Paukenschlag
am Donnerstag
No. 15/2018
vom 19. April 2018


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Was ist ein "Umsiedlungsflüchtling?"
 
Die Nachrichten von heute besagen:
"Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf".
 
Dieses Wortgebilde "Umsiedlungsflüchtling" ist ein Widerspruch in sich.
 
Ein Flüchtling flüchtet vor Zuständen, die ihm Angst machen, zumeist in der Hoffnung, nach der Beendigung der beängstigenden Zustände wieder in seine Heimat zurückkehren zu können.
 
Umgesiedelt werden in Deutschland bisher fast ausschließlich Menschen, deren Wohnstätten sich da befinden, wo der Braunkohletagebau abbauwürdige Vorkommen unter der Erde vermutet, oder - viel seltener - wo ein Dorf samt Kirche in einem neuen Stausee versinken soll.
 
Ein Umsiedlungsflüchtling wäre also nicht etwa einer, der sich umsiedeln lässt, sondern einer, der vor der Umsiedlung flüchtet, weil er vor der Umsiedlung Angst hat.
 
Es kann also davon ausgegangen werden, dass das in diesem Begriff mitgeschleppte Etikett "Flüchtling", mit dem der Zustrom von weit mehr als einer Million Menschen nach Deutschland seit 2015 nach wie vor bemäntelt wird, nur benutzt wird, weil "Flüchtling" einfach die gewünschten Assoziationen von Not, Elend und Lebensgefahr und die zugehörigen mildtätig humanitären Emotionen weckt, die sich mit den zutreffenderen Begriffen wie "Zuwanderer", "Migrant" oder gar der aus unerfindlichen Gründen für notwendig gehaltenen demografischen "Bevölkerungskorrektur" nicht wecken lassen.
 
Dass der geplante Transport von 50.000 + x Afrikanern nach Europa, wovon im ersten Anlauf nur 10.000 in Deutschland angesiedelt werden sollen, was sich jedoch binnen kürzester Zeit durch innereuropäisches Weiterwandern massiv verändern wird, mit Asylgründen im engeren Sinne und Fluchtursachen im weiteren Sinne nichts mehr zu tun hat, kann nun wirklich nicht mehr glaubhaft bestritten werden.
 
Der so genannte "EU-Flüchtlingskommissar" Dimitris Avramopoulos drängt ja nicht umsonst darauf, die innereuropäischen Grenzkontrollen schnellstmöglich wieder zu verbieten, damit möglichst alle 50.000 mühelos ihr eigentliches Zielland erreichen können.
 
Hier wird gnadenlos ein Programm durchgezogen, das mit den Worten: "Die Regierung sucht sich ein neues Volk", durchaus einigermaßen korrekt beschrieben werden kann.
 
Nicht genug, dass derzeit monatlich durchschnittlich 15.000 Migranten mit dem Ziel Deutschland in Europa eintreffen, nicht genug, dass zudem höchstens (CSU), bzw. mindestens (SPD, Grüne, LINKE) 12.000 Personen als Familiennachzügler für Schutzsuchende ohne dauerhafte Bleibeperspektive ins Land geholt werden sollen, während der der Umfang des unstrittigen Familiennachzugs für Migranten mit dauerhafter Bleibeperspektive erst gar nicht genannt wird: Nun müssen auch noch "Neuansiedler" in großer Zahl auf legalen Wegen - also vermutlich per Lufthansa auf Steuerzahlerkosten - nach Europa geholt werden.
 
Selbstverständlich werden alle diese Menschen in den vielen leerstehenden Wohnungen in den großen deutschen Städten eine preiswerte Unterkunft finden. Selbstverständlich werden alle diese Menschen als dringend gesuchte Fachkräfte auf dem leergefegten deutschen Arbeitsmarkt sofort eine Stelle finden. Selbstverständlich werden sie sich schnellstmöglich in die deutsche Gesellschaft integrieren und sie mit ihren eigenen Kulturen bereichern.
 
Oder? Nein. Kein Oder!
 
Wer zweifelt, ist ein rassistischer Nazi!
 
Was muss in den Köpfen des Bundes-Slapstick-Pärchens, aus Raute und Bätschi wohl vorgehen, wenn die zweifellos wegen der Massenzuwanderung eingetretenen massiven Stimmenverluste für die Union und die SPD zwar zu verbalen Zugeständnissen, wie: "So etwas, wie 2015, darf nicht wieder passieren", oder, "Wir müssen schneller entscheiden und konsequenter zurückführen", Anlass gibt, aber an der tatsächlichen Politik nichts geändert wird. Im Gegenteil! Zu allen mehr oder minder illegal Einreisenden soll nun auch noch eine aktive Ansiedlungspolitik gefahren werden, bei der es wieder nicht auf das ankommt, was ein Einwanderungsland als Kriterien ansetzt, nämlich Qualifikation und die Fähigkeit und Bereitschaft zur Integration. Es wird lediglich die irrsinnige UN-Politik mit der hübschen Bezeichnung "Replacement Migration" umgesetzt, ohne dass dafür eine andere Begründung geliefert wird als das vorgeschobene Gerede von der humanitären Verpflichtung.
 
Es gäbe viele, viele Möglichkeiten, gegenüber der deutschen Bevölkerung ein humanitäreres Verhalten an den Tag zu legen, doch dafür fehlt es am Willen. Am Geld kann es offensichtlich nicht mangeln.
 
Statt sich an die "Obergrenze" zu erinnern, mit der die CSU versucht hat, die Wahlen zu gewinnen, werkeln Seehofer und Söder lautstark an Nebenkriegsschauplätzen, gestalten Wolkenkuckucksheime, wie zentrale Aufnahmeeinrichtungen und ein eigenes bayerisches Amt für Migration, die allesamt bestenfalls nur die Reibungsverluste in der Zuwanderungsbürokratie vermindern, aber an der Zuwanderung selbst nichts ändern.
 
Ergänzend zu diesem Wortgeklingel berichten die Mainstream-Medien eindringlich von jenen vielen syrischen Flüchtlingen, die jetzt wieder zurückflüchten. Zahlen? Zahlen gibt es nicht. Die Flüchtlinge flüchten ja, und wer auf der Flucht ist, wird sich doch nicht abmelden und als Rückflüchtling registrieren lassen. Angeblich wird da - mit Hilfe von Schleusern - über Griechenland und die Türkei zurückgeflüchtet, weil der Familiennachzug nicht bewilligt wird.
 
Wenn jemand aus dem sicheren Deutschland ins unsichere Syrien flüchtet, dann wirkt das zunächst einmal wie ein Stück aus dem Tollhaus!
 
Aber das deutsche Michelchen soll glauben, wegen der Verweigerung des Familiennachzugs stürzen sich die aus größter Gefahr für Leib und Leben dem Assad-Regime gerade noch Entkommenen nun in eben diese Gefahr zurück. Das macht echt ein schlechtes Gewissen! Unter diesen Umständen muss der Familiennachzug doch selbst für abgelehnte und ausreisepflichtige Zuwanderer gestattet werden, denn abschieben darf man ja schließlich niemanden, der es einmal über die Grenze geschafft hat - und wo nicht abgeschoben werden kann, da muss doch aus humanitären Gründen, und weil die Familie der CSU so wichtig ist, auch der Familiennachzug genehmigt werden. Und zwar für die gesamte Familie, wie groß die auch immer sein mag.
 
Alles andere ist unmenschlich und rassistisch und Nazi. Selbst schon ein "aber" macht schuldig.
 
Der Grund dafür, dass Syrer in ihre Heimat zurückkehren, ist wohl in den meisten Fällen darin zu suchen, dass sich das Schlaraffenland Deutschland bei näherem Hinsehen als der größte und beste Niedriglohnsektor Europas herausstellte, in dem sich das von Schleusern und Soros-NGOs dargestellten "Glück des Flüchtigen" einfach nicht finden lässt.
 
Ein weiterer Grund könnte darin bestehen, dass man, um der Enteignung von Grundbesitz zu entgehen, jetzt in Syrien den Eigentumsanspruch neu begründen muss. Von diesem Gesetz kann man halten, was man will - ich halte es für eine durchaus berechtigte und aus mehreren Gründen nachvollziehbare Maßnahme.
 
Die Politik unserer GroKo lässt, in Bezug auf die dahinterstehende Absicht, eigentlich nur einen Schluss zu:
 
Die CSU in Bayern soll im Herbst unter die 30%-Grenze gedrückt werden, womit Bayern als erstes Bundesland von einer CSU-AfD-Koaltion regiert werden kann. Ist dies gelungen, wird die CDU/CSU-AfD-Koalition im Bund schon gar nicht mehr so schwer durchzusetzen sein.
 
Und sollte dieser Schluss falsch sein, dann ist es nicht Politik, was uns da vorgemacht wird, sondern Unfähigkeit, die nicht mehr zu verbergen ist.
 
Unfähigkeit, verbunden mit einer ausgeprägten Legasthenie, denn wer nicht richtig lesen kann, kann auch das Grundgesetz nicht richtig verstehen und die Verträge von Schengen und Maastricht und Dublin sowieso nicht.
 
Aber das macht ja nichts. Das ist im Zweifelsfall von Vorteil.
 
Bätschi.

Nachtrag um 19.30 Uhr

Die Süddeutsche hat das Thema aufgegriffen und einen Herrn Kelnberger erklären lassen, Deutschland erfülle mit der Aufnahme von Umsiedlungsflüchtlingen nur seine humanitären Pflichten, und, wenn die AfD ihre eigenen Worte ernst nähme, dürfte selbst diese Partei nichts dagegen haben. Es handle sich schließlich um ein von den Vereinten Nationen angestoßenes Programm.

Auch, dass nur Folteropfer, vergewaltigte Frauen und alleingeflüchtete Kinder nach Deutschland kommen werden, weiß Herr Kelnberger, und dass sie nur nach sorgfältiger Überprüfung abgeholt werden, hat er auch gehört.

Meines Wissens gibt es keine völkerrechtlich verbindliche UN-Resolution, in der für alle der UN angehörenden Staaten die humanitäre Pflicht zur Aufnahme von Menschen aus Afrika mit entsprechenden quantitativen Vorgaben beschlossen worden wäre.

Wohl aber gibt es ein UN-Papier, in dem niedergeschrieben ist, wie viele Migranten in europäische Länder verbracht werden müssen, um den "Bestand" zu erhalten. Ein Papier, das eher an eine Sendung des Landfunks erinnert, in welcher den Viehzüchtern empfohlen wird, ihre Herde nicht schrumpfen zu lassen, wenn sie auf dem vorhanden Land die maximalen Erträge an Milch und Fleisch gewonnen werden sollen.

Darin ist von "humanitären Pflichten" nicht die Rede, nur die Sorge vor einem Mangel an billigen Arbeitskräften und entsprechend sinkendem Wirtschaftswachstum kommt zum Ausdruck.

"Humanitäre Pflicht", das entspringt einer moralischen Kategorie, und ich will nicht behaupten, dass der damit zum Ausdruck gebrachte Edelmut etwas Schlechtes sei. Es sollte aber auch niemand jeden Versuch, die Migrationsthematik mit dem Verstand zu betrachten, von vornherein verdammen.

Am Verstand fehlt es nach meiner Einschätzung bei der öffentlichen Erörterung der Zuwanderungsproblematik jedoch erheblich, weil jeder der auch nur fragt, was ein Land wie Deutschland maximal an Zuwanderung ertragen kann, sofort mundtot gemacht wird.

Es fehlt aber nicht nur am Verstand. Es fehlt auch am Rechtsbewusstsein. Ich könnte wetten, dass auch die Aufnahme dieser "Umsiedelungsflüchtlinge" ohne jede im deutschen Recht bestehende Grundlage beschlossen worden ist.

Nach meiner Einschätzung handelt es sich um eine Aktion, von der man meint, man könne unter Betonung des humanitären Aspektes auch noch die letzten Kritiker der ungeregelten Zuwanderung zum Verstummen bringen. Und das schreibt H. Kelnberger ja triumphierend schon im ersten Satz: Selbst die AfD müsste zustimmen...

Wer noch soviel Verstand hat, um die Frage, ob Deutschland das Sozialamt der Welt sei, ohne langes Nachdenken verneinen zu können, aber zu wenig, um vorausschauend ausrechnen zu können, wo die Grenze gezogen werden muss, wird das Land im rechtsfreien Raum und mit einem unbekümmerten "Weiter-So" stockvoll an die Wand fahren.

Wohl bekomm's!

 
 
Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf Ihnen allen schon jetzt recht herzlich gratuliert werden, denn schließlich haben Sie durch Ihre fortgesetzten demokratischen Entscheidungen diese Entwicklung, die jetzt kurz vor dem Ziel steht, ja herbeigeführt - und ich denke, Sie haben sich da durchaus etwas dabei gedacht, sich etwas davon versprochen, was jetzt zum Greifen nahe ist.
 
Sie wollten das alles nicht? Wirklich? Warum kommt es dann jetzt so, wo doch in der Demokratie das Volk - also Sie! - der Souverän ist?
 
Antworten auf diese Frage finden Sie hier:
 
Darin gibt es nicht nur die Zustandsbeschreibung und deren Analyse, sondern auch konstruktive Ansätze, den Karren in letzter Minute noch aus dem Dreck zu ziehen.
 


Florian Stumfall beleuchtet in dem Roman "Tripoli Charlie" das skrupellose Wirken der Hochfinanz in Afrika.
Es wäre naiv, anzunehmen, dass die gleichen Kräfte nicht auch - mit ähnlichen Zielsetzungen, aber angepassten Methoden - in Europa wirken.
 
 
 
 
 
 


 
Teer Sandmann

Golo spaziert
Das Land der sicheren Freiheit

 
 
 
Nichts für Technokraten, Journalisten, Staatsanwälte und Politiker - es sei denn, sie sind Mensch geblieben.


 
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

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