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28. November 2017

16.30 Uhr Christian Schmidt-Hase

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Mein Name ist Hase. Ich kenne weder Glyphosat, noch Hendricks, ich kenne auch keine Grünen und LINKEn, ich kenne überhaupt keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch konventionelle Landwirte.

Die milde Schelte von Mutti steckt der Schelm weg, wie nichts. Die SPD blubbert ihre Sprechblasen in den Wind und erhofft sich noch ein bisschen mehr Eigengewicht bei den anstehenden GroKo-Verabredungen.

Aber niemand fragt, warum Christian Schmidt der Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung wirklich zugestimmt hat!

Dass es sich um einen klammheimlichen Racheakt an Barbara Hendricks gehandelt haben könnte, dass also der kleine CSU-Minister Schmidt der kleinen SPD-Ministerin Hendricks einfach mal im Stile der Lausbubenstreiche von Ludwig Thoma so richtig einen reinsemmeln wollte, fällt mir zwar als einziges entschuldbares Erklärungsmuster ein - glauben kann ich es allerdings nicht.

In der Politik geschieht nichts zufällig. Schmidt hat diese Zustimmung mit klarem Kopf und eiskaltem Kalkül angeordnet. Was jetzt darüber geredet wird, das ist ihm offensichtlich vollkommen gleichgültig (ugs: scheißegal).

Solche Aktivitiäten, die klar gegen bestehende Vereinbarungen laufen, müssen untersucht werden. Sollte sich da nicht eine Staatsanwaltschaft finden, die von sich aus Ermittlungen aufnimmt. Und sollte Christian Schmidt das nicht sogar begrüßen, weil, wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten braucht?

Da unsere Staatsanwaltschaften aber weisungsgebunden sind, könnte es schwer werden, einen hinreichenden Anfangsverdacht zu finden. Die Verletzung von Koalitionsvereinbarungen ist ja schließlich nicht strafbar. Die Wirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt sind - wie immer, wenn es um Riesengeschäfte geht - im Würgegriff von Gutachtern und Gegengutachtern nicht mehr wirklich zu erkennen.

Nein, aus strafrechtlicher Sichtweise ist Herr Schmidt ein ehrenwerter Mann. Dem lässt sich vordergründig nichts anhängen.

Hintergründig könnte man natürlich nachforschen, ob es auf geheimen Konten geheime Bewegungen gegeben hat, doch erstens besteht halt auch hierfür wieder kein ausreichender Anfangsverdacht und zweitens besteht das Problem darin, dass geheime Konten viel zu geheim sind, um ihre Existenz überhaupt beweisen zu können.

Natürlich könnte Herr Schmidt auch in allen Ehren erpresst worden sein. Hier wird es allerdings schwierig, denn sein Ministeramt wird er wohl in der nächsten Regierung nicht mehr innehaben. Das ist die Mindeststrafe, auf der die SPD bestehen wird. Eine Erpressung, die ihn als Minister unmöglich gemacht hätte, kommt also nicht infrage.

Eine Drohung, die Unversehrtheit von Leib und Leben betreffend, hätte Herr Schmidt dem Bundeskriminalamt anvertraut und um Schutz gebeten. Es sieht so aus, als sei es schwierig, einen Erpressungsgrund zu finden, mit dem Herr Schmidt tatsächlich zu einer solchen Entscheidung hätte gedrängt werden können. Außerdem leben wir ja auch nicht auf Malta. Wer sollte dem Landwirtschaftsminister schon drohen? Der Bauernverband?

Sicherlich darf auch nicht aus den Augen gelassen werden, dass Christian Schmidt zwar die Verantwortung auf sich nimmt, dass aber niemand weiß, ob er nicht doch abgestimmt gehandelt hat. Angela Merkel war es ja in der Sache sogar recht, sie stehe da näher bei H. Schmidt als bei Frau Hendricks, hat sie erklärt. Gab es also vielleicht einen Befehl, der da lautete: "Augen zu und durch! Das ist die letzte Chance vor einer neuen Koalition! Dir passiert schon nichts, da sorg' ich schon dafür"?

Der Gen-Saatgut- und Wildkräutervernichtungsmittel-Konzern, der Glyphosat herstellt, würde sich sicherlich gern bei Christian Schmidt bedanken, wäre dieser nicht vollkommen unbestechlich und würde selbst ein Glückwunschtelegramm (gäbe es das noch) zurückweisen.

Die großen EU-Agrarsubventions-Abgreifer hätten auch allen Grund, sich bei H. Schmidt zu bedanken, doch, so wie ich die Branche einschätze, kennt man dort noch nicht einmal die Telefon-Nummer des H. Schmidt.

Nein, nein. Mit der Verlängerung auf fünf Jahre hat H. Schmidt ja auch nur zur Schadensbegrenzung beigetragen. Eigentlich bestand ja der Wunsch auf 10 Jahre zu verlängern. Das ist - trotz des ebenso mutigen wie einsamen Beschlusses des H. Schmidt - ja total in die Hose gegangen. Und nun kann Monsanto die EU noch nicht einmal auf Schadensersatz verklagen, weil TTIP auch noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Es funktioniert einfach überhaupt nichts mehr. Wohin man schaut, nur noch Dilettantismus - und das fängt schon bei den Wählern an. Statt sich eine stabile Regierung zusammenzuwählen, murksen die sich ein Mittelding zwischen Minderheitsregierung, GroKo und Neuwahlen zusammen. Da kann man als Landwirtschaftsminister und Leuchtturm der Vernunft im Meer des Irrsinns schon mal versucht sein, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, damit wenigstens nicht die gesamte EU-Landwirtschaft den Bach runtergeht.

Ach was!

Was reg' ich mich auf?

Die Entscheidung ist gefallen und - wundersamerweise - ist sie auch sofort irreversibel.

Was war in dieser EU nicht schon alles irreversibel und ist dann doch in Nacht- und Nebel-Aktionen ins Gegenteil verkehrt worden - und ausgerechnet bei dieser total verkehrten Entscheidung soll das nun vollkommen unmöglich sein?

Ich glaube, niemand sollte sich wundern, wenn ich sage, dass ich mir jetzt ziemlich krass verarscht vorkomme. Die einen wundern sich sowieso nicht, weil sie es darauf angelegt haben, mich und sehr viele andere EU-Bürger zu verarschen, und die anderen bräuchten nur ein ganz klein wenig Nachdenken und Forschen im jüngeren Langzeitgedächtnis, um sich ebenfalls verarscht vorzukommen.

Ich wette: Wollte Angela Merkel ernsthaft das deutsche "Ja" zurücknehmen, sie hätte es sofort getan und sich damit durchgesetzt.

Alles andere ist alternativloser Kokolores.

 


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