29. Mai 2018

11.30 Uhr Bella Italia

Des Italienischen kaum mächtig, begab ich mich auf die Suche nach einer deutschen Übersetzung der italienischen Verfassung, um dort nachzulesen, mit welchen Kompetenzen der "Präsident der Republik" ausgestattet ist und, ob er diese mit der Ablehnung des Kandidaten für den Posten des Finanzministers und der damit verbundenen Verhinderung der Regierungsbildung überschritten habe.

Als Deutscher, mit dem deutschen Grundgesetz eher vertraut, las ich also im Art. 87 der italienischen Verfassung zu meiner Überraschung zunächst einmal den Satz:

Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates und
verkörpert die nationale Einheit.

Ein solcher Satz fehlt im Grundgesetz. Diese Erkentnis halte ich für hochinteressant, ich komme noch darauf zurück.

Was die Ernennung von Amtsträgern betrifft, heißt es in der italienischen Verfassung:

Er bestellt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Amtsträger des Staates.

Das erscheint eindeutig, auch wenn die im Gesetz vorgesehenen Fälle und die Vorschriften des Gesetzes nicht im Einzelnen betrachtet werden, ist es der Präsident der Republik, der die Amtsträger bestellt, und niemand sonst. Nach diesem Wortlaut der Verfassung ist er zwar verpflichtet, in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Amtsträger zu bestellen, aber dass er dazu verpflichtet sei, bestimmte Personen als Amtsträger zu bestimmen, kann daraus nicht abgeleitet werden. Nur geringfügig anders sieht es aus, wenn man Artikel 92 hinzunimmt. Dort heißt es: Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrats und auf dessen Vorschlag die Minister.

Der Präsident der Republik behält nämlich die Freiheit, den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abzulehnen, und tut er dies, kann dieser auch keine Minister mehr vorschlagen.

Dem angekündigten Amtsenthebungsverfahren kann Mattarella also einigermaßen unbesorgt entgegensehen. Ob seine Entscheidung politisch klug war, steht auf einem anderen Blatt.

Zunäschst einmal muss festgehalten werden, dass er ein Signal dafür gesetzt hat, dass "Nationale Einheit" (das was er verkörpert) und "Parlamentarische Mehrheit" (das, was er brüskiert hat) für das Oberhaupt des Staates zwei verschiedene Dinge sind, die unter Umständen große Schnittmengen aufweisen können, aber auch vollkommen unvereinbar sein können. Damit hat er die Demokratie, so wie sie in der Verfassung beschrieben ist, als ein Instrument oder eine Organisationsform der Politik degradiert und sich, als Oberhaupt des Staates ernst genommen und eine, über alle demokratischen Streitereien erhabene, patriarchische Stellung bezogen. Dies war zweifellos eine kühne Entscheidung, die sich durchaus als "stilbildend" herausstellen und künftiges Präsidentenhandeln präjudizieren könnte.

Weiters muss festgehalten werden, dass der Präsident der Republik zum Zwecke der Bewahrung der nationalen Einheit nicht nur sein Amt über den demokratischen Willensbildungsprozess der Italiener stellt, sonden die Europäische Union und den Euro gleichfalls als Konstrukte ansieht, die im Zweifelsfall dem Veränderungswillen einer aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Regierung nicht unterworfen werden dürfen.

Betrachtet man dieses omnipotente Amtsverständnis unabhängig vom aktuellen Anlass, findet man darin ein starkes, konstruktives Element zur Wahrung der Kontinuität, die zumindest über die siebenjährige Amtszeit, und damit über die im italienischen Durchschnitt zu erwartenden, sieben unterschiedlich ausgerichteten Regierungen hinweg erhalten werden kann.

Nun hat Kontinuität zwar durchaus einen eigenen Wert, vor allem dann, wenn es sich um eine Kontinuität einer positiven Entwicklung handelt, oder darum, langfristige Ziele nicht durch (anfänglich) auftretende Schwierigkeiten mutwillig zu verwerfen, doch beides kann im aktuellen Fall nicht ernsthaft behauptet werden. Die wirtschaftliche Entwicklung Italiens, die zunehmenden Probleme mit den Staatsfinanzen und dem Bankensystem, sowie die daraus folgenden politischen Verwerfungen und Instabilitäten, was alles in weiten Teilen direkt auf die Mitgliedschaft Italiens in der EU und im Euro zurückgeführt werden kann, weisen auf eine Kontinuität einer negativen Entwicklung hin, die mit den bisher angewandten Mitteln nicht gestoppt werden konnte und durch die Erhöhung der Dosis ebenfalls keinen Erfolg bringen werden.

Ich stimme mit den meisten Beobachtern darin überein, dass die nun unausweichlichen Neuwahlen die Sitzverhältnisse im italienischen Parlament weiter in Richtung EU- und Euro-kritischer Parteien verändern werden. Kann, obwohl ich das für wünschenswert halte, darüber jedoch nicht in Jubel ausbrechen.

Mattarella hat mit seiner Entscheidung zumindest die Vermutung in die Welt gesetzt, dass er sich den Kapital- und Finanzinteressen jener Kräfte, die von der EU und vom Euro profitieren, mehr verpflichtet fühlt, als dem Willen jener Italiener, die mit ihrer Wahlentscheidung einen Kurswechsel ermöglicht haben.

Hält man diese Vermutung für zutreffend, ist zudem davon überzeugt, dass Neuwahlen den Trend nich umkehren, sondern bestätigen werden, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Griff zur Notbremse, denn etwas anderes war es nicht, nur dazu dient, dem "tiefen Staat" Zeit und Gelegenheit zu verschaffen, ein "Ereignis" zu kreieren, das den vorerst nur aufgehaltenen Zug bei der Weiterfahrt über eine umgestellte Weiche auf das erwünschte Gleis zurückbringt.

Erhöhte Achtsamkeit ist dringend geboten.

Der deutsche Bundespräsident, vom Grundgesetz nicht verpflichtet, die nationale Einheit zu verkörpern, hat - nach dem Grundgesetz - bei der Regierungsbildung vergleichbare Kompetenzen. Er schlägt dem Bundestag einen Kandidaten vor, der zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Erst der gewählte Bundeskanzler kann Minister vorschlagen, die der Bundespräsident dann zu ernennen hat. Der Bundestag hat zwar die Möglichkeit, den vorgeschlagenen Kandidaten nicht zu wählen und ist dann relativ frei, eine Mehrheit für einen eigenen Kanzlerkandidaten zu organisieren, wobei unter Umständen auch schon der als gewählt gilt, der die meisten Stimmen auf sich vereint, doch nur, wenn damit auch die so genannte Kanzlermehrheit erreicht ist, muss ihn der Bundespräsident ernennen.

Im Grunde hat also der deutsche Bundespräsident, derzeit Frank Walter Steinmeier, vergleichbare Möglichkeiten, die Bildung einer missliebigen Regierung zu stören und zu verzögern, wie der Präsident der Republik Italien. Und wo erst einmal ein Beispiel gesetzt ist, tut man sich gewöhlich leichter, einen beispiellosen Bruch mit den eingespielten Ritualen zu wagen.


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