hierverbirgtsicheingeheimnis


6. November 2017

19.00 Uhr Seidenweich, ribbelfest - die neuen Paradise Papers

Die unsägliche Faktenausbeute der Rechercheure hat Jens Berger auf den Nachdenkseiten schon hinlänglich gewürdigt. Erst mal Russland- und Putin Bashing, und dann ist Schluss mit listig.

Auch wenn sich jedem Normalbürger die Frage aufdrängt, warum sich die Regierungen in aller Welt die Steuervermeidungs- und Schwarzgeldverschiebungsstrategien kraftstrotzender Unternehmen und ihrer meist im Hintergrund genießenden Eigentümer und Anteilseigner ohne machtvolle Gegenwehr gefallen lassen: Außer schwampeligen Luftblasen wird dem Publikum, das schließlich alles erarbeitet, was dort aufgehäuft wird, hierzu keine Aufklärung zuteil.

Um mich nicht zu überheben, beschränke ich mich auf Deutschland, und hier wird es schon schwer genug.

Es herrscht offenbar auf der Regierungsebene und auf der Ebene jener Oppositionspolitiker, die jederzeit Regierungsverantwortung übernehmen können, weil sie aus "demokratischen" Parteien kommen, offenbar Einigkeit darüber, dass die Erträge der Volkswirtschaft so zu verteilen sind, dass erst die Investoren den von ihnen gewünschten Teil bekommen, dass dann der Staat, einschließlich der vom Staat dominierten Sozialsysteme zu befriedigen ist, und dass der Rest dann unter der Bevölkerung aufzuteilen ist.

Das sieht dann stets so aus, dass etwa die Hälfte des BIP als Brutto-Arbeitnehmerentgelte, einschließlich der Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung ausgewiesen werden, und dass aus diesen Arbeitnehmerentgelten über Lohn- und Mehrwertsteuer, sowie alle übrigen Verbrauchssteuern die Sozialsysteme und der Staatshaushalt finanziert werden, während die Ertragssteuern für Unternehmen und die veranlagte Einkommensteuer, samt der Abschlagsteuer für Kapitalerträge nur in so bescheidenem Umfang dazu herangezogen werden, dass man geneigt ist, die überhaupt stattfindende Besteuerung der höchsten Einkommen als ein Feigenblatt anzusehen, hinter dem die steuerliche Ungleichbehandlung verborgen werden soll.

Nach wie vor finden sich in der Verwendungsrechnung des BIP auch keine belastbaren Zahlen über die Erträge aus Kapital- und Unternehmenserträgen.

Das bleibt im Dunkeln, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung keine monetäre Flussrechnung unterlegt wird, folglich auch Geldmengen- und Vermögensänderungen nicht betrachtet werden. Gestaltete man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nach den Grundsätzen der Ordentlichen Buchführung (GOB), es bliebe keine der derzeit offenen Fragen unbeantwortet. Die Bilanz, als Instrument des Vermögensvergleichs, und die Gewinn- und Verlustrechnung, als Instrument zur Erläuterung der Entstehung der Vermögensdifferenz, wiesen einen identischen gesamtvolkswirtschaftlichen Gewinn oder Verlust aus, dessen Herkunft ebenso offensichtlich wäre, wie seine Verwendung und sein Verbleib.

Den letzten Absatz habe ich schon 2007 in einem Paukenschlag so geschrieben, geändert hat sich daran nichts.

Es scheint also eine stille Übereinkunft zu bestehen, Gewinne nicht nur steuerlich weitgehend zu verschonen, sondern auch ihre Höhe, noch nicht einmal über die gesamte Volkswirtschaft in einer Zahl aggregiert, nicht statistisch ausweisen zu wollen.

Dass Parteien, die daran ernsthaft etwas verändern wollen, seit 1949 nicht - bzw. erst dann, wenn sie sich von ihren naiven Idealen gelöst haben - zum Zuge gekommen sind, zeigt die hohe Stabilität eines Systems, dessen grundsätzliche Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit so aussieht, dass die berufstätige Bevölkerung, samt ihrer Kinder und Rentner, ihren Kranken und Arbeitslosen exakt soviel zum Leben bekommt, dass erstens kein Aufstand ausbricht und zweitens innerhalb dieser Gruppe noch so viel Abstufungen existieren, dass der Glaube daran, durch Arbeit und Leistung aufsteigen zu können und damit einen höheren Anteil am Kuchen beanspruchen zu dürfen, nicht vollends zusammenbricht.

Unter Brandt, Schmidt und Kohl war dieser Anteil höher bemessen. Ein Phänomen, das sich zumindest zu einem Teil dadurch erklären lässt, dass es uns Wessis besser gehen sollte als den Ossis, um so die Überlegenheit des kapitalistischen Systems darzustellen.

Schröder hat dann den Versuch unternommen, unten so viel wie möglich abzuschneiden, um es oben per Steuersenkung für die hohen Einkommen und diverse zusätzliche Steuergeschenke an die Unternehmen, sowie durch die Deregulierung der Finanzmärkte wieder aufzupfropfen.

Der Aufstand ist ausgeblieben. Operation Umverteilung gelungen.

Warum also sollte jemand, der in Regierungsverantwortung feststellt, dass das Volk zufrieden ist, daran etwas ändern? Nur um sich Ärger mit den Reichen einzuhandeln? Arbeitsplatzabbau, Outsourcing nach Indien? Nee. Da lassen wir lieber die Finger davon.

Außerdem sind Regierungsmitglieder ja nicht zwingend volkswirtschaftlich vorbelastet und auch nicht zwingend daran interessiert, den Wohlstand der Bevölkerung auf eigene Faust zu verbessern, wenn die Experten, wie z.B. weiland Josef Ackermann, als Kanzlerberater dringend davon abraten, die Konjunktur zu schwächen?

Es gibt in der ganzen politischen Landschaft, wie sie sich uns heute selbst als "regierungsfähig" darbietet, keine einzige Person, der es primär darum ginge, den Wohlstand breiter Gesellschaftsschichten anzuheben und dafür den Reichstumszuwachs der Riege der Spitzenverdiener und hochvermögenden Personen zu begrenzen.

Worum es geht, dass ist Wachstum, und Wachstum erfordert Kostensenkung, und sei es dadurch, dass man die Ausnahme "Rente mit 63" schlicht wieder streicht.

Und wenn die Sache mit dem Wachstum grundsätzlich durch ist, dann widmen sich alle ihren Steckenpferden. Die einen richten die Gewinne mit Klimaschutz zugrunde, was zu katastrophalen Strompreisen bei den Endverbrauchern geführt hat und noch weiter führen wird, die anderen machen die Gesellschaft mit Gender-Gaga vollends gaga, und wer auf sich hält, ist für den Kampf gegen Terrorismus, Fake News und Hate Speech und fordert Überwachung allerorten. Klar, auch die Bedrohung durch Russland muss mit Aufrüstung bekämpft werden und die Türkei muss beitrittswillig gehalten werden, auf Erdogan komm raus.

Dass Schulz mit seinem ALG-Q in diesem Wahlkampf den Gipfel der Verteilungsgerechtigkeit erklommen hätte, in dem er Arbeitslosen ein paar Tage länger ALG 1 zahlt, wenn sie sich in eine Qualifizierungsmaßnahme begeben, was nun aber auch nicht kommt (noch nicht einmal das!), zeugt doch vom Interesse der Gewählten am Wohlergehen der Wähler.

Ja, die Wähler. Da gibt es Kluge und es gibt Dumme.

Jedwede undemokratische Polemik mit der die Sitzverteilung im Bundestag auf die Dummheit der Wähler zurückgeführt wird, die sich von Rattenfängern überlisten ließen, führt nur zur Vertiefung der Gräben und zur Effizienzsteigerung des Prinzips "Teile und herrsche!"

Außerdem bin ich der Überzeugung, dass keine Partei es darauf angelegt hat, speziell die Stimmen der gebildeten und klugen Wähler für sich zu gewinnen. Denn es ist ebenso klar, dass die Dummen in der Demokratie einfach die große Mehrheit darstellen, woraus sich mit einigen Einschränkungen sogar postulieren lässt, dass die CDU immer noch die allermeisten Dummen für sich gewinnen konnte, während mehr Dumme sich für die AfD entschieden haben als für die LINKE.

Leben wir also nicht in einer Demokratie, sondern in einer Dummokratie?

Die Frage muss in den Raum gestellt werden, um zu erkennen, dass die deutsche Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, jenes Gemeinschaftgefühl zu entwickeln, das bei der Erfindung der "Sozialen Marktwirtschaft" immer noch eine Rolle spielte. Wir haben uns in unseren Egoismen, in der uns abverlangten Mobilität, in der Überwindung alter moralischer Werte, die vom christlich geprägten Atheismus bis zum nicht mehr ehrbaren Kaufmann reichen, zersplittern lassen und erfahren, dass unter die Räder kommt, wer nicht frühzeitig geübt hat, die Ellenbogen auszufahren.

Die den Flüchtlingen vor zwei Jahren entgegengebrachte Willkommenskultur war ein Zeichen des Bedürfnisses, menschlich sein zu können, ohne mit den Objekten der Menschlichkeit in Konkurrenz zu stehen. Ja, ich glaube, dass das Bedürfnis nach mehr sozialer Wärme, nach Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft sehr groß ist, dass es aber inzwischen nahezu unmöglich ist, dieses Bedürfnis innerhalb der eigenen Gesellschaft auszuleben.

Der Flüchtling aus Syrien ist dem gutwilligen Deutschen näher als der Hartz-IV-Empfänger, der im Supermarkt den Leergutautomat blockiert.

Das ist es aber nicht alleine. Einem Flüchtlingshilfeverein 500 Euro zu spenden, damit die Angekommenen etwas besser ausgestattet ihr Leben hier beginnen, lässt sich als Spende von der Steuer absetzen. Dem Hartz-IV-Empfänger zu helfen, indem man ihm 500 Euro zusteckt, damit er sich die notwendigen Schuhe und den Mantel für den Winter kauft und vielleicht noch die kaputte Waschmaschine ersetzt, das muss unter dem Siegel tiefster Verschwiegenheit geschehen, denn es gibt dafür keinen Steuernachlass, es gibt stattdessen die Anrechnung der Spende als Einkommen beim Hartz-IV-Empfänger und der Staat erspart sich diese 500 Euro an Sozialleistungen.

Da viele der zu uns Gekommenen über kurz oder lang ebenfalls in der Hartz-IV-Falle sitzen werden, Flaschen sammeln und an den Tafeln anstehen, ist deren Integration in die Ellenbogengesellschaft institutionell gesichert.

Die Frage, wie hoch die Steuereinnahmen und die Möglichkeiten zur Unterstützung der Schwächsten wären, wäre der Spitzensteuersatz nicht 2005 massiv gesenkt worden, wird auch nicht öffentlich gestellt. Ich wage aber die Schätzung, dass den Spitzenverdienern jährlich mindestens 50 Milliarden erlassen wurden (mindestens 600 Milliarden kumuliert bis heute), während die Mehrwertsteuer zum Ausgleich deutlich angehoben wurde, was halt wieder massiv bei den Geringverdienern zu Buche schlägt.

Warum also aufregen, über Steuerschlupflöcher, Schwarzgeldkonten, Steueroasen und deren Nutzer?

Das Kraut, das dagegen wächst, kann Otto Normalbürger nicht finden. Erst wenn sich eine demokratische Mehrheit fände, die eine neue, noch nicht existente Partei gründet, die sich als Wiederauferstehung einer längst vergangenen Sozialdemokratie sieht und sich eine gerechte Verteilung des Nationaleinkommens auf die Fahnen schreibt, könnte wirksam geändert werden, und dass, ohne dass auch nur ein Reicher auf den jeweils neuesten Mercedes im Fuhrpark verzichten müsste.

 


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