29. Januar 2018

11.00 Uhr Woche der Wahrheit

Der Titel dieses Tageskommentars bezieht sich diesmal auf den Themenschwerpunkt, den ich mir mit dem nächsten Paukenschlag gesetzt habe. Der erscheint wie üblich am Donnerstag und trägt den Titel: "Was ist überhaupt noch wahr?"

Die Wahrheit vom Montag lautet:

 Bei diesem Medium

Titelzeile
 Frankfurter Allgemeine Zeitung Umverteilung von Flüchtlingen weitgehend abgeschlossen
 RP Online Umverteilung von Flüchtlingen "weitgehend abgeschlossen"
 Die WELT Berlin hält Umverteilung von Flüchtlingen für weitgehend abgeschlossen
 Contra Magazin "Resettlement": Deutschland übernahm mehr als 10.000 Asylbewerber
 Gratis-mmorpg.com Deutschland beendet Übernahme von Flüchtlingen

Als ich heute Morgen die erste dieser Überschriften las, dachte ich:

"Verdammt noch mal, da ist Dir ja vor lauter Nazi-und-Rassisten-Fake-News wieder einmal das Wichtigste entgangen! Hat man sich innerhalb der EU jetzt doch geeinigt, haben die Ungarn, die Tschechen, die Polen tatsächlich die ihnen zugeteilten Kontingente übernommen? Wie ist das alles gelungen? Warum war davon nichts in den Nachrichten?"

 

Die Artikel unter den Überschriften sind von unterschiedlicher Länge und mit unterschiedlichen Teilwahrheiten gefüllt. Es geht daraus allerdings hervor, dass die Überschriften gezielt irreführend gewählt sind, denn:

Die Umverteilung ist nicht abgeschlossen, sie ist grandios gescheitert!

Seit fast zwei Jahren wird uns in Deutschland erzählt, dass die so genannten "Flüchtlinge" innerhalb der EU umverteilt werden sollen. Naive Gemüter konnten daraus arglos den Schluss ziehen, es handle sich um eine Vereinbarung, mit deren Hilfe jene 1,x Millionen Zuwanderer, die es Dank offener Grenzen nach Deutschland geschafft haben, nun doch innerhalb der EU gemäß den Vereinbarungen über Außengrenzen und Asylbewerber (Schengen-Raum, Dublin II, usw.) "gerecht" verteilt werden sollten.

Diese arglose Annahme war allerdings von Anfang an falsch. Wer lesen kann, war auch in diesem Fall im Vorteil, und wusste, dass es nur um die Verteilung von ca. 120.000 Menschen gehen sollte, die in Italien und Griechenland an- aber aus unerklärlichen Gründen nicht weitergekommen waren.

Es ging also bei dieser Umverteilung nie um die Entlastung Deutschlands, sondern um die Entlastung Griechenlands und Italiens, zu Lasten aller übrigen EU-Mitgliedsstaaten.

Die FAZ berichtet von "viel weniger Menschen als zuvor angenommen". Im Kleingedruckten heißt es dann: Statt 120.000 "Schutzsuchenden" seien nur 33.000 verteilt worden, davon 10.265 nach Deutschland, weil die "Flüchtlinge" nämlich die Voraussetzungen für die Umverteilung nicht erfüllten. Voraussetzung war (und davon habe ich heute zum ersten Mal gelesen), dass die "Flüchtlinge" aus Herkunftsstaaten mit einer 75%-igen Chance auf Asyl kommen.

RP-Online berichtet nahezu identisch und fügt dann noch eine Bilderstrecke an "So läuft das Asylverfahren ab". Damit wird durchaus der Eindruck erzeugt, es gäbe nur Asylberechtigte und für deren Anerkennung ein absolutes kontrolliertes Verfahren. Womit - en passant - auch noch die fremdenfeindlichen Behauptungen über staatlichen Kontrollverlust und unkontrollierte Zuwanderung glatt widerlegt werden konnten!

Das Contra-Magazin weist im Text zwar noch darauf hin, dass die Übernahme von Asylbewerbern zur Ansiedlung in Deutschland eigentlich völlig gegen den Geist des Asylwesens verstößt, verweist dann aber auch darauf, dass es in Griechenland inzwischen "so gut wie keine Asylantragstellter mehr" gibt, die für eine Umsiedlung infrage kommen.

Geradezu dreist ist die Überschrift bei Gratis-mmorpg.com. Hier wird wieder der naive Michel angesprochen, der aus der Überschrift arglos herauslesen und dann kräftig durchatmen kann, es kämen nun keine "Flüchtlinge" mehr nach Deutschland, weil der Staat die Übernahme von Flüchtlingen beendet habe.

Doch am eindrucksvollsten ist die Meldung der WELT vom Montag, 03.00 Uhr. Dort wird auf die Nennung jeglicher Zahlen verzichtet, stattdessen wird betont, es werde nur noch vereinzelt Überstellungen geben, die im vergangenen Jahr nicht mehr möglich gewesen seien, und, die Vereinbarung zur Umverteilung hätte offiziell bereits im vergangenen September geendet.

Wie? Die Vereinbarung zur Umverteilung ist seit fünf Monaten offiziell beendet?

Habe ich da nicht immer noch keifende Politiker im Ohr, die lautstark die Einhaltung der Vereinbarung und die Übernahme der Kontingent-Flüchtlinge anmahnen und sogar die Kürzung von EU-Mitteln fordern, soweit ein Mitgliedsland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

Oder war das wieder etwas anderes? Geht es da doch um die Übernahme derer, die es nach Deutschland geschafft haben?

Sicherlich nicht. Es geht darum, mit verwirrenden Botschaften eine sachliche Debatte nach Kräften zu verhindern und - und da bin ich mir ziemlich sicher - zum jetzigen Zeitpunkt darum, die zu erwartende Koalitionsvereinbarung zum Thema Asyl und Migration, einschl. Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, als im Grunde bereits hinfällig erscheinen zu lassen, weil "Deutschland die Übernahme von Flüchtlingen beendet hat".

Dies alles gelingt mit der durchaus wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Beendigung der Umverteilung von Flüchtlingen, die in Italien und Griechenland hängengeblieben sind.

(Sind? Vielleicht müsste es heißen: "waren". Wer bleibt schon gerne in Griechenland oder in Süditalien, wenn das eigentliche Ziel deutlich weiter nördlich liegt? Und wer, in Griechenland oder Italien, wird sich nicht schon zum Selbstschutz der Weisheit erinnern: "Reisende soll man nicht aufhalten"? Wo 2015 und 2016 Hunderttausende ihren Weg durch Griechenland und Italien gegangen sind, werden doch wohl auch die anfänglich zur Verteilung vorgesehenen 120.000 noch ihren Weg gefunden haben. Oder?)

 

 

 

 

 

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