28. Mai 2018

08.30 Uhr Der Trend kippt

Zu meinen häufig wahrgenommenen Unterhaltungsterminen gehört der sonntägliche Presseclub um zwölf. Mit der Zeit kennt man die häufig eingeladenen Gesprächspartner und deren Auffassungen und Ansichten recht gut, weiß auch, wie die wechselnden Moderatoren ticken und kann zu jedem Thema recht gute Vorhersagen machen, wie die Diskussion verlaufen wird und zu welchen Schlüssen die Runde kommen wird.

Das Lustige dabei - und daher "Unterhaltungstermin" - ist das Quietschen und Krachen, das immer dann zu vernehmen ist, wenn ein öffentlich-rechtlicher Kurswechsel angeordnet ist und von den Sendungsmachern eingeleitet wird.

Gestern ging es, unter dem Vorwand, über den BAMF-Skandal zu sprechen, darum, den Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik einzuleiten. Noch vor einem Jahr wäre eine solche Sendung, getragen vom humanitären Sendungsbewusstsein, trotz aller Kritik am Fehlverhalten einzelner BAMF-Mitarbeiter darauf hinausgelaufen, dass kein Mensch illegal ist und, wer das "Wir-schaffen-das" bezweifelt, wenigstens ein Unmensch, wenn nicht gar ein Rassist ist.

Gestern war in dieser Sendung nicht der allerkleinste Rest euphorischen Gutmenschentums aufzufinden. Es ging ziemlich ernsthaft und ohne größere grundsätzliche Differenzen zwischen den Teilnehmern der Runde darum, zu erklären, dass Deutschland mit der Zuwanderung ab 2015 überfordert ist, dass zu viele Menschen ohne Anspruch auf Asyl ins Land gekommen sind (und weiter kommen) und dass die Abschiebehindernisse ein Problem seien.

Dies machte mich neugierig auf Anne Will, die am Abend mit dem "Adjudanten" Seehofers im Innenministerium, Stephan Mayer, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, der Grünen Katrin Göring-Eckardt, dem AfD Vormann Alexander Gauland und der Journalistin Christine Adelhardt diskutierte.

Das gleiche Bild, der gleiche Tenor. Die CSU, vertreten durch Stephan Mayer, bekam ausführlich Gelegenheit, zum BAMF-Skandal Stellung zu beziehen und auch hier die "Überforderung" durch den massiven Zustrom anzusprechen, sowie allerlei Gutes über die "Ankerzentren" zu berichten. Pistorius und KGE gaben in kleinlicher Detailkrämerei dazu ein Lehrstück über die Inszenierung durchsichtigen Parteiengezänks auf dem Schwebebalken, ohne damit den Tenor der Sendung wirklich verändern zu wollen, Frau Adelhardt gab hin und wieder zur Kenntnis, dass Sie nichts weiß, womit sie allerdings ausdrücken wollte, dass Herr Mayer folglich auch nichts wissen könne, und das wars dann auch von ihr. Gaulands Versuch, darauf hinzuweisen, dass die Vorgänge im "BAMF" nur ein Teilaspekt der Zuwanderungskrise seien, und das Hauptthema eines Untersuchungsauschusses die illegale Öffnung der Grenzen sein müsse, wurde mit aller Empörung, zu welcher der schon abgenutzte Pawlowsche Anti-AfD-Reflex noch ausreichte, zurückgewiesen, doch war auch das vor dem Hintergrund der Mayer'schen Statements, die letztlich durch die Detailkritik von Pistorius und KGE nicht abgeschwächt, sondern unterstützt wurden, so durchsichtig parteitaktisch und unabhängig von der Thematik, dass man fast schon Mitleid mit denen hatte, die dem Zwang, sich zu empören, nicht ausweichen konnten.

Die Frage, die sich mir stellt, hat zwei Komponenten, nämlich: Wer hat die Windmaschine neu justiert, in deren Luftstrom die Fähnchen nun hängen, und - ist die BAMF-Affäre nur konstruiert worden, um den perfekten Aufhänger für die Begründung des Sinneswandels in den Raum stellen zu können.

Den zweiten Teil der Frage bin ich heute geneigt, zu bejahen. Die Erzählung von der bayerischen Dorfbürgermeisterin, die in Bremen den BAMF-Skandal aufdeckt, von den sofort aufgedeckten Vertuschungsversuchen, mit der Gelegenheit, Seehofer, der ja noch gar nicht verantwortlich war, als die gekauften Asylbescheide ausgestellt wurden, in engelsgleicher Reinheit weißzuwaschen und allen seinen Aktivitäten zur Durchsetzung des Rechts, die vorher am Gutmenschentum zu zerschellen drohten, das Siegel des unabdingbar Notwendigen aufzudrücken, ist einfach zu rund, zu schön, zu passend, um nicht einer ausgeklügelt inszenierten Strategie zu folgen.

Der erste Teil der Frage zwingt allerdings zu spekulativen Überlegungen. Da ist natürlich die Landtagswahl in Bayern. Allerdings ist Seehofer nicht mehr bayerischer Ministerpräsident, und die Bürger aller anderen Bundesländer dürfen in Bayern nicht wählen. Die Show ist also zumindest überdimensioniert und würde, wenn die bisher gültige Ausrichtung in der Zuwanderungsfrage beibehalten werden sollte, einen gesamtdeutschen Kollateralschaden auslösen, der nicht im Sinne von Angela Merkels Agendasetzung gewesen sein könnte. Die Bayernwahl scheidet meines Erachtens aus.

Auch der Kampf gegen die AfD wird nicht unbedingt einfacher, wenn man auf die eigenen Standpunkte von vor 20 Jahren zurückfällt, die jetzt von der AfD eingenommen sind. Im Gegenteil. Je konservativer und abgrenzender der neue Trend gesetzt wird, desto größer ist die Gefahr, die AfD-Argumente zu stützen, statt sie mit den bewährten Fremdenhass- und Rassismus-Vorwürfen totzuschlagen.

Damit können innen-, bzw. parteipolitische Ursachen für die Trendwende ausgeschlossen werden. Setzt man die Suche innerhalb der EU fort, könnte man auf den Gedanken kommen, das "Einlenken" Deutschlands, denn etwas anderes ist es aus Sicht der übrigen Mitgliedsstaaten nicht, könnte evtl. dazu dienen, die Fliehkräfte, die vor allem in Polen und Ungarn, aber ebenso auch in Österreich und sogar Italien zu beobachten sind, zu reduzieren, also den Zusammenhalt der Union zu festigen. Doch darauf hat man in den beiden letzten Jahren so wenig Rücksicht genommen, dass nur eine ganz erhebliche Zuspitzung der EU-Situation diesen Griff zur Notbremse hätte auslösen können. Doch auch von einer solchen Zuspitzung kann nicht die Rede sein.

Bleibt - und das ist hochspekulativ - nur noch Donald Trump.

Als die Replacement-Migration Strategie der UN ausgearbeitet wurde und die Pläne der westlichen Wertegemeinschaft, Nordafrika und den Nahen Osten zu destabilisieren und Stück für Stück per Regime Chance die Herrschaft zu übernehmen, ebenfalls schon vorlagen, war das Ausbluten der dortigen Völker durch Flucht nach irgendwo zweifellos Teil der Überlegungen. Deutschland, als treuester Vasall der USA in Europa, könnte seinerzeit schon die Zusage abgegeben haben, als Türöffner Europas für Millionen von Migranten zu fungieren und mittels seiner wirtschaftlichen Druckmittel die Verteilung auf die gesamte EU durchzusetzen. Im Herbst 2015 kam dann das "Go!" aus Washington und praktisch jedem Syrer wurde Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Das Ziel, vor allem die Intelligenz, die Fachkräfte, aus Syrien nach Europa zu locken, wurde jedoch verfehlt. Ebenso gelang es nicht, die europäischen Nachbarn zur Aufnahme ausreichend großer Kontigente von Schutzsuchenden in deren Sozialsysteme zu bewegen, während die USA "tatenlos" dabei zusahen, wie Assad mit Unterstützung Russlands sein Land nach und nach vom IS und anderen bewaffneten Oppositionellen befreite.

Der erwartete Syrienfeldzug einer Koalition der Willigen fand nicht statt und wird immer unwahrscheinlicher, stattdessen führt Washington jetzt einen Handelskrieg gegen seine ehemaligen Freunde und Verbündeten in Europa und vor allem auch gegen Deutschland.

Das Säbelrasseln Trumps in Richtung Iran gehört mit zu diesem Handelskrieg, und es ist abzusehen, dass Trump auch nicht die Absicht hat, den Iran zu überfallen, ja dass er nicht einmal frühzeitig helfend eingreifen würde, wenn Israel vorpreschen sollte.

Der große Plan ist also offenbar aus Sicht der Bundesregierung geplatzt. Die Kriegsbeute (Syrien) ist weder in Form der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte bei uns angekommen, noch wird sie in Form von Milliardenaufträgen für den Wiederaufbau Syriens bei deutschen Unternehmen ankommen. Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Aufnahme von weiteren Zuwanderern und die Nicht-Rückführung der bereits aufgenommenen entfallen. Zudem ist es gut für den Machterhalt, der inzwischen überwiegend zuwanderungskritischen Stimmung in der deutschen Bevölkerung nachzugeben.

Wie gesagt - hochspekulativ, aber meines Erachtens eine in sich doch einigermaßen stimmige Annahme.


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