26. Juni 2018

10.30 Uhr Ein Blick in die Glaskugel

Nachdem der Mini-EU-Flüchtlingsgipfel mehr gescheitert ist, als er stattgefunden hat, und der Maxi-EU-Flüchtlingsgipfel absehbar zum gleichen Ergebnis führen wird, hat Angela Merkel in aller Stille endlich alle ihre Probleme gelöst und eine einsame Entscheidung getroffen, die es der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU erlaubt, den Streit beizulegen, die es der GroKo erlaubt, die Legislaturperiode mit Anstand zu Ende zu bringen und die zudem noch das Potential hat, die AfD vernichtend zu schlagen.

Direkt aus dem Kanzleramt erreichte uns der Entwurf jener historischen Rede, die Angela Merkel nach dem Maxi-EU-Flüchtlingsgipfel als Regierungserklärung am 2. Juli 2018 um 20.15 Uhr im Anschluss an die Tagesschau verlesen wird.

Natürlich gilt wie immer letztlich das gesprochene Wort. Es könnte also sein, dass der Text noch Veränderungen erfährt.

Hier ist das historische Dokument, so wie es uns heute vorliegt:

 

Guten Tag.


Noch ist, wie wir wissen, die Fußballweltmeisterschaft nicht zu Ende. Noch kämpft auch unsere "La Mannschaft" um den Sieg.

So ist es auch, wer könnte anderes erwarten, im Großen, wie im Kleinen, wie oben, so unten, in der EU.

Noch ist die Debatte um die europäische Lösung nicht zu Ende, noch kämpfe auch ich dafür, meine gemeinsame Lösung durchzusetzen.

Doch, und wer weiß oder wüsste das besser als Sie und ich:

Nicht immer gelingt der Durchbruch schon im ersten Gruppenspiel.


Ich habe immer gesagt, und die, die schon länger hier leben, könnten das wissen, wenn sie aufgepasst hätten:

So etwas, wie 2015, darf sich nicht wiederholen.

Damit habe ich, wie manche boshafter Weise missverstehen wollten, natürlich nicht die Woge der Hilfsbereitschaft gemeint, von der unser Land ergriffen wurde. Ich habe nicht die humanitäre Hilfe gemeint, die ich, wo ich konnte, unterstützt habe. Auch nicht die Willkommenskultur, die ein historisches Ausmaß angenommen hat. Ich bin auch heute nicht der Meinung, dass sich eine Grenzöffnung nicht wiederholen dürfte, ich will auch nicht, dass auch nur eine oder einer, von denen, die nach Deutschland wollen, abgewiesen oder gar abgeschoben werden.

Das war zwar nie anders zu verstehen, doch will ich heute noch einmal klar und unmissverstänglich für alle darlegen, was sich nicht wiederholen darf.


Was 2015 passiert ist, und sich nicht wiederholen darf, das ist die Wiederbelebung des nationalistischen, antieuropäischen Geistes.

Vielen ist ja erst als es fast zu spät war, nämlich beim Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, klar geworden, was es heißt, dem Ernst der Lage ins Antlitz zu blicken.
Um diesen braunen Ungeist zurück in die Flasche zu zwingen, arbeite ich seit 2015 unermüdlich daran, die angeblichen Argumente dieser Rattenfänger zu entkräften.


Europa ist doch, und das betone ich, groß. Außerdem ist Europa reich. Und, und das sollte nie vergessen werden: Europa ist mehrheitlich von wunderbaren, empathischen, hilfsbereiten Menschen bewohnt. Menschen, die genau wissen, dass dieser Kontinent eines Christoph Kolumbus, einer Hildegard von Bingen, eines Sancho Pansa und eines Francois Mitterand auf nichts dringender angewiesen ist, als auf einen steten, intensiven Strom von Zuwanderern, um die Kraft unserer Volkswirtschaften zu erhalten, um vor der Vergreisung bewahrt zu werden und um unseren Rentnern einen auskömmlichen Lebensabend zu ermöglichen.

Die Aufgabe, die ich mir, wie ich schon immer gesagt habe, die ich mir also entgegen anderslautender Gerüchte selbst gestellt habe, diese Mammutaufgabe kann ebensowenig in wenigen Tagen erledigt werden, wie es Hannibal in wenigen Tagen gelingen konnte, mit seinen Kriegselefanten die Alpen zu überqueren. Aber er hat es geschafft und ich werde es schaffen - und darauf kommt es an.

Auch das habe ich immer gesagt, und deshalb werde ich nicht aufhören, an dieser deutsch-europäischen Lösung zu arbeiten, bis alle Mitgliedsstaaten der EU mein Angebot der unbegrenzten finanziellen Unterstützung der Willigen angenommen haben. Und hier füge ich ausdrücklich hinzu:

Koste es, was es wolle.


Dieses Fernziel, die Endlösung der Flüchtlingsfrage, die Schaffung des bunten, vielfältigen Migrantenkontinents Europa, ist, und um Ihnen das zu erläutern, spreche ich heute zu Ihnen, ist in der Praxis einfacher zu erreichen, wenn es ganz und gar getrennt von dem betrachtet und bearbeitet wird, was sich nicht wiederholen darf, weil es sonst gar nicht dazu kommen kann. Das war der Fehler, dass wir das stets als ein einziges, in sich zusammenhängendes Problem betrachtet haben.

Wenn wir heute sehen, dass auf dem Humus der Vielfalt der europäischen Egoismen jenes Unkraut gedeiht, das wir seit 1945 für ausgerottet hielten, so müssen wir doch auch sehen, dass es sich um ein absolut unabhängiges Phänomen handelt - und das wird jetzt auch gezielt und unabhängig angegangen.


Von heute an werden Horst Seehofer und ich daher getrennt marschieren, um so bald als möglich die AfD vereint zu schlagen.

Horst Seehofer, unser Innenminister, wird mit meiner ausdrücklichen Zustimmung noch heute damit beginnen, seinen 63 Punkte umfassenden
Masterplan umzusetzen, während ich nicht ruhen und rasten werde, in meiner Arbeit zur Vollendung der europäischen Vielfalt.

Nun mögen manche sagen, wir würden damit doch nur alle Forderungen der AfD erfüllen.

Da frage ich Sie: Na und?, und füge, Andrea Nahles zitierend noch hinzu: Bätschi!

Da muss doch differenziert werden! Selbst wenn wir alle Forderungen der AfD erfüllen und sogar noch den einen oder anderen Schritt weitergehen, so ist das doch absolut nicht zu vergleichen! Der Unterschied, und das darf doch niemand verkennen, liegt doch in unserer Motivation, die mit den Motiven der AfD nun wirklich nicht zu vergleichen ist.

Statt dumpfes, völkisches Gedankengut zu verbreiten,
wollen wir diesem mit dem Masterplan die Grundlage entziehen.

Wenn wir ab sofort Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen oder in Ankerzentren pferchen oder den Familiennachzug drastisch begrenzen oder nur noch Sachleistungen erbringen, während den Flüchtlingen der Zugang zum Klageweg abgeschnitten wird, dann tun wir das doch nicht, wie die AfD es wollen würde, um Flüchtlinge abzuschrecken, auszugrenzen, zu diskriminieren!

Wir tun es nur aus einem einzigen, ehrenwerten Grund, nämlich um die AfD zu schwächen, um die verirrten Wähler zurückzugewinnen.

Damit legen wir den Grundstein für ein Deutschland, das - so bald als möglich - wieder ein AfD-freies Land sein kann. Ein Land, in dem die, die schon länger hier wohnen und die, die laufend neu hinzukommen, endlich wieder gut und gerne leben können.

Ich bin sicher, unser leuchtendes Beispiel wird von Portugal bis Polen, von Österreich bis Griechenland mit Begeisterung aufgenommen und nachgeahmt werden, und ich werde alles in meiner Macht Stehende dafür tun, diesen Weg der europäischen Einigung gegen rechts zu ebnen.

Lächerlich, werden sie sich machen, diese Le Pens, Salvinis, Orbans, Gaulands und wie sie alle heißen, wenn sie als Opposition geifernd nur noch genau das fordern können, was die Regierung tut!

Wir machen sie überflüssig!


Wir bringen die rechten Hetzer zum Schweigen und bereiten damit künftigen Flüchtlingsgenerationen den Boden.


Das müssen auch alle einsehen, die in dieser schwierigen Zeit von unseren Maßnahmen unangenehm betroffen sind, dass es uns nur darum geht, durch ihr Opfer, das wir, der Not gehorchend, schweren Herzens von ihnen fordern müssen, eine wunderbare, bunte, vielfältige Zukunft zu ermöglichen.


Und so rufe ich den Millionen zu, die an den Gestaden des Mittelmeers auf ihre Überfahrt warten:

Eure Einreise ist heute genehmigt worden!

Bitte habt aber noch ein paar Monate Geduld, bis wir das Haus für euch bereitet haben. Bringt euch nicht heute in Gefahr, bei der Überfahrt zu ertrinken. Wir müssen - von uns aus - die Bergungsschiffe für eine Weile stoppen und alle Grenzen für eine Weile schließen, damit wir nicht von den antidemokratischen Kräften gezwungen werden, dies dauerhaft zu tun.

Und Ihnen, liebe schon länger hier Lebende, rufe ich zu:


Ruhe ist jetzt die erste Bürgerpflicht!

Lassen Sie mich und Horst Seehofer in aller Ruhe unseren Masterplan durchziehen. Sie werden sehen, dann wird auch der Riss, der mitten durch Sie alle durchgeht, wieder verheilen. Die Hindernisse, die neuen humanitären Großtaten im Wege stehen, werden wie von selbst wieder in der Versenkung verschwinden und alles wird so gut, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.


Ich weiß, die Arznei ist bitter, aber - wie heißt es so schön schon bei Hippokrates:

Übel muss Übel vertreiben.


Ich wünsche Ihnen weiter spannende Spiele bei der WM und Ruhe und Erholung im wohlverdienten Sommerurlaub.

Ich schaffe das.

 

 

 


So, wie es Menschen gibt, die besser wüssten, wie Fußball gespielt werden muss, ließe man sie nur als Bundestrainer antreten, gibt es auch Menschen, die besser wüssten, wie regiert werden muss, ließe man sie nur an die Macht.

Längst haben sich Schriftsteller dazu ihre Gedanken gemacht und Vorstellungen zum Ablauf eines Putsches entwickelt.

 

Peter Orzechowski und Robert Thiele lassen einen Bundeswehrgeneral antreten, dem es mit generalstabsmäßiger Planung und unter Mithilfe einer treu ergebenen Schar von Reservisten gelingt, die Bundesregierung ins Matt zu manövrieren.

"Der Staatsstreich" ist bei Peter Haisenko im Anderwelt Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem Anderwelt Verlag)

 

 Andreas Reinhardt hat ein anderes Szenario aufgebaut. Eine Oppositionspartei hält das Handeln der Regierung für unerträglich und beschließt, den Regierungschef zu ermorden, um dann im Handstreich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

"Operation Reiner Tisch" ist bei mir im EWK-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

(Achtung, hier gibt es nur die Bücher aus dem EWK Verlag)

Wenn Sie das eine Buch lesen, während Löw gegen Schweden antritt, und das andere beim letzten Gruppenspiel gegen Südkorea, erleben Sie sicherlich mehr Spannung und Begeisterung als bei den Übertragungen im Fernsehen.

Also, leiden Sie nicht länger wie der junge Werther, erlesen Sie sich lieber den Weg zum politischen Befreiungsschlag!


Das Pilzmycel, das die Demokratie permanent in ihr Gegenteil verkehrt, durchwuchert alles - und die Gefahr, den gesamten Staat zu zerstören, wollte man es radikal ausmerzen, ist hoch.

Dennoch gibt es gangbare Ansätze, mit denen der echten Demokratie Schritt für Schritt wieder auf die Beine geholfen werden könnte.

Das Buch heißt:

Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft

und kann hier erworben werden.

 

Wenn Demokratie wie Beton ist,
bedeutet dies letztlich,
dass, wenn die Form erst einmal ausgehärtet ist,
mit einfachen Mitteln nichts mehr korrigiert werden kann.


 

Informieren Sie sich umfassend über den Untergang der Demokratie in Europa. Lesen Sie Florian Stumfalls Buch "Das EU-Diktat". Sie werden erkennen:
 
Der Spanien-Katalonien-Konflikt ist kein Zufall, sondern nur ein Anwendungsfall.
 

 

 

 


Mehr

 
 
oder greifen Sie zu "Macht macht untertan" von Herbert Ludwig:
 
darin finden Sie alles über die Methoden der Unterdrückung in der Demokratie.
 
... und falls Sie beide Bände schon kennen,
es gibt auch ein neues Buch von mir.

Demokratie ist nicht einfach. Dass demokratisch legitimierte Regierungen nicht unbedingt über ausreichend fachkundige Ressortminister verfügen, macht Demokratie nicht einfacher.

Wie sich die Dekadenz in unserer Demokratie entwickeln konnte, warum es kaum noch möglich scheint, daran etwas zu ändern, und was dennoch getan werden kann, um den Trend wieder umzukehren, habe ich in meinem neuen Buch beschrieben.

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beschäftigt sich in seinem Werk "Entwicklungsprojekt Ökonomie" mit der Frage, wie eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus gestaltet werden könnte und trifft auch dabei wesentliche Aussagen zum Geld und über seine Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

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Manfred Gotthalmseder

hat sich, wie vorher schon Koudela, der Frage des Geldsystems im Postkapitalismus gewidmet und die Möglichkeiten zu seiner Gestaltung um ein interessantes neues Konzept erweitert.

 

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Ein Buch, das sich der Frage annimmt, in welcher Welt wir eigentlich leben - und warum.

 

Aus dem Blickwinkel einer Frau, die ihre komfortable österreichische Heimat verlassen hat, um im Norden Kenias auf eigene Faust Entwicklungshilfe zu leisten, wird zumindest klar, dass wir nicht in einer, sondern in zwei Welten leben, was in Nyagas Geschichten bisweilen zu bizarren Überraschungen führt.

 

 

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