12. Juni 2018

11.15 Uhr Der bayrisch-bundesdeutsch-europäische Rechtswirrwarr

Der Titel dieses Tageskommentars erinnert nicht zufällig an den Namen der Musikantentruppe "Bayrisch-diatonischer Jodelwahnsinn". Das hier eingebettete Video vor dem Weiterlesen anzusehen und -hören ist dringend empfohlen, versinnbildlicht es doch die Situation auf's Schönste und ist bestens geeignet zur Einstimmung auf das "Brodeln" zwischen Seehofer und Merkel, das jedes Sommergewitter mit Starkregen, Hagel und Sturmböen in den Schatten stellt.

Dummerweise haben wir es in diesen letzten Spätfrühlingstagen nämlich mit zwei Problemen zu tun, die, wollte man sie bestmöglich lösen, ein neues, noch größeres Problem hervorrufen würden. Das eine ist ein bayerisches Problem des CSU-Vorsitzenden im Innenministerium, das andere ein Problem der CDU-Vorsitzenden im Kanzleramt.

Das bayerische Problem

Die Landtagswahlen im Herbst werden, wenn nicht bald etwas Grundlegendes geschieht, so ausgehen, dass die CSU mit der Suche nach einem Koalitionspartner ein ähnliches Fiasko erleben wird, wie wir es im Bund gerade hinter uns haben, allerdings gefolgt vom nicht minder schweren Fiasko der Fortsetzung der GroKo. Wenig problematisch wäre die Situation, wenn die FDP es in den Landtag schafft - und CSU und FDP gemeinsam eine Mehrheit aufweisen könnten. Dann könnte Markus Söder die bayerische Zuwanderungspolitik und überhaupt die CSU-Politik problemlos fortsetzen. Diese Option ist allerdings äußerst unwahrscheinlich. Eine Koalition mit dem nächstmöglichen, CSU-nahen Partner, den Freien Wählern, könnte schon eher für eine Mehrheit reichen, würde allerdings vielerlei Kompromisse erfordern. Das Schreckgespenst ist die bayerische GroKo, also eine Koalition der CSU mit der zwergwüchsigen Bayern-SPD, die jedoch nur zustande käme, wenn Bayern seine eigenständige Zuwanderungspolitik aufgibt und sich dem Parteitagsbeschluss der LINKEn anschließt, wo gefordert wird: Offene Grenzen für alle!

Selbstverständlich wäre es rein rechnerisch am einfachsten, eine Koalition mit der AfD im bayerischen Landtag einzugehen. Dann könnte man sagen: Rechts von der bayerischen Regierung darf es keine Partei mehr geben. Aber nachdem Söder die AfD vorsorglich, bzw. voreilig, zum Staatsfeind erklärt hat, muss man, um Mutti zu zitieren, sagen: "Das geht gar nicht." Die Tatsache, dass das Abhören unter Freunden dennoch weitergeht wie eh und je, zeigt allerdings, das so manches, was gar nicht geht, dennoch geht.

Um dies alles zu verhindern und die die Fortsetzung der CSU-Alleinherrschaft in Bayern abzusichern, hat nun Horst Seehofer einen noch geheimen Masterplan entworfen, der die abtrünnigen CSU-Wähler zurückholen und die übrigen AfD-Wähler, sowie weitere bisher "abweichend Wählende" der CSU zuführen soll.

Es sieht so aus, als könnte dieser Masterplan tatsächlich Elemente enthalten, die geeignet erscheinen, den Zustrom von Migranten zu stoppen, das Asylrecht wieder zum Asylrecht zu machen und die "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer) zu beenden.

Wäre dem nicht so, die ansonsten sparsam, ja geradezu geizig mit ihrer Richtlinienkompetenz umgehende Angela Merkel, sähe keinen Anlass, diesen Masterplan zu torpedieren und damit sogar den Bruch der Koalition mit der Schwesterpartei zu riskieren.

Das Problem im Kanzleramt

Warum torpediert Angela Merkel Seehofers Masterplan?

Dafür gibt es nur eine Erklärung, bliebe sie still und ließe Seehofer machen, verlöre sie die SPD als Koalitionspartner, es käme zu Neuwahlen - und das hieße, dass der Rest dessen, was noch krampfhaft versucht, das Gebilde EU zusammenzuhalten, einzig Emmanuel Macron in Paris wäre, was - bei Lichte betrachtet - überhaupt keinen Sinn mehr macht. Frankreich fehlt es am Geld, um die übrigen Mitglieder für ihre EU-Treue zu entlohnen. Neuwahlen in Deutschland, mit einer darauf folgenden Koalitionsregierung von etwa fünf Parteien, davon keine mehr über der 20%-Marke angesiedelt, das macht Deutschland handlungsunfähig und sprengt die EU vollends.

Das Verrückte, bei diesem politischen Jodelwahnsinn, liegt darin, dass nur Deutschland, mit seiner Zuwanderungspolitik, die von allen anderen Mitgliedsstaaten mehr oder minder strikt abgelehnt wird, in der Lage ist, die Fliehkräfte der EU durch den Magnetismus des Geldes zu kompensieren.

 

Die Frage ist nur noch: Wer lässt es krachen?

Der schon so oft folgenlos gedemütigte Seehofer, immer noch CSU-Vorsitzender, hätte allen Anlass, den Büttel hinzuschmeißen. Allerdings hilft er dabei nur Angela Merkel, die den ungeliebten Bajuwaren dann durch einen stromlinienförmig abgelutschten Getreuen aus ihrem Gesindehaus ersetzen könnte. Die Bayern-Wahl ginge unter dem Vorzeichen: "Als Löwe gesprungen - als Bettvorleger gelandet" krachend verloren.

(Der Löwe ist eine Katze. Katze haben sieben Leben, können also siebenmal gebettvorlegert werden, bevor sie endgültig tot sind.)

Seehofer hätte also allen Grund, es krachen zu lassen, würde damit aber nichts gewinnen und alles verlieren.

Die Bätschi-Nahles müsste, wenn die Regierungschefin ihren Innenminister am Ende doch machen lässt, die Koalition aufkündigen. Wäre da nicht die Angst der SPD vor Neuwahlen. Vor allem, wenn klar ist, dass eine SPD, die immer noch lieber mit Teddybären schmeißen will als sich den Realitäten zu stellen, von den Wählern noch schlimmer abgestraft würde, wenn sie wegen der Gutmenschenattitüde die Regierung zu Fall bringt.

So hat auch Nahles allen Grund es krachen zu lassen, würde damit aber nichts gewinnen und alles verlieren.

Der fränkische Markus, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, kann es krachen lassen. Eigene Grenzpolizei, eigene Abschiebeflüge, eigene Ankerzentren - das ist zwar alles rechtlich umstritten, aber da kann er sich leicht auf die Argumentation zurückziehen: "Meine Politik ist alternativlos - und, wir Bayern schaffen das!"

Die Bananenrepublik Deutschland, in der, angefangen vom Bundeskanzler, jeder macht, was er gerade für richtig hält, wird einem solchen Vorgehen Söders ebenfalls untätig zusehen und geschehen lassen, was nicht zu verhindern ist.

Das ist doch der Witz! Bis ein klassischer Bruch des Grundgesetzes beim Verfassungsgericht angekommen ist, vergeht sehr viel Zeit. Und selbst wenn die Richter in den roten Roben das Unrecht erkennen würden, wäre es irreparabel geschehen, und Sanktionen kann das Verfassungsgericht sowieso nicht verhängen. Das stellt das Verfassungsgericht übrigens auf eine Stufe mit den Lehrern an öffentlichen Schulen, denen auch jede Möglichkeit genommen ist, chaotisches Verhalten von Schülern wirksam zu sanktionieren.

Angela Merkel braucht es nicht krachen zu lassen. Was sie mit der Verweigerung des Seehoferschen Masterplanes getan hat, wird in Berlin keine Auswirkungen haben. Ihre beiden Koalitionspartner sind viel zu schwach, um von ihr ernstgenommen werden zu müssen. Es wird in zwei, drei Wochen einen Masterplan geben, der rund- und glattgeschliffen, mehrdeutig auslegbar und gut fürs Schaufenster der GroKo ist. Das war's dann.

Dass sie jetzt auf die Argumentation zurückgegriffen hat, sie sei der Ansicht, dass hier europäisches Recht Priorität vor deutschem Recht haben solle, war nur eine Floskel, um die Brüskierung Seehofers abzumildern. Merkel selbst hält sich doch auch nicht an europäisches Recht, wenn ihr das nicht passt.

Die demokratisch maskierte Autokratie wird längst nicht mehr als Größenwahn angesehen, denn, hat der Wahnsinn erst einmal die Oberhand gewonnen, gilt er auch schon als normal.


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