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4. Oktober 2017

09.00 Uhr Der Präsident erklärt "deutsch"

Selbstverständlich erklärten die Medien diese Rede, kaum dass der letzte Satz verhallt war, zu einer neuen Ruck-Rede, wie seinerzeit, vor 20 Jahren, als Roman Herzog forderte, durch Deutschland müsse ein Ruck gehen. Doch war Steinmeiers Rede wirklich eine Ruck-Rede?

Nein. Was ich gehört und nachgelesen habe, war ein verwundertes Augenreiben, ein ungläubiger Blick auf eine Republik, in der aus nicht nachvollziehbaren Gründen hinter undurchdringlichen Mauern unbegründete Kritik aufgewachsen ist, die für Argumente nicht zugänglich ist. Die Antwort darauf geriet Steinmeier zu einer einzigen Durchhalteparole, zum Festhalten an der Kollektivschuld und zur Verweigerung jeglicher Zukunftsperspektive, denn Deutschland ist für Steinmeier noch längst nicht über 1945 hinaus gekommen - und soll auch nie davon loskommen. Daher sagt er:

Und schließlich, bei allen Debatten, bei allen Unterschieden - eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet.

Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, auch die Verantwortung für die Sicherheit Israels - all das gehört für mich zum Deutsch-Sein dazu.

Und zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen. Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind. Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: "Das ist Eure Geschichte, nicht meine".

Das war gestern in Mainz, abgeschottet vom Volk, als sei schon wieder G20, Originalton Frank Walter Steinmeier, amtierender Präsident der Bundesrepublik Deutschland.

Das Wort "Volk" kam in dieser Rede nur ein einziges Mal vor und da mit durchaus negativen Vorzeichen in dem Satz: Was für die einen kategorischer "humanitärer Imperativ" ist, wird von anderen als angeblicher "Verrat am eigenen Volk" beschimpft.

Ob der Verrat angeblich sei, weil es keinen Verrat am eigenen Volk gegeben habe, oder weil ein Verrat am eigenen Volk mangels Volk gar nicht möglich sei, lässt sich aus diesem Satz nicht schlüssig herauslesen.

Auch der Begriff "Nation" wurde von Steinmeier nur einmal in den Mund genommen, und zwar als etwas Überwundenes. Hier das Zitat: Das ist das Deutschland, in das Sie hinein geboren wurden - ein Deutschland, das einen weiten Weg zurückgelegt hat: vom entfesselten Nationalismus, der Krieg und Verwüstung über Europa brachte, von einer geteilten Nation im Kalten Krieg hin zu einem demokratischen und starken Land in der Mitte Europas.

So war Deutschland also im Kalten Krieg noch eine, wenn auch geteilte, Nation, die sich dann allerdings in ein schlichtes Land verwandelt hat. Wo ist da 1989/90 die Nation geblieben, möchte man fragen, weiß aber, dass es darauf nur eine ausweichende und abwehrende Antwort geben wird.

"Deutschland" hat Steinmeier 26 Mal gesagt, was auch unter Berücksichtigung des Anlasses für eine rund halbstündige Rede eine stolze Zahl ist.

Erstaunlich aber, wie wenig der Bundespräsident darüber zu sagen wusste, was Deutschland im Innersten zusammenhält:

  • Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns
  • Die - ohne, dass sie's müssten - nach den kranken Nachbarn schauen, die im Altersheim vorlesen oder Flüchtlingen beim Ankommen helfen. Die Alleinerziehenden vielleicht einen freien Nachmittag schenken oder in unzähligen Vereinen für den kulturellen Reichtum unseres Landes sorgen, diejenigen das Leben auf dem Dorf lebenswert halten, die sich abends nach der Arbeit im Gemeinderat noch um Bücherei und Schwimmbad kümmern, die Sterbende in den letzten Stunden ihres Lebens begleiten. Alle die vielen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst.
    Das, meine Damen und Herren, sind die, die unser Land zusammenhalten - allen Besserwissern zum Trotz. Das sind die, die Einheit stiften - jeden Tag neu."
Das ist nicht viel. Sehr viel mehr hat Steinmeier darüber geredet, was Deutschland teilt und spaltet:
  • Doch noch am selben Abend (24.09.2017) dominierte bei vielen von uns weniger das sichere Gefühl von Einheit, vielmehr der Blick auf ein Land, durch das sich unübersehbar kleine und große Risse ziehen.
  • ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen.
  • am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen - aber Mauern, die unserem gemeinsamen "Wir" im Wege stehen
  • die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.
  • die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen. Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten "Establishment", zu dem wahlweise jeder gezählt wird - außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment.
  • Doch Sie, verehrte Abgeordnete, (...) können der Demokratie jetzt einen großen Dienst erweisen. Sie können zeigen, dass Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen. Sie können beweisen, dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt. Sie können beweisen, dass durch den Tabubruch vielleicht der nächste Talkshowplatz gesichert, aber kein einziges Problem gelöst ist.

    Das war dann also, ohne sie beim Namen zu nennen, die Abrechnung des Präsidenten aller Deutschen, dessen Mitgliedschaft in der SPD ruht, um Präsident aller Deutschen sein zu können, mit jenen, die es auf dem einzig möglichen demokratischen Wege versuchten, dadurch, dass sie einer demokratischen Partei ihre Stimme gaben, die Wände der Echokammer der GroKo zu überwinden:
    Schimpf, Schande, Hohn und Spott!
Hätten die verehrten Abgeordneten nicht 28 Jahre Zeit gehabt, um zu beweisen, dass sie die besseren Lösungen haben, als jene, die (nicht die Demokratie beschimpfen, H. Steinmeier, sondern) deren verfehlte Politik und ihre Folgen kritisieren? Sie hätten! Aber sie glaubten, sie könnten den Widerstand und die Empörung klein halten.
 
  • Argumente statt Empörung brauchen wir auch und gerade bei dem Thema, das unser Land in den letzten zwei Jahren so bewegt hat wie kein anderes - Flucht und Migration. Nirgendwo sonst stehen sich die Meinungslager so unversöhnlich gegenüber
 
  • Ehrlich machen müssen wir uns auch in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen. Aus meiner Sicht gehört dazu, dass wir uns Migration nicht einfach wegwünschen, sondern - ganz jenseits von Asyl und den gemeinsamen europäischen Anstrengungen - auch legale Zugänge nach Deutschland definieren,
  • Ich bin sicher, wenn Politik sich dieser Aufgabe annimmt, gibt es eine Chance, die Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in unserem Land gewachsen sind. Und das tut not.

    Ja. Die Politik hat sich bisher geweigert, sich dieser Aufgabe anzunehmen und sie ganz alleine Angela Merkels Alternativlosigkeit überlassen. Wenn es jetzt Sätze zu hören gibt, wie die soeben zitierten, so ist das eine positive Folge des Wahlergebnisses, gegen das Sie, werter Herr Steinmeier, eben noch aus tiefstem Herzen polemisiert haben!
  • Doch die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein "Wir gegen Die"; als Blödsinn von Blut und Boden; die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören, die es so nie gegeben hat. Die Sehnsucht nach Heimat - nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung - ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.
  • Wissen Sie, wer von der Bundesrepublik enttäuscht ist, der erwartet vor allem viel von ihr.
Die vollständige und zutiefst beunruhigende Rede unseres Staatsoberhauptes können Sie hier im Zusammenhang nachlesen.
 
Der erschreckendste Satz dieser Rede ist der von mir zuletzt zitierte. Bedeutet er doch nichts anderes als:
 
Erwartet nichts von Deutschland, dann werdet ihr auch nicht entäuscht!
 
Stellt man dies in Zusammenhang mit der Hoffnung darauf, dass die Ehrenamtlichen das Land zusammenhalten, das ansonsten nur vom freien und gleichen Wahlrecht verbunden wird, dann wird meine gestern geübte Kritik an der Beliebigkeit in Deutschland vom Bundespräsidenten, ohne dass er dies beabsichtigt hätte, absolut bestätigt.
 
Wer erst am Wahlabend erkennt, dass sich im Lande Unruhe und Unzufriedenheit breit gemacht haben, dass es neue Risse und Mauern gibt, und behauptet, jene, die diese Kritik seit langem vortragen, hätten sich eingemauert und nicht mehr zugehört, hat schon lange jeglichen Kontakt zur Realität verloren und schiebt die Schuld daran dann auch noch auf die Realität und jene, die vergeblich versucht haben, damit gegen die Alternativlosigkeit durchzudringen.
 
Da wundert es dann auch nicht mehr, dass Steinmeier solche Visionen hat:
 
Eine ganze, junge, lebensfrohe Generation ist es schon,
die im wiedervereinten Deutschland geboren und zuhause ist.
 

... und im Übrigen bin ich der Meinung, dass es heißen muss, "wir Deutschen", und nicht, "wir Deutsche".


 

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