16. März 2018

11.55 Uhr Was gehört zu Deutschland?

Die staatsrechtliche Definition nach Georg Jellinek besagt, dass zu einem Staat unverzichtbar drei Elemente gehören, nämlich:

Erstens, das Staatsgebiet, also die innerhalb unserer Grenzen liegenden 357.376 Quadratkilometer, die sich zwischen Ellenbogen auf Sylt bis zum Haldenwanger Eck bei Oberstdorf und von Isenbruch bis nach Neißebogen bei Deschka erstrecken.

Zweitens das Staatsvolk, also alle Menschen, die dem deutschen Staate zugehörig sind, weil sie durch Geburt oder Verwaltungsakt deutsche Staatsangehörige sind, also die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und den besonderen Schutz des Staates genießen, ihre Rechte als Staatsbürger einfordern können und ihren staatsbürgerlichen Pflichten unterworfen sind.

Drittens die Staatsgewalt, also eine wie auch immer geartete Form der Organisation der Herrschaft, die in der Lage ist, den Staat als Ganzes zu leiten.

Die Religion ist auch bei den Kritikern Jellineks nicht als einem Staate zugehörig vermerkt. Man hält eine Verfassung für erforderlich, eine völkerrechtliche Vertretung, die Möglichkeit der Normenkontrolle, aber nirgends wird erklärt eine Religion sei für die Konstitution eines Staates erforderlich.

Wenn also Politiker sich gegenseitig widersprechend die Meinung äußern, das Christentum gehöre zu Deutschland, der Islam jedoch nicht, bzw. das Christentum gehöre zu Deutschland und der Islam ebenfalls, dann sind diese Aussagen nicht auf staatlicher Ebene angesiedelt, sondern in der Ebene darunter, bei den drei unverzichtbaren Elementen.

Dass das Staatsgebiet irgendwie mit einer Religion verbunden sein sollte, ist abwegig. Felder, Wälder, Seen und Flüsse, Gebirge und Meeresküsten, Städte und Dörfer gehören zum Staatsgebiet, doch eine Untermenge eines Staatsgebietes, die sich als "Religion" über etliche Quadratkilometer ausdehnt, müsste als eine zusätzliche Dimension des Staatsgebietes begriffen werden und damit den Begriff des "Staatsgebietes" ins Unergründliche ausweiten.

Das Staatsvolk und die Religion bilden da schon eine komplexere Gemengelage. Zunächst muss zweifelsfrei festgehalten werden, dass nicht die Bevölkerung den Staat konstituiert, sondern das Staatsvolk. Das Staatsvolk sind die Staatsbürger und diese können, müssen aber nicht, jeder nach eigener Überzeugung, einer Religion angehören. Von daher ist es richtig zu sagen, Familie X gehört zur katholischen Kirche, aber falsch wäre es, zu sagen, die katholische Kirche gehört zu Familie X. Im Gesamtzusammenhang lautet die richtige Aussage: Etwa fünf Millionen Personen der deutschen Bevolkerung gehören islamischen Religionsgemeinschaften an, davon handelt es sich bei etwa zwei Millionen um deutsche Staatsbürger. Im Sinne der Frage, was gehört zu Deutschland, ergibt sich also diese Antwort:

Zu Deutschland gehören etwa zwei Millionen Staatsbürger muslimischen Glaubens.

In etwa die gleiche Größenordnung erreichen in Deutschland diejenigen, zu deren Leben der Alkohol gehört, und zwar in einem Maße, das als Abhängigkeit bezeichnet wird. Daraus lässt sich der richtige Satz bilden:

Zu Deutschland gehören etwa zwei Millionen Staatsbürger, die alkoholabhängig sind.

Falsch wäre der Satz: Der Alkoholismus gehört zu Deutschland.

Bleibt das dritte Element der Staatlichkeit: Die Staatsgewalt. In Deutschland, einem demokratisch verfassten Staat, geht alle Staatsgewalt vom Staatsvolk aus. Die Regierung ist an die Verfassung und die Gesetze gebunden, der Amtseid verpflichtet dazu, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Bei "Schaden" denkt jeder zunächst an materielle Verluste, schlimmstenfalls an Krieg, doch es gibt auch eine andere Form des Schadens, nämlich den Verfall des Rechts und der staatlichen Ordnung.

Der Islam ist eine eifernde, missionierende Religion, deren Fernziel eine muslimische Welt nach dem Gesetz der Scharia ist, ein weltweiter Verbund von Gottesstaaten, in denen die Angehörigen anderer Religionen sich zu bekehren haben, wollen sie als gleichwertige Mitglieder der Gemeinschaft anerkannt werden.

Dieses Bestreben, sei es nun "nur Religionslehre" oder "tätiges Handeln", richtet sich gegen den hier errichteten Rechtsstaat. Es ist also an der Staatsgewalt, die Priorität des staatlichen Rechts, das aus dem Grundgesetz, der Gesetzgebung des Parlaments und höchstrichterlichen Entscheidungen gewachsen ist, zu achten und durchzusetzen.

Wo immer auch der Islam seine Anhänger dazu bewegt, deutsches Recht zu missachten oder zu brechen, muss nach deutschen Recht verfolgt, angeklagt und geurteilt werden. "Rabatte" für Täter, die mit Religionszugehörigkeit, Traditionen der Herkunftsländer oder besonderen kulturellen Gepflogenheiten begründet werden, mögen im Einzelfall gerechtfertigt sein, dürfen jedoch nicht generell, und wenn dann nur für Ersttäter gewährt werden. Ansonsten verliert das dritte Element der Staatlichkeit, die Staatsgewalt, ihre Berechtigung durch den Verzicht auf die Durchsetzung des Rechts, sowohl gegenüber den Staatsbürgern islamischen Glaubens als auch gegenüber den nichtdeutschen Teilen der Bevölkerung islamischen Glaubens.

Die Berufung auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit kann nicht mehr greifen, wo andere Rechtsgüter durch Ausübung der Religion verletzt werden. Dies gilt nicht nur in Bezug auf Ehrenmorde und andere Kapitalverbrechen, die bei islamischen Straftätern ebenso verfolgt werden müssen, wie bei christlichen oder atheistischen Verbrechern.

Es gilt insbesondere da, wo jene Teile des Islam, die mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sind, offen vertreten, gelehrt und ausgeübt werden. Insofern sei abschließend erklärt:

Horst Seehofer und die Vertreter der AfD, die sich dahingehend äußern, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, haben formal und sachlich Recht.

Richtig ist:

Ca. zwei Millionen Menschen deutscher Staatsbürgerschaft gehören dem islamischen Glauben an. Diese Menschen gehören als Teil des Staatsvolkes zu Deutschland und sind damit an deutsches Recht gebunden. Ein Anspruch, islamisches Gedankengut, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, offen zu vertreten, oder islamische "Sitten und Gebräuche", die gegen deutsches Recht verstoßen, aktiv zu leben, kann aus der Religionsfreiheit nicht abgeleitet werden.

Richtig ist jedoch auch: Auch das Christentum, der Atheismus und der Alkoholismus gehören nicht zu Deutschland.

Auch wenn Christentum, Atheismus und Alkoholismus Kultur und Recht zweifellos in unterschiedlichem Maße geprägt oder beeinflusst haben, handelt es sich nicht um zugehörige Elemente des Staates, sondern um "Eigenschaften und Einstellungen" von Personen, die im Staatsvolk aufzufinden sind. Ändern sich die Anteile der Träger dieser Eigenschaften und Einstellungen in der Zusammensetzung des Staatsvolkes, findet in der Demokratie - wenn auch nur allmählich, so doch unweigerlich - auch eine Anpassung der Rechtslage an das veränderte Rechtsempfinden statt.

Sollte also der Anteil der Staatsbürger muslimischen Glaubens wachsen, wird deren über das Wahlrecht ausgeübter Einfluss, auch die staatliche Ordnung in ihrem Sinne verändern. Was übrig bleibt, sind die durch Art. 79 des Grundgesetzes als unveränderlich ausgewiesenen und damit besonders geschützten Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes, die da lauten:

Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(Achtung: Satz 3 entfaltet keine Rückwirkung, wenn die weiteren Grundrechte per 2/3 Mehrheit geändert werden.)

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Grundgesetz schützt also die Würde des Menschen und die Achtung der Menschenrechte. Es schützt die Demokratie, verpflichtet zu einer sozialen Grundhaltung und bindet die staatlichen Organe an das Recht.

Doch selbst das ist - wenn es auch gerne so genannt wird - keine Ewigkeitsgarantie. Schließlich gibt das Grundgesetz dem deutschen Volk den Auftrag, sich selbt eine Verfassung zu geben und das gesamte Grundgesetz, samt der Artikel 1 und 20, damit außer Kraft zu setzen.

Was dem "alten" deutschen Volk seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist, könnte also ein "neues" deutsches Volk, überwiegend islamischen Glaubens, unter Berufung auf Art. 146 Grundgesetz ins Werk setzen und Deutschland per Verfassung zum Gottesstaat erklären.

 

 

 


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