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20. November 2017

09.00 Uhr Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren

Gestern Abend saß ich ab 18.00 Uhr am PC und habe parallel die Newsticker von WELT, Focus und BILD verfolgt. Nach anderthalb Stunden habe ich abgeschaltet. Dann die Tagesschau um 20 Uhr, wieder nichts, und dann noch die erste Minute von Anne Will, und wieder nichts. Der Berg kreißte - und nicht einmal ein Mäuslein wurde geboren.

Nein, ich war nicht gespannt, auf welcher Basis sich die vier Parteien einigen würden, ich war gespannt, wann die Verhandlungen endlich platzen.

Kann ja jeder sagen, sagen Sie jetzt vielleicht.

Dann empfehle ich Ihnen hier kurz nachzulesen, was ich am 11. Oktober im Rahmen des alle zwei Monate erscheinenden Dossiers "EWK-Zur Lage" geschrieben habe:

 Auszug aus EWK-Zur Lage vom 11. Oktober 2917

Achtung, Kamera läuft, Merkel die Vierte!

"Klappe!", möchte man sagen, und, "alles im Kasten!" Doch auf dem Set herrscht Chaos. Vier Regisseure meinen, die Komparsen in jeweils andere Ecken dirigieren zu müssen, während die aszendierende AfD beginnt, die Sonne der Macht zu verdunkeln und die Dreharbeiten unmöglich zu machen.

Ja, es ist ein Drehen und Wenden wie beim Opernball beim Walzer. Nur der Mörtel, der Richard Lugner, der fehlt und mit ihm der Schmäh, der Glamour und die Gelassenheit.

Merkels Taktieren hat ja weniger mit Gelassenheit zu tun, als mit dem Versuch, Zeit zu schinden, vor allem, den CSU-Parteitag am 4. November abzuwarten, bevor ernsthaft über eine Koalition verhandelt wird, denn die Frage, ob Horst Seehofer noch einmal von den Toten auferstehen oder von Söder vorzeitig beerbt werden wird, ist halt auch für den Bund entscheidend.

Die Bundestagswahl und die Folgen habe ich in meinem Tageskommentar schon hinlänglich behandelt. Es verbietet sich von selbst, hier mit einem neuen Aufguss aufzuwarten.

Nur so viel:

Ich gehe davon aus, dass das Schiff auf Neuwahlen zutreibt, kann mir auch eine Minderheitsregierung der Union mit der FDP vorstellen, doch für ein Jamaika, in dem die Koalitionäre gut und gerne leben, fehlt es mir an der notwendigen Fantasie.

Ich werfe daher den Blick auf den Wechsel in den Positionen, die schon eingetreten sind - und auch auf diejenigen, die zweifellos noch kommen werden.

Sicher und vorläufig nicht revisionsbedürftig handelt es sich dabei um das Amt des Bundesfinanzministers und um das Amt der Ministerin für alles, was sozial klingt.

Wolfgang Schäuble gibt das Finanzministerium auf. Sicherlich nicht freiwillig. Seine Prinzipien stehen der deutsch-französischen EU, der Zweckehe von Merkel und Macron im Wege. Er hat, davon mag man halten, was man will, jede Bewegung in der Euro-Rettungspolitik stur und unbelehrbar verhindert, sich mit Jens Weidmann, dem Chef der Bundesbank gut verstanden und alle anderen EU-Finanzminister und Regierungschefs nach besten Kräften an seiner Mauer abprallen lassen, man könnte auch sagen, er hat sie reihenweise verprellt.

Er war wohl auch Angela Merkel persönlich ein Dorn im Auge, hatte er sich doch so etwas wie Selbstbewusstsein bewahrt und dieses gegen die nicht ausgeübte Richtlinienkompetenz stets erfolgreich in Stellung gebracht. Für Angela Merkel ist damit endlich Platz für neue, riskante Euro-Abenteuer auf der europäischen Bühne geschaffen worden. Sie kann nun, frei vom besserwissenden Berater, den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg und die alternativlose Humanität auch im Bereich der europäischen Finanzverfassung auf die Tagesordnung setzen, in der Gewissheit, dass ihr der EuGH am Ende bestätigen wird, stets ohne Fehl und Tadel im Sinne der Gemeinschaft agiert zu haben.
Anders herum gesehen heißt es, dass Mario Draghi vollends freie Hand bekommt, weil es nun niemanden mehr gibt, der überhaupt noch eine über BIC und IBAN hinausgehende Ahnung von Geld und Währung hat und die Chance bekäme, Angela Merkel dreinzureden.

Der alte Recke Schäuble soll nun das Parlament beherrschen, das auf inzwischen sechs Parteien und 709 Parlamentarier angewachsen ist, während Herr Lammert sich in den Ruhestand begeben darf.
Ich halte das für die letzte Pflichterfüllung des degradierten Parteisoldaten und kann mir vorstellen, dass der rollende Wolfgang allen seinen Frust nun in Ordnungsrufe und Platzverweise umsetzen wird. Ich wünsche mir, dass er diesem Trauerspiel möglichst bald aus vorgeschobenen gesundheitlichen Gründen selbst ein Ende setzen wird.

Andrea Nahles, die nach dem Entschluss des Parteivorsitzenden Schulz nun erst einmal keine Chance mehr hat, irgendein Ministerium mit ihrem Eifer anzuführen, trifft es, wenn auch aus ähnlichen Gründen, ähnlich hart wie Wolfgang Schäuble.

War sie bisher daran gewöhnt, ziemlich selbstständig zu gestalten, obliegt es ihr nun, den Sack voller Flöhe, der sich SPD-Fraktion nennt und in dem sich selbstverständlich auch reihenweise ihre Erbfeinde befinden, von Abstimmung zu Abstimmung auf Linie zu bringen. Auf eine Linie, die sie jedoch selbst wiederum gar nicht selbstständig vorgeben kann, weil da der dicke Gabriel und der wendige Würseler auf jeden Fall die Richtlinien der SPD mitbestimmen wollen.

Um halbwegs dem eigenen Anspruch gerecht werden zu können, muss die Nahles also alles dransetzen, sowohl Gabriel als auch Schulz in der Partei ruhig-, bzw. kaltzustellen. Das Zeug dazu hat sie, ob sie auch über die notwendige Hausmacht innerhalb der SPD verfügt, bzw. sich diese schaffen kann, bezweifle ich allerdings.

Mit der Oppositionsrolle der SPD werden allerdings noch weitere Jobs vakant.
Gabriel kann nicht mehr den Außenminister mimen, Brigitte Zypries muss das Wirtschaftsministerium freimachen, kaum dass sie glaubte, sich sachkundig gemacht zu haben. Der SPD entgleitet auch das so wirkmächtig gewordene Justizministerium des Heiko Maas, Frau Barley muss Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sausen lassen und die Hendricks kann sich nicht mehr mit Umweltrettung hervortun.

Was mir am heutigen Morgen zur neuen Lage einfällt, unterscheidet sich kaum von dem, was ich vor fünf Wochen geschrieben habe. Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass sich Union und FDP untereinander einigen konnten.

Von daher ist der Abbruch der Gespräche durch die FDP im Grunde nur so zu vertehen, dass eine drohende Einigung mit den Grünen, die einfach nicht bereit waren, die Gespräche von sich aus abzubrechen, in letzter Minute verhindert werden sollte, um den Weg für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung frei zu halten.

Vermutlich hat es in den letzten Wochen parallel zu den Sondierungen im Kreis der vier Parteien auch entsprechende Überlegungen innerhalb von schwarz-gelb gegeben.

Dies würde es Angela Merkel ermöglichen, weiterhin als Bundeskanzler zu agieren, während ich mir Neuwahlen nur vorstellen kann, wenn sich weder Martin Schulz noch Angela Merkel nochmals aufstellen lassen, denn nur so könnte es mit veränderten Gesichtern zu einer Neuauflage der GroKo kommen. Die SPD würde sich nach Neuwahlen ja nicht mehr zieren, einer GroKo anzugehören. Diese Position gilt nur für das Wahlergebnis vom 24. September - nach Neuwahlen sind alle Karten neu gemischt.

Die überall laut geäußerte Sorge, nach Neuwahlen könne alles nur noch schlimmer werden, war von daher nur eine Zwecklüge, um dem Publikum das Sondierungs-Gezerre als sinnvoll verkaufen zu können.

Natürlich werden sich die Ergebnisse geringfügig verschieben, wenn im Frühling neu gewählt werden sollte. Aber für eine GroKo reicht es immer.

Aber jetzt kommt erst einmal die Weihnachtspause. Wundenlecken bei Gänsebraten und Lebkuchen. Dann kommt an Dreikönig die große FDP-Sause - und ab Mitte Januar werden wir wohl wieder einen Anlauf in Richtung Regierungsbildung erleben.



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So lange wir uns mit "Kindereien" wie dem Binnen-I beschäftigen lassen, solange wir von stärker Pigmentierten zu sprechen haben, wenn wir Neger meinen, und uns in kraftraubende Diskussionen darüber verstricken lasen, ob es zwischen "wertkonservativ" und "rechtsradikal" nicht vielleicht doch einen Unterschied gibt, werden wir Schwierigkeiten haben, uns mit den wirklich substantiellen Entwicklungen und Problemen auseinander zu setzen.

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2005 erschien die Erstausgabe des dritten Bandes meiner wahnwitzigen Wirtschaftslehre mit dem Untertitel

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2007 wurde er Teil der überarbeiteten Gesamtausgabe und wird bis heute nachgefragt und gelesen.

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Samirah Kenawi

hat mit "Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit" ein weiteres Standardwerk über das Geld im EWK-Verlag veröffentlicht, das aufgrund des nicht nachlassenden Interesses ebenfalls immer wieder nachgedruckt wird.

 

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beschäftigt sich in seinem Werk "Entwicklungsprojekt Ökonomie" mit der Frage, wie eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus gestaltet werden könnte und trifft auch dabei wesentliche Aussagen zum Geld und über seine Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

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 Stefan Mekiffer

hat im Hansa Verlag seine Überlegungen darüber veröffentlicht, "Warum eigentlich genug Geld für alle da ist".

Wir haben einige Exemplare davon für Sie auf Lager gelegt.

 

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Manfred Gotthalmseder

hat sich, wie vorher schon Koudela, der Frage des Geldsystems im Postkapitalismus gewidmet und die Möglichkeiten zu seiner Gestaltung um ein interessantes neues Konzept erweitert.

 

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Es geht auch anders.

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Aus dem Blickwinkel einer Frau, die ihre komfortable österreichische Heimat verlassen hat, um im Norden Kenias auf eigene Faust Entwicklungshilfe zu leisten, wird zumindest klar, dass wir nicht in einer, sondern in zwei Welten leben, was in Nyagas Geschichten bisweilen zu bizarren Überraschungen führt.

 

 

Heide S. Nyaga, Wann denn, wenn nicht jetzt?

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

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Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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