Paukenschlag
am Donnerstag
No. 16/2018
vom 26. April 2018


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


GROKO MORTALE
Drahtseilakt der SPD

 

Es ist eine Notgemeinschaft.

Nie und nimmer hätten sich Union und SPD in einer Regierung zusammengefunden, wäre da nicht diese eine, jeden Graben in der sachlichen Auseinandersetzung überbrückende Gemeinsamkeit:

Die Gewissheit, dass das Zusammenstehen der wahren Demokraten in der Not wichtiger ist als jede noch so gute, zielgerichtete und konsistente Politik.

Die Not der wahren Demokraten, man könnte sie durchaus, analog zur Presse, auch als Qualitätsdemokraten bezeichnen, besteht darin, dass ihnen die Fähigkeit abhandengekommen ist, jeweils alleine oder mit der FDP, dem ehemaligen Zünglein an der Waage, entweder eine eher konservative marktradikale Politik zu gestalten oder eine eher geschichts- und wertevergessene marktradikale Politik ins Werk zu setzen.

Wenn auch das Siegel "Undemokratisch" derzeit offiziell nur an die AfD und an die LINKE vergeben ist, die von vornherein als nicht regierungsfähig angesehen werden, so ist doch im Laufe der unsäglichen Bemühungen, mit FDP und Grünen den konservativ-marktradikalen Kurs verabreden zu können, klar geworden, dass auch diese beiden Parteien als ein Risiko für die Fortsetzung der bewährten Politik angesehen wurden und folglich wohl auch zu den "Undemokratischen" gezählt werden müssen.

Diese Klassifizierung könnte verwirren, wären wir, die wir schon länger da leben, wo die GroKo regiert, das Spiel nicht seit Jahrzehnten gewohnt. Unbestritten Demokrat ist, wer der CDU jeweils aktuell als Koalitionspartner dient. Von daher sind zweifellos auch CSU-Parteigänger Demokraten, ungeachtet ihrer zumindest zum Teil exzeptionellen politischen Vorstellungen.

Damit wird es erforderlich, das die Gesellschaft prägende Demokratieverständnis der CDU zu ergründen.

Die CDU ist groß genug, um Demokratie ausschließlich im Inneren, also beschränkt auf die inneren Parteizirkel, walten zu lassen. Dort gibt es ausreichend viel Opposition, so dass jegliche Beschäftigung mit der Opposition außerhalb der CDU überflüssig ist und alleine wegen des damit verbundenen Aufwands kontraproduktiv wäre. Allerdings ist es mit der innerparteilichen Opposition nicht anders als mit der Opposition im Bundestag:

Es gibt ein Rederecht, aber keinen Anspruch auf Gehör, und Entscheidungen werden mit der absoluten Mehrheit des/der Parteivorsitzenden von diesem/dieser stets einstimmig getroffen. Das war schon bei Konrad Adenauer so und ist bei Angela Merkel nicht anders.

Nun hat sich erneut die SPD diesem Regelwerk der CDU unterworfen, nicht ohne sich vorher in einem so genannten Koalitionsvertrag mehrere Ministerposten und die Erfüllung einiger, das sozialdemokratische Profil verkörpernder,Politikprojekte zusichern zu lassen.

Die SPD, seit Sonntag unter neuer Führung, ist in dieser Regierung jedoch nicht mehr, als die Verstärkung des ehemaligen Arbeitnehmer-Flügels der CDU, von dem seit dem Ruhestand Norbert Blüms sowieso nichts mehr zu erkennen ist. Diese SPD, die sich von der Boa Constrictor noch liebevoll umarmt fühlt, erhofft sich dabei die vielbeschworene "Erneuerung in der Regierung".


Mit Verlaub: Das ist ein Witz - und zwar ein schlechter.


Eine Regierungspartei, und sei sie noch so klein, ist eine Regierungspartei und kann es sich - schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen - gar nicht leisten, sich in der Regierung zu erneuern. Wie, bitte, soll sich eine erneuerte SPD zum Koalitionsvertrag stellen? Doch keinen Deut anders als die vorher Abgewirtschaftete. Wie soll eine "erneuerte" SPD ihre Erneuerung denn präsentieren, während sie in der Regierung den Vertrag der abgewirtschafteten SPD buchstabengetreu erfüllt?

Sieht da irgendjemand hinter den jetzt so lauten Erneuerungsparolen auch nur einen Hauch von
Wahrscheinlichkeit?


Die Crux liegt dabei jedoch nicht darin, dass es schwer, wenn nicht unmöglich ist, in Mitglieder-Debattierclubs eine neue Programmatik zu erarbeiten. Die Crux liegt im Unvermögen des vorhandenen Führungspersonals, Fehler der Vergangenheit einzugestehen und mit einem "mea culpa, mea maxima culpa!" vor die Mitglieder und die Wählerschaft zu treten, um Vergebung zu bitten und Sühne und Besserung zu geloben.

Dies trifft zuallererst auf den einzigen Minister zu, der bereits in der letzten GroKo ein Ministeramt versah (Dieses "versehen" kommt nicht von versehentlich, auch wenn dies naheliegend erscheint!): Heiko Maas.

Wird Heiko Maas jemals einsehen, dass sein Gesellenstück, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Gesetz zur Beschneidung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist und versuchen, es wieder abzuschaffen? Niemals!

Wird der gleiche Heiko Maas als Außenminister noch dazulernen, obwohl er schon in den ersten Wochen mit seiner Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriff von USA, GB und F auf Syrien gezeigt hat, dass für ihn "Diplomatie" eher als die Nachbearbeitung des Krieges mit anderen Mitteln infrage kommt, als umgekehrt, nämlich den Krieg als die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln anzusehen, wobei auch das nicht unbedingt dem Frieden auf Erden dient?

Maas steht stramm an der Seite der russophoben Hardliner in der CDU, angeführt von Angela - bloß-fest-zu-den-USA-stehen - Merkel, und wird niemals ernsthaft Verhandlungen vorschlagen, wenn NATO oder andere Willige ihre Bomber beladen.
Maas wäre, als einziger SPD-Minister mit Erfahrung in einem Kabinett Merkel, dabei ausgerechnet derjenige, der die weiteren mitregierenden Damen und Herren mit SPD-Parteibuch in kritischen Situationen koordinieren und auf Linie halten könnte.

Die 2/3-Parteivorsitzende hat sich ja selbst von der Regierungsarbeit freigestellt und will sich in den nächsten Jahren als der personifizierte Fraktionszwang ins Bild setzen. In die SPD-Ministerien hineinzuregieren, wird ihr, jedoch trotz aller medaillenreifen mimisch-gestischen Exzesse, schwer fallen.

Olaf Scholz, der neue Finanzminister, wird eine Weile brauchen, bis er sich in die Feinheiten des Bundeshaushaltes und der vor der Öffentlichkeit verborgenen Nebenhaushalte eingearbeitet hat. Zeit für Erneuerung bleibt ihm da zunächst einmal nicht. Wenn es dann darum geht, die Milliarden auf die Ressorts zu verteilen, wird er derjenige sein, der die viel zu ambitionierten Vorhaben, die in den Koalitionsvertrag geschrieben wurden, mangels Masse zu Fall bringen muss. Auch das ist keine gute Ausgangsbasis für Erneuerungsstrategien.

Erinnert werden soll auch daran, dass der getreue Eckehardt als einer der Väter der Agenda 2010 sich in einer Art Nibelungentreue veranlasst sah, beim Rücktritt Gerhard Schröders vom Parteivorsitz, sein Amt als Mitglied des Bundesvorstandes der SPD ebenfalls niederzulegen.
Zu den Großtaten des Hamburger Innensenators Olaf Scholz gehört die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig erkannte, zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung beim Verdacht auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz.
Zu den Großtaten des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg gehören die Fertigstellung der Elbphilharmonie und die Sicherheitsstrategie beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.

Ich kann mir gut vorstellen, dass der Angela-Merkel-Satz: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", auch in seinem "internen" argumentativen Repertoire an vorderer Stelle zu finden ist.

Hubertus Heil, von manchen als der unverzichtbare Sündenbock in der SPD-Führung angesehen, darf nach zwei - unter seiner mehr oder minder tätigen Mithilfe - an die Wand gefahrenen Bundestagswahlkämpfen nun auch Minister.

Als einer, der nie einer Arbeit außerhalb des Polit-Betriebes
nachgegangen ist, hat er den größtmöglichen professionellen Abstand, um sein Arbeitsministerium zu leiten, ohne dabei selbst Schaden an seiner Seele zu nehmen (Verweis auf a) Bibel, b) Johannes Mario Simmel, c) Thieme
).


Heil, und Erneuerung, das ist ungefähr so, wie Tierpräparator und Wolpertinger, oder Victor Frankenstein und ... na ja, lassen wir das.

Katarina Barley, die Heiko Maas in das in früheren Zeiten eher
unspektakuläre Amt des Justizministers nachfolgte, wird ebenfalls weder die Notwendigkeit, noch die Möglichkeit erkennen können, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz rückgängig zu machen. Was also kann sie wohl erneuern? Das BGB?

Svenja Schulze ist neuerdings für die Umwelt zuständig, Franziska Giffey darf sich um die Familien kümmern.

Weil die Umwelt, wenn man sie nicht stört, sich selbst erneuert, ebenso wie es Familien tun, wenn man sie nicht stört, könnten beide durch Nichtstun vermutlich am meisten zu einer
Erneuerung beitragen, bei der es sich allerdings nur in ganz geringem Umfang um eine Erneuerung der SPD handeln würde, weshalb wir auch im Bereich der Umwelt- und Familienpolitik mit weiteren gesetzlichen Regeleien in den Bereichen Fahrverbote und Familiennachzug (F&F-Gesetze) zu rechnen haben, die auf der einen Seite möglichst wenig kosten dürfen und auf der anderen Seite gut geeignet sind, vollmundige Wahlplakate damit zu bedrucken.

Erneuerung der SPD - was soll das werden?

Rein semantisch betrachtet ist eine Erneuerung keine funktionale
Veränderung, sondern der Ersatz einer gealterten, ggfs. auch veralteten Komponente durch einen neue, die letztlich aber dem gleichen Zweck dient. So wird häufig der Anstrich eines Gartenzaunes erneuert, was einerseits ein optisches Aufhübschen, andererseits den Erhalt des Korrosionsschutzes mit sich bringt. Der Gartenzaun bleibt jedoch ein Gartenzaun.

Kaum anders bei der Erneuerung der Heizung. Das Haus bleibt stehen, die Heizkörper in den Räumen bleiben ebenfalls erhalten, lediglich die Umwandlung des Energieträgers in Wärme findet anders, bestenfalls energieeffizienter statt.

Manche Ehepaare erneuern nach 25, 40 oder 50 Jahren ihr Eheversprechen, um dann munter so weiterzumachen wie bisher.

Die SPD könnte daher, in Analogie zum Anstrich des Gartenzaunes, statt ans Eingemachte, schlicht ans Äußerliche gehen, also das Logo verändern, die Parteifarbe um eine Nuance korrigieren. In Analogie zur Heizung könnte sie versuchen, ihr Zeitungsimperium neu zu ordnen, sich hier von einer Beteiligung trennen, dort eine hinzukaufen, um über die Mitgliedsbeiträge
und die Wahlkampfkostenerstattung hinaus die Parteifinanzierung breiter abzusichern. Und in Analogie zum Jubelpaar könnte sie sich in der zu erwartenden Festschrift zum 160-jährigen Parteijubiläum im Mai 2023 zum Faksimile-Nachdruck von August Bebels Broschüre "Unsere Ziele" durchringen.


Mit Erneuerung ist also nicht gemeint, etwas grundlegend zu verändern, Erneuerung ist Ersatz und damit in der Regel das "Weiter-So" in neuem Kostüm, bzw. Hosenanzug.

Handelt es sich bei der Ankündigung der Erneuerung aber nur um Sprachschlamperei, sollte Erneuerung tatsächlich bedeuten: Wir, die SPD, wollen uns neu orientieren, unsere Ziele neu - und anders - definieren, dann wird es wirklich schwierig.

Die Parteienlandschaft im Bundestag erweckt nicht den Eindruck, als fehle da eine wichtige Strömung, außer vielleicht der einer SPD, wie sie zu Willy Brandts Zeiten beschaffen war.
Doch wer würde heute noch wagen, aus der SPD heraus den Versuch zu unternehmen, mit neuen "Ostverträgen" die Annäherung an Russland zu suchen?
Wer würde heute noch plakatieren: "Mehr Demokratie wagen!"? Wer würde heute noch dafür sorgen, dass Arbeitszeiten verkürzt, Löhne steigen und die Steuerlasten den starken Schultern aufgebürdet werden? Wer würde heute noch wagen, Willy Brandts Satz von 1973 zu wiederholen, man müsse sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist?

In der SPD nennt man das heute "rückwärtsgewandt", und wenn sich die SPD neu erfindet, dann wette ich 100:1, dass alles Mögliche dabei herauskommen wird, nur eben nicht die SPD Willy Brandts. Auch nicht die SPD Helmut Schmidts, ganz bestimmt nicht.


Für mich ist die SPD eine Organisation, der ihr eigentlicher Geschäftszweck aus Fahrlässigkeit und aufgrund von schweren Managementfehlern abhandengekommen ist, die aber als Organisation weiter existiert und zum Selbstzweck geworden ist, so wie die Einberufungsbehörde der USA, die auch
nach Abschaffung der Wehrpflicht nicht aufhörte, junge Männer, wie gewohnt, regelmäßig zur Feststellung ihrer militärischen Diensttauglichkeit vorzuladen.

John Gall, der an diesem Beispiel über die Trägheit großer
Systeme berichtete, schrieb 1975 in seinem 1979 bei ECON in deutscher Übersetzung erschienen Werk "List und Tücke der Systeme - Wie Organisationen arbeiten und trotzdem weiterleben", unter anderem auch die folgenden Sätze, in denen ich lediglich den Terminus "System" konsequent durch "SPD" ersetzt
habe:

Darüber hinaus ist die SPD zäh, sie wächst und neigt zu ungesunden Wucherungen. Bald schlägt sie die tollsten Kapriolen, ruft unglaubliche Ergebnisse hervor, rast im Leerlauf auf vollen Touren und bricht dann völlig unerwartet zusammen. Sie ist sich selbst im Wege, schlägt auf ihre Vordenker zurück und macht sie zu ihren Sklaven, weil sie ihnen den klaren Blick für die Wirklichkeit raubt.

Die SPD ist unempfindlich Schlägen und Tritten gegenüber, sie läuft unbeirrbar nach ihren eigenen Gesetzlichkeiten weiter und demoralisiert ihre Umgebung derartig, dass diese schließlich dankbar irgendein missratenes Endprodukt in dem Glauben entgegennimmt, das sei das, was man sich am Anfang eigentlich von der SPD erhofft hatte.

Dieses Rattern im Leerlauf dient nur noch dazu, sich gegen jeglichen Zweifel an ihrer Daseinsberechtigung zu verteidigen, weil vermieden werden muss, dass das von Diäten, Spendengeldern und Ministergehältern verwöhnte Spitzenpersonal mit den selbst geschaffenen Gesetzen des Forderns und Förderns in allzu intensiven Kontakt geraten könnte.

Die Mitwirkung der SPD an der Politik Angela Merkels ist letztlich eine Scharade, ein Pantomimenspiel, mit dem suggeriert werden soll, die SPD habe noch einen anderen Daseinszweck als den der Mehrheitsbeschafferin im Bundestag.

Ich gehe soweit zu sagen, dass eine Alleinregierung von CDU/CSU mit der notwendigen Mehrheit im Deutschen Bundestag sich von der GroKo-Politik, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kaum und nur in unwesentlichen Details unterscheiden würde, wohl aber insgesamt eher rund, widerspruchsfrei und effizienter umgesetzt werden könnte.

Die SPD sollte sich auflösen, das Parteivermögen unter ihre Mitglieder verteilen, und aus dem politischen Leben der Republik verschwinden.

Das würde vielen politisch engagierten SPD-Mitgliedern den Wechsel zu anderen Parteien ermöglichen, der bisher aus alter Anhänglichkeit nicht gegangen, ja nicht einmal in Erwägung gezogen wurde, und es würde die tatsächlich fortschrittlichen Geister, die es ja in der SPD gibt, vor die Aufgabe stellen, eine neue Partei zu gründen und die - frei von den Lasten der
Vergangenheit - so zu gestalten, dass damit die Interessen breiter Bevölkerungsschichten endlich wieder auch in Parlament - und irgendwann vielleicht auch in der Regierung - vertreten werden könnten.

Die SPD verspricht, die Interessen der "kleinen Leute" vertreten zu wollen, aber wenn es darauf ankommt, fehlt ihr der Mut dazu.

Die Angst, dass es mit dieser Zielsetzung keine Koalition mit der SPD mehr geben könnte, dass deswegen schon wieder Neuwahlen mit neuerlichem Bedeutungsverlust überstanden werden müssten, hat die SPD schon 2013 in Panikstarre verfallen lassen. Es ist viel zu schnell in Vergessenheit geraten: aber 2013 hätte es rechnerisch für eine SPD-geführte Regierung gereicht.

Es fehlte jedoch der Mut, sich auf die LINKE als Koalitionspartner einzulassen. Nicht wegen der politischen Vorstellungen der LINKEn, die hätte man in einem Koalitionsvertrag zurechtbiegen können, es war nur die Sorge, danach nie wieder in eine Koalition mit der CDU aufgenommen zu werden.
Es fehlte schon damals der Mut, den Schröder-Blaire-Murks abzuschütteln, und es fehlte das Selbstbewusstsein, sich mit einer "nicht regierungsfähigen "Partei gemeinsam vor den Bundespräsidenten zu stellen und die Ernennungsurkunden entgegenzunehmen.

Sich nun noch einmal auf eine GroKo einzulassen und dazu im finsteren Walde das Lied von der Erneuerung zu pfeifen, könnte sogar mein Mitleid erwecken, wäre da nicht die durchaus begründete Vorfreude auf das selbstverschuldete und weiterhin zielstrebig angepeilte endgültige Scheitern bei der nächsten
Bundestagswahl.

 

 

 

 
 
Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf Ihnen allen schon jetzt recht herzlich gratuliert werden, denn schließlich haben Sie durch Ihre fortgesetzten demokratischen Entscheidungen diese Entwicklung, die jetzt kurz vor dem Ziel steht, ja herbeigeführt - und ich denke, Sie haben sich da durchaus etwas dabei gedacht, sich etwas davon versprochen, was jetzt zum Greifen nahe ist.
 
Sie wollten das alles nicht? Wirklich? Warum kommt es dann jetzt so, wo doch in der Demokratie das Volk - also Sie! - der Souverän ist?
 
Antworten auf diese Frage finden Sie hier:
 
Darin gibt es nicht nur die Zustandsbeschreibung und deren Analyse, sondern auch konstruktive Ansätze, den Karren in letzter Minute noch aus dem Dreck zu ziehen.
 


Florian Stumfall beleuchtet in dem Roman "Tripoli Charlie" das skrupellose Wirken der Hochfinanz in Afrika.
Es wäre naiv, anzunehmen, dass die gleichen Kräfte nicht auch - mit ähnlichen Zielsetzungen, aber angepassten Methoden - in Europa wirken.
 
 
 
 
 
 


 
Teer Sandmann

Golo spaziert
Das Land der sicheren Freiheit

 
 
 
Nichts für Technokraten, Journalisten, Staatsanwälte und Politiker - es sei denn, sie sind Mensch geblieben.


 
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

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