCHTLINGE!
    Über Migranten, die weiterhin auf dem Landweg einreisen, scheint in der Nacht der langen Messer nicht gesprochen worden zu sein.
    Zudem gibt es eine weitere Feinheit: Diese Aufnahmelager werden in Staaten eingerichtet, die sich freiweillig dazu bereiterklären.
    Und noch eine Feinheit: Aus diesen Lagern heraus sollen diejenigen, die bleiben dürfen, auf die anderen EU-Staaten verteilt werden.
    Es gibt da noch eine Feinheit: Die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen mit Bleiberecht in der EU ist für die Letztaufnahmestaaten freiwillig!

    Das gibt ein Chaos! Mag ja sein, dass die Bezahlung für die Freiwilligkeit, solche Lager einzurichten, hoch genug ist, um Griechenland dazu zu bewegen, eines einzurichten. Mag ja sein, dass Frankreich auch eines einrichtet, weil man da mit gutem Beispiel vorangehen will, mag sogar sein, dass auch in Italien eines entsteht, das man sich von der EU bezahlen lässt, doch was, wenn es bei der Freiwilligkeit hapert, die zur Verteilung anstehenden Migranten auch aufzunehmen?

    Wird dann Deutschland freiwillig alle aufnehmen? Und falls wider Erwarten nicht?
    Müssen die Migranten dann doch von den Erstankunftsländern behalten werden? Und wie lange wird deren Freiwilligkeit dann anhalten?
Wir stehen also vor einer Beschlusslage, die mit der Fortschreibung des EU-Türkei-Deals zunächst einmal nichts verändert, was die Situation verbessert. Wir dürfen uns auf langwierige Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten vorbereiten, die nicht zwingend zum gewünschten Ergebnis führen werden, und wir haben ein auf dem Prinzip absoluter Freiwilligkeit aufgebautes "System" für den Umgang mit Bootsflüchtlingen.
 
Ein System, mit dessen Auseinanderbrechen spätestens dann gerechnet werden muss, wenn die Zahl der Bootsflüchtlinge die Zahl der freiwillig von EU-Mitgliedern übernommenen übersteigt, was dazu führen wird, dass Deutschland weiterhin - jetzt allerdings aufgrund europäischer Einigung - weit mehr aufnehmen wird als alle anderen Mitgliedsstaaten zusammen, was letztlich auf das Gleiche hinausläuft, wie die Verlängerung des Türkei-Deals: Nichts, was die Situation für Deutschland verbessert.
 
Damit ist der Hauptteil der erfolgreichen Gipfelnacht abgearbeitet. Man hat sich große Mühe gegeben, den Status quo in neues Geschenkpapier zu verpacken und dem deutschen Michel, statt eines Bären, die Schleife der "europäischen Einigung" aufzubinden.
 
Allerdings habe ich einen, gerade für die CSU und Horst Seehofer überaus wichtigen Teil der Einigung bisher verschwiegen. Über alle bereits besprochenen, vollkommen unerwarteten Erfolge Angela Merkels in dieser Nacht hinaus, gab es dann auch noch jenen Zusatz, von dem man hofft, er könne aus dem Löwen erneut einen Bettvorleger machen:
  • Es wurde eine "stärkere" Ordnung und Steuerung der so genannten Sekundärmigration vereinbart.
    "Klar" ist, dass alle sich an Regeln halten müssen und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.
Vollkommen unklar ist meines Erachtens, wie das realisiert werden soll. Wo sich bis heute 28 Mitgliedsstaaten nicht im Geringsten um die Verabredungen von Dublin scheren, wollen sich morgen schon alle an diese Regeln halten? Regeln, von denen es bis gestern noch hieß, man müsse sie abschaffen und durch neue ersetzen, um die Erstankunftsländer zu entlasten?
 
Dass davon nichts zu halten ist, dass die Binnewanderungen mit Duldung jener Staaten, die es lieber sehen, wenn die Migrantenströme sie durchqueren, statt dort hängen zu bleiben, nach einer kurzen Schamfrist ungebrochen weitergehen werden, könnte nur festgestellt werden, wenn die jeweiligen Binnengrenzen ausreichend kontrolliert würden.
 
Nur darum ging es.
 
Da die Beschlusslage jedoch zustande gekommen ist, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern, wird man uns und - wenn Merkel, Nahles, Habeck und Kipping bis dahin nicht gestorben sind - auch noch unseren Urenkeln erzählen, man habe die Patentlösung gefunden und wirksam umgesetzt.
 
Nach allem, was ich heute Morgen zusammenrecherchieren konnte, ist das Gipfelergebnis die Folge einer konzertierten Schaumschlägerei und wird, noch bevor 2020 FRONTEX soweit aufgerüstet ist, wie beschlossen, wieder vollständig in sich zusammengefallen sein.
 
Sicherlich wird die Schaumkrone aber so lange halten, dass Seehofer mit minimalem Gesichtsverlust für sich, Dobrindt, Söder und die CSU in der nächsten Woche vollumfänglich einlenken kann.
 
P.S.: Es ist in dieser Nacht sogar gelungen, den Begriff "nationaler Alleingang" in die Mottenkiste der EU-Geschichte zu werfen. Da man sich darauf geeinigt hat, jedem absolute Freiwilligkeit zuzugestehen, braucht es diesen doch sehr diskriminierenden Begriff nicht mehr.
 
Dass damit die EU bereits auseinandergebrochen ist, wird nur dadurch kaschiert, dass sich alle darüber einig sind, dass fortan jeder "freiwillig" sein eigenes Ding machen darf.
 
 
 
 

 

 


So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

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"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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"Operation Reiner Tisch" ist bei mir im EWK-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


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